Koninklijk besluit houdende de werkloosheidsreglementering. - Officieuze coördinatie in het Duits van de federale versie. - Deel VIII

bron: federale overheidsdienst werkgelegenheid, arbeid en sociaal overleg

numac: 2021033562

pub.: 04/11/2021

prom.: 25/11/1991


staatsblad: https://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body(...)

FEDERALE OVERHEIDSDIENST WERKGELEGENHEID, ARBEID EN SOCIAAL OVERLEG

25 NOVEMBER 1991. - Koninklijk besluit houdende de werkloosheidsreglementering. - Officieuze coördinatie in het Duits van de federale versie. - Deel VIII

Deze officieuze coördinatie in het Duits is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

MINISTERIUM DER BESCHÄFTIGUNG UND DER ARBEIT 25. NOVEMBER 1991 - Königlicher Erlass zur Regelung der Arbeitslosigkeit (...) TITEL II - Entschädigung bei Arbeitslosigkeit (...) KAPITEL V - Verfahren Abschnitt 1 - Antrag auf Leistungen und Meldung eines Änderungen bewirkenden Ereignisses Art. 132 - Arbeitslose wählen ihre Auszahlungseinrichtung frei.

Der Minister bestimmt nach Stellungnahme des geschäftsführenden Ausschusses die Bedingungen und Modalitäten für den Übergang von einer Auszahlungseinrichtung zu einer anderen und das Datum, ab dem der Übergang wirksam wird.

Art. 133 - § 1 - Eine Akte mit einem Antrag auf Leistungen und allen Dokumenten, die der Direktor benötigt, um über den Anspruch auf Leistungen zu beschließen und deren Betrag festzulegen, muss von folgenden Personen bei der Auszahlungseinrichtung eingereicht werden: 1. Arbeitslosen, die zum ersten Mal Leistungen erhalten möchten, 2.Vollarbeitslosen nach einer Unterbrechung des Leistungsbezugs, 3. [Teilzeitarbeitnehmern mit Beibehaltung der Rechte und in Artikel 104 § 1bis erwähnten Teilzeitarbeitnehmern: a) bei Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags oder später, wenn sie Leistungen erhalten möchten, b) am Ende des Zeitraums ununterbrochener aufeinanderfolgender Teilzeitbeschäftigungen, wie sie in Artikel 137 § 1 Absatz 3 erwähnt sind,] 4.[zeitweiligen Arbeitslosen: a) am ersten Tag zeitweiliger Arbeitslosigkeit [...], für die sie Leistungen erhalten möchten, und am ersten Tag zeitweiliger Arbeitslosigkeit nach einer Unterbrechung des Bezugs von Leistungen als zeitweiliger Arbeitsloser während mindestens 36 Kalendermonaten, b) am ersten Tag zeitweiliger Arbeitslosigkeit, für die sie Leistungen erhalten möchten, nach jeder Änderung des Faktors Q oder des Faktors S, erwähnt in Artikel 99, c) am ersten Tag zeitweiliger Arbeitslosigkeit, für die sie Leistungen erhalten möchten, nach dem Arbeitsantritt bei einem neuen Arbeitgeber, d) am ersten Tag zeitweiliger Arbeitslosigkeit in jedem Zeitraum vom 1.Oktober bis zum 30. September des darauffolgenden Jahres, wenn der Arbeitnehmer eine höhere Leistung beziehen möchte; Anträge, die ausschließlich in den Anwendungsbereich des vorliegenden Buchstabens fallen, werden von Amts wegen von der Auszahlungseinrichtung eingereicht,] [e) am ersten Tag zeitweiliger Arbeitslosigkeit, erwähnt in den Artikeln 51 oder 77/4 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge, für die sie in den in den Buchstaben a) bis c) erwähnten Situationen Leistungen erhalten möchten, wenn es keine Leistungskarte gibt, durch die festgestellt wird, dass die in den Artikeln 30 bis 42 erwähnten Wartezeitbedingungen für zeitweilige Arbeitslose erfüllt sind,] 5. [...] 6. Arbeitslosen, die umziehen, wenn die Gemeinde ihres neuen [Hauptwohnortes] in den Amtsbereich eines anderen Arbeitslosigkeitsbüros fällt, 7.Arbeitslosen, gegen die ein Beschluss zur Verweigerung oder zur Aussetzung des Anspruchs auf Leistungen oder zum Ausschluss vom Anspruch auf Leistungen gefasst worden ist und die erneut Leistungen beziehen möchten, 8. [in Artikel 28 § 3 Nr.1 und 3 erwähnten Arbeitnehmern, in Artikel 28 § 3 Nr. 4 erwähnten anerkannten Seefischern und Hafenarbeitern anlässlich jeder Leistungsauszahlung,] [9. [jugendlichen Arbeitnehmern, die das in Artikel 78bis § 1 erwähnte Jugendurlaubsgeld beantragen. Die Akte muss spätestens am Ende des zweiten Monats nach dem Urlaubsjahr beim Arbeitslosigkeitsbüro eingehen,]] [9bis. [Arbeitnehmern, die das in Artikel 78bis § 2 erwähnte Seniorenurlaubsgeld beantragen. Die Akte muss spätestens am Ende des zweiten Monats nach dem Urlaubsjahr beim Arbeitslosigkeitsbüro eingehen,]] [10. [Arbeitnehmern, die eine in Artikel 152quater erwähnte Beschäftigung mit Aktivierungszulagen ausüben, zu Beginn der Beschäftigung,]] [11. [...]] [12. [...]] [13. [Arbeitnehmern, die den in Artikel 131septies/1 erwähnten Kinderbetreuungszuschlag beantragen; diese Akte enthält eine Kopie des Arbeitsvertrags oder den Nachweis der Eintragung bei einer Sozialversicherungskasse für Selbständige,]] [14. Arbeitnehmern, die die in Artikel 131nonies erwähnte Übergangsprämie beantragen,] [15. Arbeitnehmern, die den in Artikel 131septies erwähnten Mobilitätszuschlag beantragen; diese Akte enthält eine Kopie des Arbeitsvertrags und den Nachweis des nicht angemessenen Charakters der Beschäftigung. Diese Akte muss frühestens im Laufe des Monats vor Beginn der Beschäftigung und spätestens im Zeitraum von zwei Monaten, zu rechnen ab dem ersten Tag des Monats nach demjenigen des Beginns der Beschäftigung, eingereicht werden. Für die Anwendung von Artikel 148 Nr. 3 gilt der Beginn der Beschäftigung als ein Änderungen bewirkendes Ereignis.] § 2 - Die in § 1 erwähnte Akte muss insbesondere eine Erklärung in Bezug auf die persönliche und familiäre Situation enthalten, wenn: 1. der Arbeitslose zum ersten Mal Leistungen beantragt [und der Arbeitslose zum ersten Mal Leistungen als Vollarbeitsloser beantragt], 2.der Bezug der Leistungen länger als ein Jahr unterbrochen worden ist, 3. der Arbeitslose seinen Übergang von einer Auszahlungseinrichtung zu einer anderen beantragt, 4.der Arbeitslose umzieht und die Gemeinde seines neuen [Hauptwohnortes] in den Amtsbereich eines anderen Arbeitslosigkeitsbüros fällt, 5. in der persönlichen und familiären Situation des Arbeitslosen ein Änderungen bewirkendes Ereignis eingetreten ist, durch das der Anspruch auf Leistungen oder deren Betrag beeinflusst wird, [6.der Arbeitslose nach einer Unterbrechung des Bezugs der Leistungen, in der er während mindestens eines Kalendermonats keine Leistungen als Vollarbeitsloser beantragt hat, erneut Leistungen als Vollarbeitsloser beantragt, sofern die Auszahlungseinrichtung im Unterbrechungszeitraum im Laufe eines Monats, in dem keine Leistungen als Vollarbeitsloser beansprucht worden sind, über das Nationalregister oder die Register der Zentralen Datenbank eine wie in Artikel 24 § 2 Nr. 5 erwähnte Änderungsnachricht erhalten hat. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Auszahlungseinrichtung infolge des Erhalts der in Artikel 24 § 2 Nr. 5 erwähnten Änderungsnachricht in Anwendung von Artikel 134ter eine Akte beim Arbeitslosigkeitsbüro eingereicht hat.] [Art. 133 § 1 einziger Absatz Nr. 3 ersetzt durch Art. 1 des K.E. vom 31. August 2014 (B.S. vom 17. September 2014); § 1 einziger Absatz Nr. 4 ersetzt durch Art. 2 des K.E. vom 24. September 2006 (B.S. vom 12.

Oktober 2006); § 1 einziger Absatz Nr. 4 einziger Absatz Buchstabe a) abgeändert durch Art. 9 Nr. 1 des K.E. vom 11. September 2016 (B.S. vom 20. September 2016); § 1 einziger Absatz Nr. 4 einziger Absatz Buchstabe e) eingefügt durch Art. 9 Nr. 2 des K.E. vom 11. September 2016 (B.S. vom 20. September 2016); § 1 einziger Absatz Nr. 5 aufgehoben durch Art. 2 Nr. 3 des K.E. vom 14. Juni 2017 (B.S. vom 5.

Juli 2017); § 1 einziger Absatz Nr. 6 abgeändert durch Art. 5 Nr. 1 des K.E. vom 6. Februar 2003 (B.S. vom 24. Februar 2003); § 1 einziger Absatz Nr. 8 ersetzt durch Art. 3 des K.E. vom 14. März 1995 (B.S. vom 1. April 1995);§ 1 einziger Absatz Nr. 9 eingefügt durch Art. 8 des K.E. vom 22. Dezember 1995 (B.S. vom 13. Januar 1996) und ersetzt durch Art. 5 Nr. 1 des K.E. vom 6. September 2012 (B.S. vom 19.

September 2012); § 1 einziger Absatz Nr. 9bis eingefügt durch Art. 5 des K.E. vom 24. Januar 2007 (B.S. vom 31. Januar 2007) und ersetzt durch Art. 5 Nr. 2 des K.E. vom 6. September 2012 (B.S. vom 19.

September 2012); § 1 einziger Absatz Nr. 10 eingefügt durch Art. 7 des K.E. vom 9. Juni 1997 (B.S. vom 21. Juni 1997) und ersetzt durch Art. 8 Nr. 1 des K.E. vom 17. Juli 2015 (B.S. vom 31. Juli 2015); § 1 einziger Absatz Nr. 11 eingefügt durch Art. 10 des K.E. vom 8. August 1997 (B.S. vom 9. September 1997) und aufgehoben durch Art. 8 Nr. 2 des K.E. vom 17. Juli 2015 (B.S. vom 31. Juli 2015); § 1 einziger Absatz Nr. 12 eingefügt durch Art. 10 des K.E. vom 8. August 1997 (B.S. vom 9. September 1997) und aufgehoben durch Art. 8 Nr. 3 des K.E. vom 17. Juli 2015 (B.S. vom 31. Juli 2015); § 1 einziger Absatz Nr. 13 eingefügt durch Art. 7 des K.E. vom 9. Juli 2000 (B.S. vom 18.

Juli 2000) und ersetzt durch Art. 5 des K.E. vom 15. Januar 2009 (B.S. vom 30. Januar 2009); § 1 einziger Absatz Nr. 14 eingefügt durch Art. 3 des K.E. vom 19. April 2010 (B.S. vom 27. April 2010); § 1 einziger Absatz Nr. 15 eingefügt durch Art. 5 Nr. 3 des K.E. vom 6. September 2012 (B.S. vom 19. September 2012); § 2 einziger Absatz Nr. 1 abgeändert durch Art. 2 Nr. 1 des K.E. vom 20. Januar 2017 (I) (B.S. vom 9. Februar 2017); § 2 einziger Absatz Nr. 4 abgeändert durch Art. 5 Nr. 2 des K.E. vom 6. Februar 2003 (B.S. vom 24. Februar 2003); § 2 einziger Absatz Nr. 6 eingefügt durch Art. 2 Nr. 2 des K.E. vom 20.

Januar 2017 (I) (B.S. vom 9. Februar 2017)] Art. 134 - § 1 - Ein Arbeitsloser muss eine neue Akte mit allen Dokumenten, die der Direktor benötigt, um über den Anspruch auf Leistungen zu beschließen und deren Betrag festzulegen, bei seiner Auszahlungseinrichtung einreichen, wenn: 1. der Arbeitslose umzieht und die Gemeinde seines neuen [Hauptwohnortes] in den Amtsbereich desselben Arbeitslosigkeitsbüros fällt, 2.während der Arbeitslosigkeit ein Änderungen bewirkendes Ereignis eingetreten ist, durch das der Anspruch auf Leistungen oder deren Betrag beeinflusst wird. § 2 - Die in § 1 erwähnte Akte muss insbesondere eine Erklärung in Bezug auf die persönliche und familiäre Situation enthalten, wenn: 1. der Arbeitslose seinen Übergang von einer Auszahlungseinrichtung zu einer anderen beantragt, 2.der Arbeitslose den [Hauptwohnort] wechselt, 3. in der persönlichen und familiären Situation des Arbeitslosen ein Änderungen bewirkendes Ereignis eingetreten ist, durch das der Anspruch auf Leistungen oder deren Betrag beeinflusst wird. § 3 - Während der Arbeitslosigkeit muss der Arbeitslose seiner Auszahlungseinrichtung auch jede Änderung in den für die Verwaltung seiner Akte erforderlichen Daten mitteilen, die er in zuvor eingereichten Dokumenten eingetragen hat. [Art. 134 § 1 einziger Absatz Nr. 1 abgeändert durch Art. 6 Nr. 1 des K.E. vom 6. Februar 2003 (B.S. vom 24. Februar 2003); § 2 einziger Absatz Nr. 2 abgeändert durch Art. 6 Nr. 2 des K.E. vom 6. Februar 2003 (B.S. vom 24. Februar 2003)] [Art. 134bis - In Abweichung von den Artikeln 133, 134 und 160 sind Sozialversicherte davon befreit, bei der Auszahlungseinrichtung die Daten einzureichen, die insbesondere gemäß dem Gesetz vom 15. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit oder gemäß Artikel 328 des Einkommensteuergesetzbuches EStGB 92 vom 12. Juni 1992 unmittelbar von der Auszahlungseinrichtung oder vom Landesamt beim Nationalregister der natürlichen Personen, bei einer Einrichtung für soziale Sicherheit, beim Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen oder bei einer ausländischen Behörde oder Einrichtung beantragt werden.

In Abweichung von den Artikeln 133, 134 und 160 sind Sozialversicherte davon befreit, bei der Auszahlungseinrichtung die Daten einzureichen, die gemäß Artikel 138bis direkt vom Arbeitgeber an die zuständige Einrichtung übermittelt werden.

Sozialversicherte werden über die Art und Weise der Datenerhebung durch geeignete Informationen auf den in Artikel 24 § 1 Absatz 1 Nr. 1 erwähnten Formularen, die für die Datenerhebung verwendet werden, und auf den in Artikel 24 § 1 Absatz 2 Nr. 1 erwähnten Informationsblättern informiert.] [Art. 134bis eingefügt durch Art. 1 des K.E. vom 7. Juni 2009 (II) (B.S. vom 29. Juni 2009)] [Art. 134ter - [Stellt die Auszahlungseinrichtung bei der Ausführung ihrer in Artikel 24 § 2 Nr. 4 und 5 erwähnten Aufträge für einen Sozialversicherten einen Unterschied zwischen den Daten aus dem Nationalregister oder aus dem Register der Zentralen Datenbank und den vom Sozialversicherten in Bezug auf Staatsangehörigkeit, Wohnort oder Haushaltszusammensetzung mitgeteilten Daten fest und kann dieser Unterschied einen Einfluss auf den Anspruch auf Leistungen oder auf deren Betrag haben, muss die Auszahlungseinrichtung beim Arbeitslosigkeitsbüro eine Akte einreichen, nachdem sie: 1. mit dem Sozialversicherten Kontakt aufgenommen und ihm vorgeschlagen hat, die Erklärung zu korrigieren oder eine neue Erklärung einzureichen, 2.und, falls der Sozialversicherte mit diesem Vorschlag nicht einverstanden ist, dieser Akte, die eine Erklärung in Bezug auf die persönliche und familiäre Situation enthält, eine vom Sozialversicherten unterzeichnete Erklärung mit den Gründen, warum er nicht einverstanden ist, beigefügt hat; das Muster dieser Erklärung wird vom Landesamt bestimmt.

Erhält die Auszahlungseinrichtung bei der Ausführung ihres in Artikel 24 § 2 Nr. 5 erwähnten Auftrags eine Änderungsnachricht und ist sie der Ansicht, dass aufgrund des Inhalts dieser Nachricht keine Akte in Anwendung von Artikel 134 einzureichen ist, muss sie dies dem Arbeitslosigkeitsbüro mitteilen.

Die von der Auszahlungseinrichtung in Anwendung von Artikel 24 § 2 Nr. 4 und 5 eingesehenen Daten der Datenbank des Nationalregisters und der Register der Zentralen Datenbank in Bezug auf Staatsangehörigkeit, Wohnort oder Haushaltszusammensetzung und im Falle von Artikel 24 § 2 Nr. 4 das Datum dieser Einsichtnahme werden gegebenenfalls zusammen mit der Akte, die die Erklärung in Bezug auf die persönliche und familiäre Situation enthält, auf die Weise und innerhalb der Fristen, die aufgrund von Artikel 138 Absatz 1 Nr. 4 vorgesehen sind, beim Arbeitslosigkeitsbüro eingereicht.]] [Art. 134ter eingefügt durch Art. 2 des K.E. vom 1. Juli 2014 (I) (B.S. vom 15. Juli 2014) und ersetzt durch Art. 3 des K.E. vom 20.

Januar 2017 (I) (B.S. vom 9. Februar 2017)] Art. 135 - Ein Arbeitsloser, der vorläufige Leistungen im Sinne von Artikel 47 beantragt, muss eine Akte einreichen, die außerdem die notwendigen Schriftstücke enthält, aus denen hervorgeht, dass er die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Bedingungen erfüllt.

Dieser Arbeitslose muss auch Folgendes nachweisen: 1. jegliche von seinem Arbeitgeber abgegebene Schuldanerkenntnis, 2.die in Artikel 47 Absatz 1 Nr. 1 erwähnte Klage, 3. jegliche in Bezug auf die Entschädigung oder den Schadenersatz ergangene gerichtliche Entscheidung. Art. 136 - Der Arbeitslose datiert und unterzeichnet seine Erklärungen unter der Formel: "Ich erkläre ehrenwörtlich, dass vorliegende Erklärung richtig und vollständig ist." Wenn er nicht unterzeichnen kann, werden seine Erklärungen vom Beauftragten seiner Auszahlungseinrichtung beurkundet; Letzterer unterzeichnet die Dokumente unter Gegenzeichnung eines Zeugen. Der Arbeitslose setzt anstelle seiner Unterschrift ein Kreuz. [In Ausführung von Artikel 9 Absatz 2 der Charta übermittelt die Auszahlungseinrichtung einem Arbeitslosen, der entweder persönlich vorstellig wird, um einen Antrag auf Leistungen einzureichen oder um ein Änderungen bewirkendes Ereignis zu melden, oder in Anwendung von Artikel 138bis § 2 Schriftstücke auf elektronischem Wege übermittelt, eine Empfangsbestätigung in Form eines Papierformulars oder einer elektronischen Nachricht, deren Inhalt vom Landesamt gebilligt wird.

In dieser Empfangsbestätigung wird Folgendes vermerkt: 1. die Schriftstücke, die er eingereicht oder vor Ort unterzeichnet hat, 2.die geltenden Einreichungsverfahren und -fristen, 3. die Frist, innerhalb deren im Hinblick auf den Erhalt von Leistungen für einen bestimmten Monat die Kontrollkarte und die Belege eingereicht werden müssen oder die in Artikel 71ter § 2 vorgesehene elektronische Bestätigung erfolgen muss.] [Die Auszahlungseinrichtung muss jedoch keine Empfangsbestätigung ausstellen, wenn die Erklärung auf einem Formular abgegeben wird, von dem der Arbeitslose ein Duplikat erhält.] [Art. 136 Abs. 3 eingefügt durch Art. 6 des K.E. vom 30. April 1999 (I) (B.S. vom 1. Juni 1999) und ersetzt durch Art. 1 des K.E. vom 20.

Januar 2017 (II) (B.S. vom 8. Februar 2017); Abs. 4 eingefügt durch Art. 6 des K.E. vom 30. April 1999 (I) (B.S. vom 1. Juni 1999)] Art. 137 - § 1 - Arbeitgeber übergeben Folgendes aus eigener Initiative: 1. [Arbeitnehmern, deren Arbeitsvertrag, der nicht in Artikel 79 § 4 erwähnt ist, beendet ist, spätestens am letzten Arbeitstag eine "Arbeitslosigkeitsbescheinigung",] 2.[Arbeitnehmern, deren Arbeitsleistungen in Anwendung der Artikel 26, 28 Nr. 1, 49, [50, 51 oder 77/4] des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge oder des Artikels 5 des Gesetzes vom 19. März 1991 zur Einführung einer besonderen Kündigungsregelung für die Vertreter des Personals in den Betriebsräten und Ausschüssen für Arbeitssicherheit, Betriebshygiene und Verschönerung der Arbeitsplätze und für die Kandidaten für diese Ämter zeitweilig verkürzt oder ausgesetzt worden sind: a) [falls ein Arbeitnehmer in Anwendung von Artikel 71ter § 4 die in Artikel 71 vorgesehenen Verpflichtungen nicht auf elektronischem Wege erfüllt: spätestens am ersten Tag tatsächlicher Arbeitslosigkeit jedes Monats vor der normalen Uhrzeit des Arbeitsbeginns ein Kontrollformular für zeitweilige Arbeitslosigkeit,] b) nach Monatsablauf eine "Bescheinigung über zeitweilige Arbeitslosigkeit" mit den Stunden Arbeitslosigkeit, c) in den [in Artikel 133 § 1 Nr.4 Buchstabe a), b) und c) [...] erwähnten] Fällen ein zweites Exemplar der "Bescheinigung über zeitweilige Arbeitslosigkeit" mit den für den Antrag auf Leistungen erforderlichen Daten,] 3. [Arbeitnehmern, die die in § 2 Nr.1 erwähnte "Arbeitslosigkeitsbescheinigung für Inaktivitätsstunden" beantragt und Anspruch auf Leistungen haben, nach Ablauf eines jeden Monats eine "Arbeitsleistungsübersicht",] [4. [Arbeitnehmern, die eine in Artikel 152quater erwähnte Beschäftigung mit Aktivierungszulagen ausüben, zu Beginn der Beschäftigung die "Bescheinigung über den Beginn einer Beschäftigung mit Aktivierungszulagen"; dieses Dokument enthält ebenfalls die in Artikel 152quater § 7 erwähnte Erklärung des Arbeitgebers,]] [5. [Arbeitnehmern, die in Nr. 4 erwähnt sind, nach Ablauf eines jeden Kalendermonats die "Aktivierungszulagenbescheinigung". Vorerwähnte Bescheinigung ersetzt die Kontrollkarte für die Anwendung von Artikel 160,]] [6. [Arbeitnehmern, die in Artikel 28 § 3 Nr. 1 erwähnt sind, nach Ablauf eines jeden Kalendermonats eine "Arbeitsleistungsübersicht".

Diese Arbeitsleistungsübersicht kann durch den Gebrauch eines Lohnbuches ersetzt werden,]] [7. [...].] [In Abweichung von Absatz 1 Nr. 1 sind Arbeitgeber nicht verpflichtet, einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsvertrag beendet ist, eine "Arbeitslosigkeitsbescheinigung" zu übergeben, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen von ununterbrochenen aufeinanderfolgenden Teilzeitbeschäftigungen beschäftigt ist und ein neuer Arbeitsvertrag bei demselben Arbeitgeber abgeschlossen wird, ohne dass es eine Unterbrechung zwischen beiden Arbeitsverträgen gibt.

Für die Anwendung von Absatz 2 versteht man unter "ununterbrochenen aufeinanderfolgenden Teilzeitbeschäftigungen" eine Teilzeitbeschäftigung aufgrund mehrerer Arbeitsverträge bei demselben Arbeitgeber, die nur durch ein Wochenende, einen Feiertag oder einen Ausgleichsruhetag unterbrochen sind und bei denen der in Artikel 99 Absatz 1 Nr. 2 erwähnte Faktor S für jeden dieser Arbeitsverträge gleich ist.] § 2 - Arbeitgeber übergeben auf Antrag des Arbeitnehmers Folgendes: 1. [[...] Teilzeitarbeitnehmern [...] bei Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags und bei jeder Verkürzung der vereinbarten Arbeitszeit eine "Arbeitslosigkeitsbescheinigung für Inaktivitätsstunden",] 2. eine "Arbeitsbescheinigung" in Bezug auf den Beschäftigungszeitraum, [2bis.in der in § 1 Absatz 2 erwähnten Situation Arbeitnehmern, deren Arbeitsvertrag beendet ist, wenn sie im Rahmen von wie in § 1 Absatz 3 erwähnten ununterbrochenen aufeinanderfolgenden Teilzeitbeschäftigungen beschäftigt sind, eine "Arbeitslosigkeitsbescheinigung",] 3. [Arbeitnehmern, [...] deren Arbeitslosigkeit eine direkte oder indirekte Folge eines Streiks oder einer Aussperrung ist: a) [falls ein Arbeitnehmer in Anwendung von Artikel 71ter § 4 die in Artikel 71 vorgesehenen Verpflichtungen nicht auf elektronischem Wege erfüllt: ein Kontrollformular für zeitweilige Arbeitslosigkeit,] b) nach Monatsablauf eine "Bescheinigung über zeitweilige Arbeitslosigkeit" mit den Stunden Arbeitslosigkeit, c) [in den in Artikel 133 § 1 Nr.4 Buchstabe a), b) und c) erwähnten Fällen für den Monat, in dem die Arbeitslosigkeit infolge eines Streiks oder einer Aussperrung beginnt, ein zweites Exemplar der "Bescheinigung über zeitweilige Arbeitslosigkeit" mit den für den Antrag auf Leistungen erforderlichen Daten,]] [4. jugendlichen Arbeitnehmern, die in [Artikel 78bis § 1] erwähnt sind und die Anspruch auf Jugendurlaubsgeld erheben, eine "Jugendurlaubsbescheinigung"; die Bescheinigung wird im Monat, in dem der Jugendliche in dem Urlaubsjahr zum ersten Mal Jugendurlaubstage nimmt, in doppelter Ausfertigung ausgestellt,] [5. Arbeitnehmern, die in Artikel 78bis § 2 erwähnt sind und die Anspruch auf Seniorenurlaubsgeld erheben, eine "Seniorenurlaubsbescheinigung"; die Bescheinigung wird im Monat, in dem der Arbeitnehmer in dem Urlaubsjahr zum ersten Mal Seniorenurlaubstage nimmt, in doppelter Ausfertigung ausgestellt.] § 3 - In den in den Artikeln [50, 51 oder 77/4] des vorerwähnten Gesetzes vom 3. Juli 1978 erwähnten Fällen zeitweiliger Arbeitslosigkeit ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Kontrollverfahren in Bezug auf die Verwendung der "Bescheinigung über zeitweilige Arbeitslosigkeit" gemäß den vom Minister nach Stellungnahme des geschäftsführenden Ausschusses bestimmten Modalitäten zu befolgen. [Für die in Artikel 27 Nr. 2 Buchstabe c) erwähnten Lehrlinge ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Formalitäten zur Meldung der zeitweiligen Arbeitslosigkeit zu befolgen, die bei Aussetzung des Arbeitsvertrags gelten.] [ § 4 - [In Abweichung von § 1 Nr. 2 und § 2 Nr. 3 muss ein Arbeitgeber, der der paritätischen Kommission für das Bauwesen untersteht, seinen Arbeitern Folgendes aus eigener Initiative übergeben: 1. vor Beginn eines jeden Monats eine Kontrollkarte mit Namensangabe für zeitweilige Arbeitslosigkeit, die vom Fonds für die Existenzsicherheit der Bauarbeiter zur Verfügung gestellt wird, 2.nach Ablauf eines jeden Monats, während dessen die Erfüllung des Arbeitsvertrags tatsächlich ausgesetzt worden ist, wie in § 1 Nr. 2 oder § 2 Nr. 3 erwähnt, eine "Bescheinigung über zeitweilige Arbeitslosigkeit", 3. [in den in Artikel 133 § 1 Nr.4 Buchstabe a), b) und c) und in § 2 Nr. 3 Buchstabe c) des vorliegenden Artikels erwähnten Fällen ein zweites Exemplar der "Bescheinigung über zeitweilige Arbeitslosigkeit" mit den für den Antrag auf Leistungen erforderlichen Daten; in dem in § 2 Nr. 3 Buchstabe c) erwähnten Fall wird das Formular jedoch nur auf Antrag des Arbeitnehmers übergeben.]] Ein Arbeitgeber, der wegen des kürzlich erfolgten Arbeitsantritts eines Arbeiters noch nicht im Besitz der in Absatz 1 Nr. 1 erwähnten Karte ist, händigt dem Arbeiter vor Beginn der Arbeit eine nummerierte Kontrollkarte ohne Namensangabe für den Monat des Arbeitsantritts und in den vom Minister bestimmten Fällen für den darauffolgenden Monat aus. Der Minister bestimmt, wem der Arbeitgeber die Nummer dieser Karte mitteilt und wie diese Mitteilung erfolgt.

Bei Verlust oder Diebstahl der in Absatz 1 Nr. 1 erwähnten Karte oder der in Absatz 2 erwähnten Karte händigt der Arbeitgeber auf Antrag des Arbeiters eine als Duplikat geltende nummerierte Kontrollkarte ohne Namensangabe aus. Der Minister bestimmt, wem der Arbeitgeber die Nummer dieser Karte mitteilt und wie diese Mitteilung erfolgt.

Das im vorhergehenden Paragraphen erwähnte Duplikat kann lediglich nach Erlaubnis des Direktors des Arbeitslosigkeitsbüros zur Zahlung von Leistungen führen. Bei der Erteilung der Erlaubnis berücksichtigt der Direktor Hinweise auf Gut- oder Bösgläubigkeit sowie die Tatsache, ob es sich um einen wiederholten Verlust handelt oder nicht. [...] Der im vorliegenden Paragraphen erwähnte Arbeitgeber ist von der in § 3 erwähnten Verpflichtung befreit. [...]] [ § 5 - Für die Anwendung der vorhergehenden Paragraphen und für die Anwendung der aufgrund der vorhergehenden Paragraphen ergangenen Ausführungsbestimmungen wird ein in Artikel 27 Nr. 2 Buchstabe c) erwähnter Lehrling, dessen Vertrag aus ähnlichen Gründen ausgesetzt wird wie denjenigen, die in diesen Bestimmungen vorgesehen sind, einem Arbeitnehmer gleichgestellt.] [ § 6 - Arbeitgeber müssen zeitweilige Arbeitslosigkeit, die eine direkte oder indirekte Folge eines Streiks oder einer Aussperrung ist, dem Landesamt melden.

Die Mitteilung enthält insbesondere folgende Angaben: 1. Name, Adresse und Unternehmensnummer des Arbeitgebers oder des Unternehmens, 2.Name, Vorname, Erkennungsnummer der sozialen Sicherheit des Arbeitnehmers, der infolge Streik oder Aussperrung ohne Lohn arbeitslos ist und der gemäß § 2 Nr. 3 den Arbeitgeber um ein Kontrollformular gebeten hat, 3. den ersten nicht durch Lohn gedeckten Tag, an dem der Arbeitsvertrag im betreffenden Monat in direkter oder indirekter Folge eines Streiks oder einer Aussperrung ausgesetzt wird, 4.vollständige Adresse des Ortes, an dem der arbeitslos gewordene Arbeitnehmer an dem Tag normalerweise gearbeitet hätte, 5. Beschreibung und Art des Streiks oder der Aussperrung, 6.Tatsache, dass der Arbeitnehmer der streikenden Einheit angehört und in der streikenden Einheit beschäftigt ist, 7. gegebenenfalls Umstände, aufgrund deren die Erfüllung des Arbeitsvertrags für den Arbeitnehmer unmöglich ist. Die Mitteilung erfolgt auf elektronischem Wege unter Verwendung der dazu vom geschäftsführenden Ausschuss festgestellten elektronischen Adresse und des in diesem Zusammenhang anwendbaren Identifizierungsverfahrens, das vom geschäftsführenden Ausschuss angenommen worden ist und die sichere Identifizierung und Authentifizierung des Arbeitgebers ermöglichen muss.

Die Mitteilung erfolgt durch Ausfüllen eines elektronischen Formulars, das über die im vorhergehenden Absatz erwähnte elektronische Adresse zur Verfügung gestellt wird und dessen Inhalt vom geschäftsführenden Ausschuss festgelegt wird, oder ab dem Zeitpunkt, wo der geschäftsführende Ausschuss diese Technik vorsieht, durch Übermittlung der betreffenden Daten mittels einer Datei.

Für jede elektronische Mitteilung erhält der Arbeitgeber eine elektronische Empfangsbestätigung mit dem Datum, an dem die Mitteilung erfolgt ist, dem Inhalt der Mitteilung und einer einmaligen Mitteilungsnummer, anhand deren bei den für die Arbeitslosenversicherung zuständigen Einrichtungen nachgewiesen werden kann, dass die Mitteilung für den betreffenden Arbeitnehmer erfolgt ist.

In Abweichung von Absatz 3 kann die Mitteilung in folgenden Fällen per Einschreibebrief an das Arbeitslosigkeitsbüro des Ortes, an dem das Unternehmen ansässig ist, erfolgen: 1. Es handelt sich um die erste Mitteilung infolge einer Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags.Für die Anwendung dieser Bedingung werden weder Mitteilungen, die außerhalb des Zeitraums von 24 Monaten, berechnet von Datum zu Datum, vor der neuen Mitteilung geschickt worden sind, noch die in Nr. 2 erwähnte Mitteilung berücksichtigt. 2. Die Mitteilung erfolgt in einem Zeitraum der Befreiung von der Mitteilung auf elektronischem Wege, die vom Direktor des Arbeitslosigkeitsbüros des Ortes, an dem das Unternehmen ansässig ist, gewährt worden ist.Der Direktor gewährt die Befreiung für einen Zeitraum von 24 Monaten, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass er nicht über die erforderlichen EDV-Mittel verfügt, um eine Mitteilung auf elektronischem Wege zu versenden. Bei Einreichung eines neuen Antrags kann der Vorteil dieser Bestimmung erneut gewährt werden. 3. Die Mitteilung kann aufgrund technischer Probleme nicht auf elektronischem Wege erfolgen;der Nachweis dafür wird dem Einschreibebrief in Bezug auf die Mitteilung beigefügt.

Für die Anwendung des vorhergehenden Absatzes wird eine Faxnachricht einem Einschreibebrief gleichgesetzt.] [Art. 137 § 1 Abs. 1 Nr. 1 ersetzt durch Art. 5 des K.E. vom 13. Juni 1999 (I) (B.S. vom 3. Juli 1999); § 1 Abs. 1 Nr. 2 ersetzt durch Art. 10 Nr. 1 des K.E. vom 22. Juni 2004 (B.S. vom 2. Juli 2004); § 1 Abs. 1 Nr. 2 einziger Absatz einleitende Bestimmung abgeändert durch Art. 16 Nr. 1 des K.E. vom 1. Juli 2014 (II) (B.S. vom 25. Juli 2014); § 1 Abs. 1 Nr. 2 einziger Absatz Buchstabe a) ersetzt durch Art. 3 Nr. 1 des K.E. vom 12. Juli 2016 (B.S. vom 20. Juli 2016, Err. vom 31.

August 2016); § 1 Abs. 1 Nr. 2 einziger Absatz Buchstabe c) abgeändert durch Art. 3 Buchstabe a) des K.E. vom 24. September 2006 (B.S. vom 12. Oktober 2006) und Art.3 Nr. 1 des K.E. vom 14. Juni 2017 (B.S. vom 5. Juli 2017); § 1 Abs. 1 Nr. 3 ersetzt durch Art. 17 Buchstabe A) des K.E. vom 25. Mai 1993 (B.S. vom 28. Mai 1993); § 1 Abs. 1 Nr. 4 eingefügt durch Art. 9 des K.E. vom 22. Dezember 1995 (B.S. vom 13.

Januar 1996), aufgehoben durch Art. 9 Buchstabe A) des K.E. vom 13.

Juni 2001 (B.S. vom 26. Juni 2001) und wieder aufgenommen durch Art. 9 Nr. 1 des K.E. vom 17. Juli 2015 (B.S. vom 31. Juli 2015, Err. vom 30.

März 2017); § 1 Abs. 1 Nr. 5 eingefügt durch Art. 8 des K.E. vom 9.

Juni 1997 (B.S. vom 21. Juni 1997) und ersetzt durch Art. 9 Nr. 2 des K.E. vom 17. Juli 2015 (B.S. vom 31. Juli 2015); § 1 Abs. 1 Nr. 6 eingefügt durch Art. 11 des K.E. vom 8. August 1997 (B.S. vom 9.

September 1997), aufgehoben durch Art. 9 Nr. 3 des K.E. vom 17. Juli 2015 (B.S. vom 31. Juli 2015), wieder aufgenommen durch Art. 2 des K.E. vom 22. Oktober 2017 (B.S. vom 6. November 2017) und ersetzt durch Art. 2 des K.E. vom 2. Mai 2019 (B.S. vom 16. Mai 2019); § 1 Abs. 1 Nr. 7 eingefügt durch Art. 11 des K.E. vom 8. August 1997 (B.S. vom 9. September 1997) und aufgehoben durch Art. 10 Nr. 2 des K.E. vom 22. Juni 2004 (B.S. vom 2. Juli 2004); § 1 Abs. 2 und 3 eingefügt durch Art. 2 des K.E. vom des K.E. vom 31. August 2014 (B.S. vom 17.

September 2014); § 2 einziger Absatz Nr. 1 ersetzt durch Art. 17 Buchstabe B) des K.E. vom 25. Mai 1993 (B.S. vom 28. Mai 1993) und abgeändert durch Art. 43 Buchstabe B) des K.E. vom 22. November 1995 (B.S. vom 8. Dezember 1995) und Art. 12 des K.E. vom 7. Juni 2013 (B.S. vom 19. Juni 2013); § 2 einziger Absatz Nr. 2bis eingefügt durch Art. 3 des K.E. vom 31. August 2014 (B.S. vom 17. September 2014); § 2 einziger Absatz Nr. 3 aufgehoben durch Art. 1 Buchstabe B des K.E. vom 11. Januar 1993 (II) (B.S. vom 21. Januar 1993), wieder aufgenommen durch Art. 43 Buchstabe C) des K.E. vom 22. November 1995 (B.S. vom 8.

Dezember 1995) und ersetzt durch Art. 10 Nr. 3 des K.E. vom 22. Juni 2004 (B.S. vom 2. Juli 2004); § 2 einziger Absatz Nr. 3 einziger Absatz einleitende Bestimmung abgeändert durch Art. 3 Nr. 2 Buchstabe a) des K.E. vom 14. Juni 2017 (B.S. vom 5. Juli 2017); § 2 einziger Absatz Nr. 3 einziger Absatz Buchstabe a) ersetzt durch Art. 3 Nr. 2 des K.E. vom 12. Juli 2016 (B.S. vom 20. Juli 2016); § 2 einziger Absatz Nr. 3 einziger Absatz Buchstabe c) ersetzt durch Art. 3 Nr. 2 Buchstabe b) des K.E. vom 14. Juni 2017 (B.S. vom 5. Juli 2017); § 2 einziger Absatz Nr. 4 eingefügt durch Art. 9 Buchstabe B) des K.E. vom 13. Juni 2001 (B.S. vom 26. Juni 2001) und abgeändert durch Art. 7 des K.E. vom 24. Januar 2007 (B.S. vom 31. Januar 2007); § 2 einziger Absatz Nr. 5 eingefügt durch Art. 6 des K.E. vom 24. Januar 2007 (B.S. vom 31. Januar 2007); § 3 Abs. 1 abgeändert durch Art. 16 Nr. 2 des K.E. vom 1. Juli 2014 (II) (B.S. vom 25. Juli 2014); § 3 Abs. 2 eingefügt durch Art. 16 Nr. 3 des K.E. vom 1. Juli 2014 (II) (B.S. vom 25. Juli 2014);§ 4 eingefügt durch Art. 3 des K.E. vom 3. Mai 1999 (B.S. vom 23. Juni 1999); § 4 Abs. 1 ersetzt durch Art. 10 Nr. 4 des K.E. vom 22. Juni 2004 (B.S. vom 2. Juli 2004); § 4 Abs. 1 Nr. 3 ersetzt durch Art. 3 Nr. 3 des K.E. vom 14. Juni 2017 (B.S. vom 5.

Juli 2017); § 4 früherer Absatz 5 aufgehoben durch Art. 2 des K.E. vom 31. Mai 2009 (B.S. vom 16. Juni 2009); § 4 Abs. 6 aufgehoben durch Art. 10 Nr. 5 des K.E. vom 22. Juni 2004 (B.S. vom 2. Juli 2004); § 5 eingefügt durch Art. 16 Nr. 4 des K.E. vom 1. Juli 2014 (II) (B.S. vom 25. Juli 2014);§ 6 eingefügt durch Art. 3 Nr. 4 des K.E. vom 14. Juni 2017 (B.S. vom 5. Juli 2017)] Art. 138 - Der Minister bestimmt nach Stellungnahme des geschäftsführenden Ausschusses: 1. aus welchen Dokumenten der Antrag auf Leistungen besteht, 2.welche Dokumente die Akte insbesondere enthalten muss, um vollständig zu sein, 3. was unter einer in Artikel 133 § 1 Nr.2 erwähnten Unterbrechung des Leistungsbezugs zu verstehen ist, 4. wie und innerhalb welcher Fristen die in den Artikeln 133 bis 135 erwähnten Dokumente vom Arbeitslosen an die Auszahlungseinrichtung und von der Auszahlungseinrichtung an das Arbeitslosigkeitsbüro zu übermitteln sind. Der geschäftsführende Ausschuss bestimmt [...] Inhalt und Muster der in den Artikeln 133 bis 137 erwähnten Dokumente. [Für die Anwendung von Artikel 11bis der Charta wird davon ausgegangen, dass das Verfahren und die Fristen, die gemäß Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4, zu lesen in Verbindung mit den Artikeln 145 und 167 §§ 3 und 4 und mit den in Artikel 147 des vorliegenden Erlasses aufgenommenen oder aufgrund dieses Artikels ergangenen Bestimmungen, festgelegt werden, Arbeitslosen mindestens gleichwertige Garantien bieten. Vorerwähnte Verfahren und Fristen ersetzen also die in den Artikeln 10 und 11 der Charta erwähnten.] [Art. 138 Abs. 2 abgeändert durch Art. 17 des K.E. vom 12. März 2003 (B.S. vom 2. April 2003); Abs. 3 eingefügt durch Art. 1 des K.E. vom 30. April 1999 (III) (B.S. vom 1. Juni 1999)] [Art. 138bis - [ § 1 - Arbeitgeber, ihre Angestellten oder Beauftragten müssen die Daten, die in den in Artikel 137 §§ 1, 2 und 4 erwähnten Dokumenten und in der in Artikel 163 Absatz 3 erwähnten Arbeitsleistungsübersicht vermerkt sind, anhand eines elektronischen Verfahrens auf die Weise und gemäß den Bedingungen, die im Gesetz vom 24. Februar 2003 zur Modernisierung der Verwaltung der sozialen Sicherheit und über elektronische Kommunikation zwischen Unternehmen und der Föderalbehörde festgelegt sind, übermitteln. Die in Absatz 1 vorgesehene Verpflichtung gilt jedoch nicht für: 1. das Kontrollformular und die Kontrollkarte für zeitweilige Arbeitslose, die in Artikel 137 § 1 Absatz 1 Nr.2 Buchstabe a), § 2 Nr. 3 Buchstabe a) und § 4 Absatz 1 Nr. 1 Absatz 2 und 3 erwähnt sind, 2. die in Artikel 137 § 1 Absatz 1 Nr.1 erwähnte "Arbeitslosigkeitsbescheinigung", 3. die in Artikel 137 § 2 Nr.2 erwähnte "Arbeitsbescheinigung", [4. [das in Artikel 137 § 1 Absatz 1 Nr. 6 erwähnte "Lohnbuch".]] Aufgrund von Artikel 4 § 2 Absatz 4 des vorerwähnten Gesetzes vom 24.

Februar 2003 übermittelt der Arbeitgeber, sein Angestellter oder Beauftragter dem Sozialversicherten sofort eine Kopie der in Absatz 1 erwähnten elektronischen Mitteilungen. Diese Kopie wird in einer für den Sozialversicherten verständlichen Sprache abgefasst. § 2 - Arbeitslose können auf die Weise und gemäß den Bedingungen, die in dem in § 1 erwähnten Gesetz vom 24. Februar 2003 und in Artikel 138 Absatz 1 Nr. 4 festgelegt sind, die in Artikel 138 Absatz 1 Nr. 1 und 2 erwähnten Schriftstücke, die ausschließlich eine persönliche Erklärung des Arbeitslosen enthalten, anhand eines elektronischen Verfahrens übermitteln.

Durch die Anwendung des elektronischen Verfahrens wird der Arbeitslose nicht von der Verpflichtung befreit, gegebenenfalls zusätzliche Papierbelege einzureichen.]] [Art. 138bis eingefügt durch Art. 18 des K.E. vom 12. März 2003 (B.S. vom 2. April 2003) und ersetzt durch Art. 2 des K.E. vom 20. Januar 2017 (II) (B.S. vom 8. Februar 2017); § 1 Abs. 2 Nr. 4 eingefügt durch Art. 3 des K.E. vom 22. Oktober 2017 (B.S. vom 6. November 2017) und ersetzt durch Art. 3 des G. vom 2. Mai 2019 (B.S. vom 16. Mai 2019)] Art. 139 - Arbeitslosigkeitsbüros können alle von Arbeitslosen eingereichten Erklärungen und Dokumente prüfen.

Sie können alle erforderlichen Untersuchungen und Ermittlungen, insbesondere bei Gemeindeverwaltungen und Arbeitgebern, durchführen.

Sie können auch jederzeit prüfen, ob ein Arbeitnehmer alle Bedingungen für einen Anspruch auf Leistungen erfüllt.

Untersuchungen, die zur Ausübung der im Gesetz vom 16. November 1972 über die Arbeitsinspektion vorgesehenen Befugnisse führen, können nur von den aufgrund von Artikel 22 des Gesetzes vom 14. Februar 1961 über den Wirtschaftsaufschwung, den sozialen Fortschritt und die Sanierung der Finanzen bestimmten Beamten und gemäß den Bestimmungen des vorerwähnten Gesetzes vom 16. November 1972 durchgeführt werden. [Art. 139/1 - Vorliegender Artikel ist anwendbar, wenn aus der in Artikel 139 erwähnten Prüfung folgende Feststellungen hervorgehen: 1. eine außergewöhnliche Erhöhung des Lohns des Arbeitnehmers im Laufe des Quartals, in dem der Arbeitsvertrag endet, oder im Laufe des vorangehenden Quartals oder der folgenden Quartale, 2.eine außergewöhnliche Erhöhung der Anzahl Arbeitsstunden des Teilzeitarbeitnehmers im Laufe des Quartals, in dem der Arbeitsvertrag endet, oder im Laufe des vorangehenden Quartals oder der folgenden Quartale.

Für die Anwendung von Absatz 1 Nr. 1 gilt als außergewöhnliche Erhöhung des Lohns eine Erhöhung, die nicht die Folge der Bindung der Löhne an den Index, der Anwendung tabellenmäßiger Lohnerhöhungen oder der tatsächlichen Ausübung einer neuen, weniger als drei Monate vor Ende des Arbeitsvertrags angetretenen Funktion ist.

Für die Anwendung von Absatz 1 Nr. 2 gilt als außergewöhnliche Erhöhung der Anzahl Arbeitsstunden: 1. eine Erhöhung, die sich auf Stunden bezieht, während deren keine tatsächlichen Arbeitsleistungen erbracht worden sind, 2.eine Erhöhung, die sich auf den Kündigungszeitraum oder auf die Berechnung der Kündigungsentschädigung bezieht.

Bei einer außergewöhnlichen Erhöhung des Lohns und/oder der Anzahl Arbeitsstunden des Arbeitnehmers werden der Anspruch auf Arbeitslosengeld und dessen Höhe unter Anwendung von Artikel 149 § 1 Absatz 1 Nr. 4 neu festgelegt, wobei die außergewöhnliche Erhöhung des Lohns und die außergewöhnliche Erhöhung der Anzahl Arbeitsstunden unberücksichtigt bleiben.] [Art. 139/1 eingefügt durch Art. 10 des K.E. vom 11. September 2016 (B.S. vom 20. September 2016)] Art. 140 - Der Direktor kann Arbeitslose zum Arbeitslosigkeitsbüro laden oder sie ersuchen, zu Hause den Besuch des Kontrolleurs des Arbeitslosigkeitsbüros abzuwarten.

Der Arbeitslose muss hierüber mindestens zwei Werktage im Voraus durch ein Schriftstück mit Angabe des Datums und der Uhrzeit informiert werden. Wird das Schriftstück mit der Post versandt, wird davon ausgegangen, dass es dem Arbeitslosen am dritten Werktag nach Postaufgabe zugestellt worden ist.

Art. 141 - [Ärztliche Untersuchungen werden von den Ärzten durchgeführt, die vom geschäftsführenden Ausschuss für das Arbeitslosigkeitsbüro bestimmt worden sind.

Der Direktor des zuständigen Arbeitslosigkeitsbüros bestimmt den Arzt, der mit der ärztlichen Untersuchung eines Arbeitnehmers beauftragt ist. Die ärztliche Untersuchung findet frühestens am 10. Tag, nachdem die Ladung bei der Post aufgegeben worden ist, statt.

Wenn ein Arbeitnehmer am Tag der Ladung verhindert ist, kann er die Verlegung der Untersuchung auf ein Datum beantragen, das höchstens 15 Tage nach dem ursprünglich festgelegten Datum liegt. Ein Aufschub wird außer im Fall höherer Gewalt nur einmal gewährt.

Der Arbeitnehmer kann sich von seinem behandelnden Arzt beistehen lassen.

Wenn der Arzt eine bleibende Arbeitsunfähigkeit von mindestens 33 Prozent feststellt, gibt er eine Stellungnahme in Bezug auf die Berufe ab, die der Arbeitnehmer noch ausüben kann. Der Direktor übermittelt dem zuständigen regionalen Amt für Arbeitsbeschaffung diese Stellungnahme.] [Art. 141 ersetzt durch Art. 30 des K.E. vom 23. Juli 2012 (B.S. vom 30. Juli 2012)] Abschnitt 3 - Beschluss in Bezug auf den Anspruch auf Leistungen Art.142 - [ § 1] - Der Direktor, in dessen Amtsbereich der Arbeitnehmer seinen [Hauptwohnort] hat, fasst alle Beschlüsse in Bezug auf den Anspruch auf Leistungen.

In Abweichung vom vorhergehenden Absatz kann der Minister nach Stellungnahme des geschäftsführenden Ausschusses bestimmen, welcher Direktor die Beschlüsse in Bezug auf den Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosen fasst, die den vom ihm bestimmen Kategorien angehören.

Der Direktor kann Mitgliedern des Personals des Arbeitslosigkeitsbüros einen Teil der ihm zugewiesenen Befugnisse übertragen. [Beschlüsse in Bezug auf den Anspruch auf Leistungen können, wenn es für die fristgerechte Bearbeitung der Akten erforderlich ist, auch von Mitgliedern des Personals eines anderen Arbeitslosigkeitsbüros im Rahmen der ihnen von ihrem Direktor zugewiesenen Befugnisse gefasst werden. Diese Personalmitglieder handeln gegebenenfalls unter der Weisung des in Absatz 1 erwähnten Direktors.] [ § 2 - In Abweichung von § 1 werden die in Artikel 6 § 1 römisch IX Nr. 5, 6 und gegebenenfalls 7 Buchstabe b) des Sondergesetzes vom 8.

August 1980 zur Reform der Institutionen erwähnten Beschlüsse jedoch von den Personen gefasst, die zu diesem Zweck von den zuständigen regionalen Behörden bestimmt worden sind.

Absatz 1 betrifft nicht die Beschlüsse in Bezug auf die Aufgaben des Landesamtes als administrativer und technischer Operator. Es handelt sich dabei insbesondere um: 1. in Kapitel V - Verfahren - erwähnte Beschlüsse, wenn das Landesamt als administrativer und technischer Operator einen Antrag entgegennehmen und bearbeiten muss oder wenn es Auszahlungseinrichtungen Beschlüsse der zuständigen regionalen Einrichtung mitteilen muss, 2.in Kapitel IX - Rückforderung von Leistungen - erwähnte Beschlüsse in Bezug auf die Rückforderung von Leistungen, wenn das Landesamt feststellt, dass Leistungen entgegen dem Beschluss der zuständigen regionalen Einrichtung bezogen worden sind, 3. in Kapitel IX - Rückforderung von Leistungen - erwähnte Beschlüsse in Ausführung eines Beschlusses der zuständigen regionalen Einrichtung, der zur Verweigerung der Leistungen für einen in der Vergangenheit gelegenen Zeitraum führt;in diesem Fall fasst das Landesamt einen Beschluss zur Rückforderung der bereits ausgezahlten Leistungen, gestützt auf den Verweigerungsbeschluss der zuständigen regionalen Einrichtung, 4. in Kapitel VII - Zahlung der Leistung - und in Kapitel VIII - Einreichung und Überprüfung der Zahlungen - erwähnte Beschlüsse.] [Art. 142 § 1 (frühere Absätze 1 bis 3) nummeriert durch Art. 12 des K.E. vom 17. Juli 2015 (B.S. vom 31. Juli 2015); § 1 Abs. 1 abgeändert durch Art. 7 des K.E. vom 6. Februar 2003 (B.S. vom 24. Februar 2003); § 1 Abs. 4 eingefügt durch Art. 1 des K.E. vom 26. Januar 2018 (B.S. vom 9. Februar 2018); § 2 eingefügt durch Art. 12 des K.E. vom 17.

Juli 2015 (B.S. vom 31. Juli 2015)] Art. 143 - [Der Direktor und die in Artikel 142 § 2 Absatz 1 erwähnten Personen können auch Beschlüsse über den Anspruch auf Leistungen hinsichtlich eines Arbeitnehmers fassen, der am Tag, an dem der Beschluss gefasst wird, am Tag, an dem er notifiziert wird, oder am Tag, an dem er wirksam werden soll, keine Leistungen bezogen oder beantragt hat.] [Art. 143 ersetzt durch Art. 13 des K.E. vom 17. Juli 2015 (B.S. vom 31. Juli 2015)] Art.144 - § 1 - [Bevor der Direktor in Anwendung von Artikel 142 § 1 oder Artikel 149 einen Beschluss zur Verweigerung oder zur Aussetzung des Anspruchs auf Leistungen oder zum Ausschluss vom Anspruch auf Leistungen fasst, wird der Arbeitnehmer geladen, um in der Vorbringung seiner Verteidigungsmittel und in Bezug auf die faktische Grundlage des Beschlusses angehört zu werden.] Die Anhörung findet frühestens am 10. Tag, nachdem die Ladung bei der Post aufgegeben worden ist, statt. Die Ladung erfolgt durch ein Schriftstück, das Grund, Tag und Uhrzeit der Anhörung sowie den Hinweis auf die Möglichkeit, nicht zu erscheinen, sondern die Verteidigungsmittel schriftlich mitzuteilen, enthält.

Wenn ein Arbeitnehmer am Tag der Ladung verhindert ist, kann er die Verlegung der Anhörung auf ein Datum beantragen, das höchstens 15 Tage nach dem ursprünglich festgelegten Datum liegt. Ein Aufschub wird außer im Fall höherer Gewalt nur einmal gewährt. [Der Antrag auf Aufschub muss außer im Fall höherer Gewalt spätestens am Tag vor dem Tag, für den er geladen wird, beim Arbeitslosigkeitsbüro eingehen.] Der Arbeitnehmer kann sich von einem Rechtsanwalt oder einem Vertreter einer Arbeitnehmerorganisation, die eine zugelassene Auszahlungseinrichtung eingerichtet hat, vertreten oder beistehen lassen. [In Abweichung vom vorliegenden Artikel wird ein Arbeitnehmer, der über seine Auszahlungseinrichtung schriftlich mitgeteilt hat, dass er nicht angehört werden möchte, nicht geladen.] § 2 - Arbeitnehmer müssen jedoch nicht geladen werden, wenn: 1. [der Anspruch auf Leistungen aufgrund von Artikel 27 Nr.1 oder 2, 28 oder 29 verweigert wird, insbesondere weil die Erfüllung des Arbeitsvertrags des Arbeitnehmers, der Leistungen als zeitweiliger Arbeitsloser beansprucht, nicht rechtsgültig ausgesetzt worden ist, da die Formbedingungen nicht eingehalten wurden oder die tatsächlichen Umstände den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen,] 2. er die in den Artikeln 30 bis 43 erwähnten Zulässigkeitsbedingungen nicht erfüllt, 3.der Anspruch auf Leistungen aufgrund von Artikel 44 verweigert wird, weil er als zeitweiliger Arbeitsloser Anspruch auf einen Lohn hat, 4. [der Anspruch auf Leistungen aufgrund von Artikel 44 verweigert wird, weil er Anspruch auf einen Lohn im Sinne von Artikel 46 § 1 Nr. 1, 2, 3 oder 4 hat oder weil aufgrund von Artikel 46 § 2 oder Artikel 48bis § 2 Absatz 10 bis 15 davon ausgegangen wird, dass er einen Lohn bezogen hat,] [4bis. der Anspruch auf Leistungen aufgrund der Artikel 44, 46 § 1 Absatz 1 Nr. 5 und 47 entzogen wird, weil der Arbeitnehmer die Entschädigung oder den Schadenersatz erhalten hat, auf die er aufgrund der Beendigung seines Arbeitsvertrags Anspruch hat,] 5. [er die in den Artikeln 52 § 3 Absatz 2, 52bis § 2 Absatz 3, 85 oder 155 Absatz 2 erwähnten Bedingungen nicht erfüllt,] [5bis.[der Anspruch auf Leistungen in Anwendung der Artikel 59quater/3 § 6, 59quinquies § 6, 59quinquies/2 § 6 oder 59sexies § 6 beschränkt oder verweigert wird,]] 6. [der Anspruch auf Leistungen aufgrund der Artikel 55 Nr.2, 4 bis 7, 60 bis 70, 73, 74 § 2 Absatz 3, 75, 76, 78bis oder 78ter verweigert wird oder wenn der Anspruch auf Leistungen aufgrund der Artikel 80 bis 85 ausgesetzt wird,] 7. [der Anspruch auf Leistungen aufgrund der Bestimmungen über die Berechnung der Leistungen, die in den Artikeln 99 bis 129 und 131 bis 131octies erwähnt sind, verweigert wird,] 8.das Datum, ab dem der Anspruch auf Leistungen gewährt wird oder an dem das Änderungen bewirkende Ereignis einen Einfluss auf die Leistung hat, aufgrund von Artikel 147 Absatz 3 aufgeschoben wird, 9. er bereits in Anwendung von § 1 geladen worden ist und der Direktor zusätzliche Auskünfte über Tatsachen eingeholt hat, über die der Arbeitnehmer bereits angehört wurde, [10.[der Anspruch auf die Arbeitswiederaufnahmezulage aufgrund der Artikel 129bis bis 129quater und 131septies oder 131septies/1 verweigert wird,]] [11. der Anspruch auf eine in Artikel 131nonies erwähnte Übergangsprämie verweigert wird.] [In Abweichung vom vorhergehenden Absatz muss der Arbeitnehmer geladen werden, wenn der Beschluss zur Rückforderung von Leistungen aufgrund von Artikel 170 führt, es sei denn, dieser Beschluss ist in Anwendung folgender Artikel gefasst worden: 1. der Artikel 44, 46 § 1 Absatz 1 Nr.5 und 47, weil der Arbeitnehmer die Entschädigung oder den Schadenersatz erhalten hat, auf die er aufgrund der Beendigung seines Arbeitsvertrags Anspruch hat, 2. des Artikels 27 Nr.2 oder der Artikel 44 und 46 § 1 Absatz 1 Nr. 1, weil die Erfüllung des Arbeitsvertrags des Arbeitnehmers, der Leistungen als zeitweiliger Arbeitsloser beansprucht, nicht rechtsgültig ausgesetzt worden ist, da die Formbedingungen nicht eingehalten wurden oder da die tatsächlichen Umstände den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen; in diesem Fall wird der Arbeitnehmer jedoch schriftlich über die Möglichkeit informiert, seine Verteidigungsmittel innerhalb von 10 Tagen nach Versendung der Notifizierung schriftlich einzureichen, 3. des Artikels 62 § 2 Absatz 2,] [4.des Artikels 70.] § 3 - Arbeitnehmer werden gemäß dem in § 1 erwähnten Verfahren zu einer Anhörung geladen, bevor ein Beschluss gefasst wird, der zu einer Verringerung des Betrags der Leistung in Anwendung von Artikel 130 [oder Artikel 130ter] führt.

Die Ladung ist nicht erforderlich, wenn der Arbeitnehmer bereits vorher in Anwendung von Absatz 1 geladen worden ist und der Betrag der Leistung infolge der Änderung des Betrags der Einkünfte oder infolge der Anwendung der Bestimmungen über die Berechnung der Leistungen, die in den Artikeln 99 bis 129 erwähnt sind, angepasst wird [...]. § 4 - Arbeitnehmer müssen nicht zu einer Anhörung geladen werden, bevor ein Beschluss gefasst wird, mit dem ein Antrag auf Kontrollbefreiung oder auf Befreiung von bestimmten Gewährungsbedingungen abgelehnt wird. [ § 5 - Die Bestimmungen der Paragraphen 1 und 2 finden jedoch keine Anwendung, wenn die nachstehenden Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind: 1. Das Landesamt hat einen nicht erlaubten gleichzeitigen Bezug von Leistungen festgestellt, indem es die Dateien in Bezug auf die gezahlten Leistungen im Sinne von Artikel 27 einerseits mit den Dateien in Bezug auf den Arbeitsantritt des Arbeitnehmers, auf die Lohn- und Arbeitszeitdaten oder auf die zu Lasten einer Kranken- und Invalidenversicherung gewährten Leistungen andererseits verglichen hat. 2. [Der Arbeitnehmer wurde schriftlich über diese Feststellung und über die Möglichkeit informiert, innerhalb von 15 Tagen nach Aufgabe bei der Post des Briefes, mit dem er davon in Kenntnis gesetzt wird, eine schriftliche Verteidigung einzureichen oder schriftlich eine Anhörung zu beantragen.] Wenn der Arbeitnehmer eine Anhörung in Anwendung von Absatz 1 Nr. 2 beantragt, wird § 1 angewandt.] [Art. 144 § 1 Abs. 1 ersetzt durch Art. 14 des K.E. vom 17. Juli 2015 (B.S. vom 31. Juli 2015); § 1 Abs. 3 ergänzt durch Art. 1 Buchstabe A) des K.E. vom 10. Juli 1998 (II) (B.S. vom 24. Juli 1998); § 1 Abs. 5 eingefügt durch Art. 1 Buchstabe B) des K.E. vom 10. Juli 1998 (II) (B.S. vom 24. Juli 1998); § 2 Abs. 1 Nr. 1 ersetzt durch Art. 1 Buchstabe C) des K.E. vom 10. Juli 1998 (II) (B.S. vom 24. Juli 1998); § 2 Abs. 1 Nr. 4 ersetzt durch Art. 1 des K.E. vom 19. April 2014 (B.S. vom 8. Mai 2014); § 2 Abs. 1 Nr. 4bis eingefügt durch Art. 1 Buchstabe A des K.E. vom 14. Dezember 1994 (B.S. vom 29. Dezember 1994); § 2 Abs. 1 Nr. 5 ersetzt durch Art. 44 des K.E. vom 22.

November 1995 (B.S. vom 8. Dezember 1995); § 2 Abs. 1 Nr. 5bis eingefügt durch Art. 8 des K.E. vom 4. Juli 2004 (B.S. vom 9. Juli 2004) und ersetzt durch Art.12 des K.E. vom 20. Juli 2012 (I) (B.S. vom 30. Juli 2012); § 2 Abs. 1 Nr. 6 ersetzt durch Art. 26 des K.E. vom 19. Dezember 2001 (B.S. vom 12. Januar 2002); § 2 Abs. 1 Nr. 7 ersetzt durch Art. 2 des K.E. vom 25. Januar 2002 (B.S. vom 22.

Februar 2002); § 2 Abs. 1 Nr. 10 eingefügt durch Art. 3 des K.E. vom 11. Juni 2002 (B.S. vom 29. Juni 2002) und ersetzt durch Art. 6 des K.E. vom 15. Januar 2009 (B.S. vom 30. Januar 2009); § 2 Abs. 1 Nr. 11 eingefügt durch Art. 4 des K.E. vom 19. April 2010 (B.S. vom 27. April 2010); § 2 Abs. 2 ersetzt durch Art. 1 Buchstabe E) des K.E. vom 10.

Juli 1998 (II) (B.S. vom 24. Juli 1998); § 2 Abs. 2 Nr. 4 eingefügt durch Art. 1 Nr. 1 des K.E. vom 7. Juni 2009 (III) (B.S. vom 29. Juni 2009); § 3 Abs. 1 abgeändert durch Art. 2 des K.E. vom 23. Juni 2019 (B.S. vom 5. Juli 2019); § 3 Abs. 2 abgeändert durch Art. 1 Buchstabe F) des K.E. vom 10. Juli 1998 (II) (B.S. vom 24. Juli 1998); § 5 eingefügt durch Art. 1 des K.E. vom 3. Juni 2007 (II) (B.S. vom 14.

Juni 2007); § 5 Abs. 1 Nr. 2 ersetzt durch Art. 1 Nr. 2 des K.E. vom 7. Juni 2009 (III) (B.S. vom 29. Juni 2009)] Art. 145 - [Der Beschluss des Direktors über den Anspruch auf Leistungen wird innerhalb einer Frist von einem Monat gefasst, zu rechnen ab dem Tag nach dem Tag, an dem das Arbeitslosigkeitsbüro im Besitz der vollständigen Akte ist.] [Betrifft der Beschluss die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung, beginnt diese Frist am Tag nach dem Tag, an dem die Beschwerdefrist abläuft, oder, wenn für die Vollstreckung die Einreichung zusätzlicher Schriftstücke durch den Arbeitslosen erforderlich ist, am Tag nach dem späteren Tag, an dem der Arbeitslose eine vollständige Akte beim Arbeitslosigkeitsbüro einreicht.

Betrifft der Beschluss einen in Artikel 149 erwähnten Revisionsantrag, den der Arbeitslose im Hinblick auf die Gewährung von Leistungen eingereicht hat, beginnt diese Frist am Tag nach dem Tag, an dem der Arbeitslose eine vollständige Akte in Bezug auf den Revisionsantrag beim Arbeitslosigkeitsbüro einreicht.] In dem in Artikel 73 erwähnten Fall beginnt diese Frist frühestens am Tag nach dem Tag, an dem der geschäftsführende Ausschuss einen Beschluss fasst.

Wenn der Arbeitslose in Anwendung von Artikel 144 zu einer Anhörung geladen wird, wird diese Frist um 10 Tage verlängert. Wenn die Anhörung in Anwendung von Artikel 144 § 1 Absatz 3 aufgeschoben wird, wird die Frist von einem Monat und 10 Tagen entsprechend verlängert. [Wenn der Arbeitslose in Anwendung von Artikel 141 zu einer ärztlichen Untersuchung geladen wird, wird diese Frist um 10 Tage verlängert.

Wenn die ärztliche Untersuchung in Anwendung von Artikel 141 Absatz 2 aufgeschoben wird, wird die Frist von einem Monat und 10 Tagen entsprechend verlängert.] [Art. 145 Abs. 1 ersetzt durch Art. 15 des K.E. vom 17. Juli 2015 (B.S. vom 31. Juli 2015); neue Absätze 2 und 3 eingefügt durch Art. 7 des K.E. vom 30. April 1999 (I) (B.S. vom 1. Juni 1999); Abs. 6 eingefügt durch Art. 2 des K.E. vom 7. Juni 2009 (I) (B.S. vom 29.

Juni 2009)] Art. 146 - [Der Beschluss des Direktors wird auf einer Leistungskarte vermerkt, dessen Muster vom Landesamt festgelegt wird. Das Arbeitslosigkeitsbüro vermerkt auf dieser Leistungskarte ebenfalls die Beschlüsse, die von den in Artikel 142 § 2 Absatz 1 erwähnten Personen gefasst werden.] In den in den Artikeln 133 § 1 Nr. 2 bis 8 und 134 erwähnten Fällen kann eine neue Leistungskarte erstellt werden oder kann die Gültigkeit der vorherigen Leistungskarte erneuert werden.

Eine Kopie der Leistungskarte oder die Mitteilung der Erneuerung der Gültigkeit der vorherigen Leistungskarte wird der Auszahlungseinrichtung innerhalb der in Artikel 145 erwähnten Frist übermittelt. [Außerdem wird der Beschluss des Direktors dem Arbeitslosen per gewöhnlichen Brief notifiziert, wenn der Beschluss Folgendes zur Folge hat:] 1. eine Verweigerung oder eine Aussetzung des Anspruchs auf Leistungen oder einen Ausschluss vom Anspruch auf Leistungen, 2.eine Verringerung der Leistung in Anwendung von Artikel 130, außer wenn der Beschluss zu einer Anpassung des Leistungsbetrags infolge der Indexierung der Einkünfte des Arbeitslosen führt. [Die in vorliegendem Artikel erwähnte Leistungskarte kann in Papierform oder auf einem elektronischen Datenträger ausgestellt werden.] [Wenn die Leistungskarte gemäß dem vorhergehenden Absatz [auf elektronischem Datenträger ausgestellt wird], wird die Übermittlung von Daten mittels eines elektronischen Datenträgers oder auf elektronischem Wege für die Anwendung des vorliegenden Erlasses und seines Ausführungserlasses der Versendung der Leistungskarte gleichgesetzt.] [Art. 146 Abs. 1 ersetzt durch Art. 16 Nr. 1 des K.E. vom 17. Juli 2015 (B.S. vom 31. Juli 2015); Abs. 4 einleitende Bestimmung ersetzt durch Art. 16 Nr. 2 des K.E. vom 17. Juli 2015 (B.S. vom 31. Juli 2015); Abs. 5 eingefügt durch Art. 1 des K.E. vom 5. September 2002 (B.S. vom 26. September 2002) und ersetzt durch Art. 1 Nr. 1 des K.E. vom 7. April 2005 (B.S. vom 22. April 2005); Abs. 6 eingefügt durch Art. 1 des K.E. vom 5. September 2002 (B.S. vom 26. September 2002) und abgeändert durch Art. 1 Nr. 2 des K.E. vom 7. April 2005 (B.S. vom 22. April 2005)] Art.147 - Der Anspruch auf Leistungen wird ab dem Datum des Antrags auf Leistungen gewährt, wenn die vollständige Akte innerhalb der aufgrund von Artikel 138 Absatz 1 Nr. 4 festgelegten Fristen beim Arbeitslosigkeitsbüro eingeht. Die Leistungskarte trägt dieses Datum als Gültigkeitsdatum.

Ein während der Arbeitslosigkeit eingetretenes Änderungen bewirkendes Ereignis wirkt sich ab dem Tag seines Eintritts auf die Leistung aus, wenn die vollständige Akte innerhalb der aufgrund von Artikel 138 Absatz 1 Nr. 4 festgelegten Fristen beim Arbeitslosigkeitsbüro eingeht. Die Leistungskarte trägt dieses Datum als Gültigkeitsdatum.

Der Minister bestimmt nach Stellungnahme des geschäftsführenden Ausschusses, ab welchem Datum der Anspruch auf Leistungen gewährt wird, wenn die Akte unvollständig oder außerhalb der vorgeschriebenen Fristen beim Arbeitslosigkeitsbüro eingeht.

Art. 148 - Die Leistungskarte, durch die der Anspruch auf Leistungen gewährt wird, verliert ihre Gültigkeit: 1. ab dem ersten Unterbrechungstag im Falle der Unterbrechung des Bezugs der Leistungen in dem aufgrund von Artikel 138 Absatz 1 Nr.3 festgelegten Sinne, 2. ab dem 1.Oktober nach dem Datum des Antrags auf Leistungen als zeitweiliger Arbeitsloser, 3. ab dem Tag des Eintritts eines Änderungen bewirkenden Ereignisses, durch das der Anspruch auf Leistungen oder deren Betrag beeinflusst wird.Die Leistungskarte behält jedoch ihre Gültigkeit gegenüber der Auszahlungseinrichtung für Zahlungen, die sie getätigt hatte, bevor sie über das Änderungen bewirkende Ereignis informiert wurde [oder bevor sie [durch Einsichtnahme in das Nationalregister und die Register der Zentralen Datenbank in Anwendung von Artikel 24 § 2 Nr. 4 und 5] davon hätte Kenntnis haben sollen], 4. gegenüber der Auszahlungseinrichtung, die der Arbeitslose verlassen möchte, ab dem Tag, an dem ein Übergang im Sinne von Artikel 132 wirksam wird, 5.für einen Zeitraum, für den der in Artikel 73 erwähnte Arbeitnehmer Leistungen beantragt, 6. [ab dem Tag des Eintritts eines Änderungen bewirkenden Ereignisses, falls diese Änderungen über einen von der Datenbank des Nationalregisters oder von den Registern der Zentralen Datenbank ausgehenden Informationsfluss eingegangen sind, der in den Anwendungsbereich von Artikel 24 § 2 Nr.5 fällt.

Die Leistungskarte behält jedoch ihre Gültigkeit gegenüber der Auszahlungseinrichtung für Zahlungen, die sie getätigt hatte, bevor sie über das Änderungen bewirkende Ereignis informiert wurde.

Es wird davon ausgegangen, dass die Auszahlungseinrichtung von dem Änderungen bewirkenden Ereignis am fünften Werktag nach dem Tag, an dem das Landesamt der Auszahlungseinrichtung die diesbezügliche Mitteilung geschickt hat, Kenntnis hat.

Auf schriftlichen Antrag der Zentralverwaltung der Auszahlungseinrichtung kann die Zentralverwaltung des Landesamtes beschließen, dass diese Frist auf höchstens 10 Werktage verlängert wird, wenn außergewöhnliche Umstände seitens der Auszahlungseinrichtung, insbesondere Brückentage zu Beginn oder Ende eines Monats, bei Beibehaltung der Frist von fünf Werktagen einen anormalen Verzug bei der Zahlung der Leistungen mit sich bringen können.

Unter Werktagen versteht man alle Wochentage, mit Ausnahme der Samstage, Sonntage und Feiertage.] [Art. 148 Abs. 1 Nr. 3 abgeändert durch Art. 3 des K.E. vom 1. Juli 2014 (I) (B.S. vom 25. Juli 2014) und Art. 4 Nr. 1 des K.E. vom 20.

Januar 2017 (I) (B.S. vom 9. Februar 2017); Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 bis 5 eingefügt durch Art. 4 Nr. 2 des K.E. vom 20. Januar 2017 (I) (B.S. vom 9. Februar 2017)] Abschnitt 4 - [Revision eines Beschlusses und Revision des Anspruchs auf Leistungen] [Überschrift von Abschnitt 4 ersetzt durch Art. 9 des K.E. vom 30.

April 1999 (I) (B.S. vom 1. Juni 1999)] Art. 149 - [ § 1 - In Anwendung des vorliegenden Erlasses und der Artikel 17, 18 und 19 der Charta revidiert der Direktor aus eigener Initiative den nachstehend erwähnten Beschluss oder den Anspruch auf Leistungen: 1. rückwirkend, wenn er feststellt, dass der Beschluss, mit dem die Leistungen nicht oder nur teilweise gewährt worden sind, mit einem Rechtsirrtum oder Schreibfehler des Arbeitslosigkeitsbüros behaftet ist, 2.ab dem ersten Tag des Monats nach dem dritten Werktag nach Aufgabe bei der Post des Briefes, mit dem der Beschluss dem Arbeitslosen gemäß Artikel 146 mitgeteilt wird, oder, in Ermangelung, nach Versendung des Beschlusses an die Auszahlungseinrichtung, wenn er feststellt, dass der Beschluss mit einem Rechtsirrtum oder Schreibfehler des Arbeitslosigkeitsbüros behaftet ist, infolge dessen Leistungen ganz oder teilweise unrechtmäßig gewährt worden sind, 3. rückwirkend zum Datum der irrtümlichen oder unrechtmäßigen Gewährung von Leistungen oder zum Datum, an dem der Arbeitslose nicht oder nicht mehr sämtliche Anforderungen für einen Anspruch auf Leistungen erfüllte, wenn sich herausstellt, dass der Arbeitslose unrichtige oder unvollständige Erklärungen abgegeben, eine erforderliche Erklärung nicht oder verspätet abgegeben, unrichtige oder gefälschte Dokumente vorgelegt oder Unregelmäßigkeiten begangen hat, 4.rückwirkend zum Datum der irrtümlichen oder unrechtmäßigen Gewährung oder zum Datum, an dem der Arbeitslose nicht oder nicht mehr sämtliche Anforderungen für einen Anspruch auf Leistungen erfüllte, wenn sich herausstellt, dass die Leistungen ohne Irrtum des Arbeitslosigkeitsbüros gewährt worden sind.

Die in Absatz 1 Nr. 2 erwähnte Revision hat in folgenden Fällen jedoch rückwirkende Kraft: 1. Der irrtümliche Beschluss hat zur Zahlung von Leistungen geführt, auf die der Sozialversicherte keinen Anspruch hatte und die er bösgläubig behalten hat, obwohl er im Sinne des Königlichen Erlasses vom 31.Mai 1933 über die in Sachen Zuschüsse, Entschädigungen und Beihilfen abzugebenden Erklärungen wusste oder wissen musste, dass er keinen Anspruch oder keinen Anspruch mehr auf den gesamten Betrag der Leistung hat. 2. Die Revision erfolgt innerhalb von drei Monaten ab dem dritten Werktag nach dem Tag, an dem der Beschluss der Auszahlungseinrichtung geschickt worden ist. § 2 - In Anwendung des vorliegenden Erlasses und der Artikel 17, 18 und 19 der Charta revidiert der Direktor einen Beschluss rückwirkend, wenn die Leistungen verweigert, nicht gewährt oder nur teilweise gewährt worden sind und der Arbeitslose eine neue Tatsache oder neues Beweismaterial geltend macht, die beziehungsweise das dem Direktor nicht bekannt war und zur Änderung oder Nichtigerklärung des Beschlusses führen kann.

Der Revisionsantrag muss innerhalb von drei Jahren nach Erhalt des Briefes, mit dem der Beschluss dem Arbeitslosen notifiziert worden ist, oder andernfalls innerhalb von drei Jahren nach dem Tag, an dem der Arbeitslose von dem Beschluss Kenntnis erlangt hat, oder innerhalb eines Jahres nach dem Tag der gerichtlichen Entscheidung in einem Rechtsstreit, in dem der Arbeitslose als Partei aufgetreten ist oder aus dem er einen unmittelbaren Nutzen ziehen kann, wenn diese Entscheidung die neue Tatsache darstellt, eingereicht werden. Es wird davon ausgegangen, dass der Brief dem Arbeitslosen am dritten Werktag nach Postaufgabe zugestellt worden ist.

Wenn die neue Tatsache oder das neue Beweismaterial auch einen Einfluss auf den laufenden Anspruch hat, insbesondere weil dadurch eine Änderung der Kategorie eintritt, der der Arbeitslose gemäß Artikel 110 angehört, hängt dieser Anspruch für den Zeitraum, der am Tag beginnt, an dem der Arbeitslose von dieser Tatsache oder diesen Beweismitteln Kenntnis erlangt hat, auch von ihrer Meldung innerhalb der aufgrund von Artikel 133 § 1 oder Artikel 134 § 1 festgelegten Fristen ab.

Bestehen die Beweismittel aus Schriftstücken, die der Arbeitslose in Anwendung von Artikel 133 § 1 oder Artikel 134 § 1 der Akte beifügen musste, wird der Anspruch erst ab dem Tag revidiert, an dem die fehlenden Schriftstücke beim Arbeitslosigkeitsbüro eingehen oder beim zuständigen Gericht eingereicht werden, es sei denn, der Arbeitslose weist nach, dass es unmöglich war, die Schriftstücke vorher einzureichen. § 3 - Die in den Paragraphen 1 und 2 erwähnten Revisionen haben nur Wirkung, sofern keine Verjährung eingetreten ist.] [Art. 149 ersetzt durch Art. 10 des K.E. vom 30. April 1999 (I) (B.S. vom 1. Juni 1999)] Art. 150 - [Der Direktor kann in Anwendung von Artikel 149 §§ 1 und 2 einen Beschluss revidieren, gegen den eine Beschwerde beim Arbeitsgericht eingelegt wurde. Er bringt dem zuständigen Arbeitsgericht die Revision zur Kenntnis.

Wenn der Direktor einen neuen Beschluss fasst, insbesondere einen wie in Artikel 149 § 1 Absatz 1 Nr. 3 oder 4 erwähnten Beschluss zur Revision des Anspruchs, bringt er dem zuständigen Arbeitsgericht diesen neuen Beschluss nur zur Kenntnis, wenn dieser Beschluss einen Einfluss auf den Rechtsstreit haben kann.] [Art. 150 ersetzt durch Art. 11 des K.E. vom 30. April 1999 (I) (B.S. vom 1. Juni 1999)] Art. 151 - [Bei Revision eines Beschlusses oder Revision des Anspruchs trägt die Leistungskarte als Gültigkeitsdatum das Datum, an dem der Revisionsbeschluss wirksam wird. [In den in Artikel 149 § 1 Absatz 1 Nr. 3 oder 4 oder Absatz 2 erwähnten Fällen trägt die Leistungskarte in Abweichung von Absatz 1 als Gültigkeitsdatum für die Auszahlungseinrichtung: 1. entweder den ersten Tag des Monats, in dem ihr der Beschluss notifiziert wird, 2.oder ein späteres Datum in dem Monat, in dem ihr der Beschluss notifiziert wird, wenn der Beschluss erst ab diesem Tag wirksam wird.] [In Abweichung von Absatz 2 trägt die Leistungskarte als Gültigkeitsdatum den ersten Kalendertag des folgenden Monats, wenn der Beschluss ihr nicht vor dem dritten Werktag, der vor "dem theoretischen Auszahlungsdatum" liegt, notifiziert wird.

Für die Anwendung von Absatz 3 gilt Folgendes: - Die Frist von drei Werktagen umfasst alle Tage außer Samstage, Sonntage, Feiertage und Ersatztage. - Das "theoretische Auszahlungsdatum" ist der erste Kalendertag des Monats nach dem Monat der Notifizierung des Beschlusses.

Gegebenenfalls wird dieser Tag durch den Tag ersetzt, an dem die Vorauszahlung in Anwendung von Artikel 161 Absatz 4 erlaubt worden ist.] [Art. 151 ersetzt durch Art. 12 des K.E. vom 30. April 1999 (I) (B.S. vom 1. Juni 1999); Abs. 2 ersetzt durch Art. 6 Nr. 1 des K.E. vom 6.

September 2012 (B.S. vom 19. September 2012); Abs. 3 und 4 eingefügt durch Art. 6 Nr. 2 des K.E. vom 6. September 2012 (B.S. vom 19.

September 2012)] Art. 152 - Die vom zuständigen Gericht zugunsten des Arbeitslosen erlassene Entscheidung kann nur wirksam werden, sofern der Betreffende während des streitigen Zeitraums die Bestimmungen des vorliegenden Erlasses eingehalten hat.

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