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Decreet van 22 december 2021
gepubliceerd op 30 november 2022

Decreet houdende de algemene uitgavenbegroting van het Waalse Gewest voor het begrotingsjaar 2022. - Addendum

bron
waalse overheidsdienst
numac
2022034344
pub.
30/11/2022
prom.
22/12/2021
staatsblad
https://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body(...)
Document Qrcode

22 DECEMBER 2021. - Decreet houdende de algemene uitgavenbegroting van het Waalse Gewest voor het begrotingsjaar 2022. - Addendum


Bovenvermeld decreet, bekendgemaakt in het Belgisch Staatsblad van 7 maart 2022, op blz. 18409, wordt aangevuld met de volgende Nederlandse en Duitse vertalingen:

22. DEZEMBER 2021 - Dekret zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2022 (1) Das Wallonische Parlament hat Folgendes angenommen und wir, Wallonische Regierung, sanktionieren es: KAPITEL I - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Die zur Deckung der Ausgaben der Wallonie für das Haushaltsjahr 2022 bestimmten Haushaltsmittel werden bereitgestellt und gemäß den Programmen und der Haushaltstabelle, die vorliegendem Dekret beigefügt und in nachfolgender Aufstellung zusammengefasst werden, in Basisartikel (Funktionsbereiche) gegliedert. Diese Tabellen geben die Veranschlagung der im Jahre 2022 zu Lasten der Haushaltsfonds anzurechnenden voraussichtlichen Ausgaben.

(In Tausend EUR)

Verpflichtungs- ermächtigungen

Einschränkende Ausgabenfest-stellungskredite

Nicht einschränkende Ausgabenfest-stellungskredite

Ausgabenhaus-haltsmittel

21 605 423

19 643 311


Worunter

Verpflichtungsmittel

Ausgabenfest-stellungsmittel


Voraussichtliche Ausgaben zu Lasten der Haushaltsfonds

420 637

422 557


Art. 2 - In den Artikeln 8, 9, 13, 17, 21, 26, 28 und 29 des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten, entsprechen die Wörter "Basisartikel" einer Haushaltsplanadresse.

Jede Haushaltsadresse setzt sich zusammen aus: - einer Haushaltsperiode (Haushaltsjahr); - einem Fonds (Einteilung in klassische Haushaltsmittel), Haushaltsfonds, Sonderabschnitt, Geldmittel von Drittpersonen usw.); - einem Finanzzentrum, das dem Organisationsbereich entspricht; - einer Haushaltsrechnung (unter Angabe der Natur der Ausgaben und Einnahmen). Die Positionen 2 bis 5 der Haushaltsrechnung entsprechen dem Kode der wirtschaftlichen Klassifikation; - einem Funktionsbereich, der sich aus der Programmnummer (erste 3 Positionen des Funktionsbereichs), gefolgt durch eine Identifikationsnummer innerhalb des Programms zusammensetzt.

Art. 3 - Gemäß Artikel 2 Ziffer 8 des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten wird das Wort "Buchführer" bzw. "Rechnungsführer", das in den gesamten individuellen Ernennungs- oder Bezeichnungsurkunden steht, die in Anwendung der am 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze über die Staatsbuchführung, ihrer Ausführungserlasse oder sonstiger Gesetzes-, Dekrets- oder Verordnungsbestimmungen abgefasst sind, ab dem 1. Januar 2013 durch das Wort "Kassenführer" ersetzt.

Unbeschadet der im ersten Absatz erwähnten Bestimmungen und gemäß Artikel 2 Ziffer 7 und Artikel 20 desselben Dekrets vom 15. Dezember 2011 wird der Wortlaut "gewöhnlicher Buchführer", die in den gesamten individuellen Ernennungs- oder Bezeichnungsurkunden stehen, die in Anwendung der am 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze über die Staatsbuchführung, ihrer Ausführungserlasse oder sonstiger Gesetzes-, Dekrets- oder Verordnungsbestimmungen abgefasst sind, ab dem 1. Januar 2013 durch den Wortlaut "Einnehmer-Kassenführer" ersetzt.

Art. 4 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten sind die Mitglieder der Wallonischen Regierung und der Minister für Haushalt dazu befugt, aus den Haushaltsprogrammen die notwendigen Mittel zur Durchführung von neuen EDV-Politiken oder zur Tätigung außergewöhnlicher Ausgaben auf die Basisartikel (Funktionsbereiche) "Spezifische EDV-Anwendungen" der funktionellen Programme der Organisationsbereiche, sowie aus den Haushaltsprogrammen die notwendigen Mittel für die datentechnische Unterstützung auf die Basisartikel 12.05 und 74.05 (Funktionsbereiche 039.004 (ESVG-Kode 12) und 039.012 (ESVG-Kode 74)) des Programms 12.21 (WBFIN Programm 12.039) für eWBS zu übertragen.

Art. 5 - In Abweichung von Artikel L1332-3 des Kodex für lokale Demokratie und Dezentralisierung werden die Haushaltsmittel des Sonderfonds für Sozialhilfe für den ursprünglichen Haushaltsplan 2022 auf 73.813.000 Euro festgelegt, unter Berücksichtigung der im September 2021 veröffentlichten Prognosen des Föderalen Planbüros für die Inflation 2020, 2021 und 2022 und der bei der ursprünglichen Haushaltsplanung 2010 bestätigten strukturellen Refinanzierung in Höhe von 5.000.000 Euro.

Die Neutralität der vorliegenden Maßnahme auf die Entwicklung der Haushaltsmittel des Fonds wird bei der Anpassung 2022 garantiert, wenn die endgültige Festlegung des durchschnittlichen Verbraucherpreisindex des Haushaltsjahrs 2021 berücksichtigt wird.

Art. 6 - In Abweichung von Artikel L1332-4 des Kodex für lokale Demokratie und Dezentralisierung werden die dem CRAC gewährten Haushaltsmittel für den ursprünglichen Haushaltsplan 2022 auf 34.635.000 Euro unter Berücksichtigung der im September 2021 veröffentlichten Prognosen des Föderalen Planbüros für die Inflation 2020, 2021 und 2022 festgelegt.

Die Neutralität der vorliegenden Maßnahme auf die Entwicklung der dem CRAC gewährten Haushaltsmittel wird bei der Anpassung 2022 garantiert, wenn die endgültige Festlegung des durchschnittlichen Verbraucherpreisindex des Haushaltsjahrs 2021 berücksichtigt wird.

Art. 7 - In Abweichung von Artikel L1332-5 des Kodex für lokale Demokratie und Dezentralisierung werden die dem Gemeindefonds für den ursprünglichen Haushaltsplan 2022 gewährten Haushaltsmittel auf 1.346.618 Euro festgelegt, unter Berücksichtigung der im September 2021 veröffentlichten Prognosen des föderalen Planbüros für die Inflation 2020, 2021 und 2022, der bei der ursprünglichen Haushaltsplanung 2009 berücksichtigten strukturellen Wiederfinanzierung i.H.v. 10.000.000 Euro sowie einer Ausstattung i.H.v 11.189.000 Euro für 2022.

Die Neutralität der vorliegenden Maßnahme auf die Entwicklung der Haushaltsmittel des Fonds wird bei der Anpassung 2022 garantiert, wenn die endgültige Festlegung des durchschnittlichen Verbraucherpreisindex des Haushaltsjahrs 2021 berücksichtigt wird.

Art. 8 - § 1. In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden die Mitglieder der Wallonischen Regierung und der Minister für Haushalt dazu ermächtigt, aus den Haushaltsprogrammen die für die Besoldung des Personals notwendigen Mittel auf die Basisartikel 11.03 (Funktionsbereiche 005.002, 006.002, 007.002, 008.002, 011.003, 014.003, 016.002, 031.005 (ESVG-Kode 11)) des Wallonischen Haushaltsplanes sowie auf die Basisartikel 11.01, 11.02, 11.03, 11.04, 11.05, 11.06, 11.07, 11.08, 11.09, 11.10, 11.11, 11.14 und 11.15 (Funktionsbereiche 031.003, 031.004, 031.005, 031.006, 031.007, 031.008, 031.009, 031.010, 031.027, 031.028, 031.030, 031.011 und 031.012 (ESVG-Kode 11)) des Programms 02 (WBFIN Programm 031) des Organisationsbereichs 11 sowie auf den Basisartikel 11.11 (Funktionsbereich 015.001 (ESVG-Kode 11)) des Programms 04 (WBFIN Programm 015) des Organisationsbereichs 09 zu übertragen. § 2. In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden die Mitglieder der Wallonischen Regierung und der Minister für Haushalt dazu ermächtigt, aus den Haushaltsprogrammen die für die Fahrtkosten notwendigen Mittel auf die Basisartikel 12.03, 12.10, 12.11, und 12.15 (Funktionsbereiche 031.015, 031.018, 031.019 031.029 (ESVG-Kode 12)) des Programms 02 (WBFIN-Programm 031) des Organisationsbereichs 11 zu übertragen.

Art. 9 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden die Mitglieder der Wallonischen Regierung und der Minister für Haushalt dazu ermächtigt, aus den Haushaltsprogrammen der Wallonischen Region die notwendigen Mittel für die Durchführung der Beschlüsse der Wallonischen Regierung bezüglich der Gehälter, Zulagen und Funktionskosten für die Bediensteten und deren Verwaltungsstruktur zu übertragen.

Art. 10 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden die Ministerin für den öffentlichen Dienst und der Minister für Haushalt dazu ermächtigt, die Haushaltsmittelübertragungen bezüglich der Entlohnungen und Zulagen der Bediensteten zwischen den verschiedenen Programmen 01 (WBFIN-Programme 001) (Funktionelle Programme) der Organisationsbereiche und dem Programm 02 (WBFIN-Programm 031) (Personalverwaltung) des Organisationsbereichs 11 des Verwaltungshaushalts der Wallonischen Region vorzunehmen.

Art. 11 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden die jeweils von der Funktion her zuständigen Minister, die Ministerin für den öffentlichen Dienst und der Minister für Haushalt dazu ermächtigt, die Haushaltsmittelübertragungen bezüglich der Funktionskredite zwischen dem Programm 01 ( WBFIN-Programm 001) (funktionelles Programm) und den anderen Programmen jedes Organisationsbereichs vorzunehmen.

Art. 12 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten wird die Wallonische Regierung dazu ermächtigt, Haushaltsmittelübertragungen von den Programmen des Organisationsbereichs 02 und dem Programm 06 (WBFIN-Programm 016) des Organisationsbereichs 09 auf den Basisartikel 11.04(Funktionsbereich 014.004 (ESVG-Kode 11)) des Programms 03 (WBFIN-Programm 014) des Organisationsbereichs 09 vorzunehmen.

Art. 13 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden die Mitglieder der Wallonischen Regierung dazu ermächtigt, Übertragungen zwischen den Programmen des Organisationsbereichs 02 vorzunehmen.

Art. 14 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden die betroffenen Mitglieder der Wallonischen Regierung dazu ermächtigt, aus den Haushaltsprogrammen die notwendigen Mittel für die Durchführung des Programms "Bewertung, Vorausschau und Statistik" auf das Programm 11 (WBFIN-Programm 021) des Organisationsbereichs 09 zu übertragen.

Art. 15 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden der Ministerpräsident, der Minister für Haushalt und der von der Funktion her zuständige Minister dazu ermächtigt, die notwendigen Haushaltsmittel vom BA 41.01 (Funktionsbereich 022.015 (ESVG-Kode 41)) "Nach-COVID 19-Fonds für den Ausweg aus der Armut" des Programms 10.02 (WBFIN-Programm 10.022) auf Basisartikel (der Funktionsbereiche) zu übertragen, die zur Finanzierung von Ausgaben in Zusammenhang mit Projekten in Verbindung mit dem Ausweg aus der Armut bestimmt sind.

Art. 16 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden der Ministerpräsident, der Minister für Haushalt und der von der Funktion her zuständige Minister dazu ermächtigt, die notwendigen Haushaltsmittel vom BA 41.02 (Funktionsbereich 022.016 (ESVG-Kode 41)) "Nach COVID 19-Fonds für die Ausstrahlung der Wallonie" des Programms 10.02 (WBFIN-Programm 10.022) auf Basisartikel (der Funktionsbereiche) zu übertragen, die zur Finanzierung von Ausgaben in Zusammenhang mit Projekten in Verbindung mit der Ausstrahlung der Wallonie bestimmt sind.

Art. 17 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten wird der Minister für Immobilienverwaltung dazu ermächtigt, Verpflichtungsermächtigungen zwischen den Programmen 23 und 31 (WBFIN-Programme 041 und 042) des Organisationsbereichs 12 zu übertragen.

Art. 18 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten darf der mit der Raumordnung beauftragte Minister im Rahmen seiner Zuständigkeiten mit der Zustimmung des Haushaltsministers die Verpflichtungsermächtigungen der Basisartikel (der Funktionsbereiche) der Programme 02 und 03 (WBFIN-Programme 078 und 079) des Organisationsbereichs 16 unabhängig von ihrem Betrag im Rahmen der Umsetzung des GRE von einem Programm auf ein anderes übertragen.

Art. 19 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden die Ministerin für Umwelt, Natur, Forstwesen, ländliche Angelegenheiten und Tierschutz und der Vizepräsident und Minister für Landwirtschaft für die Basisartikel (Funktionsbereiche), die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, sowie der Minister für Haushalt dazu ermächtigt, die Verpflichtungsermächtigungen zwischen den Programmen 02, 03, 04, 05, 11, 12, 13, 14 und 15 (WBFIN-Programme 056, 057, 058, 059, 060, 061, 062, 063 und 064) des Organisationsbereichs 15 zu übertragen.

Art. 20 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden der Minister für Landwirtschaft und der Minister für Haushalt dazu ermächtigt, die Verpflichtungs- und Ausgabeermächtigungen zwischen den Programmen 02, 03 und 04 (WBFIN-Programme 056, 057 und 058) des Organisationsbereichs 15 und dem Programm 23 (WBFIN-Programm 111) des Organisationsbereichs 18 zu übertragen.

Art. 21 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden die mit der nachhaltigen Entwicklung beauftragte Ministerin für Umwelt, Natur, Forstwesen, ländliche Angelegenheiten und Tierschutz und der Minister für Haushalt dazu ermächtigt, die Verpflichtungs- und Ausgabeermächtigungen zwischen den Programmen 02, 11 und 12 (WBFIN-Programme 056, 060 und 061) des Organisationsbereichs 15 und dem Programm 41 (WBFIN-Programm 084) des Organisationsbereichs 16 und dem Programm 10 (WBFIN-Programm 085) des Organisationsbereichs 10 sowie zwischen diesen beiden Programmen zu übertragen.

Art. 22 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten ist der Minister für Raumordnung dazu ermächtigt, Verpflichtungs- und Ausgabeermächtigungen zwischen dem Basisartikel 63.14 (Funktionsbereich 079.070 des Programms 16.03 (WBFIN-Programm 16.079), und den Artikeln 63.11, 61.10 und 51.01 (Funktionsbereiche 098.023 ESVG-Kode 63)), 098.022 (ESVG-Kode 61) und 098.024 (ESVG-Kode 51)) des Programms 18.04 (WBFIN-Programm 18.098) zu übertragen, um das Programm SOWAFINAL III entsprechend den Bedürfnissen der verschiedenen Akteure zu finanzieren.

Art. 23 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten wird die Regierung dazu ermächtigt, Verpflichtungs- und Ausgabeermächtigungen von den gesamten Basisartikeln (Funktionsbereichen) des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region auf die Basisartikel 41.01 und 61.01 (Funktionsbereiche 091.018 (ESVG-Kode 41) und 091.089 (ESVG-Kode 61)) des Programms 02 WBFIN-Programm 091) des Organisationsbereichs 17 und 41.01 und 61.01 (058.024 (ESVG-Kode 41) und 058.049 (ESVG-Kode 61)) des Programms 04 (WBFIN-Programm 058) des Organisationsbereichs 15 zu übertragen, um dem Wallonischen Fonds für Naturkatastrophen ("Fonds wallon des calamités naturelles") zusätzliche Dotationen zu gewähren, sowie auf den Basisartikel 01.01 (Funktionsbereich 121.001 (ESVG-Kode 01)) des Programms 01 (WBFIN-Programm 121) des Organisationsbereichs 36 zur Erhöhung der mit den Europäischen Finanzierungen verbundenen Reserve.

Art. 24 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten darf der Minister für Klima, Energie und Mobilität mit der Zustimmung des Ministers für Haushalt die Verpflichtungs- und Ausgabenermächtigungen zwischen den folgenden Programmen übertragen: 02, 03 und 11 (WBFIN-Programme 044, 045 und 049) des Organisationsbereichs 14, Programm 13 (WBFIN-Programm 062) des Organisationsbereichs 15 und Programme 11, 31 und 41 (WBFIN-Programme 080, 083 und 084) des Organisationsbereichs 16. Art. 25 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden der Minister für Klima, Energie und Mobilität und die Ministerin für Umwelt, Natur, Forstwesen, ländliche Angelegenheiten und Tierschutz vorbehaltlich der Zustimmung des Ministers für Haushalt dazu ermächtigt, die Verpflichtungs- und Ausgabeermächtigungen zwischen den folgenden Programmen zu übertragen: Programm 10 (WBFIN-Programm 085) des Organisationsbereichs 10, Programme 02, 03 und 11 (WBFIN-Programme 044, 045 und 049) des Organisationsbereichs 14, Programme 02, 03 04, 05, 11, 12, 13, 14 und 15 (WBFIN-Programme 056, 057, 058, 059, 060, 061, 062, 063 und 064) des Organisationsbereichs 15 und Programme 11, 31, 41 (WBFIN-Programme 080, 083 und 084) des Organisationsbereichs 16 im Rahmen des Wirtschaftsbelebungs-, Resilienz- und Übergangsplanes.

Art. 26 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten darf der Minister für Wohnungswesen mit der Zustimmung des Ministers für Haushalt die Haushaltsmittel zwischen den Programmen 11, 12 und 41 (WBFIN-Programmen 080, 081und 084) des Organisationsbereichs 16 übertragen.

Art. 27 - Die Wallonische Regierung ist befugt, für den Zuschuss, der in Anwendung der Bestimmungen von Art. D.V.19 Ziffer 3 des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung gewährt wird, einen Höchstbetrag festzulegen. Zudem kann sie die Phasierung betreffend die Gewährung dieses Zuschusses bestimmen.

Art. 28 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden die betroffenen Mitglieder der Wallonischen Regierung und der Minister für Haushalt dazu ermächtigt, Verpflichtungsermächtigungen zwischen den Programmen des Organisationsbereichs 02 und dem Programm 06 (WBFIN-Programm 016) des Organisationsbereichs 09 und dem Programm 03 (WBFIN-Programm 014) des Organisationsbereichs 09 zu übertragen.

Art. 29 - Die Wallonische Regierung wird dazu ermächtigt, den Einrichtungen des sekundären technischen Unterrichts, den Unterrichtseinrichtungen, die das Diplom eines Industrieingenieurs erteilen, und den "Facultés universitaires de Sciences appliquées" (Universitären Fakultäten für angewandte Wissenschaft), die photovoltaische Systeme (Material zu Vorführungs- und/oder pädagogischen Zwecken) anschaffen, einen Zuschuss zu erteilen. Der Zuschuss beträgt 20 % der Gesamtkosten des gewählten Systems und wird dem Drittinvestor unmittelbar überwiesen.

Art. 30 - Die in Anwendung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 10. April 2003 über die Gewährung von Zuschüssen an öffentlich-rechtliche Personen und nicht-kommerzielle Einrichtungen für die Durchführung von Studien und Arbeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden gewährten Zuschüsse können dem Drittinvestor, der die Maßnahmen zur Renovierung aus Energiespargründen in diesen Einrichtungen finanziert, überwiesen werden. Art. 31 - Die Wallonische Regierung wird dazu ermächtigt, am 1. April 2022 auf das bei der Belfius Bank eröffnete regionale Konto für die Sanierung überschuldeter Gemeinden folgende Beträge zu überweisen: 20.528.000 EUR, die die Zinsen der Anleihen darstellen, die im Rahmen der Sanierung der überschuldeten Gemeinden aufgenommen wurden, dies aufgrund des Abkommens vom 30. Juli 1992, abgeändert durch den Nachtrag Nr. 16 vom 15. Juli 2008, d.h. ein Betrag i.H.v. 14.767.000 EUR, der ab dem Verteilungsjahr 2009 an den Prozentsatz der Entwicklung angepasst wird, dem 1% ab 2010 zugefügt wird.

Art. 32 - Die Wallonische Regierung wird dazu ermächtigt, auf das :bei der Belfius Bank eröffnete regionale Konto für die Sanierung überschuldeter Gemeinden folgende Beträge zu überweisen - am 1. August 2022: 61.728.000 EUR, die dem Betrag der zusätzlichen Beteiligung der Region entsprechen (BA 41.05.40 (Funktionsbereich 091.022 (ESVG-Kode 41)) des Programms 17.02 (WBFIN-Programm 17.091)); - am 1. Oktober 2022: 34.635.000 EUR, die der dem CRAC im Rahmen der Refinanzierung des Gemeindefonds gewährten Dotation (BA 41.06.40 (Funktionsbereich 091.023 (ESVG-Kode 41)) des Programms 17.02 (WBFIN-Programm 17.091)) entsprechen; - spätestens am 31. Dezember 2022: 13.000.000 EUR, die der Unterstützung der Gemeinden im Rahmen der Rentenproblematik (BA 41.07.40 (Funktionsbereich 091.058 (ESVG-Kode 41)) des Programms 17.02 (WBFIN-Programm 17.091)) entsprechen.

Art. 33 - Die Wallonische Regierung bestimmt die Regeln zur Verteilung der in den folgenden Basiszuwendungen bereitgestellten Haushaltsmittel: 43.07.22, 43.09.22, 43.12.12, 43.14.22, 43.15.22, 43.16.22, 43.17.22, 43.18.22, 43.20.22, 43.21.12, 43.22.12, 43.23.22, 43.24.22, 43.26.52, 43.29.53, 43.30.59, 43.31.22, 43.32.12, 43.33.52, 43.34.12, 43.35.52, 43.36.53, 43.37.59, 43.40.12, 63.03.21, 63.04.52 und 63.05.59 (Funktionsbereichen 091.059 (ESVG-Kode 43), 091.031 (ESVG-Kode 43), 091.034 (ESVG-Kode SEC 43), 091.042 (ESVG-Kode 43), 091.060 (ESVG-Kode 43), 091.061 (ESVG-Kode 43), 091.043 (ESVG-Kode 43), 091.044 (ESVG-Kode 43), 091.062 (ESVG-Kode 43), 091.063 (ESVG-Kode 43), 091.064 (ESVG-Kode 43), 091.065 (ESVG-Kode 43), 091.066 (ESVG-Kode 43), 091.067 (ESVG-Kode 43), 091.072 (ESVG-Kode 43), 091.073 (ESVG-Kode 43), 091.074 (ESVG-Kode 43), 091.075 (ESVG-Kode 43), 091.078 (ESVG-Kode 43), 091.056 (ESVG-Kode 63), 091.068 (ESVG-Kode 63) et 091.069 (ESVG-Kode 63)) des Programms 02 (WBFIN-Programm 091) des Organisationsbereichs 17.

Art. 34 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten dürfen der anweisende Minister und der Minister für Haushalt bei unzureichenden Mitteln in einem Programm des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes, insofern ein gebührender Ausgleich stattfindet, die notwendigen Mittel auf dieses Programm übertragen, damit die Zahlung dringender Ausgaben zur Beilegung von Streitsachen oder zur Vermeidung von Verzugszinsen geleistet werden kann.

Art. 35 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden die Mitglieder der Wallonischen Regierung dazu ermächtigt, zwischen den Haushaltsprogrammen die notwendigen Mittel für die von der Europäischen Union mitfinanzierten Programme zu übertragen, einschließlich der MwSt. in Verbindung mit den Ausgaben des Wirtschaftsbelebungs- und Resilienzplans.

Art. 36 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden der Haushaltsminister und die von der Funktion her zuständigen Minister dazu ermächtigt, von der BA 01.02 (Funktionsbereich 122.001 (ESVG-Kode 01)) "Wirtschaftsbelebungsplan der Wallonie" und von der BA 01.03 (Funktionsbereich 122.002 (ESVG-Kode 01)) "Rückstellung für die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF)", des Programms 10.11 (WBFIN-Programm 10.122), des Basisartikels 01.02 (Funktionsbereich 028.005 (ESVG-Kode 01)) "Rückstellung für die Wirtschaftsbelebung", des Basisartikels 01.07 (Funktionsbereich 028.007 (ESVG-Kode 01)) "COVID-Rückstellung", des Basisartikels 01.10 (Funktionsbereich 028008 (ESVG-Kode 01)) "Provision Resilienz-, Wirtschaftsbelebungs- und Neuentfaltung" des Programms 10.08 (WBFIN-Programm 10.028) auf Basisartikel (Funktionsbereiche), die zur Finanzierung von Ausgaben in Verbindung mit durch die Wallonische Regierung im Rahmen des Wirtschaftsbelebungsplanes, des Wirtschaftsbelebungsplanes für die Wallonie genehmigten Projekten, die zur Finanzierung von Projekten in Verbindung mit Thematiken der Resilienz/Wirtschaftsbelebung/Neuentfaltung oder zur Finanzierung von Ausgaben in Verbindung mit dem COVID-19 bestimmt sind, die notwendigen Mittel zu übertragen.

Art. 37 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden der Minister für Haushalt und die von der Funktion her zuständigen Minister dazu ermächtigt, von der BA 01.02 (Funktionsbereich 122.001 ESVG-Kode 01)) "Wirtschaftsbelebungsplan für die Wallonie" und von der BA 01.03 (Funktionsbereich 122.002 ESVG-Kode 01)) "Rückstellung für die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF)", des Programms 10.11 (WBFIN-Programm 10.122) und bezüglich des BA 01.05 (Funktionsbereich 028.005 (ESVG-Kode 01)) "Rückstellung für die Wirtschaftsbelebung", des BA 01.07 (Funktionsbereich 028.007 (ESVG-Kode 01)) "COVID-Rückstellung", des BA 01.10 (Funktionsbereich 028008 (ESVG-Kode 01)) "Provision Resilienz-, Wirtschaftsbelebungs- und Neuentfaltung" des Programms 10.08 (WBFIN-Programm 10.028) Verpflichtungs- und Ausgabeermächtigungen zu übertragen Art. 38 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden der Minister für Wirtschaft, Außenhandel, Forschung und Innovation, digitale Technologien, Raumordnung, Landwirtschaft, das IFAPME und die Kompetenzzentren und der Minister für Haushalt dazu ermächtigt, im Rahmen der nach COVID-Wirtschaftsbelebung die notwendigen Mittel vom Basisartikel 01.05 (Funktionsbereich 028.005 (ESVG-Kode 01)) des Programms 10.08 (WBFIN-Programm 10.028) auf die Basisartikel (Funktionsbereiche), die in die Zuständigkeit des Ministers für Wirtschaft, Außenhandel, Forschung und Innovation, digitale Technologien, Raumordnung, Landwirtschaft, das IFAPME und die Kompetenzzentren fallen, zu übertragen.

Art. 39 - Die Wallonische Regierung ist dazu befugt, die Zulässigkeitsregeln für die Ausgaben bezüglich der vom EFRE mitfinanzierten Projekte (außerhalb der Beihilferegelung und der Investitionen mit direkten Krediten von der Wallonischen Region) zu bestimmen, im Rahmen der von der Wallonischen Regierung und der Europäischen Kommission genehmigten Programme EFRE 2014-2020 für "Regionen mit Übergangsunterstützung", "stärker entwickelte Regionen" und "territoriale Zusammenarbeit - Teil A, B und C. Diese Ermächtigung gilt ebenfalls für die Programmplanung 2021-2027 (außerhalb der Beihilferegelung und der Investitionen mit direkten Krediten von der Wallonischen Region) zu bestimmen, im Rahmen der von der Wallonischen Regierung und der Europäischen Kommission genehmigten Programme EFRE 2014-2020 für "Regionen mit Übergangsunterstützung", "stärker entwickelte Regionen" und "territoriale Zusammenarbeit - Teil A, B und C. Diese Ermächtigung wird auch für den Wirtschaftsbelebungs- und Resilienzplan sowie für die Brexit-Anpassungsreserve gelten, für die spezifische Förderfähigkeitsregeln festgelegt und die Ausgaben von der Abteilung Koordinierung der Strukturfonds bearbeitet werden.

Art. 40 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden der Minister für Wohnungswesen und der Minister für Energie unter Vorbehalt des Einverständnisses des Ministers für Haushalt dazu ermächtigt, Verpflichtungsermächtigungen zwischen den Basisartikeln 34.11 und 53.04 (den Funktionsbereichen 080.011 (ESVG-Kode 34) und 080.028 ( ESVG-Kode 53)) des Programms 11 (WBFIN-Programm 080) des Organisationsbereichs 16 und den Basisartikeln 34.03 und 53.02 (den Funktionsbereichen 083.054 (ESVG-Kode 34) und 083.019 (ESVG-Kode 53)) des Programms 31 (WBFIN-Programm 083) des Organisationsbereichs 16 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Wallonischen Region zu übertragen.

Art. 41 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten wird der Minister der lokalen Behörden und Städte unter Vorbehalt des Einverständnisses des Ministers für Haushalt dazu ermächtigt, Verpflichtungsermächtigungen zwischen den Basisartikeln 63.02, 63.04, und 63.20 (Funktionsbereiche 048.012, 048.014, 048.018 und 048.024 (ESVG-Kode 63) des Programms 07 (WBFIN-Programm 048) des Organisationsbereichs 14 und den Basisartikeln 63.01, 63.02 und 63.08 (Funktionsbereiche 079.032 (ESVG-Kode 63), 079.033 (ESVG-Kode 63) und 079.054 (ESVG-Kode 63) des Programms 03 (WBFIN-Programm 079) des Organisationsbereichs 16 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Wallonischen Region zu übertragen.

Art. 42 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden die Mitglieder der Wallonischen Regierung, die durch die prioritären Aktionen für die Wallonische Zukunft, den Marshallplan 2.Grün betroffen sind, und der Minister für Haushalt befugt, die Haushaltsmittelübertragungen zwischen den Basisartikeln (den Funktionsbereichen) vorzunehmen, die von der Wallonischen Regierung als dem Umkreis der beiden in dem vorliegenden Artikel erwähnten Pläne entsprechend identifiziert worden sind.

Art. 43 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden der Minister, der mit den Wettbewerbspolen und deren Koordinierung beauftragt ist, die Ministerin für Beschäftigung und Ausbildung und der Minister für Haushalt dazu ermächtigt, die Haushaltsmittel zwischen den Basisartikeln (den Funktionsbereichen) des Programms 10 WBFIN-Programm 020) des Organisationsbereichs 09 und der Programme 06, 22 und 31 (WBFIN-Programme 099, 110 und 114) des Organisationsbereichs 18 bezüglich der Politik im Bereich der Wettbewerbspole sowie zwischen denselben Basisartikeln (Funktionsbereichen) der Programme 06, 22 und 31 (WBFIN-Programme 099, 110 und 114)des Organisationsbereichs 18 zu übertragen.

Art. 44 - Der Minister für Energie ist bis zu höchstens 90% ermächtigt, Zuschüsse für die Finanzierung der Energieinvestitionen in Gebäuden mit kollektiver, kultureller, sportlicher, assoziativer oder sonstiger Zweckbestimmung zu gewähren.

Art. 45 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden der Minister für Haushalt und ggf. die von der Funktion her zuständigen Minister dazu ermächtigt, die Verpflichtungs- und Ausgabeermächtigungen der Programme des Organisationsbereichs 19 auf den Basisartikel 01.01.00 (Funktionsbereich 034.001 (ESVG-Kode 01)) des Programms 03 (WBFIN-Programm 034) desselben Organisationsbereichs und umgekehrt zu übertragen.

Art. 46 - Mit der Zustimmung der Regierung ist das Regionale Beihilfezentrum für die Gemeinden dazu befugt, zugunsten der veranstaltenden Behörden, der Gemeinden, der ÖSHZ und der Vereinigungen, zu höchstens 90% die Arbeiten zu finanzieren, die darauf abzielen, die Energieeffizienz von Unterrichtsgebäuden (einschließlich der Internate), sowie Gebäuden, die für die Aufnahme von Kleinkindern und Jugendlichen, die Hilfeleistungszonen, den Sport und die Kultur dienen, zu verbessern.

Art. 47 - In Artikel 1, § 1 des Dekrets vom 19. Dezember 2002 zur Einführung einer finanziellen Zentralisierung der Finanzmittel der wallonischen Einrichtungen öffentlichen Interesses wird der folgende Absatz hinzugefügt: "Die VoG "Les Lacs de l`eau d'Heure" ist verpflichtet, was die von der Wallonischen Region gewährten Mittel betrifft, ihre finanziellen Konten und ihre Anlagen einer von der Wallonischen Regierung bezeichneten Kreditgesellschaft anzuvertrauen".

In Artikel 1 § 2 des Dekrets vom 19. Dezember 2002 zur Einführung einer finanziellen Zentralisierung der Finanzmittel der wallonischen Einrichtungen öffentlichen Interesses werden die Angaben "das Generalsekretariat für Tourismus ", die "s.a. Le Circuit de Spa-Francorchamps", "die SOWAFINAL", "die SOWALFIN für die im Rahmen des Marshallplans 2.grün gewährten Mittel, entweder wenn sie die Endbegünstigte ist, oder, wenn sie es nicht ist, in Erwartung ihrer Zahlung an den Begünstigten der Maßnahme", "das IWEPS", "die gemeinsame Schule für öffentliche Verwaltung der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaft, was die von der Wallonischen Region gewährten Mittel betrifft", "die Wallonische Agentur für das Erbe", die Agentur für digitale Technologien ("Agence du Numérique"), "die S.A. Immowal" und "die Zahlstelle für die Wallonie" hinzugefügt.

In Artikel 1 wird § 3 durch das Folgende ersetzt: "Die Wallonische Regierung wird damit beauftragt, die Modalitäten zur Verwaltung der Konten und Anlagen der in § 1 erwähnten Einrichtungen innerhalb der Finanzverwaltung der Wallonischen Region festzulegen". ».

In Artikel 2 § 2 des Dekrets vom 19. Dezember 2002 zur Einführung einer finanziellen Zentralisierung der Finanzmittel der wallonischen Einrichtungen öffentlichen Interesses, deren Aufgaben die in Artikeln 127 und 128 der Verfassung erwähnten Angelegenheiten betreffen, wird die Wortfolge "Hôpital Psychiatrique Le Chêne aux Haies" gestrichen.

Art. 48 - Innerhalb der Begrenzungen der diesbezüglichen Basisartikel (Funktionsbereiche) können die betreffenden Zuschüsse, einschließlich der durch Europäische Fonds mitfinanzierten Beteiligungen sowie die außergewöhnlichen Zuschüsse im Rahmen der COVID-19-Gesundheitskrise, die Zuschüsse in Verbindung mit der Durchführung des Wirtschaftsbelebungsplans für die Wallonie, des europäischen Wirtschaftsbelebungs- und Resilienzplans und die Zuschüsse in Verbindung mit den Überschwemmungen vom Juli 2021 gewährt werden.

Programm 09.01 (WBFIN-Programm 09.012): Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat der Wallonie: Zusätzliche Dotation zur Übernahme der Betriebskosten des Wallonischen Rates für die Gleichstellung von Mann und Frau.

Programm 09.02 (WBFIN-Programm 09.013): Sozialdienst: Zuschüsse, um dem Sozialdienst der Dienststellen der Wallonischen Regierung die Durchführung sozialer Maßnahmen zugunsten der Bediensteten der gesamten Dienststellen der Wallonischen Regierung sowie die technische Funktion dieser VoG zu ermöglichen.

Programm 09.04 (WBFIN-Programm 09.015): e-Wallonie-Bruxelles-Simplification: Zuschüsse zur Ausführung der vorrangigen Maßnahmen im Bereich der administrativen Vereinfachung.

Zuschüsse an private Einrichtungen und Vereinigungen zur Ausführung der vorrangigen Maßnahmen im Bereich der administrativen Vereinfachung.

Programm 09.08 (WBFIN-Programm 09.018): Tourismus: Zuschüsse an das "Commissariat général au Tourisme" (Betriebskosten).

Zuschuss an WBT für seine Betriebskosten und für die Durchführung von Förderungsmaßnahmen.

Zuschüsse an WBT in Verbindung mit der Durchführung von Beschlüssen der Regierung, die zur Unterstützung des touristischen Sektors im Rahmen der COVID-Krise bestimmt sind.

Zuschüsse in Verbindung mit der Durchführung von Beschlüssen der Regierung, die zur Unterstützung des touristischen Sektors durch das CGT im Rahmen der COVID-Krise bestimmt sind.

Zuschüsse an CGT im Rahmen der Programmplanung 2014-2020 der Europäischen Strukturfonds.

Programm 09.09 (WBFIN-Programm 09.019): Auswärtige Beziehungen: Aktionen zur Förderung der grenzüberschreitenden Beziehungen EFRE - Zuschüsse an Privateinrichtungen.

Transnationale und interregionale Kooperation - Zuschüsse an die öffentlichen Einrichtungen.

Aktionen zur Förderung der grenzüberschreitenden Beziehungen EFRE - Zuschüsse an öffentliche Einrichtungen.

Dotation an WBI. Zuschuss an WBI, um die bestehenden Haushaltsverbindlichkeiten abzubauen.

Zuschuss an WBI im Rahmen der Programmplanung 2014-2020 der Europäischen Strukturfonds.

Zuschuss an Aktionen, die von den internationalen Beziehungen abhängen. Übertragung von Einkünften an VoG in Bezug auf die Vertretung der Großregion.

Programm 09.10 (WBFIN-Programm 09.020): Außenhandel und ausländische Investoren: Zuschüsse an die Außenhandelsagentur. Programm 10.01 (WBFIN-Programm 10.001): Funktionelle Ausgaben: Unterstützung der Aktionen, die zur Einführung einer Beobachtungsstelle der öffentlichen Aufträge innerhalb der Dienststelle "nachhaltige Entwicklung" beitragen.

Ausgaben in Verbindung mit der Einrichtung von sgt. Bürgerhäusern.

Programm 10.02 (WBFIN-Programm 10.022): Generalsekretariat: Dotation an den Nach-COVID 19-Fonds für den Ausweg aus der Armut.

Dotation an den Nach-COVID 19-Fonds für die Ausstrahlung der Wallonie.

Zuschüsse und Vergütungen.

Zuschüsse auf Vermittlung der Kunstkommission der Wallonie. Zuschüsse im Bereich von Krisensituationen.

Programm 10.03 (WBFIN-Programm 10.023): Dienststellen der Präsidenz und Kanzlei: Zuschuss, Vergütungen und Unterstützung für die Studien und Aktionen in Sachen regionale Entwicklung.

Zuschüsse zugunsten der lokalen Veranstalter der Festtage der Wallonie. Zuschuss an die "Mouvement Wallon pour la Qualité" (Wallonische Bewegung für die Qualität).

Zuschuss zugunsten von lokalen Vorausschauverfahren. Zuschüsse an die VoG " Tour de la Région wallonne Organisation".

Zuschüsse an private Einrichtungen und Vereinigungen, die mit der Konzertierung auf lokaler Ebene in Sachen ständige Wohnorte beauftragt sind.

Zuschüsse zugunsten des Wallonischen Netzes zur Bekämpfung der Armut.

Zuschüsse an private oder öffentliche, spezialisierte Instanzen zur Verbesserung der Kenntnisse über die Waffenein-, aus- und durchfuhrmechanismen.

Zuschüsse an das "Centre de médiation des gens du voyage" (Vermittlungsstelle für die Landfahrer).

Zuschuss an die RTBF zur Übernahme eines Teils der Kosten in Zusammenhang mit der Förderung der Wallonischen Region.

Zuschuss zugunsten der VoG Domaine SOLVAY (Schloss von La Hulpe).

Zuschuss zugunsten von Veranstaltungen und Aktivitäten zur Förderung der "Domaine de La Hulpe".

Zuschüsse an das Institut Jules Destrée.

Zuschuss zugunsten der Stiftung Mons 2015.

Zuschüsse an öffentliche Einrichtungen und Vereinigungen, die mit der Konzertierung auf lokaler Ebene in Sachen ständige Wohnorte beauftragt sind.

Zuschüsse zugunsten der öffentlichen Einrichtungen, die die Wallonie fördern.

Zuschuss an die Deutschsprachige Gemeinschaft.

Zuschüsse im Rahmen der operativen Umsetzung des Armutbekämpfungsplans.

Zuschuss an die Katholische Universität von Löwen im Rahmen der Wallonischen IPCC-Plattform.

Zuschüsse an die VoG FEDEMOT. Programm 10.04 (WBFIN-Programm 10.024): Koordinierung der Akten bezüglich der Strukturfonds: Zuschuss zur Gewährleistung des technischen Beistands und der Förderung durch öffentliche und private Einrichtungen - Mitfinanzierung durch den EFRE. Zuschüsse zur Gewährleistung des technischen Beistands und der Förderung durch öffentliche und private Einrichtungen - Mitfinanzierung durch den ESF. Dotation an die Agentur Europäischer Sozialfonds.

Dotation an die "Agence pour l'éducation et la formation tout au long de la vie". Programm 10.07 (WBFIN-Programm 10.027): Geomatik: Zuschüsse im Bereich Geomatik.

Programm 10.10 (WBFIN-Programm 10.085): Nachhaltige Entwicklung: Unterstützung der belgischen oder internationalen Initiativen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und des ökologischen Wandels, einschließlich der Gewährung von Preisen.

Unterstützung der nachhaltigen Beschaffungspolitik im öffentlichen Sektor und Bekämpfung des sozialen Dumpings.

Unterstützung der Maßnahmen zur Zertifizierung von und Verleihung von Gütezeichen an Unternehmen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung.

Zuschüsse an den privaten und an den öffentlichen Sektor im Rahmen der wallonischen Strategie zur nachhaltigen Entwicklung und der Strategie "Manger demain".

Förderung der allgemein gesellschaftlichen Verantwortung der Betriebe.

Förderung der Initiativen zugunsten einer nachhaltigeren Ernährung.

Zuschüsse an Umweltvereinigungen.

Zuschüsse für alle Maßnahmen, die in bedeutendem Maße zur Unterstützung der Forschung, Entwicklung und Innovierung in der Wallonie beitragen.

Zuschüsse für verantwortete öffentliche Anschaffungen.

Aktionen zur Sensibilisierung des Personals des ÖDW und der öVE für die nachhaltige Entwicklung.

Maßnahmen zum Management und zur Überwachung der Sozial- und Umweltperformance bei dem ÖDW. Dynamisierung einer nachhaltigeren Mobilität innerhalb des Öffentlichen Dienstes der Wallonie.

Unterstützung der nachhaltigen oder verantworteten Beschaffungspolitik im öffentlichen Sektor und Bekämpfung des sozialen Dumpings.

Förderung von Ankäufen im Rahmen der Kreislaufwirtschaft.

Unterstützung von sozial verantworteten Investitionen. Neu bestimmte Allianz Beschäftigung-Umwelt.

Unterstützung der Entwicklung von weiteren Indikatoren als das BIP, und des Monitoring der Zielsetzungen in Sachen nachhaltige Entwicklung.

Unterschiedliche Zuschüsse im Rahmen des Wirtschaftsbelebungs-, Resilienz- und Übergangsplanes.

Zuschüsse in Bezug auf die nachhaltige Wohnungsverwaltung.

Zuschüsse an den privaten Sektor im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und des ökologischen Wandels.

Zuschüsse an den nicht-öffentlichen Sektor in Sachen nachhaltige Ernährung.

Zuschüsse an den privaten Sektor im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und des ökologischen Wandels (laufende Ausgaben).

Zuschüsse an die Gemeinden im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und des ökologischen Wandels.

Initiativen jeglicher Art im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und des ökologischen Wandels.

Zuschüsse an den öffentlichen Sektor im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und des ökologischen Wandels (Investitionen).

Initiativen jeglicher Art im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und des ökologischen Wandels - Interkommunalen.

Unterstützung bei der Entwicklung des CO2-Leistungsleiters.

Zuschüsse an den nicht-öffentlichen Sektor in Sachen nachhaltige Ernährung.

Programm 10.50 (WBFIN-Programm 10.030): Haushaltsfonds in Sachen Lotterie: Haushaltsfonds in Sachen Lotterie.

Programm 11.04 (WBFIN-Programm 11.032): Humanressourcen, Personalauswahl, Ausbildung, öffentlicher Dienst: Zuschüsse für Ausbildungen, die für die Bediensteten des ÖDW und der EÖI, deren Personal dem Kodex des regionalen öffentlichen Dienstes unterworfen ist, bestimmt sind und durch die Schule für öffentliche Verwaltung der Föderation Wallonie-Brüssel und der Wallonie organisiert werden.

Zuschüsse für die Ausbildung und Förderung der Kompetenzen der öffentlichen Mandatträger.

Zuschüsse an Universitäten für eine bessere Ausbildung der öffentlichen Bediensteten.

Programm 12.31 (WBFIN-Programm 12.042): Niederlassung von Immobilien: Zuschüsse und Vergütungen an den nichtöffentlichen Sektor.

Zuschuss an das "ISSEP" für Studien über die Energieverwaltung der Gebäude.

Zuschüsse an Immowal im Rahmen von spezifischen, von der Region anvertrauten Aufträgen.

Programm 14.02 (WBFIN-Programm 14.044): Aktionen und Koordination der Maßnahmen im Bereich der Mobilitätspolitik und der Verkehrssicherheit: Zuschüsse für Aktivitäten zur Ausbildung, Forschung und Neuerung im Transportbereich.

Zuschüsse zur Förderung des Ansehens der Wallonischen Region und deren Maßnahmen zugunsten des Transportwesens.

Zuschüsse zur Verwirklichung und Inbetriebnahme eines hochentwickelten Fernmeldetechnikzentrums.

Zuschüsse zur Durchführung der Aktionen zur Konkretisierung der gemeindlichen Mobilitätscharten und der Transportpläne und zur Durchführung von Maßnahmen in Sachen Verkehrssicherheit, Intermodalität und Mobilität.

Zusätzliche Impulszuschüsse zugunsten der lokalen Behörden für die Durchführung der kommunalen Mobilitätspläne, der Schülertransportpläne, sowie für Anpassungen zugunsten des öffentlichen Verkehrs, der Intermodalität oder der Sicherheit der schwachen Verkehrsteilnehmer sowie für die Anschaffung von sauberen Fahrzeugen und die Aufstellung von Radars.

Zuschüsse an die lokalen Behörden zur Finanzierung jeglicher Aktion oder Einrichtung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Zuschüsse an die Betreiber von Taxiunternehmen und an die lokalen Behörden für den Kauf von sauberen Fahrzeugen.

Zuschüsse zur Finanzierung bzw. Unterstützung aller Initiativen zur Verbesserung der Mobilität.

Zuschüsse an Umweltvereinigungen.

Zuschüsse in Verbindung mit der Beteiligung der Region an von der Europäischen Union mitfinanzierten Programmen zur Verbesserung der Mobilität und der Verkehrssicherheit.

Verschiedene Zuschüsse im Rahmen des Wallonischen Investitionsplans, des Wallonischen Übergangsplans (WÜP) und des Plans für Infrastrukturen 2019-2024.

Zuschüsse an ausländische Einrichtungen zur Förderung von alternativen Verkehrsträgern.

Zuschüsse an natürliche Personen als Anreize zur nachhaltigen Mobilität.

Zuschüsse an Betreiber von Unternehmen, die im Bereich der Personenbeförderung tätig sind, zur Unterstützung jeder Initiative zur Verbesserung der Mobilität.

Zuschüsse an Verbände, die den Sektor der Personenbeförderung vertreten, zur Unterstützung jeder Initiative zur Verbesserung der Mobilität.

Zuschüsse zur Finanzierung bzw. Unterstützung aller Initiativen zugunsten der Zugänglichkeit der öffentlichen Verkehrsmittel.

Zuschüsse zur Finanzierung bzw. Unterstützung aller Initiativen zur Verbesserung der Mobilität.

Zuschüsse an die NGBE zur Verwirklichung von Investitionen und Aktionen zur Verbesserung der aktiven Mobilität und der Intermodalität.

Zuschüsse an die lokalen Behörden für die Ausrüstung und Verbesserung des Straßen- und Wegenetzes in Sachen Verkehrssicherheit, Intermodalität und Mobilität, sowie für den Bau und die Einrichtung von Fahrradwegen im Rahmen des regionalen strukturbildenden Radwegenetzes.

Zuschüsse an die Gemeinden, die Gemeindevereinigungen oder die juristischen Personen öffentlichen Rechts für die Ausrüstung und Verbesserung des Straßen- und Wegenetzes in Sachen Verkehrssicherheit, Intermodalität und Mobilität, sowie für den Bau und die Einrichtung von Fahrradwegen im Rahmen des regionalen strukturbildenden Radwegenetzes.

Programm 14.03 (WBFIN-Programm 14.045): Öffentliche Nahverkehrsmittel und Schultransport: Zuschüsse an Verbände zwecks Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel.

Zuschüsse an Verbände, die sich in Sachen Transportwesen mit dem Studium der Mobilität befassen und/oder die Mobilität befürworten.

Zuschüsse zur Unterstützung der Organisatoren von Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Transportwesen.

Zuschüsse zur Förderung des Ansehens der Wallonischen Region und deren Maßnahmen zugunsten des Transportwesens.

Zuschüsse an den VBW zur Bewirtschaftung des Transportnetzes und zur Verwirklichung von Investitionen und Aktionen zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Verkehrsmittel, der Verwaltung der menschlichen Ressourcen, zur Förderung der Mobilität und Intermodalität beim Personenverkehr, einschließlich der europäischen Mitfinanzierungen.

Zuschüsse an den VBW für ihre Projekte zu lokalen Mobilitätslösungen.

Betriebskostenzuschüsse an zugelassene Betreiber (außer öffentliche Unternehmen) von flexiblen lokalen Mobilitätslösungen, die auf die Einrichtung eines integrierten Systems für den öffentlichen Personenverkehr in Wallonien abzielen.

Betriebskostenzuschüsse an zugelassene Betreiber (Privatpersonen ohne Gewinnerzielungsabsicht) von flexiblen lokalen Mobilitätslösungen, die auf die Einrichtung eines integrierten Systems für den öffentlichen Personenverkehr in Wallonien abzielen.

Beteiligung im Rahmen der regionalen Vorfinanzierung von Projekten im Bereich der Eisenbahninfrastrukturen der NGBE. Beteiligung im Rahmen der Finanzierung der Einführung von strukturierenden Transportarten.

Verschiedene Zuschüsse im Rahmen des Wallonischen Investitionsplans und des Plans für Infrastrukturen 2019-2024.

Zuschüsse an Gemeinden, Gemeindevereinigungen oder juristische Personen öffentlichen Rechts, die die Initiative zur Schaffung von flexiblen lokalen Mobilitätslösungen ergreifen, die auf die Einrichtung eines integrierten Systems für den öffentlichen Personenverkehr in Wallonien abzielen.

Programm 14.04 (WBFIN-Programm 14.046): Regionale Flughäfen und -plätze: Zuschüsse an die Betriebsgesellschaften der regionalen Flughäfen und -plätze hinsichtlich der Förderung und der Entwicklung ihrer Anlagen.

Zuschüsse an die regionalen Flughafenbetriebsgesellschaften zur Gewährleistung ihrer Aufgaben als öffentliche Dienststelle im Rahmen der Bewirtschaftung der Flughäfen.

Verschiedene Beteiligungen bezüglich der Einführung der Begleitmaßnahmen zwecks der Integration der wirtschaftlichen Entwicklung der Flughäfen in ihre unmittelbare Umgebung.

Verschiedene Zuschüsse für Schalldämmungsarbeiten.

Zuschüsse zur Ausführung von Begleit- und Informationsmaßnahmen.

Zuschüsse für Studien und Aktionen zur Information, Förderung oder Sensibilisierung im Bereich der regionalen Flughafeninfrastrukturen.

Zuschüsse an die ASBL CAREX zwecks der Schaffung eines Dienstes für den Hochgeschwindigkeitstransport von Gütern per Eisenbahn, der mit der Flughafenplattform von Liège-Airport verbunden ist, und für die Schaffung der entsprechenden Ausrüstungen, einschließlich für die Zonen oder Länder, die von diesem Dienst bedient werden können.

Dotation an die SOWAER für die Erfüllung der anvertrauten Aufträge in Sachen Luft- und Flugsicherheit.

Zusätzliche Dotation an die SOWAER zur Erfüllung von Sicherheitsaufgaben.

Dotation an die "Société wallonne des Aéroports (SOWAER)" (Wallonische Flughafengesellschaft) bezüglich des Dienstes für die zur Durchführung der Begleit- und Informationsmaßnahmen eingegangene Schuld.

Programm 14.06 (WBFIN-Programm 14.047): Sportinfrastrukturen: Zuschüsse und Zulagen an den öffentlichen und den Privatsektor im Bereich der Sportinfrastrukturen sowie für Pilotmaßnahmen in diesem Bereich, sowie im Rahmen des beruflichen Übergangsprogramms.

Zuschuss an die VoG "Union Culturelle et Sportive wallonne".

Zuschuss an die Interkommunale "Association intercommunale pour l'exploitation du circuit de Spa Francorchamps".

Zuschüsse für den Erwerb von Gebäuden und für Bau-, Vergrößerungs- und Umbauarbeiten von großen Sportinfrastrukturen und von spezifischen Anlagen.

Investitionszuschüsse für den Bau, den Ausbau, die Renovierung, die Anschaffung einer Immobilienanlage.

Zuschuss für den Bau oder die Einrichtung von Cafeterien und Erfrischungsräumen.

Zuschuss für die Anschaffung der ersten Sportausrüstungen für die Benutzung der Immobilienanlage.

Zuschuss für den Erwerb, den Bau, die Renovierung und die Ausrüstung von kleinen Sportinfrastrukturen, einschließlich des Straßensports und des Straßensports in überdachten Anlagen.

Zuschüsse an die S.A. Hippodrome de Wallonie.

Zuschuss an die Sportvereinigung Radfahrerteam Wallonie-Bruxelles.

Zuschuss für Maßnahmen zum Erwerb, zum Bau, zur Renovierung und zur Ausrüstung von Sportinfrastrukturen im Rahmen des "Plans für die Schwimmbäder".

Unterstützung des Straßensports.

Unterstützung der Sportaktivitäten, die zur Förderung der Sportinfrastrukturen beitragen.

Zuschüsse an Schulen des Sekundarunterrichts, an Grundschulen, an VoG, Gen.mbH und Gen.mbH mit sozialer Zielsetzung für kleine oder mittelgroße Infrastrukturen, Straßensport und Sportausrüstungen auf der Grundlage von durch die Regierung festgelegten Bedingungen.

Unterschiedliche Zuschüsse im Rahmen des Wirtschaftsbelebungs-, Resilienz- und Übergangsplanes.

Unterschiedliche Zuschüsse im Rahmen des Projekts "Wallonie: Ambitions Or". Programm 14.07 (WBFIN-Programm 14.048): Bezuschusste Arbeiten: Zuschüsse an die untergeordneten öffentlichen Verwaltungen zur Förderung einer Verbesserung des Lebensrahmens, der Grabstrukturen, der sanften Verkehrsmitteln und der Aufnahme- und Zugänglichkeitsbedingungen der öffentlichen Gebäude und der sozialen Eingliederung.

Zuschüsse an die öffentlichen Behörden im Rahmen der Durchführung der Phase II des mehrjährigen Aktionsplans zur Reduzierung der Benutzung von wallonischen touristischen Anlagen als ständiger Wohnort.

Zuschüsse an die lokalen Behörden und das "Centre régional d'Aide aux Communes" im Rahmen von gemeindlichen überlokalen Investitionen öffentlichen Interesses und von Straßenarbeiten.

Zuschüsse an die untergeordneten Verwaltungen im Rahmen der Durchführung des Plans Luft-Klima (Straßenbeleuchtung).

Zuschüsse an private oder öffentliche Einrichtungen für Maßnahmen zur Forschung, Sensibilisierung, Information und Bildung sowie für Aktionen im Zusammenhang mit den Straßeninfrastrukturen im Bereich der bezuschussten Arbeiten.

Zuschüsse an die lokalen Behörden und sonstigen öffentlich-rechtlichen Personen für Arbeiten oder Studien bezüglich des Wegenetzes oder der öffentlichen Gebäude oder des Ankaufs von Material.

Zuschüsse im Rahmen des Plans Mercure, der "PICverts" und der "Espaces Multi Services" (EMS).

Zuschüsse an die Interkommunalen für den Erwerb von Gebäuden.

Zuschüsse an die Gemeinden im Rahmen des Regionalfonds für kommunale Investitionen.

Zuschüsse und Vergütungen an Gemeinden, Interkommunalen und öffentliche oder private Einrichtungen im Rahmen der Mitfinanzierung der europäischen Programme.

Zuschüsse für übergemeindliche Investitionen.

Zuschüsse für die Information, Koordination und Organisation der Baustellen unter, auf oder über Straßen oder Wasserläufen.

Zuschüsse an die Interkommunale IGRETEC für den Erwerb von Gebäuden.

Zuschüsse an die untergeordneten öffentlichen Verwaltungen für Arbeiten und Studien, für die eine Beihilfe des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung gewährt wird - Programmplanung 2014-2020 Achse I. Zuschüsse an die untergeordneten öffentlichen Verwaltungen für Arbeiten und Studien, für die eine Beihilfe des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung gewährt wird - Programmplanung 2014-2020 Achse III. Zuschüsse an die untergeordneten öffentlichen Verwaltungen für Arbeiten und Studien, für die eine Beihilfe des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung gewährt wird - Programmplanung 2014-2020 Achse V. Zuschüsse an die öffentlichen Behörden im Rahmen der städtischen Wiederbelebung durch eine nachhaltige Mobilität und die integrierte städtische Entwicklung.

Unterschiedliche Zuschüsse im Rahmen des Wallonischen Investitionsplans.

Zuschüsse an die lokalen Behörden und an das Regionale Beihilfezentrum für die Gemeinden im Rahmen des Projektaufrufs in Verbindung mit Ausrüstungen in Gebieten, die als ständige Wohnorte gelten.

Programm 14.11 (WBFIN-Programm 14.049): Straßen, Autobahnen und Wasserwege - Bau und Instandhaltung des Netzes: Zuschüsse für die Organisation von Ausstellungen und Konferenzen sowie für Studien.

Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen für die Verkehrssicherheit.

Zuschüsse an verschiedene Verbände und Gruppierungen für Tätigkeiten zur Sensibilisierung, Information und Bildung im Bereich des öffentlichen Infrastrukturwesens.

Zuschüsse an das Belgische Institut für Normung (IBN).

Zuschüsse an die "Association Internationale Permanente des Congrès de la Route" (AIPCR) Zuschüsse an die Vereinigung "Chemins du Rail".

Zuschüsse an das GKT (Generalkommissariat für Tourismus) für die Finanzierung von Straßeninfrastrukturen mit touristischer Zielsetzung.

Verschiedene Zuschüsse im Rahmen des Wallonischen Investitionsplans, des Wallonischen Übergangsplans (WÜP) und des Plans für Infrastrukturen 2019-2024.

Zuschüsse an die "Association Internationale Permanente des Congrès de Navigation" (AIPCN).

Zuschüsse an Vereinigungen, die im Bereich der Förderung und Aufwertung der Binnenschifffahrt tätig sind.

Zuschüsse an Vereinigungen, die sozialen Beistand an Binnenschiffer und deren Familie leisten.

Beteiligung der Region zugunsten einer Dritteinrichtung zur Ausführung von Ausbaggerarbeiten.

Funktionszuschüsse zugunsten der autonomen Häfen.

Zuschüsse an die lokalen Behörden für die Ausrüstung und Verbesserung des Straßen- und Wegenetzes in Sachen Verkehrssicherheit, Intermodalität und Mobilität, sowie für den Bau und die Einrichtung von Fahrradwegen im Rahmen des regionalen strukturbildenden Radwegenetzes.

Unterschiedliche Zuschüsse im Rahmen des Wirtschaftsbelebungs-, Resilienz- und Übergangsplanes.

Programm 15.02 (WBFIN-Programm 15.056): Ressortübergreifende Aspekte und Koordinierung der Agrar- und Umweltpolitik: Zuschüsse an untergeordnete Behörden in Sachen Forstarbeiten.

Zuschüsse an den öffentlichen Sektor zur Verwirklichung von Pilotmaßnahmen in Sachen Naturschutz.

Zuschüsse an den nicht-öffentlichen Sektor zum Erwerb, zur Einrichtung oder zum Bau von "Häusern der Fischerei".

Zuschüsse an die Privateinrichtungen ohne Erwerbszweck für Investitionen.

Zuschüsse an Einrichtungen und Firmen im Rahmen von auswärtigen Beziehungen, einschließlich des Erwerbs von Ausrüstungen.

Zuschüsse an öffentliche, private oder universitäre Einrichtungen für Aktionen und Studien zur Förderung der Interessen der Landwirtschaft.

Zuschüsse an die landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Veranstaltungen.

Zuschüsse an öffentliche, private oder universitäre Einrichtungen für Aktionen zugunsten der regionalen, europäischen und internationalen Agrarpolitik und für Studien zugunsten der Führung von "management accounting".

Zuschüsse an den "Conseil Supérieur Wallon de l'Agriculture de l'agroalimentaire et de l'Alimentation" (Wallonische Hoher Rat für die Landwirtschaft, die Land- und Ernährungswirtschaft und die Ernährungswirtschaft).

Zuschüsse an private, öffentliche oder universitäre Einrichtungen für Aktionen und Studien in Sachen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Zuschüsse für Forschung, Studien und Aktionen im Bereich der Umweltgesundheit.

Zuschüsse für Aktionen im Rahmen der "Cellule permanente Environnement Santé".

Zuschüsse auf Vermittlung des Büros Umwelt-Gesundheit im öffentlichen und privaten Sektor.

Zuschüsse an Verbände in Sachen Sensibilisierung und Umweltschutz.

Zuschüsse an die Regionalen Zentren für die Umwelterziehung ("Centres régionaux d'initiation à l'environnement" - C.R.I.E.) Zuschüsse an den nicht-öffentlichen Sektor für Investitionsausgaben zwecks des Naturschutzes und des ländlichen Lebens.

Zuschüsse an den öffentlichen Sektor für Investitionsausgaben zwecks des Naturschutzes und des ländlichen Lebens.

Zuschüsse an die untergeordneten öffentlichen Behörden in Sachen Sensibilisierung und Schutz der Natur und des ländlichen Lebens.

Zuschüsse an von der Französischen Gemeinschaft abhängende Einrichtungen für Investitionsausgaben zwecks des Naturschutzes und des ländlichen Lebens.

Zuschüsse an Umweltvereinigungen.

Zuschüsse und Vergütungen an die nicht-öffentlichen Sektoren zur Veranstaltung von Messen und Events, damit die wallonische Landwirtschaft und deren Produkte bekannt werden.

Programm 15.03 (WBFIN-Programm 15.057): Umweltentwicklung und -untersuchung: Zuschüsse an die Privateinrichtungen ohne Erwerbszweck für Investitionen.

Zuschüsse an natürliche Personen oder Privateinrichtungen in Sachen Erschließung der Bodenschätze.

Zuschüsse an das "Musée de la Pierre" in Sprimont und an das "Musée du Marbre" in Rance für Aktionen zur Förderung des Ziergesteins.

Zuschüsse an die Pilotzentren, Landwirtschaftskammern, landwirtschaftlichen Verbände und Begleiteinrichtungen für Landwirte.

Zuschuss zur Deckung der Personallasten und Funktionskosten der VoE "Fédération des Services de Remplacement Agricole de Wallonie".

Zuschüsse an REQUASUD zur Deckung seiner Personal- und Funktionskosten.

Zuschüsse an das "Centre d'Economie Rurale de Marloie" (CER).

Zuschüsse an die "Association wallonne d'Elevage" (wallonische Zuchtvereinigung).

Zuschüsse an den Verein VALBIOM zur Durchführung des Programms FARR-WAL. Zuschüsse an die Wallonische Agentur für die Förderung einer Qualitätslandwirtschaft (APAQ-W) Zuschüsse an das "Centre wallon de Recherche Agronomique" (Wallonisches Zentrum für agronomische Forschung) Gembloux (CRA-W).

Zuschüsse an den öffentlichen Sektor in Sachen Land- und Ernährungswirtschaft. Zuschüsse an Referenz- und Versuchszentren.

Zuschüsse für die wissenschaftliche und technische Forschung.

Zuschüsse an die untergeordneten öffentlichen Behörden für Arbeiten zum Bau, zur Vergrößerung oder zum Umbau von öffentlichen Schlachthöfen oder Märkten.

Zuschüsse und Prämien zur Verbesserung der Qualität der Tiere und Tierprodukte.

Zuschüsse an das "Centre de Recherche et d'Information des Organisations de Consommateurs" (CRIOC) oder an die AB-Reoc (Association belge de recherche et d'expertise des organisations de consommateurs).

Zuschüsse an die VoG "Centre européen du cheval de Mont-Le-Soie".

Zuschüsse an mit der Information, Betreuung und Förderung beauftragte Einrichtungen.

Zuschüsse an Einrichtungen, die sich um Landwirte kümmern, die in prekären Umständen leben.

Zuschüsse zur Förderung der Teilnahme der Landwirte an die Systeme zur Förderung der Qualität der Lebensmittel im Rahmen des Programms für ländliche Entwicklung.

Zuschüsse an die "Cellule de la Qualité des Produits fermiers" (C.Q.P.F.).

Zuschüsse an die Beratungsstellen im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebsberatungssystems "Système de Conseil agricole" (SCA).

Zuschüsse an die "Faculté universitaire des sciences agronomiques de Gembloux". (Gembloux Agro Bio Tech).

Zuschüsse an die Vereine und privaten Einrichtungen in Sachen Land- und Ernährungswirtschaft.

Spezifische Zuschüsse und Vergütungen an den öffentlichen Sektor im Bereich der Entwicklung Untersuchung der natürlichen und landwirtschaftlichen Umwelt.

Zuschüsse an das "Institut scientifique de service public" (Wissenschaftliches Institut öffentlichen Dienstes - ISSEP).

Unterschiedliche Zuschüsse im Rahmen des Wirtschaftsbelebungs-, Resilienz- und Übergangsplanes.

Zuschüsse an das ISSeP im Rahmen des Plans Wohlbefinden.

Programm 15.04 (WBFIN-Programm 15.058): Beihilfen für die Landwirtschaft: Zuschüsse an die landwirtschaftlichen Übergangshallen.

Dotation an den "Fonds wallon des calamités naturelles" (wallonischer Fonds für Naturkatastrophen) - Abteilung "Fonds wallon des calamités agricoles" (wallonischer Fonds für landwirtschaftliche Naturkatastrophen).

Dotation an die Zahlstelle.

Regionale Beihilfen zugunsten der Züchter für die Verarbeitung oder Vermarktung von Erzeugnissen aus ihrem Betrieb und zugunsten der Milcherzeuger für die Verarbeitung und Vermarktung der Milcherzeugnisse.

Außergewöhnliche Beihilfen für die Landwirtschaft.

Entschädigungen zugunsten von Fischzüchtern im Anschluss an Schäden durch ungünstige Witterungsverhältnisse.

Außerordentliche Beihilfen im Rahmen der Vogelgrippe.

Regionale Beihilfen an die Landwirte für die Verarbeitung oder Vermarktung von Erzeugnissen aus ihren Betrieben.

Beihilfen für die biologische Landwirtschaft (EU-Mitfinanzierung).

Beihilfen im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen (EU-Mitfinanzierung) Aides NATURA 2000 agricoles (cofinancement UE). NATURA 2000 Beihilfen Wälder (EU-Mitfinanzierung).

Gerichtliche Entschädigungen und Gerichtskosten im Zusammenhang mit den von der Zahlstelle übernommenen Beihilfen. Übernahme der uneintreibbaren Forderungen Beihilfen an Schulen (EU-Mitfinanzierung). Öffentliche Krisenlagerung (EU-Mitfinanzierung).

Beihilfen für den Bienenzuchtsektor (EU-Mitfinanzierung).

Agrarumweltbeihilfen (Zuschuss 100% WR). NATURA 2000 Beihilfen (Zuschuss 100% WR).

Starthilfen (Zuschuss 100% WR). Rückerstattung von Pfändungen von Sicherheiten.

Vollstreckung von Bürgschaften für landwirtschaftliche Kredite.

Finanzielle Korrekturen der Buchführung und der Einhaltung von Vorschriften. Außergewöhnliche Beihilfen (Zuschuss 100% WR).

Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe (EU-Mitfinanzierung).

Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe - Erhöhung (EU-Mitfinanzierung).

Investitionsbeihilfen für Junglandwirte (EU-Mitfinanzierung) Beihilfen zugunsten von Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen (EU-Mitfinanzierung).

Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe und Junglandwirte - Übernahme der EU-Überschreitung.

Programm 15.05 (WBFIN-Programm 15.059): Tierschutz: Zuschüsse an die Universitäten, Forschungszentren und Hochschulen im Bereich der Forschung in Sachen tierisches Wohlergehen.

Zuschüsse an den öffentlichen und nichtöffentlichen Sektor in Sachen Tierschutz und tierisches Wohlergehen.

Unterstützung von belgischen Initiativen im Bereich des Tierschutzes und des tierischen Wohlergehens.

Programm 15.11 (WBFIN-Programm 15.060): Natur, Forstwesen, Jagd und Fischfang: Zuschüsse an im Bereich des Schutzes und der Aufwertung der Wälder tätige Verbände.

Zuschüsse an untergeordnete Behörden in Sachen Forstarbeiten.

Zuschüsse an die agronomischen Fakultäten zur Entwicklung der Forschung im Bereich des Forstwesens.

Zuschüsse an verschiedene Verbände und Privatpersonen für die Erhaltung der Natur.

Zuschüsse an verschiedene Verbände, öffentliche und Privatpersonen für Aktionen zugunsten der biologischen Vielfalt.

Zuschüsse für die Erhaltung bemerkenswerter Bäume und Hecken im privaten und öffentlichen Besitz.

Unterstützung von Pilotmaßnahmen auf gemeindlicher Ebene in Sachen Naturerhaltung.

Entschädigung für durch geschützte Tierarten verursachte Schäden.

Zuschüsse an den öffentlichen Sektor zur Verwirklichung von Pilotmaßnahmen in Sachen Naturschutz.

Zuschüsse an zugelassene Einrichtungen in Sachen Natursensibilisierung.

Zuschüsse an Einrichtungen und Firmen im Rahmen von auswärtigen Beziehungen.

Zuschüsse an Jäger- und Fischerverbände. Zuschüsse zur Entwicklung der Fischzucht.

Zuschüsse an den nicht-öffentlichen Sektor zum Erwerb, zur Einrichtung oder zum Bau von "Häusern der Fischerei".

Zuschüsse an die weidmännischen Räte.

Kompensatorische Zuschüsse und Entschädigungen im Rahmen von Natura-2000.

Zuschüsse an das "Office Economique wallon du Bois".

Zuschuss im Bereich der Dynamisierung der Forstbewirtschaftung.

Beitrag zum Betrieb des Nationalsekretariats für die invasiven gebietsfremden Arten.

Zuschüsse für Investitionen im Bereich der Aquakultur.

Sonderbeteiligung zugunsten der Forstwirtschaft.

Unterstützung von Pilotmaßnahmen auf gemeindlicher Ebene in Sachen Grünflächen.

Zuschüsse an den öffentlichen und nicht-öffentlichen Sektor im Rahmen der Woche des Baums.

Zuschüsse zugunsten der Eigentümer und VoG, die historische Parks und Gärten verwalten, für die Anschaffung von Material für die Instandhaltung der historischen Parks und Gärten.

Zuschüsse zugunsten der Eigentümer und VoG, die historische Parks und Gärten verwalten, für die Einführung von Partnerschaften mit Garten- und Forstwirtschaftsschulen.

Zuschüsse in Sachen Grünflächen.

Zuschüsse im Rahmen der Afrikanischen Schweinepest. Zuschüsse im Rahmen der Bekämpfung des Borkenkäfers.

Unterschiedliche Zuschüsse im Rahmen des Wirtschaftsbelebungs-, Resilienz- und Übergangsplanes.

Verschiedene Zuschüsse im Rahmen der Regeneration resilienter Wälder.

Programm 15.12 (WBFIN-Programm 15.061): Ländlicher und natürlicher Raum: Zuschüsse an die "Fondation rurale de Wallonie" (Ländliche Stiftung Walloniens), gemäß dem Rahmenabkommen.

Zuschuss an die Begleitstruktur, die mit der Durchführung der Nitrat-Richtlinie beauftragt ist Zuschüsse an den "GREOA" (Verbund für den Wirtschaftsaufschwung des Ourthe- und Ameltals) und den WFG für ihre Tätigkeiten in Sachen ländliche Entwicklung.

Zuschüsse an natürliche Personen und an öffentliche oder Privateinrichtungen für Tätigkeiten zur Förderung, Erschließung, Sensibilisierung oder Information in Sachen ländliche Entwicklung, Flurbereinigung und Bewirtschaftung des ländlichen Raums.

Zuschüsse an natürliche Personen, an öffentliche oder Privateinrichtungen für Aktionen, Initiativen oder Tätigkeiten in Sachen Sensibilisierung zum ländlichen Leben oder Kenntnis des ländlichen Lebens, oder in Sachen ländliche Entwicklung und Bewirtschaftung des ländlichen Raums.

Zuschüsse für transkommunale Pilotmaßnahmen zur ländlichen Entwicklung.

Zuschüsse für originelle und innovative Maßnahmen im Bereich der ländlichen Entwicklung.

Spezifische Zuschüsse und Vergütungen in Sachen Verwaltung des ländlichen Raums. Spezifische Zuschüsse und Vergütungen in Sachen Land- und Ernährungswirtschaft.

Zuschüsse an den nicht öffentlichen Sektor für Arbeiten zur Wiederherstellung der aquatischen Lebensräume, einschließlich der Wiederherstellung der freien Passage für Fische und der dafür erforderlichen Planungstätigkeiten.

Zuschüsse an die UCL und an die ULg-Gembloux Agro-Bio Tech im Rahmen der Zelle für eine integrierte Verwaltung Boden-Erosion-Abfließen des Oberflächenwassers (Projekt GISER).

Ausgaben jeglicher Art bezüglich der Vertretung bei der Großregion.

Zuschüsse an den nicht-öffentlichen Sektor in Sachen ländliche Entwicklung und Wasserläufe, einschließlich der Alluvialebene.

Zuschüsse für die Schaffung von Coworking-Räumlichkeiten und geteilten Büroräumen in ländlichen Gegenden.

Zuschüsse an die öffentlichen Behörden für Verbesserungsarbeiten in Feldwegen, für das Anbringen von Vorrichtungen, die für den Schutz gegen die Erosion der landwirtschaftlichen Flächen und die Bekämpfung von Hochwasser und Schlammströmen, die durch den Regenwasserabfluss verursacht werden, bestimmt sind.

Verschiedene Zuschüsse im Rahmen der Regeneration resilienter Wälder.

Programm 15.13 (WBFIN-Programm 15.062): Vorbeugung und Schutz: Luft, Wasser, Boden: Zuschüsse an Privateinrichtungen für Aktionen in Zusammenhang mit dem NIMBY-Syndrom.

Zuschüsse an die Privateinrichtungen ohne Erwerbszweck für Investitionen.

Zuschüsse an die Flussausschüsse zur Finanzierung der Studienvereinbarung zum Flussvertrag.

Spezifische Zuschüsse und Vergütungen in Sachen Verwaltung des ländlichen Raums. Zuschüsse für die Begleitung der Umsetzung von Methoden für den Umweltschutz in der Landwirtschaft.

Beihilfen für die Maßnahme 10 des Agrar-Umweltprogramms.

Zuschuss an die VoE Agra-Ost für ihre Aktionen im Agrar- und Umweltbereich und zur Verwertung der organischen Stoffe.

Zuschüsse an die Ausschüsse Schelde und Maas sowie an den Koordinierungsausschuss des hydrographischen Bezirks des Rheins.

Zuschüsse an das "Institut scientifique de service public" (Wissenschaftliches Institut öffentlichen Dienstes - ISSEP). Programm 15.14 (WBFIN-Programm 09.018): Polizei und Kontrolle: Zuschüsse an die untergeordneten öffentlichen Behörden für die feststellenden Bediensteten.

Programm 15.15 (WBFIN-Programm 15.064): Politik der Abfälle als Ressourcen: Verschiedene Zuschüsse im Rahmen des Wallonischen Investitionsplans und des Wallonischen Plans für die Abfälle als Ressourcen.

Unterschiedliche Zuschüsse im Rahmen der Aufwertung von häuslichen und nicht häuslichen Abfällen.

Unterschiedliche Zuschüsse im Rahmen der Verwaltung der Abfälle als Ressourcen. Unterschiedliche Zuschüsse im Rahmen der Bodenbewirtschaftung.

Zuschüsse an das "Institut scientifique de service public" (Wissenschaftliches Institut öffentlichen Dienstes - ISSEP). Zuschuss an REQUASUD. Programm 15.52 (WBFIN-Programm 15.067): Haushaltsfonds für das Wohlbefinden der Tiere: Verschiedene Zuschüsse in Sachen Tierschutz und tierisches Wohlergehen.

Programm 15.60 (WBFIN-Programm15.075): Fonds für den Umweltschutz: Zuschüsse an das "Institut scientifique de service public" (Wissenschaftliches Institut öffentlichen Dienstes - ISSEP).

Zuschüsse für die Betriebskosten und die Investitionsausgaben der zugelassenen, im Bereich der Entwässerung tätigen Einrichtungen.

Zuschüsse an öffentliche und gleichgestellte Einrichtungen zur Finanzierung der Projekte zur Aufwertung des Grubenwassers der Steinbrüche für die öffentliche Versorgung.

Zuschüsse an Betreuungsstrukturen im Rahmen des Wallonischen Plans für die Reduzierung der Pestizide und der Nitrat-Richtlinie.

Zuschüsse in Sachen Sensibilisierung bzw. Investitionen für die individuelle Klärung.

Zuschüsse für Forschung und Aktionen im Bereich der Umweltgesundheit.

Unterschiedliche Zuschüsse im Rahmen der Bodenbewirtschaftung.

Verschiedene Zuschüsse in Sachen Umweltschutz und Wasserförderung Programm 15.62 (WBFIN-Programm 15.077): Fonds für die Abfallbewirtschaftung: Unterschiedliche Zuschüsse im Rahmen der Abfallbewirtschaftung.

Zuschüsse an das "Institut scientifique de service public" (Wissenschaftliches Institut öffentlichen Dienstes - ISSEP).

Programm 16.02 (WBFIN-Programm 16.078): Raumordnung und Städtebau: Zuschüsse an die Gemeinden für die Einstellung von Raumordnungs- und Städtebauberatern.

Zuschüsse für Maßnahmen zur Förderung einer sachverständigen Raumordnung sowohl auf lokaler als auch auf regionaler Ebene.

Zuschüsse zur architektonischen und landschaftlichen Unterstützung im Rahmen der europäischen operationellen Programme.

Raumordnungszuschüsse im Rahmen des operationellen Programms INTERREG 2C und anderer europäischer operationeller Programme.

Zuschüsse an Gemeinden und Bodenverwaltungsregien für Anschaffungen und Austauschgeschäfte von Grundstücken im Rahmen der durch die Wallonie festgelegten Bodenpolitik.

Zuschüsse an die universitären Einrichtungen.

Zuschüsse an die privaten Einrichtungen, die mit der Umsetzung der Projekte des Programms Leader 2014-2020 beauftragt sind.

Zuschüsse für: 1° die Ausarbeitung der Basisakte zur Revision des Sektorenplans (Art. D.I.12 des GRE); 2° die Ausarbeitung oder die Teil- oder Gesamtrevision eines plurikommunalen Entwicklungsschemas, eines kommunalen Schemas, eines lokalen Orientierungsschemas oder eines kommunalen Leitfadens für den Städtebau (Art.D.I.12 des GRE); 3° die Ausarbeitung eines Umweltverträglichkeitsberichts bezüglich eines Entwurfs zur Revision eines Sektorenplanes, eines Projekts für ein plurikommunales Entwicklungsschema oder ein kommunales Schema (Art.D.I.12 des GRE); 4° die Ausarbeitung einer Studie von allgemeinem Interesse bezüglich der Raumordnung und des Städtebaus / die Ausarbeitung einer Studie von allgemeinem Interesse bezüglich der räumlichen Entwicklung, der Raumordnung und des Städtebaus (Art.D.I.12 des GRE); 5° die Organisation der Information bezüglich der Raumordnung und des Städtebaus;6° die Deckung der Funktionskosten des Kommunalausschusses und zur Weiterbildung seiner Mitglieder und des betreffenden Gemeindepersonals;7° (wenn eine oder mehrere angrenzende Gemeinden es beantragen,) die Einstellung einer Person, die über die erforderlichen Kompetenzen bezüglich der Verwaltung des betroffenen Gebietes verfügt / (wenn eine oder mehrere angrenzende Gemeinden oder eine Gemeindevereinigung es beantragen,) die jährliche Einstellung eines oder mehrerer Berater im Bereich der Raumordnung und des Städtebaus (Art.D.I.12 des GRE); 8° allgemeine Studien im Bereich der Raumordnung, insbesondere im Rahmen der Ständigen Konferenz zur territorialen Entwicklung, wenn sie im Rahmen des Programms handelt (Art.D.I.12 des GRE).

Zuschüsse zur Anschaffung von Immobiliengütern im Rahmen der regionalen Bodenpolitik.

Zuschüsse an lokale Behörden im Rahmen des Plans "ständige Wohnorte".

Zuschüsse an die Deutschsprachige Gemeinschaft.

Zuschuss an Europalia.

Programm 16.03 (WBFIN-Programm 16.079): Stadterneuerung, städtische Neubelebung, Stadtpolitik und stillgelegte Gewerbebetriebsgelände: Zuschüsse und Entschädigungen an die wallonischen Großstädte in Sachen "Großstadtpolitik".

Zuschüsse über die Stadtpolitik.

Zuschüsse an die Stadt Charleroi - Integrierte Stadtpolitik. Zuschüsse an die Stadt Lüttich - Integrierte Stadtpolitik.

Zuschüsse an die Stadt Namur - Integrierte Stadtpolitik. Zuschüsse an die Stadt Mons - Integrierte Stadtpolitik. Zuschüsse an die Stadt La Louvière - Integrierte Stadtpolitik. Zuschüsse an die Stadt Tournai - Integrierte Stadtpolitik.

Zuschüsse an die Stadt Seraing - Integrierte Stadtpolitik. Zuschüsse an die Stadt Mouscron - Integrierte Stadtpolitik. Zuschüsse an die Stadt Verviers - Integrierte Stadtpolitik.

Zuschüsse für Maßnahmen zur Förderung und Ermutigung der Wiederinbetriebnahme, Sanierung und Anpassung des vorhandenen Vermögens zwecks einer wirtschaftlicheren Bodennutzung.

Zuschüsse für Maßnahmen und Studien, die zur Neugestaltung von Landschafts- und Umweltsanierungsgeländen beitragen.

Beteiligung mittels eines der SPAQUE anvertrauten Auftrags zum Erwerb und zur Wiedereinrichtung von Landschafts- und Umweltsanierungsgeländen zugunsten von Projektoperatoren, die im Rahmen eines anvertrauten Auftrags als Bauherr handeln.

Zuschüsse an die Gemeinden, die in der Auflistung der bevorzugten Initiativgebiete der Kategorie I aufgeführt sind, im Rahmen der regionalen Bodenpolitik.

Diese Zuschüsse sind dazu bestimmt: - den Erwerb durch die Gemeinde von unbeweglichen Gütern, die verstädtert werden können, zu fördern, um das Angebot an bebauten oder zu bebauenden unbeweglichen Gütern in diesem Gebiet zu erhöhen; - den Umtausch bzw. den Verkauf von unbeweglichen Gütern, die nicht verstädtert werden können und der Gemeinde gehören, zu fördern, um den Erwerb von unbeweglichen Gütern, die verstädtert werden können oder in städtebaulicher Hinsicht günstig gelegen sind, im Rahmen einer gemeindlichen Strategie zur Entwicklung der Wohnmöglichkeiten zu ermöglichen.

Zuschüsse zur Umsetzung der Maßnahmen im Bereich der städtischen Neubelebung und der Stadterneuerung.

Zuschüsse zum Anlegen einer Akte zwecks der Erweiterung des Areals einer Stadterneuerungsmaßnahme durch Gemeinden, die eine Stadterneuerungsmaßnahme durchführen und die, um die in Artikel D.V.14 § 1 des Wallonischen Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung genannten Ziele zu erreichen, das von der Wallonischen Regierung festgesetzte Areal einer Stadterneuerungsmaßnahme erweitern müssen.

Diese Zuschüsse: - werden auf 50 % der Kosten für das Anlegen der Akte zur Erweiterung des Areals der betroffenen anerkannten Stadterneuerungsmaßnahme festgesetzt; - unterliegen der Einreichung einer Akte, die mindestens die folgenden Unterlagen (bzw. Elemente) beinhaltet: 1. die Beweisführung, einerseits, dass die Umsetzung der geplanten Erweiterung des anerkannten Areals unerlässlich ist, und anderseits, dass die vorgeschlagenen Abgrenzungen der geplanten Erweiterung unter Berücksichtigung des anerkannten Areals angemessen sind;2. die Aufzählung und die Beschreibung der Projekte, die durchgeführt werden müssen, um die Ziele zu erreichen, die der geplanten Erweiterung des Areals zugrunde liegen; 3. die finanzielle Veranschlagung der Kosten für die in dieser geplanten Erweiterung des Areals zu führenden Aktionen (Phasierung, Anschaffungen, Arbeiten, usw.); 4. die Stellungnahme des lokalen Stadterneuerungsausschusses, wenn ein solcher Ausschuss vorhanden ist, oder mangels dessen, des Gemeindeausschusses;5. einen Auszug aus dem Protokollbuch des Gemeinderats, in dem dieses Projekt zur Erweiterung des Areals der anerkannten Stadterneuerungsmaßnahme und die vorstehend unter 1, 2, 3 aufgeführten Angaben genehmigt worden sind; und deren Genehmigung durch den für Stadterneuerungsmaßnahmen zuständigen Minister nach Stellungnahme des Pools Raumordnung, Abteilung operative Raumordnung, und der Verwaltung.

Zuschüsse an die Gemeinden zur Einstellung eines Stadterneuerungsberaters, der für die Beistandsleistungen eingesetzt wird, die für die Gemeinde zur Anerkennung und Verwaltung einer städtischen Erneuerungsmaßnahme erforderlich sind.

Zuschüsse und Vergütungen an Privateinrichtungen, die Aktionen im Bereich der Großstadtpolitik führen.

Jährlicher Zuschuss an die Stadt Lüttich für Maßnahmen zur Förderung der Attraktivität (städtische Herausforderungen - Mobilität).

Jährlicher Zuschuss an die Stadt Mons für Maßnahmen zur Förderung der Attraktivität (städtische Herausforderungen - Mobilität).

Jährlicher Zuschuss an die Stadt Namur für Maßnahmen zur Förderung der Attraktivität (städtische Herausforderungen - Mobilität).

Zuschüsse und Entschädigungen (Personal- und Funktionskosten) an die wallonischen Großstädte in Sachen "Großstadtpolitik" (nachhaltige Stadt-Vertrag).

Zuschüsse EFRE 2014-2020.

Zuschüsse an die öffentlichen Behörden zur Stärkung der städtischen Attraktivität.

Zuschüsse an die wallonischen Großstädte für Investitionsarbeiten in Sachen "Großstadtpolitik".

Zuschüsse an die wallonischen Städte von mehr als 50.000 Einwohnern zur Durchführung der "integrierten Stadtpolitik".

Programm 16.11 (WBFIN-Programm16.080): Wohnungswesen - Privatsektor: Zuschüsse für Maßnahmen zur Förderung einer besseren Anpassung der vorhandenen Wohnungen aus dem Privatsektor an die gesellschaftlichen Bedürfnisse.

Zuschüsse an private Einrichtungen zwecks des Erwerbs, der Renovierung, des Umbaus oder des Baus von Wohnungen in spezifischen Wohnvierteln.

Zuschüsse bezüglich Wohnungen des Privatsektors.

Zuschüsse und rückzahlbare Vorschüsse an den Wohnungsfonds der kinderreichen Familien der Wallonie ("Fonds du Logement des Familles Nombreuses de Wallonie") für Einrichtungen mit sozialem Zweck, die das Leerstehen von Wohnungen bekämpfen.

Zuschuss an das Forschungszentrum für ein nachhaltiges Wohnungswesen. "Leader"-Projekte.

Zuschüsse an die Privateinrichtungen im Rahmen der Europäischen operationellen Programme - Programmplanung 2014-2020.

Zuschüsse an die öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Europäischen operationellen Programme - Programmplanung 2014-2020.

Zuschüsse an die sozialen Vermittlungsstellen im Rahmen ihrer Aufgabe als Sensoren für die Wohnverhältnisse.

Beteiligung zugunsten der Wallonischen Sozialkreditgesellschaft ("Société wallonne de Crédit social") für noch geschuldete Restbeträge bezüglich der regionalen Beteiligungen der vorherigen Jahre - für laufende Ausgaben.

Beteiligung zugunsten des Wohnungsfonds der kinderreichen Familien der Wallonie ("Fonds du Logement des Familles Nombreuses de Wallonie") für noch geschuldete Restbeträge bezüglich der regionalen Beteiligungen der vorherigen Jahre - für Investitionsausgaben.

Zuschuss an die SWCS und an den FLW für Betriebskosten in Verbindung mit der Verwaltung der Regelwerke Ecopack-Rénopack.

Sonderdotation an die Wallonischen Sozialkreditgesellschaft ("Société wallonne de Crédit social").

Zuschüsse für Investitionsausgaben zur Erleichterung des Zugangs zu einer Wohnung - Privatsektor.

Zinsen in Bezug auf rückzahlbare Vorschüsse für die Erwerbs-/Baubeihilfen für Personen unter 35 Jahren und für Arbeiten zur Anpassung der Wohnung für Senioren (soziale Darlehen).

Zuschuss an die Wallonische Sozialkreditgesellschaft ("Société wallonne de Crédit social") im Rahmen des Plans "Wohlbefinden" Rückzahlbare Vorschüsse für Erwerbsbeihilfen - Sozialdarlehen.

Rückzahlbare Vorschüsse für die Mietgarantie.

Programm 16.12 (WBFIN-Programm16.081): Wohnungswesen - öffentlicher Sektor: Zuschüsse für Maßnahmen der öffentlichen Behörden in Sachen Bau, Renovierung, Ausrüstung von Infrastrukturen und Förderung der Sozial- und Durchschnittswohnungen.

Zuschüsse an private Einrichtungen zwecks des Erwerbs, der Renovierung, des Umbaus oder des Baus von Wohnungen in spezifischen Wohnvierteln.

Zuschüsse für die Einrichtung und Verbesserung der Wohnungsviertel, die von Wohnungsgesellschaften (Wohnungsbaugesellschaften öffentlichen Dienstes) verwaltet werden.

Zuschüsse an die Wohnungsbaugesellschaften öffentlichen Dienstes zur Verwaltungs- oder Mietübernahme von Wohnungen. Zuschuss im Rahmen des Plans "Wohlbefinden".

Zuschüsse für Investitionsausgaben zur Erleichterung des Zugangs zu einer Wohnung - öffentlicher Sektor.

Zuschüsse bezüglich Wohnungen des öffentlichen Sektors. Zuschüsse bezüglich des Renovierungsplanes.

Zuschüsse an die Gemeinden für die Wohnungsberater.

Beteiligung der Region am Kapital der Immobiliengesellschaften öffentlichen Dienstes, der Sozialkreditschalter und der Wallonischen Wohnungsbaugesellschaft.

Unterschiedliche Zuschüsse im Rahmen des Wallonischen Investitionsplans. Zuschüsse für die innovative Schaffung von gemeinnützigen Wohnungen. Beitreibbare Vorschüsse bezüglich des Renovierungsplanes.

Beitreibbare Vorschüsse in Zusammenhang mit dem öffentlichen Wohnsektor.

Programm 16.21 (WBFIN-Programm16.080): Denkmäler, Landschaften und Ausgrabungen: Zuschüsse an die Wallonische Agentur für das Erbe ("Agence wallonne du patrimoine").

Programm 16.31 (WBFIN-Programm16.083): Energie: Zuschüsse zur Ermutigung oder Unterstützung jeglicher Aktion zur Förderung, Vorführung und Unterstützung eines vernünftigen Energieverbrauchs und zugunsten der erneuerbaren Energien, einschließlich der im Rahmen des Energiefonds gewährten Prämien und Zuschüsse.

Zuschüsse an Unternehmen und Privatpersonen für die energetische Renovierung von Vierteln, insbesondere im Rahmen eines Aufrufs für Projekte, die darauf abzielen, die energetische Renovierung von Vierteln zu verwirklichen.

Zuschüsse zur Deckung der Ausgaben bezüglich der Mitfinanzierung, zusammen mit der EG, von durch Partner der Region im Rahmen der europäischen Programme geführten Aktionen.

Zuschüsse für jegliche Aktivität zur Förderung der Forschung, der technologischen Neuerung und Entwicklung im Bereich der Energie.

Zuschüsse an Universitätsforschungszentren, an Forschungszentren eines gleichwertigen Ranges und an sonstige Forschungszentren im Bereich der Energie zwecks der Finanzierung von Forschungsprojekten, einschließlich Infrastrukturausgaben, sowie der Anschaffung von Ausrüstungen und Dienstleistungen in Sachen technologischer Beratung.

Unterstützung der Aktionen zur Vorführung von wissenschaftlichen und originellen Anwendungen einer Spitzentechnologie im Bereich der Energie zur Verwendung in Tätigkeitssektoren, wo diese Technologie nicht oder kaum vertreten ist.

Zuschüsse im Rahmen von Projektaufrufen an Betriebe und an Universitätsforschungszentren, an Forschungszentren eines gleichwertigen Ranges und an sons Studien und Aktionen zur Sensibilisierung zwecks der Beherrschung der Energiekosten.

Studien und Aktionen zur Sensibilisierung zwecks der Eigenenergieerzeugung.

Zuschüsse zugunsten des Privatsektors - Umsetzung von vereinfachten Branchenvereinbarungen.

Beteiligung der Wallonischen Region an den Aktionen der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA).

Zuschüsse AMURE - zugunsten von Unternehmen und Verbänden, die insbesondere die Durchführung von Audits, Machbarkeitsstudien betreffen, und für bestimmte Tätigkeitssektoren der Investitionen im Bereich der Energieeffizienz.

Zuschuss UREBA an nicht-kommerzielle Einrichtungen und öffentlich-rechtliche Personen zur Verringerung des Energieverbrauchs der Gebäude.

Zuschüsse zugunsten von Akteuren, die eine Aufgabe der Sensibilisierung bei unterschiedlichen Zielgruppen haben (Energieberater, Energieschalter ...).

Zuschüsse, die gewährt werden, um die Bauherren dazu anzuregen, Gebäude in Übereinstimmung mit Anforderungen zu bauen oder zu renovieren, die strenger sind als die geltenden gesetzlichen Anforderungen.

Studien zu Entwicklungen und Förderprogrammen für erneuerbare Energien.

Studien im Zusammenhang mit der Umsetzung der europäischen Richtlinien (SER, EE PEB, Energiemarkt, ...) und des nationalen Energie-Klima-Plans.

Entwicklung von Instrumenten zur Förderung der erneuerbaren Energien anhand der grünen Zertifikate.

Studien bezüglich der Organisation des regionalen Elektrizitäts- und Gasmarkts. Zuschuss zugunsten von benachteiligten Zielgruppen.

Zuschüsse an Unternehmen und Haushalte für die Durchführung von energiesparenden Arbeiten.

Zuschuss an Akteure und Verbände, die innerhalb des liberalisierten Marktes Haushalts- und Industriekunden begleiten oder betreuen.

Zuschuss an Akteure und Verbände, die Benutzer (Bürger, Fachleute, Schüler, Unternehmen) sowohl im Bereich der Energieeffizienz als auch der erneuerbaren Energien begleiten oder betreuen Zuschüsse an Betreiber von Verteilernetzen im Rahmen des "Prosumer"-Tarifs.

Zuschüsse an Betreiber von Verteilernetzen zur Übernahme der Installation von kommunizierenden Zählern.

Zuschüsse an Stromerzeuger (Haushalte und Unternehmen) zur Maximierung des energetischen Eigenverbrauchs.

Zuschüsse an Stromerzeuger (Haushalte und Unternehmen) im Rahmen des "Prosumer"-Tarifs.

Zuschuss an Betreiber von Verteilernetzen für die Erweiterung der in Artikel 33 § 2 des Dekrets vom 12. April 2001 bezüglich der Organisation des regionalen Elektrizitätsmarkts genannten Liste der geschützten Kunden.

Dotation an den Fonds für niedrige Kohlenstoffemissionen und Resilienz.

Zuschüsse an Unternehmen, öVE und lokale Behörden zur Unterstützung von Wasserstoffprojekten.

Zuschüsse an Unternehmen, öVE und lokale Behörden zur Unterstützung der Einrichtung von Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaften.

Zuschüsse an Haushalte und Unternehmen, öVE und lokale Behörden zur Konkretisierung von Projekten im Bereich nachhaltiger Energie und Klima, insbesondere im Rahmen des Aktionsplanes für Energie und Klima.

Zuschüsse an Haushalte und Unternehmen, öVE und lokale Behörden zur Beschleunigung der Installierung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge im öffentlichen Bereich.

Programm 16.41 (WBFIN-Programm16.084): Erste Allianz Beschäftigung - Umwelt: Initiativen zur drastischen Verringerung der bei der Benutzung von Wohnungen anfallenden Kosten.

Finanzierung des Renovierungsplans und der Verfahren zur Schaffung und Renovierung des öffentlichen Wohnungsbestands.

Plan zur Renovierung des öffentlichen Wohnungsbestands zwecks der Verbesserung der Energieeffizienz.

Plan zur Renovierung von Gebäuden des öffentlichen und des nichtkommerziellen Sektors zwecks der Verbesserung der Energieeffizienz.

Projektaufrufe zwecks der raschen Zurverfügungstellung von gemeinnützigen Wohnungen, von innovativen Wohnungen (für Senioren, behinderte Personen "connects" ...) und Mietwohnungen mit sozialer Nutznießung.

Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung von Öko-Baustoffen und zur Unterstützung der Kreislaufwirtschaft im Baugewerbe.

Programm 16.42 (WBFIN-Programm16.085): Nachhaltige Entwicklung: Zuschuss für die nachhaltige Beschaffungspolitik im öffentlichen Sektor in Verbindung mit der sozial-beruflichen Eingliederung, der Ausbildung und der Schaffung von Arbeitsstellen.

Programm 16.53 (WBFIN-Programm16.089): Fonds für Energie: Zuschüsse an die Verteilernetzbetreiber zwecks der Übernahme der reellen Kosten der Verpflichtungen öffentlichen Dienstes.

Zuschüsse an Unternehmen für die Förderung der Produktion von Strom und Wärme ab erneuerbaren Energien.

Zuschüsse für jegliche Aktivität zur Förderung der Forschung, der technologischen Neuerung und Entwicklung im Bereich der Energie.

Zuschüsse und Prämien an Unternehmen, VoG und Haushalte für die Durchführung von energiesparenden Arbeiten.

Unterstützung der Aktionen zur Vorführung von wissenschaftlichen und originellen Anwendungen einer Spitzentechnologie im Bereich der Energie zur Verwendung in Tätigkeitssektoren, wo diese Technologie nicht oder kaum vertreten ist.

Studien und Aktionen zur Sensibilisierung zwecks der Beherrschung der Energiekosten.

Studien und Aktionen zur Sensibilisierung zwecks der Eigenenergieerzeugung. Programm 17.02 (WBFIN-Programm17.091): Innere Angelegenheiten: Zuschüsse an das Regionale Beihilfezentrum für die Gemeinden ("Centre régional d'Aide aux Communes") für seine Funktionskosten und für den Erwerb von langlebigen, beweglichen Gütern.

Zuschüsse an den Regionalrat für Ausbildung für die Bediensteten der lokalen und provinzialen Verwaltungen der Wallonie ("Conseil régional de formation des agents des administrations locales et provinciales de Wallonie") für seine Funktionskosten und für den Erwerb von langlebigen, beweglichen Gütern.

Zuschüsse und Vergütungen an Gemeinden, Provinzen, Interkommunalen, öffentliche Sozialhilfezentren, andere lokale Behörde und an öffentliche oder Privateinrichtungen, die Überlegungs-, Sensibilisierungs- und Ausbildungsaktionen betreffend die Verwaltung der lokalen Behörden, die Bürgerbeteiligung, die partizipierende Demokratie, die soziale Eingliederung und die allgemeinen Ziele des Programms führen.

Zuschüsse zugunsten der Hauptstadt Namur.

Zuschüsse zugunsten von Pilotmaßnahmen in Verbindung mit den übergemeindlichen Strukturen. Zuschüsse an das CRAC im Rahmen des Plans Wohlbefinden.

Zuschüsse und Vergütungen an Gemeinden, Provinzen, Interkommunalen, öffentliche Sozialhilfezentren, andere lokale Behörde und an öffentliche oder Privateinrichtungen, die Aktionen führen, die auf die Ausstrahlung und/oder die Bürgerbeteiligung auf kommunaler und suprakommunaler Ebene abzielen.

Zuschuss an lokale Behörden im Rahmen des Digitalfonds der lokalen Behörden.

Zuschüsse an die Gemeinden für Aktionen zur Förderung der sozialen Eingliederung, der Instandhaltung des Erbes und der Sicherheit, der Beschäftigung und Zuschüsse an die Gemeinden für die lokalen Entwicklungsagenturen.

Zuschüsse und Vergütungen an Gemeinden, Interkommunalen und öffentliche bzw. Privateinrichtungen im Rahmen der Verwaltungsunterstützung.

Zuschüsse und Vergütungen an Gemeinden, Interkommunalen und öffentliche bzw. Privateinrichtungen für die Berufsbildung des Gemeindepersonals und der Mandatträger.

Zuschüsse und Vergütungen an Gemeinden, damit sie Mechanismen zur Verbesserung ihrer eigenen Dienststellen und der zugunsten der Bürger geleisteten Dienste einleiten können.

Zuschüsse und Vergütungen an Gemeinden, Interkommunalen und öffentliche Einrichtungen im Rahmen der Mitfinanzierung der europäischen Programme, die in den Gemeinden geführt werden.

Zuschüsse und Vergütungen an Gemeinden, Interkommunalen und öffentliche Einrichtungen zur Förderung des Bürgerengagements und der Partnerschaften in Sachen lokale Vorbeugung, und dies in jedem Bereich.

Zuschüsse zugunsten der Gemeinden und Provinzen, um einen Ausgleich für die Pauschalisierung der Ermäßigungen des Immobilienvorabzugs zu gewähren.

Zuschüsse für die Berufsausbildung der Personalmitglieder der Provinzialverwaltungen.

Zuschuss an den Vermittlungsdienst im Rahmen von Vermittlungsleistungen für lokale Behörden.

Zuschuss zur Förderung der IT-Instrumente, der IKT und des Plans "e-Commune".

Zuschuss im Rahmen des Plans "Ausbildung" Zuschüsse an die Gemeinden und VoG für die Organisation der Etappen des "Tour de la Région wallonne".

Zuschüsse im Rahmen der gemeinsamen Nutzung von Computer Anwendungen seitens der lokalen Behörden.

Finanzierung der Zelle für die Prüfung der Vereinbarkeit der Mandate.

Zuschüsse für die lokalen Entwicklungsagenturen unter der Form einer VoG. Zuschüsse zur Unterstützung der Initiativen im Hinblick auf eine bessere Arbeitsweise der öffentlichen Sozialhilfezentren.

Zuschüsse im Rahmen der sektoriellen Abkommen.

Zuschüsse an die Gemeinden für die im Rahmen des Plans für die soziale Kohäsion geführten Aktionen.

Kapitalzuschüsse im Rahmen der Instandhaltung der öffentlichen Infrastrukturen der untergeordneten Behörden. "Leader"-Projekte.

Dotation an den Wallonischen Fonds für die Naturkatastrophen ("Fonds wallon des calamités naturelles").

Zuschuss und Vergütungen an Interkommunalen für Aktionen zur Verbesserung der öffentlichen Sauberkeit und zur Förderung der Arbeitsbeschaffung.

Zuschuss zugunsten des Wallonischen Netzes zur Bekämpfung der Armut ("Réseau wallon de lutte contre la pauvreté" - RWLP).

Studien, Kommunikation und Sensibilisierung der lokalen Behörden für den Datenaustausch.

Cop21 - Beihilfe beim Ankauf von nicht verschmutzenden Kraftfahrzeugen oder bei der Anpassung von Fahrzeugen an die Umweltnormen.

Begleitmaßnahmen zur Kilometerabgabe - Schausteller und Wandergewerbetreibende.

Begleitmaßnahmen zur Kilometerabgabe - Grubensektor.

Zuschüsse für Maßnahmen zur überlokalen Verwaltung.

Ausgleich zugunsten der lokalen Behörden im Rahmen der Abschaffung der Steuern auf Masten, Gittermasten und Antennen.

Zuschüsse an die Stadt Namur für Investitionen in Zusammenhang mit ihrer Rolle als regionale Hauptstadt.

Zuschüsse zugunsten der Gemeinden und Provinzen im Rahmen des zweiten Pfeilers der Pensionen.

Zuschüsse an die Provinzen im Rahmen der Übernahme der Hilfeleistungszonen.

Zuschüsse an die Gemeinden und Provinzen für den Verantwortlichkeitsbeitrag für die Renten.

Dotation an das regionale Beihilfezentrum für die Gemeinden ("CRAC") für die Unterstützung der Gemeinden im Rahmen der Rentenproblematik.

Außerordentliche Zuschüsse an die Gemeinden, Provinzen, ÖSHZ, Interkommunalen und anderen lokalen Behörden.

Zuschuss für die Unterstützung der Gemeinden im Rahmen der Rentenproblematik.

Programm 17.11 (WBFIN-Programm 17.092): Bereichsübergreifende Maßnahmen im sozialgesundheitlichen Bereich: Unterstützung von bereichsübergreifenden Initiativen. Unterstützung des "Tandem" - Plans.

Zuschüsse an Einrichtungen, die in den Bereichen Prostitution und/oder AIDS aktiv sind.

Zuschüsse an die Gemeinden im Rahmen der Politik des Plans für die soziale Kohäsion in den Städten und Gemeinden der Wallonie.

Ressortübergreifende Zuschüsse für Ausrüstungen Unterstützung von Sportinitiativen im sozialgesundheitlichen Bereich.

Zuschüsse für Forschung, Studien und Aktionen im Bereich der Umweltgesundheit.

Programm 17.12 (WBFIN-Programm 17.092): Unterschiedliche Dotationen für Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Sozialschutz, Behindertenwesen und Familien: Zuschuss an das Regionale Beihilfezentrum für die Gemeinden ("CRAC") im Rahmen der Befugnisse Gesundheit, Behindertenwesen und Familie.

Programm 17.13 (WBFIN-Programm 17.092): Soziale Maßnahmen: Unterstützung von Initiativen im Bereich der sozialen Maßnahmen.

Zuschüsse zur Finanzierung der Forschung im Bereich der sozialen Maßnahmen.

Betriebs-, Personal- und Ausstattungszuschüsse für öffentliche oder private Sozialrelais.

Zuschüsse für Einrichtungen, die Einwanderern eine religiöse oder morale Hilfe leisten.

Unterstützung von durch den Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) geführten Initiativen. Unterstützung des "Fonds d'Impulsion à la Politique des Immigrés" (Fonds zum Antrieb der Politik für Einwanderer) (FIPI).

Zuschüsse im Bereich der sozialen Eingliederung der Bevölkerungen ausländischer Herkunft.

Zuschüsse an Einrichtungen mit regionalem, transregionalem und transnationalem Charakter für Forschung, Information, Überlegung und Aktionen im Bereich der Integration der Einwanderer.

Zuschüsse an Aufnahmehäuser und Gemeinschaftshäuser.

Zuschüsse an die regionalen Zentren für die Eingliederung der Ausländer oder der Personen ausländischer Herkunft Zuschüsse an Einrichtungen für Koordination und Dokumentation im sozialen Bereich.

Unterstützung von Sonderinitiativen der öffentlichen Sozialhilfezentren und sonstiger öffentlicher Behörden.

Unterstützung zur Ausbildung von Sozialvermittlern und Beamten.

Unterstützung der Aufsicht im Bereich der sozialen Maßnahmen, im sozialgesundheitlichen und sozialmedizinischen Bereich.

Zuschüsse an die Hilfedienststellen für Rechtsuchende. Unterstützung des nationalen Planes für Chancengleichheit. Unterstützung der Koordinierungsmaßnahmen auf der Ebene der Gerichtsbezirke.

Unterstützung der Reflexionsgruppe über Opferhilfe.

Zuschüsse im Bereich der beruflichen Eingliederung der Existenzminimumempfänger.

Zuschüsse zur Anschaffung von Ausrüstungen für Aktionen im sozialen Bereich Ausrüstungs- und Einrichtungszuschüsse zugunsten der öffentlichen Sozialhilfezentren und der Kapitel XII. Zuschüsse zwecks des Erwerbs, der Anlage und Ausstattung von Geländen für Landfahrer.

Unterstützung von privaten und öffentlichen Diensten für soziale Eingliederung.

Unterstützung von privaten und öffentlichen Initiativen in Sachen Chancengleichheit. Zuschüsse an VoG, die als Partner von in der Gründung befindlichen sozialen Vermittlungsstellen dienen. Zuschüsse an die VoG "l'Observatoire du Crédit et de l'Endettement".

Zuschüsse an die VoE "Osiris-Crédal-Plus". Zuschüsse an die sozialen Vermittlungsstellen von Namur und Tournai. Zuschüsse an die Sozialdienstzentren Unterstützung von privaten Initiativen in Sachen Schuldenvermittlung.

Zuschüsse zur Unterstützung der Initiativen im Hinblick auf eine bessere Arbeitsweise der öffentlichen Sozialhilfezentren.

Zuschüsse für Sportinitiativen im Bereich der sozialen Maßnahmen.

Zuschuss zugunsten der ÖSHZ im Rahmen der Aktivierung der Empfänger einer finanziellen Sozialhilfe in Anwendung des Gesetzes vom 2. April 1965 (Föderal) - Art. 60-61.

Zuschüsse an die ÖSHZ im Rahmen der Aktivierung der Empfänger des Eingliederungseinkommens (Föderal) - Art. 60-61.

Zuschüsse für die Eingliederung der Ausländer oder der Personen ausländischer Herkunft. Beitrag zugunsten der Nationalen Kommission für die Rechte des Kindes.

Zuschüsse an Einrichtungen für Aufgaben in Bezug auf die Frauenrechte oder die Bekämpfung der ehelichen Gewalt.

Zuschüsse an Einrichtungen für die Bekämpfung der Frauendiskriminierung.

Zuschüsse an Einrichtungen, die jede Form der Diskriminierung bekämpfen. Bürgerdienst - Zuschüsse an die VoE "Plateforme pour le Service Citoyen".

Bürgerdienst - Entschädigungen für die Praktikanten. Zuschüsse im Bereich der ständigen Wohnorte.

Programm 17.14 (WBFIN-Programm 17.092): Kindertagesstätten und Kleinkinderpolitik: Infrastrukturzuschuss an private oder öffentliche Einrichtungen, die im Bereich der Geburt und Kindheit tätig sind.

Zuschüsse im Rahmen der außerschulischen Kleinkinderaufnahme.

Babypack-Prämien.

Programm 18.02 (WBFIN-Programm 18.096): UNTERNEHMEN - Investitionsbeihilfen: Finanzierung der Maßnahme "Carbon Leakage".

Prämien im Rahmen der Begleitmaßnahmen zur Kilometerabgabe.

Zuschüsse für Maßnahmen, die im Rahmen des Wallonischen Plans zur Förderung der Alternativen zum Straßentransport durchgeführt werden.

Programm 18.03 (WBFIN-Programm 18.097): UNTERNEHMEN - Wirtschaftliche und finanzielle Instrumente: Zuschüsse an die SOWALFIN. Zuschüsse für die Betriebskosten des "Pôle de l'image" - Funktionskosten und anvertraute Aufträge.

Zuschüsse an die Öffentliche Gesellschaft für die Förderung der Umweltqualität (SPAQuE) für die übertragene Aufgabe NORDION. Strategische Interventionen in dem industriellen Bereich zugunsten von Unternehmen, die vor Umstrukturierungsmaßnahmen stehen.

Aktionsmittel an die Finanzeinrichtungen der Wallonie zwecks Verstärkung und Entwicklung der wallonischen Unternehmen.

Beteiligung an der Aktivität Darlehen / Bürgschaften der SOWALFIN. Zuschüsse und Prämien im Rahmen des Wallonischen Investitionsplans.

Unterstützung der Innovation, der Entwicklung und des Wachstums der Unternehmen.

Darlehen und Garantien im Rahmen der Begleitmaßnahmen zur Kilometerabgabe.

Interventionen bezüglich (u.a. Funktions)Ausgaben für Projekte, die durch die Europäische Union mitfinanziert werden.

Programm 18.04 (WBFIN-Programm 18.098): Gewerbegebiete: Zuschüsse an Träger der wirtschaftlichen Entwicklung zwecks der Durchführung von verschiedenen Studien und sonstigen Maßnahmen in Verbindung mit der Entwicklung von Gewerbegebieten.

Zuschüsse an Universitäten oder an Zusammenschlüsse von Universitäten im Rahmen der Entwicklung der Gewerbegebiete.

Regionale Beteiligung zugunsten der SOWAFINAL für die Deckung der jährlichen Lasten, die sich aus der alternativen Finanzierung der Aufnahmestrukturen für wirtschaftliche Aktivitäten ergeben, und für die Neuausrichtung der wirtschaftlichen Aktivität.

Finanzierung von industriellen Aufnahmeinfrastrukturen und sonstigen Maßnahmen für die Entwicklung von Gewerbegebieten, die von der EU mitfinanziert werden.

Zuschüsse im Rahmen von Pilotexperimenten zur Sanierung von Gewerbegebieten.

Programm 18.06 (WBFIN-Programm 18.099): UNTERNEHMEN - Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Entwicklung: Zuschüsse zwecks der Förderung der Kreislaufwirtschaft in der Wallonischen Region.

Zuschüsse zwecks der Anregung zur Existenzschaffung, des Wachstums und der Innovation in Betrieben und der Strukturierung der Produktionsstruktur.

Zuschüsse an die operativen Zellen der Wettbewerbspole.

Zuschüsse im Rahmen der Entwicklung und Unterstützung der Handelsgeschäfte und Kunsthandwerker und der Redynamisierung der Stadtzentren (worunter die Strukturen zur Verwaltung der Stadtzentren).

Vom ELER mitfinanzierte Zuschüsse zur Förderung von lokalen Aktionen zwecks der wirtschaftlichen Belebung.

Zuschüsse für Aktivitäten zur Förderung des Bereichs Logistik.

Zuschüsse an den Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat der Wallonie für die Betriebskosten der Beobachtungsstelle für den Handel.

Programm 18.07 (WBFIN-Programm 17.092): Im Rahmen der Strukturfonds mitfinanzierte Aktionen: Zuschüsse bezüglich (u.a. Funktions)Ausgaben für Projekte, die durch die Europäische Union mitfinanziert werden.

Programm 18.11 (WBFIN-Programm 17.092): Förderung der Beschäftigung: Zuschüsse an das IWEPS (Wallonisches Institut für die Bewertung, Zukunftsforschung und Statistik) zur Finanzierung der Betriebsausgaben der Arbeitsmarktbeobachtungsstelle.

Beitrag der Wallonischen Region zum Programm LEED der OECD. Zuschüsse zur Finanzierung der Übertragung der Kompetenz "Beschäftigung" auf die Deutschsprachige Gemeinschaft.

Zuschüsse im Rahmen der Betreuung und Sensibilisierung der Betriebe für das Diversitätsmanagement.

Zuschüsse an die lokalen Entwicklungsagenturen Zuschüsse zur Förderung der Chancengleichheit, was den Zugang zum Arbeitsmarkt betrifft.

Zuschüsse in Verbindung mit dem weiblichen Unternehmertum und der Frühentwicklungsphase. Bezuschussung von Aktionen in Sachen Beschäftigung.

Wallonische Mitfinanzierung für die Achse "LEADER" des Wallonischen Programms für ländliche Entwicklung.

Zuschüsse an internationale Institutionen außer der EU. Zuschüsse an die Begleitungsstrukturen für die Selbstschaffung von Arbeitsstellen.

Zuschüsse für Aktionen zugunsten der Neets.

Programm 18.12 (WBFIN-Programm 18.102): FOREm: Zuschüsse für spezifische Aktionen im Bereich der Beschäftigung in den kollektiven Umschulungszellen.

Zuschüsse für Maßnahmen zur Durchführung der gemeinsamen Erklärung der Regierung und der sozialen Partner.

Zuschüsse zur Ausführung eines Begleitplans für die Beschäftigung.

Zuschüsse für die Finanzierung der kollektiven Umschulungszellen.

Zuschüsse an die Instances Bassin Enseignement Qualifiant-Formation-Emploi. Zuschüsse zur Finanzierung der Häuser der Beschäftigung.

Zuschüsse für die Antwort auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes: Sprachenplan, Mangelberufe.

Zuschüsse für die Förderung eines Qualitätsangebots Zuschüsse zur Verbesserung und Stärkung der Berufsorientierung (Berufsversuche).

Zuschüsse für Aktionen, die die Förderung der Beschäftigung und die Eingliederung fördern. Zuschüsse für Prämien und Ergänzungen.

Ausbildungs-, Praktikums- und Niederlassungszulagen. Zuschüsse für den "Fonds de l'expérience professionnelle" (Berufserfahrungsfonds).

Zuschüsse für Befreiungen wegen Ausbildung und Studien.

Eingliederungsvertrag.

Zuschüsse für die sozialberufliche Eingliederung der Neuankömmlinge und Politik zur Prävention von Radikalismus.

Zuschüsse für Begleitmaßnahmen - Kilometerabgabe - Bereich Beschäftigung.

Programm 18.13 (WBFIN-Programm 18.103): Durch die Verwaltung geführter Plan zur Behebung der Arbeitslosigkeit, dessen Kostenübernahme jedoch durch Vermittlung des FORem gewährleistet wird: Beihilfen für die Förderung der Beschäftigung (A.P.E.) Maßnahme SESAM. Programm 18.15 (WBFIN-Programm 18.104): Sozialwirtschaft: Zuschüsse für Pilotmaßnahmen und für die Förderung der Sozialwirtschaft, einschließlich der Entwicklung von Genossenschaften und der Förderung neuer wirtschaftlicher kollaborativer, kooperativer und kreativer Modelle.

Zuschüsse zugunsten des "Réseau de lutte contre la pauvreté en Wallonie".

Zuschüsse an Immobiliengesellschaften mit sozialer Zielsetzung im Bereich der Sozialwirtschaft.

Zuschüsse bezüglich (u.a. Funktions)Ausgaben für Projekte, die durch die Europäische Union mitfinanziert werden.

Zuschüsse an den Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat der Wallonie für die Funktion des Beratungs- und Zulassungsausschusses der Sozialwirtschaftsunternehmen ("Commission consultative et d'agrément des entreprises d'économie sociale").

Zuschüsse für Projekte in Sachen Mikrokredit einschließlich der kooperativen Mikrofinanzierungen und ihrer Begleitung.

Aktionen zur Einführung von sozialen, umwelt- und ethischen Klauseln in die öffentlichen Aufträge zugunsten der sozialwirtschaftlichen Unternehmen.

Zuschüsse an W. ALTER. Programm 18.19 (WBFIN-Programm 18.108): Bürgernahe Arbeitsstellen: Beschäftigung für Jugendliche im nichtkommerziellen Sektor (privater und öffentlicher Sektor).

Erste-Arbeitsstelle-Verträge - (privater und öffentlicher Sektor).

Laufbahnunterbrechungen.

Zuschüsse an den Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat der Wallonie.

Programm 18.21 (WBFIN-Programm 18.109): Berufsbildung: Zuschüsse zur Förderung der Bildung in der Informations- und Kommunikationstechnologie.

Zuschüsse an den Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat der Wallonie.

Zuschüsse zur Förderung der Information, Orientierung und Umsetzung von qualifizierenden Ausbildungen.

Verschiedene Zuschüsse zur Förderung der Bildung. Zuschüsse an die LEADER-Projekte.

Zuschüsse zur Deckung von Fortbildungsvergütungen.

Zuschüsse im Rahmen der Vereinbarungen für den nichtkommerziellen Sektor.

Zuschüsse zur Unterstützung der Einführung neuer Ausbildungswege.

Zuschüsse zur Förderung von Investitionen im Bereich der Bildung.

Unterstützung der Aktionen hinsichtlich des qualifizierenden Bildungswegs.

Zuschüsse für die jedem Bürger der Wallonie zugängliche Sprachenplattform.

Programm 18.22 (WBFIN-Programm 18.110): FOREm - Fortbildung: Zuschüsse für Maßnahmen zur Durchführung der gemeinsamen Erklärung der Regierung und der sozialen Partner.

Zuschüsse zur Finanzierung von Projekten zur Verbesserung der sozialberuflichen Eingliederung und der Berufsbildung.

Zuschüsse für spezifische Aktionen im Bereich der Berufsbildung in den kollektiven Umschulungszellen.

Zuschüsse zur Förderung der Berufe im nicht kommerziellen Sektor.

Zuschüsse zur Finanzierung der Betriebskosten der Kompetenzzentren.

Zuschüsse zur Finanzierung der Ausbildungsschecks.

Zuschüsse für die Anpassungskredite.

Zuschüsse zur Bekämpfung des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften.

Zuschüsse für die Antwort auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes: Sprachenplan, Mangelberufe.

Zuschüsse zur Förderung von selbst geschaffenen Aktivitäten.

Finanzierung der Betriebskosten und Investitionen für den Abschnitt Ausbildung für die Wettbewerbspole.

Zuschüsse zur Unterstützung der alternierenden Ausbildung und der Selbstschaffung von Aktivitäten. Zuschüsse zur Verbesserung und Stärkung der Berufsorientierung (Berufsversuche).

Zuschüsse zur Gewährleistung einer maximalen Zugänglichkeit der Kompetenzzentren für das Unterrichtswesen.

Zuschüsse zur Finanzierung der Investitionen der beruflichen Ausbildungszentren.

Zuschüsse für Lehrgänge für Mentoren.

Zuschüsse für Maßnahmen zur Validierung der Kompetenzen.

Zuschüsse für Aktionen zur Stärkung der Verbindung zwischen Ausbildungsangebot und Berufen der Zukunft.

Zuschüsse für die Finanzierung von Lehrgängen in den Kompetenzzentren in Verbindung mit den im Rahmen der Pole und der Digitalisierung der Berufe geführten Projekten.

Zuschüsse zur Unterstützung von innovativen Betrieben.

Zuschüsse zur Finanzierung der Ausbildungen in Kompetenzzentren im Bereich des digitalen Umstiegs.

Zuschüsse für das Projekt "Maison des Langues".

Zuschüsse für Begleitmaßnahmen - Kilometerabgabe - Bereich Ausbildung.

Zweckbestimmte Zuschüsse zugunsten der Projekte im Rahmen der Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Wallonischen Region, dem Wallonischen Amt für Berufsbildung und Arbeitsbeschaffung ("FOREm") und den ÖSHZ. Zuschüsse an die CISP. Zuschüsse zur Förderung der Selbstschaffung von Aktivitäten - Airbag Zuschuss FORMAFORM. Programm 18.23 (WBFIN-Programm 18.111): Landwirtschaftliche Fortbildung: Zuschüsse an landwirtschaftliche Bildungszentren zur Organisierung von Kursen und anderen Tätigkeiten im selben Bereich.

Programm 18.24 (WBFIN-Programm 18.112): IFAPME: Zuschüsse für die Betriebskosten des "Institut wallon de formation en alternance et des indépendants et petites et moyennes entreprises" (Wallonisches Institut für die alternierende Ausbildung und für die Ausbildung der Selbstständigen und der kleinen und mittleren Unternehmen) (IFAPME).

Zuschüsse zur Förderung und Ausbildung der Selbstständigen.

Zuschüsse an das IFAPME für Investitionen in Zusammenhang mit den beruflichen Ausbildungs- und Dienstleistungszentren.

Finanzierung des "plan langues" im Rahmen der alternierenden Ausbildung Zuschüsse für die Entwicklung von alternierenden Ausbildungen und Berufspraktiken.

Zuschüsse zur Verbesserung und Stärkung der Berufsorientierung (Berufsversuche).

Zuschüsse zwecks der Förderung der Harmonisierung des Status der Lernenden im dualen Ausbildungsweg und ihrer Betreuung in Unternehmen.

Zuschüsse für Lehrgänge für Mentoren.

Zuschüsse für Maßnahmen zur Validierung der Kompetenzen. Zuschüsse für die Aufwertung der beruflichen Zeugnisse.

Zuschüsse für Ausbildungen im Bereich der Berufe mit einem Arbeitskräftemangel und zur Unterstützung der dualen Ausbildung.

Zuschüsse für den Sprachenplan.

Zuschüsse für Ausbildungen im Rahmen der Digitalisierung der Berufe.

Zuschüsse und Prämien im Rahmen des Wallonischen Investitionsplans.

Programm 18.25 (WBFIN-Programm 18.113): Überkreuzte politische Aktionen im Rahmen der Ausbildung: Verschiedene Zuschüsse im Rahmen der dualen Ausbildung.

Funktionszuschüsse für das "Office francophone de la Formation en Alternance" Zuschüsse für Aktionen zur Alphabetisierung.

Verschiedene Zuschüsse im Rahmen der Anerkennung der Kompetenzen.

Zuschüsse an den "Service Francophone des Métiers et Qualifications".

Zuschüsse im Rahmen der Projekte "Berufsorientierung" und "Cité des métiers".

Zuschüsse an gemeinsame Strukturen im Höheren Unterrichtswesen.

Zuschüsse an die AEF - Europe (CFC-Auftrag).

Zuschuss an den Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat der Wallonie.

Zuschuss an FORMAFORM. Programm 18.31 (WBFIN-Programm 18.114): FORSCHUNG - Unterstützung, Förderung, Verbreitung und Aufwertung: Zuschüsse bezüglich (u.a. Funktions)Ausgaben für Projekte, die durch die Europäische Union mitfinanziert werden.

Zuschuss an den "Parc d'aventures scientifiques" (PASS).

Zuschüsse und Prämien im Rahmen des Wallonischen Investitionsplans.

Zuschüsse an den nationalen Fonds für wissenschaftliche Forschung (FRIA, Welbio und WISD).

Programm 18.32 (WBFIN-Programm 18.115): Digital: Zuschüsse und Prämien im Rahmen des Wallonischen Investitionsplans. Zuschüsse im Rahmen der Programms Digital Wallonia.

Zuschüsse für die Projekte "digitale Schulen". Zuschüsse an die Agentur für digitale Technologien ("Agence du Numérique" (AdN) ).

Programm 18.52 (WBFIN-Programm 18.118): Fonds für die Unterstützung der Forschung, Entwicklung und Innovation: Zuschüsse für alle Maßnahmen, die in bedeutendem Maße zur Unterstützung der Forschung, Entwicklung und Innovierung in der Wallonie beitragen.

Programm 19.03 (WBFIN-Programm 19.034): Haushalt - Buchführung - Finanzen: Zuschüsse zugunsten von Aktionen, die zur Ausstrahlung der Wallonie beitragen.

Art. 49 - Die Regierung wird ermächtigt, eine spezifische finanzielle Intervention für KMB oder Selbstständige, einschließlich Freiberufler, einzuführen, die durch die Überschwemmungen im Juli 2021 geschädigt wurden, die durch die Erlasse der wallonischen Regierung vom 28. Juli und 29. August 2021 als Naturkatastrophen anerkannt wurden.

Art. 50 - Die Ministerin für Gesundheit und soziale Maßnahmen wird im Rahmen der der ministeriellen Führung gewidmeten Basisartikel (Funktionsbereiche) dazu ermächtigt, Zuschüsse im Rahmen des Haushaltsplans der "Agence wallonne de la Santé, de la Protection sociale, du Handicap et des Familles" für Aktionen im Bereich der Gesundheit und des Wohlbefindens zu finanzieren, die Folgendes betreffen: Zuschüsse an das "Forschungszentrum für soziale Verteidigung" des Krankenhauses "Les Marronniers" Zuschüsse für Forschung, Studien und Aktionen im Bereich des Gesundheitswesens und der Geistesgesundheit.

Zuschüsse an Zentren für telefonische Beratung.

Zuschüsse zugunsten von Einrichtungen und Vereinigungen, die durch ihre Aktivitäten zur Verbreitung von Informationen bezüglich der Gesundheit beitragen.

Zuschüsse an Einrichtungen für Studien, Versuche und Aktionen im Bereich der Geistesgesundheit, der Drogensucht und der Pflegenetze.

Zuschüsse im Bereich der Palliativbehandlung.

Investitionszulage für Gesundheit, Geistesgesundheit, Drogensucht und Pflegenetze.

Zuschüsse im Bereich der Schulkrankheiten.

Zuschüsse an die Geistesgesundheitsdienste vom privaten und öffentlichen Sektor für ihre Ausrüstung und Einrichtung.

Zuschüsse an die "Relais Santé".

Zuschüsse für Beteiligungen an den nicht bezuschussten Lasten der Krankenhäuser von Tournai.

Zuschüsse an auf Suchtprobleme spezialisierte Dienststellen sowie Hilfe- und Pflegenetze.

Zuschüsse für die Neuentfaltung des Angebots von Krankenhäusern Zuschüsse für die Stärkung der Koordinierungszentren für Heimpflege und -dienstleistungen im Rahmen des Plans zur sozialen Inklusion Zuschüsse für die Stärkung der Netzwerke für die Hilfe an und Aufnahme von Drogensüchtigen im Rahmen des Plans zur sozialen Inklusion.

Ausgaben im Rahmen der Funktionskosten der "observatoire de la santé" (Beobachtungsstelle für die Gesundheit). Zuschüsse an integrierte Gesundheitsvereinigungen.

Zuschüsse an Koordinationszentren für Heimpflege und -dienstleistungen des Privatsektors und des öffentlichen Sektors.

Zuschüsse im Bereich der chronischen Niereninsuffizienz Unterstützung von Sportinitiativen im Bereich der Gesundheit. Im Rahmen der Pflegeverläufe durchgeführte Pilotexperimente.

Zuschüsse für Initiativen im Familien- und Seniorenbereich.

Zuschüsse an anerkannte Dienststellen im öffentlichen und Privatbereich für Familienhilfe und Betreuung von Personen, die zu Hause selbständig wohnen.

Zuschüsse für die Weiterbildung der Sozialarbeiter.

Zusätzlicher Zuschuss an zugelassene Hilfedienststellen für Familien und Betagte, der für jede geleistete Arbeitsstunde zugunsten von Benutzern, die in Gemeinden mit einer niedrigen Bevölkerungsdichte wohnen, gewährt wird.

Infrastrukturzuschüsse im Bereich des Wohnungswesens für Personen im Seniorenalter. Investitionszulagen im Familien- und Seniorenbereich.

Zuschüsse an die Zentren für Ehe- und Familienplanung und -beratung für die Anschaffung von Empfängnisverhütungsmitteln im Rahmen des Plans zur sozialen Inklusion.

Zuschüsse als Beteiligung an den Fahrtkosten an anerkannte Dienststellen vom Privatsektor für Familienhilfe und Betreuung von Personen, die zu Hause selbständig wohnen.

Zuschüsse im Rahmen der Bekämpfung der Misshandlung von Senioren.

Zuschüsse für die Stärkung der Zentren für Ehe- und Familienplanung und -beratung im Rahmen des Plans zur sozialen Inklusion.

Zuschüsse für die Begleitung von Senioren und Privatpersonen zur Förderung deren Zusammenwohnens Zuschüsse an die Zentren für Ehe- und Familienplanung und -beratung Zuschüsse an Tagesbetreuungszentren für Senioren im öffentlichen und Privatbereich.

Zuschüsse für den Bau, die Einrichtung und die Ausstattung von Einrichtungen für die Betreuung von Senioren, die durch VoG oder durch öffentliche Behörden verwaltet werden.

Unterstützung von Sportinitiativen im Familien- und Seniorenbereich.

Beitrag der Wallonie zur Finanzierung der "allgemeinen Zelle Drogenpolitik".

Pilotprojekte im Bereich der 1. Pflegelinie.

Zuschüsse an Einrichtungen, die die Qualität in Pflegeeinrichtungen fördern. Außergewöhnliche Zuschüsse im Rahmen der COVID-19-Gesundheitskrise Art. 51 - Die Ministerin für Gesundheit und soziale Maßnahmen wird im Rahmen der der ministeriellen Führung gewidmeten Basisartikel (Funktionsbereiche) dazu ermächtigt, Zuschüsse im Rahmen des Haushaltsplans der "Agence wallonne de la Santé, de la Protection sociale, du Handicap et des Familles" für Aktionen im Bereich der Personen mit Behinderung zu finanzieren, die Folgendes betreffen: Zuschüsse in Sachen Mobilität und Zugänglichkeit für Personen mit Behinderung.

Zuschüsse in Sachen Zugang zur Telekommunikation für Personen mit Behinderung.

Zuschüsse für Maßnahmen zur Förderung und gesellschaftlichen Eingliederung der Personen mit Behinderung.

Zuschüsse für Initiativen im Bereich der Gebärdensprache.

Investitionszuschüsse in Sachen Zugang zur Telekommunikation, zu Gebäuden, usw. für Personen mit Behinderung.

Unterstützung von Sportinitiativen im Bereich der Behindertenpolitik.

Außergewöhnliche Zuschüsse im Rahmen der COVID-19-Gesundheitskrise Art. 52 - Die Ministerin für Gesundheit und soziale Maßnahmen wird im Rahmen der Basisartikel (Funktionsbereiche), die der ministeriellen Führung gewidmet sind, dazu ermächtigt, Zuschüsse im Rahmen des Haushaltsplans der "Agence wallonne de la Santé, de la Protection sociale, du Handicap et des Familles" für gemeinsame Aktionen in verschiedenen Bereichen, die unter die Befugnis der Agentur fallen, und die Folgendes betreffen: Die IT-Entwicklung in Bezug auf den wallonischen Sozialschutz.

Zuschüsse an Dienststellen für die Beratung bei der Einrichtung des Wohnsitzes und technische Beihilfe - Privatsektor und öffentlicher Sektor.

Zuschüsse an VoG im Rahmen der Betreuung von Personen mit schweren kognitiven Störungen.

Beteiligung am Wallonischen Plan Ernährung, Gesundheit und Wohlbefinden.

Zuschüsse für Forschung, Studien und Aktionen im Bereich der Förderung des Gesundheitswesens und der Geistesgesundheit.

Zuschüsse an Sozialfonds.

Außergewöhnliche Zuschüsse im Rahmen der COVID-19-Gesundheitskrise Art. 53 - In Abweichung von Artikel 28 Absatz 2 des Wallonischen Gesetzbuches für soziale Maßnahmen und Gesundheit werden die nachfolgenden der "Agence wallonne de la Santé, de la Protection sociale, du Handicap et des Familles" gewährten Dotationen für das Jahr 2022 nach den folgenden Modalitäten ausgezahlt: 1° eine Funktionsdotation in Höhe von 64 156 000 Euro wird dem Artikel 41.14 (des Funktionsbereichs 093.015 (ESVG-Kode 41)) des Organisationsbereichs 17 des Programms 12 (WBFIN-Programm 093) des Haushaltsplans 2022 der Wallonischen Region angerechnet. 1° eine Funktionsdotation in Höhe von 6 128 000 Euro wird dem Artikel 41.21 (des Funktionsbereichs 093.022 (ESVG-Kode 41)) des Organisationsbereichs 17 des Programms 12 (WBFIN-Programm 093) des Haushaltsplans 2022 der Wallonischen Region für den Bereich "Familien" angerechnet; 3° eine Dotation zur Verwaltung ihrer paritätischen Aufgaben in Höhe von 1.439.695.000 Euro wird dem Artikel 41.15 (des Funktionsbereichs 093.016 (ESVG-Kode 41)) des Organisationsbereichs 17 des Programms 12 des Haushaltsplans 2022 (WBFIN-Programm 093) der Wallonischen Region angerechnet. 4° eine Dotation für die Führung ihrer paritätischen Aufgaben in Höhe von 2.449.693.000 Euro wird zu Lasten von Artikel 41.22 (des Funktionsbereichs 093.023 (ESVG-Kode 41)) des Organisationsbereichs 17 des Programms 12 (WBFIN-Programm 093) des Haushaltsplans 2022 der Wallonischen Region für den Bereich "Familien" angerechnet; 5° eine Dotation zur Verwaltung ihrer reglementierten Aufgaben in Höhe von 1.259.964.000 Euro wird dem Artikel 41.16 (des Funktionsbereichs 093.017 (ESVG-Kode 41)) des Organisationsbereichs 17 des Programms 12 (WBFIN-Programm 093) des Haushaltsplans 2022 der Wallonischen Region angerechnet; 6° eine Dotation für die Führung ihrer reglementierten Aufgaben in Höhe von 34.824.000 Euro wird zu Lasten von Artikel 41.23 (des Funktionsbereichs 093.024 (ESVG-Kode 41)) des Organisationsbereichs 17 des Programms 12 (WBFIN-Programm 093) des Haushaltsplans 2022 der Wallonischen Region für den Bereich "Familien" angerechnet; 7° eine Dotation zur Verwaltung ihrer nicht obligatorischen Aufgaben in Zusammenhang mit der Gesundheit und dem Wohlbefinden in Höhe von 38.273.000 Euro wird dem Artikel 41.17 (des Funktionsbereichs 093.018 (ESVG-Kode 41)) des Organisationsbereichs 17 des Programms 12 (WBFIN-Programm 093) des Haushaltsplans 2022 der Wallonischen Region angerechnet; 8° eine Dotation zur Verwaltung ihrer nicht obligatorischen Aufgaben in Zusammenhang mit Menschen mit Behinderung in Höhe von 7.540.000 Euro wird dem Artikel 41.18 (des Funktionsbereichs 093.019 (ESVG-Kode 41)) des Organisationsbereichs 17 des Programms 12 (WBFIN-Programm 093) des Haushaltsplans 2022 der Wallonischen Region angerechnet; 9° eine Dotation für die Führung ihrer fakultativen Aufgaben in Sachen behinderte Personen in Höhe von 5.039.000 Euro wird zu Lasten von Artikel 41.19 (des Funktionsbereichs 093.020 (ESVG-Kode 41)) des Organisationsbereichs 17 des Programms 12 ( WBFIN-Programm 093)des Haushaltsplans 2022 der Wallonischen Region angerechnet; 10° eine Dotation zur Verwaltung ihrer nicht obligatorischen Aufgaben in Zusammenhang mit der Übernahme des Katasters des ORINT in Höhe von 360.000 Euro wird dem Artikel 41.24 (des Funktionsbereichs 093.025 (ESVG-Kode 41)) des Organisationsbereichs 17 des Programms 12 (WBFIN-Programm 093) des Haushaltsplans 2022 der Wallonischen Region angerechnet; 11° eine Funktionsdotation im Rahmen der Gesundheitskrise COVID-19 in Höhe von 25.890.000 Euro wird dem Artikel 41.26 (des Funktionsbereichs 093.037 (ESVG-Kode 41)) des Organisationsbereichs 17 des Programms 12 (WBFIN-Programm 093) des Haushaltsplans 2022 der Wallonischen Region angerechnet; 11° eine Kapitaldotation zur Deckung ihrer Investitionskosten in Höhe von 585.000 Euro wird dem Artikel 61.01 (des Funktionsbereichs 093.029 (ESVG-Kode 61)) des Organisationsbereichs 17 des Programms 12 (WBFIN-Programm 093) des Haushaltsplans 2022 der Wallonischen Region angerechnet; 13° eine Kapitaldotation zur Deckung ihrer Investitionskosten in Höhe von 90.000 Euro wird dem Artikel 61.05 (des Funktionsbereichs 093.033 (ESVG-Kode 61)) des Organisationsbereichs 17 des Programms 12 (WBFIN-Programm 093) des Haushaltsplans 2022 der Wallonischen Region angerechnet; 14° eine Funktionsdotation im Rahmen des Wirtschaftsbelebungsplanes in Höhe von 12.138.000 Euro wird dem Artikel 41.01.40 (des Funktionsbereichs 122.006 (ESVG-Kode 41)) des Organisationsbereichs 10 des Programms 11 (WBFIN-Programm 122) des Haushaltsplans der Wallonischen Region 2022 angerechnet.

Diese 14 Dotationen werden in zwölf Tranchen ausgezahlt: - Höchstens 450.000.000 Euro spätestens am 1. jeden Monats von Januar bis November 2022; - der Restbetrag spätestens am 1. Dezember 2022; 15° eine Kapitaldotation zur Verwaltung ihrer nicht obligatorischen Aufgaben in Zusammenhang mit der Gesundheit und dem Wohlbefinden in Höhe von 7.172.000 Euro wird dem Artikel 61.03 (des Funktionsbereichs 093.031 (ESVG-Kode 61)) des Organisationsbereichs 17 des Programms 12 (WBFIN-Programm 093) des Haushaltsplans der Wallonischen Region 2022 angerechnet; 16° eine Kapitaldotation zur Verwaltung ihrer nicht obligatorischen Aufgaben in Zusammenhang mit den Personen mit Behinderung in Höhe von 260.000 Euro wird dem Artikel 61.04 (des Funktionsbereichs 093.032 (ESVG-Kode 61)) des Organisationsbereichs 17 des Programms 12 (WBFIN-Programm 093) des Haushaltsplans der Wallonischen Region 2022 angerechnet; 17° eine Kapitaldotation zur Verwaltung ihrer nicht obligatorischen Aufgaben im Rahmen des Europäischen Strukturfonds in Höhe von 1.357.000 Euro wird dem Artikel 41.20 (des Funktionsbereichs 093.021 (ESVG-Kode 41)) des Organisationsbereichs 17 des Programms 12 (WBFIN-Programm 093) des Haushaltsplans der Wallonischen Region 2022 angerechnet.

Diese 3 Dotationen werden bei der Unterzeichnung der Erlasse als Verpflichtungen eingegangen; 18° eine Kapitaldotation zur Verwaltung ihrer nicht obligatorischen paritätischen Aufgaben in Höhe von 6.481.000 Euro wird dem Artikel 61.06 (des Funktionsbereichs 093.034 (ESVG-Kode 61)) des Organisationsbereichs 17 des Programms 12 (WBFIN-Programm 093) des Haushaltsplans der Wallonischen Region 2022 angerechnet.

Diese gesamten Kapitaldotationen werden in einem Mal spätestens bis zum 1. Dezember 2022 nach Empfang einer Schuldforderung der Agentur ausgezahlt, mit Ausnahme der unter Ziffer 18° genannten Dotation, die spätestens am 1. März 2022 in einem Mal ausgezahlt wird.

Art. 54 - In Abweichung von Artikel 44 Absatz 2 des Dekrets vom 8.

Februar 2018 über die Verwaltung und Zahlung der Familienleistungen wird die nachfolgende der Öffentlichen Kinderzulagenkasse (FAMIWAL) mit Gesellschaftssitz in 6000 Charleroi, Boulevard Mayence 1 gewährte Funktionsdotation in Höhe von 32.514.000 Euro nach den folgenden Modalitäten ausgezahlt: Der Betrag von 32.514.000 Euro zu Lasten von Artikel 41.05 (des Funktionsbereichs 093.008 (ESVG-Kode 41)) des Organisationsbereichs 17 des Programms 12 (WBFIN-Programm 093) des Haushaltsplans 2022 der Wallonischen Region wird in zehn Tranchen ausgezahlt: - 3.251.400 Euro spätestens am 1. Februar 2022; - 3.251.400 Euro spätestens am 1. März 2022; - 3.251.400 Euro spätestens am 1. April 2022; - 3.251.400 Euro spätestens am 1. Mai 2022; - 3.251.400 Euro spätestens am 1. Juni 2022; - 3.251.400 Euro spätestens am 1. Juli 2022; - 3.251.400 Euro spätestens am 1. August 2022; - 3.251.400 Euro spätestens am 1. September 2022; - 3.251.400 Euro spätestens am 1. Oktober 2022; - 3.251.400 Euro spätestens am 1. November 2022.

Art. 55 - Die Ministerin für Tourismus wird dazu ermächtigt, anhand der Haushaltsmittel des Generalkommissariats für Tourismus im Rahmen der betreffenden Basisartikel die folgenden Zuschüsse, einschließlich der mittels europäischer Fonds mitfinanzierten Beteiligungen, zu gewähren: Zuschüsse in Sachen Tourismusförderung.

Zuschüsse an touristische Vereinigungen, Standorte und Attraktionen für touristische Unterhaltungsprogramme.

Ergänzende Zuschüsse für spezifische Aufgaben im Bereich der touristischen Förderung, die touristischen Einrichtungen und Operatoren anvertraut werden.

Funktionszuschuss an die zugelassene Einrichtung, die mit der Verwaltung des Gütezeichens "Kampplatz" beauftragt ist Investitionszuschüsse für Zeltlagerplätze.

Zuschüsse für die Ausarbeitung und Umsetzung von Strategien im Bereich Tourismus. Funktionszuschüsse an Wallonie-Belgien-Tourismus (WBT).

Zuschuss an das "Office de la Naissance et de l'Enfance".

Funktionszuschüsse an die VoG "Les Lacs de l'Eau d'Heure". Zuschüsse an das "Centre d'Ingénierie Touristique de Wallonie" (CITW).

Zuschuss an WBT für die Durchführung von Aktionen zur Förderung der Vereinigung und deren Klubs. Funktionszuschüsse an Immowal.

Zuschüsse zugunsten von Projekten im Bereich der Entwicklung der Waldgebiete und touristischen Resorts.

Prämien im Rahmen des Aktionsplans "Ständige Wohnorte" in touristischen Anlagen.

Zuschuss an die Betreibern des touristischen Sektors im Rahmen der COVID-19 Gesundheitskrise.

Zuschuss an das CGT im Rahmen der Ankurbelung des Tourismussektors nach der COVID-19-Krise.

Zuschuss im Rahmen des Wirtschaftsbelebungsplans für die Wallonie.

Zuschuss im Rahmen des Wiederaufbaus und der Unterstützung von Tourismusanbietern nach den Überschwemmungen.

Zuschuss für vom CGT zugelassene oder anerkannte Tourismusanbieter, die von einer von der wallonischen Regierung anerkannten Krisensituation betroffen sind.

Art. 56 - Die für das Erbe zuständige Ministerin wird dazu ermächtigt, anhand der Haushaltsmittel der Wallonischen Agentur für das Erbe im Rahmen der betreffenden Basisartikel (der Funktionsbereiche) die folgenden Zuschüsse, einschließlich der mittels europäischer Fonds mitfinanzierten Beteiligungen, zu gewähren: Zuschüsse für Vorstudien, für den Schutz, die Wiederaufwertung, Wiederbenutzung, Restaurierung und Förderung des Denkmalerbes, des natürlichen und archäologischen Erbes der Wallonischen Region.

Zuschüsse an den privaten und öffentlichen Sektor bis zur Höhe von 22.000 Euro (außer MwSt.): dieser Betrag entspricht höchstens 80% der Arbeiten mit einem Höchstbetrag von 10.000 Euro (einschl. MwSt.) und 100% der Lieferungen und Ausführungsmittel für Aktionen in Zusammenhang mit der Instandhaltung des wallonischen Erbes, d.h. die gesamten vorbeugenden oder pflegenden, vorläufigen oder endgültigen Maßnahmen an Gebäuden, die entweder unter Denkmalschutz gestellt oder in eine Schutzliste eingetragen sind, oder deren Unterschutzstellungsverfahren läuft (nach Eröffnung der gesetzlichen Untersuchung).

Zuschüsse für die Durchführung von Zusammenarbeitsabkommen.

Dotation an den Wirtschafts- und Sozialrat der Wallonie (C.E.S.W.) zur Deckung der Funktionskosten der Königlichen Kommission für Denkmäler, Landschaften und Ausgrabungen der Wallonischen Region (C.R.M.S.F.).

Zuschüsse an den öffentlichen Sektor für die Beleuchtung zur Hervorhebung des außergewöhnlichen Kulturerbes der Wallonie.

Investitionszuschüsse zu Zwecken der Aufwertung der regionalen, für das Erbe interessanten Sammlungen.

Zuschüsse an das Generalkommissariat für Tourismus ("Commissariat général au Tourisme") im Rahmen der Aufwertung des Standorts "Abbaye d'Aulne".

Investitionszuschüsse zu Zwecken der Aufwertung des industriellen Erbes.

Dotation an die Deutschsprachige Gemeinschaft im Rahmen ihrer Befugnis Erbe.

Art. 57 - Der Minister für Klima und die Ministerin für Umwelt werden im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs dazu ermächtigt, über den Haushaltsplan der Wallonischen Luft- und Klimaagentur ("Agence wallonne de l'air et du climat") Zuschüsse für Aktionen in den Bereichen Klima, Umwelt und nachhaltige Entwicklung zu gewähren, die Folgendes betreffen: Zuschüsse an den Privatsektor für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Aktionen im Bereich des Klimawandels oder der Anpassung an die Klimaveränderungen, insbesondere im Rahmen der Durchführung der lokalen Politik Energie und Klima (POLLEC).

Zuschüsse an die lokalen Behörden für den Klimaschutz oder die Anpassung an die Klimaveränderungen.

Zuschüsse an Universitäten, Stiftungen oder jegliche öffentliche Einrichtung für die Forschung im Bereich des Klimawandels, oder der Anpassung an die Klimaveränderungen oder Übergang einschließlich der Aspekte des gerechten Übergangs.

Zuschüsse für Studien im Bereich des Klimawandels oder der Anpassung an die Klimaveränderungen.

Zuschüsse an den Privatsektor und an Unternehmen im Rahmen der Entwicklung, der Umsetzung und der Kontrolle der Branchenvereinbarungen oder anderen freiwilligen Vereinbarungen in der Wallonie.

Zuschüsse zur Finanzierung von Investitionen zugunsten des Klimas, einschließlich der Anpassung an die Klimaveränderungen und des Übergangs.

Freiwilliger oder obligatorischer Beitrag zugunsten von nationalen und internationalen Einrichtungen, einschließlich der finanziellen Verpflichtungen der Region im Rahmen von Abkommen, Vereinbarungen, Protokollen und Kooperationsabkommen usw.

Freiwilliger Beitrag im Rahmen multilateraler Organisationen zum Aufbau von Kapazitäten in Entwicklungsländern oder zur Stärkung und Koordinierung von Maßnahmen der Region im Rahmen internationaler Abkommen.

Zuschüsse im Rahmen des Programms Fast start und Beteiligung an der Finanzierung von internationalen Projekten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und von sonstigen Finanzierungsprogrammen für Nord-Süd-Projekte.

Zuschüsse an das Wissenschaftliche Institut öffentlichen Dienstes für die Bewirtschaftung der Messnetze im Bereich der Luftqualität, das Referenzlabor und die Mikroanalyse, sowie für die Anschaffung von Material im Rahmen dieser Aufgaben.

Spezifischer Zuschuss an das Wissenschaftliche Institut öffentlichen Dienstes im Rahmen von besonderen Aufgaben im Zusammenhang mit der Luftqualität, einschließlich der Qualität der Innenraumluft.

Zuschuss für die Einrichtung neuer Probenahmestellen für die Messung der Luftqualität in der Wallonie.

Zuschuss für Unternehmen und Privatpersonen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und für Maßnahmen im Bereich der Luftqualität einschließlich der Qualität der Innenraumluft.

Zuschüsse an die lokalen Behörden für den Luftschutz.

Freiwilliger oder obligatorischer Beitrag zugunsten von nationalen und internationalen Einrichtungen, einschließlich der finanziellen Verpflichtungen der Region im Rahmen von Abkommen, Vereinbarungen, Protokollen und Kooperationsabkommen.

Ausbildungszuschüsse.

Zuschüsse an VoG, Stiftungen und Universitäten für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Aktionen im Bereich des Klimawandels oder der Anpassung an die Klimaveränderungen.

Zuschüsse an VoG, Stiftungen und Universitäten für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Aktionen im Bereich der Luftqualität einschließlich der Qualität der Innenraumluft.

Zuschuss für Aktionen, die zur Ausstrahlung des PACE beitragen.

Art. 58 - Die Regierung kann den Teilnehmern des von der Wallonischen Luft- und Klimaagentur organisierten Klimapanels Anwesenheitsgelder gewähren, deren Höhe sie festlegt. Diese Beträge werden zu Lasten des Haushaltsplans der Agentur angerechnet.

Art. 59 - § 1. Der Minister für Sportinfrastrukturen wird ermächtigt, eine besondere und außergewöhnliche Unterstützung für die Renovierung und den Wiederaufbau von Sportinfrastrukturen zu gewähren, die gemäß dem Dekret vom 3. Dezember 2020 über Subventionen für bestimmte Investitionen in Sportinfrastrukturen förderfähig sind und von den Überschwemmungen im Juli 2021 betroffen waren und in dem von der Verwaltung Infrastrukturen des Sports am 20. August 2021 erstellten Kataster aufgeführt sind. § 2. Die besondere und außergewöhnliche Unterstützung erfolgt in Form einer direkten Subvention, die auf den Restbetrag der geschätzten Arbeiten nach Beitrag der Versicherungen und/oder des Fonds für Naturkatastrophen berechnet wird.

Der kombinierte Beitrag der Versicherung, des Katastrophenfonds und der Unterstützung darf 100 % des Gesamtbetrags der Arbeiten nicht überschreiten. § 3. Der Anspruch auf den Unterstützungsmechanismus ist von den folgenden drei kumulativen Kriterien abhängig: a) die energetische Verbesserung der Sportinfrastrukturen;b) die Einrichtung von Vorkehrungen zur Bewältigung der in den Hochwassergefahrenkarten ermittelten Risiken;c) die Ergebnisse von Überlegungen zur Zweckmäßigkeit der Durchführung gemeindeübergreifender Projekte oder der Zusammenlegung von Sportanlagen an einem Standort mit dem Ziel der gegenseitigen Nutzung anstelle der von den Schäden betroffenen Infrastrukturen. § 4 Die Modalitäten der Betreuung und Kontrolle dieser spezifischen und außergewöhnlichen Subventionen folgen den Grundsätzen, die im Dekret vom 3. Dezember 2020 und seinem Durchführungserlass festgelegt sind, mit den folgenden Bestimmungen, um die Dringlichkeit und die Besonderheiten der Situation zu berücksichtigen: - Systematische Abweichung von Artikel 15 des Dekrets vom 3. Dezember 2020, die es erlaubt, Aufträge zu initiieren und mit den Arbeiten zu beginnen, bevor eine feste Zusage für einen Zuschuss vorliegt; - Abschaffung der Schritte für die Zulässigkeit und Einreichung einer Vorentwurfsakte; - Abschaffung der 6-Jahresfrist zwischen zwei Zuschüssen für die betroffenen Sportinfrastrukturen; - Festlegung eines einheitlichen Subventionssatzes von 70% für den Restbetrag, den der Projektträger nach Abzug der Versicherungsleistungen und des Katastrophenfonds zu tragen hat; - die zehn- oder fünfzehnjährige Zweckbindungsfrist für eine vor dem Hochwasser erhaltene Subvention gilt nicht für die Infrastrukturen, die von dieser Förderung betroffen sind. § 5. Es wird ein Aufruf zur Interessenbekundung an Bewerber erlassen, die für die besondere und außerordentliche Unterstützung in Frage kommen.

Art. 60 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden die Ministerin für soziale Maßnahmen und Gesundheit und der Minister für Haushalt dazu ermächtigt, Verpflichtungsermächtigungen zwischen den Basisartikeln 41.17 bis 41.19 und 61.03 bis 61.04 (Funktionsbereiche 093.018 bis 093.020 (ESVG-Kode 41) und 093.031 bis 093.032 (ESVG-Kode SEC 61)) des Programms 12 (WBFIN-Programm 17.093), 33.01 (092.005 (ESVG-Kode 33)) des Programms 11 (WBFIN-Programm 17.092) und 33.01, 33.23 und 52.82 (094.009 (ESVG-Kode 33), 094.028 (ESVG-Kode 33) und 094.061 (ESVG-Kode 52)) des Programms 13 (WBFIN-Programm 17.094). zu übertragen.

Art. 61 - In Abweichung von Artikel 26, § 1, des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden die Ministerin für soziale Maßnahmen und Gesundheit und der Minister für Haushalt dazu ermächtigt, Verpflichtungsermächtigungen von dem Basisartikel 01.01 (Funktionsbereich 092.001 (ESVG-Kode 01)) des Programms 17.11 (WBFIN-Programm 17.092) auf die Basisartikel (Funktionsbereiche), die Entlohnungen innerhalb desselben Organisationsbereichs, Programme 11 bis 13 (WBFIN-Programme 092 bis 094) mit sich bringen, und Verpflichtungs- und Ausgabeermächtigungen vom Basisartikel 01.01 (Funktionsbereich 092.001 (ESVG-Kode 01)) des Programms 17.11 (WBFIN-Programm 092) auf den Basisartikel 41.02 (Funktionsbereich 080.014 (ESVG-Kode 41)) des Programms 11 (WBFIN-Programm 080) des Organisationsbereichs 16 auf den Basisartikel 33.02 (Funktionsbereich 101.004 (ESVG-Kode 33)) des Programms 11 (WBFIN-Programm 101) des Organisationsbereichs 18 und auf die Basisartikel 33.12 und 43.02 (Funktionsbereiche 109.004 (ESVG-Kode 33) und 109.021 (ESVG-Kode43)) des Programms 21 (WBFIN-Programm 109) des Organisationsbereichs 18 zu übertragen.

Art. 62 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten wird die Ministerin für soziale Maßnahmen und Gesundheit unter Vorbehalt des Einverständnisses des Ministers für Haushalt dazu ermächtigt, auf die Programme 12 und 13 (WBFIN -Programme 093 und 094) des Organisationsbereichs 17 die notwendigen Mittel zu übertragen, die darauf abzielen, die neu entstehenden Probleme zu bekämpfen, die auf dem Gebiet der Gesundheit und der gesundheitlichen und sozialen Notfälle eine dringende Reaktion benötigen: prioritäre Fälle in Sachen behinderte Personen, Sozialrelais, Aufnahmehäuser, Gemeinschaftshäuser, ambulante Dienststellen, Integration von Flüchtlingen. Die Dringlichkeit ist jedes Mal ordnungsgemäß zu begründen.

Art. 63 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden die Mitglieder der Wallonischen Regierung und der Minister für Haushalt dazu befugt, die zur Durchführung von Kommunikationspolitiken erforderlichen Haushaltsmittel zwischen dem Artikel 12.02 (Funktionsbereich 026.002 (ESVG-Kode 12)) des Programms 06 (WBFIN-Programm 026) Kommunikation, Archiv und Dokumentation des Organisationsbereichs 10 (Generalsekretariat) und den Artikeln 12.02, 12.03, 12.05, 12.09, 12.13 und 12.16 (Funktionsbereiche 023.001, 023.002, 023.003, 023.0024, 023.006 und 023.007 (ESVG-Kode 12)) des Programms 3 (WBFIN-Programm 023) Dienststelle der Präsidenz und Kanzlei des Organisationsbereichs 10 (Generalsekretariat) zu übertragen.

Art. 64 - Die Ministerin für Gesundheit, soziale Maßnahmen und Chancengleichheit wird dazu ermächtigt, dem C.R.A.C. den Betrag der in den Basisartikeln 41.01, 41.02 und 41.07 bis 41.12 (Funktionsbereiche 093.004, 093.005 und 093.009 bis 093.014 (ESVG-Kode 41)) des Programms 12 (WBFIN-Programm 093) vorgesehenen regionalen Beihilfe zu gewähren.

Art. 65 - Die Wallonische Regierung wird dazu ermächtigt, die Anwesenheitsgelder und Entschädigungen festzulegen, welche der Pool "Umwelt" seinen Mitgliedern gewähren darf.

Art. 66 - Die wallonische Regierung wird ermächtigt, die Anwesenheitsgelder und Entschädigungen festzulegen, die Experten, die nicht den Dienststellen der wallonischen Regierung angehören, im Rahmen des Wirtschaftsbelebungsplanes der wallonischen Regierung gewährt werden.

Art. 67 - Die Wallonische Regierung wird dazu ermächtigt, die Anwesenheitsgelder und Entschädigungen festzulegen, welche der Pool "Raumordnung" und die beratende Kommission für Einsprüche ihren Mitgliedern gewähren dürfen.

Art. 68 - Art. 63 - Unbeschadet der Arbeitsverträge, die die Wallonische Sozialkreditgesellschaft ("Société wallonne de crédit social") am Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Dekrets mit den Mitgliedern ihres Vertragspersonals binden, und ohne Veränderung der Natur der Verhältnisse zwischen der "Société" und diesem Vertragspersonal wird betrachtet, dass die "Société Wallonne du Crédit Social" bis zum Tag des Inkrafttretens des Erlasses der Regierung über das auf die "Société Wallonne du Crédit Social" anwendbare spezifische Statut des Personals der Anwendung des Dekrets vom 22. Januar 1998 über das Statut des Personals bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses, die der Wallonischen Region unterstehen, unterworfen ist.

Art. 69 - Die Zuschüsse der Region im Sinne des Erlasses der Wallonischen Regierung über die Finanzierung der Abfallbewirtschaftungsanlagen sind der Gegenstand von jährlichen Verpflichtungen und Ausgabenanweisungen, die den Annuitäten der Anleihen entsprechen, die im Rahmen eines Gesamtinvestitionsprogramms des wallonischen Abfallplans gewährt werden.

Art. 70 - Die Wallonische Regierung ist dazu ermächtigt, die Zinsen im Zusammenhang mit der Vorfinanzierung zu 75% der Operatoren, die vom Europäischen Sozialfonds abhängen und auf dem Gebiet der Wallonie tätig sind, zu übernehmen.

Art. 71 - Das "Office wallon de la Formation professionnelle et de l'Emploi" (Wallonisches Amt für Berufsbildung und Arbeitsbeschaffung) kann den Vorsitzenden der in der Wallonischen Region gelegenen Beckeninstanzen qualifizierendes Unterrichtswesen-Ausbildung-Beschäftigung und den Vorsitzenden der subregionalen Kammern Beschäftigung-Ausbildung die Dienstfahrtkosten erstatten, unter den Bedingungen und nach den Sätzen, die für die Beamten der Wallonischen Region gelten.

Art. 72 - Paragraph 6 von Artikel 27 des Dekrets über das "Office wallon de la Formation professionnelle et de l'Emploi" (Wallonisches Amt für Berufsbildung und Arbeitsbeschaffung) vom 6. Mai 1999 erhält folgende Fassung: " § 6. Les subventions inscrites au budget sont mises à la disposition de l'Office en douze tranches mensuelles qui ne doivent pas être impérativement égales entre elles. Cette disposition ne s'applique pas pour les articles 41.05 (les domaines fonctionnels 103.003 (code SEC 41)) du programme 18.13 (programme WBFIN 18.103), 41.15 (110.012 (code SEC 41)) du programme 18.22 (programme WBFIN 18.110) du budget pour lesquels le rythme de la liquidation est fixé par la Ministre qui a l'emploi et la formation dans ses attributions. ».

Art. 73 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden der Minister für Wirtschaft, Industrie, Forschung, Innovation, digitale Technologien, Beschäftigung und Ausbildung und der Minister für Haushalt dazu ermächtigt, Verpflichtungs- und Ausgabeermächtigungen zwischen den Basisartikeln 12.04 und 74.03 (den Funktionsbereichen 001.066 (ESVG-Kode 12) und 001.098 ( ESVG-Kode 74)) des Programms 18.01 (WBFIN-Programm 18.001) und den Basisartikeln (den Funktionsbereichen) der Wirtschaftscodes 12 und 74 der Programme 18.02, 18.04, 18.06, und 18.31 (WBFIN-Programme 18.096, 18.098, 18.099, und 18.114) zu übertragen.

Art. 74 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden die Ministerin für Beschäftigung und Ausbildung und der Minister für Haushalt dazu ermächtigt, Verpflichtungs- und Ausgabeermächtigungen zwischen den Basisartikeln 12.03 und 74.04 (den Funktionsbereichen 001.054 (ESVG-Kode 12) und 001.052 (ESVG-Kode 74)) des Programms 18.01 (WBFIN-Programm 18.001) und den Basisartikeln (den Funktionsbereichen) der Wirtschaftscodes 12 und 74 der Programme 18.11, 18.15, 18.19, 18.21 und 18.25 (WBFIN-Programme 18.101, 18.104, 18.108, 18.109 und 18.113) zu übertragen.

Art. 75 - Par dérogation à l'article 26, § 1er, du décret du 15 décembre 2011 portant organisation du budget, de la comptabilité et du rapportage des unités d'administration publique wallonnes, la Ministre de la Fonction publique, de l'Informatique, de la Simplification administrative, en charge des Allocations familiales, du Tourisme, du Patrimoine et de la Sécurité routière est autorisée, moyennant accord du Ministre du Budget, à transférer des crédits d'engagement et de liquidation entre les programmes 09 (programme WBFIN 029) de la division organique 10, le programme 04 (programme WBFIN 015) de la division organique 09 et le programme 21 (programme WBFIN 039) de la division organique 12.

Art. 76 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten (Funktionsbereich 099.007 (ESVG-Kode 31)) des Programms 18.06 (WBFIN-Programm 18.099) und den Basisartikeln (Funktionsbereichen) des Programms 10 WBFIN-Programm 020) des Organisationsbereichs 09 zu übertragen, dies in Bezug auf die Beihilfen im Sinne des Dekrets zur Gewährung von Beihilfen an Projektträger und kleine und mittlere Unternehmen als Entgelt für Dienstleistungen zur Förderung des Unternehmertums oder des Wachstums anhand eines integrierten Portfolios für Beihilfen in der Wallonischen Region, und zur Schaffung einer Datenbank aus authentischen Quellen in Verbindung mit diesem integrierten Portfolio.

Art. 77 - In Abweichung von Artikel 26, § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden die Mitglieder Wallonischen Regierung und der Minister für Haushalt dazu ermächtigt, Haushaltsmittel zwischen einerseits den Basisartikeln 12.03, 12.04, 74.02 und 74.03 (Funktionsbereiche 001.057 (ESVG-Kode 12), 001.061 (ESVG-Kode 12), 001.058 (ESVG-Kode 74) und 001.065 (ESVG-Kode 74)) des Programms 01 (WBFIN Programm 001) des Organisationsbereichs 15, dem Basisartikel 12.03 (Funktionsbereich 058.001 (ESVG-Kode 12)) des Programms 04 (WBFIN Programm 058) des Organisationsbereichs 15, den Basisartikeln 12.16 und 74.07 (Funktionsbereiche 078.011 (ESVG-Kode 12) und 078.034 (ESVG-Kode 74)) des Programms 02 (WBFIN-Programm 078) des Organisationsbereichs 16, und anderseits den Basisartikeln 12.06, 74.01 und 74.02 (Funktionsbereiche 027.002 (ESVG-Kode 12), 027.006 (ESVG-Kode 74) und 027.007 (ESVG-Kode 74)) des Programms 07 (WBFIN-Programm 027) des Organisationsbereichs 10 des Haushaltsplanes im Rahmen der zentralisierten Verwaltung der Geomatik des ÖDW. Art. 78 - In Anwendung von Artikel 13 des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten ist die Wallonische Regierung davon befreit, einen spezifischen Dekretentwurf zur Haushaltsanpassung sofort einzubringen, wenn die Haushaltsmittel, die durch den von ihr verabschiedeten Haushaltsbeschluss eröffnet werden, und die entweder für die Haushaltsmittelbindung oder für die Ausgabenfeststellung oder für die Haushaltsmittelbindung und die Ausgabenfeststellung notwendig sind, kumulativ pro Natur des Haushaltsmittels unter 5.000.000 Euro liegen.

Art. 79 - In Abweichung von Artikel L2333-2 des Kodex für lokale Demokratie und Dezentralisierung beträgt die dem Provinzfonds zugeteilte regionale Dotation 142 116 000 EUR für das Jahr 2022.

Art. 80 - § 1. In Artikel 8bis § 1 Ziffer 1 des Dekrets vom 10. März 1994 über die Errichtung der Wallonischen Gesellschaft für die zusätzliche Finanzierung der Infrastrukturen, eingefügt durch das Dekret vom 4. Februar 1999 und abgeändert durch das Dekret vom 27.

November 2003, wird der Buchstabe c gestrichen. § 2. Die Regierung bestimmt das Datum des Inkrafttretens vorliegenden Artikels.

Art. 81 - Die zu viel gezahlten Beträge, die den ÖSHZ im Laufe der Vorjahre im Rahmen des Gesetzes vom 2. April 1965 bezüglich der Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewährten Hilfeleistungen, des Gesetzes vom 7. August 1974 zur Einführung des Rechts auf ein Existenzminimum und des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung überwiesen worden sind, können für das Haushaltsjahr 2022 als Vorschüsse des laufenden Jahres betrachtet werden.

Der verfügbare Restbetrag aus den Vorjahren im Rahmen des Gesetzes vom 7. August 1974 zur Einführung des Rechts auf ein Existenzminimum und des Gesetzes vom 26.Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung kann zur Deckung der eigenen Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres verwendet werden.

Der verfügbare Restbetrag aus den Vorjahren im Rahmen des Gesetzes vom 2. April 1965 bezüglich der Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewährten Hilfeleistungen kann zur Deckung der eigenen Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres verwendet werden. Art. 82 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden die Ministerin für Beschäftigung und Ausbildung und der Minister für Haushalt dazu ermächtigt, zwischen den Programmen 11, 19 und 25 (WBFIN-Programme 101, 108 und 113) des Organisationsbereichs 18 Verpflichtungsermächtigungen zwischen den verschiedenen Basisartikeln (Funktionsbereichen) zu übertragen im Zusammenhang mit den im Rahmen der Sechsten Staatsreform in Ausführung des Sondergesetzes vom 6. Januar 2014 erfolgten Befugnisübertragungen oder mit den Befugnissen, die nach dieser Reform von der Föderation Wallonie-Bruxelles aufgrund des Dekrets vom 11. April 2014 über die Befugnisse der Französischen Gemeinschaft, deren Ausführung auf die Region und auf die Französische Gemeinschaftskommission übertragen wurden.

Art. 83 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten sind die Ministerin für Beschäftigung und Ausbildung und der Minister für Haushalt dazu ermächtigt, im Rahmen der "Reform der Beschäftigungsbeihilfen" Verpflichtungsermächtigungen zwischen den folgenden Basisartikeln (Funktionsbereichen) des Organisationsbereichs 18 zu übertragen: 41.23 und 41.24 (102.010 und 102.011 (ESVG-Kode 41)) des Programms 12 (WBFIN Programm 102), 41.05 und 41.06 (103.003 und 103.004 (ESVG-Kode 41)) Des Programms 13 (WBFIN Programm 103), 41.01 (107.001 (ESVG-Kode 41) des Programms 18 (WBFIN Programm 107) und 33.03, 33.10, 33.14, 43.03, 43.04, 43.05 (108.002 (ESVG-Kode 33), 108.003 (ESVG-Kode 33), 108.004 (ESVG-Kode 33), 108.006 (ESVG-Kode 43), 108.007 (ESVG-Kode 43), 108.008 (ESVG-Kode 43)) des Programms 19 (WBFIN Programm 108).

Art. 84 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden die Mitglieder der Wallonischen Regierung und der Minister für Haushalt dazu befugt, aus den Haushaltsprogrammen die notwendigen Mittel für die Durchführung neuer Maßnahmen zur administrativen Vereinfachung oder für die Tätigung außergewöhnlicher Ausgaben auf die Basisartikel (Funktionsbereiche) des Programms 09.04 (WBFIN-Programm 09.015) "e-Wallonie-Bruxelles-Simplification" zu übertragen.

Art. 85 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden die Mitglieder der Wallonischen Regierung und der Minister für Haushalt dazu befugt, aus den Haushaltsprogrammen die notwendigen Mittel für die Durchführung neuer Dokumentierungsmaßnahmen oder für die Tätigung außerordentlicher Dokumentierungsausgaben auf den Basisartikel 12.01 (Funktionsbereich 026.001( ESVG-Kode 12)) "Ständige Zurverfügungstellung von Dokumentationsressourcen für die gesamten Abteilungen des Öffentlichen Dienstes der Wallonie" des Programms 06 (WBFIN-Programm 026) Kommunikation, Archiv und Dokumentation des Organisationsbereichs 10 (Generalsekretariat) zu übertragen.

Art. 86 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden der Minister für Haushalt und die Minister der Wallonischen Regierung dazu ermächtigt, die notwendigen Mittel zwischen den Basisartikeln (Funktionsbereichen) in Bezug auf die Finanzierung von Begleitmaßnahmen in Verbindung mit der Kilometerabgabe zu übertragen.

Art. 87 - Der Anhang zum Dekret vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten, eingefügt durch das Dekret vom 17. Dezember 2015 zur Abänderung des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans und der Buchführung der Dienststellen der Wallonischen Regierung, des Dekrets vom 5. März 2008 zur Errichtung der "Agence wallonne de l'air et du climat" und des Wallonischen Gesetzbuches über das Wohnungswesen und die Nachhaltigkeit der Wohnverhältnisse wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "Die in Artikel 3 § 1 Ziffer 4 des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten erwähnten Einrichtungen werden folgendermaßen eingestuft:

ZDU-Nr.

BEZEICHNUNG

TYP

0

Fonds zur Angleichung der Haushaltspläne ("Fonds d'égalisation des budgets de la Région wallonne")

Typ 1

0

Wallonischer Fonds für Naturkatastrophen ("Fonds wallon des calamités naturelles")

Typ 1

0

Nach COVID 19-Fonds für die Ausstrahlung der Wallonie

Typ 1

0

Nach-COVID 19-Fonds für den Ausweg aus der Armut.

Typ 1

0

Fonds für niedrige Kohlenstoffemissionen und Resilienz

Typ 1

241530493

Institut scientifique de Service public - Wissenschaftliches Institut öffentlichen Dienstes - Wetenschappelijk Instituut van Openbare Dienst

Typ 1

254714773

Regionales Beihilfezentrum für die Gemeinden ("Centre Régional d'Aide aux Communes") (CRAC)

Typ 1

262172984

Wallonisches Zentrum für agronomische Forschung ("Centre wallon de Recherches agronomiques")

Typ 1

810888623

Wallonie-Bruxelles International

Typ 1

866518618

IWEPS

Typ 1

898739543

GENERALKOMMISSARIAT FÜR TOURISMUS ("COMMISSARIAT GENERAL AU TOURISME")

Typ 1

202414452

AUTONOMER HAFEN VON LÜTTICH

Typ 2

208201095

Autonomer Hafen Charleroi

Typ 2

218569902

Autonomer Hafen Namur

Typ 2

236363165

"Office wallon de la Formation professionnelle et de l'Emploi"(Wallonisches Amt für Berufsbildung und Arbeitsbeschaffung) (einschließlich der subregionalen Ausschüsse für Beschäftigung und Ausbildung)

Typ 2

267314479

Wallonische Exportagentur ("Agence wallonne à l'Exportation et aux Investissements étrangers") (AWEX)

Typ 2

267400492

WALLONISCHE AGENTUR FÜR DIE FÖRDERUNG EINER QUALITÄTSLANDWIRTSCHAFT

Typ 2

475273274

Autonomer Hafen Centre-Ouest

Typ 2

693771021

Öffentliche Kinderzulagenkasse (Famiwal)

Typ 2

849413657

Gemeinsame Schule für öffentliche Verwaltung der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaft

Typ 2

869559171

Wallonisches Institut für die alternierende Ausbildung und für die Ausbildung der Selbstständigen und der kleinen und mittleren Unternehmen ("Institut wallon de formation en alternance et des indépendants et des petites et moyennes entreprises") (IFAPME)

Typ 2

0

FormaForm

Typ 3

202268754

CREDIT SOCIAL LOGEMENT

Typ 3

216754517

Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat der Wallonie

Typ 3

219919487

Regionale Investitionsgesellschaft für die Wallonie ("Société Régionale d'Investissement de Wallonie")

Typ 3

227842904

"SOCIETE WALLONNE DE FINANCEMENT ET DE GARANTIE DES PETITES ET MOYENNES ENTREPRISES"

Typ 3

231550084

"SOCIETE WALLONNE DU LOGEMENT" (WALLONISCHE WOHNUNGSBAUGESELLSCHAFT)

Typ 3

240365703

"SOCIETE DE GESTION DU FRI DE LA REGION WALLONNE"

Typ 3

242069339

Verkehrsbetreiber der Wallonie

Typ 3

243929462

Öffentliche Gesellschaft für die Förderung der Umweltqualität ("SPAQuE")

Typ 3

252151302

WALLONISCHE GESELLSCHAFT FÜR DIE ZUSÄTZLICHE FINANZIERUNG DER INFRASTRUKTUREN ("SOCIETE WALLONNE DE FINANCEMENT COMPLEMENTAIRE DES INFRASTRUCTURES")

Typ 3

260639790

"SOCIETE D'ASSAINISSEMENT ET DE RENOVATION DES SITES INDUSTRIELS DU BRABANT WALLON"

Typ 3

400351068

CREDIT SOCIAL DE LA PROVINCE DU BRABANT WALLON

Typ 3

401122615

SOCIETE TERRIENNE DE CREDIT SOCIAL DU HAINAUT

Typ 3

401228127

Crédit à l'épargne immobilière

Typ 3


Gesehen, um dem Dekret vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten als Anhang beigefügt zu werden. ».

Art. 88 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden der Minister für digitale Technologien, die betroffenen Mitglieder der Wallonischen Regierung und der Minister für Haushalt dazu ermächtigt, Verpflichtungsermächtigungen zwischen dem Basisartikel 01.03 (Funktionsbereich 115.001 (ESVG-Kode 01)) des Programms 32 (WBFIN-Programm 115) des Organisationsbereichs 18 und den in den Programmen des Ausgabenhaushaltsplans eingetragenen Basisartikeln (Funktionsbereichen), die den Maßnahmen des Programms Digital Wallonia gewidmet sind, zu übertragen.

Art. 89 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden die mit der Informatik beauftragte Minister und der Minister für Haushalt mit dem Einverständnis der betreffenden, von der Funktion her zuständigen Minister dazu ermächtigt, von den Haushaltsprogrammen die zur Finanzierung der neuen EDV-Lösung für die haushalts- und buchführungstechnische Verwaltung (WBFIN) notwendigen Haushaltsmittel auf die Basisartikel 12.03 und 74.02 (Funktionsbereiche 001.009 (ESVG-Kode 12) und 001.020 (ESVG-Kode 74)) von Programm 01 (WBFIN-Programm 001) (funktionell) des Organisationsbereichs 19 zu übertragen.

Art. 90 - § 1. Artikel 37 des Programmdekrets vom 21. Dezember 2016 zur Festlegung verschiedener haushaltsgebundener Maßnahmen wird aufgehoben. § 2. In Artikel D.V.13 des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung wird ein Paragraf 2bis mit folgendem Wortlaut eingefügt: " § 2bis. Die Regierung kann für die kraft Paragraf 2 gewährte Subvention einen Höchstbetrag festlegen und das Verfahren zur Gewährung dieser Subvention bestimmen. ».

Art. 91 - Artikel 29, § 1, Absatz 1 des Wallonischen Gesetzbuches über nachhaltiges Wohnen wird mit den Ziffern 4° und 5° mit folgender französischen Fassung ergänzt: « 4° rendre un logement ou un ensemble de logements adaptable ou accessible, ou pour des opérations visant à supprimer une ou plusieurs causes d'insalubrité ou à répondre aux conditions de sécurité fixées en vertu du présent Code ou pour améliorer la performance énergétique d'un logement ou d'un ensemble de logements. 5° acquérir ou créer une habitation légère à mettre à disposition de ménages dans le cadre d'un programme spécifique approuvé par le Gouvernement visant à la réinsertion par l'habitation de personnes sans-abris ». Der Titel des Abschnitts 1 von Kapitel IV von Titel II des Wallonischen Gesetzbuches über nachhaltiges Wohnen erhält folgende französische Fassung: « Section 1e - Des aides aux Habitations » In demselben Dekret wird die französische Fassung von Artikel 59bis durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Art. 59bis - Le Gouvernement peut déterminer d'autres opérations pour lesquelles une aide peut être accordée par la Société wallonne du Logement aux sociétés de logement de service public, en raison d'événements exceptionnels, de programmes spécifiques approuvé par le Gouvernement visant à la réinsertion par l'habitation de personnes sans-abris ou en vue d'assurer la conservation ou l'amélioration des habitations ».

Art. 92 - Abweichend von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten wird der mit der Verwaltung der beweglichen und unbeweglichen Güter (einschließlich der Fahrzeuge und ihrer Wartung) beauftragte Minister dazu ermächtigt, Haushaltsmittel zwischen den Basisartikeln (Funktionsbereichen) in Bezug auf den Erwerb von langlebigen, spezifischen oder nicht spezifischen Gütern (einschließlich der Fahrzeuge und ihrer Wartung, Reparatur, Versicherungen und Kraftstoff), Ausrüstungen (einschließlich der Schutz- und Arbeitsausrüstungen, Uniformen), Vermögensgütern (einschließlich der Instandhaltung der Gebäude) innerhalb verschiedener Programme des Ausgabenhaushaltsplanes zu übertragen.

Art. 93 - Abweichend von Artikel 27 des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden die Umverteilungen der Haushaltsmittel eines Errichtungsfonds innerhalb seines operatives Programms auf die Basisartikel (Funktionsbereiche) (Artikel des Fonds), die ihn zusammensetzen (und umgekehrt) nach den vom Minister für Haushalt festgelegten Modalitäten erlaubt, unter der Voraussetzung, dass die folgenden Regeln beachtet werden: 1° in Bezug auf die Verpflichtungs- und Ausgabeermächtigungen erfolgt die Mittelversorgung der Artikel mittels einer Einnahmenübertragung ab dem Haushaltsfonds desselben Programms;2° in Bezug auf die Verpflichtungs- und Ausgabeermächtigungen kann eine Neuaufteilung unter den Basisartikeln (Funktionsbereichen) (Artikeln des Fonds) eines selben Programms erfolgen;3° die Erhöhungen der Haushaltsmittel müssen sowohl für die Verpflichtungsermächtigungen als auch für die Ausgabenfeststellungskredite bei jeder Neuaufteilung durch gleichwertige Verringerungen der Haushaltsmittel ausgeglichen werden. Unter den Haushaltsfonds darf keine Übertragung von Haushaltsmitteln stattfinden.

Art. 94 - Abweichend von Artikel 22, § 1 und § 3 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten, unter Berücksichtigung dessen näherer Bestimmung von Artikel 9, § 1 des Erlasses der Wallonischen Regierung zur Organisation der internen Kontrolle und des internen Audits des Haushalts und der Buchführung sowie der Verwaltungs- und Haushaltskontrolle in den Dienststellen der Wallonischen Regierung, den Verwaltungsdiensten mit autonomer Buchführung, den regionalen Unternehmen, den Einrichtungen und dem Vermittlungsdienst der Wallonischen Region, werden die Ausgaben bezüglich öffentlicher Aufträge mit geringem Wert (unter 8.500 € ohne MwSt.), die durch eine akzeptierte Rechnung abgeschlossen werden, sowie Ausgaben für Gehälter, die im allgemeinen Ausgabenhaushaltsplan eingetragen sind, der Einheit zur Kontrolle der Ausgabenverpflichtungen nicht unterzogen.

Art. 95 - In den Erlass der Wallonischen Regierung vom 23. Mai 2019 über die Vollmachtserteilungen innerhalb des Öffentlichen Dienstes der Wallonie wird ein Artikel 74/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Ein zu diesem Zweck vom für den Haushalt zuständigen Minister bestellter Einnehmer-Kassenführer wird dazu ermächtigt, eine vorbezahlte Zahlkarte, die auf seinen Namen lautet und unter seiner Verantwortung steht, und deren Gebrauch er gegenüber dem Rechnungshof zu rechtfertigen hat, mit Geldmitteln zu versorgen. ».

Art. 96 - In Artikel 21 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 8.

Juni 2017 zur Organisation der internen Kontrolle und des internen Audits des Haushalts und der Buchführung sowie der Verwaltungs- und Haushaltskontrolle in den Dienststellen der Wallonischen Regierung, den Verwaltungsdiensten mit autonomer Buchführung, den regionalen Unternehmen, den Einrichtungen und dem Vermittlungsdienst der Wallonischen Region werden die Wörter "Ein Exemplar der jährlichen Geschäftsführungsrechnung und die digitalisierten Originalbelege nach Artikel 37, auf die sie sich stützt" durch die Wörter "Ein Exemplar der jährlichen Geschäftsführungsrechnung und die Originalbelege nach Artikel 37, auf die sie sich stützt" ersetzt Art. 97 - Artikel 37 § 4 Ziffer 1° des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 8. Juni 2017 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen betreffend die Ausführung des Haushaltsplans, die Haushalts- und allgemeine Buchführung sowie die Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten, wird mit einem zweiten Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Jeder gemäß § 4, Absatz 1 übermittelte Originalbeleg kann nach den von den Haushalts- und Finanzdienststellen festgelegten Modalitäten digitalisiert werden, um eine Entmaterialisierung des Zahlungsvorgangs zu ermöglichen. Die Digitalisierung der Daten muss die Zuverlässigkeit, Lesbarkeit, Integrität und Authentizität des Inhalts gewährleisten. Der in Papierform eingegangene Originalbeleg wird nach den von den genannten Dienststellen festgelegten Modalitäten aufbewahrt. Sie kann digitalisiert werden, um gemäß Artikel 40 § 2 Absatz 2 rein elektronisch aufbewahrt und archiviert zu werden. ».

Art. 98 - Artikel 40 § 2 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 8. Juni 2017 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen betreffend die Ausführung des Haushaltsplans, die Haushalts- und allgemeine Buchführung sowie die Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten, wird mit einem zweiten Absatz ergänzt: "Ab dem 1.Januar 2022 werden die digitalisierten Originalbelege rein elektronisch archiviert. ».

Art. 99 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Koordinierung des Plans "Ständige Wohnorte in touristischen Anlagen" gehört, und der Minister für Haushalt dazu ermächtigt, Verpflichtungs- und Ausgabeermächtigungen zwischen den Haushaltsartikeln 63.07 und 63.06 (Funktionsbereiche 048.017 (ESVG-Kode 63) und 048.016 (ESVG-Kode 63)) des Programms 14.07 (WBFIN-Programm 14.048), 63.04 (078.031 (ESVG-Kode 63)), des Programms 16.02 (WBFIN 16.078), 33.27 und 43.07 (094.031 (ESVG-Kode 33) und 094.044 (code SEC 43)) des Programms 17.13 (WBFIN-Programm 17.094) zu übertragen.

Art. 100 - Artikel 43 des Dekrets vom 30. April 2009 über die Information, Koordination und Organisation der Baustellen unter, auf oder über Straßen oder Wasserläufen wird durch die folgende Bestimmung ersetzt: Art. 43 - Den in Artikel 8 genannten Personen wird ein gesichertes Internetportal zur Verfügung gestellt, das die Sammlung, Validierung, Strukturierung und Übermittlung der Informationen, die Verwaltung der Programmierung, Koordinierung und Genehmigungen für Baustelleneröffnungen ermöglicht.

Die in Artikel 8 genannten Personen sind verpflichtet, das Internetportal sowie alle seine Funktionen allmählich in dem Maße, wie sie sich entwickeln, zu benutzen, und zwar in Übereinstimmung mit den von der Regierung festgelegten Zugangs-, Nutzungs- und Zahlungsbedingungen.

Die Verwaltung des Portals, die durch einen Verwaltungsvertrag geregelt wird, kann von der Regierung einer Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht anvertraut werden, die zu diesem Zweck gegründet und direkt von der Regierung ernannt wird. ».

Art. 101 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten wird der Minister für Sportinfrastrukturen dazu ermächtigt, Verpflichtungs- und Ausgabeermächtigungen von dem BA 01.01 (Funktionsbereich 047.011 (ESVG-Kode 01)) von Programm 14.06 (WBFIN Programm 14.047) auf den BA 33.18 (Funktionsbereich 023.035 (ESVG-Kode 33) von Programm 10.03 (WBFIN Programm 10.023) des Ministerpräsidenten zu übertragen.

Art. 102 - In Artikel D.380 § 1 von Buch II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, werden die Wörter "Diese Regeln werden insbesondere die Anzahl der Anschlüsse und die schonende Bewirtschaftung des Wassers berücksichtigen. Die Region, die S.P.G.E. und die Provinzen werden nicht an der Verteilung des durch die mit den Aufgaben öffentlichen Dienstes verbundenen Tätigkeiten erwirtschafteten Ergebnisses beteiligt. " durch die Wörter "Jedoch ist die Ausschüttung von Dividenden an die Aktionäre nicht erlaubt. ».

Art. 103 - Artikel 22 des Dekrets vom 27. Juni 1996 über die Abfälle, zuletzt abgeändert durch das Programmdekret vom 17. Juli 2018, wird um einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Für die Gewährung der in den Artikeln 27, 27bis und 28 des vorliegenden Dekrets genannten Zuschüsse im Jahr 2022 sind die Gemeinden von der Einhaltung des Artikels 21 und seiner Durchführungsmaßnahmen befreit. Diese Befreiung berührt nicht die Verpflichtung, den Kostendeckungssatz des tatsächlichen Kostenpreises zu berechnen und die für diese Berechnung erforderlichen Informationen bereitzustellen. ».

Art. 104 - Artikel D.163 von Buch I des Umweltgesetzbuches, zuletzt abgeändert durch das Dekret vom 27. Oktober 2011, wird wie folgt abgeändert: 1° in Absatz 5 werden die Wörter "hundertachtzig Tagen" durch die Wörter "zwei Jahren" und die Wörter "365 Tage" durch die Wörter "drei Jahre" ersetzt;2° in Absatz 6 werden die Wörter "hundertachtzig Tagen" durch die Wörter "zwei Jahren" und die Wörter "365 Tage" durch die Wörter "drei Jahre" ersetzt. Art. 105 - In Artikel D.28-19 des Buches I des Umweltgesetzbuches werden folgende Änderungen vorgenommen: 1° in § 1 werden die Wörter: Die in Artikel D.170 erwähnte für die "Finanzierung der Umweltvereinigungen" zuständige Abteilung überweist jährlich" durch die folgenden Wörter ersetzt: "Die Regierung oder sein Beauftragter überweist jährlich von der Abteilung "Finanzierung der Umweltvereinigungen" von dem in Artikel D.170 erwähnten zuständigen Umweltschutzfonds oder von dem allgemeinen Ausgabenhaushaltsplan, "; 2° in § 3 werden die Wörter "Die Zuschüsse werden im Rahmen der im Fonds verfügbaren Haushaltsmittel gewährt." durch die folgenden Wörter ersetzt: "Im Falle der Inanspruchnahme des in Artikel D.170 erwähnten Umweltschutzfonds werden die Zuschüsse im Rahmen der in diesem Fonds verfügbaren Haushaltsmittel gewährt"; 3° in § 4 werden die Wörter: "Spätestens am 31.Dezember des laufenden Jahres zahlt die Wallonische Region" durch die Wörter "Im Falle der Inanspruchnahme des in Artikel D.170 erwähnten Umweltschutzfonds zahlt die Wallonische Region spätestens am 31. Dezember laufenden Jahres" ersetzt.

KAPITEL 2 - Ermächtigungen Art. 106 - Die "Société wallonne de crédit social" wird zum Beauftragten der Wallonischen Region für die Einführung des "Tremplin-Darlehens" und die finanzielle Verwaltung des "Darlehens für junge Leute", die durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 20.

Juli 2000 organisiert wird, bezeichnet; ihre Hilfeleistungen zugunsten der Krediteinrichtungen werden vom Minister für das Wohnungswesen bezuschusst.

Art. 107 - Der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Flughafenverwaltung gehört, darf die Verpflichtungsermächtigungen bezüglich der Kapitaleinbringungen, die von der Wallonischen Regierung bewilligt werden, in den mit den Flughäfen verbundenen Angelegenheiten auf die Beträge beschränken, die im Rahmen des laufenden Haushaltsjahres tatsächlich freigegeben werden.

Art. 108 - Im Rahmen des Erneuerungsplans der Wohnungsbaugesellschaften öffentlichen Dienstes ist die Regierung dazu ermächtigt, die Schulden der Gesellschaften aufzuschieben.

Art. 109 - Im Rahmen der Umgestaltung der Sozialkreditschalter kann die Wallonische Regierung die "Société wallonne de crédit social" damit beauftragen, einzugreifen, um die steuerlichen Folgen der Portfolio-Abtretungen von Hypothekendarlehen zu decken.

Art. 110 - Die Wallonische Regierung wird dazu ermächtigt, der "Société wallonne de gestion et de participations" - SOGEPA - (Wallonische Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft) die Bürgschaft der Wallonischen Region zu gewähren, um die Verpflichtungen zu decken, die im Rahmen von industriellen Umstrukturierungsmaßnahmen für die Erlangung von oder die Bürgschaft für Kreditlinien i.H.v. höchstens 270 Mio Euro eingegangen werden.

Art. 111 - Die zum Kommissar, Vorsitzenden oder Generalinspektor der Erwerbskomitees bestellten Bediensteten des Öffentlichen Dienstes der Wallonie sind dazu befugt, die in Artikel 6quinquies des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen angeführten Rechtsakte der juristischen Personen zu authentifizieren.

Ohne dass die beurkundenden Beamten der Erwerbskomitees irgendein Mandat gegenüber Dritten nachweisen müssen, werden sie zudem als Vertreter dieser juristischen Personen in den von Letzteren anvertrauten Aufgaben handeln.

Art. 112 - Artikel 66, § 1 des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten, erhält folgende Fassung: Art. 66 - § 1. Unbeschadet der Anwendung besonderer gesetzlicher Bestimmungen müssen die beweglichen oder unbeweglichen Güter, die der Einheit gehören und die für einen Verkauf in Frage kommen, die nicht mehr benutzt werden und die nicht wiederverwendet werden können, entgeltlich veräußert werden.

Unbeschadet der Anwendung besonderer gesetzlicher Bestimmungen müssen die unbeweglichen Güter, die der Einheit gehören und die für einen Verkauf in Frage kommen, die nicht mehr benutzt werden und die nicht wiederverwendet werden können, entgeltlich veräußert oder gegen unbewegliche gleichwertige Güter ausgetauscht werden. ».

KAPITEL 3 - Regionale Bürgschaften Art. 113 - Die Wallonische Regierung wird dazu ermächtigt, in Anwendung der Bestimmungen des Verwaltungsvertrags zwischen der Wallonischen Regierung und dem "Fonds du Logement des Familles nombreuses de Wallonie" (Wohnungsfonds der kinderreichen Familien der Wallonie) über dessen Darlehensanträge zu bestimmen. Der Gesamtbetrag der genehmigten, durch die Region verbürgten Darlehen darf keinesfalls 162.500.000 Euro übersteigen.

Die Bürgschaft umfasst gleichfalls die mit diesen Anleihen verbundenen Finanzverwaltungsgeschäfte. Die Wallonische Regierung wird dazu ermächtigt, für die Finanzverwaltungsgeschäfte der zwischen 1990 bis einschließlich 2011 durch den "Fonds du Logement des Familles nombreuses de Wallonie" eingegangenen und durch die Region verbürgten Anleihen die Bürgschaft der Wallonischen Region zu gewähren.

Art. 114 - § 1. Die Wallonische Regierung wird dazu ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2022 die stellvertretende Bürgschaft der Wallonischen Region für die vollständige oder teilweise Rückzahlung der Hauptsumme, der Zinsen und der Nebenkosten der von Gemeinden und Provinzen bei Belfius Bank für Sonderhilfe aufgenommenen Anleihen, die auch als solche verbucht werden, zu gewähren. Diese Bürgschaft kann jedoch nur den Gemeinden und Provinzen gewährt werden, die einen Verwaltungsplan ihrer Finanzen vorlegen und die, zur Gewährleistung seiner Durchführung, beschränkender Aufsichtsbestimmungen annehmen als diejenigen, die in den geltenden Gesetzen vorgesehen sind. § 2. Die aufgrund dieses Artikels erteilten stellvertretenden Bürgschaften dürfen den Gesamtbetrag von 297.472.000 Euro nicht übersteigen.

Art. 115 - Die Wallonische Regierung wird dazu ermächtigt, die Bürgschaft der Wallonischen Region für die von Landwirten und Landwirtschaftsbetrieben eingegangenen Anleihen für Investitionen oder Umlaufmittel bezüglich der Landwirtschaft und des Gartenbaus im Rahmen des landwirtschaftlichen Investitionsfonds und der Investitionsbeihilfen im Agrarsektor, und zwar in Höhe eines Gesamtbetrages von 23.877.081,04 Euro, zu gewähren.

Art. 116 - Die Wallonische Regierung wird dazu ermächtigt, die Bürgschaft der Region für die Anleihen der "Société wallonne de Financement complémentaire des Infrastructures (SOFICO)" bis zur Höhe eines Betrages von höchstens 350 Mio Euro zu gewähren.

Art. 117 - Der Minister für Haushalt darf im Einvernehmen mit dem Minister für Landwirtschaft der Finanzverwaltung erlauben, Finanzmittel in Höhe von 250.000.000 Euro bereitzustellen, um die im Namen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), einschließlich der Interventionsmaßnahmen in Bezug auf die öffentliche Lagerhaltung, des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und des Europäischen Meeres- und Fischereifonds getätigten Ausgaben zu decken. Diese Finanzmittel werden je nach: - den Bedürfnissen der Zahlstelle, die zur Zahlung dieser Ausgaben befugt ist; - der von der Europäischen Kommission überwiesenen Vorschüsse; - der mit diesen Finanzmitteln bereits getätigten Ausgaben eingesetzt.

Der Minister für Landwirtschaft wird ermächtigt, auf dem Konto der Zahlstelle die verfügbaren Mittel zu liquidieren, um die Zahlungen gemäß Artikel D.255 § 2 des Gesetzbuches über die Landwirtschaft durchzuführen.

Der Kassenführer, der Einnehmer und der Buchhalter der Zahlstelle der Wallonie werden vom Minister für Landwirtschaft bestellt; sie erfüllen ihre Aufgaben unter Einhaltung der einschlägigen europäischen Vorschriften.

Der Minister für Landwirtschaft wird dazu ermächtigt, auf dem Konto der Zahlstelle der Wallonie die auf den Basisartikeln (Funktionsbereichen) für die mitfinanzierten Beihilfen PDR 2014-2020 des Programms 15.04 (WBFIN-Programm 15.058) verfügbaren Haushaltsmittel festzusetzen, um die Auszahlung der in der Planung der jährlichen Ausgaben, die der Europäischen Kommission mitgeteilt wird, vorgesehenen Beihilfen zu gewährleisten.

Der Minister für Landwirtschaft wird dazu ermächtigt, auf dem Konto der Zahlstelle der Wallonie die auf dem Basisartikel 34.01 (ESVG-Kode 34.41) (Funktionsbereich A03.002) von Programm 03 (WBFIN-Programm A03) des Wallonischen Fonds für die Naturkatastrophen ("Fonds wallon des calamités naturelles") für die Beteiligung zugunsten des nicht-öffentlichen Sektors verfügbaren Haushaltsmittel festzusetzen, um die Auszahlung der im Rahmen der anerkannten oder sich in Anerkennung befindlichen landwirtschaftlichen Naturkatastrophen vorgesehenen Entschädigungen zu gewährleisten.

Ab dem Schuljahr 2017-2018 ist das europäische Programm für die Schulen ein von der Europäischen Union mitfinanziertes Programm.

Dieses Programm ist für die Schuleinrichtungen bestimmt, die von der Französischen Gemeinschaft oder von der Deutschsprachigen Gemeinschaft organisiert oder subventioniert werden, und sich auf dem Gebiet der Wallonischen Region befinden. Die europäischen Finanzmittel sind vorrangig für diese Ausgaben bestimmt. Die Wallonie wird mindestens die mit diesen Ausgaben verbundene MwSt. übernehmen. Die Zahlstelle wird ermächtigt, den Betrag der MwSt. und ggf. den ergänzenden regionalen Beihilfebetrag vorzufinanzieren.

Die sich aus dieser Vorfinanzierung ergebenden Finanzaufwendungen gehen zu Lasten der Zahlstelle.

Art. 118 - Die Wallonische Regierung wird dazu ermächtigt, für die Finanzierungen des Verkehrsbetreibers der Wallonie bezüglich Investitionen in Sachen öffentlicher Verkehr, einschließlich der als Bus- und/oder Materialmieten getätigten Geschäfte, für die zwecks der vorzeitigen Rückzahlung anderer Anleihen aufgenommenen Kredite, für die Zinsswapgeschäfte, sowie für die Geschäfte zur Deckung des Risikos einer Schwankung der Zinssätze die Bürgschaft der Region zu gewähren, und dies für einen Kapitalbetrag von höchstens 91.000.000 Euro (einundneunzig Millionen Euro).

Art. 119 - Die Ministerin für Gesundheit, soziale Maßnahmen und Chancengleichheit darf mit dem Einverständnis des Ministers, zu dessen Zuständigkeitsbereich der Haushalt gehört, für die vom psychiatrischen Krankenhaus (CHP) "Les Marronniers" eingegangenen Anleihen für den Erwerb, den Bau, die Renovierung und die Einrichtung von medizinisch-sozialen Strukturen die regionale Bürgschaft in Höhe eines Maximalbetrags von 2.000.000 Euro gewähren.

Art. 120 - Der Minister für Gesundheit, soziale Maßnahmen und Chancengleichheit darf mit dem Einverständnis des Ministers, zu dessen Zuständigkeitsbereich der Haushalt gehört, im Rahmen eines Musterabkommens zwischen der Region und den Finanzinstituten für die durch die Krankenhäuser eingegangenen Anleihen für den Erwerb, den Bau, die Renovierung und die Einrichtung von medizinisch-sozialen Strukturen die regionale Bürgschaft in Höhe eines Maximalbetrags von 200.000.000 Euro gewähren.

Art. 121 - Im Rahmen eines Musterabkommens zwischen der Region und den Finanzinstituten darf die Wallonische Regierung die regionale Bürgschaft gewähren für die von den nichtgewerblichen Altenheimen eingegangenen Anleihen zum Erwerb, zum Bau, zur Renovierung und zur Ausrüstung von medizinisch-sozialen Strukturen, und dies in Höhe eines Maximalbetrags von 33.845.341 Euro.

Art. 122 - Unter der Bedingung, dass die auf den Komplex "Gailly" aufgenommene Hypothek behalten wird, wird der Wallonischen Regierung gestattet, auf den Restbetrag der Bürgschaft der Wallonischen Region zu verzichten, solange die durch die von dem ÖSHZ und dem "I.O.S." gebildete Vereinigung erworbenen Gebäude zu medizinisch-sozialen oder sozialen Zwecken verwendet werden.

Art. 123 - Im Rahmen des im Laufe des Jahres 2003 eingeführten Projekts bezüglich Sozialkredit wird die Ministerin für Gesundheit, soziale Maßnahmen und Chancengleichheit dazu ermächtigt, die Bürgschaft der Wallonischen Region für einen Höchstbetrag von 800.000 Euro zu gewähren.

Art. 124 - Die Wallonische Regierung wird dazu ermächtigt, unter Berücksichtigung der Finanzlage der "Société wallonne de crédit social" (Wallonische Sozialkreditgesellschaft) über deren Darlehensanträge zu bestimmen. Der Gesamtbetrag der genehmigten, durch die Region verbürgten Darlehen darf keinesfalls 247.000.000 Euro übersteigen.

Die Bürgschaft umfasst gleichfalls die mit diesen Anleihen verbundenen Finanzverwaltungsgeschäfte.

Art. 125 - Die Wallonische Regierung wird dazu ermächtigt, unter Berücksichtigung der Finanzlage der "Société wallonne du Logement" (Wallonische Wohnungsbaugesellschaft) über deren Darlehensanträge zu bestimmen. Der Gesamtbetrag der genehmigten, durch die Region verbürgten Darlehen darf keinesfalls 231.000.000 Euro übersteigen.

Die Bürgschaft umfasst gleichfalls die mit diesen Anleihen verbundenen Finanzverwaltungsgeschäfte.

Art. 126 - Die Wallonische Regierung wird dazu ermächtigt, die Bürgschaft der Region für die Anleihen der SOWAER für die Durchführung im 2022 der von der Regierung genehmigten Investitionsprogramme bis zur Höhe eines Betrages von höchstens 20 Millionen Euro zu gewähren.

Die von der SOWAER eingegangenen Anleihen können die Form von klassischen Bankanleihen, von Obligationsanleihen, von privaten Anleihen annehmen.

Die Regierung wird zudem dazu ermächtigt, die regionale Bürgschaft für die "SWAP" Geschäfte von Zinsen, sowie für die Geschäfte zur Deckung des Risikos einer Schwankung der Raten in Höhe von 51 Mio Euro für die 2022-Anleihen zu gewähren.

Art. 127 - Die "Société wallonne d'investissement et de conseil dans les secteurs de la santé, des hôpitaux, de l'hébergement des personnes âgées, de l'accueil des personnes handicapées", abgekürzt "Wallonie Santé", wird dazu ermächtigt, Bürgschaften bis in Höhe von 100 Millionen Euro zu gewähren.

Art. 128 - Die Wallonische Regierung wird dazu ermächtigt, die Bürgschaft der Region zu gewähren für die von der "SA B.E.FIN", einer Filiale der Gruppe SRIW, im Rahmen der Umsetzung des Projekts Renowatt eingegangenen Anleihen, und dies in Höhe eines Betrages von maximal 4 Millionen Euro.

KAPITEL 4 - Gewährung von Vorschüssen Art. 129 - Der Ministerpräsident und die Mitglieder der Wallonischen Regierung dürfen Vorschüsse auf die finanziellen Beteiligungen der Region für die Ausgaben gewähren, die sich auf die Arbeiten in Sachen Abwasserklärung und Flurbereinigung beziehen.

Diese Vorschüsse dürfen folgende Prozentsätze nicht übersteigen: a) 30 % des Betrages der vergebenen Aufträge mit einem Wert von weniger als 1.239.467 Euro; b) 25 % des Betrages der vergebenen Aufträge mit einem Wert von 1.239.467 Euro bis 4.957.870 Euro; c) 20% % des Betrages der vergebenen Aufträge mit einem Wert von mehr als 4.957.870 Euro.

Die Höhe der Beteiligung der Region, die bei der Auswahl des Auftragnehmers festgelegt wird, dient als Anhaltspunkt für die Berechnung des Vorschusses.

Diese Summe wird der begünstigten Einrichtung überwiesen, nachdem die Verwaltung die Anweisung, die Arbeiten zu beginnen, erhalten hat.

Art. 130 - Der Minister für Haushalt darf der Finanzverwaltung erlauben, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die in dem zwischen der Region und der "Société publique de Gestion de l'Eau" (Öffentliche Gesellschaft für Wasserbewirtschaftung) abgeschlossenen Vereinbarungsprotokoll bestimmten Gelder zu Lasten des Programms 15.60 (WBFIN-Programm 15.075) (Umweltschutzfonds) durch Vorschüsse zu zahlen.

Art. 131 - Die Wallonische Regierung wird ermächtigt, der Öffentlichen Gesellschaft für Wasserbewirtschaftung (SPGE) Kapitaleinlagen zugutekommen zu lassen, um Investition zu fördern, die Verschuldung in Grenzen zu halten und die Durchführung von ihr anvertrauten Aufgaben zu ermöglichen.

KAPITEL 5 - Schuld Art. 132 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15.

Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten darf der Haushaltsminister die Verpflichtungsermächtigungen der Programme 04, 05, 06 und 07 (WBFIN Programme 035, 036, 037 und 038) des Organisationsbereichs 19 von einem Programm auf ein anderes übertragen.

Art. 133 - Der Minister für Haushalt darf der Finanzverwaltung erlauben, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel oder ggf. der zum Schuldendienst von bestimmten Anleihen zu verwendenden Einnahmen und unter der Voraussetzung eines nachträglichen Ausgleichs die Ausgaben bezüglich der Schuld zu Lasten der Basisartikel (Funktionsbereiche) der Programme 04, 05, 06 und 07 (WBFIN-Programme 035, 036, 037 und 038) des Organisationsbereichs 19 durch Vorschüsse zu zahlen.

KAPITEL 6 - Sonderabschnitt Art. 134 - Die Bestimmungen des Artikels 4 des Dekrets vom 15.

Dezember 2022 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten finden im Laufe des Jahres 2022 keine Anwendung, was die Fonds betrifft, die den Titel IV der dem vorliegenden Dekret beiliegenden Tabelle bilden.

Art. 135 - Der Minister für Haushalt darf sich über die verfügbaren Einnahmen hinaus und in Höhe der durch die Europäische Gemeinschaft als Beteiligung festgesetzten Beträge zu Ausgaben und Zahlungsanweisungen zu Lasten der Artikel 60.02.A.01 (SAP Fonds 3001) (EFRE - Programmplanung 2014-2020), 60.02.A.03 (Fonds SAP 3002) (ESF Programplanung 2014-2020), 60.02A.05 (Fonds SAP 3003) (FIAF), 60.02.A.06 (Fonds SAP 3004) (LIFE Programmplanung 2014-2020), 60.02.A.07 (Fonds SAP 3005) (RTE-T Wasserstraßen) 60.02.A.09 (Fonds SAP 3007) (Brexit-Anpassungsreserve Brexit), 60.02.A.10 (Fonds SAP 3008) (EFRE Programplanung 2021-2027), 60.02.A.11 (Fonds SAP 3009) (ESF Programplanung 2021-2027) und 60.02.A.12 (Fonds SAP 3010) (LIFE Programplanung 2021-2027) des Organisationsbereichs 10 von Titel IV verpflichten.

Art. 136 - Die in Artikel A.60.02.A.01 (Fonds SAP 3001 EFRE Programmplanung 2014-2020) innerhalb des Sonderabschnitts genannten Ausgaben können nach dem zur Anwendung des Dekrets vom 21. Dezember 2016 zur Gewährung von Beihilfen an Projektträger und kleine und mittlere Unternehmen als Entgelt für Dienstleistungen zur Förderung des Unternehmertums oder des Wachstums anhand eines integrierten Portfolios für Beihilfen in der Wallonischen Region, und zur Schaffung einer Datenbank aus authentischen Quellen in Verbindung mit diesem integrierten Portfolio eingeführte Verfahren als zahlbar festgestellt werden können.

KAPITEL 7 - Verwaltungsdienststellen mit autonomer Buchführung Art. 137 - In der Überschrift des Dekrets vom 5. März 2008 zur Errichtung der "Agence wallonne de l'Air et du Climat" (Wallonische Luft- und Klimaagentur) als Dienststelle mit getrennter Geschäftsführung werden die Wörter "als Dienststelle mit getrennter Geschäftsführung" gestrichen.

Art. 138 - Der dem vorliegenden Dekret beigefügte Haushaltsplan der "Agence wallonne de l'Air et du Climat" (Wallonische Luft- und Klimaagentur) für das Jahr 2022 wird genehmigt.

Dieser Haushaltsplan beläuft sich auf 16.151.000 Euro für die Einnahmen und auf 56.056.000 Euro für die Ausgaben.

Art. 139 - Der dem vorliegenden Dekret beigefügte Haushaltsplan der Wallonischen Agentur für das Erbe ("Agence wallonne du Patrimoine") für das Jahr 2022 wird genehmigt.

Dieser Haushaltsplan beläuft sich auf 48.601.000 Euro für die Einnahmen und auf 57.301.000 Euro für die Ausgaben.

Art. 140 - Der dem vorliegenden Dekret beigefügte Haushaltsplan der Zahlstelle für das Jahr 2022 wird genehmigt.

Dieser Haushaltsplan beläuft sich auf 65.591.000 Euro für die Einnahmen und auf 65.161.000 Euro für die Ausgaben.

KAPITEL 8 - Einrichtungen Art. 141 - Der vorliegendem Dekret beigefügte Haushaltsplan von Wallonie Bruxelles International für das Haushaltsjahr 2022 wird genehmigt.

Dieser Haushaltsplan beläuft sich auf 79.724.000 Euro für die Einnahmen und auf 79.688.000 Euro für die Ausgaben.

Art. 142 - Der dem vorliegenden Dekret beigefügte Haushaltsplan des Regionalen Beihilfezentrum für die Gemeinden ("Centre régional d'aide aux Communes") für das Jahr 2022 wird genehmigt.

Dieser Haushaltsplan beläuft sich auf 6.465.000 Euro für die Einnahmen und auf 6.465.000 Euro für die Ausgaben.

Art. 143 - Der dem vorliegenden Dekret beigefügte Haushaltsplan des wissenschaftlichen Instituts öffentlichen Dienstes ("Institut Scientifique de Service Public") für das Jahr 2022 wird genehmigt.

Dieser Haushaltsplan beläuft sich auf 41.993.000 Euro für die Einnahmen und auf 43.124.000 Euro für die Ausgaben.

Art. 144 - Der dem vorliegenden Dekret beigefügte Haushaltsplan des "Centre wallon de recherches agronomiques" (wallonisches Zentrum für agronomische Forschung) für das Jahr 2022 wird genehmigt.

Dieser Haushaltsplan beläuft sich auf 44.808.000 Euro für die Einnahmen und auf 44.268.000 Euro für die Ausgaben.

Art. 145 - Der dem vorliegenden Dekret beigefügte Haushaltsplan des "Institut wallon de l'évaluation, de la prospective et de la statistique" (Wallonisches Institut für die Bewertung, Zukunftsforschung und Statistik) für das Jahr 2022 wird genehmigt.

Dieser Haushaltsplan beläuft sich auf 7.931.000 Euro für die Einnahmen und auf 9.856.000 Euro für die Ausgaben.

Art. 146 - Der dem vorliegenden Dekret beigefügte Haushaltsplan des "Commissariat Général au Tourisme" (Generalkommissariat für Tourismus) für das Jahr 2022 wird genehmigt.

Dieser Haushaltsplan beläuft sich auf 63.424.000 Euro für die Einnahmen und auf 74.063.000 Euro für die Ausgaben.

Art. 147 - Der dem vorliegenden Dekret beigefügte Haushaltsplan des "Fonds wallon des calamités naturelles" (Wallonischer Fonds für die Naturkatastrophen) für das Jahr 2022 wird genehmigt.

Dieser Haushaltsplan beläuft sich auf 468.460.000 Euro für die Einnahmen und auf 468.460.000 Euro für die Ausgaben.

Art. 148 - Der dem vorliegenden Dekret beigefügte Haushaltsplan des "Fonds für niedrige Kohlenstoffemissionen und Resilienz" ("Fonds bas carbone et résilience") für das Jahr 2022 wird genehmigt.

Dieser Haushaltsplan beläuft sich auf 17.000.000 Euro für die Einnahmen und auf 17.000.000 Euro für die Ausgaben.

Art. 149 - Der dem vorliegenden Dekret beigefügte Haushaltsplan des Nach-COVID 19-Fonds für den Ausstieg aus der Armut für das Jahr 2022 wird genehmigt.

Dieser Haushaltsplan beläuft sich auf 5.000.000 Euro für die Einnahmen und auf 5.000.000 Euro für die Ausgaben.

Art. 150 - Der dem vorliegenden Dekret beigefügte Haushaltsplan des Nach COVID 19-Fonds für die Ausstrahlung der Wallonie für das Jahr 2022 wird genehmigt.

Dieser Haushaltsplan beläuft sich auf 5.000.000 Euro für die Einnahmen und auf 5.000.000 Euro für die Ausgaben.

KAPITEL 9 - Sonstige Bestimmungen Art. 151 - Im spezifischen Rahmen der Impulsfonds wird die Wallonische Regierung dazu ermächtigt, die Bezuschussungsrate auf 90% zu erhöhen; dies gilt für die Gesamtheit der Projekte in Verbindung mit dem wirtschaftlichen Impulsfonds zugunsten der Umstellungsgebiete oder der besonders benachteiligten Gebiete sowie mit dem Impulsfonds für die ländliche wirtschaftliche Entwicklung.

Art. 152 - In Artikel 24 des Dekrets vom 19. Dezember 2002 zur Förderung der Landwirtschaft und zur Entwicklung von qualitativ differenzierten Agrarprodukten werden die Wörter "31. Dezember 2007" durch "31. Dezember 2022" ersetzt.

In Artikel D.418 Ziffer 8 des Dekrets vom 27. März 2014 zur Festlegung des Wallonischen Gesetzbuches über die Landwirtschaft werden die Wörter "31. Dezember 2015" durch "31. Dezember 2022" ersetzt.

Art. 153 - In Ausführung von Artikel 46 des Gesetzes vom 22. Juli 1970 über die gesetzliche Flurbereinigung der Landbesitze und des Gesetzbuches über die Landwirtschaft werden die Salden der Rechnungen der aufgelösten Flurbereinigungsausschüsse des Basisartikels 85.02 (des Funktionsbereichs 061.043 (ESVG-Kode 85) des Programms 15.12 (WBFIN-Programm 15.061) - Ländlicher und natürlicher Raum des Ausgabenhaushaltsplans der Wallonischen Region angelastet.

Art. 154 - In Anwendung von Artikel 3 des Programmdekrets vom 10.

Dezember 2009 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen in Sachen Straßengebühr, Vergütung der regionalen Bürgschaft, Dotationen und Subventionen zugunsten bestimmter Einrichtungen mit einem Geschäftsführungsvertrag und zur Einführung eines Pilotprojekts bezüglich des Ziehungsrechts zugunsten der Gemeinden für die Subventionen von Investitionen für Arbeiten zum Unterhalt des Straßennetzes und in Anwendung von Artikel 14 des Programmdekrets vom 22. Juli 2010 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen in Sachen verantwortungsvolle Staatsführung, administrative Vereinfachung, Haushalt und Ausbildung in den in Artikel 138 der Gesetzgebung erwähnten Angelegenheiten werden die mit dem Jahr 2022 verbundenen Dotationen und Zuschüsse, die jegliche juristische Person mit einem Geschäftsführungsvertrag mit der Wallonischen Region in Anspruch nehmen, gemäß der dem vorliegenden Dekret beigefügten Haushaltstabelle festgelegt. Art. 155 - Die Zuschüsse betreffend die Aufgaben öffentlichen Dienstes, die die Gesellschaften, die die Flughäfen von Lüttich und Charleroi bewirtschaften, kraft der jeweils am 4. Januar 1991 und am 9. Juli 1991 geschlossenen Konzessionsvereinbarungen sowie kraft deren aufeinanderfolgender Nachträge in Anspruch nehmen können, werden in Übereinstimmung mit der vorliegendem Dekret beigefügten Haushaltstabelle festgelegt, ungeachtet jeglicher anderslautenden Bestimmung in diesen Vereinbarungen. Die Klauseln der Konzessionsverträge, durch die die Beträge festgelegt werden, und die Regeln zur Anpassung der Zuschüsse zugunsten der in vorigem Absatz genannten juristischen Personen bestimmt werden, werden ausgesetzt.

Art. 156 - Die in Artikel 13, Absatz 1, 1° bis 4° des Dekrets vom 11.

März 2004 über die Zulassung und Bezuschussung der regionalen Beschäftigungsdienste erwähnten Zuschüsse, insofern sie nicht die Form von Zuschüssen nehmen, so wie sie aufgrund des Dekrets vom 25. April 2002 über die Beihilfen zur Förderung der Einstellung von beschäftigungslosen Arbeitsuchenden durch lokale, regionale und gemeinschaftliche Behörden, bestimmte Arbeitgeber des nichtkommerziellen Sektors, des Unterrichtswesens und des kommerziellen Sektors bestimmt sind, werden vom FOREm für das Jahr 2022 nach den folgenden Modalitäten ausgezahlt: 1° ein Vorschuss, der 75% des jährlichen Zuschussbetrags darstellt, wird im Laufe des ersten Quartals 2022 vom "Office wallon de la Formation professionnelle et de l'Emploi" auf der Grundlage einer Schuldforderung überwiesen; 2° der Restbetrag i.H.v. 25% des jährlichen Zuschussbetrags wird im Laufe des Jahres 2023 vom Öffentlichen Dienst der Wallonie auf der Grundlage des Betrags der Schuldforderung, des Tätigkeitsberichts, einschließlich der Erfüllung der Ziele des jährlichen Aktionsplans, und der Belege überwiesen.

Bei Nichtübermittlung der in Absatz 1 Ziffern 1 und 2 erwähnten Unterlagen gilt Artikel 14 des Gesetzes vom 16. Mai 2003 zur Festlegung der für die Haushalte, die Kontrolle der Zuschüsse und die Buchführung der Gemeinschaften und Regionen sowie für die Organisation der Kontrolle durch den Rechnungshof geltenden allgemeinen Bestimmungen.

Die in Absatz 5 des Artikels 13 desselben Dekrets erwähnte Indexierung gilt nicht für das Jahr 2022.

Der ergänzende Zuschuss, wie er in Artikel 13, Absatz 1, Ziffer 5° desselben Dekrets erwähnt ist, wird dazu bestimmt, im Jahre 2022 die von den Sozialpartnern im Rahmen der Vereinbarungen für den privaten nichtkommerziellen Sektor in der Wallonie vorgesehene Beteiligung zu decken. Dieser Zuschuss wird auf der Grundlage der der Verwaltung übermittelten Belege ausgezahlt.

Art. 157 - Für jedes Investitionsprogramm, das in Anwendung von 405 des zweiten Teils des Wallonischen Gesetzbuches für soziale Maßnahmen und Gesundheit beschlossen wird, wird die Regierung dazu ermächtigt, von den in Artikel 1418 des verordnungsrechtlichen Teils des Wallonischen Gesetzbuches für soziale Maßnahmen und Gesundheit genannten Zahlungsmodalitäten abzuweichen.

Gegebenenfalls erlässt die Regierung im Rahmen des betreffenden Investitionsprogramms den Rhythmus für die Auszahlung der Zuschüsse.

Art. 158 - Die Zulassung der aufgrund des Dekrets vom 3. Februar 2005 über den Mobilisierungsplan zum Einsatz der Informations - und Kommunikationstechnologie, abgeändert durch das Dekret vom 6. November 2008, am 31. Dezember 2021 zugelassenen Betreiber wird bis zum 31.

Dezember 2022 verlängert.

Art. 159 - Artikel 7 des Dekrets vom 25. März 2004 über die Zulassung und die Gewährung von Zuschüssen an die lokalen Entwicklungsagenturen, abgeändert durch das Dekret vom 28. November 2013, wird durch das Folgende ersetzt: « Art. 7 - Am Abschluss des ursprünglichen Zulassungszeitraums von drei Jahren kann die Zulassung in erneuerbaren Zeiträumen von sechs Jahren erneuert werden. ».

Art. 160 - Der Absatz 1 von Artikel 7 des Dekrets vom 15. Juli 2008 über die "structures d'accompagnement à l'autocréation d'emploi" (Begleitstrukturen zur selbstgeschaffenen Arbeitstätigkeit - Kurz: S.A.A.C.E.) erhält folgende Fassung: « Art. 7 - Le renouvellement d'agrément ainsi que l'octroi de subventions sont accordés par le Gouvernement, selon la procédure et les modalités qu'il détermine. ».

Art. 161 - In Abweichung von den Artikeln 8 bis 11 des Dekrets vom 10.

Juli 2013 über die Zentren zur sozial-beruflichen Eingliederung kann die Regierung im Jahre 2022 neue Stunden bis zu einem Maximum von 128.494 zusätzlichen Stunden im Vergleich zu der im Jahr 2021 zugelassenen Stundenzahl zulassen.

Art. 162 - In Absatz 6 von Artikel 116 des Programmdekrets vom 22.

Juli 2010 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen in Sachen verantwortungsvolle Staatsführung, administrative Vereinfachung, Energie, Wohnungswesen, Steuerwesen, Beschäftigung, Flughafenpolitik, Wirtschaft, Umwelt, Raumordnung, lokale Behörden, Landwirtschaft und öffentliche Arbeiten wird der Wortlaut "80%" durch den Wortlaut "100%" ersetzt.

Art. 163 - Die folgenden Bestimmungen des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden für das Jahr 2022 übergangsweise ausgesetzt: - Artikel 61 betreffend die Erteilung von Zuschüssen und Preisen, was die Bestimmungen betreffend die Erteilung von Zuschüssen betrifft.

Durch eine Übergangsmaßnahme unterliegen ebenfalls die Bestimmungen betreffend die Kontrolle über die Benutzung der Subventionen weiterhin den Bestimmungen der am 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze über die Rechnungsführung des Staates.

Außerdem werden in Artikel 41, Absatz 1 des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten die Wörter "31. März" durch die Wörter "15. Juni" ersetzt.

In Artikel 44, § 1 desselben Dekrets werden die Absätze 1 und 2 durch Folgendes ersetzt: " § 1. Spätestens am 30. Juni übermittelt die Regierung dem Rechnungshof die gemäß Artikel 41 bis 43 erstellte Gesamtrechnung der Einheit sowie spätestens am 15. April die gemäß Artikel 97 erstellten jährlichen Gesamtrechnungen der Einrichtungen des Typs 1 und der regionalen Unternehmen.

Der Hof übermittelt diese Gesamtrechnungen zusammen mit seinen Bemerkungen und den von ihm gemäß Artikel 52 und 102 § 1 erteilten Zertifizierungen dem Parlament spätestens bis Ende des folgenden Monats Juni für die jährlichen Gesamtrechnungen der Einrichtungen des Typs 1 und der regionalen Unternehmen und bis zum 31. Oktober für die Gesamtrechnung der Einrichtung. ».

In Artikel 44 § 2, Absatz 1 desselben Dekrets werden die Wörter "31.

August" durch die Wörter "30. November" und die Wörter "31. Oktober" durch die Wörter "31. Dezember" ersetzt.

Art. 164 - In Artikel 19 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 8. Juni 2017 zur Organisation der internen Kontrolle und des internen Audits des Haushalts und der Buchführung sowie der Verwaltungs- und Haushaltskontrolle in den Dienststellen der Wallonischen Regierung, den Verwaltungsdiensten mit autonomer Buchführung, den regionalen Unternehmen, den Einrichtungen und dem Vermittlungsdienst der Wallonischen Region werden die Wörter "1.Januar 2020" durch die Wörter "1. Januar 2023" ersetzt.

Art. 165 - Abweichend von Artikel 21 § 3 des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden die Schuldforderungen, die wegen eines rechtlichen oder verwaltungstechnischen Hindernisses, das ordnungsgemäß notifiziert oder entgegengebracht wurde, nicht dem ursprünglichen Empfänger gezahlt werden können, im Jahrgang 2022 nach den vom Minister für Haushalt festgelegten Durchführungsbestimmungen innerhalb der Direktion der administrativen Buchführung, der Direktion der Finanzierung und der Einnahmen oder der Direktion der Streitsachen in Sachen Kassenverwaltung behandelt.

Art. 166 - Sind die Haushaltsmittel für die Basisartikel (Funktionsbereiche), die zur Zahlung des Personals und der damit verbundenen Zulagen dienen, unzureichend, kann die Zahlung mittels Bargeldvorschüssen stattfinden und Gegenstand einer Abrechnungsbuchung in der Buchführung sein.

Art. 167 - Die Mitglieder der Regierung sind befugt, Preise zu gewähren.

Art. 168 - Auf der Grundlage eines ordnungsgemäß begründeten Antrags des Gemeinderats kann eine Gemeinde die Aufhebung des Umkreises einer anerkannten Stadterneuerungsmaßnahme auf ihrem Gebiet beantragen.

Nach Beratung mit dem Pool "Raumordnung" - Abteilung "Operative Raumordnung", dessen Stellungnahme binnen fünfundvierzig Tagen nach dem Eingang der Akte abgegeben wird (oder mangels dessen als günstig gilt), wobei diese Frist zwischen dem 16. Juli und dem 15. August ausgesetzt wird, und auf der Grundlage der von der Verwaltung abgegebenen Stellungnahme kann die Wallonische Regierung den Erlass zur Anerkennung dieser Stadterneuerungsmaßnahme aufheben.

Bei Aufhebung vor dem Ende des in Artikel 5, Absatz 2 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 28. Februar 2013 über die Gewährung durch die Wallonische Region von Zuschüssen zur Durchführung von Stadterneuerungsmaßnahmen erwähnten fünfzehnjährigen Zeitraums und unter Einhaltung der durch diesen Artikel 5, Absatz 2 bestimmten Höchstdauer von fünfzehn Jahren hat die Gemeinde zwei Jahre, um die Projekte umzusetzen, die Gegenstand eines Bezuschussungsbeschlusses gewesen sind, und um die Unterlagen einzureichen, die die Auszahlung der diesbezüglichen Zuschüsse ermöglichen. In Ermangelung dessen verliert die Gemeinde ihren Anspruch auf die Zuschüsse.

Nach Ablauf des vorerwähnten Zeitraums von fünfzehn Jahren verliert die Gemeinde den Anspruch auf die Zuschüsse, für die Freigabe deren sie die Einreichung der nötigen Dokumente vor dem Ablauf dieser Frist versäumt hat.

Art. 169 - Artikel R.419 § 1 des Wassergesetzbuches wird durch folgenden Wortlaut ergänzt: "12° die Finanzierung von internationalen Entwicklungsprojekten zur Förderung des Zugangs zum Wasser oder der Sanierung von Abwasser in der dritten Welt, sowie von Projekten zur Bekämpfung der Klimaerwärmung.".

Art. 170 - Die Auswirkungen der Artikel 453 bis 456 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 14. März 2008 betreffend die Gewährung von Subventionen für Handlungen und Arbeiten an wiedereinzurichtenden Standorten werden bis zur endgültigen Abnahme der Arbeiten aufrechterhalten, was die Bedingungen und das Verfahren für die Gewährung von Zuschüssen, die Berechnungsgrundlage, den Satz, das Verfahren für die Auszahlung und Rückforderung des Zuschusses betrifft, insoweit sie sich auf Einrichtungsarbeiten beziehen, die die Regierung vor dem Inkrafttreten des Dekrets vom 20. Juli 2016 zur Aufhebung des Dekrets vom 24. April 2014 zur Aufhebung der Artikel 1 bis 128 und 129quater bis 184 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau, das Erbe und die Energie, zur Aufhebung der Artikel 1 bis 128 und 129quater bis 184 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe und zur Bildung des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung in den alternativen Finanzierungsprogrammen SOWAFINAL eingetragen hat.

Art. 171 - Bestimmung zur Abänderung des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung, die am 1. Juni 2017 in Kraft tritt.

In Artikel D.IV.9 Absatz 1 Ziffer 1 des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung werden in der französischen Fassung die Wörter "avant l'entrée en vigueur du plan de secteur" zwischen die Wörter "deux habitations construites" und "ou entre une habitation construite" eingefügt.

Art. 172 - § 1. Zur Anwendung vorliegenden Artikels und seiner Ausführungserlasse gelten die folgenden Definitionen: 1° PPP-Vertrag: der von der SOFICO als Auftraggeber geschlossene Vertrag, kraft dessen der Leistungserbringer die Straßenbeleuchtungsausrüstungen des strukturierenden Netzes der Wallonischen Region (im Sinne des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 29.April 2010, abgeändert durch Erlasse der Wallonischen Regierung vom 24. April 2014, 11. Juni 2015, 24. März 2016 und 23.

Februar 2017) entwerfen, modernisieren, finanzieren, verwalten, instandhalten und der SOFICO zur Verfügung stellen muss; 2° Leistungserbringer: der private Leistungserbringer, mit dem der PPP-Vertrag abgeschlossen worden ist;3° SOFICO: die Wallonische Gesellschaft für die zusätzliche Finanzierung der Infrastrukturen ("Société wallonne de financement complémentaire des infrastructures");und 4° Region: die Wallonische Region. § 2. Die Regierung wird ermächtigt, die Garantie der Region in der Form einer Bürgschaft im Sinne von Artikel 2011 ff. des Zivilgesetzbuches zu gewähren, deren Bedingungen und Modalitäten vertraglich bestimmt werden, um die Zahlung durch die SOFICO aller von Letzterer in Ausführung des PPP-Vertrags betreffend die Straßenbeleuchtung des strukturierenden Netzes der Region geschuldeten Beträge sicherzustellen.

Art. 173 - § 1. Zur Anwendung vorliegenden Artikels und seiner Ausführungserlasse gelten die folgenden Definitionen: 1° PPP-Vertrag: der von dem VBW als Auftraggeber geschlossene Vertrag, kraft dessen der Leistungserbringer eine Straßenbahnlinie in Lüttich zu bauen, finanzieren, verwalten, warten und zur Verfügung zu stellen hat;2° Leistungserbringer: der private Leistungserbringer, mit dem der PPP-Vertrag abgeschlossen worden ist;3° VBW: der Verkehrsbetreiber der Wallonie;und 4° Region: die Wallonische Region. § 2. Die Regierung wird ermächtigt, die Garantie der Region in der Form einer Bürgschaft im Sinne von Artikel 2011 ff. des Zivilgesetzbuches zu gewähren, deren Bedingungen und Modalitäten vertraglich bestimmt werden, um die Zahlung durch den VBW an den Leistungserbringer aller in Ausführung des PPP-Vertrags geschuldeten Beträge hinsichtlich der Anlage einer Straßenbahnlinie in Lüttich sicherzustellen.

Art. 174 - § 1. Zur Anwendung vorliegenden Artikels und seiner Ausführungserlasse gelten die folgenden Definitionen: 1° CPE-Vertrag: der von der Region oder einer öVE als Auftraggeber geschlossene Vertrag, kraft dessen der Leistungserbringer Wohnungen zu renovieren, finanzieren und instand zu halten hat;2° Leistungserbringer: der private Leistungserbringer, mit dem der CPE-Vertrag abgeschlossen worden ist;3° Region: die Wallonische Region.4° öVE: eine wallonische öffentliche Verwaltungseinheit. § 2. Die Regierung wird ermächtigt, die Garantie der Region in der Form einer Bürgschaft im Sinne von Artikel 2011 ff. des Zivilgesetzbuches zu gewähren, deren Bedingungen und Modalitäten vertraglich bestimmt werden, um die Zahlung durch die Region oder eine öVE an den Leistungserbringer aller in Ausführung des CPE-Vertrags geschuldeten Beträge sicherzustellen.

Art. 175 - Artikel 3 § 1 Ziffer 6° des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten erwähnten Einrichtungen wird folgendermaßen ergänzt " und die Wallonische Kommission für Energie" (Commission wallonne pour l'Energie).

In den Artikeln 52/1, 79, § 2 und 87, § 6 desselben Dekrets werden die Wörter "und die Wallonische Kommission für Energie" jedesmal nach den Wörtern "der Vermittlungsdienst der Wallonischen Region" eingefügt.

In den Artikeln 55 § 2, 56 § 2, 57 § 2 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 8. Juni 2017 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen betreffend die Ausführung des Haushaltsplans, die Haushalts- und allgemeine Buchführung sowie die Berichterstattung in den wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden die Wörter "und der Wallonischen Kommission für Energie" jedesmal nach den Wörtern "dem Vermittlungsdienst" eingefügt.

In dem Titel des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 8. Juni 2017 zur Organisation der internen Kontrolle und des internen Audits des Haushalts und der Buchführung sowie der Verwaltungs- und Haushaltskontrolle in den Dienststellen der Wallonischen Regierung, den Verwaltungsdiensten mit autonomer Buchführung, den regionalen Unternehmen, den Einrichtungen und dem Vermittlungsdienst der Wallonischen Region werden die Wörter "und der Wallonischen Kommission für Energie in" nach den Wörtern "dem Vermittlungsdienst" eingefügt.

In Artikel 2 desselben Erlasses werden die Wörter "und die Wallonische Kommission für Energie" zwischen den Wörtern "auf den Vermittlungsdienst" und "nach Artikel 3 § 1 Ziffer 6 desselben Dekrets" eingefügt. ».

In den Artikeln 27 und 28 desselben Dekrets werden die Wörter "und die Wallonische Kommission für Energie" jedesmal nach den Wörtern "der Vermittlungsdienst der Wallonischen Region " eingefügt.

In Abweichung von Artikel 51ter § 2 des Dekrets vom 12. April 2001 bezüglich der Organisation des regionalen Elektrizitätsmarkts wird die Dotation an die Wallonische Kommission für Energie (CWAPE) für 2022 auf 6 150 000 Euro festgelegt.

In Abweichung von Artikel 51bis des vorgenannten Dekrets fällt die Dotation an die CWAPE zu Lasten des Basisartikels 41.01.40 (Funktionsbereich 083.010 (ESVG-Kode 41)) von Programm 16.31 (WBFIN-Programm 16.083).

Art. 176 - Artikel 6 Absatz 2 des Dekrets vom 1. April 1999 zur Errichtung der "SA de droit public SARSI" wird wie folgt abgeändert: "Das Katastereinkommen der Güter der Gesellschaft ist vom Immobilienvorabzug befreit, sofern diese Güter selbst kein Einkommen erzeugen oder Gegenstand einer Umnutzung sind.".

Art. 177 - Artikel 2 § 3 des Dekrets vom 29. Oktober 2015 zur Errichtung von Haushaltsfonds in Sachen Straßen und Wasserwege wird um folgende Bestimmung ergänzt: "11° Ausgaben für die Miete, Anschaffung und Instandhaltung von Material für die Regien zwecks der Instandhaltung des Straßen- und Autobahnnetzes.".

Art. 178 - Artikel 3 § 3, Ziffer 2° des Dekrets vom 29. Oktober 2015 zur Errichtung von Haushaltsfonds in Sachen Straßen und Wasserwege erhält folgende Fassung: "2° Ausgaben für die Instandhaltung, den Bau und die Renovierung des vorgenannten Netzes, einschließlich der Beiträge zugunsten der SOFICO".

Art. 179 - Artikel 3 § 3 des Dekrets vom 29. Oktober 2015 zur Errichtung von Haushaltsfonds in Sachen Straßen und Wasserwege wird um folgende Bestimmung ergänzt: "9° Ausgaben für den Ankauf von Kleidung und Uniformen für die Bediensteten der Domanialpolizei und die Schleusenwärter; 10° Ausgaben für den Ankauf von technischen Fahrzeugen für den Steinbruch von Gore;11° Ausgaben für die Aufwertung und Wiederinstandsetzung von Häusern des ÖDW Mobilität und Infrastrukturen;12° Ausgaben für die Anschaffung und Überwachung der sgt. intelligenten Zähler.".

Art. 180 - In Artikel 4 § 3 des Dekrets vom 29. Oktober 2015 zur Errichtung von Haushaltsfonds in Sachen Straßen und Wasserwege erhält Ziffer 11° folgende Fassung: "11° Ausgabe zur Finanzierung der Sicherung des regionalen Straßennetzes mittels Ausgaben für Bauarbeiten, Elektromechanik und für den Erwerb oder die Miete von Ausrüstungen;".

Art. 181 - In Artikel 5 § 3 desselben Dekrets, abgeändert durch das Dekret vom 4. April 2019 über die administrativen Geldbußen im Bereich der Verkehrssicherheit, erhält Ziffer 1° folgende Fassung: "1° Ausgabe zur Finanzierung der Sicherung des regionalen Straßennetzes mittels Ausgaben für Bauarbeiten, Elektromechanik und für den Erwerb oder die Miete von Ausrüstungen;".

Art. 182 - Artikel 14 des Dekrets vom 4. April 2019 über die administrativen Geldbußen im Bereich der Verkehrssicherheit, erhält folgende Fassung: "

Art. 14.Die zur Ermittlung und Feststellung von Verstößen gegen die Bestimmungen des vorliegenden Dekrets und seiner Ausführungserlasse befugten Bediensteten sind unbeschadet der Zuständigkeiten des Einsatz-, Verwaltungs- und Logistikkaders der föderalen und lokalen Polizei die von der Regierung nach den von ihr festgelegten Bedingungen und Modalitäten benannten und auf gültige Weise ausgebildeten Bediensteten oder Vertragspersonalmitglieder.

Die in Absatz 1 genannten Bediensteten haben die Eigenschaft eines Beamten der Gerichtspolizei. ».

Art. 183 - Artikel 15 desselben Dekrets wird wie folgt abgeändert: 1° In § 4, Ziffer 5° werden die Wörter "was die von der Regierung benannten, befugten Bediensteten betrifft, " aufgehoben;2° Paragraph 6 erhält folgende Fassung: " § 6.Die Regierung kann die Ausübung der Aufgaben des befugten Bediensteten genauer festlegen und das Muster der Legitimationskarte des befugten Bediensteten festlegen.

Der Minister kann die Unterscheidungszeichen und sonstigen Erkennungsmerkmale der befugten Bediensteten bei der Ausübung ihres Dienstes und deren Fahrzeugen festlegen. ».

Art. 184 - In Artikel 17 desselben Dekrets werden die folgenden Änderungen vorgenommen: 1° in Paragraph 1 wird Ziffer 1° durch folgenden Text ersetzt: « 1° bestimmt die befugten Dienststellen und die Berater für die administrative Verfolgung, statutarischen Beamten oder Mitglieder des Vertragspersonals, die ermächtigt sind, die in Paragraf 2 erwähnten Maßnahmen zu ergreifen; Die in Absatz 1 genannten Berater für die administrative Verfolgung besitzen entweder die Eigenschaft eines Beamten der Gerichtspolizei oder die Eigenschaft eines Gerichtspolizeioffiziers"; 2° Der Artikel wird um einen Paragrafen 4 mit folgendem Wortlaut ergänzt: « § 4.Die Regierung kann die Ausübung der Aufgaben des Beraters für die administrative Verfolgung genauer festlegen und das Muster der Legitimationskarte des Beraters für die administrative Verfolgung festlegen.

Der Minister kann die Unterscheidungszeichen und sonstigen Erkennungsmerkmale der Berater für die administrative Verfolgung bei der Ausübung ihres Dienstes und deren Fahrzeugen festlegen. ».

Art. 185 - Artikel 27 desselben Dekrets wird durch Folgendes ersetzt: "

Art. 27.§ 1. Die Regierung: 1° bestimmt die befugten Dienststellen und einen oder mehrere Beamten der Verwaltungsinstanz, die statutarische Bedienstete oder Mitglieder des Vertragspersonals sind;2° garantiert die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit der Beamten der Verwaltungsinstanz;3° organisiert die Ausbildung der Beamten der Verwaltungsinstanz für die Anwendung des vorliegenden Dekrets;4° bestimmt das erforderliche Diplomniveau und die Bedingungen in Bezug auf die Ehrbarkeit der Beamten der Verwaltungsinstanz.Der Beamte der Verwaltungsinstanz darf keinen Beschluss fassen in einer Akte, in der er bereits in einer anderen Eigenschaft eingeschritten ist, oder wenn er ein direktes oder indirektes Interesse an einem von dem Verfahren betroffenen Unternehmen oder einer von dem Verfahren betroffenen Einrichtung hat. § 2. Die Regierung kann die Ausübung der Aufgaben des Beamten der Verwaltungsinstanz genauer festlegen. ».

Art. 186 - In dem Dekret vom 7. Juni 1990 zur Schaffung eines Wissenschaftlichen Instituts öffentlichen Dienstes ("Institut scientifique de Service public " (I.S.S.E.P.) in der Wallonischen Region wird in Artikel 3, Absatz 1, eine Ziffer 5° mit folgendem Wortlaut eingefügt: "5° die Umwelt-Gesundheit.".

Art. 187 - In Artikel 7 des Dekrets vom 7. Juni 1990 zur Schaffung eines Wissenschaftlichen Instituts öffentlichen Dienstes ("Institut scientifique de Service public ", I.S.S.E.P.) in der Wallonischen Region wird ein Paragraf 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: " § 3. Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel kann die Regierung Zuschüsse für Aktionen im Bereich der Umwelt-Gesundheit gewähren.

Diese Zuschüsse können im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen eines von der Regierung verabschiedeten Umwelt-Gesundheitsplans (ENVIeS) gewährt werden, und können dem Privatsektor, dem öffentlichen Sektor oder den Universitäten gewährt werden.

Die Regierung bestimmt die Bedingungen und Gewährungsmodalitäten für diese Zuschüsse.".

Art. 188 - In Artikel 10 des Dekrets vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung, zuletzt abgeändert durch das Dekret vom 6. Mai 2019 über die Umweltkriminalität werden die Wörter "2° die Umwandlung oder die Erweiterung eines Betriebs der Klasse 1 oder 2, wenn diese Änderung die Anwendung einer anderen neuen Einstufungskategorie als jene der Klasse 3 zur Folge hat oder wenn sie ihrer Art wegen direkt oder indirekt die Gefahren, Belastungen oder Nachteile auf den Menschen oder die Umwelt erhöht, oder zur Erhöhung der Anzahl Tiere, die Gegenstand des Betriebs sind, oder zum Erreichen der von der Regierung festgelegten Kapazitätsschwellenwerte führt." durch Folgendes ersetzt : "2° die Umwandlung oder die Erweiterung eines Betriebs der Klasse 1 oder 2, wenn diese Änderung die Anwendung einer anderen neuen Einstufungskategorie als jene der Klasse 3 zur Folge hat oder wenn sie ihrer Art wegen direkt oder indirekt die Gefahren, Belastungen oder Nachteile auf den Menschen oder die Umwelt erhöht, oder zur Erhöhung der Anzahl Tiere, die Gegenstand des Betriebs sind, wenn diese Erhöhung dem Wohlbefinden der Tiere schaden könnte, oder zum Erreichen der von der Regierung festgelegten Kapazitätsschwellenwerte führt.".

Art. 189 - § 1. Für das Haushaltsjahr 2022 werden die Tabellen nach Artikel 318 des verordnungsrechtlichen Teils des Wallonischen Gesetzbuches für soziale Maßnahmen und Gesundheit indexiert und um einen Prozent erhöht. § 2. Für die zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2018 zugelassenen Zentren wird der erste Pauschalbetrag, der aufgrund von Artikel 313 § 7 des verordnungsrechtlichen Teils des Wallonischen Gesetzbuches für soziale Maßnahmen und Gesundheit gewährt wird, indexiert und um einen Prozent erhöht. § 3. Für die ab dem 1. Januar 2019 zugelassenen Zentren wird der erste Pauschalbetrag, der aufgrund von Artikel 313 § 7 des verordnungsrechtlichen Teils des Wallonischen Gesetzbuches für soziale Maßnahmen und Gesundheit gewährt wird, indexiert.

Art. 190 - Die Zulassungen für arbeitsmedizinische Dienste nach Artikel 106 der Allgemeinen Arbeitsschutzordnung, die am 31. Dezember 2021 fällig geworden sind, werden von Rechts wegen bis zum 31.

Dezember 2022 verlängert.

Art. 191 - Artikel 469 des Wallonischen Gesetzbuches für soziale Maßnahmen und Gesundheit wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "Art. 469 - Dans les limites des crédits budgétaires disponibles, le Gouvernement ou son délégué octroie au centre de coordination agréé une subvention destinée à la mise en oeuvre des missions définies par le présent chapitre, suivant les conditions et modalités qu'il fixe.

Cette subvention est destinée à couvrir les frais de rémunération des professionnels qualifiés visés aux articles 448 à 450 ainsi que les frais de fonctionnement. Le nombre des professionnels qualifiés pris en considération est fixé dans l'arrêté d'agrément du centre agréé.

La subvention est composée d'une partie forfaitaire et d'une partie variable. La partie forfaitaire équivaut à 85% de la subvention.

La partie variable, représentant le solde de la subvention, vise à prendre en compte le dynamisme du centre de coordination agréé.

Les critères de calcul de cette partie de la subvention tiennent compte de l'activité moyenne de chaque centre de coordination agréé.

Le Gouvernement est habilité à détailler l'activité effectuée par chaque centre selon des indicateurs, élaborés en concertation avec les fédérations, tenant compte de la charge de travail inhérente à chaque type de mission.

Le Gouvernement fixe les modalités de répartition de la partie variable.".

Art. 192 - § 1. Dieser Artikel gilt für Tourismusunternehmen, die aufgrund von Schäden, die durch die Überschwemmungen im Juli 2021 verursacht wurden, nicht mehr in der Lage sind, ihre Aktivitäten in vollem Umfang fortzusetzen.

Um die Existenz ihres Schadensfalls und die vollständige Unmöglichkeit, ihre Aktivitäten fortzusetzen, nachzuweisen, müssen die Tourismusunternehmen dem Generalkommissariat für Tourismus per beglaubigter Sendung gemäß Artikel 1.D.22°, des wallonischen Gesetzbuches über den Tourismusfolgende Dokumente und Unterlagen zukommen lassen: 1° die vollständigen Kontaktdaten des Tourismusunternehmens, das eine Aussetzung der Bedingungen für die Aufrechterhaltung seiner in Artikel 3 dieses "Buches" genannten Genehmigung oder Anerkennung beantragt;2° ein Auszug aus der Katasterheberolle, der die Lage der Infrastrukturen oder Ausrüstungen veranschaulicht, deren Nutzung infolge des Schadens unmöglich geworden ist;3° die Schadensmeldung, die bei der Versicherungsgesellschaft des Tourismusbetreibers durchgeführt wurde. § 2 Bestimmte im Wallonischen Gesetzbuch über den Tourismus festgelegte Bedingungen für die Aufrechterhaltung der Genehmigung oder der Anerkennung des Tourismusbetreibers werden ab dem 14. Juli 2021 für einen Zeitraum von maximal einem Jahr oder ab dem Datum der vorzeitigen Wiederaufnahme der Tätigkeit ausgesetzt, die dem Generalkommissariat für Tourismus durch eine beglaubigte Sendung im Sinne von Artikel 1.D.22°, des Wallonischen Gesetzbuches über den Tourismus mitgeteilt werden muss. 1° in Bezug auf touristische Einrichtungen und Attraktionen handelt es sich um Bedingungen, die sich auf die Zugänglichkeit der Räumlichkeiten für die Öffentlichkeit, die Öffnungszeiten und die Anwesenheit eines Mitarbeiters vor Ort beziehen;2° in Bezug auf touristische Unterkünfte handelt es sich um Bedingungen an die touristische Nutzung der Unterkunft oder an die Bereitstellung der Unterkunft für Touristen oder über Sozialtourismusverbände und deren Mitgliedsorganisationen. Sofern keine durch Ministeriellen Erlass gewährte Ausnahme vorliegt, gelten die anderen Bedingungen für die Aufrechterhaltung der Genehmigung oder Anerkennung von Tourismusunternehmen weiter.

Die in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Bedingungen werden auch in Bezug auf die Weitergewährung der Subventionen an diese Tourismusunternehmen ab dem 14. Juli 2021 für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr oder ab dem Zeitpunkt der vorzeitigen Wiederaufnahme der Tätigkeit ausgesetzt. § 3 Im Falle der vollständigen Zerstörung des Objekts, auf das sich der Subventionsbeschluss bezieht, und der Unmöglichkeit, es wiederherzustellen, erlischt die Bedingung der Beibehaltung der touristischen Nutzung für den Rest des Zeitraums, der sich auf die Gewährung und Beibehaltung der Subventionierung bezieht.

Dieser Artikel tritt rückwirkend ab dem 14. Juli 2021 in Kraft.

Art. 193 - § 1. Dieser Artikel gilt für Touristenunterkünfte, die geschädigten Bürgern für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten zur Verfügung gestellt werden. § 2 Die Genehmigungen oder Anerkennungen sowie die Subventionen, die den touristischen Unterkünften gewährt wurden, die den geschädigten Bürgern für eine Mindestdauer von drei Monaten zur Verfügung gestellt wurden, werden ungeachtet der Nichteinhaltung der Bedingung bezüglich der Aufrechterhaltung der touristischen Nutzung, wie sie in den Bestimmungen des Wallonischen Gesetzbuches über den Tourismus genannt wird, aufrechterhalten.

Die Aussetzung dieser in den Bestimmungen des Wallonischen Gesetzbuches über den Tourismus genannten Bedingung ist für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr oder zum Zeitpunkt der vorzeitigen Wiederaufnahme der touristischen Tätigkeit vorgesehen, die dem Generalkommissariat für Tourismus durch eine beglaubigte Sendung gemäß Artikel 1.D.22° des Wallonischen Gesetzbuches über den Tourismus mitgeteilt werden muss.

Der Vorteil der Aussetzung dieser Bedingung der touristischen Nutzung wird nur unter der Bedingung gewährt, dass dem Generalkommissariat für Tourismus per beglaubigter Sendung, wie in Artikel 1.D.22° des Wallonischen Gesetzbuches über den Tourismus erwähnt, die Vereinbarung über die prekäre Belegung oder der Wohnungsmietvertrag, der vom Geschäftsführer oder Eigentümer der touristischen Unterkunft und dem beherbergten geschädigten Bürger unterzeichnet wurde, übermittelt wird. Das Generalkommissariat für Tourismus behält sich das Recht vor, die Übermittlung der Schadensmeldung des beherbergten geschädigten Bürgers, wie sie bei dessen Versicherungsgesellschaft erfolgt ist, oder, falls keine Versicherungen vorliegen, jeden anderen Beweis, der das Vorliegen des Schadens belegt, anzufordern.

Dieser Artikel tritt rückwirkend ab dem 14. Juli 2021 in Kraft.

Art. 194 - Das Wallonische Gesetzbuch über den Tourismus wird wie folgt abgeändert: In Artikel 34.D werden die Wörter "pour l'adoption des contrats-programmes " durch die Wörter "pour l'adoption et le renouvellement des contrats-programmes" ersetzt.

In Artikel 34/2.AGW wird ein neuer Paragraf 5 mit folgendem Wortlaut eingefügt: " § 5. A l'issue de la période de trois ans visée à l'article 34.D, alinéa 1er, 5°, un nouveau contrat-programme est conclu et fait l'objet d'une nouvelle approbation selon la procédure prévue au paragraphe 1er, à moins que le Ministre ne prévoie une procédure simplifiée pour cette approbation.".

Artikel 207 wird wie folgt ergänzt: "Pour les aires d'accueil à la ferme visées à l'article 252/1, 1°, du Code, le Commissariat général au tourisme peut solliciter de l'autorité compétente une attestation de dispense de permis d'urbanisme au sens du Code de développe- ment territorial.".

In Artikel 252 Ziffer 2 werden die Wörter "dans le voisinage immédiat" durch die Wörter "à proximité" ersetzt.

In Artikel 402/2 letzter Absatz werden die Wörter "dix années" durch die Wörter "cinq années" ersetzt.

In Artikel 434.D werden die Wörter "pour les bâtiments et en deux catégories pour les terrains" zwischen "en trois catégories" und "selon les normes déterminées" eingefügt.

In Artikel 438.AGW wird Absatz 1 durch Folgendes ersetzt: "Le montant de la redevance forfaitaire prévue à l'article 437.D s'élève à : a) concernant les bâtiments : - 170 euros pour un endroit accueillant moins de 40 jeunes ; - 205 euros pour un endroit accueillant de 40 à moins de 60 jeunes ; - 250 euros pour un endroit accueillant plus de 60 jeunes ; b) concernant les terrains : - 170 euros pour un endroit accueillant moins de 50 jeunes ; 205 euros pour un endroit accueillant de 50 à moins de 80 jeunes ; 250 euros pour un endroit accueillant plus de 80 jeunes . ».

Artikel 440.AGW Absatz 2 wird wie folgt abgeändert: - In Ziffer 1° werden die Wörter "et pour les bâtiments" zwischen die Wörter "l'article 332.D" und die Wörter ", une copie de l'attestation de sécurité incendie;" eingefügt; - In Ziffer 2° werden die Wörter "et pour les bâtiments" zwischen die Wörter "l'article 347.D" und die Wörter ", une copie de l'attestation de contrôle simplifié;" eingefügt; - eine Ziffer 6 mit folgendem Wortlaut wird hinzugefügt: "6° la preuve de l'autorisation par l'autorité communale compétente concernée d'accueillir des mouvements de jeunesse sur le terrain. ».

Artikel 452.D wird wie folgt ergänzt: "Les normes du label peuvent être différentes pour un bâtiment ou pour un terrain. ».

Artikel 453.D wird wie folgt ergänzt: "Si une seule ASBL peut répondre aux conditions fixées à l'article 455 et 457 du Code, la prorogation n'est pas limitée à une seule fois. ».

In Artikel 462.D werden die folgenden Änderungen vorgenommen: - in Absatz 1 werden die Wörter "de type « bâtiment »" zwischen die Wörter "d'un endroit de camp" und "est subordonné" eingefügt; - der Artikel wird um die wie folgt verfassten Absätze 3 und 4 ergänzt: "Le label pour les endroits de camp de type « terrains » est subordonné au respect des conditions fixées par le Gouvernement.

Celles-ci peuvent porter sur : 1° les caractéristiques du terrain et de ses abords, telles que notamment la capacité d'accueil au regard de la superficie au sol, l'accessibilité du terrain, sa délimitation ;2° l'équipement du terrain, tels que l'accessibilité à l'eau potable, la mise à disposition ou la réalisation de sanitaires ;3° la situation à proximité du terrain ;4° la moralité du demandeur, du titulaire du label et de la personne assumant la gestion journalière du terrain ;5° le contrat à signer à chaque occupation ;6° le prix maximum de la nuitée par personne et le coût réclamé pour les charges ;7° le temps de mise à disposition minimum du terrain ;8° le respect de la quiétude du voisinage ; 9° la gestion des déchets.". ».

Artikel 463.AGW wird wie folgt abgeändert: - in Absatz 1 werden die Wörter "Tout endroit de camp doit satisfaire" durch die Wörter " § 1er. Tout endroit de camp de type « bâtiment » doit satisfaire" ersetzt. - in Paragraf 1 wird ein neuer Absatz 2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Tout endroit de camp de type « terrain » doit satisfaire aux critères suivants : 1° il est conforme aux normes minimales fixées par le Ministre ; 2° il n'est pas situé dans le même terrain qu'un établissement d'hébergement touristique autorisé à utiliser l'une des dénominations visées à l'article 1er.D., 11° et 12° ; 3° il est effectivement disponible à une occupation en tant qu'endroit de camp pendant une durée minimum de 6 semaines en été ;4° le terrain est de bon aspect, parfaitement entretenu ;avant toute location, le terrain est fauché ; 5° soit il est situé en dehors d'un noyau habité, à une distance garantissant la quiétude des riverains, soit le titulaire du label ou la personne chargée de la gestion journalière de l'endroit de camp, ou à défaut un responsable dûment mandaté, réside sur place en permanence ou à proximité immédiate, et, dans ce cas, il veille à la bonne application du contrat de location et au strict respect de la quiétude des riverains. Die Ministerin für Tourismus kann die vorerwähnten Kriterien ergänzen." ; - in Paragraf 2 wird der erste Gedankenstrich wie folgt ergänzt: "dans l'attente de la révision de l'annexe 27 pour les terrains, le Ministre peut décider des éléments qui doivent figurer dans les contrats des endroits de camp de type « terrain » sur base d'une adaptation de l'annexe 27"; - in Paragraf 2 wird der zweite Gedankenstrich wie folgt abgeändert: "le prix de location par personne et par nuitée est inférieure à 3,5 euros, charges non comprises, pour les bâtiments et de 1,5 euros, charges non comprises, pour les terrains." Artikel 464.AGW wird wie folgt ergänzt: "Dans l'attente de la révision de l'annexe 26 pour les terrains, la Ministre du Tourisme peut décider des normes auxquelles les endroits de camp de type « terrain » doivent répondre en vue de leur classement par catégorie, sur base d'une adaptation de l'annexe 26.". in Artikel 465.D werden die Wörter "de type « bâtiment »" nach den Wörtern "endroits de camp" eingefügt.

Artikel 467.AGW Absatz 1 wird wie folgt ergänzt: "Le Ministre fixe les modalités relatives à la visibilité de l'écusson pour les endroits de camp de type « terrain »".

Art. 195 - Für das Jahr 2022 wird Artikel 594.D des Wallonischen Gesetzbuches über den Tourismus durch den folgenden Wortlaut ersetzt: "Art. 594.D. § 1. En ce qui concerne les fédérations touristiques, le taux de la subvention visée à l'article 584. D s'élève à 30% du coût de l'action ou de la campagne de promotion touristique. § 2. En ce qui concerne les maisons du tourisme, le taux de la subvention visée à l'article 584.D. D s'élève à 100% du coût de l'action ou de la campagne de promotion touristique. § 3. En ce qui concerne les offices du tourisme, le taux de la subvention visée à l'article 584.D. s'élève à 30% du coût de l'action ou de la campagne de promotion touristique.

En cas de conclusion d'une convention de partenariat avec la maison du tourisme de son ressort, laquelle définit le rôle de chacun au regard des différentes missions qui leur sont attribuées, le taux de la subvention est porté à 40%. § 4. En ce qui concerne les syndicats d'initiative, le taux de la subvention visée à l'article 584.D. s'élève à 40% du coût de l'action ou de la campagne de promotion touristique. En cas de conclusion d'une convention de partenariat avec la maison du tourisme de son ressort, laquelle définit le rôle de chacun au regard des différentes missions qui leur sont attribuées, le taux de la subvention est porté à 50%. § 5. Pour les actions et campagnes de promotion touristique s'intégrant dans les thèmes déterminés annuellement ou pluriannuellement par le Gouvernement ou en cas de collaboration avec Wallonie Belgique Tourisme, les taux de la subvention visés aux paragraphes 1, 3 et 4 sont portés à 50%. » Art. 196 - Die durch das Dekret vom 28. November 2013 zur Einrichtung der Agentur für Unternehmen und Innovation, kurz A.U.I., gegründete Agentur für Unternehmen und Innovation ("Agence pour l'entreprise et l'innovation"), abgekürzt "A.E.I.", wird in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 2 dieses Dekrets aufgelöst.

Der Generalversammlung der "A.E.I." wird die Aufgabe anvertraut, die geeigneten Maßnahmen zur Regelung der praktischen Angelegenheiten dieser Auflösung, zur Bestimmung der Zukunft der Tochtergesellschaften Agentur für digitale Technologien ("Agence du Numérique") (abgekürzt: "A.D.N.") und "Office économique wallon du bois" und zur Übertragung der Aufgaben, die der "A.E.I" durch das vorgenannten Dekret vom 28.

November 2013 oder spätere Entscheidungen anvertraut worden sind, zu treffen.

Für diese Auflösung gelten die Regeln des Gesetzbuches über die Gesellschaften.

Art. 197 - In Artikel 124 des Dekrets vom 1. März 2018 über die Bodenbewirtschaftung und -sanierung wird ein Absatz 2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Die Anträge auf Städtebaugenehmigung, Globalgenehmigung oder integrierte Genehmigung im Sinne von Artikel 23, die vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Dekrets eingereicht worden sind, sowie die dies betreffenden administrativen Beschwerden, werden nach den Regeln untersucht, die am Tag der Einreichung des Antrags gültig waren.".

Art. 198 - Artikel 5 § 3 des Dekrets vom 21. Dezember 1989 über die öffentlichen Verkehrsbetriebe in der Wallonischen Region wird aufgehoben.

Art. 199 - Abweichend von Artikel 16 Absatz 1 Ziffern 1 und 2 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 16. Mai 2019 über die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern und zur Aufhebung des Königlichen Erlasses vom 9. Juni 1999 zur Ausführung des Gesetzes vom 30. April 1999 über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer beläuft sich die Entlohnung des Angehörigen des Drittlands für den Jahrgang 2022 mindestens auf: 1° 44.097 Euro für hochqualifizierte Personen, wobei sie nicht weniger günstig ist als diejenige für vergleichbare Posten gemäß den Gesetzen, Kollektivabkommen oder gültigen Verfahren; 2° 73.570 Euro für Mitglieder des Führungspersonals, wobei sie nicht weniger günstig ist als diejenige für vergleichbare Posten gemäß den Gesetzen, Kollektivabkommen oder gültigen Verfahren.

Art. 200 - Abweichend von Artikel 83 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 16. Mai 2019 über die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern und zur Aufhebung des Königlichen Erlasses vom 9. Juni 1999 zur Ausführung des Gesetzes vom 30. April 1999 über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer beläuft sich die Entlohnung des Angehörigen des Drittlands für den Jahrgang 2022 mindestens auf: 1° 57.019 Euro für ICT Führungskräfte, wobei sie nicht weniger günstig ist als diejenige für vergleichbare Posten gemäß den Gesetzen, Kollektivabkommen oder gültigen Verfahren; 2° 45.615 Euro für ICT Sachverständige, wobei sie nicht weniger günstig ist als diejenige für vergleichbare Posten gemäß den Gesetzen, Kollektivabkommen oder gültigen Verfahren; 3° 28.509 Euro für angestellte ICT-Praktikanten, wobei sie nicht weniger günstig ist als diejenige für vergleichbare Posten gemäß den Gesetzen, Kollektivabkommen oder gültigen Verfahren;

Art. 201 - Artikel 10/4 des Wallonischen Gesetzbuches für soziale Maßnahmen und Gesundheit wird wie folgt abgeändert: "1. L'Agence verse aux organismes assureurs wallons un montant pour couvrir les dépenses liées aux prestations et interventions visées par l'article 43/7 du Code par le biais : 1° de quatre avances trimestrielles au cours de l'année N ;2° d'une régularisation des montants relatifs à l'année N dans le courant de l'année N+1. Les trois premières avances correspondent à une enveloppe globale représentant le quart du budget des missions paritaires concernées pour l'année N en cours. Cette enveloppe est répartie entre les organismes assureurs wallons sur la base des dépenses déclarées dans les modèles N visés au paragraphe 2 de l'année N-2.

Le montant de la quatrième et dernière avance financée par le reliquat du budget des missions paritaires pour l'année N en cours et ne pouvant l'excéder est établi par l'Agence à partir des dernières simulations d'interventions pour l'année N des organismes d'assurance wallons. ».

Art. 202 - Artikel 43/11 § 3 des Wallonischen Gesetzbuches für soziale Maßnahmen und Gesundheit wird wie folgt abgeändert: « § 3. Pour accomplir les missions prévues à l'article 43/7, l'Agence liquide, le premier jour ouvrable de chacun des trois premiers trimestres, aux organismes assureurs wallons, une avance égale à un quart des dépenses annuelles reprises dans le budget défini par l'Agence pour couvrir les prestations et interventions visées par ce même article.

Au premier jour du quatrième trimestre, l'Agence liquide, aux organismes assureurs wallons, un montant arrêté par l'Agence en recourant aux critères définis par le Gouvernement et dont le montant est compris entre le montant versé lors de chacun des trimestres précédents de l'année et un montant correspondant à une estimation plus précise des dépenses effectives que cette avance a pour objet de couvrir. Le paiement de cette quatrième avance est sans préjudice d'avances additionnelles prévues par l'alinéa 4 du présent paragraphe.

Le Gouvernement détermine le calcul des avances, la répartition de celles-ci entre les organismes assureurs wallons ainsi que l'établissement des comptes provisoires et finaux donnant éventuellement droit à la régularisation. Il arrête les critères pris en compte pour déterminer le montant de l'avance du quatrième trimestre. Cette avance ne peut excéder un quart des dépenses annuelles reprises dans le budget défini par l'Agence pour couvrir les prestations et interventions visées par ce même article. ».

Art. 203 - Artikel 28/1 zweiter Absatz des Wallonischen Gesetzbuches für soziale Maßnahmen und Gesundheit wird wie folgt abgeändert: "Les crédits alloués aux missions paritaires sont non limitatifs. ».

Art. 204 - Im letzten Absatz von Artikel 43/11 § 3 wird die Wortfolge "moyennant l'accord du Ministre du Budget et l'accord du Conseil de monitoring financier et budgétaire visé à l'article 6 et ce, dans un délai de 5 jours ouvrables" durch die Wortfolge "et en informe, dans un délai de 5 jours ouvrables, le Conseil de Monitoring financier et budgétaire" ersetzt.

Art. 205 - Der letzte Absatz von Artikel 10/4 § 1 wird wie folgt abgeändert: "Si le montant des dépenses est inférieur aux avances, l'organisme assureur wallons rembourse la différence à l'Agence".

Art. 206 - In Artikel 11/1 § 1 Absatz 2 des Wallonischen Gesetzbuches für soziale Maßnahmen und Gesundheit werden in der Französischen Fassung die Wörter "ou son délégué" jedes Mal nach dem Wort "Gouvernement" eingefügt.

Art. 207 - In Artikel 18/1, § 1 Absatz 2 des Wallonischen Gesetzbuches für soziale Maßnahmen und Gesundheit werden in der Französischen Fassung die Wörter "ou son délégué" jedes Mal nach dem Wort "Gouvernement" eingefügt.

Art. 208 - Artikel 88 des Dekrets vom 2. Mai 2019 zur Abänderung des Wallonischen Gesetzbuches für soziale Maßnahmen und Gesundheit in Bezug auf Gesundheitsvorsorge und -förderung wird in der französischen Fassung mit einem Absatz 2 mit folgendem Wortlaut ergänzt: « Les dispositions prises en exécution du décret du 14 juillet 1997 portant sur l'organisation de la promotion de la santé en Communauté française abrogé par le décret du 2 mai 2019 modifiant le Code wallon de l'action sociale et de la santé en ce qui concerne la prévention et la promotion de la santé restent en vigueur jusqu'à leur modification ou leur abrogation par le Gouvernement. ».

Artikel 89 desselben Dekrets, abgeändert durch das Dekret vom 15.

Oktober 2020, wird wie folgt abgeändert: 1° die Wörter "deux ans et six mois" werden durch die Wörter "de trois ans et six mois" ersetzt;2° die Wörter "vingt et un mois" werden durch die Wörter "trois ans" ersetzt. Artikel 90 desselben Dekrets, abgeändert durch das Dekret vom 15.

Oktober 2020, wird wie folgt abgeändert: 1° die Wörter "vingt et un mois" werden durch die Wörter "trois ans" ersetzt;2° die Wörter "deux ans et six mois" werden durch die Wörter "trois ans et six mois" ersetzt. Art. 209 - § 1. In Abweichung von Artikel 4 § 1 des Dekrets vom 20.

Februar 2014 über die duale Ausbildung für Arbeitsuchende und zur Abänderung des Dekrets vom 18. Juli 1997 über die Eingliederung von Arbeitsuchenden bei Arbeitgebern, die eine Ausbildung zur Besetzung einer vakanten Stelle organisieren, ist die duale Ausbildung zugänglich für jeden beschäftigungslosen Arbeitsuchenden, der als solcher bei dem Wallonischen Amt für Berufsbildung und Arbeitsbeschaffung gemeldet ist.

Für die Anwendung von Absatz 1 versteht man unter beschäftigungslosem Arbeitsuchenden: jeden Arbeitssuchenden im Sinne von Artikel 1bis Ziffer 2° des Dekrets vom 6. Mai 1999 über das Wallonische Amt für Berufsbildung und Arbeitsbeschaffung, der eine der folgenden Bedingungen erfüllt: a) keine bezahlte berufliche Tätigkeit ausübt;b) ein unfreiwilliger Teilzeitarbeitnehmer im Sinne von Artikel 29 des Königlichen Erlasses vom 25.November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit ist; c) eine bezahlte berufliche Tätigkeit ausschließlich als zusätzlicher Selbstständiger ausübt. In Abweichung von Absatz 1 haben Arbeitsuchende, die als Auszubildende für einen vergleichbaren Beruf bei einem Bildungsträger oder einem zugelassenen Träger der dualen Ausbildung registriert sind, keinen Zugang zur dualen Ausbildung. § 2 Findet die Durchführung der dualen Ausbildung während der Dauer des Eingliederungspraktikums gemäß Artikel 36 § 1 Absatz 1 Ziffer 4 des Königlichen Erlasses vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit statt, beträgt ihre Dauer abweichend von Artikel 7 Absatz 1 des Erlasses vom 20. Februar 2014 über die duale Ausbildung für Arbeitsuchende und zur Abänderung des Dekrets vom 18. Juli 1997 über die Eingliederung von Arbeitsuchenden bei Arbeitgebern, die eine Ausbildung zur Besetzung einer vakanten Stelle organisieren, weniger als neun Monate.

Abweichend von Artikel 5 des Dekrets vom 20. Februar 2014 über die alternierende Ausbildung von Arbeitssuchenden muss die duale Ausbildung, wenn der arbeitslose Arbeitssuchende im Sinne von Artikel 7, § 1, Absatz 1, 2°, keine Eingliederungs-, Arbeitslosen- oder Sicherungszulagen aufgrund des Königlichen Erlasses vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit oder ein Eingliederungseinkommen erhält, das durch das Gesetz vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Integration eingeführt wurde: 1° weniger als hundertfünfzig Ausbildungsstunden auf jährlicher Basis bei einem Ausbilder;2° und weniger als zwanzig Ausbildungsstunden auf wöchentlicher Basis bei dem Arbeitgeber. § 3. Die in Absatz 1 Ziffer 1° genannte Anzahl Stunden wird im Verhältnis zu der Gesamtdauer der Ausbildung berechnet. § 1 und 2 gelten für alle dualen Ausbildungsverträge, die zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31.Dezember 2022 abgeschlossen werden, und zwar für ihre gesamte Laufzeit.

Art. 210 - § 1. Das FOREm organisiert alle Ausbildungen, um den Arbeitssuchenden zu erlauben, ihren Führerschein der Klasse B oder der Klasse AM für 2-Rad-Fahrzeuge zu erhalten.

Die in Absatz 1 genannte Ausbildung umfasst: 1° für den Führerschein der Klasse B: a) eine theoretische Ausbildungskomponente, die 12 Stunden theoretischen Unterrichts, die Bereitstellung eines Handbuchs und den Zugang zu einer Online-Übungsplattform umfasst;b) eine praktische Ausbildungskomponente, die Folgendes umfasst: - 30 Stunden praktischer Unterricht; - eine Begleitung zur praktischen Prüfung oder zwei Begleitungen zur praktischen Prüfung, falls der Arbeitssuchende die 1. praktische Prüfung nicht besteht; c) eine Prüfungskomponente, die Folgendes umfasst: - die Anmeldegebühren für eine theoretische Prüfung oder zwei theoretische Prüfungen, wenn der Arbeitsuchende die erste theoretische Prüfung nicht bestanden hat; - die Kosten für den Gefahrenerkennungstest; - Anmeldegebühren für eine praktische Prüfung oder zwei praktische Prüfungen, wenn der Antragsteller die erste praktische Prüfung nicht besteht; 2° für den Führerschein der Klasse AM für 2-Rad-Fahrzeuge: a) eine theoretische Ausbildungskomponente, die 12 Stunden theoretischen Unterrichts, die Bereitstellung eines Handbuchs und den Zugang zu einer Online-Übungsplattform umfasst;b) eine praktische Ausbildungskomponente, die Folgendes umfasst: - 8 Stunden praktischer Unterricht; - eine Begleitung zur praktischen Prüfung oder zwei Begleitungen zur praktischen Prüfung, falls der Arbeitssuchende die 1. praktische Prüfung nicht besteht. c) eine Prüfungskomponente, die Folgendes umfasst: - die Anmeldegebühren für eine theoretische Prüfung oder zwei theoretische Prüfungen, wenn der Arbeitsuchende die erste theoretische Prüfung nicht bestanden hat; - Anmeldegebühren für eine praktische Prüfung oder zwei praktische Prüfungen, wenn der Antragsteller die erste praktische Prüfung nicht besteht. § 2. Das FOREm stellt auf der Grundlage eines Aufrufs zur Interessenbekundung eine Liste der zugelassenen Fahrschulen auf, bei denen der Arbeitsuchende die in Absatz 1 genannte Ausbildung absolvieren kann.

Unbeschadet der vom FOREm festgelegten Bedingungen für die Aufforderung zur Interessenbekundung sind die Bedingungen, die die Fahrschule erfüllen muss, um in die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommen zu werden, wie folgt: 1° die Fahrschule ist für ihre Fahrschultätigkeit zugelassen;2° die Fahrschule erlaubt die Durchführung der Ausbildung auf dem französischen Sprachgebiet; 3° Die Fahrschule wendet den folgenden Satz an: a) für die Ausbildung zum Führerschein der Klasse B: - 12 Stunden theoretischen Unterrichts einschließlich des Handbuchs mit Zugang zu einer Online-Übungsplattform, bis zu 112.5 Euro inkl.

Steuern; - 30 Stunden praktischen Unterrichts, bis zu 1680 Euro inkl. Steuern; - zwei Begleitungen bei den praktischen Prüfungen, mit zwei möglichen Versuchen, bis zu 190 Euro inkl. Steuern; b) für die Ausbildung zum Führerschein der Klasse AM: - 12 Stunden theoretischen Unterrichts einschließlich des Handbuchs mit Zugang zu einer Online-Übungsplattform, bis zu 100 Euro inkl. Steuern; - 8 Stunden praktischen Unterrichts, bis zu 520 Euro inkl. Steuern; - zwei Begleitungen bei den praktischen Prüfungen, mit zwei möglichen Versuchen, bis zu 130 Euro inkl. Steuern; 4° Die Fahrschule hat dem Bewerber folgende Kosten zu erstatten: a) die Einschreibungskosten für die theoretischen Prüfungen (höchstens zwei Versuche);b) die Kosten für den Gefahrenerkennungstest;c) die Einschreibungskosten für die praktischen Prüfungen (höchstens zwei Versuche). Das FOREm übermittelt jedem ausgewählten Arbeitsuchenden im Sinne von § 4 die Liste der Fahrschulen gemäß Absatz 1, damit er die Fahrschule auswählen kann, bei der er sich anmelden möchte, um die Ausbildung für den Führerschein der Klasse B oder den Führerschein der Klasse AM 2-Rad zu absolvieren. § 3. Unbeschadet des § 4 kann der Arbeitsuchende die in § 1 genannte Ausbildung unter den folgenden Bedingungen in Anspruch nehmen: 1° beim FOREm als beschäftigungsloser Arbeitsuchender gemeldet sein;2° höchstens über das Zeugnis der Oberstufe des Sekundarschulwesens des zweiten Grads oder eines gleichwertigen Zeugnisses verfügen;3° seinen Hauptwohnort im französischen Sprachgebiet haben;4° zu einer der folgenden Kategorien des Zielpublikums gehören: a) im Jahr 2022 einen qualifizierenden oder vorqualifizierenden Lehrgang von mindestens 4 Wochen abgeschlossen haben oder absolvieren im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrags im Sinne des Erlasses der Exekutive der Französischen Gemeinschaft vom 12.Mai 1987 über die Berufsausbildung, eines Ausbildungs- und Eingliederungsvertrags bei einem Arbeitgeber im Sinne des Dekrets vom 4. April 2019 über die individuelle Berufsausbildung, oder eines dualen Ausbildungsvertrags im Sinne des Dekrets vom 20. Februar 2014 über die duale Ausbildung für Arbeitsuchende und zur Abänderung des Dekrets vom 18. Juli 1997 über die Eingliederung von Arbeitsuchenden bei Arbeitgebern, die eine Ausbildung zur Besetzung einer vakanten Stelle organisieren; b) im Jahre 2022 eine Ausbildung in einem Zentrum für die sozialberufliche Eingliederung (CISP) abgeschlossen haben oder absolvieren;c) im Jahre 2022 von einem regionalen Beschäftigungsdienst oder von einem einer Begleitstruktur zur selbstgeschaffenen Arbeitstätigkeit betreut werden oder worden sein;d) im Jahre 2022 das Eingliederungseinkommen oder eine finanzielle Sozialbeihilfe bezogen haben oder beziehen, und im Jahre 2022 gemeinsam von einem Jobcoach eines öffentlichen Sozialhilfezentrums und einem Bediensteten des FOREm im Rahmen des Rahmenabkommens zwischen dem FOREm und den ÖSHZ betreut werden oder worden sein;e) zum Zeitpunkt der Anmeldung in der Fahrschule im Rahmen der Artikel 60, § 7 und 61 des Grundlagengesetzes vom 8.Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren unter Arbeitsvertrag stehen und im Jahre 2022 gemeinsam von einem Jobcoach des öffentlichen Sozialhilfezentrums und einem Bediensteten des FOREm im Rahmen des Rahmenabkommens zwischen dem FOREm und den ÖSHZ betreut werden oder worden sein; f) im Jahre 2022 einen qualifizierenden Lehrgang als Haushaltshilfe unter Berufsausbildungsvertrag im Sinne des Erlasses der Exekutive der Französischen Gemeinschaft vom 12.Mai 1987 über die Berufsausbildung abgeschlossen haben oder absolvieren; g) im Jahre 2022 einen qualifizierenden Lehrgang in einem von der "Agence wallonne pour une Vie de Qualité" zugelassenen Berufsbildungs- und -eingliederungszentrum abgeschlossen haben oder absolvieren, oder im Jahre 2022 im Rahmen des Abkommens zwischen dem FOREm und der AVIQ betreut worden sein oder werden;h) die theoretische Prüfung des Führerscheins der Klasse B nach einer 2019, 2020, 2021 oder 2022 bei einer lokalen Behörde, einer von der Wallonischen Region bezuschussten Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht oder einer von der Französischen Gemeinschaft bezuschussten Unterrichtsanstalt besuchten Ausbildung zur theoretischen Prüfung bestanden haben und zu einer der in Punkten a), b), c), d), e), f) oder g) genannten Kategorien des Zielpublikums gehören. Abweichend von Absatz 1° ist ein beschäftigungsloser Arbeitsuchender, der in den Genuss einer Führerscheinausbildung kommen kann, die vom IFAPME gemäß Artikel 209 des vorliegenden Dekrets oder vom FOREm gemäß Artikel 219 des vorliegenden Dekrets organisiert wird, von der in Absatz 1 genannten Ausbildung ausgeschlossen.

Unter vorqualifizierender Ausbildung im Sinne von Absatz 1, Ziffer 4°, a) ist eine Ausbildung zu verstehen, die die notwendigen Kenntnisse vermittelt, um sich in einen qualifizierenden Ausbildungsgang einzuschreiben. Als qualifizierender Lehrgang im Sinne von Absatz 1 Ziffer 4 a), f) und g) gilt ein Lehrgang, der zur Ausübung eines Berufs führt. Die Teilnahme an einem Modul, einer Gruppe von Modulen, einer Einheit von Lernergebnissen oder einer Gruppe von Einheiten von Lernergebnissen im Rahmen eines Lehrgangs, der zur Ausübung eines Berufs führt, reicht aus.

Für die Anwendung der in Absatz 1 Ziffer 1 genannten Bedingung werden die in Absatz 1 Ziffer 4 e) genannten Arbeitsuchenden den beim FOREm gemeldeten beschäftigungslosen Arbeitsuchenden gleichgestellt.

Ein Arbeitssuchender, der unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen förderfähig ist, kann die in § 1, Absatz 2, 1° oder 2° genannte Ausbildung nicht in Anspruch nehmen, wenn er sich in Bezug auf den Führerschein, für den er eine Ausbildung beim FOREm beantragt, in einer der folgenden Situationen befindet: 1° der Arbeitssuchende ist bereits bei einer zugelassenen Fahrschule angemeldet und hat dort seine praktische Ausbildung begonnen;2° der Arbeitssuchende ist im Besitz eines vorläufigen Führerscheins im Rahmen einer Fahrausbildung des Typs "Freie Schulung";3° dem Arbeitssuchenden wurde die Fahrerlaubnis entzogen und er ist gezwungen, seine Fahrerlaubnis vollständig neu zu machen. § 4. Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel wählt das FOREm die Arbeitssuchenden aus, die die in Paragraf 3 angeführten Auflagen erfüllen und die in § 1 genannte Ausbildung genießen können, auf der Grundlage folgender Kriterien: 1° die Motivation des Kandidaten in Bezug auf die Ausbildung und in Bezug auf die Erlangung eines Führerscheins B, insbesondere in Bezug auf das berufliche Projekt des Bewerbers oder die Schritte zur Arbeitssuche, die in einem direkten oder Ferngespräch beurteilt werden;2° die Machbarkeit der Ausbildung im Verhältnis zu den Mitteln, die dem Kandidaten zur Verfügung stehen, um an den Kursen teilzunehmen, während der Zeit der Erlangung des provisorischen Führerscheins zu fahren und ein Fahrzeug zur Verfügung zu haben;3° die Zugänglichkeit seines Wohnorts mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Was den in Paragraf 3 Absatz 1 Ziffer 3 Buchstabe b und c genannten Kandidaten betrifft, wird die Auswahl des Kandidaten in Absprache mit dem betreffenden regionalen Beschäftigungsdienst oder mit dem betreffenden Zentrum für die sozialberufliche Eingliederung oder der Begleitstruktur zur selbstgeschaffenen Arbeitstätigkeit getroffen.

Was den in Paragraf 2 Absatz 1 Ziffer 3 Buchstabe d und e genannten Kandidaten betrifft, wird die Auswahl des Kandidaten in Absprache mit dem betreffenden öffentlichen Sozialhilfezentrum getroffen.

Was den in Paragraf 2 Absatz 1 Ziffer 3 Buchstabe g genannten Kandidaten betrifft, wird die Auswahl des Kandidaten in Absprache mit dem betreffenden von der "Agence wallonne pour une Vie de Qualité" zugelassenen Zentrum für die sozialberufliche Eingliederung getroffen.

Wenn der von dem FOREm ausgewählte Kandidat bereits im Besitz einer noch gültigen Bescheinigung über den erfolgreichen Abschluss der theoretischen Prüfung für den Führerschein der Klasse B oder AM ist, wird die Ausbildung ausschließlich für die praktische Ausbildungskomponente nach § 1, Absatz 2, Ziffer 1°, Buchstabe b) und Ziffer 2° Buchstabe b) und für das Gefahrenerkennungstest und die praktische Prüfung nach § 1, Absatz 2, Ziffer 1°, Buchstabe c), Gedankenstrich 2 und 3, und Ziffer 2°, Buchstabe c), Gendankenstrich 2 erteilt.

Wenn der von dem FOREm ausgewählte Kandidat bereits im Besitz einer noch gültigen Bescheinigung über den erfolgreichen Abschluss der theoretischen Prüfung für den Führerschein der Klasse B und des Gefahrenerkennungstests ist, wird die Ausbildung ausschließlich für die praktische Ausbildungskomponente nach § 1, Absatz 2, Ziffer 1°, Buchstabe b) und für die praktische Prüfung nach § 1, Absatz 2, Ziffer 1°, Buchstabe c), Gedankenstrich 3 erteilt. § 5. Um in die Ausbildung einzusteigen, meldet sich der vom FOREm gemäß § 4 ausgewählte Arbeitssuchende bei einer Fahrschule an, die auf der in § 2 Absatz 1 genannten Liste steht.

Art. 211 - Die Ministerin der Beschäftigung gewährt den VoE AIGS und Article XXIII oder jedem anderen Begünstigten einen Zuschuss aus dem Haushalt 2022, um die am stärksten gefährdeten Arbeitssuchenden mit multiplen Problemen psycho-medizinisch-sozialer Art durch eine multidisziplinäre und konzertierte Betreuung im Hinblick auf die berufliche Eingliederung zu unterstützen. Die Subventionsmodalitäten sind in einer mehrjährigen Vereinbarung zwischen dem Wallonischen Amt für Berufsbildung und Arbeitsbeschaffung, der "Agence pour une Vie de Qualité" und den VoE AIGS und/oder Article XXIII festgelegt.

Art. 212 - Abänderung des Dekrets vom 23. März 1995 zur Einrichtung eines regionalen Beihilfezentrums für die Gemeinden, mit dem Auftrag, die Bearbeitung und die Überwachung der Verwaltungspläne der Gemeinden und der Provinzen zu gewährleisten und seine Unterstützung für die Aufrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichts der Gemeinden und der Provinzen der Wallonischen Region zur gewähren: Hinzufügung eines Paragrafen 15 in Artikel 5 des Dekrets vom 23. März 1995: "15. Mit der Zustimmung und unter den Bedingungen der Wallonischen Regierung ist das Regionale Beihilfezentrum für die Gemeinden dazu befugt, zugunsten der veranstaltenden mit den Aufnahmestrukturen für Landfahrer beauftragten Behörden die Auszahlung der Investitionen, für die die Wallonische Regierung einen Zuschuss gewährt hat, zu gewährleisten.".

Art. 213 - § 1. Artikel 6 § 1, Absatz 1 des Dekrets vom 19. März 2009 über die Erhaltung des regionalen öffentlichen Straßen- und Wasserstraßennetzes erhält folgende Fassung: "Art. 6 - § 1. Unbeschadet der Befugnisse der Beamten der föderalen Polizei und der lokalen Polizei zwecks der Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Dekrets können die regionalen statutarischen oder Vertragsbediensteten, die gemäß Paragraf 2 bestellt wurden, mit der Kontrolle, Ermittlung und Feststellung folgender Verstöße beauftragt werden: 1° Verstöße, die in Artikel 5 und 5bis des vorliegenden Dekrets genannt sind;2° Verstöße gegen die gemeinschaftlichen Vorschriften nach Artikel 5 Ziffer 16 des Gesetzes vom 15.Juli 2013 über den Güterkraftverkehr und zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates und zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs, gegen dieses Gesetz sowie gegen seine Ausführungserlasse; 3° Verstöße gegen die gemeinschaftlichen Vorschriften nach Artikel 5 Ziffer 16 des Gesetzes vom 15.Juli 2013 über den Personenkraftverkehr und zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates und zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, gegen dieses Gesetz sowie gegen seine Ausführungserlasse; 4° Verstöße gegen die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter, die Anhang C des am 3.Juni 1999 in Vilnius geschlossenen Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr bildet, in seiner abgeänderten Fassung, gegen das am 30. September 1957 in Genf unterzeichnete Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, in seiner abgeänderten Fassung, und gegen den Königlichen Erlass vom 28. Juni 2009 über die Beförderung von gefährlichen Gütern im Straßen- und Eisenbahnverkehr, mit Ausnahme von explosionsfähigen und radioaktiven Stoffen, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 21. Dezember 2013; 5° Verstöße gegen die Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 2. Juni 2010 über außergewöhnliche Fahrzeuge im Straßenverkehr, in seiner abgeänderten Fassung;". § 2. In das Dekret vom 19. März 2009 über die Erhaltung des regionalen öffentlichen Straßen- und Wasserstraßennetzes wird ein Artikel 8ter mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 8ter - Die Domänenpolizisten können vom Generalprokurator beim Appellationshof für die Anwendung des in den folgenden Königlichen Erlassen festgehaltenen Verfahrens eingesetzt werden: 1° Königlicher Erlass vom 24.März 1997 über die Zahlung und die Hinterlegung eines Geldbetrags bei der Feststellung bestimmter Übertretungen bei der Beförderung von gefährlichen Gütern im Straßenverkehr, mit Ausnahme von explosionsfähigen und radioaktiven Stoffen, in seiner geänderten Fassung; 2° Königlicher Erlass vom 19.Juli 2000 über die Zahlung und die Hinterlegung eines Geldbetrags bei der Feststellung bestimmter Übertretungen bei der Personen- und Güterbeförderung im Straßenverkehr, in seiner geänderten Fassung; 3° Königlicher Erlass vom 1.September 2006 über die Zahlung und die Hinterlegung eines Geldbetrags bei der Feststellung bestimmter Verstöße in Sachen technische Anforderungen, denen jedes Fahrzeug für den Transport auf dem Landweg, seine Bestandteile und sein Sicherheitszubehör entsprechen müssen; 4° Königlicher Erlass vom 27.Februar 2013 über die Zahlung und die Hinterlegung eines Geldbetrags bei der Feststellung von Verstößen von außergewöhnlichen Fahrzeugen im Straßenverkehr und zur Abänderung der Königlichen Erlasse vom 24. März 1997, 19. Juli 2000, 22. Dezember 2003 und 1. September 2006 über die Zahlung und die Hinterlegung eines Geldbetrags bei der Feststellung bestimmter Verstöße".

Art. 214 - Die in Artikel 31.01 (Funktionsbereich 099.024 (ESVG-Kode 31)) von Programm 18.06 (WBFIN-Programm 18.099) genannten Ausgaben können nach dem zur Anwendung des Dekrets vom 21. Dezember 2016 zur Gewährung von Beihilfen an Projektträger und kleine und mittlere Unternehmen als Entgelt für Dienstleistungen zur Förderung des Unternehmertums oder des Wachstums anhand eines integrierten Portfolios für Beihilfen in der Wallonischen Region, und zur Schaffung einer Datenbank aus authentischen Quellen in Verbindung mit diesem integrierten Portfolio eingeführte Verfahren als zahlbar festgestellt werden können.

Art. 215 - In Artikel 4 des Sondervollmachtenerlasses der Wallonischen Regierung Nr. 53 vom 16. Juni 2020 über verschiedene Bestimmungen im Rahmen der COVID-19-Lockerung für die Sektoren Gesundheit, Behinderung und Soziale Maßnahmen werden folgende Änderungen vorgenommen 1° in Absatz 1 werden die Wörter « la période de référence s'étalant du 1er juillet 2020 à la date définie par la Ministre est neutralisée pour le calcul du forfait des centres de soins de jour pour l'année 2022 » durch die Wörter « les périodes de référence s'étalant du 1er juillet 2020 à la date définie par la Ministre sont neutralisées pour le calcul des forfaits des centres de soins de jour pour les années 2022 et 2023 » ersetzt;2° in Absatz 2 werden die Wörter « du forfait applicable en 2022 » durch die Wörter « des forfaits applicables en 2022 et 2023 » ersetzt. In Artikel 5 desselben Erlasses werden folgende Änderungen vorgenommen: 1° in Absatz 1 werden die Wörter « la période de référence s'étalant du 1er juillet 2020 à la date définie par la Ministre est neutralisée pour le calcul du forfait des maisons de repos et de soins et des maisons de repos pour l'année 2022 » durch die Wörter « les périodes de référence s'étalant du 1er juillet 2020 à la date définie par la Ministre sont neutralisées pour le calcul des forfaits des maisons de repos et de soins et des maisons de reposj 2022 et 2023 » ersetzt;2° in Absatz 2 werden die Wörter « du forfait applicable en 2022 » durch die Wörter « des forfaits applicables en 2022 et 2023 » ersetzt. Art. 216 - § 1. Das IFAPME organisiert für Lernende, die für eine Ausbildung im IFAPME-Netzwerk eingeschrieben sind, den Zugang zu einer Ausbildung, die ihnen den Erwerb des Führerscheins der Kategorie B oder der Kategorie AM 2 Räder ermöglicht.

Die in Absatz 1 genannte Ausbildung umfasst: 1° für den Führerschein der Klasse B: a) eine theoretische Ausbildungskomponente, die 12 Stunden theoretischen Unterrichts, die Bereitstellung eines Handbuchs und den Zugang zu einer Online-Übungsplattform umfasst;b) eine praktische Ausbildungskomponente, die Folgendes umfasst: - 30 Stunden praktischer Unterricht; - eine Begleitung zur praktischen Prüfung oder zwei Begleitungen zur praktischen Prüfung, falls der Lernende die 1. praktische Prüfung nicht besteht; c) eine Prüfungskomponente, die Folgendes umfasst: - die Anmeldegebühren für eine theoretische Prüfung oder zwei theoretische Prüfungen, wenn der Lernende die erste theoretische Prüfung nicht bestanden hat; - die Kosten für den Gefahrenerkennungstest; - Anmeldegebühren für eine praktische Prüfung oder zwei praktische Prüfungen, wenn der Lernende die erste praktische Prüfung nicht besteht; 2° für den Führerschein der Klasse AM für 2-Rad-Fahrzeuge: a) eine theoretische Ausbildungskomponente, die 12 Stunden theoretischen Unterrichts, die Bereitstellung eines Handbuchs und den Zugang zu einer Online-Übungsplattform umfasst;b) eine praktische Ausbildungskomponente, die Folgendes umfasst: - 8 Stunden praktischer Unterricht; - eine Begleitung zur praktischen Prüfung oder zwei Begleitungen zur praktischen Prüfung, falls der Lernende die 1. praktische Prüfung nicht besteht; c) eine Prüfungskomponente, die Folgendes umfasst: - die Anmeldegebühren für eine theoretische Prüfung oder zwei theoretische Prüfungen, wenn der Lernende die erste theoretische Prüfung nicht bestanden hat; - Anmeldegebühren für eine praktische Prüfung oder zwei praktische Prüfungen, wenn der Lernende die erste praktische Prüfung nicht besteht. § 2. Das IFAPME stellt auf der Grundlage eines Aufrufs zur Interessenbekundung eine Liste der zugelassenen Fahrschulen auf, bei denen der Lernende die in Absatz 1 genannte Ausbildung absolvieren kann.

Unbeschadet der vom FOREm festgelegten Bedingungen für die Aufforderung zur Interessenbekundung sind die Bedingungen, die die Fahrschule erfüllen muss, um in die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommen zu werden, wie folgt: 1° die Fahrschule ist für ihre Fahrschultätigkeit zugelassen;2° die Fahrschule erlaubt die Durchführung der Ausbildung auf dem französischen Sprachgebiet;3° Die Fahrschule wendet den folgenden Satz an: a) für die Ausbildung zum Führerschein der Klasse B: - 12 Stunden theoretischen Unterrichts einschließlich des Handbuchs mit Zugang zu einer Online-Übungsplattform, bis zu 112,5 Euro inkl. Steuern; - 30 Stunden praktischen Unterrichts, bis zu 1.680 Euro inkl. Steuern; - zwei Begleitungen bei den praktischen Prüfungen, mit zwei möglichen Versuchen, bis zu 190 Euro inkl. Steuern; b) für die Ausbildung zum Führerschein der Klasse AM: - 12 Stunden theoretischen Unterrichts einschließlich des Handbuchs mit Zugang zu einer Online-Übungsplattform, bis zu 100 Euro inkl. Steuern; - 8 Stunden praktischen Unterrichts, bis zu 520 Euro inkl. Steuern; - zwei Begleitungen bei den praktischen Prüfungen, mit zwei möglichen Versuchen, bis zu 130 Euro inkl. Steuern; 4° die Fahrschule hat dem Lernenden folgende Kosten zu erstatten: a) die Einschreibungskosten für die theoretischen Prüfungen (höchstens zwei Versuche);b) die Kosten für den Gefahrenerkennungstest;c) die Einschreibungskosten für die praktischen Prüfungen (höchstens zwei Versuche). Das IFAPME übermittelt jedem Lernenden, der den Bedingungen von § 3 genügt, die Liste der Fahrschulen gemäß Absatz 1, damit er die Fahrschule auswählen kann, bei der er sich anmelden möchte, um die Ausbildung für den Führerschein der Klasse B oder den Führerschein der Klasse AM 2-Rad zu absolvieren. § 3. Unbeschadet des § 4 kann der Arbeitsuchende die in § 1 genannte Ausbildung unter den folgenden Bedingungen in Anspruch nehmen: 1° in einer IFAPME-Ausbildung in den Bereichen Bau, Holz und Elektrotechnik eingeschrieben sein, deren Liste von dem IFAPME festgelegt wird;2° nachdem sie zwischen dem 1.September 2021 und dem 30. November 2022 eine Mindestdauer der alternierenden Ausbildung von drei Monaten kumuliert haben und sich zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Führerscheinausbildung gemäß den von dem IFAPME festgelegten Modalitäten in alternierender Ausbildung befinden: a) entweder unter einem alternierenden Vertrag im Sinne des Erlasses der wallonischen Regierung vom 16.Juli 2015 über alternierende Verträge; b) oder unter einem Praktikumsvertrag im Sinne des Erlasses der wallonischen Regierung vom 16.Juli 1998 über den Praktikumsvertrag in der ständigen Weiterbildung für die Mittelklassen und die kleinen und mittleren Unternehmen; 3° folgendes Alter erreicht haben: a) 15 Jahre und 9 Monate für die Absolvierung des theoretischen Ausbildungsabschnitts nach § 1 Absatz 2 Ziffer 2 Buchstabe a und die Ablegung der theoretischen Prüfung nach § 1 Absatz 2 Ziffer 2 Buchstabe c erster Gedankenstrich;b) 16 Jahre für die Absolvierung des praktischen Ausbildungsteils gemäß § 1 Absatz 2 Ziffer 2 Buchstabe b und die Ablegung der praktischen Prüfung gemäß § 1 Absatz 2 Ziffer 2 Buchstabe c dritter Gedankenstrich;a) 17 Jahre für die Absolvierung der theoretischen Ausbildungsabschnitte nach § 1 Absatz 2 Ziffer 1 Buchstabe b und die Ablegung der theoretischen Prüfung nach § 1 Absatz 2 Ziffer 1 Buchstabe c erster Gedankenstrich;d) 18 Jahre alt sein, um den Risikowahrnehmungstest und die praktische Prüfung gemäß § 1 Absatz 2 Ziffer 1 Buchstabe c zweiter und dritter Gedankenstrich abzulegen;4° seinen Hauptwohnort im französischen Sprachgebiet haben. Der minderjährige Lernende ist verpflichtet, der IFAPME eine elterliche Genehmigung zu übermitteln, um die in § 1 genannte Ausbildung in Anspruch nehmen zu können.

Der Lernende kann nur eine Ausbildung für den in § 1 genannten Führerschein in Anspruch nehmen, alle Klassen eingeschlossen.

Ein Lernender, der unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen förderfähig ist, kann die in § 1, Absatz 2, Ziffer 1° oder 2° genannte Ausbildung nicht in Anspruch nehmen, wenn er sich in Bezug auf den Führerschein, für den er eine Ausbildung beim IFAPME beantragt, in einer der folgenden Situationen befindet: 1° der Lernende ist bereits bei einer zugelassenen Fahrschule angemeldet und hat dort seine praktische Ausbildung begonnen;2° der Lernende ist im Besitz eines vorläufigen Führerscheins im Rahmen einer Fahrausbildung des Typs "Freie Schulung";3° dem Lernenden wurde die Fahrerlaubnis entzogen und er ist gezwungen, seine Fahrerlaubnis vollständig neu zu machen. § 4. Wenn der Lernende bereits im Besitz einer noch gültigen Bescheinigung über den erfolgreichen Abschluss der theoretischen Prüfung für den Führerschein der Klasse B oder AM ist, wird die Ausbildung ausschließlich für die praktische Ausbildungskomponente nach § 1, Absatz 2, Ziffer 1°, Buchstabe b) und Ziffer 2° Buchstabe b) und für das Gefahrenerkennungstest und die praktische Prüfung nach § 1, Absatz 2, Ziffer 1°, Buchstabe c), Gedankenstrich 2 und 3, und Ziffer 2°, Buchstabe c), Gendankenstrich 2 erteilt.

Wenn der Lernende bereits im Besitz einer noch gültigen Bescheinigung über den erfolgreichen Abschluss der theoretischen Prüfung für den Führerschein der Klasse B und des Gefahrenerkennungstests ist, wird die Ausbildung ausschließlich für die praktische Ausbildungskomponente nach § 1, Absatz 2, Ziffer 1°, Buchstabe b) und die praktische Prüfung nach § 1, Absatz 2, Ziffer 1°, Buchstabe c), Gedankenstrich 3 erteilt. § 5. Um in die Ausbildung einzusteigen, meldet sich der Lernende gemäß § 4 bei einer Fahrschule an, die auf der in § 2 Absatz 1 genannten Liste steht.

Art. 217 - § 1. Innerhalb der Begrenzungen der verfügbaren Haushaltsmittel und unter der Bedingungen des vorliegenden Artikels gewährt das IFAPME eine Wiederaufbauprämie in Höhe von höchstens 2.000 Euro dem Lernenden, der die folgenden kumulativen Bedingungen erfüllt: 1° in einem IFAPME-Zentrum für das Ausbildungsjahr 2021-2022 als Lernender angemeldet sein: a) entweder als Ersteinsteiger und unter einem duale, Ausbildungsvertrag im Sinne des Erlasses der wallonischen Regierung vom 16.Juli 2015 über den dualen Ausbildungsvertrag stehen und vor dem 30. September 2022 mindestens drei Monate unter einem dualen Ausbildungsvertrag kumuliert haben; b) oder sich im zweiten Lehrjahr befindet und zum Zeitpunkt der Gewährung der ersten Tranche der Wiederaufbauprämie im laufenden Ausbildungsjahr mindestens drei Monate unter einem dualen Vertrag gearbeitet hat;c) sich im dritten Lehrjahr befindet und zum Zeitpunkt der Gewährung der ersten Tranche der Wiederaufbauprämie im laufenden Ausbildungsjahr mindestens drei Monate unter einem dualen Vertrag gearbeitet hat;2° eine Ausbildung absolvieren, die zu Berufen mit Arbeitskräftemangel in den Bereichen Bau, Holz und Elektrotechnik führt, deren Liste von dem IFAPME festgelegt wird;3° für den Ersteinsteiger in eine Ausbildung, die zu Berufen mit Arbeitskräftemangel im Bausektor führt, eine monatliche Erhöhung von mindestens 100 Euro erhalten haben, die von einem Unternehmen des Bausektors zusätzlich zu den Mindestsätzen gewährt wird, die in Artikel 2ter, § 2 des Rahmenkooperationsabkommens über die duale Ausbildung, das am 24.Oktober 2008 in Brüssel zwischen der Französischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission geschlossen wurde, festgelegt sind.

Als Ersteinsteiger im Sinne von § 1, Absatz 1, 1°, a) und 3° gilt der Lernende, der sich zum ersten Mal für ein bestimmtes Ausbildungsjahr als Lernender anmeldet und einen ersten Vertrag über die duale Ausbildung abschließt. § 2. Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und unter den Bedingungen des vorliegenden Artikels gewährt das IFAPME eine Wiederaufbauprämie in Höhe von maximal 2.000 Euro an Lernende, die die folgenden kumulativen Bedingungen erfüllen: 1° in einem IFAPME-Zentrum für das Ausbildungsjahr 2021-2022 als Lernender angemeldet sein: a) entweder als Ersteinsteiger und unter einem Praktikumsvertrag im Sinne des Erlasses der wallonischen Regierung vom 16.Juli 1998 über den Praktikumsvertrag in der ständigen Weiterbildung für die Mittelklassen und die kleinen und mittleren Unternehmen, während einer Dauer von mindestens drei Monaten vor dem 30. September 2022; b) oder sich im zweiten Jahr der Ausbildung zum Betriebsleiter befinden und zum Zeitpunkt der Gewährung der ersten Tranche der Wiederaufbauprämie im laufenden Ausbildungsjahr mindestens drei Monate unter Praktikumsvertrag gearbeitet haben;c) oder sich im dritten Jahr der Ausbildung zum Betriebsleiter befinden und zum Zeitpunkt der Gewährung der ersten Tranche der Wiederaufbauprämie im laufenden Ausbildungsjahr mindestens drei Monate unter Praktikumsvertrag gearbeitet haben;2° eine Ausbildung absolvieren, die zu Berufen mit Arbeitskräftemangel in den Bereichen Bau, Holz und Elektrotechnik führt, deren Liste von dem IFAPME festgelegt wird;3° für den Ersteinsteiger in eine Ausbildung, die zu Berufen mit Arbeitskräftemangel im Bausektor führt, eine monatliche Erhöhung von mindestens 100 Euro erhalten haben, die von einem Unternehmen des Bausektors zusätzlich zu den Mindestsätzen gewährt wird, die in Artikel 13 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 16.Juli 1998 über den Praktikumsvertrag in der ständigen Weiterbildung für die Mittelklassen und die kleinen und mittleren Unternehmen geschlossen wurde, festgelegt sind.

Als Ersteinsteiger im Sinne von § 2, Absatz 1, Ziffer 1°, a) und 3° gilt der Lernende, der sich zum ersten Mal im Vorbereitungsjahr, in der Koordinierungs- und Betreuungsausbildung oder in der Ausbildung zum Betriebsleiter für ein bestimmtes Ausbildungsjahr eingeschrieben ist. § 3 Die Wiederaufbauprämie für den in § 1, Ziffer 1°, a) genannten Ersteinsteiger umfasst mehrere Tranchen und wird von dem IFAPME wie folgt ausgezahlt: 1° eine Tranche in Höhe von 700 Euro wird vor dem 31.Dezember 2022 ausgezahlt; 2° eine Tranche in Höhe von 600 Euro wird spätestens Ende Januar des Jahres 2023 ausgezahlt, sofern der Lernende die Ausbildung, die Anspruch auf die Wiederaufbauprämie gibt, im zweiten Jahr fortgesetzt hat;3° bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung wird eine Tranche in Höhe von 700 Euro ab dem Abschluss eines Arbeitsvertrags oder einer Praktikumsvereinbarung ausgezahlt, sofern der Lernende den Antrag bei dem IFAPME gemäß den von dieser festgelegten Modalitäten stellt und dem IFAPME alle beweiskräftigen Dokumente übermittelt, die den Abschluss eines Arbeitsvertrags oder einer Praktikumsvereinbarung in einem der von der Wiederaufbauprämie betroffenen Sektoren belegen können. § 4. Die Wiederaufbauprämie für den in § 1, Ziffer 1°, b) genannten Ersteinsteiger umfasst mehrere Tranchen und wird von dem IFAPME wie folgt ausgezahlt: 1° eine Tranche in Höhe von 700 Euro wird zwischen dem 31.Dezember 2022 und dem 30. Juni 2022 ausgezahlt; 2° bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung wird eine Tranche in Höhe von 700 Euro ab dem Abschluss eines Arbeitsvertrags oder einer Praktikumsvereinbarung ausgezahlt, sofern der Lernende den Antrag bei dem IFAPME gemäß den von diesem festgelegten Modalitäten stellt und dem IFAPME alle beweiskräftigen Dokumente übermittelt, die den Abschluss eines Arbeitsvertrags oder einer Praktikumsvereinbarung in einem der von der Wiederaufbauprämie betroffenen Sektoren belegen können. § 5. Die in § 1 Ziffer 1° c) genannte Wiederaufbauprämie für den Lernenden wird von dem IFAPME bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung und in Höhe von 700 Euro beim Abschluss des Arbeitsvertrags oder einer Praktikumsvereinbarung ausgezahlt, sofern der Lernende den Antrag bei dem IFAPME gemäß den von dieser festgelegten Modalitäten stellt und dem IFAPME alle beweiskräftigen Dokumente übermittelt, die den Abschluss eines Arbeitsvertrags oder einer Praktikumsvereinbarung in einem der von der Wiederaufbauprämie betroffenen Sektoren belegen können. § 6. Die Wiederaufbauprämie für den in § 2, Ziffer 1°, a) genannten Ersteinsteiger umfasst mehrere Tranchen und wird von dem IFAPME wie folgt ausgezahlt: 1° eine Tranche in Höhe von 700 Euro wird vor dem 31.Dezember 2022 ausgezahlt; 2° eine Tranche in Höhe von 600 Euro wird spätestens Ende Januar des Jahres 2023 ausgezahlt, sofern der Lernende die Ausbildung, die Anspruch auf die Wiederaufbauprämie gibt, im zweiten Jahr fortgesetzt hat;3° bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung wird eine Tranche in Höhe von 700 Euro ab dem Abschluss eines Arbeitsvertrags ausgezahlt, sofern der Lernende den Antrag bei dem IFAPME gemäß den von diesem festgelegten Modalitäten stellt und dem IFAPME alle beweiskräftigen Dokumente übermittelt, die den Abschluss eines Arbeitsvertrags in einem der von der Wiederaufbauprämie betroffenen Sektoren belegen können. § 7. Die Wiederaufbauprämie für den in § 2, Ziffer 1°, b) genannten Ersteinsteiger umfasst mehrere Tranchen und wird von dem IFAPME wie folgt ausgezahlt: 1° eine Tranche in Höhe von 700 Euro wird zwischen dem 31.Dezember 2022 und dem 30. Juni 2022 ausgezahlt; 2° bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung wird eine Tranche in Höhe von 700 Euro ab dem Abschluss eines Arbeitsvertrags ausgezahlt, sofern der Lernende den Antrag bei dem IFAPME gemäß den von diesem festgelegten Modalitäten stellt und dem IFAPME alle beweiskräftigen Dokumente übermittelt, die den Abschluss eines Arbeitsvertrags in einem der von der Wiederaufbauprämie betroffenen Sektoren belegen können. § 8. Die in § 2 Ziffer 1° c) genannte Wiederaufbauprämie für den Lernenden wird von dem IFAPME bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung und in Höhe von 700 Euro beim Abschluss des Arbeitsvertrags ausgezahlt, sofern der Lernende den Antrag bei dem IFAPME gemäß den von dieser festgelegten Modalitäten stellt und dem IFAPME alle beweiskräftigen Dokumente übermittelt, die den Abschluss eines Arbeitsvertrags in einem der von der Wiederaufbauprämie betroffenen Sektoren belegen können. § 9 Das IFAPME setzt die Auszahlung jeder Tranche der Wiederaufbauprämie aus, sobald es feststellt, dass der Lernende die für die Gewährung vorgesehenen Bedingungen nicht mehr erfüllt. Das IFAPME benachrichtigt den Lernenden auf elektronischem Wege darüber. § 10. Der Lernende erhält einmalig die Wiederaufbauprämie.

Im Falle der Wiederholung eines Ausbildungsjahres begründet das wiederholte Jahr keinen Anspruch auf die entsprechende Tranche. § 11 Die in den §§ 1 und 2 genannte Wiederaufbauprämie ist nicht mit dem Anreiz kumulierbar, der im Erlass der wallonischen Regierung vom 28. Februar 2019 über den finanziellen Anreiz zur Mobilisierung von Arbeitssuchenden für die Ausbildung vorgesehen ist. Die Wiederaufbauprämie nach den §§ 1 und 2 ist nicht mit dem Bauanreiz nach Artikel 229 kumulierbar.

Art. 218 - § 1. Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel organisiert das FOREm Schulungen für Arbeitnehmer, die an einen Arbeitsvertrag mit Dienstleistungsschecks gebunden sind, wie in Artikel 7bis des Gesetzes vom 20. Juli 2001 definiert, das die Entwicklung von Dienstleistungen und Arbeitsplätzen im Nahbereich fördern soll, um den Führerschein der Kategorie B zu erwerben.

Die in Absatz 1 genannte Ausbildung umfasst: 1° eine theoretische Ausbildungskomponente, die 12 Stunden theoretischen Unterrichts, die Bereitstellung eines Handbuchs und den Zugang zu einer Online-Übungsplattform umfasst;2° eine praktische Ausbildungskomponente, die Folgendes umfasst: a) 30 Stunden praktischer Unterricht;b) eine Begleitung zur praktischen Prüfung oder zwei Begleitungen zur praktischen Prüfung, falls der Lernende die 1.praktische Prüfung nicht besteht; 3° eine Prüfungskomponente, die Folgendes umfasst: a) die Anmeldegebühren für eine theoretische Prüfung oder zwei theoretische Prüfungen, wenn der Lernende die erste theoretische Prüfung nicht bestanden hat;b) die Kosten für den Gefahrenerkennungstest;c) Anmeldegebühren für eine praktische Prüfung oder zwei praktische Prüfungen, wenn der Lernende die erste praktische Prüfung nicht besteht. § 2. Das FOREm stellt auf der Grundlage eines Aufrufs zur Interessenbekundung eine Liste der zugelassenen Fahrschulen auf, bei denen der Arbeiter die in § 5 genannte Ausbildung absolvieren kann.

Unbeschadet der vom FOREm festgelegten Bedingungen für die Aufforderung zur Interessenbekundung sind die Bedingungen, die die Fahrschule erfüllen muss, um in die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommen zu werden, wie folgt: 1° die Fahrschule ist für ihre Fahrschultätigkeit zugelassen;2° die Fahrschule erlaubt die Durchführung der Ausbildung auf dem französischen Sprachgebiet;3° Die Fahrschule wendet den folgenden Satz an: a) für die Ausbildung zum Führerschein der Klasse B: - 12 Stunden theoretischen Unterrichts einschließlich des Handbuchs mit Zugang zu einer Online-Übungsplattform, bis zu 112,5 Euro inkl. Steuern; - 30 Stunden praktischen Unterrichts, bis zu 1680 Euro inkl. Steuern; - zwei Begleitungen bei den praktischen Prüfungen, mit zwei möglichen Versuchen, bis zu 190 Euro inkl. Steuern; 4° die Fahrschule erstattet dem Arbeitnehmer: a) die Anmeldegebühr für die theoretische Prüfung, für zwei mögliche Versuche, bis zu einem Betrag von 15 Euro (inkl.Steuern) pro Test; b) die Anmeldegebühr für den Gefahrenerkennungstest bis zu 15 Euro einschließlich Steuern ;c) die Anmeldegebühr für die theoretische Prüfungen, für zwei mögliche Versuche, bis zu einem Betrag von 36 Euro (inkl.Steuern) pro Test.

Das FOREm übermittelt jedem gemäß § 4 ausgewählten Arbeitnehmer die Liste der Fahrschulen gemäß Absatz 1, damit er die Fahrschule auswählen kann, bei der er sich anmelden möchte, um die Ausbildung für den Führerschein der Klasse B zu absolvieren. § 3. Unbeschadet der § 4 und 5 kann der Arbeitnehmer die in § 1 genannte Ausbildung unter den folgenden Bedingungen in Anspruch nehmen: 1° ein Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag für Dienstleistungsschecks sein, dessen Wohnsitz sich in der wallonischen Region befindet;2° innerhalb eines Unternehmens beschäftigt werden, das für Dienstleistungsschecks zugelassen ist und in Artikel 2, § 1, 6° des Gesetzes vom 20.Juli 2001 zur Förderung der Entwicklung von Dienstleistungen und Arbeitsplätzen im Nahbereich erwähnt wird und dessen Gesellschaftssitz sich in der Wallonischen Region befindet; 3° eine Betriebszugehörigkeit von mindestens 6 Monaten in dem in Ziffer 2° genannten Unternehmen haben;4° in den letzten drei Jahren jedes Jahr mindestens eine Bau- oder Dienstleistung im Nahbereich erbracht haben, für die ein Dienstleistungsscheck ausgestellt wird. Der Arbeitnehmer kann die in § 1 genannte Ausbildung nur einmal in Anspruch nehmen.

Ein Arbeitnehmer, der unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen förderfähig ist, kann die in § 1, Absatz 2 genannte Ausbildung nicht in Anspruch nehmen, wenn er sich in Bezug auf den Führerschein, für den er eine Ausbildung beim FOREm beantragt, in einer der folgenden Situationen befindet: 1° der Arbeitnehmer ist bereits bei einer zugelassenen Fahrschule angemeldet und hat dort seine praktische Ausbildung begonnen;2° der Arbeitnehmer ist im Besitz eines vorläufigen Führerscheins im Rahmen einer Fahrausbildung des Typs "Freie Schulung";3° dem Arbeitnehmer wurde die Fahrerlaubnis entzogen und er ist gezwungen, seine Fahrerlaubnis vollständig neu zu machen. § 4 Die im vorherigen Absatz genannten Arbeitnehmer beantragen die Gewährung der Führerscheinausbildung ausschließlich mithilfe des elektronischen Formulars, das zu diesem Zweck von dem FOREm erstellt wird. Das FOREm bestätigt den Eingang des Antrags innerhalb von 10 Tagen.

Wenn der Antrag unvollständig ist, fordert das FOREm die fehlenden Elemente vom Lohnempfänger an, der 10 Tage Zeit hat, seinen Antrag zu vervollständigen.

Bei Anträgen, die der Arbeitnehmer nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist ausfüllt, entscheidet das FOREm, dass der Antrag ohne weitere Maßnahmen abgeschlossen wird, und diese Entscheidung wird innerhalb von 30 Tagen nach Einreichung des Antragsformulars dem Arbeitnehmer zugestellt. § 5 Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel wählt das FOREm den Arbeitnehmer aus, der die in § 3 genannten Bedingungen erfüllt und den Zuschuss gemäß § 4 beantragt hat, und der die in § 1 genannte Ausbildung absolvieren kann.

Innerhalb desselben zugelassenen Unternehmens können maximal zwei Arbeitnehmer, die durch einen Arbeitsvertrag mit Dienstleistungsgutsschecks gebunden sind, an der Ausbildung teilnehmen. Das FOREm prüft diese Bedingung, bevor es die in Absatz 1 genannten Auswahl vornimmt.

Bei der in Absatz 1 genannten Auswahl geht das FOREm in der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen vor, wobei Tag, Stunde und Minute des Eingangs oder der Kodierung berücksichtigt werden.

Wenn der von dem FOREm ausgewählte Kandidat bereits im Besitz einer noch gültigen Bescheinigung über den erfolgreichen Abschluss der theoretischen Prüfung für den Führerschein der Klasse B ist, wird die Ausbildung ausschließlich für die praktische Ausbildungskomponente nach § 1, Absatz 2, Ziffer 2° und für das Gefahrenerkennungstest und die praktische Prüfung nach § 1, Absatz 2, Ziffer 3°, Buchstaben b) und c) erteilt.

Wenn der von dem FOREm ausgewählte Kandidat bereits im Besitz einer noch gültigen Bescheinigung über den erfolgreichen Abschluss der theoretischen Prüfung für den Führerschein der Klasse B und des Gefahrenerkennungstests ist, wird die Ausbildung ausschließlich für die praktische Ausbildungskomponente nach § 1, Absatz 2, Ziffer 2° und für die praktische Prüfung nach § 1, Absatz 2, Ziffer 3°, Buchstabe c) erteilt. § 6. Um in die Ausbildung einzusteigen, meldet sich der vom FOREm gemäß § 5 ausgewählte Arbeitnehmer bei einer Fahrschule an, die auf der in § 2 Absatz 1 genannten Liste steht.

Art. 219 - Vorbehaltlich der Einhaltung der in Artikel 3 des Dekrets vom 14. Februar 2019 über Zuschüsse zur Förderung der Einstellung von arbeitslosen Arbeitssuchenden bei bestimmten Unternehmen vorgesehenen Bedingungen für die Gewährung von Zuschüssen kann ein Unternehmen, dessen Entscheidung zur Gewährung des Zuschusses zwischen dem 1. März 2020 und dem 15. Juli 2021 und dessen Entscheidung vor dem 1.

September 2021 ausgelaufen ist auf Antrag gemäß Artikel 4 § 1 des Erlasses der wallonischen Regierung vom 28. März 2019 zur Durchführung des Erlasses vom 14. Februar 2019 über die Zuschüsse zur Förderung der Einstellung von arbeitslosen Arbeitssuchenden durch bestimmte Unternehmen eine neue Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses gemäß demselben Dekret erhalten.

Die Höhe des Zuschusses für diesen zusätzlichen Antrag entspricht dem in Artikel 5 § 1 Absatz 1 Ziffer 3 desselben Dekrets genannten Betrag.

Dieser Betrag entspricht der Einstellung eines arbeitslosen Arbeitssuchenden für eine Vollzeitbeschäftigung im Sinne von Artikel 2 desselben Dekrets. Er kann gemäß Artikel 5 § 2 desselben Dekrets erhöht werden.

Der in Absatz 1 genannte Antrag wird bis zum 31. Dezember 2021 eingereicht.

Nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist wird der Antrag ohne weitere Folge abgeschlossen.

Der in Absatz 1 genannte Zuschuss wird dem Unternehmen für ein Jahr gewährt.

Der in Absatz 1 genannte Zuschuss wird für die Einstellung eines arbeitslosen Arbeitssuchenden oder eines vom Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers im Rahmen des Beschlusses über die Gewährung des Zuschusses gewährt, der zwischen dem 1. März 2020 und dem 15. Juli 2021 ausläuft.

Die in Artikel 12 § 1, Absatz 1, Ziffer 3 des Dekrets vom 14. Februar 2019 genannte Verpflichtung gilt nicht für die Entscheidung über die Gewährung des in Absatz 1 genannten Zuschusses.

Art. 220 - Zusätzlich zu den in Artikel 10 des Dekrets vom 2. Februar 2017 über Beihilfen für Zielgruppen genannten Aussetzungsgründen wird die Dauer der Gewährung der Arbeitsbeihilfe gemäß den Artikeln 3 und 4 desselben Dekrets ausgesetzt, wenn der eingestellte Arbeitnehmer vorübergehend arbeitslos wird.

Die Aussetzung wird automatisch nach Ablauf des Zeitraums der vorübergehenden Arbeitslosigkeit aufgehoben.

Art. 221 - In Abweichung von Artikel 461 Absatz 1 des Wallonischen Gesetzbuches über die sozialen Maßnahmen und die Gesundheit wird die Programmplanung der Koordinierungsstellen für häusliche Pflege und Betreuung 2016-2021 um zwei Jahre verlängert und gilt für die Jahre 2022 und 2023.

Art. 222 - Artikel D.170 § 2 Absatz 1 des Buches I des Umweltgesetzbuches wird durch einen 5° und einen 6° ergänzt, die wie folgt lauten: "5° die Maßnahmen zur Verbesserung der Ermittlung, der Verfolgung und Unterdrückung der Verstöße in Sachen Umwelt; 6° Maßnahmen zur Aufwertung von Maßnahmen zur Unterdrückung der Verstöße in Sachen Umwelt.».

Art. 223 - In Artikel 61 § 2 Absatz 2 des Dekrets vom 8. Februar 2018 über die Verwaltung und Auszahlung der Familienzulagen werden in der französischen Fassung die Worte "les deux premières années suivant la date d'entrée en vigueur du présent décret " durch die Worte "« jusqu'au 31 décembre 2023" ersetzt.

Art. 224 - In Artikel 63 des Dekrets vom 8. Februar 2018 über die Verwaltung und Auszahlung der Familienzulagen werden in der französischen Fassung die folgenden Änderungen vorgenommen: 1) Paragraf 2 wird um eine Ziffer 6° mit folgendem Wortlaut ergänzt: « 6° 1,5% du montant des prestations familiales indûment versées qui ont été recouvrées.» ; 2) Paragraf 4 wird durch Folgendes ersetzt: « § 4.Au 31 décembre de chaque exercice, le fonds de réserve couvre : 1° les prestations familiales payées indûment qui ne sont pas mises en recouvrement en raison de la prescription visée aux articles 96 et 97, ainsi qu'en vertu de l'article 82, alinéa 2, du même décret ;2° les indus antérieurs au 1er janvier 2014 ;3° les pertes occasionnées par toute autre cause, avec l'accord préalable de l'Agence, sur proposition du Comité de la branche « Familles » de l'Agence ;4° les frais de liquidation de la caisse privée, après épuisement de la réserve administrative visée à l'article 68.» ; 3) Es wird ein Paragraf 5 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: « § 5.Les moyens du fonds de réserve ne peuvent en aucun cas être utilisés en vue de couvrir les frais d'administration, ni en vue de financer les investissements mobiliers et immobiliers qui sont nécessaires pour le bon fonctionnement de la caisse d'allocations familiales. ».

Art. 225 - Artikel 101 des Dekrets vom 8. Februar 2018 über die Verwaltung und Auszahlung der Familienzulagen wird durch die folgende Bestimmung ersetzt: "Art. 101 - Les caisses d'allocations familiales communiquent à l'Agence, sur simple demande, tous renseignements, informations ou documents qu'elle juge nécessaires pour exercer ses missions définies aux articles 2/2, 5°, 4/1, § 1er, alinéa 2, 4°, 5/4 et 21/1, du Code wallon de l'Action sociale et de la Santé.

Il s'agit du numéro de registre national, de données relatives à l'affiliation, au paiement des allocations familiales, d'un supplément aux allocations familiales ou de l'allocation de naissance ou d'adoption, à la résidence, à la situation familiale ou de ménage, aux données socio-professionnelles, mais aussi de données fiscales ou relatives aux revenus, ou de données communautaires relatives au statut de l'enfant bénéficiaire étudiant, aux inscriptions dans l'enseignement, ou de l'enfant placé. Il peut également s'agir de données relatives à la santé, dans le cadre d'une maladie, d'une invalidité, d'un handicap ou de la reconnaissance d'un droit découlant d'une maladie, d'une invalidité, d'un handicap en vertu d'une autre législation belge, d'une législation étrangère ou en vertu des règles applicables au personnel d'une institution de droit international public.

Le Gouvernement précise les données figurant dans les catégories visées à l'alinéa 2. ».

Art. 226 - Artikel 106 des Dekrets vom 8. Februar 2018 über die Verwaltung und Auszahlung der Familienzulagen wird in der französischen Fassung um einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: « Les données relatives aux inscriptions dans l'enseignement supérieur de la Communauté française, pour les enfants de 18 à 25 ans, nécessaires à l'examen du droit aux allocations familiales en vertu du présent décret, sont communiquées à la Banque-carrefour de la sécurité sociale via la Banque Carrefour d'échange de données. L'intégrité, la confidentialité et la proportionnalité des données de la population éligible au droit sont garanties par le routage des messages uniquement destinés aux caisses compétentes pour traiter l'information, sur la base du répertoire des personnes visé à l'article 6 de la loi du 15 janvier 1990 relative à l'institution et à l'organisation d'une Banque-carrefour de la sécurité sociale. Ce routage repose sur l'identification des acteurs pertinents dans le cadastre des allocations familiales visé à l'article 4 de l'Accord de coopération de 30 mai 2018 entre la Communauté flamande, la Région wallonne, la Commission Communautaire Commune et la Communauté germanophone relatif à la création de l'organe interrégional pour les prestations familiales. ».

Art. 227 - Artikel 109 des Dekrets vom 8. Februar 2018 über die Verwaltung und Auszahlung der Familienzulagen wird in der französischen Fassung wie folgt abgeändert: 1° Absatz 2 wird durch Folgendes ersetzt: « Pour les caisses d'allocations familiales, les données traitées sont les données à caractère personnel, nécessaires à l'application du présent décret.» ; 2° es werden zwichen den Absätzen 2 und 3 drei Absätze mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Pour l'Agence, les données traitées sont les données à caractère personnel, nécessaires à l'application du présent décret et à l'application des articles 2/2, 5°, 4/1, § 1er, alinéa 2, 4°, 5/4 et 21/1 du Code wallon de l'Action sociale et de la Santé pour les missions de l'Agence.Il s'agit des données visées à l'article 101, alinéa 2, du présent décret.

Dans le cadre de la mission édictée à l'article 5/4 du Code wallon de l'Action sociale et de la Santé, les données sont, sous la responsabilité de l'Agence, traitées dans le but d'évaluer la politique menée en vertu de l'article 2/2, 5°, du Code wallon de l'Action sociale et de la Santé et de formuler des recommandations et des propositions, afin d'améliorer l'efficacité de l'action publique, d'adapter ou de réorienter les stratégies.

Le Gouvernement ou son délégué précise la liste des traitements visés aux alinéas 2 à 4. ».

Art. 228 - Artikel 111 des Dekrets vom 8. Februar 2018 über die Verwaltung und Auszahlung der Familienzulagen wird in der französischen Fassung wie folgt abgeändert: 1° zwischen die Absätze 2 und 3 von Artikel 111, § 1 werden zwei Absätze mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Pour l'application du présent article, l'on entend par contrôle des familles à leur domicile les missions spécifiques suivantes : 1° informer les familles sur leurs droits ;2° vérifier que celles-ci reçoivent les montants corrects en allocations familiales ;3° examiner si les conditions d'octroi des allocations familiales sont remplies. Dans le cadre de la mission de contrôle de la fraude aux prestations familiales, les inspecteurs sociaux recherchent, constatent et sanctionnent les infractions visées à l'article 1er, § 1er, du Code pénal social. » ; 2° Artikel 111, § 2 wird in der französischen Fassung durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: « Par ailleurs, les inspecteurs sociaux, lorsqu'ils acquièrent la connaissance de tout crime ou de tout délit, transmettent les informations utiles au procureur du Roi du tribunal compétent en vertu de l'article 29 du Code d'instruction criminelle.».

Art. 229 - Artikel 121 des Dekrets vom 8. Februar 2018 über die Verwaltung und Auszahlung der Familienzulagen wird in der französischen Fassung um einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: « Pour ces enfants, le plafond des revenus mensuels bruts perçus dans le cadre d'un stage obligatoire ou nécessaire à l'obtention d'un diplôme, prévu à l'article 14 de l'arrêté royal du 10 août 2005 fixant les conditions auxquelles les allocations familiales sont accordées en faveur de l'enfant qui suit des cours ou poursuit sa formation, est augmenté et porté à 674,20 euros. Ce montant est rattaché à l'indice-pivot 109,34 (base 2013 = 100). ».

Art. 230 - § 1. Zwecks der Anwendung des vorliegenden Artikels gelten folgende Definitionen: 1° beschäftigungsloser Arbeitsuchender: jeder Arbeitssuchender im Sinne von Artikel 1bis Ziffer 2° des Dekrets vom 6.Mai 1999 über das Wallonische Amt für Berufsbildung und Arbeitsbeschaffung, der eine der folgenden Bedingungen erfüllt: a) keine bezahlte berufliche Tätigkeit ausübt;b) ein unfreiwilliger Teilzeitarbeitnehmer im Sinne von Artikel 29 des Königlichen Erlasses vom 25.November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit ist; c) eine bezahlte berufliche Tätigkeit ausschließlich als zusätzlicher Selbstständiger ausübt;2° Situation eines Alleinerziehenden: Familiensituation einer Person, die allein oder abwechselnd das hauptsächliche Sorgerecht für ein Kind übernimmt;3° FOREm : das "Office wallon de la Formation professionnelle et de l'emploi". § 2 Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel kann das FOREm dem beschäftigungslosen Arbeitssuchenden, der alleinerziehend ist, folgende finanzielle Vorteile gewähren: 1° eine tägliche Pauschalentschädigung von 4 Euro zur Deckung der Kosten für die Betreuung bis zu dem Alter, in dem sie in den Kindergarten aufgenommen werden können;2° eine tägliche Pauschalentschädigung von 2 Euro zur Deckung der Kosten für die außerschulische Betreuung von Kindern, die den Kindergarten oder die Grundschule besuchen. Die in Absatz 1 genannten finanziellen Vorteile können gewährt werden, wenn der beschäftigungslose Arbeitssuchende: 1° eine Ausbildung, ein Praktikum oder ein Studium absolviert, für das er als Vollarbeitsloser eine Freistellung von der Verfügbarkeit erhält, die vom FOREm gemäß den Artikeln 92 bis 94 des Königlichen Erlasses vom 25.November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit gewährt wird; 2° eine Eingliederungsmaßnahme durchführt, die zu seiner dauerhaften Eingliederung in den Arbeitsmarkt beiträgt, mit Ausnahme der Eingliederungsmaßnahmen, die in 1° genannt werden oder durch einen Berufsausbildungsvertrag im Sinne des Erlasses der Exekutive der Französischen Gemeinschaft vom 12.Mai 1987 über die Berufsausbildung abgedeckt sind.

Die in Absatz 1 genannten finanziellen Vorteile werden gemäß Absatz 2 gewährt, sofern: 1° für die in Absatz 2, 1° erwähnten Situationen, dass der Arbeitsuchende die Realität der Betreuungskosten nachweist, indem er dem FOREm die Belege übermittelt, die sich auf die Ausgaben beziehen, die an eine der folgenden Einrichtungen gezahlt wurden: a) Einrichtungen oder Betreuungsstrukturen, die vom "Office national de l'Enfance" zugelassen, bezuschusst oder beaufsichtigt werden;b) Einrichtungen oder Betreuungsstrukturen, die von Gemeinden, Provinzen, Gemeinschaften oder Regionen zugelassen, bezuschusst oder beaufsichtigt werden ;c) unabhängige Kinderkrippen oder Pflegefamilien, die vom "Office national de l'Enfance" kontrolliert werden;d) Kindergärten oder Grundschulen oder an die Schule oder den Schulträger angeschlossene Einrichtungen oder Betreuungsstrukturen;2° für die in Absatz 2, Ziffer 2° genannten Situationen, dass das FOREm aufgrund der ihm vorliegenden Daten oder, falls diese nicht vorliegen, aufgrund der vom beschäftigungslosen Arbeitsuchenden übermittelten Belege über den Nachweis der tatsächlichen Durchführung des Eingliederungsprozesses verfügt. Die Überprüfung der Alleinerziehenden-Situation erfolgt durch das FOREm auf der Grundlage von Daten aus authentischen Quellen, zu denen es Zugang hat, und bei Nichtverfügbarkeit der Daten auf der Grundlage einer Kopie einer Bescheinigung über die Haushaltszusammensetzung oder eines anderen vom beschäftigungslosen Arbeitsuchenden übermittelten Dokuments, das die Alleinerziehenden-Situation belegen kann.

Die in Absatz 1 genannten finanziellen Vorteile können nicht mit anderen Interventionen zu denselben Betreuungskosten kumuliert werden. § 3 Das FOREm berechnet die Höhe der finanziellen Vorteile gemäß § 2 Absatz 1 pro Tag, an dem eine der in § 2 Absatz 2 genannten Situationen vorliegt, und pro Kind, für das der beschäftigungslose Arbeitsuchende alleinerziehend ist. § 4 Die in § 2, Absatz 1 genannten finanziellen Vorteile werden monatlich vom FOREm in einer einzigen Tranche ausgezahlt. § 5 Das FOREm ist für die Verarbeitung der Daten verantwortlich, die für die Erfüllung der ihm durch diesen Artikel übertragenen Aufgaben erforderlich sind. Das FOREm zentralisiert, aggregiert und speichert die Daten zur Feststellung der Situation des beschäftigungslosen Arbeitsuchenden als Alleinerziehender sowie die Daten der Personen, die den Haushalt bilden, die für die Berechnung der Höhe der finanziellen Vorteile gemäß Artikel 4/1 des Dekrets vom 6. Mai 1999 über das Wallonische Amt für Berufsbildung und Beschäftigung erforderlich sind.

Art. 231 - Die Anwendung des Erlasses der wallonischen Regierung vom 29. April 2019 über die förderfähigen Ausgaben im Rahmen von Subventionen, die im Bereich der Beschäftigung und der Berufsbildung gewährt werden, auf Subventionen, die gemäß dem Dekret vom 15.Juli 2008 über Begleitstrukturen für die Selbstschaffung von Arbeitsplätzen gewährt werden, wird ausgesetzt.

Art. 232 - § 1. Das FOREm organisiert alle Ausbildungen, um den Arbeitssuchenden zu erlauben, ihren Führerschein der Klasse B oder der Klasse AM für 2-Rad-Fahrzeuge zu erhalten.

Die in Absatz 1 genannte Ausbildung umfasst: 1° für den Führerschein der Klasse B: a) eine theoretische Ausbildungskomponente, die 12 Stunden theoretischen Unterrichts, die Bereitstellung eines Handbuchs und den Zugang zu einer Online-Übungsplattform umfasst;b) eine praktische Ausbildungskomponente, die Folgendes umfasst: - 30 Stunden praktischer Unterricht; - eine Begleitung zur praktischen Prüfung oder zwei Begleitungen zur praktischen Prüfung, falls der Arbeitssuchende die 1. praktische Prüfung nicht besteht; c) eine Prüfungskomponente, die Folgendes umfasst: - die Anmeldegebühren für eine theoretische Prüfung oder zwei theoretische Prüfungen, wenn der Arbeitsuchende die erste theoretische Prüfung nicht bestanden hat; - die Kosten für den Gefahrenerkennungstest; - Anmeldegebühren für eine praktische Prüfung oder zwei praktische Prüfungen, wenn der Antragsteller die erste praktische Prüfung nicht besteht; 2° für den Führerschein der Klasse AM für 2-Rad-Fahrzeuge: a) eine theoretische Ausbildungskomponente, die 12 Stunden theoretischen Unterrichts, die Bereitstellung eines Handbuchs und den Zugang zu einer Online-Übungsplattform umfasst;b) eine praktische Ausbildungskomponente, die Folgendes umfasst: - 8 Stunden praktischer Unterricht; - eine Begleitung zur praktischen Prüfung oder zwei Begleitungen zur praktischen Prüfung, falls der Arbeitssuchende die 1. praktische Prüfung nicht besteht. c) eine Prüfungskomponente, die Folgendes umfasst: - die Anmeldegebühren für eine theoretische Prüfung oder zwei theoretische Prüfungen, wenn der Arbeitsuchende die erste theoretische Prüfung nicht bestanden hat; - Anmeldegebühren für eine praktische Prüfung oder zwei praktische Prüfungen, wenn der Antragsteller die erste praktische Prüfung nicht besteht. § 2. Das FOREm stellt auf der Grundlage eines Aufrufs zur Interessenbekundung eine Liste der zugelassenen Fahrschulen auf, bei denen der Arbeitsuchende die in Absatz 1 genannte Ausbildung absolvieren kann.

Unbeschadet der vom FOREm festgelegten Bedingungen für die Aufforderung zur Interessenbekundung sind die Bedingungen, die die Fahrschule erfüllen muss, um in die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommen zu werden, wie folgt: 1° die Fahrschule ist für ihre Fahrschultätigkeit zugelassen;2° die Fahrschule erlaubt die Durchführung der Ausbildung auf dem französischen Sprachgebiet; 3° Die Fahrschule wendet den folgenden Satz an: a) für die Ausbildung zum Führerschein der Klasse B: - 12 Stunden theoretischen Unterrichts einschließlich des Handbuchs mit Zugang zu einer Online-Übungsplattform, bis zu 112.5 Euro inkl.

Steuern; - 30 Stunden praktischen Unterrichts, bis zu 1.680 Euro inkl. Steuern; - zwei Begleitungen bei den praktischen Prüfungen, mit zwei möglichen Versuchen, bis zu 190 Euro inkl. Steuern; b) für die Ausbildung zum Führerschein der Klasse AM: - 12 Stunden theoretischen Unterrichts einschließlich des Handbuchs mit Zugang zu einer Online-Übungsplattform, bis zu 100 Euro inkl. Steuern; - 8 Stunden praktischen Unterrichts, bis zu 520 Euro inkl. Steuern; - zwei Begleitungen bei den praktischen Prüfungen, mit zwei möglichen Versuchen, bis zu 130 Euro inkl. Steuern; 4° Die Fahrschule hat dem Bewerber folgende Kosten zu erstatten: a) die Einschreibungskosten für die theoretischen Prüfungen (höchstens zwei Versuche);b) die Kosten für den Gefahrenerkennungstest;c) die Einschreibungskosten für die praktischen Prüfungen (höchstens zwei Versuche). Das FOREm übermittelt jedem ausgewählten Arbeitsuchenden im Sinne von § 4 die Liste der Fahrschulen gemäß Absatz 1, damit er die Fahrschule auswählen kann, bei der er sich anmelden möchte, um die Ausbildung für den Führerschein der Klasse B oder den Führerschein der Klasse AM 2-Rad zu absolvieren. § 3. Unbeschadet des § 4 kann der Arbeitsuchende die in § 1 genannte Ausbildung unter den folgenden Bedingungen in Anspruch nehmen: 1° beim FOREm als beschäftigungsloser Arbeitsuchender gemeldet sein;2° seinen Hauptwohnort im französischen Sprachgebiet haben;3° im Jahr 2022 eine qualifizierende Ausbildung abgeschlossen haben oder absolvieren, die zu einem Beruf mit Arbeitskräftemangel im Bausektor führt, dessen Liste vom FOREm festgelegt wird, und die mindestens 4 Wochen unter einem Berufsausbildungsvertrag im Sinne des Erlasses der Exekutive der Französischen Gemeinschaft vom 12.Mai 1987 über die Berufsausbildung umfasst, unter einem Vertrag zur Eingliederung bei einem Arbeitgeber im Sinne des Dekrets vom 4. April 2019 über die individuelle Berufsausbildung oder unter einem Vertrag zur dualen Ausbildung im Sinne des Dekrets vom 20. Februar 2014 über die duale Ausbildung für Arbeitssuchende und zur Änderung des Dekrets vom 18. Juli 1997 über die Eingliederung von Arbeitssuchenden bei Arbeitgebern, die eine Ausbildung organisieren, die es ermöglicht, eine freie Stelle zu besetzen.

Abweichend von Absatz 1° ist ein beschäftigungsloser Arbeitsuchender, der in den Genuss einer Führerscheinausbildung kommen kann, die vom IFAPME gemäß Artikel 209 des vorliegenden Dekrets organisiert wird, von der in Absatz 1 genannten Ausbildung ausgeschlossen.

Als qualifizierender Lehrgang im Sinne von Absatz 1 Ziffer 3 a) gilt ein Lehrgang, der zur Ausübung eines Berufs führt. Die Teilnahme an einem Modul, einer Gruppe von Modulen, einer Einheit von Lernergebnissen oder einer Gruppe von Einheiten von Lernergebnissen im Rahmen eines Lehrgangs, der zur Ausübung eines Berufs führt, reicht aus.

Die in Absatz 1, Ziffer 3°, a) genannte Liste gilt am Tag der Einschreibung für die im Vertrag über die duale Ausbildung genannte Ausbildung oder am Tag des Eintritts in die im Vertrag über die duale Ausbildung genannte Ausbildung.

Ein Arbeitssuchender, der unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen förderfähig ist, kann die in § 1, Absatz 2, Ziffer 1° oder 2° genannte Ausbildung nicht in Anspruch nehmen, wenn er sich in Bezug auf den Führerschein, für den er eine Ausbildung beim FOREm beantragt, in einer der folgenden Situationen befindet: 1° der Arbeitssuchende ist bereits bei einer zugelassenen Fahrschule angemeldet und hat dort seine praktische Ausbildung begonnen;2° der Arbeitssuchende ist im Besitz eines vorläufigen Führerscheins im Rahmen einer Fahrausbildung des Typs "Freie Schulung";3° dem Arbeitssuchenden wurde die Fahrerlaubnis entzogen und er ist gezwungen, seine Fahrerlaubnis vollständig neu zu machen. § 4. Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel wählt das FOREm die Arbeitssuchenden aus, die die in Paragraf 3 angeführten Auflagen erfüllen und die in § 1 genannte Ausbildung genießen können, auf der Grundlage folgender Kriterien: 1° die Motivation des Kandidaten in Bezug auf die Ausbildung und in Bezug auf die Erlangung eines Führerscheins B, insbesondere in Bezug auf das berufliche Projekt des Bewerbers oder die Schritte zur Arbeitssuche, die in einem direkten oder Ferngespräch beurteilt werden;2° die Machbarkeit der Ausbildung im Verhältnis zu den Mitteln, die dem Kandidaten zur Verfügung stehen, um an den Kursen teilzunehmen, während der Zeit der Erlangung des provisorischen Führerscheins zu fahren und ein Fahrzeug zur Verfügung zu haben;3° die Zugänglichkeit seines Wohnorts mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Wenn der von dem FOREm ausgewählte Kandidat bereits im Besitz einer noch gültigen Bescheinigung über den erfolgreichen Abschluss der theoretischen Prüfung für den Führerschein der Klasse B ist, wird die Ausbildung ausschließlich für die praktische Ausbildungskomponente nach § 1, Absatz 2, Ziffer 1°, Buchstabe b) und Ziffer 2° Buchstabe b) und für das Gefahrenerkennungstest und die praktische Prüfung nach § 1, Absatz 2, Ziffer 1°, Buchstabe c), Gedankenstrich 2 und 3, und Ziffer 2°, Buchstabe c), Gendankenstrich 2 erteilt.

Wenn der von dem FOREm ausgewählte Kandidat bereits im Besitz einer noch gültigen Bescheinigung über den erfolgreichen Abschluss der theoretischen Prüfung für den Führerschein der Klasse B und des Gefahrenerkennungstests ist, wird die Ausbildung ausschließlich für die praktische Ausbildungskomponente nach § 1, Absatz 2, Ziffer 2° und für die praktische Prüfung nach § 1, Absatz 2, Ziffer 3°, Buchstabe c), Gedankenstrich 3 erteilt. § 5. Um in die Ausbildung einzusteigen, meldet sich der vom FOREm gemäß § 4 ausgewählte Arbeitssuchende bei einer Fahrschule an, die auf der in § 2 Absatz 1 genannten Liste steht.

Art. 233 - Abweichend von Artikel 12, Ziffer 9° des Dekrets vom 20.

Februar 2014 über die duale Ausbildung für Arbeitssuchende und zur Änderung des Dekrets vom 18. Juli 1997 über die Eingliederung von Arbeitssuchenden bei Arbeitgebern, die eine Ausbildung organisieren, die es ermöglicht, einen freien Arbeitsplatz zu besetzen, beträgt der Betrag der vom Arbeitgeber gezahlten finanziellen Beteiligung gemäß Artikel 12, 9° desselben Dekrets 450 Euro, wenn die duale Ausbildung auf einen Beruf abzielt, der in der vom FOREm erstellten Liste der Berufe mit Arbeitskräftemangel aufgeführt ist.

Absatz 1 gilt für alle zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31.

Dezember 2022 abgeschlossenen Verträge über die duale Ausbildung.

Unbeschadet des Absatzes 2 gilt Absatz 1 für jede duale Ausbildung, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags über die duale Ausbildung oder zum Zeitpunkt des tatsächlichen Beginns der dualen Ausbildung zu einem Beruf führt, der in der in Absatz 1 genannten Liste aufgeführt ist.

Art. 234 - Für die Anwendung von Artikel 91 des Königlichen Erlasses vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit stellt die durch den Erlass vom 20. Februar 2014 über die duale Ausbildung für Arbeitsuchende und zur Änderung des Erlasses vom 18. Juli 1997 über die Eingliederung von Arbeitsuchenden bei Arbeitgebern, die eine Ausbildung zur Besetzung einer freien Stelle organisieren, organisierte duale Ausbildung eine Berufsausbildung im Sinne von Artikel 27, 6°, desselben Erlasses dar.

Art. 235 - Unbeschadet der durch die bestehenden Dekrete und ihre Durchführungsbestimmungen geregelten Zuschussregelungen kann das Amt im Rahmen der verfügbaren Mittel, die zu diesem Zweck in seinen Haushalt eingestellt werden, nach einer Aufforderung zur Einreichung von Projekten und unter Beachtung der Grundsätze der Gerechtigkeit und der Transparenz eine finanzielle Unterstützung für Maßnahmen gewähren, die auf die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt abzielen.

Der in Absatz 1 genannte Zuschuss ist dazu bestimmt, die Kosten für Maßnahmen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt ganz oder teilweise zu decken, einschließlich der Lohnkosten im Zusammenhang mit ihrer Einstellung unter Arbeitsvertrag, der Kosten für Betreuung und Begleitung, der Betriebs- und Investitionskosten sowie der Lohnkosten für die Projektkoordination. § 2. Die Finanzhilfe deckt höchstens die tatsächlich entstandenen Kosten im Rahmen von Maßnahmen, die in ihrem Gegenstand und ihrer Dauer begrenzt sind. Die Empfänger des Zuschusses führen über die Kosten und Einnahmen, die sich aus der Durchführung der einzelnen geförderten Maßnahmen ergeben, getrennt Buch.

Der Zuschuss kann von seinem Empfänger nicht ohne vorherige Zustimmung des FOREm abgetreten werden. § 3 Der Minister der Beschäftigung präzisiert die Anwendungsmodalitäten der Absätze 1 und 2 und legt die Regeln fest für: 1° die Organisation von Projektausschreibungen;2° die Bedingungen und das Verfahren für die Gewährung des Zuschusses;3° die Bestimmung der Höhe des Zuschusses;4° die Modalitäten für die Verwendung des Zuschusses;5° die Modalitäten für die Auszahlung des Zuschusses;6° die Belege, die der Empfänger des Zuschusses vorlegen muss;7° die besonderen Modalitäten der Kontrolle, der Überprüfung und der Rückzahlung des gesamten oder eines Teils des Zuschusses. Art. 236 - § 1. Das FOREm gewährt Arbeitgebern im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel einen monatlichen Zuschuss für jeden Monat zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. März 2022, in dem sie einen Arbeitnehmer beschäftigen, der eine Arbeitsbeihilfe nach Artikel 3 oder Artikel 4 des Dekrets vom 2. Februar 2017 über Beschäftigungsbeihilfen für Zielgruppen erhält.

Der Zuschuss nach Absatz 1 wird dem Arbeitgeber unter der Bedingung gewährt, dass der in Absatz 1 genannte Arbeitnehmer: 1° zwischen dem 1.Januar 2022 und dem 31. März 2022 von dem in Absatz 1 genannten Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitsvertrags eingestellt wird; 2° nicht zwischen dem 1.Januar 2021 und dem 31. Dezember 2021 von dem in Absatz 1 genannten Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitsvertrags beschäftigt worden ist. ». § 2 Auf der Grundlage der authentischen Daten, auf die es zugreift, informiert das FOREm die Arbeitgeber, die die in § 1 genannte Bedingung erfüllen, über ihre Möglichkeit, den in § 1 genannten Zuschuss zu erhalten.

Der gemäß Absatz 1 informierte Arbeitgeber, der die in § 1 genannte Subvention in Anspruch nehmen möchte, füllt das zu diesem Zweck vom FOREm erstellte elektronische Formular frühestens ab dem Ende der Beschäftigung des in § 1 genannten Arbeitnehmers und spätestens bis zum 1. Dezember 2022 aus. Andernfalls wird der Antrag als nicht weiterverfolgt eingestuft.

Wenn der Antrag unvollständig ist, informiert das FOREm den Arbeitgeber, der ab dem Zeitpunkt der Information durch das FOREm zehn Tage Zeit hat, um seinen Antrag zu vervollständigen.

Der Antrag, der vom Arbeitgeber nicht innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist vervollständigt wird, ist Gegenstand einer Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens, die dem Arbeitgeber vom FOREm mitgeteilt wird. § 3 Auf der Grundlage der authentischen Daten, auf die es zugreift, berechnet das FOREm den in § 1 genannten Betrag des Zuschusses.

Die Höhe des monatlichen Zuschusses gemäß § 1 beträgt 100 Euro. Er wird entsprechend der geleisteten Arbeitszeit berechnet, und zwar anteilig für die Arbeitszulagen, die gemäß den Berechnungsmodalitäten nach oder aufgrund von Artikel 6 Absätze 4 und 5 des oben genannten Dekrets vom 2. Februar 2017 festgestellt wurden. § 4 Der Zuschuss wird vom FOREm spätestens am 31. Dezember 2022 an die Arbeitgeber, die ihren Antrag gemäß Absatz 3 gestellt haben, auf der Grundlage der Arbeitszulagen, die gemäß dem Dekret vom 2. Februar 2017 über die Beihilfen für Zielgruppen für die zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. März 2022 erbrachten Arbeitsleistungen gezahlt wurden, liquidiert. § 5. Jeder zu Unrecht gezahlte Betrag wird von FOREm mit allen Rechtsmitteln zurückgefordert. § 6 Das FOREm ist für die Verarbeitung der Daten verantwortlich, die für die Erfüllung der ihm durch diesen Artikel übertragenen Aufgaben erforderlich sind.

Art. 237 - Das Dekret vom 4. November 1993 zur Errichtung eines Haushaltsfonds in Sachen Arbeitsbeschaffung, zuletzt abgeändert durch das Dekret vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2021 wird aufgehoben.

Art. 238 - § 1. Im Rahmen der in ihrem Haushalt dafür vorgesehenen Mittel gewährt das FOREm den Arbeitnehmervertretungsorganisationen, die bereits mit ihr zusammenarbeiten, über von ihnen ausgefüllte Ad-hoc-Strukturen mit Rechtspersönlichkeit einen Zuschuss für den Aufbau und die Durchführung einer sozio-professionellen Betreuung "Coup de boost", bei der verschiedene individuelle und kollektive Unterstützungs-, Mobilisierungs-, Ausbildungs- und Eingliederungsmaßnahmen zur beruflichen Eingliederung des in Absatz 3 genannten Arbeitssuchenden durchgeführt werden.

Die sozio-professionelle Begleitung "Coup de boost" erstreckt sich auf vier Standorte im Gebiet der französischen Sprachregion.

Der Arbeitssuchende, der im Rahmen der in Absatz 1 genannten sozioprofessionellen Begleitung "Coup de boost" begleitet wird, erfüllt die folgenden kumulativen Bedingungen: 1° unter 30 Jahre alt sein;2° beschäftigungslos sein;3° sich nicht im Studium oder in der Ausbildung befinden;4° auf größere Hindernisse bei der beruflichen Eingliederung stoßen, die nicht mit seinen beruflichen Fähigkeiten zusammenhängen oder über diese hinausgehen. Der Zuschuss nach Absatz 1 beträgt pro Standort 140.000 Euro für ein volles Leistungsjahr für zwei Vollzeitäquivalente "Sozialbegleiter", ist an den Verbraucherpreisindex gebunden und wird anteilig nach der Anzahl der geleisteten Monate für das Jahr, für das der Zuschuss gewährt wird, berechnet.

Die in Absatz 1 genannte Betreuung entspricht in möglichst umfassender und integrierter Weise den spezifischen Bedürfnissen und Erwartungen der in Absatz 3 genannten Arbeitssuchenden im Hinblick auf die sozio-professionelle Eingliederung, insbesondere durch die Beseitigung der größten Hindernisse, die eine dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt behindern oder nicht erwarten lassen.

Unter der Koordination des FOREm wird die in Absatz 1 genannte sozio-professionelle Betreuung von einem multidisziplinären Team durchgeführt, das sich aus Beratern der FOREm und Sozialbetreuern zusammensetzt, die von den repräsentativen Arbeitnehmerorganisationen oder den in Absatz 1 genannten Ad-hoc-Strukturen abgestellt werden.

Der in Absatz 1 genannte Zuschuss ist dazu bestimmt, die Lohnkosten der von den Arbeitnehmervertretungsorganisationen oder den in Absatz 1 genannten Ad-hoc-Strukturen für die Durchführung der sozio-professionellen Begleitung eingesetzten Sozialbegleiter, die damit verbundenen Betriebs-, Struktur- und Verwaltungskosten, die von ihnen tatsächlich getragen werden, für das Leistungsjahr, für das der Zuschuss gewährt wird, und im Rahmen des in Absatz 1 genannten Zwecks ganz oder teilweise zu decken.

Das FOREm und die repräsentativen Arbeitnehmerorganisationen schließen über ihre von ihnen ausgefüllten Ad-hoc-Strukturen mit Rechtspersönlichkeit eine Vereinbarung ab, die Folgendes festlegt: 1° die Modalitäten für die Auszahlung des Zuschusses;2° die Belege, die der Empfänger des Zuschusses vorlegen muss;3° die besonderen Modalitäten der Kontrolle und der Rückzahlung des gesamten oder eines Teils des Zuschusses. Art. 239 - Für die Anwendung des Dekrets vom 2. Februar 2017 über Beschäftigungsbeihilfen für Zielgruppen wird ein Arbeitsuchender, der in den vier Quartalen vor dem Quartal seiner Einstellung als Künstler oder Techniker im künstlerischen Sektor Arbeitsleistungen erbracht hat, die der Sozialversicherung für Arbeitnehmer unterliegen, einem Langzeitarbeitssuchenden im Sinne von Artikel 4 des genannten Dekrets vom 2. Februar 2017 gleichgestellt.

Als Arbeitsuchender, der als Künstler sozialversicherungspflichtige Arbeitsleistungen für Arbeitnehmer erbracht hat, gilt jede Person, die am Tag vor ihrer Einstellung beim wallonischen Amt für Berufsbildung und Beschäftigung (Office wallon de la Formation professionnelle et de l'Emploi), nachstehend FOREm genannt, als beschäftigungsloser Arbeitsuchender registriert ist, und die Leistungen im Bereich der Schaffung und/oder Aufführung oder Interpretation von künstlerischen Werken in den Bereichen audiovisuelle und bildende Kunst, Musik, Literatur, Schauspiel, Theater und Choreografie erbracht hat.

Als Arbeitsuchender, der als Techniker im künstlerischen Sektor sozialversicherungspflichtige Arbeitsleistungen für Arbeitnehmer erbracht hat, gilt jede Person, die am Tag vor ihrer Einstellung beim Office wallon de la Formation professionnelle et de l'Emploi, nachstehend FOREm genannt, als beschäftigungsloser Arbeitsuchender eingetragen ist und Arbeitsleistungen erbracht hat, die in der Zusammenarbeit bestehen: 1° für die Vorbereitung oder öffentliche Aufführung eines geistigen Werkes, an dem mindestens ein darstellender Künstler physisch beteiligt ist, oder die Aufzeichnung eines solchen Werkes;2° für die Vorbereitung oder Aufführung eines Filmwerks;3° für die Vorbereitung oder Ausstrahlung eines künstlerischen Radio- oder Fernsehprogramms;4° für die Vorbereitung oder Durchführung einer öffentlichen Ausstellung eines künstlerischen Werkes im Bereich der bildenden Künste. Art. 240 - In Abweichung von Artikel 30, Absatz 2 des Erlasses der wallonischen Regierung vom 1. Dezember 2020 über Sondervollmachten Nr. 58 bezüglich der verschiedenen Bestimmungen, die im Rahmen des Rebound-Plans COVID-19 im Bereich der Beschäftigung und der sozioprofessionellen Eingliederung, einschließlich im Bereich der Sozialwirtschaft, getroffen wurden, wird die Gesamtzahl der in Anwendung von Artikel 30, Absatz 1 desselben Erlasses gewährten Subventionen für alle Arbeitgeber zusammen auf maximal 1200 Vollzeitäquivalente anstelle von 600 Vollzeitäquivalenten angehoben.

Art. 241 - In Artikel 31 des Sondervollmachtenerlasses der wallonischen Regierung Nr. 58 vom 1. Dezember 2020 über die verschiedenen Maßnahmen, die im Rahmen des Wirtschaftsbelebungsplans COVID-19 im Bereich der Beschäftigung und der sozio-professionellen Eingliederung, auch im Bereich der Sozialwirtschaft, ergriffen werden, wird in der französischen Fassung durch die folgende Bestimmung ersetzt: "

Art. 31.Peuvent bénéficier de la subvention visée à l'article 30, les employeurs qui disposent d'une unité d'établissement située en région de langue française, à l'exception des employeurs suivants : 1° les institutions d'enseignement universitaire pour l'engagement d'un demandeur d'emploi inoccupé en tant que membre du personnel académique et scientifique ;2° une autre institution d'enseignement pour l'engagement d'un demandeur d'emploi inoccupé en tant que membre du personnel enseignant ;3° l'Etat fédéral, y compris le Pouvoir judiciaire, le Conseil d'Etat, l'armée et la police fédérale ;4° une Communauté ou une Région, à l'exception d'un établissement d'enseignement pour l'engagement d'un demandeur d'emploi inoccupé qui n'est pas visé aux 1° et 2° ;5° la Commission communautaire flamande, la Commission communautaire française et la Commission communautaire commune ;6° un organisme d'intérêt public ou une institution publique qui est sous l'autorité des entités visées aux 4° ou 5°.».

Art. 242 - In Abweichung von Artikel 32, Absatz 1 des Erlasses der wallonischen Regierung vom 1. Dezember 2020 mit Sondervollmachten Nr. 58 bezüglich der verschiedenen Bestimmungen, die im Rahmen des Rebound-Plans COVID-19 im Bereich der Beschäftigung und der sozioprofessionellen Eingliederung, einschließlich im Bereich der Sozialwirtschaft, getroffen wurden, wird die in Artikel 30 desselben Erlasses genannte Subvention für die Einstellung eines beschäftigungslosen Arbeitsuchenden gewährt, der die folgenden Bedingungen erfüllt: 1° beim FOREm registriert sein und sich in einem Zeitraum ohne Beschäftigung von mindestens 24 Monaten befinden;2° seinen Hauptwohnort im französischen Sprachgebiet haben. Als Nichtbeschäftigungszeit im Sinne von Absatz 1, 1° gilt die Zeit, in der der Arbeitsuchende weder in einem Arbeitsvertrag noch in einem statutarischen Verhältnis steht und keine hauptberufliche Tätigkeit als Selbständiger ausübt. Einer Nichtbeschäftigungszeit gleichgestellt ist der Zeitraum, in dem ein Arbeitsvertrag, ein statutarisches Verhältnis oder eine hauptberufliche Tätigkeit als Selbständiger ausgeübt wird, sofern die Gesamtdauer, ob durchgehend oder unterbrochen, 31 Tage nicht übersteigt. Die Beschäftigungszeiten im Rahmen einer Beschäftigung gemäß Artikel 60, § 7 oder Artikel 61 des Grundlagengesetzes der öffentlichen Sozialhilfezentren vom 8. Juli 1976 werden einer Nichtbeschäftigungszeit gleichgestellt.

Art. 243 - In Artikel 34 des Erlasses der wallonischen Regierung vom 1. Dezember 2020 über die Sondervollmachten Nr.58 bezüglich der verschiedenen Bestimmungen, die im Rahmen des Rebound-Plans COVID-19 im Bereich der Beschäftigung und der sozioprofessionellen Eingliederung, einschließlich im Bereich der Sozialwirtschaft, getroffen wurden, wird ein Absatz 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: " § 3 Wenn der gemäß § 1 eingestellte Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist, kann der Arbeitgeber weiterhin von der Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses profitieren, vorausgesetzt, er stellt einen nicht beschäftigten Arbeitssuchenden ein, der die in Artikel 32 genannten Bedingungen erfüllt. ».

Art. 244 - In Artikel 79bis, § 3 des Königlichen Erlasses vom 25.

November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit werden die folgenden Änderungen in der französischen Fassung vorgenommen: 1° In Absatz 1 wird ein 6° eingefügt, der wie folgt lautet: « 6° au profit des personnes visées au 1° à 4°, les activités qu'une structure, active sur le territoire de l'ALE concernée et retenue dans le cadre de l'appel à projets lancé par le FOREm dans le cadre de l'expérience pilote Territoire zéro chômeur de longue durée, envisage d'effectuer dans le cadre de l'expérience pilote » ;2° in Absatz 2 werden die Wörter « à l'alinéa 1er, 3° et 4° » durch die Wörter « à l'alinéa 1er, 3°, 4° et 6° » ersetzt. Art. 245 - § 1. Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und unter den Bedingungen des vorliegenden Artikels gewährt das FOREm eine Wiederaufbauprämie dem Praktikanten, der die folgenden kumulativen Bedingungen erfüllt: 1° bei der FOREm registrierter beschäftigungsloser Arbeitsuchender sein und seinen Hauptwohnsitz in der französischen Sprachregion haben ;2° 2022 eine der folgenden Ausbildungen folgen oder abschließen: a) eine qualifizierende Ausbildung bei einem Ausbildungsanbieter mit einer Dauer von mindestens vier Monaten, die einen Mangelberuf in den Bereichen Bau, Holz und Elektro betrifft, der in einer von der FOREm erstellten Liste aufgeführt ist, unter einem Berufsausbildungsvertrag und nach einer Vollzeitregelung oder unter einem Vertrag über eine duale Ausbildung gemäß dem Dekret vom 20.Februar 2014 über die duale Ausbildung für Arbeitssuchende und zur Änderung des Dekrets vom 18.

Juli 1997 über die Eingliederung von Arbeitssuchenden bei Arbeitgebern, die eine Ausbildung zur Besetzung eines freien Arbeitsplatzes organisieren; b) eine mindestens viermonatige Ausbildung in einem Mangelberuf in den Bereichen Bau, Holz und Elektro, der von der FOREm aufgelistet wird, mit einem Eingliederungsausbildungsvertrag bei einem Arbeitgeber im Sinne des Dekrets vom 4.April 2019 über die individuelle Berufsausbildung; 3° die Ausbildung erfolgreich abschließen. Unter beschäftigungslosen Arbeitsuchenden im Sinne von Ziffer 1° versteht man jeder Arbeitssuchender im Sinne von Artikel 1bis Ziffer 2° des Dekrets vom 6.Mai 1999, der eine der folgenden Bedingungen erfüllt: a) keine bezahlte berufliche Tätigkeit ausübt;b) ein unfreiwilliger Teilzeitarbeitnehmer im Sinne von Artikel 29 des Königlichen Erlasses vom 25.November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit ist; c) eine bezahlte berufliche Tätigkeit ausschließlich als zusätzlicher Selbstständiger ausübt. Unter Bildungsanbieter im Sinne von Absatz 1, 2°, a) versteht man : das FOREm, die Kompetenzzentren, der soziale Fortbildungsunterricht für die Berufsausbildungen, die von oder gemäß der Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der FOREm und dem sozialen Fortbildungsunterricht organisiert werden, die Berufsausbildungsanbieter, auf die das FOREm gemäß Artikel 7, Absatz 2, des Dekrets vom 6. Mai 1999 über das Wallonische Amt für Berufsbildung und Beschäftigung und die Ausbildungszentren des IFAPME-Netzwerks, die in Anwendung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 24. April 2014 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Ausbildungszentren für Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen und deren Leiter zugelassen sind.

Absatz 1 gilt für jeden in Absatz 1, 2° genannten Ausbildungsvertrag, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des betreffenden Ausbildungsvertrags oder zum Zeitpunkt des tatsächlichen Beginns der Ausbildung zu einem Beruf führt, der in der in Absatz 1, 2° genannten Liste aufgeführt ist.

Für die Anwendung von § 1, Absatz 1, 2°, a) und 3° wird dem Abschluss der Ausbildung und dem erfolgreichen Abschluss gleichgestellt, wenn der nicht beschäftigte Arbeitsuchende die Ausbildung frühestens nach den ersten sechs Monaten der Ausbildung verlässt, um direkt beschäftigt zu werden, d.h. spätestens innerhalb von fünf Tagen nach Beendigung der Ausbildung, mit einem unbefristeten oder befristeten Arbeitsvertrag von mindestens drei Monaten, der sich auf einen Beruf mit Arbeitskräftemangel aus der in § 1, Absatz 1, 2° genannten Liste bezieht, oder um sich als Selbständiger im Hauptberuf in einem Beruf mit Arbeitskräftemangel aus derselben Liste niederzulassen.

Für die Anwendung von Absatz 1, 2°, b) und 3° ist es dem Abschluss der Ausbildung und dem erfolgreichen Abschluss gleichgestellt, wenn der beschäftigungslose Arbeitsuchende bis zum Ende des Ausbildungs- und Eingliederungsvertrags geht oder wenn der Arbeitgeber den beschäftigungslosen Arbeitsuchenden, der alle für die Stelle erforderlichen Fähigkeiten erworben hat, vor Ablauf der Ausbildungszeit vorzeitig einstellt. § 2 Die Wiederaufbauprämie beläuft sich auf: 1° für die in § 1 Absatz 1, 2°, a) genannten Ausbildungen: 1° 2.000 Euro nach Abschluss einer Ausbildung mit einer Dauer von bis zu sechs Monaten, sofern der nicht beschäftigte Arbeitsuchende im Jahr 2022 nach Abschluss seiner Ausbildung eine Bescheinigung über den erfolgreichen Abschluss der in der Ausbildung erworbenen Kompetenzen in allen Einheiten von Lernergebnissen oder eine berufliche Qualifikation erhalten hat; 2° 600 EUR nach den ersten sechs Monaten einer Ausbildung, die länger als sechs Monate dauert, sofern der beschäftigungslose Arbeitsuchende im Rahmen dieser Ausbildung bis 2022 entweder eine Bescheinigung über den erfolgreichen Abschluss der in der Ausbildung erworbenen Kompetenzen in Bezug auf mindestens eine Einheit der Lernergebnisse oder eine berufliche Qualifikation erlangt hat;und 1 400 EUR nach Abschluss der Ausbildung, sofern er die Bescheinigung über den erfolgreichen Abschluss der in der Ausbildung erworbenen Kompetenzen in Bezug auf alle Einheiten der Lernergebnisse oder eine berufliche Qualifikation in Bezug auf diese Lernergebnisse erlangt hat; 3° 600 Euro nach den ersten sechs Monaten einer Ausbildung, die länger als sechs Monate dauert, sofern er im Rahmen dieser Ausbildung bis 2022 entweder eine Bescheinigung über den erfolgreichen Abschluss der in der Ausbildung erworbenen Kompetenzen, die sich auf mindestens eine Einheit von Lernergebnissen bezieht, oder eine berufliche Qualifikation erlangt hat;und 1.400 Euro, wenn der nicht beschäftigte Arbeitsuchende die Ausbildung vor ihrem Abschluss verlässt, um direkt, d.h. spätestens innerhalb von fünf Tagen nach Beendigung der Ausbildung, mit einem unbefristeten oder befristeten Arbeitsvertrag von mindestens drei Monaten in einem Mangelberuf der in § 1, Absatz 1, 2° genannten Liste beschäftigt zu werden oder um sich als Selbständiger im Hauptberuf in einem Mangelberuf der gleichen Liste niederzulassen; 4° 1.400 Euro nach Abschluss einer Ausbildung von mehr als 6 Monaten, die 2021 begonnen hat, sofern er im Rahmen dieser Ausbildung 2022 den Nachweis über den erfolgreichen Abschluss der in der Ausbildung erworbenen Kompetenzen in Bezug auf alle Einheiten von Lernergebnissen oder eine berufliche Qualifikation in Bezug auf diese Lernergebnisse erlangt hat; 2° für die in Paragraph 1, Absatz 1, 2°, b) genannten Ausbildungen 2.000 Euro am Ende des Ausbildungs- und Eingliederungsvertrags oder im Falle einer vorzeitigen Einstellung durch den Arbeitgeber des unbeschäftigten Arbeitsuchenden, der alle für die Stelle erforderlichen Kompetenzen vor Ablauf der Ausbildungszeit erworben hat.

Unter einer Einheit von Lernergebnissen ist Folgendes zu verstehen: die kohärente Gesamtheit von Lernergebnissen, die gemäß Artikel 1, 9° des Kooperationsabkommens zwischen der Französischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission vom 29. Oktober 2015 über den "Service francophone des Métiers et des Qualifications" bewertet und validiert werden kann. § 3. Für die in § 1, Absatz 1, Ziffer 2°, a) genannten Ausbildungen übergibt der Praktikant dem Ausbildungsanbieter spätestens am Tag des Eintritts in die Ausbildung, außer in den Fällen, in denen der Ausbildungsanbieter auf die Informationen über authentische Datenquellen zugreift, eine Kopie der vom FOREm ausgestellten Bescheinigung, dass er ein beim FOREm gemeldeter beschäftigungsloser Arbeitssuchender ist.

Innerhalb von 15 Tagen nach Ausstellung der Bescheinigung über den erfolgreichen Abschluss der Ausbildung oder der beruflichen Zertifizierung übermittelt der Ausbildungsanbieter dem FOREm die vollständige Liste der Auszubildenden und für jeden Auszubildenden eine Kopie der Bescheinigung über den erfolgreichen Abschluss der Ausbildung oder der entsprechenden beruflichen Zertifizierung.

Die in Absatz 2 genannte Liste ist vollständig, wenn sie enthält: 1° den Namen, den Vornamen, die Anschrift des Hauptwohnsitzes, die Nationalregisternummer und die Bankkontonummer jedes Praktikanten, der die in § 1 genannten Voraussetzungen für die Gewährung erfüllt;2° als Anlage die ehrenwörtliche Erklärung, mit der der Ausbildungsanbieter bestätigt, dass er überprüft hat, dass jeder in der Liste aufgeführte Praktikant die in § 1 genannten Voraussetzungen für die Gewährung erfüllt, sowie die Kopien des Personalausweises und der Bankkarte jedes Praktikanten. Innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt der vollständigen Liste der Praktikanten und ihrer Anlagen gemäß Absatz 3 teilt das FOREm dem Praktikanten die Gewährung der Wiederaufbauprämie mit und zahlt ihm den Betrag gemäß den in § 2, Absatz 1, 1° genannten Modalitäten aus. § 4 Abweichend von § 3 übermittelt der Ausbildungsbetreiber im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Ausbildung gemäß § 1, Absatz 5, dem FOREm innerhalb von 15 Tagen nach der vorzeitigen Beendigung der Ausbildung die Liste der Auszubildenden, die eine Ausbildung gemäß § 1, 2° vorzeitig verlassen, sowie deren Anlagen.

Die in Absatz 5 genannte Liste ist vollständig, wenn sie enthält: 1° den Namen, den Vornamen, die Anschrift des Hauptwohnsitzes, die Nationalregisternummer und die Bankkontonummer jedes Praktikanten, der die in § 1 genannten Voraussetzungen für die Gewährung erfüllt;2° im Anhang die ehrenwörtliche Erklärung, mit der der Ausbildungsanbieter bestätigt, dass er jeden in der Liste aufgeführten Praktikanten über die Verpflichtung informiert hat, dem FOREm die Elemente zu übermitteln, die den Nachweis erbringen, dass er die in § 1 genannte Bedingung für die Gewährung erfüllt, sowie die Kopien des Personalausweises und der Bankkarte jedes Praktikanten. Innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt der vollständigen Liste der Praktikanten und ihrer Anlagen gemäß Absatz 6 teilt das FOREm dem ehemaligen Praktikanten, der die in § 1 genannten Bedingungen für die Gewährung des Anreizes erfüllt, die Gewährung des Anreizes mit und zahlt ihm den Betrag aus, sofern er im Besitz von Dokumenten ist, zur Bescheinigung: 1° der Einstellung des ehemaligen Praktikanten mit einem Arbeitsvertrag für eine Beschäftigung in einem Beruf mit Arbeitskräftemangel, der auf der von der FOREm erstellten Liste aufgeführt ist;2° der Niederlassung des ehemaligen Praktikanten als Selbständiger im Hauptberuf für eine Tätigkeit in einem Beruf mit Arbeitskräftemangel, der auf der von der FOREm erstellten Liste aufgeführt ist. Wenn das FOREm innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der vollständigen Liste der Praktikanten gemäß Absatz 5 nicht über die in Absatz 6, 1° oder 2° genannten Unterlagen verfügt, teilt es dem ehemaligen Praktikanten die Gewährung des Anreizes mit, sofern dieser innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag, an dem der Praktikant die Ausbildung verlassen hat, die in Absatz 6, 1° oder 2° genannten Unterlagen vorlegt und diese vom FOREm geprüft werden.

Das FOREm liquidiert die Wiederaufbauprämie, sobald der Vorbehalt aufgehoben wurde. § 5 Für die in § 1, Absatz 1, 2°, b) genannten Ausbildungen teilt das FOREm dem Praktikanten die Gewährung der Wiederaufbauprämie mit und zahlt ihm den Betrag gemäß den in § 2, Absatz 1, 2° genannten Modalitäten auf der Grundlage von Daten aus authentischen Quellen, zu denen es Zugang hat. § 6. Der Praktikant erhält die Wiederaufbauprämie nur einmal, unabhängig davon, ob er den Höchstbetrag von 2.000 EUR in Anspruch genommen hat. § 7. Die in den §§ 1 und 2 genannte Wiederaufbauprämie ist nicht mit dem Anreiz kumulierbar, der im Erlass der wallonischen Regierung vom 28. Februar 2019 über den finanziellen Anreiz zur Mobilisierung von Arbeitssuchenden für die Ausbildung vorgesehen ist. Die Wiederaufbauprämie nach den §§ 1 und 2 ist nicht mit der aufgrund von Artikel 210 des vorliegenden Dekrets von dem IFAPME gewährten Wiederaufbauprämie kumulierbar. § 8 Das FOREm ist verantwortlich für die Verarbeitung der Daten des Praktikanten, die für die Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung der Wiederaufbauprämie notwendig sind, sowie der Daten, die für die Berechnung und Abwicklung der Prämie notwendig sind.

Das FOREm und die Ausbildungsbetreiber tauschen die in § 3 Abs. 2 und 3 genannten Daten sowie die in § 4 Abs. 1 und 2 genannten Daten über die vom FOREm eingerichteten Mittel aus.

Die Bildungsanbieter dürfen zur Identifizierung des Praktikanten in ihrem Austausch mit dem FOREm : 1° die Identifikationsnummer des Nationalregisters, wenn es sich um Daten über eine im Nationalregister eingetragene natürliche Person handelt;2° die Identifikationsnummer der Zentralen Datenbank der Sozialen Sicherheit, die in Artikel 8, § 1, 2°, des Gesetzes vom 15.Januar 1990 über die Einrichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der Sozialen Sicherheit erwähnt wird, wenn es sich um Daten handelt, die sich auf eine natürliche Person beziehen, die nicht im Nationalregister eingetragen ist, benutzen.

Das FOREm zentralisiert, aggregiert und speichert die Daten des Praktikanten in seiner einheitlichen Akte, wie sie in Artikel 4/1 des Dekrets vom 6. Mai 1999 über das Wallonische Amt für Berufsbildung und Beschäftigung genannt wird.

Art. 246 - Artikel 120 des Dekrets vom 8. Februar 2018 über die Verwaltung und Auszahlung des Kindergeldes beeinträchtigt nicht die Anwendung des vorherrschenden Artikels 5 ab dem von der Regierung gemäß Artikel 136 Absatz 1 festgelegten Datum auf Kinder, die im Laufe desselben Jahres 18 Jahre alt werden.

Abweichend von Artikel 120 stehen für Kinder, die vor dem 1. Januar 2001 geboren wurden, Studentenverträge, die im Rahmen des Kontingents von 475 h pro Kalenderjahr geleistet werden, sowie vorübergehende Arbeitslosigkeit und das damit verbundene Einkommen der Gewährung von Familienleistungen nicht entgegen.

Für diese Kinder wird die Obergrenze der monatlichen Bruttoeinkünfte, die im Rahmen eines obligatorischen oder für den Erwerb eines Diploms erforderlichen Praktikums erzielt werden, gemäß Artikel 14 des Königlichen Erlasses vom 10. August 2005 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Kindergeld für ein Kind gewährt wird, das Kurse besucht oder seine Ausbildung fortsetzt, auf 674,20 Euro erhöht.

Dieser Betrag ist an den Leitindex 109, 34 (Basis 2013 = 100) geknüpft.

Art. 247 - Artikel 121 des Dekrets vom 8. Februar 2018 über die Verwaltung und Auszahlung der Familienzulagen wird in der französischen Fassung um einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: « Pour ces enfants, le plafond des revenus mensuels bruts perçus dans le cadre d'un stage obligatoire ou nécessaire à l'obtention d'un diplôme, prévu à l'article 14 de l'arrêté royal du 10 août 2005 fixant les conditions auxquelles les allocations familiales sont accordées en faveur de l'enfant qui suit des cours ou poursuit sa formation, est augmenté et porté à 674,20 euros. Ce montant est rattaché à l'indice-pivot 109,34 (base 2013 = 100).

Art. 248 - Für das Jahr 2022 entspricht der zugewiesene Betrag abweichend von Artikel 1255 § 2, 1°, b) und 3°, b) des wallonischen Gesetzbuches der Sozialen Aktion und Gesundheit dem angepassten zugewiesenen Betrag des Jahres 2020, es sei denn, der theoretische Betrag ist höher oder gleich dem theoretischen Betrag, in welchem Fall der zugewiesene Betrag dem theoretischen Betrag entspricht. Der im vorherigen Absatz genannte Anpassungskoeffizient wird auf 102,51 festgesetzt.

Art. 249 - In das Wallonische Gesetzbuch für soziale Maßnahmen und Gesundheit wird ein Artikel 43/31/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 43/31/1 - Les sociétés mutualistes régionales wallonnes reconnues peuvent remplir les missions suivantes auprès de l'ensemble de la population wallonne : 1° en période hors épidémie et selon les besoins identifiés par l'Agence, les prestations de soutien à la prévention des maladies faisant l'objet de programmes de médecine préventive et de campagnes de prévention organisés par l'Agence ;2° en période d'épidémie et selon les besoins identifiés par l'Agence, les prestations de soutien aux missions de la cellule de surveillance des maladies infectieuses de l'Agence relatives au suivi de cas index, de notifications de contacts et aux interventions de terrain ayant pour objectif la sensibilisation aux mesures de prophylaxies en vigueur ainsi qu'à la vérification de leur respect strict. Les missions des sociétés mutualistes régionales wallonnes reconnues visées aux 1° et 2° sont définies par le Gouvernement.

Dans la limite des crédits budgétaires, le Gouvernement accorde une subvention aux sociétés mutualistes régionales reconnues permettant d'assurer les missions visées aux 1° et 2° et destinée à couvrir totalement ou partiellement : 1° les frais de personnel ;2° les frais de fonctionnement ». KAPITEL 10 - Schlussbestimmungen Art. 250 - Das vorliegende Dekret tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Das Wallonische Parlament hat Folgendes angenommen, und Wir, Wallonische Regierung, sanktionieren es: Wir verkünden das vorliegende Dekret und ordnen an, dass es im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird.

Namur, den 22. Dezember 2021.

Der Ministerpräsident E. DI RUPO Der Vizepräsident und Minister für Wirtschaft, Außenhandel, Forschung und Innovation, digitale Technologien, Raumordnung, Landwirtschaft, das IFAPME und die Kompetenzzentren W. BORSUS Der Vizepräsident und Minister für Klima, Energie und Mobilität Ph. HENRY Die Vizepräsidentin und Ministerin für Beschäftigung, Ausbildung, Gesundheit, soziale Maßnahmen, Chancengleichheit und Rechte der Frauen Ch. MORREALE Der Minister für Haushalt, Finanzen, Flughäfen und Sportinfrastrukturen J.-L. CRUCKE Der Minister für Wohnungswesen, lokale Behörden und Städte Ch. COLLIGNON Die Ministerin für den öffentlichen Dienst, Datenverarbeitung, administrative Vereinfachung, beauftragt mit den Bereichen Kindergeld, Tourismus, Erbe und Verkehrssicherheit V. DE BUE Die Ministerin für Umwelt, Natur, Forstwesen, ländliche Angelegenheiten und Tierschutz C. TELLIER _______ Fußnote (1) Sitzung 2021-2022. Dokumente des Wallonischen Parlaments, 728 (2021-2022) Nrn. 1, 1bis bis 14.

Ausführliches Sitzungsprotokoll, öffentliche Sitzung vom 22. Dezember 2021.

Diskussion.

Abstimmung.

Voor de raadpleging van de tabel, zie beeld

22 DECEMBER 2021. - Decreet houdende de algemene uitgavenbegroting van het Waalse Gewest voor het begrotingsjaar 2022 (1) Het Waals Parlement heeft aangenomen en Wij, Waalse Regering, bekrachtigen hetgeen volgt: HOOFDSTUK 1. - Algemene bepalingen

Artikel 1.De kredieten voor het dekken van de uitgaven van Wallonië tijdens het begrotingsjaar 2022 worden geopend en verdeeld in basisallocaties (vakdomeinen) overeenkomstig de bij dit decreet gevoegde opgesomde programma's en begrotingstabel die hierna zijn samengevat.

Deze tabellen bevatten de raming van de verwachte uitgaven die in 2022 ten laste van de begrotingsfondsen dienen te worden aangerekend.

(Duizend EUR)

Vastleggingskredieten

Limitatieve vereffeningskredieten

Niet-limitatieve vereffeningskredieten

Uitgavenkredieten

21 605 423

19 643 311


Waaronder

Vastleggingsmiddelen

Vereffeningsmiddelen


Verwachte uitgaven ten laste van de begrotingsfondsen

420 637

422 557


Art. 2.In de artikelen 8, 9, 13, 17, 21, 26, 28 en 29 van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse openbare bestuurseenheden, stemt het woord "basisallocatie(s)" overeen met begrotingsadres.

Elk begrotingsadres zal bestaan uit: - een begrotingsperiode (begrotingsjaar); - een fonds (indeling in klassieke kredieten, begrotingsfondsen, bijzondere afdeling, derdenfonds...) ; - een financieel centrum dat overeen zal stemmen met de organisatie-afdeling; - een begrotingsrekening (met nadere opgave van de aard van de uitgaven en ontvangsten). De posities 2 tot 5 van de begrotingsrekening stemmen overeen met de economische classificering; - een vakdomein, bestaand uit het programmanummer (eerste drie posities van het vakdomein), gevolgd door een identificatienummer in het programma.

Art. 3.Krachtens artikel 2, 8°, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden wordt de term "rekenplichtige" die in alle individuele akten van benoeming of aanwijzing voorkomen overeenkomstig de wetten op de Rijkscomptabiliteit gecoördineerd op 17 juli 1991, de uitvoeringsbesluiten of andere regelgevende, decretale of reglementaire bepalingen vanaf 1 januari 2013 vervangen door de term "penningmeester".

Onverminderd de bepalingen bedoeld in het eerste lid, krachtens de artikelen 2, 7° en 20, van hetzelfde decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8, wordt het woord "gewoon rekenplichtige" die in alle individuele akten van benoeming of aanwijzing voorkomen overeenkomstig de wetten op de Rijkscomptabiliteit gecoördineerd op 17 juli 1991, de uitvoeringsbesluiten of andere regelgevende, decretale of reglementaire bepalingen vervangen vanaf 1 januari door het woord "ontvanger-penningmeester".

Art. 4.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden worden de leden van de Waalse Regering en de Minister van Begroting ertoe gemachtigd de kredieten nodig voor het voeren van het nieuwe informaticabeleid of voor uitzonderlijke uitgaven over te dragen van de begrotingsprogramma's naar de basisallocaties "Specifieke informatica" van de functionele programma's van de organisatieafdelingen alsook de kredieten nodig voor acties inzake informaticabijstand naar de basisallocaties 12.05 en 74.05 (vakdomeinen 039.004 (ESER-code 12) en 039.012 (ESER-code 74)) van programma 12.21 (WBFIN-programma 12.039) voor eWBS.

Art. 5.In afwijking van artikel L1332-3 van het Wetboek van de plaatselijke democratie en decentralisatie wordt de enveloppe van het Bijzonder Fonds voor maatschappelijk welzijn voor de aanvankelijke begroting 2022 vastgesteld op 73.813 duizend euro, rekening houdend met de ramingen van het Federale Planbureau bekendgemaakt in september 2021 voor de inflatie 2020, 2021 en 2022 en van de structurele herfinanciering van 5.000 duizend euro die bij de aanvankelijke begroting 2010 is bekrachtigd.

De neutralilteit van deze maatregel betreffende de evolutie van de enveloppe van het fonds zal worden gewaarborgd bij de aanpassing 2022 wanneer het rekening zal worden genomen met de definitieve vastlegging van het gemiddelde indexcijfer van de consumptieprijzen van het begrotingsjaar 2020.

Art. 6.In afwijking van artikel L1332-4 van het Wetboek van de plaatselijke democratie en decentralisatie wordt de enveloppe van het "CRAC" voor de aanvankelijke begroting 2022 vastgesteld op 34.635 duizend euro, rekening houdend met de ramingen van het Federale Planbureau bekendgemaakt in september 2021 voor de inflatie 2020, 2021 en 2022.

De neutralilteit van deze maatregel betreffende de evolutie van het krediet toegekend aan het « CRAC » zal worden gewaarborgd bij de aanpassing 2022 wanneer het rekening zal worden genomen met de definitieve vastlegging van het gemiddelde indexcijfer van de consumptieprijzen van het begrotingsjaar 2020.".

Art. 7.In afwijking van artikel L1332-5 van het Wetboek van de plaatselijke democratie en de decentralisering, wordt de enveloppe van het Gemeentefonds voor de aangepaste begroting 2022 vastgesteld op 1.346.618 duizend euro, rekening houdend met de ramingen van de begroting van het Federaal Plan bekendgemaakt in september 2021 voor de inflatie 2020, 2021 en 2021 en met de structurele herfinanciering van 10.000 euro die bij de aanvankelijk begroting 2009 is opgenomen alsook, voor 2022, met een enveloppe van 11.189 euro.

De neutralilteit van deze maatregel betreffende de evolutie van de enveloppe van het fonds zal worden gewaarborgd bij de aanpassing 2022 wanneer het rekening zal worden genomen met de definitieve vastlegging van het gemiddelde indexcijfer van de consumptieprijzen van het begrotingsjaar 2021.

Art. 8.§ 1. In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, worden de betrokken leden van de Waalse Regering en de Minister van Begroting ertoe gemachtigd om de kredieten die nodig zijn voor de bezoldiging van het personeel over te dragen van de begrotingsprogramma's naar de basisallocaties 11.03 (vakdomeinen 005.002, 006.002, 007.002, 008.002, 011.003, 014.003, 016.002, 031.005 (ESER-codes 11) van de Waalse begroting alsook naar de basisallocaties 11.01, 11.02, 11.03, 11.04, 11.05, 11.06, 11.07, 11.08, 11.09, 11.10, 11.11, 11.14 en 11.15 (vakdomeinen 031.003, 031.004, 031.005, 031.006, 031.007, 031.008, 031.009, 031.010, 031.027, 031.028, 031.030, 031.011 en 031.012 (ESER-codes 11)) van programma 02 (WBFIN-programma 031) van organisatieafdeling 11 alsook naar basisallocatie 11.11 (vakdomein 015.001 (ESER-code 11)) van programma 04 (WBFIN-programma 015) van organisatieafdeling 09. § 2. In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, worden de leden van de Waalse Regering en de Minister van Begroting ertoe gemachtigd om de kredieten nodig voor de reiskosten over te dragen van de programma's van de begroting naar de basisallocaties 12.03, 12.10, 12.11 en 12.15 (vakdomeinen 031.015, 031.018, 031.019 en 031.029 (ESER-code 12)) van programma 02 (WBFIN-programma 031) van organisatieafdeling 11.

Art. 9.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, worden de leden van de Waalse Regering en de Minister van Begroting ertoe gemachtigd om de kredieten nodig voor de uitvoering van de beslissingen van de Waalse Regering van de programma's van de begroting over te dragen in het kader van de vergoedingen, subsidies en werkingskosten van de personeelsleden en hun administratieve structuur.

Art. 10.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, worden de Minister van Ambtenarenzaken en de Minister van Begroting ertoe gemachtigd de budgettaire overdrachten betreffende de bezoldigingen en allocaties van de personeelsleden uit te voeren, tussen de verschillende programma's 01 (WBFIN-programma's 001) (functionele) van de organisatieafdelingen en programma 02 (WBFIN-programma 031) (personeelsbeheer) van organisatieafdeling 11 van de administratieve begroting van het Waalse Gewest.

Art. 11.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden worden de vakministers, ieder wat hem betreft, de Minister van Ambtenarenzaken en de Minister van Begroting ertoe gemachtigd de budgettaire overdrachten betreffende de werkingskredieten uit te voeren tussen programma 01 (WBFIN-programma 001) (functionele) en de andere programma's van elke organisatieafdeling.

Art. 12.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, wordt de Waalse Regering ertoe gemachtigd kredieten over te dragen van de programma's van organisatieafdeling 02 en programma 06 (WBFIN-programma 016) van organisatieafdeling 09 naar basisallocatie 11.04 (vakdomein 014.004 (ESER-code 11)) van programma 03 (WBFIN 014), organisatieafdeling 09.

Art. 13.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden worden de leden van de Waalse Regering ertoe gemachtigd overdrachten uit te voeren tussen de programma's van organisatieafdeling 02.

Art. 14.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, worden de betrokken leden van de Waalse Regering ertoe gemachtigd om de kredieten nodig voor de uitvoering van het programma Evaluatie, Prospectief Onderzoek en Statistiek over te dragen van de begrotingsprogramma's naar programma 11 (WBFIN-programma 021) van organisatieafdeling 09.

Art. 15.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, worden de Minister-President, de Minister van Begroting en de bevoegde Vakminister ertoe gemachtigd, de nodige kredieten over te dragen van BA 41.01 (van vakdomein 022.015 (ESER-code 41)) "Post-COVID-19 Fonds voor de armoedebestrijding" van programma 10.02 (WBFIN-programma 10.022) naar de basisallocaties (van de vakdomeinen) met als doel de financiering van de uitgaven gebonden aan projecten gebonden aan de ontsnapping uit de armoede.

Art. 16.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, worden de Minister-President, de Minister van Begroting en de bevoegde Vakminister ertoe gemachtigd, de nodige kredieten over te dragen van BA 41.01 (van vakdomein 022.016 (ESER-code 41)) "Post-COVID-19 Fonds voor de uitstraling van Wallonië" van programma 10.02 (WBFIN-programma 10.022) naar de basisallocaties (van de vakdomeinen) met als doel de financiering van de uitgaven gebonden aan projecten gebonden aan de ontsnapping uit de armoede.

Art. 17.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, wordt de Minister van Onroerend beheer ertoe gemachtigd om vastleggingskredieten over te dragen tussen de programma's 23 en 31 (WBFIN-programma's 41 en 42) van organisatieafdeling 12.

Art. 18.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, kunnen de vastleggingskredieten van de basisallocaties (vakdomeinen) van de programma's 02 en 03 (WBFIN-programma's 078 en 079) van organisatieafdeling 16 overgedragen worden van een programma naar het andere door de Minister van Ruimtelijke Ordening, voor wat zijn bevoegdheden betreft, mits instemming van de Minister van Begroting, ongeacht het bedrag, in het kader van de uitvoering van het Wetboek van Ruimtelijke Ontwikkeling.

Art. 19.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, worden de Ministers van Leefmilieu, Natuur, Bossen, Landelijke Aangelegenheden en Dierenwelzijn en de Vice-Minister-President en Minister van Landbouw, voor de basisallocaties (vakdomeinen) die tot hun bevoegdheden behoren, alsook de Minister van Begroting ertoe gemachtigd om vastleggingskredieten over te dragen tussen de programma's 02, 03, 04, 05, 11, 12, 13, 14 en 15 (WBFIN-programma's 056, 057, 058, 059, 060, 061, 062, 063 et 064) van organisatieafdeling 15.

Art. 20.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden worden de Minister van Landbouw en de Minister van Begroting ertoe gemachtigd om vastleggings- en vereffeningskredieten over te dragen tussen de programma's 02, 03 en 04 (WBFIN-programma's 056, 057 en 058) van organisatieafdeling 15 en programma 23 (WBFIN-programma 111) van organisatieafdeling 18.

Art. 21.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, worden de Minister van Landbouw, Natuur, Bossen, Landelijke Aangelegenheden en Dierenwelzijn, belast met duurzame ontwikkeling, en de Minister van Begroting ertoe gemachtigd om vastleggings- en vereffeningskredieten over te dragen tussen de programma's 02, 11 en 12 (WBFIN-programma's 056, 060 en 061) van organisatieafdeling 15 en programma 41 (WBFIN-programma 084) van organisatieafdeling 16 en programma 10 (WBFIN-programma 085) van organisatieafdeling 10, alsook tussen deze 2 programma's.

Art. 22.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, worden de Minister van Ruimtelijke Ordening ertoe gemachtigd om vastleggings- en vereffeningskredieten over te dragen tussen basisallocatie 63.14 (vakdomein 079.070 (ESER-code 63)) van programma 16.03 (WBFIN-programma 16.079) en de artikelen 63.11, 61.10 en 51.01 (vakdomeinen 098.023 (ESER-code 63), 098.022 (ESER-code 61) en 098.024 (ESER-code 51)) van programma 18.04 (WBFIN-programma 18.098) om het programma SOWAFINAL III te financieren in functie van de behoeften van de verschillende actoren.

Art. 23.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, wordt de Regering ertoe gemachtigd vastleggings- en vereffeningskredieten over te dragen van alle basisallocaties (vakdomeinen) van de algemene uitgavenbegroting van het Waalse Gewest naar de basisallocaties 41.01 en 61.01 (vakdomeinen 091.018 (ESER-code 41) en 091.089 (ESER-code 61)) van programma 02 (WBFIN-programma 091) van organisatieafdeling 17 en 41.01 en 61.01 (058.024 (ESER-code 41) en 058.049 (ESER-code 61)) van programma 04 (WBFIN-programma 058) van organisatieafdeling 15 met het oog op de toekenning van bijkomende dotaties aan het "Fonds wallon des calamités naturelles" (Waals fonds voor natuurrampen) alsook naar basisallocatie 01.01 (vakdomein 121.001 `ESER-code 01)) van programma 01 (WBFIN-programma 121) van organisatieafdeling 36 om de reserve in verband met Europese cofinanciering te verhogen.

Art. 24.In afwijking van artikel 26, 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, wordt de Minister van Klimaat, Energie en Mobiliteit, mits instemming van de Minister van Begroting, ertoe gemachtigd om vastleggings- en vereffeningskredieten over te dragen tussen de volgende programma's: 02, 03 en 11 (WBFIN-programma's 044, 045 en 049) van organisatieafdeling 14, programma 13 (WBFIN-programma 062) van organisatieafdeling 15 en de programma's 11, 31 en 41 (WBFIN-programma's 080, 083 en 084) van organisatieafdeling 16.

Art. 25.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, worden de Minister van Klimaat, Energie en Mobiliteit en de Minister van Leefmilieu, Natuur, Bossen, Landelijke Aangelegenheden en Dierenwelzijn, mits instemming van de Minister van Begroting, ertoe gemachtigd om vastleggings- en vereffeningskredieten over te dragen tussen de volgende programma's: programma 10 (WBFIN-programma 085) van organisatieafdeling 10, de programma's 02, 03 en 11 (WBFIN-programma's 044, 045 en 049) van organisatieafdeling 14, de programma's 02, 03, 04, 05, 11, 12, 13, 14 en 15 (WBFIN-programma's 056, 057, 058, 059, 060, 061, 062, 063 en 064) van organisatieafdeling 15 en de programma's 11, 31, 41 (WBFIN-programma's 080, 083 en 084) van organisatieafdeling 16 in het kader van het herstel-, veerkracht- en overgangsplan.

Art. 26.In afwijking van artikel 26, 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, wordt de Minister van Huisvesting, mits instemming van de Minister van Begroting, ertoe gemachtigd om kredieten over te dragen tussen de programma's 11, 12 en 41 (WBFIN-programma's 080, 081 en 084) van organisatieafdeling 16.

Art. 27.De Waalse Regering wordt ertoe gemachtigd om een maximumbedrag vast te stellen voor de subsidietoegekend volgens de bepalingen van artikel D.V.19, 3° van het Wetboek van Ruimtelijke ontwikkeling. Bovendien kan hij de fasering van de toekenning van deze subsidievaststellen.

Art. 28.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, worden de betrokken leden van de Waalse Regering en de Minister van Begroting ertoe gemachtigd om vastleggingskredieten over te dragen tussen de programma's van organisatieafdeling 02 en van programma 06 (WBFIN-programma 016) van organisatieafdeling 09 en programma 03 (WBFIN-programma 014) van organisatieafdeling 09.

Art. 29.De Waalse Regering wordt ertoe gemachtigd een subsidietoe te kennen aan de inrichtingen voor technisch secundair onderwijs, aan de onderwijsinrichtingen die het diploma industrieel ingenieur uitreiken en aan de Universiteiten Toegepaste Wetenschappen die fotovoltaïsche systemen verwerven (demonstratiematerieel en/of pedagogisch materieel). De subsidiebedraagt 20% van de globale kosten van het gekozen systeem en wordt rechtstreeks aan de derde-investeerder gestort.

Art. 30.De subsidies toegekend overeenkomstig het besluit van de Waalse Regering van 10 april 2003 betreffende de toekenning van subsidies aan publiekrechtelijke personen en aan de niet-commerciële instellingen voor de verwezenlijking van studies en werken die een betere energieprestatie van de gebouwen beogen, mogen worden gestort aan de derde investeerder die de verrichtingen m.b.t. renovatie i.v.m. energiebesparing financiert in die instellingen.

Art. 31.De Waalse Regering wordt ertoe gemachtigd het volgende bedrag te storten op de bij Belfius Bank geopende gewestelijke rekening voor de sanering van de gemeenten met zware schuldenlast op 1 april 2022: 20.528.000 euro gelijk aan de interesten van leningen aangegaan in het kader van de sanering van gemeenten met zware schuldenlast krachtens de overeenkomst van 30 juli 1992 zoals gewijzigd bij haar aanhangsel nr. 16 van 15 juli 2008, namelijk 14.767.000 euro, aangepast, vanaf het verdelingsjaar 2009, met het evolutiepercentage, welke wordt verhoogd met 1% vanaf 2010.

Art. 32.De Waalse Regering wordt ertoe gemachtigd de volgende bedragen te storten op de bij Belfius Bank geopende gewestelijke rekening voor de sanering van de financiën van met schulden bezwaarde gemeenten: - op 1 augustus 2022 : 61.728.000 euro die de aanvullende gewestelijke tegemoetkoming vormen (BA 41.05.40 (vakdomein 091.022 (ESER-code 41)) van programma 17.02 (WBFIN-programma 17.091)); - op 1 oktober 2022 : 34.635.000 euro d.i. de dotatie aan het "CRAC" in het kader van de herfinanciering van het gemeentefonds (BA 41.06.40 (vakdomein 091.023 (ESER-code 41)) van programma 17.02 (WBFIN-programma 17.091)); - uiterlijk op 31 december 2022: 13.000.000 euro die de steun aan gemeenten in het kader van de pensioenkwestie vormen (BA 41.07.40 (vakdomein 41.07.40 (vakdomein 091.058 (ESER-code 41)) van programma 17.02 (WBFIN-programma 17.091)).

Art. 33.De Waalse Regering bepaalt de regels voor de verdeling van de kredieten ingeschreven in de basisallocaties 43.07.22, 43.09.22, 43.12.12, 43.14.22, 43.15.22, 43.16.22, 43.17.22, 43.18.22, 43.20.22, 43.21.12, 43.22.12, 43.23.22, 43.24.22, 43.26.52, 43.29.53, 43.30.59, 43.31.22, 43.32.12, 43.33.52, 43.34.12, 43.35.52, 43.36.53, 43.37.59, 43.40.12, 63.03.21, 63.04.52 et 63.05.59 (vakdomeinen 091.059 (ESER-code 43), 091.031 (ESER-code 43), 091.034 (ESER-code 43), 091.036 (ESER-code 43), 091.037 (ESER-code 43), 091.038 (ESER-code 43), 091.039 (ESER-code 43), 091.040 (ESER-code 43), 091.042 (ESER-code 43), 091.060 (ESER-code 43), 091.061 (ESER-code 43), 091.043 (ESER-code 43), 091.044 (ESER-code 43), 091.062 (ESER-code 43), 091.063 (ESER-code 43), 091.064 (ESER-code 43), 091.065 (ESER-code 43), 091.066 (ESER-code 43), 091.067 (ESER-code 43), 091.072 (ESER-code 43), 091.073 (ESER-code 43), 091.074 (ESER-code 43), 091.075 (ESER-code 43), 091.078 (ESER-code 43), 091.056 (ESER-code 63), 091.068 (ESER-code 63) en 091.069 (ESER-code 63)) van programma 02 (WBFIN-programma 091) van organisatieafdeling 17.

Art. 34.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, kunnen de ordonnancerende Minister en de Minister van Begroting, in geval van ontoereikende kredieten in een programma van de algemene uitgavenbegroting, de nodige kredieten naar dit programma overdragen, tegen verschuldigde compensatie om de dringende uitgaven uit te betalen in geval van bijlegging van geschillen of om de betaling van nalatigheidsinterest te vermijden.

Art. 35.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden worden de leden van de Waalse Regering ertoe gemachtigd de kredieten nodig voor de door de Europese Unie medegefinancierde projecten inclusief btw in verband met uitgaven voor het Herstel- en veerkrachtplan over te dragen tussen de programma's.

Art. 36.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, worden de Minister van Begroting en de bevoegde Vakministers ertoe gemachtigd de nodige kredieten over te dragen van BA 01.02 (vakdomein 122.001 (ESER-code 01)) "Herstelplan van Wallonië" en van BA 01.03 (vakdomein 122.002 (ESER-code 01)) "Voorziening voor de Europese herstel- en veerkrachtfaciliteit (FRR)", van programma 10.11 (WBFIN-programma 10.122), van BA 01.05 (vakdomein 028.005 (ESER-code 01)) "Voorziening voor economisch herstel", van BA 01.07 (vakdomein 028.007 (ESER-code 01)) "COVID-reserve", van BA 01.10 (vakdomein 028.008 (ESER-code 01)) "Voorziening Veerkracht, herstel en herstructurering" van programma 10.08 (WBFIN-programma 10.028) naar de basisallocaties (vakdomeinen) met als doel de financiering van de uitgaven gebonden aan projecten die door de Waalse Regering worden goedgekeurd in het kader van het Economisch herstelplan, het Herstelplan van Wallonië, met het oog op de financiering van projecten in verband met de thema's Veerkracht/herstel/herstructurering of met het oog op de financiering van uitgaven in verband met COVID-19.

Art. 37.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, worden de bevoegde Vakministers en de Minister van Begroting ertoe gemachtigd de nodige vastleggings- en vereffeningskredieten over te dragen van alle programma's van de begroting van het Waalse Gewest naar BA 01.02 (vakdomein 122.001 (ESER-code 01)) "Herstelplan van Wallonië" en van BA 01.03 (vakdomein 122.002 (ESER-code 01)) "Voorziening voor de Europese herstel- en veerkrachtfaciliteit (FRR)", van programma 10.11 (WBFIN-programma 10.122) en betreffende BA 01.05 (vakdomein 028.005 (ESER-code 01)) "Voorziening voor economisch herstel", BA 01.07 (vakdomein 028.007 (ESER-code 01)) "COVID-reserve", BA 01.10 (vakdomein 028.008 (ESER-code 01)) "Voorziening Veerkracht, herstel en herstructurering" van programma 10.08 (WBFIN-programma 10.028).

Art. 38.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, worden de Minister van Economie, Buitenlandse Handel, Onderzoek, Innovatie, Digitale Technologieën, Ruimtelijke Ordening, Landbouw, het "IFAPME", en de Vaardigheidscentra en de Minister van Begroting ertoe gemachtigd om de kredieten die nodig zijn in het kader van het post-COVID economisch herstel over te dragen van basisallocatie 01.05 (vakdomein 028.005 (ESER-code 01)) van programma 10.08 (WBFIN-programma 10.028) naar de basisallocaties (vakdomeinen) die onder de bevoegdheid vallen van de Minister van Economie, Buitenlandse Handel, Onderzoek, Innovatie, Digitale Technologieën, Ruimtelijke Ordening, Landbouw, het "IFAPME", en de Vaardigheidscentra.

Art. 39.De Waalse Regering wordt ertoe gemachtigd regels inzake de subsidieerbaarheid van de uitgaven te bepalen voor de door het EFRO medegefinancierde projecten (behalve steunregeling en behalve investeringen met rechtstreekse kredieten door het Waalse Gewest) in het kader van de programma's EFRO 2014-2020 van de "overgangsgebieden", van de "meer ontwikkelde gebieden" en "territoriale samenwerking - luik A, B en C", zoals goedgekeurd door de Waalse Regering en de Europese Commissie. Deze machtiging zal ook nodig zijn voor de programmering 2021-2027 (behalve steunregeling en behalve investeringen met rechtstreekse kredieten door het Waalse Gewest) in het kader van de programma's EFRO van de "minder ontwikkelde gebieden", "overgangsgebieden", "meer ontwikkelde gebieden" en "Europese territoriale samenwerking - luik A, B en C", zoals goedgekeurd door de Waalse Regering en door de Europese Commissie. Deze machtiging zal ook gelden voor het Herstel- en veerkrachtplan en de reserve voor de aanpassing aan de Brexit, waarvoor specifieke subsidiabiliteitsregels zullen worden vastgesteld en de uitgaven zullen worden verwerkt door de dienst Coördinatie Structuurfondsen.

Art. 40.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, worden de Minister van Huisvesting en de Minister van Energie, mits instemming van de Minister van Begroting, ertoe gemachtigd vastleggingskredieten over te dragen tussen de basisallocaties 34.11 en 53.04 (vakdomeinen 080.011 (ESER-code 34) en 080.028 (ESER-code 53)) van programma 11 (WBFIN-programma 080) van organisatieafdeling 16 en de basisallocaties 34.03 en 53.02 (vakdomeinen 083.054 (ESER-code 34) en 083.019 (ESER-code 53)) van programma 31 (WBFIN-programma 083) van organisatieafdeling 16 van de algemene uitgavenbegroting van het Waalse Gewest.

Art. 41.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, worden de Minister van Huisvesting en de Minister van Energie, mits instemming van de Minister van Begroting, ertoe gemachtigd vastleggingskredieten over te dragen tussen de basisallocaties 63.02, 63.04, 63.08 en 63.20 (vakdomeinen 048.012, 048.014, 048.018 en 048.024 (ESER-code 63) van programma 07 (WBFIN-programma 048) van organisatieafdeling 14 en de basisallocaties 63.01, 63.02 en 63.08 (vakdomeinen 079.032 (ESER-code 063), 079.033 (ESER-code 63) en 079.054 (ESER-code 63)) van programma 03 (WBFIN-programma 079) van organisatieafdeling 16 van de algemene uitgavenbegroting van het Waalse Gewest.

Art. 42.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, worden de leden van de Waalse Regering betrokken bij de Prioritaire Acties voor de Toekomst van Wallonië en bij het Marshall-Plan 2.Groen en de Minister van Begroting ertoe gemachtigd kredietoverdrachten uit te voeren tussen de basisallocaties (vakdomeinen) die door de Waalse Regering worden geacht overeen te worden met de beleidsdomeinen van de plannen bedoeld bij dit artikel.

Art. 43.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, worden de Minister belast met de Competitiviteitspolen en de coördinatie ervan, de Minister van Tewerkstelling en Vorming en de Minister van Begroting ertoe gemachtigd om kredieten over te dragen tussen de basisallocaties (vakdomeinen) van programma 10 (WBFIN-programma 020) van organisatieafdeling 09 en de programma's 06, 22 en 31 (WBFIN-programma's 099, 110 en 114) van organisatieafdeling 18 met betrekking tot het beleid inzake de Competitiviteitspolen alsook tussen diezelfde basisallocaties (vakdomeinen) van de programma's 06, 22 en 31 (WBFIN-programma's 099, 110 en 114) van organisatieafdeling 18.

Art. 44.De Minister van Energie wordt ertoe gemachtigd, tot beloop van maximaal 90%, subsidies toe te kennen voor de financiering van investeringen van energetische aard in gebouwen met gemeenschappelijke, culturele, sportieve, associatieve of andere bestemming.

Art. 45.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, worden de Minister van Begroting en, in voorkomend geval, de bevoegde Vakministers ertoe gemachtigd om vastleggings- en vereffeningskredieten over te dragen tussen de programma's van organisatieafdeling 19 naar basisallocatie 01.01.00 (vakdomein 034.001 (ESER-code 01)) van programma 03 (WBFIN-programma 034) van dezelfde organisatieafdeling en omgekeerd.

Art. 46.Met instemming van de Regering is het Gewestelijke Hulpcentrum voor gemeenten ertoe gemachtigd, ten gunste van de inrichtende macht, de gemeenten, de OCMW's en het verenigingsleven, tot beloop van maximaal 90%, de financiering van werken ter verbetering van de energieprestatie van gebouwen bestemd voor het onderwijs (internaten inbegrepen) alsook voor de sectoren van kinderopvang, van jeugd, van hulpzones, van sport en van cultuur te verzekeren.

Art. 47.Artikel 1, § 1, van het decreet van 19 december 2002Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten0 houdende invoering van een financiële centralisatie van de thesaurieën van de Waalse instellingen van openbaar nut wordt aangevuld met het volgende lid: "De vzw "Les Lacs de l'eau d'Heure" is ertoe gehouden om, wat betreft de door het Waalse Gewest toegekende middelen, al haar financiële rekeningen en alle beleggingen toe te vertrouwen aan een door de Waalse Regering aangewezen kredietinstelling".

In artikel 1, § 2, van het decreet van 19 december 2002Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten0 houdende invoering van een financiële centralisatie van de thesaurieën van de Waalse instellingen van openbaar nut, worden de volgende vermeldingen toegevoegd: "Het Commissariaat-Generaal voor Toerisme", de "s.a. Le Circuit de Spa-Francorchamps", "de SOWAFINAL", "de SOWALFIN voor de middelen toegekend in het kader van het Marshall-Plan 2.Groen, hetzij als ze de eindbegunstigde is, hetzij als ze deze niet is in afwachting van de storting ervan aan degene die voor de maatregel in aanmerking komt", "het IWEPS", "de aan de Franse Gemeenschap en aan het Waalse Gewest gemeenschappelijke openbare Bestuursschool wat betreft de door het Waalse Gewest toegekende middelen", het "Agence wallonne du Patrimoine" (Waals Agentschap voor het patrimonium), "het "Agence du Numérique", de "SA Immowal" en "het Betaalorgaan van Wallonië". § 3 van artikel 1 wordt vervangen als volgt: "De Waalse Regering is belast met de bepaling van de beheersmodaliteiten binnen de thesaurie van het Waalse Gewest, de rekeningen en de beleggingen van de instellingen bedoeld in § 1. ».

In artikel 2, § 2, van het decreet van 19 december 2002Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten0 houdende invoering van een financiële centralisatie van de thesaurieën van de Waalse instellingen van openbaar nut, waarvan de opdrachten de in de artikelen 127 en 128 van de Grondwet bedoelde aangelegenheden aangaan, vervallen de vermeldingen "het Psychiatrische Ziekenhuis Le Chêne aux Haies".

Art. 48.Binnen de perken van de betrokken basisallocaties (vakdomeinen), zullen de bedoelde subsidies, met inbegrip van de met de Europese fondsen medegefinancierde tegemoetkomingen, kunnen worden verleend, alsook uitzonderlijke subsidies in het kader van de gezondheidscrisis COVID-19, subsidies in verband met de uitvoering van het Herstelplan van Wallonië, het Europees Herstel- en veerkrachtplan en de subsidies in verband met de overstromingen van juli 2021 die bij de besluiten van de Waalse Regering van 28 juli en 29 augustus 2021 als natuurramp zijn erkend.

Programma 09.01 (WBFIN-programma 09.012): "Conseil économique, social et environnemental de Wallonie" (Economische, Sociale en Milieuraad van Wallonië): Bijkomende dotatie bestemd voor de dekking van de werkingskosten van de "Conseil wallon de l'égalité des chances entre les hommes et les femmes" (Waalse raad voor kansengelijkheid tussen mannen en vrouwen).

Programma 09.02 (WBFIN-programma 09.013): Sociale Dienst : Subsidie om de Sociale dienst van de Diensten van de Waalse Regering in staat te stellen sociale acties te voeren ten gunste van de personeelsleden van alle diensten van de Waalse Regering en voor de technische werking van deze VZW te zorgen.

Programma 09.04 (WBFIN-programma 09.015): e-Wallonië-Brussel-Vereenvoudiging: Subsidies betreffende de uitvoering van prioriteiten inzake administratieve vereenvoudiging.

Subsidies aan de privé instellingen en verenigingen betreffende de uitvoering van de prioriteiten inzake administratieve vereenvoudiging.

Programma 09.08 (WBFIN-programma 09.018): Toerisme : Subsidie aan het Commissariaat-generaal voor toerisme voor zijn werkingskosten.

Subsidie aan WBT voor zijn werkingskosten en voor het uitvoeren van bevorderingsacties Subsidies aan WBT betreffende de uitvoering van beslissingen van de Regering ter ondersteuning van de toeristische sector in het kader van de COVID-crisis.

Subsidies betreffende de uitvoering van de beslissing van de Regering ter ondersteuning van de toeristische sector in het kader van de COVID-crisis via het CGT. Subsidie aan het CGT in het kader van de programmering 2014-2020 van de Europese Structuurfondsen.

Programma 09.09 (WBFIN-programma 09.019): Buitenlandse Betrekkingen : Bevorderingsacties voor de grensoverschrijdende betrekkingen EFRO - Subsidies aan privé-instellingen.

Transnationale en interregionale coöperatie - Subsidies aan openbare instellingen.

Bevorderingsacties voor de grensoverschrijdende betrekkingen EFRO - Subsidies aan openbare instellingen.

Dotatie aan W.B.I. Subsidie aan W.B.I. voor de aflossing van het lopend bedrag.

Subsidie aan W.B.I. in het kader van de programmering 2014-2020 van de Europese Structuurfondsen.

Subsidie voor acties van de internationale betrekkingen.

Overdracht van inkomsten aan de VZW's voor de Vertegenwoordiging bij de Grote Regio.

Programma 09.10 (WBFIN-programma 09.020): Buitenlandse handel en buitenlandse investeerders : Subsidie aan het "Agence pour le commerce extérieur" (Agentschap voor buitenlandse handel). Programma 10.01 (WBFIN-programma 10.001): Functioneel: Steun voor acties die bijdragen tot de inrichting van een observatorium van de overheidsopdrachten binnen de dienst duurzame ontwikkeling.

Steun aan de oprichting van burgerschapshuizen.

Programma 10.02 (WBFIN-programma 10.022): Secretariaat-generaal : Dotatie aan het Post-COVID-19 Fonds voor de armoedebestrijding.

Dotatie aan het Post-COVID-19 Fonds voor de uitstraling van Wallonië.

Subsidies en vergoedingen.

Subsidies toegekend voor de tegemoetkoming van de Kunstencommissie van Wallonië. Subsidies inzake crisissituaties.

Programma 10.03 (WBFIN-programma 10.023): Dienst Voorzitterschap en Kanselarij : Subsidies, vergoedingen en steun aan studies en acties inzake gewestelijke ontwikkeling.

Subsidies voor de plaatselijke organisatoren van de "Fêtes de Wallonie" (Waalse Feesten). Subsidie aan de "Mouvement Wallon pour la Qualité" (Waalse Beweging voor Kwaliteit).

Subsidies ten gunste van plaatselijke toekomstverwachtingsoefeningen.

Subsidies aan de vzw "Tour de la Région wallonne Organisation".

Subsidies aan de privé instellingen en verenigingen belast met het lokaal overleg - permanente bewoning.

Subsidies voor het Waalse net van de armoedebestrijding.

Subsidies aan privé of publieke gespecialiseerde operatoren ter bevordering van een betere kennis van de systemen voor wapeninvoer, -uitvoer en -doorvoer.

Subsidies aan het « Centre de médiation des gens de voyage ».

Subsidie aan de "RTBF" voor een gedeeltelijke kostenovername in verband met de Promotie van het Waalse Gewest.

Subsidie voor de VZW Solvaydomein - Kasteel van Terhulpen.

Subsidie voor evenementen en activiteiten geschikt voor de herwaardering van het Domein van Terhulpen.

Subsidies aan het Institut Jules Destrée.

Subsidie voor "Fondation Mons 2015".

Subsidies aan de openbare instellingen en verenigingen belast met het lokaal overleg - permanente woning.

Subsidies ten gunste van openbare instellingen ter bervordering van Wallonië.

Subsidie aan de Duitstalige Gemeenschap.

Subsidies in het kader van de operationalisering van het Plan Armoedebestrijding.

Subsidie aan de « Université catholique de Louvain » in het kader van het Waals platform voor het IPCC. Subsidie aan de "ASBL FEDEMOT".

Programma 10.04 (WBFIN-programma 10.024): Coördinatie van de dossiers in verband met de Structuurfondsen: Subsidie met het oog op de technische bijstand en de bevordering via openbare of privé-instellingen - MEDEFINANCIERING DOOR HET EFRO. Subsidie met het oog op de technische bijstand en de bevordering via openbare of privé-instellingen - MEDEFINANCIERING DOOR ESF. Dotatie aan het Agentschap voor het Europees Sociaal Fonds.

Dotatie aan het Agentschap voor levenslang leren en vorming. Programma 10.07 (WBFIN-programma 10.027): Geomatica: Subsidies voor geomatica.

Programma 10.10 (WBFIN-programma 10.085): Duurzame ontwikkeling: Ondersteuning van Belgische of internationale initiatieven gevoerd op het gebied van duurzame ontwikkeling en ecologische overgang, met inbegrip van de toekenning van prijzen.

Ondersteuning van het duurzame overheidsaankopenbeleid en strijd tegen sociale dumping.

Ondersteuning voor de versterking van de certificerings/labelingstappen van de bedrijven inzake duurzame ontwikkeling.

Subsidies aan de privé en publieke sectoren in het kader van de Waalse strategie voor duurzame ontwikkeling en de strategie "Manger demain".

Steun voor de maatschappelijke verantwoordelijkheid van de ondernemingen.

Steun voor initiatieven ter bevordering van het duurzamer voedsel.

Subsidies aan milieuverenigingen.

Subsidies betreffende iedere actie die op significante wijze bijdraagt tot de steun voor onderzoek, ontwikkeling en innovatie in Wallonië.

Subsidies inzake verantwoorde overheidsaankopen.

Bewustmakingsacties inzake duurzame ontwikkeling voor het personeel van de Waalse Overheidsdienst en van de "UAP" (Waalse openbare bestuurseenheden).

Beheer- en opvolgingsacties van de milieu- en sociale prestaties in de Waalse Overheidsdienst.

Dynamisering van een meer duurzame mobiliteit binnen de Waalse Overheidsdienst.

Ondersteuning van het beleid inzake duurzame of verantwoorde overheidsaankopen en strijd tegen sociale dumping.

Steun voor circulaire aankopen.

Ondersteuning van sociale verantwoorde investeringen. Hergefocuste Alliantie Tewerkstelling - Leefmilieu.

Steun voor de ontwikkeling van indicatoren ter aanvulling van het BBP en het toezicht op de doelstellingen inzake duurzame ontwikkeling.

Allerhande subsidies in het kader van het Herstel-, veerkracht- en overgangsplan.

Subsidies betreffende duurzaam huisvestingsbeheer Subsidies aan de privé-sector inzake duurzame ontwikkeling en ecologische overgang.

Subsidies aan de niet-openbare sector inzake duurzame voeding.

Subsidies aan de openbare sector inzake duurzame ontwikkeling en ecologische overgang (lopende uitgaven).

Subsidies aan de gemeenten inzake duurzame ontwikkeling en ecologische overgang.

Allerhande initiatieven inzake duurzame ontwikkeling en ecologische overgang.

Subsidies aan de openbare sector inzake duurzame ontwikkeling en ecologische overgang (investeringen).

Allerhande initiatieven inzake duurzame ontwikkeling en ecologische overgang - intercommunales.

Steun aan de ontwikkeling van de CO2 prestatieladder. Subsidies aan de openbare sector inzake duurzame voeding.

Programma 10.50 (WBFIN-programma 10.030): Begrotingsfonds inzake de Loterij: Begrotingsfonds inzake de Loterij.

Programma 11.04 (WBFIN-programma 11.032): Human resources, Selectie, Opleiding, Ambtenarenzaken: Subsidies voor opleidingen voor personeelsleden van de Waalse Overheidsdienst en van de I.O.P. waarvan het personeel aan de Gewestelijke Ambtenarencode onderworpen is en die door de School voor Overheidsbestuur van de Federatie Wallonië-Brussel en van Wallonië worden georganiseerd.

Subsidies voor de opleiding en de ontwikkeling van de bevoegdheden van openbare mandatarissen.

Subsidies aan Universiteiten met het oog op een betere opleiding van overheidsambtenaren.

Programma 12.31 (WBFIN-programma 12.042): Vestiging der gebouwen : Subsidies en vergoedingen aan de niet-openbare sector.

Subsidie aan het "ISSEP" voor de studie van het energetisch beheer van gebouwen.

Subsidies aan Immowal in het kader van door het Gewest toevertrouwde specifieke opdrachten.

Programma 14.02 (WBFIN-programma 14.044): Acties en coördinatie van het mobiliteitsbeleid en beleid inzake verkeersveiligheid : Subsidies voor opleidings-, onderzoeks-, bevorderings- en innovatie-activiteiten inzake vervoer.

Subsidies ter bevordering van het imago van het Waalse Gewest en zijn tegemoetkomingen ten gunste van het vervoer.

Subsidies voor de oprichting en de exploitatie van een centrum voor speerpunttelecommunicatie.

Subsidies voor de uitvoering van acties met het oog op de tenuitvoerlegging van gemeentelijke "handvesten" voor de mobiliteit en de plannen voor vervoer en voor de uitvoering van gezamenlijke acties inzake verkeersveiligheid, intermodaliteit en mobiliteit.

Bijkomende impulssubsidies aan de plaatselijke besturen voor de uitvoering van de gemeentelijke mobiliteitsplannen, de plannen voor leerlingenvervoer alsook voor de realisatie van inrichtingen ter bevordering van het openbaar vervoer, de intermodaliteit of de veiligheid van zwakke gebruikers, alsook voor de aankoop van schone voertuigen en voor radarinstallatie.

Subsidies aan de plaatselijke besturen voor de financiering van elke actie of verwezenlijking die tot doel hebben de verbetering van de verkeersveiligheid.

Subsidies aan exploitanten van taxi's en aan de plaatselijke besturen voor de aankoop van schone voertuigen.

Subsidies voor de financiering of de ondersteuning van alle initiatieven met het oog op een betere mobiliteit.

Subsidies aan milieuverenigingen.

Subsidies met betrekking tot de deelneming van het Gewest aan door de Europese Unie medegefinancierde programma's met het oog op de verbetering van de mobiliteit en de verkeersveiligheid.

Allerhande subsidies in het kader van het Waalse Investeringsplan, het Waalse Overgangsplan en het Infrastructuurplan 2019-2024.

Subsidies aan buitenlandse instellingen met het oog op de bevordering van het gebruik van een alternatieve vervoerswijze.

Subsidies aan natuurlijke personen om duurzame mobiliteitskeuzes te stimuleren.

Subsidies aan exploitanten van maatschappijen voor personenvervoer ter ondersteuning van elk initiatief ter verbetering van de mobiliteit.

Subsidies aan verenigingen die de sector van het personenvervoer vertegenwoordigen, ter ondersteuning van elk initiatief ter verbetering van de mobiliteit.

Subsidies voor de financiering of ondersteuning van initiatieven ten behoeve van de toegankelijkheid van het openbaar vervoer.

Subsidies voor de financiering of de ondersteuning van alle initiatieven met het oog op een betere mobiliteit.

Subsidies aan de NMBS voor investeringen en maatregelen ter verbetering van de actieve mobiliteit en intermodaliteit.

Subsidies aan de plaatselijke besturen om het wegennet uit te rusten en te verbeteren op het gebied van verkeersveiligheid, intermodaliteit en mobiliteit, en voor de aanleg en oprichting van fietspaden in het kader van het regionale structurerende fietsnetwerk.

Subsidies aan gemeenten, aan verenigingen van gemeenten of aan publiekrechtelijke rechtspersonen voor de uitrusting en verbetering van het wegennet inzake verkeersveiligheid, intermodaliteit en mobiliteit, alsook voor de aanleg en inrichting van fietspaden in het kader van het regionaal structurerend fietsnetwerk.

Programma 14.03 (WBFIN-programma 14.045): Stads-, interstedelijk en schoolvervoer : Subsidies aan verenigingen voor de bevordering van het openbaar vervoer.

Subsidies aan studentenverenigingen en/of die de mobiliteit inzake vervoer aanbevelen.

Subsidies ter ondersteuning van organisatoren van manifestaties in verband met vervoer.

Subsidies ter bevordering van het imago van het Waalse Gewest en zijn tegemoetkomingen ten gunste van het vervoer.

Subsidies aan "OTW" met het oog op de exploitatie van het net en op de realisatie van investeringen en acties ter verbetering van de kwaliteit en de veiligheid van het openbaar vervoer, het beheer van human resources, de mobiliteit en intermodaliteit van het personenvervoer, met inbegrip van de Europese medefinancieringen.

Subsidies aan "OTW" voor zijn projecten voor lokale mobiliteitsoplossingen.

Exploitatiesubsidies aan erkende operatoren (andere dan overheidsbedrijven) van flexibele lokale mobiliteitsoplossingen met het oog op de totstandbrenging van een geïntegreerd systeem van openbaar personenvervoer in Wallonië.

Exploitatiesubsidies aan erkende operatoren (privé zonder winstoogmerk) van flexibele lokale mobiliteitsoplossingen met het oog op de totstandbrenging van een geïntegreerd systeem van openbaar personenvervoer in Wallonië.

Tegemoetkoming in het kader van de gewestelijke voorfinanciering van de projecten van spoorweginfrastructuren van de NMBS. Tegemoetkoming in het kader van de financiering van de uitvoering van structurerende vervoermiddelen.

Allerhande subsidies in het kader van het Waalse Investeringsplan en het Infrastructuurplan 2019-2024.

Subsidies aan gemeenten, verenigingen van gemeenten of publiekrechtelijke rechtspersonen die het initiatief nemen om flexibele lokale mobiliteitsoplossingen uit te werken met het oog op de invoering van een geïntegreerd openbaarvervoerssysteem in Wallonië.

Programma 14.04 (WBFIN-programma 14.046): Gewestelijke luchthavens en vliegvelden: Subsidies aan de vennootschappen belast met de exploitatie van de gewestelijke luchthavens en vliegvelden voor de bevordering en ontwikkeling van hun installaties.

Subsidies aan de vennootschappen belast met de exploitatie van gewestelijke luchthavens voor openbare opdrachten in het kader van de exploitatie van luchthavens.

Allerhande tegemoetkomingen voor de verwezenlijking van begeleidingsmaatregelen met het oog op de integratie van de economische ontwikkeling van de luchthavens in hun onmiddellijke omgeving.

Allerhande subsidies met het oog op de uitvoering van de geluidsisolatiewerken.

Subsidies betreffende de uitvoering van begeleidings- en voorlichtingsmaatregelen.

Subsidies voor voorlichtings-, bevorderings- of bewustmakingstudies en -acties wat betreft de gewestelijke luchthaveninfrastructuren.

Subsidies aan de VZW CAREX voor de oprichting van een hoge-snelheid vrachtvervoerdienst verbonden met het luchthavenplatform van Luik-Airport en de verwezenlijking van de desbetreffende voorzieningen, met inbegrip van de gebieden of landen die door deze dienst zouden kunnen worden bediend.

Dotatie aan de "Sowaer" voor de uitvoering van specifieke gemachtigde opdrachten inzake veiligheid en beveiliging.

Aanvullende dotatie aan de "Sowaer" voor de uitvoering van veiligheidsopdrachten.

Dotatie aan de "Sowaer" betreffende de dienst aangegane schuld voor de uitvoering van de begeleidings- en informatiemaatregelen.

Programma 14.06 (WBFIN-programma 14.047): Sportinfrastructuur : Subsidies en vergoedingen aan de openbare en privé sector wat betreft de sportinfrastructuren alsook de pilootacties in die sector alsook in het kader van het Programma voor Beroepsdoorstroming.

Subsidie aan de v.z.w. "Union Culturelle et sportive Wallonne".

Subsidie aan de intercommunale voor de exploitatie van het circuit Spa-Francorchamps.

Subsidie voor de aankoop van gebouwen en voor bouw-, uitbreidings- of verbouwingswerken van grote sportinfrastructuren en specifieke infrastructuren.

Subsidie voor investeringen betreffende de bouw, uitbreiding, renovatie en aanwerving van een onroerende installatie.

Subsidie voor de bouw of inrichting van cafetaria's en bars.

Subsidie voor de aankoop van de eerste sportuitrusting noodzakelijk voor de werking van de onroerende installatie.

Subsidie voor verrichtingen in verband met de bouw, renovatie en uitrusting van kleine sportinfrastructuren met inbegrip van straatsport en overdekte straatsport.

Subsidie aan de NV Hippodrome de Wallonie.

Subsidie aan de sportvereniging wielerploeg "Wallonie-Bruxelles" (Wallonië-Brussel).

Subsidie voor de aankoop, bouw, renovatie en uitrusting van sportinfrastructuren in het kader van het "Zwembadplan".

Steun aan straatsport.

Steun aan sportactiviteiten voor de bevordering van sportinfrastructuur.

Subsidies aan scholen van het middelbaar onderwijs, aan basisscholen, aan VZW's, aan CVBA, en "SCRLFS", voor kleine en middelgrote infrastructuren, straatsport en sportuitrusting op basis van de voorwaarden bepaald door de Regering.

Allerhande subsidies in het kader van het Waals Investeringsplan en van het Herstel-, veerkracht- en overgangsplan.

Allerhande subsidies in het kader van het project "Wallonië: Ambitions or". Programma 14.07 (WBFIN-programma 14.048): Gesubsidieerde werken : Subsidies aan de ondergeschikte openbare besturen om de verbetering van de leefomgeving, de begrafenisstructuren, de zachte vervoermiddelen en de onthaal- en toegankelijkheidsomstandigheden in openbare gebouwen en de sociale integratie te bevorderen.

Subsidie aan de Plaatselijke Besturen in het kader van de tenuitvoerlegging van fase II van het meerjaarlijkse actieplan ter vermindering van de permanente woning in de toeristische voorzieningen van Wallonië.

Subsidie aan de plaatselijke besturen en aan het Gewestelijk hulpcentrum voor gemeenten in het kader van gemeentelijke investeringen van openbaar nut op bovenlokaal vlak en van wegenwerken.

Subsidies aan de ondergeschikte besturen in het kader van de uitvoering van het Lucht- en Klimaatplan (openbare verlichting).

Subsidies aan privé of openbare instellingen voor onderzoek, bewustmaking, voorlichting en opleiding alsook voor acties in verband met wegeninfrastructuren op het gebied van gesubsidieerde werken.

Subsidies aan de plaatselijke besturen en andere publiekrechtelijke personen voor werken of studies inzake wegen en openbare gebouwen of voor de aankoop van materieel.

Subsidies in het kader van het Mercureplan, de " PICverts " alsook de " Espaces Multi Services (EMS) ".

Subsidie aan de intercommunales voor de aankoop van gebouwen.

Subsidies aan de gemeenten in het kader van het gewestelijk Fonds voor de gemeentelijke investeringen.

Subsidies en vergoedingen aan de gemeenten, intercommunales, aan openbare of privé-instellingen in het kader van de medefinanciering van de Europese programma's.

Subsidies voor bovengemeentelijke investeringen.

Subsidie met het oog op de informatie, de coördinatie en de organisatie van de werven onder, op of boven de wegen of waterlopen.

Subsidie aan de intercommunale IGRETEC voor de aankoop van gebouwen.

Subsidies aan de ondergeschikte openbare besturen voor werken en studies die in aanmerking komen voor de ondersteuning door het Europees Fonds voor Regionale Ontwikkeling - Programmering 2014-2020 - Hoofdlijn I. Subsidies aan de ondergeschikte openbare besturen voor werken en studies die in aanmerking komen voor de ondersteuning door het Europees Fonds voor Regionale Ontwikkeling - Programmering 2014-2020 - Hoofdlijn III. Subsidies aan de ondergeschikte openbare besturen voor werken en studies die in aanmerking komen voor de ondersteuning door het Europees Fonds voor Regionale Ontwikkeling - Programmering 2014-2020 - Hoofdlijn V. Subsidies aan de openbare besturen in het kader van de stedelijke herdynamisering via de duurzame mobiliteit en de geïntegreerde stedelijke ontwikkeling.

Allerhande subsidies in het kader van het Waalse Investeringsplan.

Subsidies aan de plaatselijke besturen en aan het Gewestelijk Hulpcentrum voor gemeenten in het kader van de oproep tot het indienen van projecten met betrekking tot de uitrusting van gebieden van permanente woning.

Programma 14.11 (WBFIN-programma 14.049): Bouw en onderhoud van het autosnelwegen- en wegennetwerk en van het hydraulische netwerk: Subsidies voor de organisatie van tentoonstellingen en lezingen evenals voor studies.

Subsidies voor de bevordering van acties inzake verkeersveiligheid.

Subsidies aan diverse verenigingen en groeperingen voor acties met het oog op de bewustmaking, voorlichting en opleiding inzake openbare infrastructuur.

Subsidies aan het Belgisch Instituut voor Normalisatie (BIN).

Subsidies aan de Permanente Internationale Vereniging voor Wegencongressen (PIVW).

Subsidies aan de "Chemins du Rail".

Subsidie aan het Commissariaat-generaal voor toerisme voor de financiering van wegeninfrastructuren bestemd voor het toerisme.

Allerhande subsidies in het kader van het Waalse Investeringsplan, het Waalse Overgangsplan en het Infrastructuurplan 2019-2024.

Subsidies aan de « Association internationale permanente des Congrès de Navigation (AIPCN) » (Permanent International Association of Navigation Congresses).

Subsidies aan verenigingen die actief zijn voor de bevordering en herwaardering van de binnenvaart.

Subsidies aan verenigingen die sociale bijstand verlenen aan binnenschippers en hun gezinnen.

Tegemoetkoming van het Gewest ten gunste van een derde instelling voor de uitvoering van baggerwerkopdrachten.

Werkingssubsidieaan de autonome havens.

Subsidies aan de plaatselijke besturen om het wegennet uit te rusten en te verbeteren op het gebied van verkeersveiligheid, intermodaliteit en mobiliteit, en voor de aanleg en oprichting van fietspaden in het kader van het regionale structurerende fietsnetwerk.

Allerhande subsidies in het kader van het Herstel-, veerkracht- en overgangsplan.

Programma 15.02 (WBFIN-programma 15.056): Overkoepelend en Coördinatie van landbouw- en het leefmilieubeleid : Subsidies aan de ondergeschikte besturen voor de uitvoering van werken in bossen.

Subsidies aan de openbare sector voor de verwezenlijking van proefprojecten inzake natuurbescherming.

Subsidies aan de niet-publieke sector voor de verwerving, de inrichting of de bouw van vissershuizen.

Subsidies aan privé-instellingen zonder winstoogmerk voor investeringen.

Subsidies aan instellingen en vennootschappen in het kader van internationale betrekkingen, aankoop van materieel inbegrepen.

Subsidies aan privé, openbare of universitaire instellingen voor acties en studies ten gunste van de bevordering van de belangen van de landbouw.

Subsidies aan landbouw- en tuinbouwmanifestaties.

Subsidies aan privé, openbare of universitaire instellingen voor acties ten gunste van het gewestelijke, Europese en internationale landbouwbeleid en voor de studies ten gunste van het voeren van beheersboekhouding.

Subsidies aan de "Conseil Supérieur Wallon de l'Agriculture, de l'agroalimentaire et de l'Alimentation" (Waalse Hoge Raad voor Landbouw, Agrovoeding en Voeding).

Subsidies voor privé, openbare of universitaire instellingen voor acties en studies inzake landbouw en plattelandsontwikkeling in het kader van de uitvoering van het Gemeenschappelijk Landbouwbeleid.

Subsidies voor studies, onderzoeken en acties op het gebied van de milieugezondheidskunde.

Subsidies voor acties in het kader van de Permanente Cel Leefmilieu-Gezondheid.

Subsidies toegekend voor de tegemoetkoming van de Cel Leefmilieu-Gezondheid, openbare en privé-sector.

Subsidies aan verenigingen inzake bewustmaking en bescherming van het leefmilieu.

Subsidies aan de "Centres régionaux d'initiation à l'environnement" (C.R.I.E.) (Gewestelijke centra voor een eerste kennismaking met leefmilieu).

Subsidies aan de niet-openbare sector voor investeringsuitgaven met het oog op de bescherming van de natuur en de landelijke aangelegenheden.

Subsidie aan de niet-openbare sector voor investeringsuitgaven met het oog op de bescherming van de natuur en de landelijke aangelegenheden.

Subsidies aan de ondergeschikte openbare besturen inzake bewustmaking en bescherming van de natuur en landelijke aangelegenheden.

Subsidies aan de instellingen die afhangen van de Franse Gemeenschap voor investeringsuitgaven met het oog op de bescherming van de natuur en de landelijke aangelegenheden.

Subsidies aan milieuverenigingen.

Subsidies en vergoedingen aan niet-openbare sectoren voor de organisatie van jaarbeurzen en evenementen bestemd ter bevordering van de Waalse landbouw en zijn producten.

Programma 15.03 (WBFIN-programma 15.057): Ontwikkeling en studie van het landelijk milieu : Subsidies aan privé-instellingen zonder winstoogmerk voor investeringen.

Subsidies aan natuurlijke personen of privé-instellingen voor de nuttige toepassing van de ondergrondse hulpbronnen.

Subsidies aan het "Musée de la Pierre" te Sprimont en aan het "Musée du Marbre" te Rance voor acties met het oog op de promotie van sierstenen.

Subsidies aan pilootcentra, aan landbouwkamers en -comicen en aan organen voor de begeleiding van landbouwers.

Subsidie ter dekking van de personeels- en werkingskosten van de "Fédération des Services de Remplacement Agricole de Wallonie asbl".

Subsidie aan "REQUASUD" ter dekking van personeels- en werkingskosten.

Subsidies aan het "Centre d'Economie Rurale de Marloie" (CER).

Subsidies aan de "Association wallonne d'Elevage".

Subsidie toegekend aan de vereniging VALBIOM voor de uitvoering van het FARR-WAL-programma.

Subsidies aan het "Agence wallonne pour la Promotion d'une Agriculture de Qualité (APAQ-W).

Subsidies aan het "Centre wallon de Recherches Agronomiques de Gembloux"(CRA-W).

Subsidies aan de openbare sector inzake landbouw en agro-voeding.

Subsidie aan referentie- en proefcentra.

Subsidies voor wetenschappelijk en technisch onderzoek.

Subsidies aan de ondergeschikte openbare besturen voor bouw-, uitbreidings- of verbouwingswerken in openbare slachthuizen of markten.

Subsidies en premies toegekend voor de verbetering van de kwaliteit van dieren en dierenproducten.

Subsidie aan het Onderzoek en Informatiecentrum van de Verbruikersorganisaties (OIVO) of aan BV-OECO (Belgische Vereniging voor Onderzoek en Expertise voor de Consumenten Organisaties).

Subsidie aan de vzw « Europees Paardencentrum van Mont-le-Soie ».

Subsidies aan instellingen belast met vulgarisatie-, begeleidings- en bevorderingsopdrachten.

Subsidies aan instellingen die de bestaansonzekerheid in de landbouw bestrijden.

Subsidies waarbij de landbouwers ertoe aangezet worden deel te nemen aan de voedselkwaliteitsregelingen in het kader van het programma voor plattelandsontwikkeling.

Subsidie aan de "Cellule de la Qualité des produits fermiers" (C.Q.P.F.).

Subsidie aan de adviesinstellingen voor hun tussenkomst in het kader van het Bedrijfsadviessysteem (BAS).

Subsidie aan de "Faculté universitaire des sciences agronomiques" van Gembloux. (Gembloux Agro Bio Tech) Subsidie aan de privé-verenigingen en instellingen inzake landbouw en agro-voeding.

Specifieke subsidies en vergoedingen aan de openbare sector inzake ontwikkeling en onderzoek van het natuurlijk en landbouwmilieu.

Subsidies aan het "Institut Scientifique de Service Public- ISSEP" (Openbaar Wetenschappelijk Instituut).

Allerhande subsidies in het kader van het Herstel-, veerkracht- en overgangsplan.

Subsidies aan "ISSeP" in het kader van het "Plan Bien-Etre".

Programma 15.04 (WBFIN-programma 15.058): Tegemoetkomingen aan de Landbouw: Subsidies aan de doorgangsgebouwen voor landbouwactiviteiten.

Dotatie aan het "Fonds wallon des calamités naturelles" (Waals natuurrampenfonds) - Afdeling "Fonds wallon des calamités agricoles" (Waals fonds voor landbouwrampen).

Dotatie aan het Betaalorgaan.

Gewestelijke steun aan veehouders voor de verwerking of afzet van producten van hun bedrijf en aan melkproducenten voor de verwerking en afzet van zuivelproducten.

Buitengewone tegemoetkoming ten gunste van de landbouw.

Vergoedingen voor de viskwekers voor de schade veroorzaakt door ongunstige klimaatverschijnselen.

Uitzonderlijke uitgaven in het kader van de vogelgriep.

Gewestelijke steun aan landbouwers voor de verwerking of afzet van producten van hun bedrijf.

Steun voor biologische landbouw (medefinanciering EU). Agromilieusteun (medefinanciering EU).

Natura 2000 landbouwsteun (medefinanciering EU). Natura 2000 steun bossen (medefinanciering EU).

Gerechtelijke vergoedingen en gerechtskosten mbt die steun die ten laste wordt genomen door de OP. Tenlasteneming van de oninvorderbare schuldvorderingen. Steun aan scholen (medefinanciering EU).

Openbare crisisopslag (medefinanciering EU).

Steun aan de bijenteeltsector (medefinanciering EU). Agromilieusteun (subsidie 100% WG). Steun NATURA 2000 (subsidie 100% WG).

Opstartsteun (subsidie 100% WG). Terugbetaling van de beslagen op de waarborgen.

Uitvoering van de waarborg voor landbouwlening. Financiële boekhoudkundige en conformiteitscorrecties. Uitzonderlijke steun (subsidie 100% WG).

Investeringssteun voor landbouwbedrijven (medefinanciering EU).

Investeringssteun voor landbouwbedrijven - verhoging (medefinanciering EU).

Investeringssteun voor jonge landbouwers (medefinanciering EU).

Steun aan kansarme gebieden met natuurlijke beperkingen (medefinanciering EU).

Investeringssteun voor landbouwbedrijven en jonge landbouwers - tenlasteneming van de overschrijding EU. Programma 15.05 (WBFIN-programma 15.059): Dierenwelzijn: Subsidies voor het onderzoek inzake dierenwelzijn voor de universiteiten, onderzoekscentra en hogescholen.

Subsidies aan de openbare sector en de niet-openbare sector op het gebied van de dierenbescherming en het Dierenwelzijn.

Steun voor Belgische initiatieven op het gebied van de dierenbescherming en het Dierenwelzijn.

Programma 15.11 (WBFIN-programma 15.060): Natuur, Bossen, Jacht en Visserij : Subsidies aan verenigingen die actief zijn op het gebied van de bescherming en herwaardering van bossen.

Subsidies aan de ondergeschikte besturen voor de uitvoering van werken in bossen. Subsidies aan de Faculteiten Landbouwkundige Wetenschappen om bosonderzoek te ontwikkelen.

Subsidies aan diverse verenigingen en private personen met het oog op het natuurbehoud.

Subsidies aan diverse verenigingen en particulieren of openbare rechtspersonen voor acties ten gunste van de biodiversiteit.

Subsidies voor het behoud van merkwaardige bomen en hagen op privé en openbare eigendom.

Ondersteuning van pilootacties op gemeentelijk niveau inzake natuurbehoud.

Vergoedingen voor schade aangericht door beschermde diersoorten.

Subsidies aan de openbare sector voor de verwezenlijking van proefprojecten inzake natuurbescherming.

Subsidies aan instellingen die erkend zijn voor bewustmaking inzake leefmilieu.

Subsidies aan instellingen en vennootschappen in het kader van internationale betrekkingen.

Subsidies aan jagers- en vissersverenigingen. Subsidies voor de ontwikkeling van de visteelt.

Subsidies aan de niet-publieke sector voor de verwerving, de inrichting of de bouw van vissershuizen.

Subsidies aan Jachtraden.

Compenserende subsidies en vergoedingen in het kader van Natura 2000.

Subsidie aan de "Office économique wallon du Bois".

Subsidie inzake dynamisering van het bosbeheer.

Bijdrage aan de werking van het Nationaal Secretariaat voor de bestrijding van invasieve exotische soorten.

Investeringssubsidies aan de visteeltsector. Uitzonderlijke tegemoetkoming ten gunste van de bossector.

Ondersteuning van proefacties op gemeentelijk niveau inzake groene ruimten.

Subsidies aan de openbare sectoren en aan niet-openbare sectoren in het kader van de "Semaine de l'Arbre".

Subsidies aan de eigenaren en aan de VZW's belast met het beheer van historische parken en tuinen voor de aankoop van materieel voor het onderhoud van historische parken en tuinen.

Subsidies aan de eigenaren en aan de VZW's belast met het beheer van historische parken en tuinen voor de totstandbrenging van samenwerkingsverbanden met tuin- en bosbouwscholen.

Subsidies inzake groengebieden.

Subsidies in het kader van de Afrikaanse varkenspest. Subsidies in het kader van de bestrijding tegen de schorskever.

Allerhande subsidies in het kader van het Herstel-, veerkracht- en overgangsplan.

Diverse subsidies voor de regeneratie van veerkrachtige bossen.

Programma 15.12 (WBFIN-programma 15.061): Landelijke en natuurlijke ruimte: Subsidies aan de "Fondation rurale de Wallonie" krachtens de kaderovereenkomst.

Subsidie aan de begeleidingsstructuur in het kader van de "Richtlijn nitraten".

Subsidie aan de "GREOA" en aan de "FGW" voor hun acties inzake plattelandsontwikkeling.

Subsidies aan natuurlijke personen, privé of publieke instellingen voor verrichtingen ter bevordering, herwaardering, bewustmaking of voorlichting over plattelandsontwikkeling, ruilverkaveling of beheer van de landelijke ruimte.

Subsidies aan natuurlijke personen, privé of publieke instellingen voor initiatieven of acties met het oog op de bewustmaking over plattelandsleven, kennis van de landelijke aangelegenheden, plattelandsontwikkeling en beheer van de landelijke ruimte.

Subsidies voor transgemeentelijke proefacties met het oog op de plattelandsontwikkeling.

Subsidies voor originele en innoverende acties inzake plattelandsontwikkeling.

Specifieke subsidies en vergoedingen inzake het beheer van de landelijke ruimte. Specifieke subsidies en vergoedingen inzake landbouw en agro-voeding.

Subsidies aan de niet-openbare sector voor de verwezenlijking van werken met het oog op de restauratie van aquatische habitats, met inbegrip van het herstel van de vrije doorgaan van vissen en de studies nodig voor deze werken.

Subsidies aan de UCL en aan de ULg-Gembloux Agro-Bio Tech in het kader van het geïntegreerd beheer grond-erosie-afvloeiend water (Project GISER).

Allerhande uitgaven voor de Vertegenwoordiging bij de Grote Regio.

Subsidies aan de niet-openbare sector inzake plattelandsontwikkeling, waterlopen met inbegrip van de alluviale vlakte.

Subsidies voor de oprichting van co working places en gedeelde kantoorruimten in landelijk gebied.

Subsidies aan de ondergeschikte openbare besturen voor werken met het oog op de verbetering van landbouwwegen en voor de totstandbrenging van voorzieningen ter bescherming tegen de erosie van landbouwgrond en ter bestrijding van overstromingen en modderstromen als gevolg van afvloeiing.

Diverse subsidies voor de regeneratie van veerkrachtige bossen.

Programma 15.13 (WBFIN-programma 15.062): Preventie en Bescherming : Lucht, Water, Grond: Subsidies aan privé-instellingen voor acties in verband met het fenomeen "NIMBY".

Subsidies aan privé-instellingen zonder winstoogmerk voor investeringen.

Subsidies aan de riviercomités voor de financiering van de studieovereenkomst van het riviercontract.

Specifieke subsidies en vergoedingen inzake het beheer van de landelijke ruimte. Subsidies voor de opvolging van de milieuvriendelijke methoden.

Tegemoetkomingen voor maatregel 10 van het programma voor landbouw en leefmilieu.

Subsidies aan de vzw Agra-Ost voor haar acties voor een milieuvriendelijke landbouw en valorisering van organische stoffen.

Subsidies aan de Maas- en Scheldecommissies alsook aan het Coördinatiecomité van het stroomgebiedsdistrict Rijn.

Subsidies aan het "Institut Scientifique de Service Public- ISSEP" (Openbaar Wetenschappelijk Instituut). Programma 15.14 (WBFIN-programma 15.063): Politie en controle: Subsidies aan de ondergeschikte openbare besturen voor personeelsleden belast met vaststellingen.

Programma 15.15 (WBFIN-programma 15.064): Beleid inzake afval en grondstoffen : Allerhande subsidies in het kader van het Waalse Investeringsplan en het Waals plan inzake afval en grondstoffen.

Allerhande subsidies inzake de nuttige toepassing van huishoudelijk en niet-huishoudelijk afval.

Allerhande subsidies inzake het beheer van afval en grondstoffen.

Allerhande subsidies inzake het bodembeheer.

Subsidies aan het "Institut Scientifique de Service Public- ISSEP" (Openbaar Wetenschappelijk Instituut). Subsidie toegekend aan REQUASUD. Programma 15.52 (WBFIN-programma 15.067): Begrotingsfonds inzake Dierenwelzijn: Verschillende subsidies op het gebied van de dierenbescherming en dierenwelzijn.

Programma 15.60 (WBFIN-programma 15.075): Fonds voor leefmilieubescherming: Subsidies aan het "Institut Scientifique de Service Public- ISSEP" (Openbaar Wetenschappelijk Instituut).

Subsidies voor exploitatiekosten en investeringsuitvagen van erkende ontwateringsinstellingen.

Subsidies aan openbare of gelijkgestelde instellingen voor de financiering van projecten tot valorisatie van bemalingswater van steengroeven voor de openbare distributie.

Subsidie aan de begeleidingsstructuur in het kader van het Waalse reductieprogramma inzake pesticiden en de "Richtlijn Nitraten".

Subsidies inzake sensibilisering en/of investering voor individuele waterzuivering Subsidies voor onderzoeken en acties op het gebied van de milieugezondheidskunde.

Allerhande subsidies inzake het bodembeheer.

Allerhande subsidies inzake milieubescherming en inzake waterbevordering.

Programma 15.62 (WBFIN-programma 15.077): Fonds voor afvalbeheer: Allerhande subsidies inzake afvalbeheer. Subsidies aan het "Institut Scientifique de Service Public- ISSEP" (Openbaar Wetenschappelijk Instituut).

Programma 16.02 (WBFIN-programma 16.078): Ruimtelijke ordening en stedenbouw : Subsidies aan gemeenten voor de aanwerving van adviseurs inzake ruimtelijke ordening en stedenbouw.

Subsidies voor acties ter bevordering van een zorgvuldige ruimtelijke ordening zowel op plaatselijk als op gewestelijk vlak.

Subsidies voor een architectuur- en landschapsbijstand in het kader van de Europese operationele programma's.

Subsidies voor ruimtelijke ordening in het kader van het operationeel programma "INTERREG 2C" en andere Europese operationele programma's.

Subsidies aan de gemeenten en grondbedrijven in het kader van hun grondaankopen en -ruiloperaties uitgevoerd in het kader van het door het Gewest bepaalde grondbeleid.

Subsidies aan de universiteitsinstellingen.

Subsidies aan privé-instellingen belast met de uitvoering van de projecten van het Programma Leader 2014-2020.

Subsidies voor : 1° de opmaak van het basisdossier voor de herziening van het gewestplan (art.D.I.12 van het Wetboek van Ruimtelijke Ontwikkeling); 2° de opmaak of herziening,in het geheel of voor een deel, van een meergemeentelijk ontwikkelingsplan, een gemeentelijk plan, een plaatselijk beleidsontwikkelingsplan of een gemeentelijke stedenbouwkundige handleiding (Art.D.I.12 van het Wetboek van Ruimtelijke Ontwikkeling); 3° de opmaak van een milieueffectenverslag ten aanzien van een ontwerp van herziening van een gewestplan, een meergemeentelijk ontwikkelingsplan of een gemeentelijk ontwikkelingsplan of een gemeentelijk plan (art.D.I.12 van het Wetboek van Ruimtelijke Ontwikkeling); 4° de opmaak van een onderzoek inzake algemeen nut voor de ruimtelijke ordening en de stedenbouw/de opmaak van een onderzoek inzake algemeen nut voor de ruimtelijke ontwikkeling, de ruimtelijke ordening en de stedenbouw (art.D.I.12 van het Wetboek van Ruimtelijke Ontwikkeling); 5° de organisatie van informatievergaderingen met betrekking tot ruimtelijke ordening en stedenbouw;6° de werking van de gemeentelijke commissie en voor de opleiding van haar leden en het betrokken gemeentepersoneel;7° op verzoek van een gemeente of verschillende aangrenzende gemeenten, de indienstneming van een persoon die competenties aantoont in verband met het beheer van het betrokken grondgebied/opverzoek van een of verschillende aangrenzende gemeenten of een vereniging van gemeenten, voor de jaarlijkse indienstneming van één of verschillende adviseurs ter zake van ruimtelijke ordening en stedenbouw (art.D.I.12 van het Wetboek van Ruimtelijke Ontwikkeling); 8° voor de algemene onderzoeken inzake ruimtelijke ordening met name voor de permanente conferentie voor de ruimtelijke ordening die in het kader van het programma handelt (art.D.I.12 van het Wetboek van Ruimtelijke Ontwikkeling).

Subsidies voor de aankoop van onroerende goederen in het kader van het gewestelijk grondbeleid.

Subsidies aan de plaatselijke besturen in het kader van het Plan Permanente Woning. Subsidies aan de Duitstalige Gemeenschap.

Subsidie aan Eiropalia.

Programma 16.03 (WBFIN-programma 16.079): Stadsvernieuwing en -heropleving, Stedenbeleid en afgedankte bedrijfsruimten: Subsidies en vergoedingen aan de grote Waalse steden inzake "Grootstedenbeleid".

Subsidies betreffende stedenbeleid.

Subsidies voor de stad Charleroi - Geïntegreerd stadsbeleid. Subsidies voor de stad Luik - Geïntegreerd stadsbeleid.

Subsidies voor de stad Namen - Geïntegreerd stadsbeleid. Subsidies voor de stad Bergen - Geïntegreerd stadsbeleid. Subsidies voor de stad La Louvière - Geïntegreerd stadsbeleid. Subsidies voor de stad Doornik - Geïntegreerd stadsbeleid.

Subsidies voor de stad Seraing - Geïntegreerd stadsbeleid. Subsidies voor de stad Moeskroen - Geïntegreerd stadsbeleid. Subsidies voor de stad Verviers - Geïntegreerd stadsbeleid.

Subsidies voor acties met het oog op de bevordering en de aanmoediging van de herbestemming, de renovatie en de aanpassing van het bestaand patrimonium met het oog op een zuiniger gebruik van de bodem.

Subsidies voor acties en studies die bijdragen tot de uitvoering van de heraanleg van de gebieden voor landschappelijk en milieuherstel.

Tussenkomst, via een aan de "SPAQUE" gegeven opdracht voor de aankoop en de heraanleg van de gebieden voor landschappelijk en milieuherstel ten bate van operatoren die in het kader van een opdracht als afgevaardigd bouwheer optreden.

Subsidies aan gemeenten die voorkomen op de lijst van de Bevoorrechte initiatiefgebieden van type I, in het kader van het gewestelijk grondbeleid.

Deze subsidies zijn bestemd om : - de gemeente aan te sporen onroerende goederen geschikt voor stadsuitbreiding aan te kopen teneinde meer bebouwde of te bouwen onroerende goederen in het gebied aan te bieden; - de ruil of de verkoop aan te sporen van onroerende goederen die niet geschikt zijn voor stadsuitbreiding en die eigendom zijn van de gemeente teneinde onroerende goederen te kunnen kopen die geschikt zijn voor stadsuitbreiding of die, op stedenbouwkundig vlak, in het kader van een gemeentelijk beleid voor woonuitbreiding passen.

Subsidies voor de uitvoering van de beleidsvormen inzake stadsheropleving en -vernieuwing.

Subsidies bestemd voor het opmaken van een dossier met betrekking tot de uitbreiding van de omtrek van een verrichting van stadsvernieuwing door gemeenten die een dergelijke verrichting uitvoeren en die, om de doelstellingen bedoeld in artikel D.V.14, § 1, van het Waals Wetboek van Ruimtelijke Ordening te bereiken, een door de Waalse Regering vastgelegde omtrek van zo'n verrichting moeten uitbreiden.

Deze subsidies : - bedragen 50% van de kosten verbonden met het opmaken van het dossier met betrekking tot de uitbreiding van de omtrek van de betrokken erkende verrichting van stadsvernieuwing; - zijn onderworpen aan de indiening van een dossier die ten minste de volgende stukken (of elementen) bevat: 1. het bewijs van enerzijds de noodzaak van de geplande uitbreiding van de erkende omtrek en anderzijds van de afstemming van de voorgestelde grenzen van de geplande uitbreiding op de erkende omtrek;2. de opsomming en de beschrijving van de uit te voeren projecten met het oog op het bereiken van de doelstellingen die de basis vormen van de geplande uitbreiding van de omtrek; 3. de financiële raming van de kosten van de te voeren acties in het kader van de geplande uitbreiding van de omtrek (fasering, verwervingen, werken, ...); ; 4. het advies van de plaatselijke commissie voor stadsvernieuwing, indien ze bestaat, of, bij gebrek daaraan, van de gemeentelijke commissie;5. een uittreksel van de beraadslaging en het besluit van de gemeenteraad waarbij bovenbedoeld uitbreidingsproject en de gegevens bedoeld in bovenvermelde punten 1, 2 en 3 worden goedgekeurd; en de goedkeuring ervan, op advies van de beleidsgroep "Ruimtelijke Ordening" - afdeling "Operationele inrichting" - en van de Administratie, door de Minister bevoegd voor stadsvernieuwing.

Subsidies aan de gemeenten om de kosten te dekken van een adviseur inzake stadsvernieuwing, belast met de bijstandsopdrachten die nodig zijn voor de gemeente voor de erkenning en het beheer van een stadsvernieuwingsverrichting.

Subsidies en vergoedingen aan privé instellingen die acties inzake het Stedenbeleid voeren.

Jaarlijkse subsidie aan de stad Luik voor aantrekkelijkheidsbeleid (uitdagingen inzake grootstedelijke mobiliteit).

Jaarlijkse subsidie aan de stad Bergen voor aantrekkelijkheidsbeleid (uitdagingen inzake grootstedelijke mobiliteit).

Jaarlijkse subsidie aan de stad Namen voor aantrekkelijkheidsbeleid (uitdagingen inzake grootstedelijke mobiliteit).

Subsidies en vergoedingen (personeel en werking) aan de grote Waalse steden inzake "Grootstedenbeleid" (overeenkomst duurzame steden).

Subsidies EFRO 2014-2020.

Subsidies aan de openbare besturen in het kader van de versterking van de stedelijke aantrekkelijkheid.

Subsidies aan de grote Waalse steden voor investeringswerken inzake "Grootstedenbeleid".

Subsidies aan de Waalse steden van meer dan 50.000 inwoners voor de tenuitvoerlegging van het "Geïntegreerd stadsbeleid".

Programma 16.11 (WBFIN-programma 16.080): Huisvesting - privé-sector : Subsidies voor acties met het oog op een betere aanpassing van het woningbestand van de privé-sector aan de behoeften van de samenleving.

Subsidies aan privé-instellingen met het oog op de aankoop, de renovatie of verbouwing of het optrekken van woningen in specifieke wijken.

Subsidies met betrekking tot privé-woning.

Subsidies en terugbetaalbare voorschotten aan het "Fonds du Logement des familles nombreuses de Wallonie" (Woningfonds van de grote gezinnen van Wallonië) bestemd aan instellingen met een sociaal doeleinde die tegen de leegstand van gebouwen strijden.

Subsidie aan het « Centre de recherche en habitat durable ».

Leader-projecten.

Subsidies aan privé-instellingen in het kader van de Europese operationele programma's - Programmering 2014-2020.

Subsidies aan openbare instellingen in het kader van de Europese operationele programma's - Programmering 2014-2020.

Subsidies aan sociale steunpunten in het kader van hun opdrachten als huurwoningzoekers.

Tegemoetkoming ten gunste van de Waalse maatschappij voor sociaal krediet voor schuldsaldo's voor gewestelijke tegemoetkomingen van voorgaande jaren - voor lopende uitgaven.

Tegemoetkoming ten gunste van het huisvestingsfonds voor kroostrijke gezinnen van Wallonië voor schuldsaldo's voor gewestelijke tegemoetkomingen van voorgaande jaren - voor investeringsuitgaven.

Subsidie aan de "SWCS" en aan het "FLW" voor werkingskosten verbonden aan het beheer van de Ecopack-Renopackregeling.

Bijzondere dotatie de Waalse maatschappij voor sociaal krediet.

Subsidies voor investeringsuitgaven ter facilitering van de toegang tot huisvesting - privé-sector.

Rentelasten betreffende de terugbetaalbare voorschotten voor de steun bij de aankoop/bouw voor de personen jonger dan 35 jaar en voor de aanpassingswerken van de woning van bejaarde personen - sociale leningen.

Subsidie aan de "Société wallonne de crédit social" (Waalse Sociale Kredietmaatschappij) in het kader van het "Plan Bien-Etre".

Terugbetaalbare voorschotten voor steun bij aankoop - sociale leningen. Terugbetaalbare voorschotten voor de huurwaarborg.

Programma 16.12 (WBFIN-programma 16.081): Huisvesting - openbare sector : Subsidies voor acties van de overheid inzake bouw, renovatie, voorziening van infrastructuur en bevordering van de sociale integratiewoningen en middelgrote woningen.

Subsidies aan de openbare instellingen voor de aankoop, renovatie, verbouwing of oprichting van woningen in specifieke woonwijken.

Subsidies voor de inrichting en de verbetering van de door de huisvestingsmaatschappijen (SLSP) beheerde woonwijken.

Subsidies aan de SLSP voor de inbeheer- of inhuurneming van huurwoningen. Subsidies aan de "SWL" in het kader van het "Plan Bien-Etre".

Subsidies voor investeringsuitgaven ter facilitering van de toegang tot huisvesting - overheidssector.

Subsidies m.b.t. de openbare woning. Subsidies betreffende het renovatieplan.

Subsidies aan de gemeenten voor de Huisvestingsadviseurs.

Participatie in het kapitaal van de openbare bouwmaatschappijen, de "guichets de crédits social (sociaal kredietloketten) en de "SWL" (Waalse Huisvestingsmaatschappij).

Allerhande subsidies in het kader van het Waalse Investeringsplan.

Subsidies voor de innovatieve creatie van woningen van openbaar nut.

Terugbetaalbare voorschotten betreffende het renovatieplan.

Terugbetaalbare voorschotten betreffende de openbare woning.

Programma 16.21 (WBFIN-programma 16.082): Monumenten, landschappen en opgravingen : Subsidies aan het "Agence wallonne du Patrimoine" (Waals Agentschap voor het patrimonium).

Programma 16.31 (WBFIN-programma 16.083): Energie : Subsidies met het oog op de bevordering of ondersteuning van acties inzake bevordering, demonstratie en ondersteuning van een rationeel gebruik van energie en alternatieve energie, met inbegrip van de subsidies die in het kader van het Energiefonds worden uitbetaald.

Subsidies aan ondernemingen en particulieren voor de renovatie in verband met energiebesparing van woonwijken, in het bijzonder in het kader van projectenoproepen met het oog op de verwezenlijking van de renovatie in verband met energiebesparing van woonwijken.

Subsidies om de uitgaven met betrekking tot de medefinanciering samen met de EEG van door partners van het Gewest gevoerde acties in het kader van Europese programma's te dekken.

Subsidies voor iedere activiteit ter bevordering van het onderzoek, de innovatie en de technologische ontwikkeling op het gebied van energie.

Subsidies aan universitaire onderzoekseenheden of onderzoekseenheden van universitair niveau, en aan onderzoekscentra voor de financiering van onderzoeksprojecten op het gebied van energie, met inbegrip van uitgaven voor de infrastructuur, de aankoop van uitrustingen en voor het uitbrengen van adviezen inzake technologie.

Ondersteuning van acties voor de demonstratie van wetenschappelijke en originele toepassingen van speerpunttechnologie op het gebied van energie, bestemd voor sectoren waar deze technologie niet of weinig gebruikt wordt.

Subsidies die in het kader van oproepen tot het indienen van projecten worden toegekend aan bedrijven en universitaire onderzoekseenheden of onderzoekseenheden van universitair niveau en onderzoekscentra voor de financiering van onderzoekprojecten op het gebied van energie.

Studies en sensibilisatieacties met het oog op de bevordering van het beheer van de energiefactuur.

Studies en sensibilisatieacties met het oog op de steun van de autoproductie van energie.

Subsidies ten gunste van de privé-sector - Uitvoering van vereenvoudigde sectorovereenkomsten.

Deelneming van het Waalse Gewest aan de acties van het Internationaal Agentschap voor Hernieuwbare Energie (IRENA).

Subsidie AMURE - voor bedrijven en federaties die zich in het bijzonder richten op het uitvoeren van audits, haalbaarheidsstudies en, voor bepaalde activiteitensectoren, investeringen in energie-efficiëntie.

Subsidie UREBA voor niet-commerciële Instellingen en Privaatrechtelijke personen om het energieverbruik van gebouwen te verminderen.

Subsidie voor actoren die sensibiliseringsopdrachten leiden voor verschillende doelgroepen (energieadviseurs, energieloket, enz...).

Subsidies die worden toegekend om de opdrachtgevers aan te moedigen gebouwen te bouwen of te renoveren met inachtneming van de vereistenniveaus die strenger zijn dan de geldende wettelijke eisen.

Studies met betrekking tot de ontwikkelingen en steunregelingen van hernieuwbare energie.

Studies met betrekking tot de uitvoering van de omzetting van de Europese Richtlijnen (SER, EE EPB, energiemarkt, ...) en van het Nationaal Energie Klimaat Plan.

Ontwikkeling van instrumenten ter ondersteuning van hernieuwbare energie via het mechanisme van de groene certificaten.

Onderzoek betreffende de organisatie van de gewestelijke elektriciteits- en gasmarkten. Subsidies voor het kwetsbaar publiek.

Subsidies aan bedrijven en huishoudens voor het uitvoeren van energiebesparende werkzaamheden.

Subsidie aan actoren en verenigingen die binnen de geliberaliseerde markt de residentiële en industriële klanten bijstaan of begeleiden.

Subsidies voor actoren en verenigingen die gebruikers (burgers, professionals, leerlingen, bedrijven) bijstaan of ondersteunen op het gebied van energie-efficiëntie en hernieuwbare energie.

Subsidies aan de distributienetbeheerders in het kader van het "prosumer"-tarief.

Subsidies aan beheerders van distributienetbeheerders ter ondersteuning van de installatie van slimme meters.

Subsidies aan de producenten van elektriciteit (gezinnen en bedrijven) om het eigen verbruik van energie te maximaliseren.

Subsidies aan de producenten van elektriciteit (gezinnen en bedrijven) in het kader van het "prosumer"-tarief.

Subsidie aan de beheerders van de energiedistributiesystemen voor de uitbreiding van de lijst van beschermde klanten bedoeld in artikel 33, 2, van het decreet van 12 april 2001Relevante gevonden documenten type wet prom. 20/07/2001 pub. 11/08/2001 numac 2001012803 bron ministerie van tewerkstelling en arbeid, ministerie van sociale zaken, volksgezondheid en leefmilieu en ministerie van financien Wet tot bevordering van buurtdiensten en -banen type wet prom. 20/07/2001 pub. 24/07/2001 numac 2001009636 bron ministerie van justitie Wet tot wijziging van artikel 186bis van het Gerechtelijk Wetboek sluiten9 betreffende de organisatie van de regionale elektriciteitsmarkt.

Dotatie aan get "Fonds bas carbone et résilience" (Fonds voor een koolstofarme en veerkrachtige economie).

Subsidie aan aan bedrijven, "UAP" en plaatselijke besturen ter ondersteuning van waterstofprojecten.

Subsidie aan aan bedrijven, "UAP" en plaatselijke besturen ter ondersteuning van de oprichting van hernieuwbare energiegemeenschappen.

Subsidies aan gezinnen en bedrijven, aan "UAP" en aan de plaatselijke besturen voor de uitvoering van duurzame energie- en klimaatprojecten, met name in het kader van het Energie- en Klimaatactieplan.

Subsidie aan gezinnen en bedrijven, aan "UAP" en aan de plaatselijke besturen om de installatie van laadpalen voor elektrische voertuigen op het openbare domein te versnellen.

Programma 16.41 (WBFIN-programma 16.084): Eerste Alliantie Tewerkstelling - Leefmilieu : Initiatieven om de gebruikskosten van de woningen drastisch te verminderen.

Financiering van her renovatieplan, van de procedures mbt de renovatie en de oprichting van woningen van openbaar nut.

Renovatieplan van het openbare woningbestand met het oog op de verbetering van de energieprestatie.

Renovatieplan met het oog op de bevordering van de energieprestatie van de gebouwen van de openbare sector en van de niet-commerciële sector.

Projectenoproepen met het oog op de snelle terbeschikkingstelling van woningen van openbaar nut, van innoverende woningen (woningen voor bejaarden/ gehandicapten "connects"...)...en sociaal huurvruchtgebruik.

Financiering van acties ter bevordering van eco-bouwmaterialen en ter stimulering van de circulaire economie in de bouw.

Programma 16.42 (WBFIN-programma 16.085): Duurzame ontwikkeling: Subsidie in het kader van het beleid inzake duurzame overheidsaankopen in verband met socioprofessionele inschakeling, opleiding en creatie van banen.

Programma 16.53 (WBFIN-programma 16.089): Energiefonds: Subsidies voor distributienetbeheerders om de werkelijke kosten van de openbare dienstverleningsverplichting te dekken.

Subsidies aan ondernemingen voor de ontwikkeling tot de productie van elektriciteit en warmte uit hernieuwbare energiebronnen.

Subsidies voor iedere activiteit ter bevordering van het onderzoek, de innovatie en de technologische ontwikkeling op het gebied van energie.

Subsidies en premies aan bedrijven, VZW's en huishoudens voor het uitvoeren van energiebesparende werkzaamheden.

Ondersteuning van acties voor de demonstratie van wetenschappelijke en originele toepassingen van speerpunttechnologie op het gebied van energie, bestemd voor sectoren waar deze technologie niet of weinig gebruikt wordt.

Studies en sensibilisatieacties met het oog op de bevordering van het beheer van de energiefactuur.

Studies en sensibilisatieacties met het oog op de steun van de autoproductie van energie. Programma 17.02 (WBFIN-programma 17.091): Binnenlandse aangelegenheden : Subsidies voor de werking van het Gewestelijk hulpcentrum voor gemeenten en voor de aankoop van duurzame roerende goederen.

Subsidies voor de werking van het Gewestelijk centrum voor de vorming van personeelsleden van de plaatselijke en provinciale besturen van Wallonië en voor de aankoop van duurzame roerende goederen.

Subsidies en vergoedingen aan gemeenten, provincies, intercommunales, OCMW's, andere plaatselijke besturen en openbare of privé-instellingen die bedenkings-, bewustmakings- en opleidingsacties voeren in verband met het beheer van de plaatselijke besturen, de burgerzin, de participatieve democratie, de maatschappelijke integratie en de algemene doelstellingen van het programma.

Subsidies ten gunste van Namen-Hoofdstad.

Subsidies voor bovengemeentelijke pilootacties. Subsidies aan "CRAC" in het kader van het "Plan Bien-Etre".

Subsidies en vergoedingen aan gemeenten, provincies, intergemeentelijke organisaties, OCMW's, andere plaatselijke overheden en publieke of particuliere organisaties die op gemeentelijk en supragemeentelijk niveau acties uitvoeren die gericht zijn op toenadering en/of burgerschap.

Subsidies aan de plaatselijke besturen in het kader van het Digitaalfonds voor plaatselijke besturen.

Subsidies aan de gemeenten voor acties ter bevordering van de sociale integratie, het onderhoud van het erfgoed, en de veiligheid, de werkgelegenheid en subsidies aan de gemeenten voor de agentschappen voor plaatselijke ontwikkeling.

Subsidies en vergoedingen aan de gemeenten, intercommunales en aan openbare of privé-instellingen in het kader van de steun aan het beheer.

Subsidies en vergoedingen aan de gemeenten, intercommunales en aan openbare of privé-instellingen voor de beroepsopleiding van het gemeentepersoneel en van de mandatarissen.

Subsidies en vergoedingen aan gemeenten voor de uitvoering van mechanismen voor de verbetering van hun eigen diensten en van de aan de burgers verleende diensten.

Subsidies en vergoedingen aan de gemeenten, intercommunales en aan openbare instellingen in het kader van de medefinanciering van in de gemeenten ontwikkelde Europese programma's.

Subsidies en vergoedingen aan gemeenten, intercommunales en aan openbare instellingen voor de bevordering, op alle gebieden, van de burgerlijke betrokkenheid en het partnerschap inzake buurtpreventie.

Subsidies aan gemeenten en provincies met het oog op de toekenning van een compensatie van de forfaitarisering van de verminderingen van de onroerende voorheffing.

Subsidies voor de beroepsopleiding van het personeel van de provinciebesturen.

Subsidie aan de Ombudsdienst in het kader van de bemiddeling van de Plaatselijke Besturen.

Subsidie voor de ontwikkeling van de Informatie- en Communicatietechnologieën en het e-Gemeenteplan.

Subsidie in het kader van het vormingsplan.

Subsidies aan gemeenten en vzw's voor de organisatie van de etappes van de "Tour de la Région wallonne".

Subsidies in het kader van de mutualisering van de informatica in de plaatselijke besturen.

Financiering van de cel voor de verificatie van de verenigbaarheid van de mandaten. Subsidies voor de lokale ontwikkelingsagentschappen in de vorm van vzw's.

Subsidies ter ondersteuning van initiatieven met het oog op een betere werking van de OCMW's.

Subsidies in het kader van sectorovereenkomsten.

Subsidies aan de gemeenten voor acties gevoerd in het kader van het Plan voor maatschappelijke cohesie.

Kapitaalsubsidies in het kader van het onderhoud van de openbare infrastructuren van de ondergeschikte besturen.

Leader-projecten.

Dotatie aan het "Fonds wallon des calamités naturelles" (Waals natuurrampenfonds).

Subsidies en vergoedingen aan de intercommunales voor acties ter verbetering van de openbare netheid en ter bevordering van tewerkstelling.

Subsidie voor het Waalse net van de armoedebestrijding (RWLP).

Studies, communicatie en bewustmakingsacties van de Plaatselijke besturen inzake de uitwisseling van gegevens.

Cop21 - Steun bij de aankoop van niet-vervuilende voertuigen of aanpassing van voertuigen aan milieunormen.

Begeleidende maatregel kilometerheffing - foorreizigers en ambulante handel.

Begeleidende maatregel kilometerheffing - mijnen, mijnbouwers, steengroeve-uitbaters.

Subsidies voor bovenlokale beheersverrichtingen.

Compensatie voor de plaatselijke besturen in het kader van de afschaffing van de belasting op de masten, pylonen en antennes.

Subsidie aan de stad Namen voor investeringen in verband met de functie van gewestelijke hoofdstad.

Subsidies aan gemeenten en provincies in het kader van de tweede pensioenpijler.

Subsidies aan de provincies in het kader van de overname van de hulpverleningszones.

Subsidies aan gemeenten en provincies voor de responsabiliseringsbijdrage pensioen.

Dotatie aan het "CRAC" voor ondersteuning aan gemeenten in het kader van de pensioenproblematiek.

Uitzonderlijke subsidies aan gemeenten, provincies, OCMW's, intercommunales en andere plaatselijke besturen.

Subsidie voor de steun aan de gemeenten in het kader van de pensioenproblematiek.

Programma 17.11 (WBFIN-programma 17.092): Overkoepelend sociaal en gezondheidsbeleid : Steun aan transversale initiatieven. Steun aan het "Tandem-plan".

Subsidies aan de instellingen die actief zijn in de prostitutiewereld en/of inzake bestrijding van AIDS. Subsidies aan de gemeenten in het kader van het beheer van het Plan voor maatschappelijke cohesie in de Waalse steden en gemeenten.

Overkoepelende subsidies in uitrusting in de openbare en privé-sectoren. Ondersteuning van sportinitiatieven op sociaal- en gezondheidsgebied.

Subsidies voor studies, onderzoeken en acties op het gebied van de milieugezondheidskunde.

Programma 17.12 (WBFIN-programma 17.093): Allerhande dotaties voor het beleid inzake Gezondheid, Sociale bescherming, Handicap en Gezinnen : Subsidie aan het Gewestelijk Hulpcentrum voor Gemeenten in het kader van de bevoegdheden inzake Gezondheid, Handicap en Gezinnen.

Programma 17.13 (WBFIN-programma 17.094): Sociale actie : Ondersteuning van initiatieven gevoerd op het gebied van sociale actie. Subsidies voor de financiering van onderzoek op sociaal gebied.

Werkings-, personeels- en uitrustingssubsidies aan openbare en privé sociale steunpunten.

Subsidies aan instellingen waarvan de opdracht erin bestaat immigranten te helpen op godsdienstig of moreel gebied.

Steun aan initiatieven van het Europees Vluchtelingenfonds (EVF).

Steun aan het Impulsfonds voor het Migrantenbeleid (IFMB).

Subsidies voor de sociale integratie van de bevolking van buitenlandse herkomst.

Subsidies voor onderzoeks-, informatie-, denk- en actie-instellingen met een gewestelijke, transregionale en transnationale aard inzake de integratie van migranten.

Subsidies aan opvanghuizen en gemeenschapshuizen.

Subsidies aan de gewestelijke centra voor de integratie van vreemdelingen of de bevolking van buitenlandse herkomst.

Subsidies aan coördinatie- en documentatie-instellingen op sociaal vlak.

Ondersteuning van specifieke initiatieven van de openbare centra voor maatschappelijk welzijn en van andere openbare besturen.

Ondersteuning voor de opleiding van sociale interveniënten en van ambtenaren.

Ondersteuning van het toezicht in de sector sociale actie, de sociale gezondheidszorg sector en de medisch-sociale sector.

Subsidies aan de diensten voor hulpverlening aan rechtsonderhorigen.

Steun van het nationaal plan voor gelijke kansen. Steun aan coördinaties van gerechterlijke arrondissementen. Steun aan de reflectiegroep inzake hulp aan slachtoffers.

Subsidies inzake de inschakeling in het arbeidscircuit van de gerechtigden op sociale integratie.

Subsidies voor voorzieningen op het gebied van sociale actie.

Subsidies voor uitrusting en inrichting ten gunste van Openbare Centra voor Maatschappelijk Welzijn en Hoofstukken XII. Subsidies voor de aankoop, de inrichting en de voorzieningen van gronden voor rondtrekkende bevolkingsgroepen.

Steun aan privé en openbare diensten voor sociale integratie.

Steun aan privé en publieke initiatieven inzake gelijke kansen.

Subsidies aan de vzw's die partner zijn van de sociale steunpunten die men aan het oprichten is. Subsidies aan de VZW "l'Observatoire du Crédit et de l'Endettement".

Subsidies aan de VZW « Osiris-Crédal-Plus ». Subsidies aan de sociale Contactpunten van Namen en Doornik. Subsidies aan de centra voor maatschappelijke hulpverlening.

Ondersteuning van privé-initiatieven inzake schuldbemiddeling.

Subsidies ter ondersteuning van initiatieven met het oog op een betere werking van de OCMW's.

Ondersteuning van sportinitiatieven inzake Sociale Actie.

Subsidie aan de OCMW's in het kader van de inschakeling van de gerechtigden op een financiële sociale tegemoetkoming overeenkomstig de wet van 2 april 1965 (Federale dienst) - Art. 60-61.

Subsidie aan de O.C.M.W.'s in het kader van de inschakeling van de gerechtigden van het Leefloon (Federale dienst) - Art. 60-61.

Subsidies voor de integratie van buitenlanders of personen van buitenlandse herkomst. Bijdrage aan de Nationale Commissie voor de Rechten van het Kind.

Subsidies aan organisaties voor opdrachten met betrekking tot vrouwenrechten of de bestrijding van huiselijk geweld.

Subsidies aan organisaties voor de bestrijding van discriminatie tegenover vrouwen.

Subsidies aan instellingen die strijden tegen elke vorm van discriminatie. Burgerdienst - subsidie aan de "asbl Plateforme pour le Service Citoyen".

Burgerdienst - vergoedingen van de stagiairs. Steun betreffende permanente woning.

Programma 17.14 (WBFIN-programma 17.095): Kinderkribben en jeugd : Subsidie voor de infrastructuren van privé of openbare instellingen met betrekking tot kind en gezin.

Subsidies in het kader van de buitenschoolse opvang van jonge kinderen. Babypack-premies.

Programma 18.02 (WBFIN-programma 18.096): ONDERNEMINGEN - Investeringssteun: Financiering van de maatregel "Carbon Leakage".

Premies in het kader van de begeleidingsmaatregelen in verband met de kilometerheffing.

Subsidies voor acties in het kader van het Waalse steunplan aan de alternatieve vervoerswijzen op het wegvervoer.

Programma 18.03 (WBFIN-programma 18.097): ONDERNEMINGEN - Economische en Financiële Instrumenten : Subsidies aan de SOWALFIN. Subsidie voor de werking van de Beeldindustrie - werkingskosten en gedelegeerde opdrachten.

Subsidie aan de "SPAQuE" voor het beheer van de gemachtigde opdracht NORDION. Strategische interventies in de bedrijfssector en ten gunste van ondernemingen in herstructurering.

Actiemiddelen voor de financiële instellingen van Wallonië met als doel de consolidatie en de ontwikkeling van de Waalse ondernemingen.

Tegemoetkoming in de activiteit leningen/waarborgen van de "SOWALFIN".

Subsidies en premies in het kader van het Waalse Investeringsplan.

Ondersteuning van innovatie, ontwikkeling en groei van de ondernemingen.

Leningen en waarborgen in het kader van de begeleidingsmaatregelen in verband met de kilometerheffing.

Tegemoetkomingen met betrekking tot de werkingsuitgaven van door de Europese Unie medegefinancierde projecten.

Programma 18.04 (WBFIN-programma 18.098): Bedrijfsruimten: Subsidies aan operatoren inzake economische ontwikkeling voor de verwezenlijking van diverse onderzoeken en andere maatregelen met betrekking tot de ontwikkeling van bedrijfsruimtes.

Subsidies aan universiteiten of groeperingen van universiteiten in het kader van de ontwikkeling van bedrijfsruimten.

Gewestelijke bijdrage ten gunste van de "Sowafinal" ter dekking van de jaarlijkse lasten die voortkomen uit de alternatieve financiering van de onthaalinfrastructuren voor economische activiteiten en van de herstructurering van de economische activiteit.

Financiering van industriële opvanginfrastructuur en andere maatregelen voor de ontwikkeling van de bedrijfsruimten die door de Europese Unie worden medegefinancierd.

Subsidies in het kader van proefprojecten in verband met de rehabilitatie van bedrijfsruimten.

Programma 18.06 (WBFIN-programma 18.099): ONDERNEMINGEN - Competitiviteit, Innovatie, Ontwikkeling: Subsidie voor de stimulering van circulaire economie in het Waalse Gewest.

Subsidies om de oprichting van activiteiten, de groei en de innovatie bij de ondernemingen en de structurering van het productieapparaat te stimuleren.

Subsidies aan de operationele cellen van de competitiviteitspolen.

Subsidies in het kader van de ontwikkeling en steun aan handels, ambachtsleden en voor de herdynamisering van de stadscentra waaronder de beheersstructuren van de stadscentra.

Subsidies medegefinancierd door het EOFGL met het oog op de bevordering van de ontwikkeling van plaatselijke acties in verband met de economische activiteit.

Subsidies voor activiteiten ter ondersteuning van de sector logistiek.

Subsidie aan de "CESW" voor de werkingskosten van het Waarnemingscentrum voor de Handel.

Programma 18.07 (WBFIN-programma 18.100): Acties medegefinancierd in het kader van de structuurfondsen: Subsidies voor de werkingsuitgaven met name van door de Europese Unie medegefinancierde projecten.

Programma 18.11 (WBFIN-programma 18.101): Bevordering van de tewerkstelling : Subsidies aan het "IWEPS" voor de financiering van werkingsuitgaven van het Waarnemingscentrum inzake werkgelegenheid.

Bijdrage van Wallonië aan het programma "LEED" van de O.E.S.O. Subsidies voor de financiering van de overdracht van de bevoegdheid "Tewerkstelling" naar de Duitstalige Gemeenschap.

Subsidies in het kader van de begeleiding en de bewustmaking voor het management van diversiteit.

Subsidies aan de agentschappen voor plaatselijke ontwikkeling.

Subsidies ter bevordering van gelijke kansen inzake de toegang tot de werkgelegenheid.

Subsidies met betrekking tot vrouwelijk ondernemerschap en post-creatie. Subsidies voor diverse acties op het gebied van werkgelegenheid Waalse medefinanciering van de hoofdlijn LEADER van het Waalse programma voor plattelandsontwikkeling.

Subsidies aan andere internationale instellingen dan de EU. Subsidies aan de begeleidingsinfrastructuren voor zelftewerkstelling.

Subsidies voor acties ten gunste van Neets.

Programma 18.12 (WBFIN-programma 18.102): FOREm : Subsidies voor specifieke acties met het oog op de tewerkstelling in de cellen voor collectieve reconversie.

Subsidies voor acties betreffende de uitvoering van de gemeenschappelijke verklaring van de Regering en de sociale partners.

Subsidies voor de verwezenlijking van een begeleidingsplan voor werkzoekenden.

Subsidies voor de financiering van de Cellen voor collectieve reconversie. Subsidies voor de instanties van de gebieden kwalificerend onderwijs - vorming - tewerkstelling. Subsidies voor de financiering van de "Maisons de l'emploi" (Huizen van de tewerkstelling).

Subsidies voor de antwoorden op de behoeften van de markt: Talenplannen, Knelpuntberoepen.

Subsidie voor de ontwikkeling van een kwalitatief aanbod. Subsidie voor de verbetering en versterking van de oriëntatie (beroepen uitproberen).

Subsidies voor acties ter bevordering van tewerkstelling en inschakeling. Subsidie voor Premies en Complementen.

Opleidings-, stage- en vestigingstoelagen. Subsidie voor het Fonds beroepservaring. Subsidie voor het verstrekken van opleidingen en studies.

Inschakelingsovereenkomst.

Subsidies voor de inschakeling van nieuwkomers in de samenleving en het beroepscircuit en het preventiebeleid tegen het radicalisme.

Subsidies voor begeleidingsmaatregelen - kilometerheffing - luik tewerkstelling.

Programma 18.13 (WBFIN-programma 18.103): Door de administratie beheerd plan voor de werkloosheidsbestrijding waarvan de kostenovername echter door Forem verzekerd wordt: Steun ter Bevordering van Tewerkstelling ("A.P.E."). Maatregel SESAM. Programma 18.15 (WBFIN-programma 18.104): Sociale Economie : Subsidies voor proefacties en de bevordering van sociale economie, met inbegrip van de ontwikkeling van coöperatieven en de bevordering van nieuwe economische, creatieve en samenwerkingsmodellen.

Subsidie voor het vzw Waalse net van de armoedebestrijding.

Subsidie aan met sociaal oogmerk bouwmaatschappijen op het gebied van sociale economie.

Subsidies voor de werkingsuitgaven met name van door de Europese Unie medegefinancierde projecten.

Subsidie aan de sociaal-economische en milieuraad van Wallonië voor de werking van de adviserende en erkenningscommissie van bedrijven werkzaam in de sociale economie.

Subsidies voor microkredietprojecten, met inbegrip van coöperatieve microkredieten en de begeleiding daarvan.

Subsidies voor acties betreffende de invoering van sociale, milieu- en ethische clausules in de overheidsopdrachten ten gunste van de sociale economiebedrijven.

Subsidies aan W. ALTER. Programma 18.19 (WBFIN-programma 18.108): Buurtbanen: Tewerkstelling van jongeren in de non-profit sector (privé en openbare sector).

Startbaanovereenkomsten (privé en openbare sector).

Loopbaanonderbrekingen.

Subsidie aan de "CESE".

Programma 18.21 (WBFIN-programma 18.109): Beroepsopleiding : Subsidies voor de opleiding inzake informatie- en communicatietechnologieën.

Subsidie aan de "CESE".

Subsidies ter bevordering van informatie, begeleiding en uitvoering van opleidingen voor beroepskwalificaties.

Allerhande subsidies voor de opleiding. Subsidies aan de projecten LEADER. Subsidies voor de dekking van de vergoedingen voor sociale promotie.

Subsidie verleend in het kader van akkoorden van de niet-commerciële sector.

Subsidies voor de ondersteuning voor het opstarten van nieuwe vormingsvoorzieningen.

Subsidies om investeringen in opleiding mogelijk te maken Steun aan kwalificerende opleidingsacties.

Subsidie voor het platform voor het aanleren van talen dat toegankelijk is voor alle Waalse burgers.

Programma 18.22 (WBFIN-programma 18.110): Forem - Opleiding : Subsidies voor acties betreffende de uitvoering van de gemeenschappelijke verklaring van de Regering en de sociale partners.

Subsidies met het oog op de financiering van projecten voor de sociale integratie, de inschakeling in het arbeidsproces en de beroepsopleiding.

Subsidies voor specifieke acties met het oog op de beroepsopleiding in de cellen voor collectieve reconversie.

Subsidies ter bevordering van de beroepen in de non-profit sector.

Subsidies voor de financiering van de werking van de bevoegdheidscentra. Subsidies voor de financiering van opleidingscheques Subsidie voor de aanpassingskredieten.

Subsidies ter bestrijding van de gebreken aan gekwalificeerde arbeidskrachten.

Subsidies voor de antwoorden op de behoeften van de markt: Talenplannen, Knelpuntberoepen.

Subsidies ter bevordering van de zelfcreatie van activiteiten.

Financiering van de werking en van de investeringen van het luik "Opleiding van de competitiviteitspolen".

Subsidie voor de afwisselende opleiding en de zelfcreatie van activiteiten. Subsidie voor de verbetering en versterking van de oriëntatie (beroepen uitproberen).

Subsidie om de maximale bereikbaarheid van de vaardigheidscentra in verband met het onderwijs te garanderen.

Subsidies voor de financiering van investeringen in verband met de centra voor beroepsvorming.

Subsidie ter ondersteuning van de Tutorat-opleidingen.

Subsidie voor acties betreffende de validering van de vaardigheden.

Subsidie met het oog op de versterking van de band tussen het opleidingsaanbod en de beroepen met toekomstperspectief.

Subsidie voor de financiering van opleidingen van de Vaardigheidscentra aansluitend op de projecten van de polen en de digitalisering van de beroepen.

Subsidie ter ondersteuning van de innovatie van de bedrijven.

Subsidie met het oog op de financiering van opleidingen van de Vaardigheidscentra inzake digitalisering.

Subsidie voor het project « Maison des Langues ».

Subsidies voor begeleidingsmaatregelen - kilometerheffing - Luik Opleiding.

Subsidies voor de projecten van de samenwerkingsovereenkomst Waals Gewest, Forem en OCMW. Subsidies aan de centra voor de integratie in de samenleving en het beroepscircuit.

Subsidie ter bevordering van de zelfcreatie van activiteiten (AIRBAG).

Subsidie FORMAFORM. Programma 18.23 (WBFIN-programma 18.111): Landbouwopleiding: Subsidies aan de centra van landbouwberoepsopleiding voor de organisatie van de cursussen en anderen daaraan verbonden activiteiten.

Programma 18.24 (WBFIN-programma 18.112): IFAPME : Subsidies met het oog op de werking van het "Institut wallon de formation en alternance et des indépendants et petites et moyennes entreprises (IFAPME) (Waals instituut voor alternerende opleiding, zelfstandigen en kleine en middelgrote ondernemingen).

Subsidies voor de tenuitvoerlegging van de bevordering en opleiding van zelfstandigen.

Subsidies aan het "IFAPME" voor investeringen voor vormings- en dienstencentra van het "IFAPME".

Financiering van het taalplan in het kader van de afwisselende opleiding.

Subsidie voor de ontwikkeling van de Afwisselende opleidingstrajecten en van de Beroepsstages.

Subsidie voor de verbetering en versterking van de oriëntatie (beroepen uitproberen).

Subsidie voor de bevordering van de harmonisatie van het statuut van de alternerende leerlingen en voor de ondersteuning van hun begeleiding in het bedrijf.

Subsidie ter ondersteuning van de Tutorat-opleidingen.

Subsidie voor acties betreffende de validering van de vaardigheden.

Subsidie voor de valorisatie van beroepsopleidingen.

Subsidie voor de opleiding knelpuntberoepen en afwisselende opleiding.

Subsidie voor het taalplan.

Vormingssubsidie in het kader van de digitalisering van de beroepen.

Subsidies en premies in het kader van het Waalse Investeringsplan.

Programma 18.25 (WBFIN-programma 18.113): Gekruiste beleidsvoeringen in het kader van de opleiding/ Allerhande subsidies in het kader van de alternerende opleiding.

Werkingssubsidies aan de "Office francophone de la Formation en Alternance".

Subsidie voor alfabetiseringsacties.

Allerhande subsidies in het kader van de validering van de vaardigheden. Subsidies aan de « Service francophone des Métiers et Qualifications ».

Subsidies in het kader van de projecten "Beroepsoriëntering" en "Cité des métiers".

Subsidies aan Collectieve structuren voor Hoger onderwijs. Subsidie aan " AEF-Europe " (opdracht " CFC ").

Subsidie aan "CESE Wallonie". Subsidie aan FORMAFORM. Programma 18.31 (WBFIN-programma 18.114): ONDERZOEK - Steun, Promotie, Verspreiding en Valorisatie: Subsidies voor de werkingsuitgaven met name van door de Europese Unie medegefinancierde projecten.

Subsidie aan het "Parc d'aventures scientifiques (le PASS)".

Subsidies en premies in het kader van het Waalse Investeringsplan.

Subsidies aan het "FNRS" en bijbehorende fondsen ("FRIA", "Welbio" en "WISD").

Programma 18.32 (WBFIN-programma 18.115): Digitale Technologieën: Subsidies en premies in het kader van het Waalse Investeringsplan.

Subsidies in het kader van het programma "Digital Wallonia".

Subsidies voor de projecten "Digitale school". Subsidie aan het "Agence du Numérique".

Programma 18.52 (WBFIN-programma 18.118): Fonds bestemd voor de ondersteuning van onderzoek, ontwikkeling en innovatie: Subsidies betreffende iedere actie die op significante wijze bijdraagt tot de steun voor onderzoek, ontwikkeling en innovatie in Wallonië.

Programma 19.03 (WBFIN-programma 19.034): Begroting - Boekhouding - Thesaurie : Subsidies voor acties die bijdragen tot de uitstraling van Wallonië.

Art. 49.De Regering wordt gemachtigd een specifieke financiële tussenkomst op te zetten voor KMO's of zelfstandigen, met inbegrip van de vrije beroepen, die getroffen zijn door de overstromingen van juli 2021 die bij de besluiten van de Waalse Regering van 28 juli en 29 augustus 2021 als natuurramp zijn erkend.

Art. 50.De Minister van Gezondheid en Sociale Actie wordt ertoe gemachtigd subsidies toe te kennen door middel van de begroting van het « Agence wallonne de la Santé, de la Protection sociale, du Handicap et des Familles », binnen de perken van de basisallocaties (van de vakdomeinen) bestemd voor het ministeriële beheer, voor acties op het gebied van Gezondheid en Welzijn en met betrekking tot : Subsidies aan het "onderzoekscentrum voor bescherming van de maatschappij" van het Psychiatrisch Ziekenhuis "Les Marroniers".

Subsidies voor onderzoeken, studies en acties op het gebied van gezondheid en geestelijke gezondheid.

Subsidies aan de tele-onthaalcentra.

Subsidies aan instellingen en groepen die door hun acties tot de voorlichting met betrekking tot gezondheid bijdragen.

Subsidies aan de instellingen voor studies, experimenten en acties op het vlak van geestelijke gezondheid, drugsgebruik en zorgcircuits.

Subsidies voor palliatieve zorg.

Investeringssubsidie op het gebied van gezondheid, geestelijke gezondheid, drugsgebruik en zorgcircuits.

Subsidies inzake schoolziektes.

Subsidies voor de uitrusting en inrichting van de Diensten voor geestelijke gezondheid die ressorteren onder de privé en openbare sector.

Subsidies aan de Contactpunten op gezondheidsgebied.

Subsidies toegekend in het kader van tegemoetkomingen in de niet-gesubsidieerde lasten van de ziekenhuizen van Doornik.

Subsidies aan hulp- en zorgnetwerken en aan verslavingsdiensten.

Subsidies voor de herstructurering van het ziekenhuisaanbod.

Subsidies voor de versterking van de centra voor coördinatie van thuisverzorging en thuisdiensten in het kader van het Plan voor Sociale Inclusie.

Subsidie voor de versterking van de hulp- en opvangnetwerken van de drugsverslaafden in het kader van het Plan voor Sociale Inclusie.

Uitgaven verbonden met de werking van het waarnemingscentrum inzake gezondheid. Subsidies aan de geïntegreerde gezondheidsverenigingen.

Subsidies aan de centra voor de coördinatie van thuiszorg en thuisdienstverlening van de privé-sector en van de openbare sector.

Subsidies inzake chronische nierinsufficiëntie. Ondersteuning van sportinitiatieven op het gebied van de gezondheid. Proefprojecten gevoerd in het kader van de zorgtrajecten.

Subsidies voor initiatieven inzake gezin en derde leeftijd.

Subsidies aan erkende diensten voor gezinshulp en thuishouding, van de openbare en privé-sector.

Subsidies voor de permanente vorming van de maatschappelijke werkers.

Bijkomende subsidie aan de erkende diensten voor gezins- en bejaardenhulp per uur gepresteerd ten gunste van gebruikers die wonen in dunbevolkte gemeenten.

Infrastructuursubsidies inzake huisvesting voor de 3de leeftijd.

Investeringssubsidies op het gebied van het gezin en de 3de leeftijd.

Subsidies aan de centra voor gezinsplanning en de centra voor levens- en gezinsvragen voor de aanwerving van contraceptieve middelen in het kader van het Plan voor sociale inclusie.

Subsidies aan erkende diensten voor gezinshulp en thuishouding uit de privé-sector voor hun tegemoetkoming in de reiskosten.

Subsidies toegekend voor acties in het kader van de bestrijding van de mishandeling van de bejaarden.

Subsidies voor de versterking van de centra voor gezinsplanning en de centra voor levens- en gezinsvragen in het kader van het Plan voor sociale inclusie.

Subsidies voor de begeleiding van bejaarden en particulieren ter bevordering van hun samenwonen.

Subsidies aan de centra voor gezinsplanning en de centra voor levens- en gezinsvragen.

Subsidies aan dagonthaalcentra voor bejaarden van de openbare en privé-sector.

Subsidies voor de bouw, de aanleg en de uitrusting van onthaalinstellingen voor bejaarden beheerd door vzw's of openbare besturen.

Ondersteuning van sportinitiatieven inzake gezin en derde leeftijd.

Bijdrage van Wallonië voor de financiering van de "Algemene Cel voor het Beleid inzake Drugs".

Proefprojecten inzake de eerste verzorgingslijn.

Subsidies aan instellingen die kwaliteit binnen de verzorgingsinstellingen bevorderen. Uitzonderlijke toelagen in het kader van de gezondheidscrisis COVID-19.

Art. 51.De Minister van Gezondheid en Sociale Actie wordt ertoe gemachtigd subsidies toe te kennen door middel van de begroting van het « Agence wallonne de la Santé, de la Protection sociale, du Handicap et des Familles », binnen de perken van de basisallocaties (van de functionele domeinen) bestemd voor het ministeriële beheer, voor acties op het gebied van de Gehandicapte persoon en met betrekking tot : Subsidies voor de mobiliteit en toegankelijkheid van gehandicapten.

Subsidies voor de toegankelijkheid en gebruikersvriendelijkheid van telecommunicatie voor gehandicapten.

Subsidies voor acties met betrekking tot de bevordering en sociale integratie van gehandicapten.

Subsidies voor initiatieven op het gebied van de gebarentaal.

Investeringssubsidies inzake de toegang van gehandicapte personen tot telecommunicatie, gebouwen, enz Ondersteuning van sportinitiatieven op het gebied van het gehandicaptenbeleid.

Uitzonderlijke toelagen in het kader van de gezondheidscrisis COVID-19.

Art. 52.De Minister van Gezondheid en Sociale Actie wordt ertoe gemachtigd subsidies toe te kennen door middel van de begroting van het "Agence wallonne de la Santé, de la Protection sociale, du Handicap et des Familles" (Waals agentschap voor gezondheid, sociale bescherming, handicap en gezinnen), binnen de perken van de basisallocaties (van de vakdomeinen) bestemd voor het ministeriële beheer, voor gezamenlijke acties voor verschillende afdelingen van het Agentschap en met betrekking tot: IT-ontwikkeling met betrekking tot de Waalse sociale bescherming.

Subsidies aan de adviseringsdiensten voor de inrichting van de woning en aan de technische hulp van de privé-sector en van de openbare sector.

Subsidie aan VZW's in het kader van de begeleiding van personen met diepe cognitieve stoornis.

Tegemoetkoming in het kader van het « Plan wallon de Nutrition Santé et Bien-être ».

Subsidie voor studies, acties en onderzoeken op het gebied van de Bevordering van de Gezondheid en van het Gezin.

Toelagen aan sociale fondsen.

Uitzonderlijke subsidies in het kader van de gezondheidscrisis COVID-19.

Art. 53.In afwijking van artikel 28, lid 2, van het Waals Wetboek van Sociale Actie en Gezondheid worden de volgende dotaties aan het "Agence wallonne de la Santé, de la Protection sociale, du Handicap et des Familles" (Waals agentschap voor gezondheid, sociale bescherming, handicap en gezinnen) voor het jaar 2022 vereffend onder de volgende voorwaarden: 1° een werkingsdotatie van 64 156 000 euro wordt toegerekend op artikel 41.14 (van vakdomein 093.015 (ESER-code 41)) van Organisatieafdeling 17 van Programma 12 ( WBFIN-programma 093) van de begroting 2022 van het Waalse Gewest; 2° een werkingsdotatie van 6 128 000 euro wordt toegerekend op artikel 41.21 (van vakdomein 093.022 (ESER-code 41)) van Organisatieafdeling 17 van Programma 12 ( WBFIN-programma 093) van de begroting 2022 van het Waalse Gewest voor de afdeling Gezin; 3° een dotatie van 1.439.695.000 euro voor het beheer van de paritaire opdrachten wordt toegerekend op artikel 41.15 (van vakdomein 093.016 (ESER-code 41)) van Organisatieafdeling 17 van Programma 12 (WBFIN-programma 093) van de begroting 2022 van het Waalse Gewest; 4° een dotatie van 2.449.693.000 euro voor het beheer van de paritaire opdrachten wordt toegerekend op artikel 41.22 (van vakdomein 093.023 (ESER-code 41)) van Organisatieafdeling 17 van Programma 12 (WBFIN-programma 093) van de begroting 2022 van het Waalse Gewest voor de afdeling Gezin; 5° een dotatie van 1.259.964.000 euro voor het beheer van de gereglementeerde opdrachten wordt toegerekend op artikel 41.16 (van vakdomein 093.017 (ESER-code 41)) van Organisatieafdeling 17 van Programma 12 (WBFIN-programma 093) van de begroting 2022 van het Waalse Gewest; 6° een dotatie van 1.259.964.000 euro voor het beheer van de gereglementeerde opdrachten wordt toegerekend op artikel 41.16 (van vakdomein 093.017 (ESER-code 41)) van Organisatieafdeling 17 van Programma 12 (WBFIN-programma 093) van de begroting 2022 van het Waalse Gewest voor de afdeling Gezin; 7° een dotatie van 38.273 euro voor het beheer van de facultatieve opdrachten i.v.m. Gezondheid en Welzijn wordt toegerekend op artikel 41.17 (van vakdomein 093.018 (ESER-code 41)) van Organisatieafdeling 17 van Programma 12 (WBFIN-programma 093) van de begroting 2022 van het Waalse Gewest; 8° een dotatie van 7.540.000 euro voor het beheer van de facultatieve opdrachten i.v.m. de gehandicapte persoon wordt toegerekend op artikel 41.18 (van vakdomein 093.016 (ESER-code 41)) van Organisatieafdeling 17 van Programma 12 (WBFIN-programma 093) van de begroting 2022 van het Waalse Gewest; 9° een dotatie van 5.039.000 euro voor het beheer van de facultatieve opdrachten i.v.m. de gehandicapte persoon wordt toegerekend op artikel 41.19 (van vakdomein 093.020 (ESER-code 41)) van Organisatieafdeling 17 van Programma 12 (WBFIN-programma 093) van de begroting 2022 van het Waalse Gewest; 10° een dotatie van 360.000 euro voor het beheer van de facultatieve opdrachten i.v.m. van de overname van het kadaster van het Interregionaal orgaan voor de gezinsbijslag wordt toegerekend op artikel 41.24 (van vakdomein 093.025 (ESER-code 41)) van Organisatieafdeling 17 van Programma 12 (WBFIN-programma 093) van de begroting 2022 van het Waalse Gewest; 11° een dotatie van 25.890.000 euro in het kader van de COVID-19-gezondheidscrisis wordt toegerekend op artikel 41.26 (van vakdomein 093.037 (ESER-code 41)) van Organisatieafdeling 17 van Programma 12 ( WBFIN-programma 093) van de begroting 2022 van het Waalse Gewest; 12° een dotatiekapitaal van 585.000 euro voor de dekking van zijn investeringskosten wordt toegerekend op artikel 61.01 (van vakdomein 093.029 (ESER-code 61)) van Organisatieafdeling 17 van Programma 12 (WBFIN-programma 093) van de begroting 2022 van het Waalse Gewest; 13° een dotatiekapitaal van 90.000 euro voor de dekking van zijn investeringskosten wordt toegerekend op artikel 61.05 (van vakdomein 093.033 (ESER-code 61)) van Organisatieafdeling 17 van Programma 12 (WBFIN-programma 093) van de begroting 2022 van het Waalse Gewest; 14° een dotatie van 12.138.000 euro in het kader van het Waalse herstelplan wordt toegerekend op artikel 41.01.40 (van vakdomein 122.00 (ESER-code 41)) van Organisatieafdeling 10 van Programma 11 ( WBFIN-programma 093) van de begroting 2022 van het Waalse Gewest;

Die 14 dotaties worden in twaalf schijven uitbetaald: - 450.000.000 euro maximum uiterlijk op de eerste dag van elke maand van januari tot november 2022; - het saldo uiterlijk op 1 december 2022; 15° een dotatiekapitaal van 7.172.000 euro voor het beheer van de facultatieve opdrachten i.v.m. Gezondheid en Welzijn wordt toegerekend op artikel 61.03 (van vakdomein 093.031 (ESER-code 61)) van Organisatieafdeling 17 van Programma 12 (WBFIN-programma 093) van de begroting 2022 van het Waalse Gewest; 16° een dotatie van 260.000 euro voor het beheer van de facultatieve opdrachten i.v.m. de gehandicapte persoon wordt toegerekend op artikel 61.04 (van vakdomein 093.022 (ESER-code 61)) van Organisatieafdeling 17 van Programma 12 (WBFIN-programma 093) van de begroting 2022 van het Waalse Gewest; 17° een dotatie van 1.357.000 euro voor het beheer van de opdrachten in het kader van de Europese fondsen wordt toegerekend op artikel 41.20 (van vakdomein 093.021 (ESER-code 41)) van Organisatieafdeling 17 van Programma 12 (WBFIN-programma 093) van de begroting 2022 van het Waalse Gewest.

Deze drie dotaties worden vastgelegd bij de ondertekening van de besluiten; 18° een dotatiekapitaal van 6.481.000 euro voor het beheer van de paritaire opdrachten wordt toegerekend op artikel 61.06 (van vakdomein 093.034 (ESER-code 61)) van Organisatieafdeling 17 van Programma 12 (WBFIN-programma 093) van de begroting 2022 van het Waalse Gewest.

Alle kapitaaldotaties worden in één keer betaald, uiterlijk op 1 december 2022 na ontvangst van een aangifte van het Agentschap, met uitzondering van de in punt 18 bedoelde dotatie, die in één keer wordt betaald, uiterlijk op 1 maart 2021.

Art. 54.In afwijking van artikel 44, tweede lid van het decreet van 8 februari 2018Relevante gevonden documenten type wet prom. 08/08/1980 pub. 11/12/2007 numac 2007000980 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Bijzondere wet tot hervorming der instellingen. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten8 betreffende het beheer en de betaling van de gezinsbijslagen, wordt de werkingsdotatie van 32.514.000 euro, toegekend aan de "Caisse publique d'allocations familiales" (Waals kinderbijslagfonds) (FAMIWAL), waarvan de maatschappelijke zetel gevestigd is Boulevard Mayence 1 te 6000 Charleroi, vereffend volgens de volgende modaliteiten: Het bedrag van 32.514.000 euro wordt toegerekend op artikel 41.05 (van vakdomein 093.008 (ESER-code 41)) van Organisatieafdeling 17 van Programma 12 ( WBFIN-programma 093) van de begroting 2022 van het Waalse Gewest wordt betaald in tien schijven : - 3.251.400 euro uiterlijk op 1 februari 2022; - 3.251.400 euro uiterlijk op 1 maart 2022; - 3.251.400 euro uiterlijk op 1 april 2022; - 3.251.400 euro uiterlijk op 1 mei 2022; - 3.251.400 euro uiterlijk op 1 juni 2022; - 3.251.400 euro uiterlijk op 1 juli 2022; - 3.251.400 euro uiterlijk op 1 augustus 2022; - 3.251.400 euro uiterlijk op 1 september 2022; - 3.251.400 euro uiterlijk op 1 oktober 2022; - 3.251.400 euro uiterlijk op 1 november 2022.

Art. 55.De Minister van Toerisme wordt ertoe gemachtigd de volgende subsidies toe te kennen uit middelen van de begroting van het Commissariaat-generaal voor Toerisme binnen de perken van de betrokken basisallocaties, met inbegrip van de door de Europese fondsen medegefinancierde tegemoetkomingen: Subsidies inzake toeristische promotie.

Subsidies aan toeristische verenigingen, locaties en attracties voor toeristenactiviteiten.

Bijkomende subsidies voor specifieke opdrachten voor de bevordering van het toerisme die aan toeristische instellingen en operatoren worden toevertrouwd.

Werkingssubsidie aan de erkende Instelling belast met het beheer van het label "kampplaats".

Investeringssubsidies voor kampplaatsen.

Subsidies voor de uitwerking en tenuitvoerlegging van toeristische strategieën. Werkingssubsidie aan « Wallonie Belgique Tourisme (WBT) ».

Subsidie aan de « Office de la Naissance et de l'Enfance ».

Werkingssubsidie aan de V.Z.W. "Les Lacs de l'Eau d'Heure". Subsidie aan het "Centre d'Ingénierie Touristique de Wallonie (CITW)" Subsidie aan " WBT " voor de verwezenlijking van promotieacties alsook die van haar clubs. Werkingssubsidie aan Immowal.

Subsidies voor de ontwikkelingsprojecten van bosgebieden en van recreatiegebieden.

Premies in het kader van het actieplan Permanente Woning in de toeristische voorzieningen.

Subsidie aan de operatoren van de toeristische sector in het kader van de gezondheidscrisis in verband met COVID-19 via het "CGT" of "WBT".

Subsidie aan het "CGT" in het kader van de relance van de toeristische sector na de crisis COVID-19.

Subsidie in het kader van het herstelplan van Wallonië.

Subsidie voor de wederopbouw en ondersteuning van toeristische bedrijven na de overstromingen.

Subsidie voor door het CGT erkende of geaccrediteerde toeristische actoren die worden getroffen door een crisissituatie die door de Waalse regering is erkend.

Art. 56.De Minister van Erfgoed wordt ertoe gemachtigd de volgende subsidies toe te kennen uit middelen van de begroting van het "Agence wallonne du Patrimoine" (Waals Agentschap voor het patrimonium) binnen de perken van de betrokken basisallocaties (van de vakdomeinen), met inbegrip van de door de Europese fondsen medegefinancierde tegemoetkomingen : Subsidies voor voorafgaande studies, bescherming, herwaardering, herbestemming, restauratie en bevordering van het monumenten-, natuurlijk en archeologisch patrimonium van het Waalse Gewest.

Subsidies aan de privé en de openbare sector voor een maximumbedrag van 22.000 euro (niet meegerekend BTW) gelijk aan maximum 80% van uit te voeren werken en van een maximum bedrag van 10.000 euro (incl. BTW) gelijk aan maximum 100% van de leveringen en uitvoeringsmiddelen voor acties inzake het onderhoud van het Waalse patrimonium die betrekking hebben op de gezamenlijke voorzorgs- of herstellingsoperaties die voorlopig of definitief worden ondernomen in een als monument beschermd goed, opgenomen in de beschermingslijst of dat (na het instellen van een wettelijk onderzoek) op het punt staat om als monument beschermd te zijn.

Subsidies voor de tenuitvoerlegging van samenwerkingsakkoorden.

Dotatie aan de C.E.S.W. ter dekking van de werkingskosten van de C.R.M.S.F. Subsidie aan de openbare sector voor de valorisatie door verlichting van het Uitzonderlijk Erfgoed van Wallonië.

Investeringssubsidies met het oog op de valorisatie van de regionale collecties inzake patrimonium.

Subsidie aan het Commissiariaat-generaal voor Toerisme in het kader van de valorisatie van de site van de "Abbaye d'Aulne".

Investeringssubsidies inzake valorisatie van het industrieel erfgoed.

Dotatie aan de Duitstalige Gemeenschap in het kader van haar bevoegdheid Erfgoed.

Art. 57.De Minister van Klimaat en de Minister van Leefmilieu, ieder wat hem betreft, worden ertoe gemachtigd om subsidies toe te kennen uit middelen van de begroting van het "Agence wallonne de l'Air et du Climat" (Waals agentschap voor Lucht en Klimaat) voor acties op het gebied van klimaat, leefmilieu en duurzame ontwikkeling en met betrekking op: Subsidie aan de privé-sector met het oog op de bewustmaking van het publiek en acties op het gebied van klimaatveranderingen of de aanpassing aan de klimaatveranderingen in het bijzonder in het kader van de uitvoering van het "Politique locale Energie Climat (POLLEC)" (Plaatselijk Beleid Energie Klimaat).

Subsidie aan de plaatselijke besturen voor de klimaatbescherming of de aanpassing aan de klimaatveranderingen.

Subsidie aan universiteiten, stichtingen of andere overheidsinstanties voor onderzoek op het gebied van klimaatverandering, aanpassing aan klimaatverandering of overgang, inclusief aspecten van een rechtvaardige overgang.

Subsidie voor onderzoeken op het gebied van klimaatveranderingen of de aanpassing aan de klimaatveranderingen.

Subsidie aan de privé-sector en aan ondernemingen in het kader van de ontwikkeling, de uitvoering en de follow-up van sectorale overeenkomsten of andere vrijwillige overeenkomsten in Wallonië.

Subsidies voor de financiering van klimaatinvesteringen, met inbegrip van aanpassing aan de klimaatverandering en overgang.

Vrijwillige of verplichte bijdrage aan nationale en internationale instellingen met inbegrip van de financiële verplichtingen van het Gewest in het kader van de Verdragen, Overeenkomsten, Protocollen en samenwerkingsovereenkomsten, enz.

Vrijwillige of verplichte bijdrage aan multilaterale instellingen ter versterking van de capaciteiten van ontwikkelingslanden of ter versterking en coördinatie van de acties van het Gewest in het kader van internationale overeenkomsten.

Subsidie in het kader van het programma Fast start en tegemoetkoming in de financiering van internationale projecten inzake duurzame ontwikkeling of elk ander financieringsprogramma van de projecten "Noord Zuid".

Subsidie aan het ISSEP voor de exploitatie van de meetnetten voor luchtkwaliteit, het referentielaboratorium en microanalyse, alsook voor de aankoop van materieel in verband met deze opdrachten.

Ad hoc-subsidie aan het "ISSEP" in het kader van specifieke opdrachten in verband met luchtkwaliteit met inbegrip van de luchtkwaliteit binnenshuis.

Subsidie voor de installatie van nieuwe bemonsteringspunten voor de meting van de luchtkwaliteit in Wallonië.

Subsidies aan bedrijven en personen voor bewustmaking van het publiek en acties op het gebied van luchtkwaliteit, met inbegrip van de luchtkwaliteit binnenshuis.

Subsidie aan de plaatselijke besturen voor luchtbescherming.

Vrijwillige of verplichte bijdrage aan nationale en internationale instellingen met inbegrip van de financiële verplichtingen van het Gewest in het kader van de Verdragen, Overeenkomsten, Protocollen en samenwerkingsovereenkomsten.

Opleidingssubsidie.

Subsidies aan de vzw's, stichtingen en universiteiten met het oog op de bewustmaking van het publiek en acties op het gebied van klimaatveranderingen of de aanpassing aan de klimaatveranderingen.

Subsidies aan vzw's, stichtingen en universiteiten voor bewustmaking van het publiek en acties op het gebied van luchtkwaliteit, met inbegrip van de luchtkwaliteit binnenshuis.

Subsidie voor acties die bijdragen tot het bereik van het Plan Lucht Klimaat Energie.

Art. 58.De Regering kan presentiegelden, waarvan zij het bedrag bepaalt, toekennen aan de deelnemers van het klimaatpanel georganiseerd door het "Agence wallonne de l'air et du climat" (Waals Agentschap voor Lucht en Klimaat). Deze bedragen komen ten laste van de begroting van bedoeld Agentschap.

Art. 59.§ 1. De Minister van Sportinfrastructuur wordt gemachtigd om specifieke en uitzonderlijke steun te verlenen voor de renovatie en de wederopbouw van sportinfrastructuur die overeenkomstig het decreet van 3 december 2020Relevante gevonden documenten type wet prom. 15/01/1990 pub. 08/07/2010 numac 2010000396 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet houdende oprichting en organisatie van een Kruispuntbank van de Sociale Zekerheid. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten3 houdende toekenning van subsidies voor bepaalde investeringen inzake sportinfrastructuur voor steun in aanmerking komst en die is getroffen door de overstromingen van juli 2021 die zijn opgenomen in het kadaster dat op 20 augustus 2021 door de administratie Sportinfrastructuur is opgesteld. § 2. De specifieke en uitzonderlijke steun wordt verleend in de vorm van een rechtstreekse subsidie die wordt berekend op basis van het saldo van de raming van de werkzaamheden, na tussenkomst van de verzekering en/of het rampenfonds.

De gecombineerde tussenkomst van de verzekering, het rampenfonds en de steun mag niet meer bedragen dan 100% van het totale bedrag van de werken. § 3. Toegang tot het steunmechanisme wordt afhankelijk gesteld van de volgende drie cumulatieve criteria: a) de energetische verbetering van de sportinfrastructuur;b) de tenuitvoerlegging van maatregelen om de op de overstromingsgevaarkaart aangegeven risico's te ondervangen;c) de resultaten van een bezinning over de mogelijkheid om bovengemeentelijke projecten uit te voeren of sportaccommodaties op dezelfde plaats te groeperen met het oog op het poolen ervan, ter vervanging van de door de schade getroffen infrastructuren; § 4. Het kader en de controleprocedures voor deze specifieke en uitzonderlijke subsidies zullen de beginselen volgen die zijn vastgelegd in het decreet van 3 december 2020Relevante gevonden documenten type wet prom. 15/01/1990 pub. 08/07/2010 numac 2010000396 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet houdende oprichting en organisatie van een Kruispuntbank van de Sociale Zekerheid. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten3 en zijn uitvoeringsbesluit, met de volgende bepalingen die erop gericht zijn rekening te houden met de hoogdringendheid en de specifieke kenmerken van de situatie: - systematische afwijking van artikel 15 van het decreet van 3 december 2020Relevante gevonden documenten type wet prom. 15/01/1990 pub. 08/07/2010 numac 2010000396 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet houdende oprichting en organisatie van een Kruispuntbank van de Sociale Zekerheid. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten3, waardoor contracten kunnen worden aangegaan en met de werkzaamheden kan worden begonnen voordat een vaste subsidietoezegging is gedaan; - afschaffing van de fasen van ontvankelijkheid en indiening van een voorlopig projectdossier; - afschaffing van de periode van 6 jaar tussen twee subsidies voor de betrokken sportinfrastructuur; - vaststelling van één enkel subsidiepercentage van 70% dat moet worden toegepast op het door de projecteigenaar te betalen saldo, na aftrek van verzekerings- en rampenfondsen; - de periode van tien of vijftien jaar voor de handhaving van de toewijzing van een subsidie die vóór de overstromingen is ontvangen, is niet van toepassing op de infrastructuur waarop deze steun betrekking heeft. § 5. Er zal een oproep tot het indienen van blijken van belangstelling worden gelanceerd onder de kandidaten die voor specifieke en uitzonderlijke steun in aanmerking komen.

Art. 60.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, worden de Minister van Sociale actie en Gezondheid en de Minister van Begroting ertoe gemachtigd om vastleggingskredieten over te dragen tussen de basisallocaties 41.17 tot 41.19 tot 61.03 tot 61.04 (de vakdomeinen 093.018 tot 093.020 (ESER-codes 41) en 093.031 tot 093.032 (ESER-codes 61)) van programma 12 (WBFIN-programma 17.093), 33.01 (092.005 (ESER-code 33)) van prorgramma 11 (WBFIN-programma 17.092) en 33.01, 33.23 en 52.82 (094.009 (ESER-code 33), 094.028 (ESER-code 33) en 094.061 (ESER-code 52)) van programma 13 (WBFIN-programma 17.094).

Art. 61.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, worden de Minister van Sociale actie en Gezondheid en de Minister van Begroting ertoe gemachtigd om vastleggingskredieten over te dragen tussen basisallocatie 01.01 (van vakdomein 092.001 (ESER-code 01)) van programma 17.11 (WBFIN-programma 17.02) naar de basisallocaties die vergoedingen inhouden in dezelfde organisatieafdeling, programma's 11 tot 13 (WBFIN-programma's 092 tot 094) en vastleggings- en vereffeningskredieten van basisallocatie 01.01 (van vakdomein 092.001 (ESER-code 01)) van programma 17.11 ( WBFIN-programma 092) naar basisallocatie 41.02 (vakdomein 080.014 (ESER-code 41)) van programma 11 (WBFIN-programma 080) van organisatieafdeling 16 naar basisallocatie 33.02(vakdomein 101.004 (ESER-code 33)) van programma 11 ( WBFIN-programma 101) van organisatieafdeling 18 en naar de basisallocaties 33.12 en 43.02 (vakdomeinen 109.004 (ESER-code 33) en109.021 (ESER-code 43))van programma 21 (WBFIN-programma 109) van organisatieafdeling 18.

Art. 62.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, wordt de Minister van Sociale Actie, Gezondheid en Gelijke Kansen, mits instemming van de Minister van Begroting, ertoe gemachtigd om vanuit de begrotingsprogramma's die onder zijn bevoegdheid vallen de kredieten die inspelen op opkomende vraagstukken die een dringende reactie op het vlak van gezondheid, volksgezondheid en sociale materies zoals volgt vergen over te dragen naar de programma's 12 en 13 (WBFIN-programma's 093 en 094) van organisatieafdeling 17: de prioritaire gevallen inzake handicap, sociale contactpunten, opvangtehuizen, gemeenschapshuizen, ambulante diensten, integratie van vluchtelingen. Het dringend karakter wordt telkenmale behoorlijk gemotiveerd.

Art. 63.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, worden de leden van de Waalse Regering en de Minister van Begroting ertoe gemachtigd de kredieten nodig voor het voeren van het communicatiebeleid over te dragen tussen de basisallocatie 12.02 (vakdomein 026.002 (ESER-code 12)) van Programma 06 (WBFIN-programma 026) Communicatie, archief en documentatie van Organisatieafdeling 10 (Secretariaat-generaal) en de basisallocaties 12.02, 12.03, 12.05, 12.09, 12.13, 12.16 (vakdomeinen 023.001, 023.002, 023.003, 023.0024, 023.006 en 023.007 (codes SEC 12)) van Programma 03 (WBFIN-programma 023) Dienst Voorzitter en Kanselarij van Organisatieafdeling 10 (Secretariaat-generaal).

Art. 64.De Minister van Gezondheid, Sociale Actie en Gelijke Kansen wordt ertoe gemachtigd om het bedrag van de gewestelijke tegemoetkoming bedoeld in de basisallocaties 41.01, 41.02 en 41.07 tot 41.12 (vakdomeinen 093.004, 093.005 et 093.009 tot 093.014 (ESER-codes 41)) van programma 12 (WBFIN-programma 093) aan het « CRAC » toe te kennen.

Art. 65.De Waalse Regering wordt ertoe gemachtigd om de presentiegelden en de vergoedingen vast te stellen die de Beleidsgroep "Leefmilieu" aan zijn leden kan verlenen.

Art. 66.De Waalse Regering wordt gemachtigd de presentiegelden en vergoedingen vast te stellen die worden toegekend aan deskundigen die geen deel uitmaken van de diensten van de Waalse Regering in het kader van het herstelplan van Wallonië van de Waalse Regering.

Art. 67.De Waalse Regering wordt ertoe gemachtigd om de presentiegelden en de vergoedingen vast te stellen die de Beleidsgroep "Ruimtelijke Ordening" en de Adviescommissie over de beroepen aan hun leden kunnen verlenen.

Art. 68.Onverminderd de arbeidsovereenkomsten die, op de inwerkingtredingsdatum van dit decreet, de "Société Wallonne du Crédit Social" (Waalse Sociale Kredietmaatschappij) verbinden met haar contractuele personeelsleden en zonder wijziging van de aard van de banden tussen de Maatschappij en dezelfde personeelsleden, wordt genoemde Maatschappij, tot de dag van de inwerkingtreding van het besluit van de Regering betreffende het specifieke statuut van het personeel dat toepasselijk is op de Maatschappij, geacht onderworpen te zijn aan de toepassing van het decreet van 22 januari 1998Relevante gevonden documenten type wet prom. 20/07/2001 pub. 11/08/2001 numac 2001012803 bron ministerie van tewerkstelling en arbeid, ministerie van sociale zaken, volksgezondheid en leefmilieu en ministerie van financien Wet tot bevordering van buurtdiensten en -banen type wet prom. 20/07/2001 pub. 24/07/2001 numac 2001009636 bron ministerie van justitie Wet tot wijziging van artikel 186bis van het Gerechtelijk Wetboek sluiten5 betreffende het statuut van het personeel van sommige instellingen van openbaar nut die onder het Waalse Gewest ressorteren.

Art. 69.De gewestelijke tegemoetkomingen bedoeld bij het besluit van de Waalse Regering betreffende de financiering van installaties voor het afvalstoffenbeheer maken het voorwerp uit van jaarlijkse vastleggingen en vereffeningen die overeenkomen met de annuïteiten van de toegestane leningen in het kader van een globaal investeringsprogramma in het kader van het Waalse plan voor afvalstoffen.

Art. 70.De Waalse Regering wordt ertoe gemachtigd, de lasten verbonden met de voorfinanciering ten belope van 75% over te nemen van de operatoren die door het E.S.F. worden betaald en die op het grondgebied van Wallonië aanwezig zijn.

Art. 71.De "Office wallon de la Formation professionnelle et de l'Emploi" (Waalse Dienst voor Beroepsopleiding en Arbeidsbemiddeling) kan de voorzitters van de Onderwijsregio's Kwalificerend onderwijs - Vorming - Tewerkstelling gelegen in het Waalse Gewest en de voorzitters van de dienovereenkomstige subregionale kamers tewerkstelling - vorming hun reiskosten terugbetalen volgens de voorwaarden en het percentage die van toepassing zijn op de ambtenaren van het Waalse Gewest.

Art. 72.Paragraaf 6 van artikel 27 van het decreet betreffende de "Office wallon de la formation professionnelle et de l'emploi" (Waalse dienst voor beroepsopleiding en arbeidsbemiddeling) van 6 mei 1999 wordt vervangen als volgt: " § 6. De in de begroting opgenomen toelagen worden ter beschikking van de Dienst gesteld in twaalf maandelijkse schijven die niet gelijk hoeven te zijn aan elkaar. Deze bepaling is niet van toepassing op de artikelen 41.05 (vakdomeinen 103.003 (ESER-code 41)) van programma 18.13 (WBFIN-programma 18.103), 41.15 (110.012 (ESER-code 41)) van programma 18.22 (WBFIN-programma 18.110) van de begroting waarvoor het ritme van de vereffening door de Minister bevoegd voor werkgelegenheid en opleiding wordt bepaald. ".

Art. 73.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, worden de Minister van Economie, Industrie, Onderzoek, Innovatie en Digitale Technologieën en de Minister van Begroting ertoe gemachtigd om vastleggings- en vereffeningskredieten over te dragen tussen de basisallocaties 12.04 en 74.03 (vakdomeinen 001.066 (ESER-code 12) en 001.098 (ESER-code 74)) van programma 18.01 (WBFIn-programma 18.001) en de basisallocaties (vakdomeinen) van de economisches codes 12 en 74 van de programma's 18.02, 18.05, 18.06, 18.15 en 18.31 (WBFIN-programma's 18.096, 18.098, 18.099, en 18.114).

Art. 74.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, worden de Minister van Economie, Industrie, Onderzoek, Innovatie en Digitale Technologieën en de Minister van Begroting ertoe gemachtigd om vastleggings- en vereffeningskredieten over te dragen tussen de basisallocaties 12.03 en 74.04 (vakdomeinen 001.054 (ESER-code 12) en 001.052 (ESER-code 74)) van programma 18.01 (WBFIn-programma 18.001) en de basisallocaties (vakdomeinen) van de economisches codes 12 en 74 van de programma's 18.11, 18.15, 18.19, 18.21 en 18.25 (WBFIN-programma's 18.101, 18.104, 18.108, 18.109 en 18.113).

Art. 75.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, wordt de Minister van Ambtenarenzaken, Informatica, Administratieve Vereenvoudiging, belast met Kinderbijslag, Toerisme, Erfgoed en Verkeersveiligheid, mits instemming van de Minister van Begroting, ertoe gemachtigd vastleggings- en vereffeningskredieten over te dragen tussen de programma's 09 (WBFIN-programma 029) van organisatieafdeling 10, programma 04 (WBFIN-programma 015) van organisatieafdeling 09 en programma 21 (WBFIN-programma 039) van organisatieafdeling 12.

Art. 76.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, worden de Vice-Minister-President en Minister van Economie, Industrie, Innovatie, Digitale Technologieën, Tewerkstelling en Vorming en de Minister van Begroting, ertoe gemachtigd om vastleggings- en vereffeningskredieten over te dragen tussen basisallocatie 31.18 (vakdomein 099.007 (ESER-code C 31)) van programma 18.06 ( WBFIN-programma 18.099) en de basisallocaties (vakdomeinen) van programma 10 ( WBFIN-programma 020) van organisatieafdeling 09 die verband houden met de tegemoetkomingen bedoeld bij het decreet houdende de toekenning van steun via een in het Waalse Gewest geïntegreerd steunportfolio aan projectontwikkelaars en kleine en middelgrote ondernemingen, ter bevordering van het ondernemerschap of de groei, en strekkende de oprichting van een databank van authentieke bronnen die verbonden is met die geïntegreerde portefeuille.

Art. 77.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, worden de leden van de Waalse Regering en de Minister van Begroting, ertoe gemachtigd om kredieten over te dragen tussen enerzijds, basisallocaties 12.03, 12.04, 74.02 en 74.03 (vakdomeinen 001.057 (ESER-code 12), 001.061 ESER-code 12), 001.058 (ESER-code 74) en 001.065 (ESER-code 74)) van programma 01 ( WBFIN-programma 001) van organisatieafdeling 15, basisallocatie 12.03 (vakdomein 058.001 (code SEC 12)) van programma 04 (WBFIN-programma 058) van organisatieafdleing 15, allocaties 12.16 en74.07 (vakdomeinen 078.011 (ESER-code 12) en 078.034 (ESER-code 74)) van programma 02 (WBFIN-programma 078) van organisatieafdeling 16, en anderzijds, basisallocaties 12.06, 74.01 en 74.02 (vakdomeinen 027.002 (ESER-code 12), 027.006 (ESER-code74) en 027.007 (ESER-code 74)) van programma 07 (WBFIN-programma 027) van organisatiefafdeling 10 van de begroting in het kader van het gecentraliseerd beheer van geomatica van de Waalse Overheidsdienst.

Art. 78.Overeenkomstig artikel 13 van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, is de Waalse Regering vrijgesteld van de onmiddellijke neerlegging van een specifiek ontwerp van decreet tot aanpassing als de begrotingsberaadslaging dat zij goedkeurt houdende opening van de nodige kredieten, hetzij voor de vastlegging, hetzij voor de vereffening, hetzij voor de vastlegging en de vereffening van uitgaven, cumulatief per aard van krediet lager is dan 5.000.000 euro.

Art. 79.In afwijking van artikel L2333-2 van het Wetboek van Plaatselijke Democratie en Decentralisering, bedraagt de gewestelijke dotatie toegekend aan het Provinciefonds in 2022, 142 116 000 euro.

Art. 80.§ 1. In § 1, 1°, van artikel 8bis van het decreet van 10 maart 1994 betreffende de oprichting van de "Société wallonne de financement complémentaire des infrastructures" (Waalse maatschappij voor de aanvullende financiering van de infrastructuren), ingevoegd bij het decreet van 4 februari 1999 en gewijzigd bij het decreet van 27 november 2003, wordt littera c opgeheven. § 2. De Regering bepaalt de datum waarop dit decreet in werking treedt.

Art. 81.De in de voorgaande jaren aan de O.C.M.W.'s teveel uitgekeerde bedragen in het kader van de wet van 2 april 1965 betreffende het ten laste nemen van de steun verleend door de Openbare Centra voor Maatschappelijk Welzijn, de wet van 7 augustus 1974Relevante gevonden documenten type wet prom. 07/08/1974 pub. 28/10/1998 numac 1998000076 bron ministerie van binnenlandse zaken Wet tot instelling van het recht op een bestaansminimum - Duitse vertaling sluiten tot instelling van het recht op een bestaansminimum, en de wet van 26 mei 2002 betreffende het recht op maatschappelijke integratie, kunnen voor het begrotingsjaar 2022 verrekend worden als voorschotten voor het lopende jaar.

Het beschikbare saldo van de vorige jaren in het kader van de wet van 7 augustus 1974Relevante gevonden documenten type wet prom. 07/08/1974 pub. 28/10/1998 numac 1998000076 bron ministerie van binnenlandse zaken Wet tot instelling van het recht op een bestaansminimum - Duitse vertaling sluiten tot instelling van het recht op een bestaansminimum, en van de wet van 26 mei 2002 betreffende het recht op maatschappelijke integratie, mag worden gebruikt om de uitgaven inherent aan het lopende begrotingsjaar te dekken.

Het beschikbare saldo van de vorige jaren in het kader van de wet van 2 april 1965 betreffende het ten laste nemen van de steun verleend door de openbare centra voor maatschappelijk welzijn, mag worden gebruikt om de uitgaven inherent aan het lopende begrotingsjaar te dekken.

Art. 82.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, worden de Minister van Tewerkstelling en de Minister van Begroting ertoe gemachtigd om tussen de programma's 11, 19 en 25 (WBFIN-programma's 101, 108 et 113) van organisatieafdeling 18 vastleggingskredieten over te dragen tussen de verschillende basisallocaties (vakdomeinen) met betrekking tot de overdracht van bevoegdheden, tot stand gekomen in het kader van de Zesde Staatshervorming ter uitvoering van de bijzondere wet van 6 januari 2014 of overgeheveld, ten gevolge van die staatshervorming, door de Federatie Wallonië-Brussel krachtens het decreet van 11 april 2014 betreffende de bevoegdheden van de Franse Gemeenschap waarvan de uitoefening overgedragen is aan het Gewest en aan de Franse Gemeenschapscommissie.

Art. 83.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, worden de Minister van Tewerkstelling en Vorming en de Minister van Begroting ertoe gemachtigd om in het kader van de "Hervorming van de wergelegenheidssteun", vastleggingskredieten over te dragen tussen volgende basisallocaties (vakdomeinen) van de organisatieafdeling 18: 41.23 en 41.24 (102.010 en 102.011 (ESER-codes 41)) van programma 12 (WBFIN-programma 102), 41.05 en 41.06 (103.003 en 103.004 (ESER-codes 41)) van programma 13 (WBFIN-programma 103), 41.01 (107.001 (ESER-code 41) van programma 18 (WBFIN-programma107) et 33.03, 33.10, 33.14, 43.03, 43.04, 43.05 (108.002 (ESER-code 33), 108.003 ESER-code 33), 108.004 (ESER-code 33), 108.006 (ESER-code 43), 108.007 (ESER-code 43), 108.008 (ESER-code 43)) van programma 19 (WBFIN-programma 108).

Art. 84.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, worden de Leden van de Waalse Regering en de Minister van Begroting ertoe gemachtigd om van de begrotingsprogramma's de kredieten nodig voor de uitvoering van het nieuwe administratieve vereenvoudigingsbeleid of buitengewone uitgaven over te dragen naar de basisallocaties (vakdomeinen) van programma 09.04 (WBFIN-programma 09.15) "e-Wallonie-Bruxelles-Simplification" (e-Wallonië-Brussel-Vereenvoudiging).

Art. 85.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, worden de Leden van de Waalse Regering en de Minister van Begroting ertoe gemachtigd van de begrotingsprogramma's de kredieten nodig voor het voeren van het nieuwe documentatiebeleid of voor uitzonderlijke uitgaven inzake documentatie over te dragen naar basisallocatie 12.01 (vakdomein 026.001 (ESER-code 12) "Permanente terbeschikkingstelling van documentaire bronnen voor de gezamenlijke Waalse Overheidsdienst" van programma 06 (WBFIN-programma 026)Communicatie, archief en documentatie van Organisatieafdeling 10 (Secretariaat-generaal).

Art. 86.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden worden de Minister van Begroting en de Leden van de Waalse Regering ertoe gemachtigd, de nodige kredieten over te dragen tussen de basisallocaties ter financiering van de begeleidingsmaatregelen in verband met de kilometerheffing.

Art. 87.De bijlage bij het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, ingevoegd bij het decreet van 17 december 2015 tot wijziging van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting en van de boekhouding van de diensten van de Waalse Regering, het decreet van 5 maart 2008Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten4 houdende oprichting van het "Agence wallonne de l'air et du climat" (Waals agentschap voor Lucht en Klimaat) en het Waalse Wetboek van Huisvesting en Duurzaam Wonen wordt vervangen als volgt: "De instellingen bedoeld in artikel 3, § 1, 4°, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, van de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden zijn ingedeeld als volgt:

Nr. ECB

BENAMING

Type

0

"Fonds d'égalisation des budgets de la Région wallonne" (Egalisatiefonds voor begrotingen van het Waalse Gewest)

Type 1

0

"Fonds wallon des calamités naturelles" (Waals Fonds Natuurrampen)

Type 1

0

"Fonds post COVID-19 de rayonnement de la Wallonie" (Post-COVID-19 Fonds voor de uitstraling van Wallonië)

Type 1

0

"Fonds post-COVID-19 de sortie de la pauvreté" (Post-post-COVID-19 Fonds voor de armoedebestrijding)

Type 1

0

"Fonds bas carbone et résilience" (Fonds voor een koolstofarme en veerkrachtige economie)

Type 1

241530493

"Institut scientifique de service public" (Wetenschappelijk Instituut van Openbare Dienst)

Type 1

254714773

"Centre régional d'aide aux communes (CRAC)"

Type 1

262172984

"Centre wallon de Recherches Agronomiques" (Waals Centrum voor Landbouwkundig Onderzoek)

Type 1

810888623

"Wallonie-Bruxelles International"

Type 1

866518618

Iweps

Type 1

898739543

COMMISSARIAAT-GENERAAL VOOR TOERISME

Type 1

202414452

Autonome haven van Luik

Type 2

208201095

Autonome haven van Charleroi

Type 2

218569902

Autonome haven van Namen

Type 2

236363165

"Office wallon de la Formation professionnelle et de l'Emploi" (Waalse Dienst Beroepsvorming en Tewerkstelling) (met inbegrip van de subregionale comités inzake tewerkstelling en vorming)

Type 2

267314479

"Agence wallonne à l'Exportation et aux Investissements étrangers" (AWEX) (Waals Agentschap voor Export en Buitenlandse Investeringen)

Type 2

267400492

"Agence wallonne pour la Promotion d'une Agriculture de Qualité" (Waals Agentschap voor de Bevordering van een kwaliteitslandbouw)

Type 2

475273274

Autonome haven "Centre et de l'Ouest"

Type 2

693771021

"Caisse publique d'allocations familiales" (Waals kinderbijslagfonds) (Famiwal)

Type 2

849413657

Bestuursschool voor de Franse Gemeenschap en het Waalse Gewest

Type 2

869559171

"Institut wallon de formation en alternance et des indépendants et des petites et moyennes entreprises (IFAPME)" (Waals instituut voor alternerende opleidingen en zelfstandigen en voor kmo's)

Type 2

0

FormaForm

Type 3

202268754

"CREDIT SOCIAL LOGEMENT"

Type 3

216754517

"Conseil Economique Social et Environnemental de Wallonie"

Type 3

219919487

Société Régionale d'Investissement de Wallonie (Waalse gewestelijke investeringsmaatschappij)

Type 3

227842904

"Société wallonne de financement et de garantie des petites et moyennes entreprises" (Waalse maatschappij voor de financiering en de waarborg van de kleine en middelgrote ondernemingen)

Type 3

231550084

"SOCIETE WALLONNE DU LOGEMENT SA" (WAALSE HUISVESTINGSMAATSCHAPPIJ NV)

Type 3

240365703

SOCIETE DE GESTION DU FRI DE LA REGION WALLONNE

Type 3

242069339

Waalse Vervoersoperator

Type 3

243929462

SPAQuE

Type 3

252151302

SOCIETE WALLONNE DE FINANCEMENT COMPLEMENTAIRE DES INFRASTRUCTURES

Type 3

260639790

"SOCIETE D'ASSAINISSEMENT ET DE RENOVATION DES SITES INDUSTRIELS DU BRABANT WALLON" (Maatschappij voor de sanering en de renovatie van industriële sites van Waals Brabant)

Type 3

400351068

Crédit social de la Province du Brabant wallon (Sociaal Krediet van de Provincie Waals Brabant)

Type 3

401122615

"SOCIETE TERRIENNE DE CREDIT SOCIAL DU HAINAUT"

Type 3

401228127

"Crédit à l'épargne immobilière" (Krediet voor vastgoedsparen)

Type 3

401412625

PROXIPRET

Type 3

401417672

« La Terrienne du crédit social » (de landelijke maatschappij van het sociale krediet)

Type 3

401465578

L'Ouvrier chez Lui

Type 3

401553373

LA MAISON OUVRIERE DE L'ARRONDISSEMENT DE CHARLEROI ET DU SUD-HAINAUT

Type 3

401609593

LE CREDIT SOCIAL ET LES PETITS PROPRIETAIRES REUNIS

Type 3

401632260

Building

Type 3

401731339

Tous Propriétaires

Type 3

401778057

La Prévoyance

Type 3

402324326

« SA société de crédit pour habitations sociales », afgekort « SA SCHS » in het Duits AG Eigenheimkreditgesellschaft » (AG EKKG)

Type 3

402436568

Terre et Foyer

Type 3

402439340

Le Travailleur chez Lui

Type 3

402495065

Credissimo Henegouwen

Type 3

402509715

LE PETIT PROPRIETAIRE

Type 3

402550889

Habitation Lambotte

Type 3

403977482

Credissimo

Type 3

404370630

SOCIAAL KREDIET VAN LUXEMBURG

Type 3

405631729

LE CREDIT HYPOTHECAIRE O. BRICOULT

Type 3

413193670

Abdij van Villers-la-Ville

Type 3

413255038

VZW « Domaine régional Solvay - Château de La Hulpe »

Type 3

419202029

B.E. Fin

Type 3

421102536

Fonds du Logement des Familles nombreuses de Wallonie (FLFNW) (Huisvestingsfonds kroostrijke gezinnen van Wallonië)

Type 3

426091207

SOCIETE WALLONNE DE LOCATION-FINANCEMENT

Type 3

426516918

S.R.I.W. ENVIRONNEMENT

Type 3

426887397

"SOCIETE WALLONNE DE GESTION ET DE PARTICIPATION"S

Type 3

427724963

IMMOWAL

Type 3

433766083

Sociale dienst van de diensten van de Waalse Regering

Type 3

435532572

"SOCIETE DE RENOVATION ET D'ASSAINISSEMENT DES SITES INDUSTRIELS"

Type 3

437249076

"Synergies Wallonie"

Type 3

450305870

Riviercontract « Haute Meuse »

Type 3

452116307

SPARAXIS

Type 3

454183890

"SOCIETE DE CAPITAL A RISQUE - OBJECTIF No1 DU HAINAUT OCCIDENTAL" (SOCARIS)

Type 3

455653441

SOCIETE WALLONNE D'ECONOMIE SOCIALE MARCHANDE (W.ALTER.)

Type 3

458220674

TECHNIFUTUR

Type 3

462311896

"Parc d'Aventures Scientifiques"

Type 3

463308424

Riviercontract Ourthe

Type 3

466071439

WSL

Type 3

466557627

"SOCIETE DE FINANCEMENT DES EAUX"

Type 3

471517988

"Société d'Investissement Agricole de Wallonie"

Type 3

472062970

WALLIMAGE

Type 3

473771754

"SOCIETE WALLONNE DU CREDIT SOCIAL" (WAALSE MAATSCHAPPIJ VOOR SOCIAAL KREDIET)

Type 3

475247837

"SOCIETE WALLONNE DES AEROPORTS"

Type 3

475355824

VZW Riviercontract voor de rivier Amel

Type 3

475627325

Gemeenschappelijk secretariaat van het programma Interreg IV Luxemburg - Wallonië - Vlaanderen

Type 3

476800629

Technisch team Interreg Frankrijk - Wallonië - Vlaanderen VZW

Type 3

480028848

SAMANDA

Type 3

480753576

"TRIAGE-LAVOIR DU CENTRE"

Type 3

505741370

"Agence pour l'entreprise et l'innovation "

Type 3

544978266

123CDI

Type 3

552710255

SOLAR CHEST

Type 3

553753006

ESPACE FINANCEMENT

Type 3

554780018

Participatiefonds Wallonië

Type 3

568575002

"AGENCE DU NUMERIQUE"

Type 3

652991825

Riviercontract Moezel VZW

Type 3

657816980

WALLONIA OFFSHORE WIND

Type 3

667687820

« IMBC 2020 »

Type 3

667964566

"FONDS DE CAPITAL A RISQUE 2020"

Type 3

669741844

"Namur Innovation & Growth"

Type 3

669955343

B2START

Type 3

670937716

« Luxembourg Développement Europe 2 »

Type 3

672421123

WAPI 2020

Type 3

695982819

Parentia Wallonie

Type 3

697584804

"Caisse Wallonne d'Allocations Familiales Camille"

Type 3

697754256

Kidslife Wallonie

Type 3

697784445

INFINO WALLONIE

Type 3

705942145

"Société wallonne d'investissement et de conseil" in de sectoren gezondheid, ziekenhuizen, huisvesting van bejaarde personen, opvang van gehandicapten

Type 3

713671758

"Société Mutualiste Régionale des Mutualités Chrétiennes" voor het Waalse Gewest

Type 3

713674629

"Société Mutualiste Régionale de l'Union Nationale des Mutualités Neutres" voor het Waalse Gewest

Type 3

713670867

"Société Mutualiste Régionale des Mutualités Socialistes - Solidaris" voor het Waalse Gewest

Type 3

715609778

"Société Mutualiste Régionale de l'Union Nationale des Mutualités Libérales" voor het Waalse Gewest

Type 3

713671461

"Société Mutualiste Régionale des Mutualités Libres" voor het Waalse Gewest

Type 3

807763936

"Société de Financement de Projets Structurants de l'Est du Brabant Wallon"

Type 3

808269425

"Agence wallonne de lutte contre la maltraitance des ainés" (Waalse Agentschap belast met de bestrijding van mishandeling van bejaarde personen)

Type 3

811443701

GELIGAR

Type 3

811463495

"Caisse d'Investissement de Wallonie"

Type 3

812008774

NOVALLIA

Type 3

812367476

"Institut wallon virtuel de recherche d'excellence dans les domaines des sciences de la vie"

Type 3

816595290

"OFFICE ECONOMIQUE WALLON DU BOIS"

Type 3

816917469

SOCIETE MIXTE DE DEVELOPPEMENT IMMOBILIER

Type 3

817847382

Riviercontract van het onderstroomgebied Semois-Chiers

Type 3

817922707

Riviercontract Dijle-Gete

Type 3

823228409

Futurocité

Type 3

826929552

Riviercontract van de stroomafwaartse Maas en zijrivieren

Type 3

828207477

Riviercontract Dender

Type 3

830804802

Riviercontract Samber & zijrivieren

Type 3

836794452

Riviercontract Schelde-Leie

Type 3

841609612

"Centre d'Etudes et Habitat Durable asbl"

Type 3

843107667

Durobor Real Estate

Type 3

847284310

IMMO-DIGUE

Type 3

851101358

CONTRAT DE RIVIERE DU SOUS-BASSIN HYDROGRAPHIQUE DE LA VESDRE

Type 3

860662588

SOCIETE WALLONNE DE FINANCEMENT DE L'EXPORTATION ET DE L'INTERNALISATION DES ENTREPRISES WALLONNES - SOFINEX

Type 3

861927053

SOCIETE DES CAUTIONS MUTUELLES DE WALLONIE

Type 3

862775210

LA TERRIENNE DU LUXEMBOURG

Type 3

865277018

WALLIMAGE ENTREPRISES

Type 3

865732522

ARCEO

Type 3

866661841

COMPAGNIE FINANCIERE DU VAL

Type 3

867271753

Epicuris

Type 3

871229947

GEPART

Type 3

872191039

Contrat de rivière Senne

Type 3

873260316

SOCIETE LIEGEOISE DE GESTION FONCIERE

Type 3

873769961

FINANCIERE D'ENTREPRISE ET DE RENOVATION IMMOBILIERE

Type 3

877938090

SOCIETE WALLONNE POUR LE FINANCEMENT DES INFRASTUCTURES DES POLES DE COMPETITIVITES

Type 3

877942347

SOCIETE WALLONNE POUR LA GESTION D'UN FINANCEMENT ALTERNATIF

Type 3

879929065

DESIGN INNOVATION ET COMPETENCE

Type 3

880827009

Contrat de Rivière du sous-bassin hydrographique de la haine

Type 3

881746727

SOCIETE WALLONNE D'ACQUISITIONS ET DE CESSION D'ENTREPRISES

Type 3

882099588

LA FINANCIERE DU BOIS

Type 3

882104835

Financière Spin-off luxembourgeoise

Type 3

883921903

BIOTECH COACHING

Type 3

888366085

WALLONIE Belgique TOURISME

Type 3

890497612

HOCCINVEST - FONDS SPIN-OFF/SPIN-OUT

Type 3

894160351

contrat de rivière pour la Lesse

Type 3


Gezien om gevoegd te worden bij het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8, houdende organisatie van de begroting, de boekhouding, en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden.".

Art. 88.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, worden de Minister belast met de digitale Technologieën, de betrokken Leden van de Waalse Regering en de Minister van Begroting ertoe gemachtigd om vastleggingskredieten over te dragen tussen basisallocatie 01.03 van programma 32 (vakdomein 115.001 -code ESER 01-) van programma 21 (programma WBFIN 115) van organisatieafdeling 18 en de basisallocaties toegespitst op de maatregelen van het Digitaal Plan Wallonia opgenomen in de programma's van de uitgavenbegroting.

Art. 89.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, worden de Minister belast met informatica en de Minister van Begroting ertoe gemachtigd, met het akkoord van de betrokken vakministers, om van de programma's van de begroting de nodige kredieten over te dragen voor de financiering van de nieuwe informatica oplossingen in budgetaire en boekhoudkundige materies (oplossing "WBFIN") naar basisallocaties 12.03 en 74.02 van (vakdomeinen 001.009 ESER code 12 en 001.020 ESER code 74) van programma WBFIN 001) (functioneel) van organisatieafdeling 19.

Art. 90.§ 1. Artikel 37 van het programma decreet van 21 december 2016Relevante gevonden documenten type wet prom. 08/08/1980 pub. 11/12/2007 numac 2007000980 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Bijzondere wet tot hervorming der instellingen. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten5 met betrekking tot verschillende maatregelen betreffende de begroting wordt opgeheven. § 2. In artikel D.V.13 van het Wetboek van Ruimtelijke ontwikkeling wordt een paragraaf 2bis ingevoegd, luidend als volgt: " § 2bis. De Regering kan een maximumbedrag voor de toelage toegekend krachtens paragraaf 2 bepalen en de toekenningsprocedure van deze toelage omschrijven. ".

Art. 91.Artikel 29, § 1, eerste lid, van het Waalse Wetboek van Duurzaam Wonen wordt aangevuld met de punten 4° en 5°, luidend als volgt : "4° om een woning of een geheel van woningen aanpasbaar of toegankelijk te maken, of voor verrichtingen om een of meerdere oorzaken van onbewoonbaarheid weg te nemen of om aan de veiligheidseisen van dit Wetboek te voldoen, of om de energieprestaties van een woning of geheel van woningen te verbeteren; 5° een microwoning aan te kopen of op te richten die ter beschikking wordt gesteld van huishoudens in het kader van een door de Regering goedgekeurd specifiek programma dat gericht is op de reïntegratie van daklozen door middel van huisvesting". De titel van afdeling 1 van hoofdstuk IV van Titel II van het Waalse Wetboek van Duurzaam Wonen wordt vervangen als volgt : "Afdeling 1 - Tegemoetkomingen voor woningen" Artikel 59bis van hetzelfde Wetboek wordt vervangen als volgt: «

Art. 59bis.De Regering kan andere verrichtingen bepalen waarvoor een tegemoetkoming kan worden verleend door de "Société wallonne du Logement" aan de openbare huisvestingsmaatschappijen wegens buitengewone evenementen, specifieke door de Regering goedgekeurde programma's die gericht zijn op de reïntegratie van daklozen door middel van huisvesting of om het behoud of de verbetering van de woningen te verzekeren".

Art. 92.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, wordt de Minister belast met het beheer van de onroerende en roerende goederen (met inbegrip van hun voertuigen en hun onderhoud) ertoe gemachtigd om kredieten over te dragen tussen de basisallocaties (vakdomeinen) betreffende de aankoop van duurzame goederen (al dan niet specifiek, met inbegrip van voertuigen en hun onderhoud, reparatie, verzekering en brandstof), uitrustingen (met inbegrip van beschermings- en werkuitrustingen, uniformen), vermogensgoederen (met inbegrip van het onderhoud van gebouwen) van de verschillende programma's van de uitgavenbegroting.

Art. 93.In afwijking van artikel 27 van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, wordt de verdeling van de kredieten van een oprichtingsfonds binnen zijn operationeel programma over de basisallocaties (vakdomeinen) (fondsallocaties) waaruit het bestaat (en omgekeerd), toegestaan volgens de door de minister van Begroting vastgestelde modaliteiten en met inachtneming van de volgende regels: 1° wat de vastleggings- en vereffeningskredieten betreft, vindt de stijving van de artikelen van het fonds plaats door middel van een overdracht van inkomsten uit het begrotingsfonds van hetzelfde programma;2° wat de vastleggings- en vereffeningskredieten betreft, kan een nieuwe verdeling plaatsvinden tussen de basisallocaties (vakdomeinen) (fondsallocaties) van éénzelfde programma;3° zowel voor de vastleggingkredieten als voor de vereffeningskredieten moeten de kredietverhogingen worden gecompenseerd door overeenkomstige kredietverminderingen wanneer een nieuwe verdeling plaatsvindt. Tussen de begrotingsfondsen mag er geen overdracht van middelen plaatsvinden.

Art. 94.In afwijking van artikel 22, § 1 en § 3, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, zoals nader bepaald in artikel 9, § 1, van het BWR houdende organisatie van de controle en de interne audit inzake de begroting, de boekhouding en de administratieve en begrotingscontrole van de diensten van de Waalse Regering, de administratieve diensten met een zelfstandige boekhouding, de gewestelijke ondernemingen, de instellingen en de Ombudsdienst van het Waalse Gewest, worden uitgaven in verband met overheidsopdrachten van geringe waarde (minder dan 8.500 euro exclusief BTW) die op basis van een aanvaarde factuur zijn gesloten, alsmede uitgaven voor bezoldigingen die in de algemene uitgavenbegroting zijn opgenomen, niet aan de eenheid voor de controle van de vastleggingen voorgelegd.

Art. 95.In het besluit van de Waalse Regering van 23 mei 2019Relevante gevonden documenten type wet prom. 15/01/1990 pub. 08/07/2010 numac 2010000396 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet houdende oprichting en organisatie van een Kruispuntbank van de Sociale Zekerheid. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten9 betreffende de overdrachten van bevoegdheden in de Waalse Overheidsdienst wordt een artikel 74/1 ingevoegd, luidend als volgt: "Een ontvanger-penningmeester, daartoe aangewezen door de Minister van begroting, wordt ertoe gemachtigd om een op zijn naam en onder zijn verantwoordelijkheid geregistreerde vooruitbetaalde betaalkaart van geldmiddelen te voorzien, waarvan hij het gebruik aan het Rekenhof verantwoordt. ".

Art. 96.In artikel 21, lid 3, van het besluit van de Waalse Regering van 8 juni 2017Relevante gevonden documenten type wet prom. 15/01/1990 pub. 08/07/2010 numac 2010000396 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet houdende oprichting en organisatie van een Kruispuntbank van de Sociale Zekerheid. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten8 houdende diverse maatregelen betreffende de uitvoering van de begroting, de algemene en de begrotingsboekhouding en de rapportering van de Waalse openbare bestuurseenheden worden de woorden "Een exemplaar van de jaarlijkse beheersrekening en de oorspronkelijke stavende bewijsstukken" vervangen door de woorden "Een exemplaar van de jaarlijkse beheersrekening en de originele gedigitaliseerde stavende bewijsstukken".

Art. 97.Artikel 37, § 4, 1°, van het besluit van de Waalse Regering van 8 juni 2017Relevante gevonden documenten type wet prom. 15/01/1990 pub. 08/07/2010 numac 2010000396 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet houdende oprichting en organisatie van een Kruispuntbank van de Sociale Zekerheid. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten8 houdende diverse maatregelen betreffende de uitvoering van de begroting, de algemene en de begrotingsboekhouding en de rapportering van de Waalse openbare bestuurseenheden wordt aangevuld met een tweede lid: "Elk origineel bewijsstuk dat overeenkomstig § 4, eerste lid, wordt toegezonden, kan volgens de door de diensten Begroting en Financiën vastgestelde procedures worden gedigitaliseerd met het oog op de dematerialisatie van het betalingsproces. De digitalisering van gegevens moet de betrouwbaarheid, leesbaarheid, integriteit en authenticiteit van de inhoud waarborgen. Het op papier ontvangen originele bewijsstuk wordt bewaard volgens de door de genoemde diensten vastgestelde procedures. Het kan worden gedigitaliseerd om overeenkomstig artikel 40, § 2, tweede lid, op zuiver elektronische wijze te worden opgeslagen en gearchiveerd ".

Art. 98.Artikel 40, § 2, van het besluit van de Waalse Regering van 8 juni 2017Relevante gevonden documenten type wet prom. 15/01/1990 pub. 08/07/2010 numac 2010000396 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet houdende oprichting en organisatie van een Kruispuntbank van de Sociale Zekerheid. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten8 houdende diverse maatregelen betreffende de uitvoering van de begroting, de algemene en de begrotingsboekhouding en de rapportering van de Waalse openbare bestuurseenheden wordt aangevuld met een tweede lid: "Vanaf 1 januari 2022 worden originele bewijsstukken die gedigitaliseerd zijn, uitsluitend elektronisch gearchiveerd ".

Art. 99.In afwijking van artikel 26, § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden worden de Minister bevoegd voor de coördinatie van het plan "Permanente bewoning in de toeristische uitrustingen" en de Minister van Begroting ertoe gemachtigd om vastleggings- en vereffeningskredieten over te dragen tussen de begrotingsartikelen 63.07 en 63.06 (vakdomeinen 048.017 (ESER-code 63) en 048.016 (ESER-code 63)) van programma 14.07 (WBFIN-programma 14.048), 63.04 (ESER-code 63)) van programma 16.02 (WBFIN-programma 16.078), 33.27 en 43.07 (094.031 (ESER-code 33) en 094.044 (ESER-code 43)) van programma 17.13 (WBFIN-programma 17.094).

Art. 100.Artikel 43 van het decreet van 30 april 2009Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten7 betreffende de informatie, de coördinatie en de organisatie van de werven onder, op of boven de wegen of waterlopen wordt vervangen door de volgende bepaling: "

Art. 43.Een beveiligd informaticaportaal dat de verzameling, de validatie, de structurering en de verspreiding van informatie, het beheer van de programmering, van de coördinatie en de machtigingen voor de opening van de werf mogelijk maakt wordt ter beschikking gesteld van de personen bedoeld in artikel 8.

De personen bedoeld in artikel 8 moeten het portaal gebruiken alsook alle functionaliteiten naar gelang ze ontwikkeld worden volgens de door de Regering vastgestelde toegangs-, gebruiks- en betalingsmodaliteiten.

Het beheer van het portaal, geregeld in een beheerscontract, kan door de Regering worden toevertrouwd aan een daartoe opgerichte vereniging zonder winstoogmerk, die rechtstreeks door de Regering wordt aangewezen. ".

Art. 101.In afwijking van artikel 26, 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, kan de Minister van sportinfrastructuur vastleggings- en vereffeningskredieten overdragen van BA 01.01 (vakdomein 047.011 (ESER-code 01)) van programma 14.06 (WBFIN-programma 14.047) naar BA 33.18 (vakdomein 023.035 (ESER-code 33) van programma 10.03 (WBFIN-programma 10.023) van de Minister-President.

Art. 102.In artikel D.380, paragraaf 1, van Boek II van het Milieuwetboek dat het Waterwetboek inhoudt, worden de woorden "Daarbij wordt onder meer rekening gehouden met het aantal aansluitingen en het zuinige waterbeheer. Het Gewest, de "S.P.G.E." en de provincies worden niet betrokken bij de opdeling van het resultaat van de activiteiten i.v.m. de openbare opdrachten." vervangen door de bewoordingen "De uitkering van dividenden aan aandeelhouders is echter niet toegelaten.".

Art. 103.Artikel 22 van het decreet van 27 juni 1996 betreffende de afvalstoffen, laatst gewijzigd bij het programmadecreet van 17 juli 2018, wordt aangevuld met een lid, luidend als volgt: "Voor de toekenning in 2022 van de toelagen bedoeld in de artikelen 27, 27bis en 28 van dit decreet, zijn de gemeenten vrijgesteld van de naleving van artikel 21 en de uitvoeringsbepalingen ervan. Deze vrijstelling doet geen afbreuk aan de verplichting om het waarheidsgehalte te berekenen en de voor die berekening benodigde informatie te verstrekken. ".

Art. 104.In artikel D.163 van Boek I van het Milieuwetboek, laatst gewijzigd bij het decreet van 27 oktober 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten9, worden de volgende wijzigingen aangebracht: 1° in het vijfde lid, worden de woorden "honderdtachtig dagen" vervangen door de woorden "twee jaar" en de woorden "driehonderd vijfenzestig dagen" worden vervangen door de woorden "drie jaar";2° in het zesde lid, worden de woorden "honderdtachtig dagen" vervangen door de woorden "twee jaar" en de woorden "driehonderd vijfenzestig dagen" worden vervangen door de woorden "drie jaar".

Art. 105.In artikel D.28-19, van Boek I van het Milieuwetboek, worden volgende wijzigingen aangebracht: 1° in paragraaf 1, worden de woorden: "De afdeling "Financiering van de milieuverenigingen" bedoeld in artikel D.170 stort jaarlijks op de vijfde werkdag van de maand januari fondsvoorschotten" vervangen door de woorden: "De Regering of haar afgevaardigde stort jaarlijks fondsvoorschotten uit de afdeling "Financiering van de milieuverenigingen" van het in artikel D.170 bedoeld milieubeschermingsfonds of uit de algemene uitgavenbegroting, ; 2° in paragraaf 3, worden de woorden "De voorschotten worden toegekend binnen de perken van de kredieten waarover het Fonds beschikt." vervangen door de woorden: "In geval van gebruik van het in artikel D.170 bedoeld milieubeschermingsfonds, worden voorschotten toegekend binnen de grenzen van de uit dat fonds beschikbare kredieten"; 3° in paragraaf 4, worden de woorden "In geval van gebruik van het in artikel D.170 bedoeld Milieubeschermingsfonds," ingevoegd aan het begin van de paragraaf. HOOFDSTUK 2. - Machtigingen

Art. 106.De "Société wallonne de crédit social" (Waalse Maatschappij voor Sociaal Krediet) wordt aangewezen als afgevaardigde van het Waalse Gewest voor de uitvoering en het financieel beheer van de "lening jongeren", dat bij het besluit van de Regering van 20 juli 2000 wordt georganiseerd. Haar tegemoetkomingen ten gunste van de kredietinstellingen worden gesubsidieerd door de Minister van Huisvesting.

Art. 107.De Minister bevoegd voor het luchthavenbeheer kan de vastleggingskredieten in de luchthavensector die betrekking hebben op kapitaalinbrengen en die toegestaan zijn door de Waalse Regering, beperken tot de bedragen die effectief volgestort worden tijdens het lopende boekjaar.

Art. 108.In het kader van het herstructureringsplan van de openbare huisvestingsmaatschappijen, mag de Regering overgaan tot de herschikking van de schulden van de maatschappijen.

Art. 109.In het kader van de herstructurering van de sociale kredietloketten, kan de Waalse Regering de Waalse Maatschappij voor Sociaal Krediet belasten met een tegemoetkoming voor het dekken van de fiscale gevolgen van de overdrachten van de portefeuille van de hypothecaire vorderingen.

Art. 110.De Waalse Regering wordt ertoe gemachtigd de waarborg van het Waalse Gewest te verlenen aan de "Société wallonne de gestion et de participations (SOGEPA) " (Waalse beheers- en participatiemaatschappij) voor de dekking van de vastleggingen in verband met het verkrijgen of de waarborg van kredietlijnen voor een bedrag van hoogstens 270 miljoen euro, in het kader van herstructureringsverrichtingen in de bedrijfssector.

Art. 111.De als commissaris, voorzitter of inspecteur-generaal van de Aankoopcomités aangewezen ambtenaren van de Waalse Overheidsdienst worden ertoe gemachtigd om de handelingen van de rechtspersonen bedoeld in artikel 6quinquies van de bijzondere wet van 8 augustus 1980Relevante gevonden documenten type wet prom. 08/08/1980 pub. 11/12/2007 numac 2007000980 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Bijzondere wet tot hervorming der instellingen. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten tot hervorming der instellingen te authentificeren. Bovendien zullen zij, zonder dat de ambtenaren die als lid van de aankoopcomités optreden, enig mandaat aan derden moeten verantwoorden, als vertegenwoordigers van de genoemde rechtspersonen optreden in de opdrachten die hun worden toevertrouwd.

Art. 112.Artikel 66 § 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse openbare bestuurseenheid wordt vervangen als volgt: "

Art. 66.§ 1. Onverminderd de toepassing van bijzondere wettelijke bepalingen, moeten de aan de entiteit toebehorende roerende goederen die kunnen worden verkocht, die leegstaan en die niet opnieuw kunnen worden gebruikt, tegen betaling worden vervreemd.

Onverminderd de toepassing van bijzondere wettelijke bepalingen, moeten de aan de entiteit toebehorende onroerende goederen die kunnen worden verkocht, die leegstaan en die niet opnieuw kunnen worden gebruikt, tegen betaling worden vervreemd of worden geruild voor onroerende goederen van gelijke waarde. ". HOOFDSTUK 3. - Gewestelijke waarborgen

Art. 113.De Waalse Regering wordt gemachtigd om het beroep op de lening te bepalen in toepassing van de modaliteiten van het beheerscontract dat tussen de Waalse Regering en het Fonds van de Huisvesting van de kroostrijke gezinnen van Wallonië is gesloten. Het totaalbedrag van de onder dekking van de gewestelijke waarborg toegestane leningen mag in geen geval hoger zijn dan 162.500.000 euro.

De waarborg dekt eveneens de verrichtingen van financieel beheer die aan deze leningen verbonden zijn. De Waalse Regering wordt ertoe gemachtigd de waarborg van het Waalse Gewest te verlenen voor de verrichtingen van financieel beheer van de vanaf 1990 tot 2011 door het "Fonds du Logement des familles nombreuses de Wallonie" aangegane leningen die door het Gewest gewaarborgd zijn.

Art. 114.§ 1. De Waalse Regering wordt ertoe gemachtigd de aanvullende waarborg van het Waalse Gewest tot 31 december 2022 toe te kennen voor de gehele of gedeeltelijke terugbetaling in hoofdsom, rente en bijkomende kosten, van leningen voor buitengewone tegemoetkoming, die als zodanig aangerekend zijn en die door gemeenten en provincies bij Belfius Bank worden aangegaan. Deze waarborg zal evenwel slechts worden toegekend aan de gemeenten en provincies die een beheersplan voor hun financiën voorleggen en dwingendere toezichtsregels dan die van de geldende wetten aanvaarden om voor de uitvoering ervan te zorgen. § 2. De krachtens dit artikel toegekende aanvullende waarborgen mogen het totaalbedrag van 297.472 euro niet overschrijden.

Art. 115.De Waalse Regering wordt ertoe gemachtigd de waarborg van het Waalse Gewest toe te kennen voor de door landbouwers en landbouwbedrijven aangegane leningen voor investeringen of roulerende fondsen in land- en tuinbouw in het kader van het Fonds voor Landbouwinvestering en van de steun voor investeringen in de landbouwsector, voor een totaalbedrag van 23.877.081,04 euro.

Art. 116.De Waalse Regering wordt ertoe gemachtigd de waarborg van het Waalse Gewest te verlenen voor de leningen van de "Société wallonne de financement complémentaire des infrastructures (SOFICO)" ten belope van maximum 350 miljoen euro.

Art. 117.De Minister van Begroting, in overleg met de Minister van Landbouw, kan de Thesaurie machtigen om financiële middelen te gebruiken ten belope van 250.000.000 euro om de uitgaven te dekken die gedaan zijn namens het Europees Garantiefonds voor de Landbouw (EOFGL) met inbegrip van de interventies m.b.t. de openbare opslag, het Europees Landbouwfonds voor Plattelandsontwikkeling (ELFPO) en het Europees Fonds voor Maritieme Zaken en Visserij. Bedoelde financiële middelen worden gemobiliseerd in functie van: - de behoeften van het betaalorgaan dat erom gemachtigd is die uitgaven te betalen; - de door de Europese Commissie betaalde voorschotten; - de met die financiële middelen gedane uitgaven.

De Minister van Landbouw is gemachtigd om op de rekening van het Betaalorgaan van Wallonië de beschikbare kredieten te vereffenen om de betalingen krachtens artikel D.255, § 2, van het Landbouwwetboek uit te voeren.

De penningmeester, de ontvanger en de boekhouder van het betaalorgaan van Wallonië worden aangewezen door de Minister van Landbouw en vervullen hun taken mits inachtneming van de Europese wetgeving terzake.

De Minister van Landbouw wordt ertoe gemachtigd de beschikbare kredieten op de basisallocaties (vakdomeinen) die betrekking hebben op de medegefinancierde steun Programma voor plattelandsontwikkeling 2014-2020 van programma 15.04 (WBFIN-programma 15.058) om de betaling te waarborgen van de steun bedoeld in de vooruitzichten van de jaarlijkse uitgaven bekendgemaakt aan de Europese Commissie, te vereffenen op de bankrekening van het Betaalorgaan van Wallonië.

De Minister van Landbouw is gemachtigd om op de rekening van het Betaalorgaan van Wallonië de kredieten te storten die op grond van basisallocatie 34.01 (ESER-code 34.41) (vakdomein A03.002) van programma 03 (WBFIN-programma A03) van het "Fonds wallon des calamités naturelles" (Waals fonds voor natuurrampen) beschikbaar zijn voor steun aan de niet-openbare sector om de betaling te waarborgen van de vergoedingen bedoeld in het kader van de erkende landbouwrampen of rampen die op het punt staan te worden erkend.

Vanaf het schooljaar 2017-2018, bestaat het Europees programma in scholen uit een steunprogramma dat door de Europese Commissie wordt medegefinancierd. Dit programma is bestemd voor onderwijsinstellingen die door de Franse of Duitse Gemeenschap worden ingericht of gesubsidieerd, en gelegen op het grondgebied van het Waalse Gewest. De Europese begroting zal hoofdzakelijk worden bestemd voor deze uitgaven. Wallonië zal minstens de btw van deze uitgaven ten laste nemen. Het betaalorgaan wordt ertoe gemachtigd om het bedrag van de btw te prefinancieren en, in voorkomend geval, het gewestelijke deel van de steun.

De financiële lasten die voortvloeien uit die voorfinanciering zijn ten laste van de begroting van het betaalorgaan.

Art. 118.De Waalse Regering wordt ertoe gemachtigd de waarborg van het Gewest toe te kennen voor de financieringen van de "Opérateur de Transport de Wallonie" (Waalse Vervoersoperator), in verband met de investeringen inzake openbaar vervoer, met inbegrip van de in de hoedanigheid van bus- en/of materieelhuurder gedane verrichtingen, voor de leningen aangegaan voor de vervroegde terugbetaling van andere leningen, voor de swaptransacties, van intresten, alsook voor de transacties voor de dekking van het risico van de interestenschommeling, en dit voor een maximumbedrag van 91.000.000 euro in hoofdsom (eenennegentig miljoen euro).

Art. 119.De Minister van Gezondheid, Sociale Actie en Gelijke Kansen kan, met de toestemming van de Minister van Begroting, de gewestelijke waarborg toekennen voor de leningen die door het Psychiatrisch ziekenhuis (CHP) « des marronniers » aangegaan zijn voor de aankoop, de bouw, de renovatie en de uitrusting van medisch-sociale structuren ten belope van een maximum bedrag van 2.000.000 euro.

Art. 120.De Minister van Gezondheid, Sociale Actie en Gelijke Kansen kan, met de toestemming van de Minister van Begroting, de gewestelijke waarborg toekennen voor de leningen die door de Psychiatrische ziekenhuizen aangegaan zijn voor de aankoop, de bouw, de renovatie en de uitrusting van medisch-sociale structuren ten belope van een maximum bedrag van 200.000.000 euro.

Art. 121.In het kader van een type-overeenkomst tussen het Gewest en de financiële instellingen wordt de Waalse Regering ertoe gemachtigd om de gewestelijke waarborg toe te kennen voor de leningen die door de niet-commerciële rustoorden aangegaan zijn voor de aankoop, de bouw, de renovatie en de uitrusting van medisch-sociale structuren ten belope van een maximum bedrag van 33.845.341 euro.

Art. 122.Mits de hypotheek op de wijk "Gailly" wordt behouden wordt de Waalse Regering ertoe gemachtigd het saldo van de waarborg van het Waalse Gewest niet te doen uitvoeren zolang de door de Vereniging tussen het OCMW en het "I.O.S." aangekochte gebouwen voor medisch-sociale of maatschappelijke doeleinden gebruikt worden.

Art. 123.In het kader van het project dat tijdens het jaar 2003 is aangesneden inzake leningen op het gebied van sociaal krediet, wordt de Minister van Gezondheid, Sociale actie en Gelijke kansen ertoe gemachtigd om de waarborg van het Waalse Gewest te verlenen tot een maximaal bedrag van 800.000 euro.

Art. 124.De Waalse Regering wordt ertoe gemachtigd de aan te gane leningen te bepalen naargelang de staat van de geldmiddelen van de "Société wallonne de crédit social" (Waalse Maatschappij voor Sociaal Krediet). Het totaalbedrag van de onder dekking van de gewestelijke waarborg toegestane leningen mag in geen geval hoger zijn dan 247.000.000 euro.

De waarborg dekt eveneens de verrichtingen van financieel beheer die aan deze leningen verbonden zijn.

Art. 125.De Waalse Regering wordt ertoe gemachtigd de aan te gane leningen te bepalen naargelang de staat van de geldmiddelen van de Waalse Huisvestingsmaatschappij. Het totaalbedrag van de onder dekking van de gewestelijke waarborg toegestane leningen mag in geen geval hoger zijn dan 231.000.000 euro.

De waarborg dekt eveneens de verrichtingen van financieel beheer die aan deze leningen verbonden zijn.

Art. 126.De Waalse Regering wordt ertoe gemachtigd de waarborg van het Waalse Gewest te verlenen voor de nieuwe leningen van de "SOWAER" voor de uitvoering in 2022 van de investeringsprogramma's goedgekeurd door de Regering ten belope van maximum 20 miljoen euro.

De leningen van de SOWAER zullen de vorm kunnen aannemen van gewone bankleningen, obligatieleningen, privé-leningen.

De Waalse Regering wordt bovendien ertoe gemachtigd de gewestelijke waarborg toe te kennen voor rente-swaptransacaties alsook voor de transacties voor de dekking van het risico voor veranderingen in de wisselkoers voor de leningen 2022, ten belope van 51 miljoen euro.

Art. 127.De "Société wallonne d'investissement et de conseil" in de sectoren gezondheid, ziekenhuizen, huisvesting van bejaarde personen, opvang van gehandicapten, afgekort "Wallonie Santé" wordt ertoe gemachtigd om waarborgen te verlenen ten belope van 100 miljoen euro.

Art. 128.De Waalse Regering wordt ertoe gemachtigd de waarborg van het Waalse Gewest te verlenen voor de leningen voor de leningen van "SA B.E.FIN", dochteronderneming van de groep SRIW in het kader van de uitvoering van het project Renowatt voor een maximum bedrag van 4 miljoen euro. HOOFDSTUK 4. - Toekenning van voorschotten

Art. 129.De Minister-President en de Leden van de Waalse Regering mogen voorschotten toekennen op de tegemoetkomingen van het Gewest in de uitgaven voor werken voor zuivering van afvalwater en ruilverkaveling.

Deze voorschotten mogen niet hoger zijn dan : a) 30 % van het bedrag van de gegunde opdrachten van minder dan 1.239.467 euro; b) 25% van het bedrag van de gegunde opdrachten tussen 1.239.467 en 4.957.870 euro; c) 20% van het bedrag van de gegunde opdrachten van meer dan 4.957.870 euro.

Het bedrag van de tegemoetkoming van het Gewest, dat bepaald wordt bij de aanwijzing van de aannemer, dient als referentie voor de berekening van het voorschot.

Deze som zal aan de rechthebbende instelling worden gestort wanneer de administratie het bevel tot aanvang der werken heeft verkregen.

Art. 130.De Minister van Begroting kan de Thesaurie ertoe machtigen de bedragen, zoals bepaald in het protocolakkoord gesloten door het Gewest en de "Société publique de Gestion de l'Eau" (Openbare maatschappij voor waterbeheer), ten laste van basisallocatie15.60 (WBFIN-programma 15.075) (Fonds voor de Milieubescherming), met voorschotten te storten binnen de perken van de begrotingskredieten.

Art. 131.De Waalse Regering is ertoe gemachtigd kapitaalinbreng te doen bij de SPGE (openbare maatschappij voor waterbeheer), namelijk om de investeringen te bevorderen, de schuldenlast te beperken en de uitvoering van gemachtigde opdrachten toe te laten. HOOFDSTUK 5. - Schuldenlast

Art. 132.In afwijking van artikel 26, 1, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, kunnen de vastleggingskredieten van de programma's 04, 05, 06 en 07 (WBFIN-programma's 035, 036, 037 en 38) van organisatieafdeling 19 worden overgedragen door de Minister van Begroting.

Art. 133.De Minister van Begroting kan de Thesaurie machtigen om de uitgaven m.b.t. de schuld, ten laste van de basisallocaties (van de vakdomeinen) van programma's 04, 05, 06 en 07 (WBIN-programma's 035, 036, 037 en 038) van organisatieafdeling 19 met voorschotten te betalen binnen de perken van de begrotingskredieten of, in voorkomend geval, van de voor het financieel beheer van sommige leningen aan te wenden ontvangsten, mits latere regularisatie. HOOFDSTUK 6. - Afzonderlijke afdeling

Art. 134.De bepalingen van artikel 4 van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden zijn niet van toepassing tijdens 2022 op de fondsen waarvan sprake onder Titel IV van de bij dit decreet gevoegde tabel.

Art. 135.Buiten de perken van de beschikbare ontvangsten en ten belope van de door de Europese Gemeenschap bepaalde bedragen voor tegemoetkomingen kan de Minister van Begroting uitgaven vastleggen en ordonnanceren ten laste van de allocaties 60.02.A.01 (Fonds SAP 3001) (EFRO-programmering 2014-2020), 60.02.A.03 (SAP-Fonds 3002) (ESF- programmering 2014-2020), 60.02.A.05 (SAP-Fonds 3003) (IFOP), 60.02.A.06 (SAP-Fonds 3004) (LIFE-programmering 2014-2020), 60.02.A.07 (SAP-Fonds 3005) (TEN-V Waterwegen), 60.02.A.09 (Fonds SAP 3007) (Brexit-aanpassingsreserve), 60.02.A.10 (Fonds SAP 3008) (eFRO-programmering 2021-2027), 60.02.A.11 (SAP-Fonds 3009) (ESF- programmering 2021-2027) en 60.02.A.12 (Fonds SAP 3010) (LIFEprogrammering 2021-2027) van afdeling 10 van Titel IV.

Art. 136.De uitgaven bedoeld in allocatie A.60.02.A.01 (SAP-Fonds 3001 EFRO-programmering 2014-2020) van de bijzondere afdeling kunnen worden vastgelegd en vereffend overeenkomstig de ingevoerde regeling voor de toepassing van het decreet van 21 december 2016Relevante gevonden documenten type wet prom. 08/08/1980 pub. 11/12/2007 numac 2007000980 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Bijzondere wet tot hervorming der instellingen. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten5 houdende de toekenning van steun via een in het Waalse Gewest geïntegreerd steunportfolio aan projectontwikkelaars en kleine en middelgrote ondernemingen, ter vergoeding van de diensten ter bevordering van het ondernemerschap of de groei, en strekkende tot de oprichting van een databank van authentieke bronnen die verbonden is met die geïntegreerde portfolio. HOOFDSTUK 7. - Administratieve diensten met boekhoudkundige autonomie

Art. 137.In het opschrift van het decreet van 5 maart 2008Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten4 houdende oprichting van het "Agence wallonne de l'air et du climat" (Waals Agentschap voor lucht en klimaat) als dienst met afzonderlijk beheer worden de woorden "als dienst met afzonderlijk beheer" opgeheven.

Art. 138.De bij dit decreet gevoegde begroting van het "Agence wallonne de l'Air et du Climat" (Waals agentschap voor Lucht en Klimaat) voor 2022 wordt goedgekeurd.

Deze begroting bedraagt 16.151.000 euro voor de ontvangsten en 56.056.000 euro voor de uitgaven.

Art. 139."De bij dit decreet gevoegde aangepaste begroting van het "Agence wallonne du patrimoine" (Waals Agentschap voor het patrimonium) voor 2022 wordt goedgekeurd.

Deze begroting bedraagt 48.601.000 euro voor de ontvangsten en 57.301.000 euro voor de uitgaven.

Art. 140.De bij dit decreet gevoegde begroting van het Betaalorgaan voor 2022 wordt goedgekeurd.

Deze begroting bedraagt 65.591.000 euro voor de ontvangsten en 65.161.000 euro voor de uitgaven. HOOFDSTUK 8. - Instellingen

Art. 141.De bij dit decreet gevoegde begroting van "Wallonie-Bruxelles International" voor 2022 wordt goedgekeurd.

Deze begroting bedraagt 79.724.000 euro voor de ontvangsten en 79.688.000 euro voor de uitgaven.

Art. 142.De bij dit decreet gevoegde werkingsbegroting van het "Centre régional d'Aide aux Communes" (Gewestelijk Hulpcentrum voor gemeenten) voor 2022 wordt goedgekeurd.

Deze begroting bedraagt 6.465.000 euro voor de ontvangsten en 6.465.000 euro voor de uitgaven.

Art. 143.De bij dit decreet gevoegde begroting van het "Institut scientifique de Service public" (Openbaar Wetenschappelijk Instituut) voor 2022 wordt goedgekeurd.

Deze begroting bedraagt 41.993.000 euro voor de ontvangsten en 43.124.000 euro voor de uitgaven.

Art. 144.De bij dit decreet gevoegde begroting van het "Centre wallon de recherches agronomiques" (Waals Centrum voor Landbouwkundig Onderzoek) voor 2022 wordt goedgekeurd.

Deze begroting bedraagt 44.808.000 euro voor de ontvangsten en 44.268.000 euro voor de uitgaven.

Art. 145.De bij dit decreet gevoegde begroting van het "Institut wallon d'évaluation, de prospective et de statistique" (Waals instituut voor evaluatie, toekomstverwachting en statistiek) voor 2022 wordt goedgekeurd.

Deze begroting bedraagt 7.931.000 euro voor de ontvangsten en 9.856.000 euro voor de uitgaven.

Art. 146.De bij dit decreet gevoegde begroting van het "Commissariat Général au Tourisme" (Commissariaat-Generaal voor Toerisme) voor 2022 wordt goedgekeurd.

Deze begroting bedraagt 63.424.000 euro voor de ontvangsten en 74.063.000 euro voor de uitgaven.

Art. 147.De bij dit decreet gevoegde begroting van het "Fonds wallon des calamités naturelles" (Waals natuurrampenfonds) voor 2022 wordt goedgekeurd.

Deze begroting bedraagt 468.460.000 euro voor de ontvangsten en 468.460.000 euro voor de uitgaven.

Art. 148.De bij dit decreet gevoegde begroting van het « Fonds bas carbone et résilience » (Fonds voor een koolstofarme en veerkrachtige economie) voor 2022 wordt goedgekeurd.

Deze begroting bedraagt 17.000.000 euro voor de ontvangsten en 17.000.000 euro voor de uitgaven.

Art. 149.De bij dit decreet gevoegde begroting van het "Post-COVID-19-Fonds" voor de armoedebestrijding voor 2022 wordt goedgekeurd.

Deze begroting bedraagt 5.000.000 euro voor de ontvangsten en 5.000.000 euro voor de uitgaven.

Art. 150.De bij dit decreet gevoegde aangepaste begroting van het "Post-COVID-19-Fonds" voor de uitstraling van Wallonië voor 2022 wordt goedgekeurd.

Deze begroting bedraagt 5.000.000 euro voor de ontvangsten en 5.000.000 euro voor de uitgaven. HOOFDSTUK 9. - Diverse bepalingen

Art. 151.In het specifieke kader van de impulsfondsen wordt de Waalse Regering ertoe gemachtigd om het subsidiëringspercentage op 90% te brengen voor het geheel van de projecten die betaald worden zowel door het economisch impulsfonds ten gunste van reconversiegebieden of van bijzonder benadeelde gebieden als door het impulsfonds voor de landelijke economische ontwikkeling.

Art. 152.In artikel 24 van het decreet van 19 december 2002Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten0 betreffende de bevordering van de landbouw en de ontwikkeling van landbouwproducten van gedifferentieerde kwaliteit, worden de woorden « 31 december 2007 » vervangen door de woorden « 31 december 2022 ».

In artikel D.418, 8°, van het decreet van 27 maart 2014Relevante gevonden documenten type wet prom. 08/08/1980 pub. 11/12/2007 numac 2007000980 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Bijzondere wet tot hervorming der instellingen. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten2 betreffende het Waalse Landbouwwetboek, worden de woorden "31 december 2015" vervangen door de woorden "31 december 2022".

Art. 153.Overeenkomstig artikel 46 van de wet van 22 juli 1970 houdende de wettelijke herverkaveling van landbouwgoederen zijn de saldo's van de rekeningen van de ontbonden ruilverkavelingscomités ten laste van basisallocatie 85.02 (van vakdomein 061.043 (ESER-code 85) van programma 15.12 (WBFIN-programma 15.061) - Beheer van het landelijk gebied, van de uitgavenbegroting van het Waalse Gewest.

Art. 154.Overeenkomstig artikel 3 van het programmadecreet van 10 december 2009Relevante gevonden documenten type wet prom. 15/07/2013 pub. 25/06/2015 numac 2015000326 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet betreffende het goederenvervoer over de weg en houdende uitvoering van de Verordening nr. 1071/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels betreffende de voorwaarden waaraan moet zijn voldaan om het beroep van wegvervoerondernemer uit te oefenen en tot intrekking van Richtlijn 96/26/EG van de Raad en houdende uitvoering van de Verordening (EG) nr. 1072/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels voor toegang tot de markt voor internationaal goederenvervoer over de weg. - Duitse vertaling type wet prom. 15/07/2013 pub. 18/02/2014 numac 2013014761 bron federale overheidsdienst mobiliteit en vervoer Wet betreffende het reizigersvervoer over de weg en houdende uitvoering van de Verordening nr. 1071/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels betreffende de voorwaarden waaraan moet zijn voldaan om het beroep van wegvervoerondernemer uit te oefenen en tot intrekking van Richtlijn 96/26/EG van de Raad en houdende uitvoering van de Verordening (EG) nr. 1073/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels voor toegang tot de internationale markt voor touringcar- en autobusdiensten en tot wijziging van Verordening (EG) nr. 561/2006 (1) type wet prom. 15/07/2013 pub. 18/02/2014 numac 2013014763 bron federale overheidsdienst mobiliteit en vervoer Wet betreffende het goederenvervoer over de weg en houdende uitvoering van de Verordening nr. 1071/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels betreffende de voorwaarden waaraan moet zijn voldaan om het beroep van wegvervoerondernemer uit te oefenen en tot intrekking van richtlijn 96/26/EG van de Raad en houdende uitvoering van de Verordening (EG) nr. 1072/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels voor toegang tot de markt voor internationaal goederenvervoer over de weg (1) type wet prom. 15/07/2013 pub. 25/06/2015 numac 2015000325 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet betreffende het reizigersvervoer over de weg en houdende uitvoering van de Verordening nr. 1071/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels betreffende de voorwaarden waaraan moet zijn voldaan om het beroep van wegvervoerondernemer uit te oefenen en tot intrekking van Richtlijn 96/26/EG van de Raad en houdende uitvoering van de Verordening (EG) nr. 1073/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels voor toegang tot de internationale markt voor touringcar- en autobusdiensten en tot wijziging van Verordening (EG) nr. 561/2006. - Duitse vertaling sluiten2 houdende verschillende maatregelen betreffende de wegenisretributie, de bezoldiging van de gewestelijke garantie, de dotaties en subsidies aan bepaalde instellingen onder beheerscontract, en een pilootproject inzake trekkingsrecht, ten gunste van de gemeenten, voor de investeringssubsidies betreffende de onderhoudswerken van de wegen en overeenkomstig artikel 14 van het programmadecreet van 22 juli 2010Relevante gevonden documenten type wet prom. 15/07/2013 pub. 25/06/2015 numac 2015000326 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet betreffende het goederenvervoer over de weg en houdende uitvoering van de Verordening nr. 1071/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels betreffende de voorwaarden waaraan moet zijn voldaan om het beroep van wegvervoerondernemer uit te oefenen en tot intrekking van Richtlijn 96/26/EG van de Raad en houdende uitvoering van de Verordening (EG) nr. 1072/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels voor toegang tot de markt voor internationaal goederenvervoer over de weg. - Duitse vertaling type wet prom. 15/07/2013 pub. 18/02/2014 numac 2013014761 bron federale overheidsdienst mobiliteit en vervoer Wet betreffende het reizigersvervoer over de weg en houdende uitvoering van de Verordening nr. 1071/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels betreffende de voorwaarden waaraan moet zijn voldaan om het beroep van wegvervoerondernemer uit te oefenen en tot intrekking van Richtlijn 96/26/EG van de Raad en houdende uitvoering van de Verordening (EG) nr. 1073/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels voor toegang tot de internationale markt voor touringcar- en autobusdiensten en tot wijziging van Verordening (EG) nr. 561/2006 (1) type wet prom. 15/07/2013 pub. 18/02/2014 numac 2013014763 bron federale overheidsdienst mobiliteit en vervoer Wet betreffende het goederenvervoer over de weg en houdende uitvoering van de Verordening nr. 1071/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels betreffende de voorwaarden waaraan moet zijn voldaan om het beroep van wegvervoerondernemer uit te oefenen en tot intrekking van richtlijn 96/26/EG van de Raad en houdende uitvoering van de Verordening (EG) nr. 1072/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels voor toegang tot de markt voor internationaal goederenvervoer over de weg (1) type wet prom. 15/07/2013 pub. 25/06/2015 numac 2015000325 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet betreffende het reizigersvervoer over de weg en houdende uitvoering van de Verordening nr. 1071/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels betreffende de voorwaarden waaraan moet zijn voldaan om het beroep van wegvervoerondernemer uit te oefenen en tot intrekking van Richtlijn 96/26/EG van de Raad en houdende uitvoering van de Verordening (EG) nr. 1073/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels voor toegang tot de internationale markt voor touringcar- en autobusdiensten en tot wijziging van Verordening (EG) nr. 561/2006. - Duitse vertaling sluiten3 houdende verschillende maatregelen inzake goed bestuur, administratieve vereenvoudiging, begroting en vorming voor de aangelegenheden bedoeld in artikel 138 van de Grondwet, worden de bedragen van de dotaties en subsidies, voor 2022, waarover elke rechtspersoon onder beheerscontract met het Waalse Gewest beschikt, vastgesteld overeenkomstig de bij dit decreet gevoegde begrotingstabel.

Art. 155.De subsidies met betrekking tot de opdrachten van openbare dienst waarover de beheersmaatschappijen van de luchthavens van Luik en Charleroi beschikken krachtens de concessieovereenkomsten gesloten respectievelijk op 4 januari 1991 en 9 juli 1991, alsook krachtens hun opeenvolgende aanhangsels, worden vastgelegd overeenkomstig de bij dit decreet gevoegde begrotingstabel, niettegenstaande elke andersluidende bepaling in voornoemde overeenkomsten.

De clausules van de concessiecontracten tot vastlegging van de bedragen en tot bepaling van de aanpassingsregels van de subsidies toegekend aan de in voornoemd lid bedoelde rechtspersonen, worden opgeschort.

Art. 156.De subsidies, zoals bedoeld in artikel 13, eerste lid, 1° tot 4°, van het decreet van 11 maart 2004Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten2 betreffende de erkenning en de subsidiëring van de gewestelijke opdrachten voor arbeidsbemiddeling, voor zover ze de vorm niet innemen van subsidies zoals bepaald krachtens het decreet van 25 april 2002 betreffende de tegemoetkomingen ter bevordering van de indienstneming van niet-werkende werkzoekenden door de plaatselijke, gewestelijke en gemeenschapsoverheden, door bepaalde werkgevers in de niet-commerciële sector en het onderwijs, worden vereffend, voor 2022, volgens de volgende modaliteiten: 1° een voorschot dat overeenstemt met 75% van het toegekend jaarlijks totaalbedrag, wordt door de "Office wallon de la formation professionnelle et de l'emploi" (Waalse dienst voor beroepsopleiding en arbeidsbemiddeling) gestort in de loop van het eerste kwartaal 2022 op grond van een schuldvordering;2° het saldo van 25% van het jaarlijkse totaalbedrag van de subsidie, wordt gestort in de loop van 2023 naargelang van het bedrag van de schuldvordering, van het activiteitenverslag, met inbegrip van de verwezenlijking van de doelstellingen van het jaarlijkse actieplan, en van de bewijsstukken. Als de documenten bedoeld in het eerste lid, 1° en 2°, niet worden overgemaakt, wordt artikel 14 van de wet van 16 mei 2003Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof, toegepast.

De indexering bedoeld in het vijfde lid van artikel 13 van hetzelfde decreet is niet van toepassing voor 2022.

De bijkomende subsidie, zoals bedoeld in artikel 13, eerste lid, 5°, van hetzelfde decreet, wordt bestemd in 2022 voor de dekking van de tegemoetkoming bedoeld door de sociale partners in het kader van de overeenkomsten voor de Waalse privé non-profit sector. Deze subsidie wordt uitbetaald, op grond van de bewijsstukken die hem worden overgemaakt.

Art. 157.De Regering wordt ertoe gemachtigd, voor elk investeringsprogramma genomen bij toepassing van artikel 405 van deel II van het Waalse Wetboek van Sociale Actie en Gezondheid, om af te wijken van de betalingsmodaliteiten bedoeld in artikel 1418 van het reglementair deel van het Waalse Wetboek van Sociale Actie en Gezondheid.

In voorkomend geval bepaalt de Regering, in het kader van het betrokken investeringsprogramma, het betalingsritme van de subsidies.

Art. 158.De erkenning van de operatoren die krachtens het decreet van 3 februari 2005Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten3 betreffende het sensibiliseringsplan inzake de informatie- en communicatietechnologieën, gewijzigd bij het decreet van 6 november 2008, erkend worden, wordt tot 31 december 2022 verlengd.

Art. 159.Artikel 7 van het decreet van 25 maart 2004Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten1 betreffende de erkenning van en de toekenning van subsidies aan de plaatselijke ontwikkelingsagentschappen, gewijzigd bij het decreet van 28 november 2013Relevante gevonden documenten type wet prom. 08/08/1980 pub. 11/12/2007 numac 2007000980 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Bijzondere wet tot hervorming der instellingen. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten1, wordt vervangen door wat volgt : «

Art. 7.Na afloop van de oorspronkelijke erkenningsperiode van drie jaar, kan de erkenning worden verlengd voor hernieuwbare periodes van zes jaar. ».

Art. 160.het eerste lid van artikel 7 van het decreet van 15 juli 2008Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten5 betreffende de begeleidingsstructuren voor zelftewerkstelling (afgekort "S.A.A.C.E") wordt vervangen als volgt: «

Art. 7.De hernieuwing van de erkenning alsook de toekenning van toelagen worden verleend door de Regering, volgens de procedure en de modaliteiten die zij bepaalt. ».

Art. 161.In afwijking van de artikelen 8 tot 11 van het decreet van 10 juli 2013Relevante gevonden documenten type wet prom. 08/08/1980 pub. 11/12/2007 numac 2007000980 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Bijzondere wet tot hervorming der instellingen. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten0 betreffende de centra voor socioprofessionele inschakeling, kan de Regering maximum 128.494 extra uren goedkeuren ten opzichte van totale volume van goedgekeurde uren in 2021.

Art. 162.In het zesde lid van artikel 116 van het programmadecreet van 22 juli 2010Relevante gevonden documenten type wet prom. 15/07/2013 pub. 25/06/2015 numac 2015000326 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet betreffende het goederenvervoer over de weg en houdende uitvoering van de Verordening nr. 1071/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels betreffende de voorwaarden waaraan moet zijn voldaan om het beroep van wegvervoerondernemer uit te oefenen en tot intrekking van Richtlijn 96/26/EG van de Raad en houdende uitvoering van de Verordening (EG) nr. 1072/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels voor toegang tot de markt voor internationaal goederenvervoer over de weg. - Duitse vertaling type wet prom. 15/07/2013 pub. 18/02/2014 numac 2013014761 bron federale overheidsdienst mobiliteit en vervoer Wet betreffende het reizigersvervoer over de weg en houdende uitvoering van de Verordening nr. 1071/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels betreffende de voorwaarden waaraan moet zijn voldaan om het beroep van wegvervoerondernemer uit te oefenen en tot intrekking van Richtlijn 96/26/EG van de Raad en houdende uitvoering van de Verordening (EG) nr. 1073/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels voor toegang tot de internationale markt voor touringcar- en autobusdiensten en tot wijziging van Verordening (EG) nr. 561/2006 (1) type wet prom. 15/07/2013 pub. 18/02/2014 numac 2013014763 bron federale overheidsdienst mobiliteit en vervoer Wet betreffende het goederenvervoer over de weg en houdende uitvoering van de Verordening nr. 1071/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels betreffende de voorwaarden waaraan moet zijn voldaan om het beroep van wegvervoerondernemer uit te oefenen en tot intrekking van richtlijn 96/26/EG van de Raad en houdende uitvoering van de Verordening (EG) nr. 1072/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels voor toegang tot de markt voor internationaal goederenvervoer over de weg (1) type wet prom. 15/07/2013 pub. 25/06/2015 numac 2015000325 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet betreffende het reizigersvervoer over de weg en houdende uitvoering van de Verordening nr. 1071/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels betreffende de voorwaarden waaraan moet zijn voldaan om het beroep van wegvervoerondernemer uit te oefenen en tot intrekking van Richtlijn 96/26/EG van de Raad en houdende uitvoering van de Verordening (EG) nr. 1073/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels voor toegang tot de internationale markt voor touringcar- en autobusdiensten en tot wijziging van Verordening (EG) nr. 561/2006. - Duitse vertaling sluiten3 houdende verschillende maatregelen inzake goed bestuur, bestuurlijke vereenvoudiging, energie, huisvesting, fiscaliteit, werkgelegenheid, luchthavenbeleid, economie, leefmilieu, ruimtelijke ordening, plaatselijke besturen, landbouw en openbare werken, worden de woorden « 80% » vervangen door « 100% ».

Art. 163.Bij wijze van overgangsmaatregel worden, in 2022, de volgende bepalingen van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden opgeschort: - artikel 61 betreffende de toekenning van toelagen en prijzen voor wat betreft de bepalingen in verband met de toekenning van toelagen.

Ten slotte blijven de bepalingen betreffende de controle op de aanwending van de subsidies bij wijze van overgangsmaatregel onderworpen aan de bepalingen van de wetten op de Rijkscomptabiliteit, gecoördineerd op 17 juli 1991.

Voorts worden in artikel 41 eerste lid, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse openbare bestuurseenheid worden de woorden "31 maart" vervangen door de woorden "15 juni".

In artikel 44, § 1, van hetzelfde decreet worden de eerste en tweede leden vervangen als volgt : " § 1. De Regering maakt uiterlijk op 30 juni de overeenkomstig de artikelen 41 tot en met 43 opgestelde algemene rekening van de eenheid, en uiterlijk op 15 april de overeenkomstig artikel 97 opgestelde jaarlijkse algemene rekeningen van de organen van type 1 en van de gewestelijke ondernemingen aan het Rekenhof over.

Het Rekenhof zendt deze algemene rekeningen, vergezeld van zijn opmerkingen en de certificeringen die het overeenkomstig de artikelen 52 en 102, § 1 1, verleent, uiterlijk eind juni van het volgende jaar toe aan het Parlement wat betreft de algemene jaarrekeningen van de organen van het type 1 en van de gewestelijke ondernemingen, en uiterlijk op 31 oktober wat betreft de algemene rekening van de eenheid. ".

In artikel 44, § 2, eerste lid, van hetzelfde decreet worden de woorden "31 augustus" vervangen door de woorden "30 november" en de woorden "31 oktober" worden vervangen door de woorden "31 december".

Art. 164.In artikel 19 van het besluit van de Waalse Regering van 8 juni 2017Relevante gevonden documenten type wet prom. 15/01/1990 pub. 08/07/2010 numac 2010000396 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet houdende oprichting en organisatie van een Kruispuntbank van de Sociale Zekerheid. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten8 houdende organisatie van de controle en de interne audit inzake de begroting, de boekhouding en de administratieve en begrotingscontrole van de Diensten van de Waalse Regering, de administratieve diensten met een zelfstandige boekhouding, de gewestelijke ondernemingen, de instellingen en de Ombudsdienst van het Waalse Gewest, worden de woorden "1 januari 2020" vervangen door "1 januari 2023".

Art. 165.In afwijking van artikel 21, § 3, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse overheidsbestuurseenheden, worden de schuldvorderingen die niet aan de oorspronkelijke begunstigde kunnen worden betaald wegens een juridische of administratieve belemmering die naar behoren is gemeld of uitvoerbaar is gemaakt, voor het jaar 2022 behandeld door de Directie Controle van de uitgaven (voormalige Directie administratieve Boekhouding), van de Directie Financiering en Ontvangsten of de Directie Geschillen van de Thesaurie, overeenkomstig de door de Minister van Begroting vastgestelde modaliteiten.

Art. 166.In geval van ontoereikende kredieten op de basisallocaties (vakdomeinen) die voor de bezoldiging van het personeel en voor de daarmee verbonden subsidies dienen, kan de betaling uitgevoerd worden door middel van geldvoorschotten en in de boekhouding geregulariseerd worden.

Art. 167.De leden van de Regering worden ertoe gemachtigd om prijzen toe te kennen.

Art. 168.Op grond van een behoorlijk gemotiveerde aanvraag van de Gemeenteraad, kan een gemeente een aanvraag indienen tot opheffing van de omtrek van een erkende verrichting van stadsvernieuwing op haar grondgebied.

Na raadpleging van de beleidsgroep "Ruimtelijke Ordening" - afdeling "Operationele inrichting" - die zijn advies uitbrengt binnen een termijn van vijfenveertig dagen na ontvangst van het dossier, bij gebreke waarvan het advies gunstig wordt geacht - (de termijn wordt geschorst van 16 juli tot 15 augustus) -, en op basis van het advies van de Administratie, kan de Waalse Regering het besluit tot erkenning van deze stadsvernieuwingsoperatie intrekken.

Bij opheffing vóór de periode van vijftien jaar bedoeld in artikel 5, tweede lid, van het besluit van de Waalse Regering van 28 februari 2013Relevante gevonden documenten type wet prom. 15/01/1990 pub. 08/07/2010 numac 2010000396 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet houdende oprichting en organisatie van een Kruispuntbank van de Sociale Zekerheid. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten6 betreffende de toekenning van toelagen door het Waalse Gewest voor de uitvoering van stadsvernieuwingsoperaties en met inachtneming van de in dit artikel 5, tweede lid, bepaalde maximale duur van vijftien jaar beschikt de gemeente over twee jaar om de ontwerpen die het voorwerp hebben uitgemaakt van een subsidiëringsbesluit, uit te voeren en om de documenten die de uitbetaling van de desbetreffende subsidies mogelijk maken, in te dienen. Zoniet kan de gemeente niet meer aanspraak maken op de subsidies.

Na afloop van de hierboven vermelde periode van vijftien jaar, kan de gemeente niet meer aanspraak maken op de subsidies waarvoor ze vóór die vervaldatum de documenten die de uitbetaling van de desbetreffende subsidies mogelijk maken, niet ingediend heeft.

Art. 169.Artikel R.419, § 1, van het Waterwetboek wordt aangevuld als volgt: "12° De financiering van internationale ontwikkelingsprojecten voor de toegang tot water of de sanering van afvalwater in derdewereldlanden, alsook van de projecten met betrekking tot de strijd tegen de klimaatopwarming".

Art. 170.De uitwerking van de artikelen 453 tot 456 van het besluit van de Waalse Regering van 14 maart 2008 betreffende de toekenning van subsidies voor handelingen en werken in herin te richten locaties wordt behouden voor wat betreft de voorwaarden voor de toekenning van subsidies, de procedure voor de toekenning van subsidies, de berekeningsgrondslag, het percentage, de procedure voor de uitbetaling en de terugvordering van subsidie tot de definitieve oplevering van de handelingen en werken ten opzichte van de inrichtingen opgenomen door de Regering in de alternatieve financieringsplannen SOWAFINAL vóór de inwerkingtreding van het decreet van 20 juli 2016 tot opheffing van het decreet van 24 april 2014 tot opheffing van de artikelen 1 tot 128 en 129quater tot 184 van het Waalse Wetboek van Ruimtelijke Ordening, Stedenbouw en Erfgoed en tot vorming van het Wetboek van Ruimtelijke Ontwikkeling.

Art. 171.Wijzigingsbepaling van het Wetboek van Ruimtelijke ontwikkeling waarvan de inwerkingtreding op 1 juni 2017 wordt bepaald.

In artikel D.IV.9, eerste lid, punt 1°, van het Wetboek van Ruimtelijke ontwikkeling, worden de woorden " vóór de inwerkingtreding van het gewestplan " ingevoegd tussen de woorden " tussen twee opgetrokken woningen " en de woorden " of tussen een woning die is opgetrokken ".

Art. 172.§ 1. Voor de toepassing van dit artikel en van de uitvoeringsbepalingen ervan, dient te worden verstaan onder: 1° PPS-overeenkomst: de overeenkomst gesloten tussen de " SOFICO " als opdrachtgever, waarbij de dienstverlener de voorzieningen inzake openbare verlichting van het structurerend netwerk van het Waalse Gewest moet ontwerpen, moderniseren, financieren, beheren, onderhouden en ter beschikking stellen van de " SOFICO ", in de zin van het besluit van de Waalse Regering van 29 april 2010Relevante gevonden documenten type wet prom. 15/01/1990 pub. 08/07/2010 numac 2010000396 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet houdende oprichting en organisatie van een Kruispuntbank van de Sociale Zekerheid. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten5, zoals gewijzigd bij de besluiten van de Waalse Regering van 24 april 2014, 11 juni 2015, 24 maart 2016 en 23 februari 2017 ;2° dienstverlener: de privé-dienstverlener met wie de PPS-overeenkomst is gesloten ;3° "Sofico": de "Société wallonne de Financement complémentaire des infrastructures" (Waalse maatschappij voor de aanvullende financiering van de infrastructuren);en 4° Gewest: het Waalse Gewest. § 2. De Regering wordt ertoe gemachtigd de waarborg van het Gewest toe te kennen onder de vorm van een borgsom in de zin van de artikelen 2011 en volgende van het Burgerlijk Wetboek, waarvan de voorwaarden en modaliteiten contractueel worden bepaald, om de betaling door de " SOFICO " van alle door laatstgenoemde verschuldigde bedragen, aan de dienstverlener te waarborgen overeenkomstig de PPS-overeenkomst met betrekking tot de voorzieningen inzake openbare verlichting van het structurerend netwerk van het Gewest.

Art. 173.§ 1. Voor de toepassing van dit artikel en van de uitvoeringsbepalingen ervan, dient te worden verstaan onder: 1° PPS-overeenkomst: de overeenkomst gesloten door de "OTW" als opdrachtgever, op grond waarvan de dienstverlener rollend materieel moet bouwen, financieren, beheren, onderhouden en ter beschikking stellen;2° dienstverlener: de privé-dienstverlener met wie de PPS-overeenkomst is gesloten ;3° "OTW" :de "Opérateur de Transport de Wallonie" (Waalse Vervoersoperator);en 4° Gewest: het Waalse Gewest. § 2. De Regering wordt ertoe gemachtigd de waarborg van het Gewest toe te kennen onder de vorm van een borgsom in de zin van de artikelen 2011 en volgende van het Burgerlijk Wetboek, waarvan de voorwaarden en modaliteiten contractueel worden bepaald, om de betaling door de "OTW" van alle verschuldigde bedragen aan de dienstverlener te waarborgen overeenkomstig de PPS-overeenkomst met betrekking tot de ontwikkeling van een tramlijn in Luik.

Art. 174.§ 1. Voor de toepassing van dit artikel en van de uitvoeringsbepalingen ervan, dient te worden verstaan onder: 1° CPE-overeenkomst: de overeenkomst gesloten door het Gewest of een "UAP" (Waalse openbare bestuurseenheid) als opdrachtgever, op grond waarvan de dienstverlener de woningen moet renoveren, financieren en onderhouden;2° dienstverlener: de privé-dienstverlener met wie de CPE-overeenkomst is gesloten ;3° Gewest: het Waalse Gewest.4° "UAP" : Waalse openbare bestuurseenheid . § 2. De Regering wordt ertoe gemachtigd de waarborg van het Gewest toe te kennen onder de vorm van een borgsom in de zin van de artikelen 2011 en volgende van het Burgerlijk Wetboek, waarvan de voorwaarden en modaliteiten contractueel worden bepaald, om de betaling door het Gewest of een "UAP" van alle verschuldigde bedragen aan de dienstverlener te waarborgen overeenkomstig de CPE-overeenkomst.

Art. 175.Artikel 3, § 1, 6°, van het decreet van 15 december 2011Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten8 houdende organisatie van de begroting, de boekhouding en de verslaggeving van de Waalse openbare bestuurseenheid wordt aangevuld met de woorden "en de "Commission wallonne pour l'Energie" (Waalse Commissie voor Energie)".

In de artikelen 52/1, 79, § 2, en 87, § 6, van hetzelfde decreet worden de woorden "de "Commission wallonne pour l'Energie" (Waalse Commissie voor Energie)" telkens ingevoegd na de woorden "de Ombudsdienst".

In de artikelen 55, § 2, 56, § 2 en 57, § 2, van het besluit van de Waalse Regering van 8 juni 2017Relevante gevonden documenten type wet prom. 15/01/1990 pub. 08/07/2010 numac 2010000396 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet houdende oprichting en organisatie van een Kruispuntbank van de Sociale Zekerheid. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten8 houdende diverse maatregelen betreffende de uitvoering van de begroting, de algemene en de begrotingsboekhouding en de rapportering van de Waalse openbare bestuurseenheden, worden de woorden "en de "Commission wallonne pour l'Energie" (Waalse Commissie voor Energie)" telkens ingevoegd na de woorden "de Ombudsdienst".

In het opschrift van het besluit van de Waalse Regering van 8 juni 2017Relevante gevonden documenten type wet prom. 15/01/1990 pub. 08/07/2010 numac 2010000396 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet houdende oprichting en organisatie van een Kruispuntbank van de Sociale Zekerheid. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten8 houdende organisatie van de controle en de interne audit inzake de begroting, de boekhouding en de administratieve en begrotingscontrole van de diensten van de Waalse Regering, de administratieve diensten met een zelfstandige boekhouding, de gewestelijke ondernemingen, de instellingen en de Ombudsdienst van het Waalse Gewest, worden de woorden "en de "Commission wallonne pour l'Energie" (Waalse Commissie voor Energie)" telkens ingevoegd na de woorden "de Ombudsdienst".

In artikel 2 van hetzelfde besluit, worden de woorden "op de Ombudsdienst bedoeld in artikel 3, § 1, 6°, van hetzelfde decreet" vervangen door de woorden "op de Ombudsdienst en de "Commission wallonne pour l'Energie" (Waalse Commissie voor Energie)" bedoeld in artikel 3, § 1, 6, van hetzelfde decreet. ».

In de artikelen 27 en 28 van hetzelfde besluit, worden de woorden "en de "Commission wallonne pour l'Energie" (Waalse Commissie voor Energie)" telkens ingevoegd na de woorden "de Ombudsdienst".

In afwijking van artikel 51ter, § 2, van het decreet van 12 april 2001Relevante gevonden documenten type wet prom. 20/07/2001 pub. 11/08/2001 numac 2001012803 bron ministerie van tewerkstelling en arbeid, ministerie van sociale zaken, volksgezondheid en leefmilieu en ministerie van financien Wet tot bevordering van buurtdiensten en -banen type wet prom. 20/07/2001 pub. 24/07/2001 numac 2001009636 bron ministerie van justitie Wet tot wijziging van artikel 186bis van het Gerechtelijk Wetboek sluiten9 betreffende de organisatie van de gewestelijke elektriciteitsmarkt, wordt de dotatie van de "Commission wallonne pour l énergie" (CWAPE) (Waalse Commissie voor Energie) vastgesteld op 6.150.000 euro in 2022.

In afwijking van artikel 51bis van bovenvermeld decreet is de dotatie van de CWAPE ten laste van de basisallocatie 41.01.40 (van vakdomein 083.010 (ESER-cide 41)) van programma 16.31 (WBFIN-programma 16.083).

Art. 176.Artikel 6, tweede lid, van het decreet van 1 april 1999Relevante gevonden documenten type wet prom. 20/07/2001 pub. 11/08/2001 numac 2001012803 bron ministerie van tewerkstelling en arbeid, ministerie van sociale zaken, volksgezondheid en leefmilieu en ministerie van financien Wet tot bevordering van buurtdiensten en -banen type wet prom. 20/07/2001 pub. 24/07/2001 numac 2001009636 bron ministerie van justitie Wet tot wijziging van artikel 186bis van het Gerechtelijk Wetboek sluiten7 houdende oprichting van de publiekrechtelijke N.V. " SARSI " wordt gewijzigd als volgt: "Het kadastrale inkomen van de goederen van de vennootschap wordt vrijgesteld van de onroerende voorheffing voor zover die goederen zelf onproductief zijn of het voorwerp uitmaken van een herbestemming.".

Art. 177.Artikel 2, paragraaf 3, van het decreet van 29 oktober 2015Relevante gevonden documenten type wet prom. 08/08/1980 pub. 11/12/2007 numac 2007000980 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Bijzondere wet tot hervorming der instellingen. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten4 oktober houdende oprichting van begrotingsfondsen inzake wegen en waterwegen wordt vervangen door wat volgt: "11° de verhuur, de aankoop en het onderhoud van materieel voor bedrijven met het oog op het onderhoud van het wegen- en autowegennetwerk. ".

Art. 178.Artikel 3, paragraaf 3, 2°, van het decreet van 29 oktober 2015Relevante gevonden documenten type wet prom. 08/08/1980 pub. 11/12/2007 numac 2007000980 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Bijzondere wet tot hervorming der instellingen. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten4 houdende oprichting van begrotingsfondsen inzake wegen en waterwegen wordt vervangen door wat volgt: "2° het onderhoud, de bouw en de renovatie van voornoemd netwerk, met inbegrip van de tegemoetkomingen ten gunste van de "SOFICO".

Art. 179.Artikel 3, paragraaf 29, van het decreet van 2015 oktober oktober houdende oprichting van begrotingsfondsen inzake wegen en waterwegen wordt vervangen door wat volgt: "9° de aankoop van kleding en uniformen voor de personeelsleden van de Domaniale politie en de sluiswachters; 10° de aankoop van technische voertuigen, met name voor de steengroeve van Gore;11° de valorisatie en het herstel van huizen van de Waalse Overheidsdienst Mobiliteit en Infrastructuren;12° de aankoop en de opvolging van de zogenaamde "slimme" meters.".

Art. 180.In artikel 4, paragraaf 3, van het decreet van 29 oktober 2015Relevante gevonden documenten type wet prom. 08/08/1980 pub. 11/12/2007 numac 2007000980 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Bijzondere wet tot hervorming der instellingen. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten4 houdende oprichting van begrotingsfondsen inzake wegen en waterwegen wordt 11° vervangen door wat volgt: "11° de financiering van de veiligheid van het gewestelijke verkeersnet via uitgaven inzake civiele bouwkunde, elektromechanica en aankoop of verhuur van materiaal;".

Art. 181.In artikel 5, § 3, van hetzelfde decreet, gewijzigd bij het decreet van 4 april 2019Relevante gevonden documenten type wet prom. 15/01/1990 pub. 08/07/2010 numac 2010000396 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet houdende oprichting en organisatie van een Kruispuntbank van de Sociale Zekerheid. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten0 betreffende de administratieve geldboetes inzake verkeersveiligheid wordt 1° vervangen door wat volgt: "1° de financiering van de veiligheid van het gewestelijke verkeersnet via uitgaven inzake civiele bouwkunde, elektromechanica en aankoop of verhuur van materiaal;".

Art. 182.Artikel 14 van het decreet van 4 april 2019Relevante gevonden documenten type wet prom. 15/01/1990 pub. 08/07/2010 numac 2010000396 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet houdende oprichting en organisatie van een Kruispuntbank van de Sociale Zekerheid. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten0 betreffende de administratieve geldboetes inzake verkeersveiligheid wordt vervangen door wat volgt: «

Art. 14.De bevoegde personeelsleden die bevoegd zijn om inbreuken op de bepalingen van dit decreet en de uitvoeringsbesluiten ervan op te zoeken en vast te stellen, zijn, onverminderd de bevoegdheden van het operationele, administratieve en logistieke kader van de Federale Politie en de Lokale Politie, de door de Regering aangestelde, naar behoren opgeleide statutaire of contractuele personeelsleden, volgens de door de Regering bepaalde voorwaarden en modaliteiten.

De in lid 1 bevoegde personeelsleden hebben de hoedanigheid van agent van de gerechtelijke politie. ".

Art. 183.In artikel 15 van hetzelfde decreet worden de volgende wijzigingen aangebracht: 1° in paragraaf 4, punt 5°, worden de woorden "voor de bevoegde personeelsleden die door de Regering zijn aangesteld" opgeheven;2° paragraaf 6 wordt vervangen als volgt: " § 6.De Regering kan de uitoefening van de taken van het bevoegde personeelslid nader omschrijven en het model voor de legitimatiekaart van het bevoegde personeelslid bepalen.

De Minister kan de kentekens en andere middelen ter identificatie van de bevoegde personeelsleden bij de uitoefening van hun functie en van hun voertuigen bepalen. ".

Art. 184.In artikel 17 van hetzelfde decreet worden de volgende wijzigingen aangebracht: 1° in paragraaf 1 wordt punt 1° vervangen als volgt: "1° wijst de bevoegde diensten en de adviseurs bestuurlijke vervolging, statutaire of contractuele personeelsleden aan die bevoegd zijn om de in paragraaf 2 bedoelde acties te ondernemen. De in lid 1 bedoelde adviseurs bestuurlijke vervolging hebben hetzij de hoedanigheid van agent van de gerechtelijke politie, hetzij die van officier van de gerechtelijke politie ;"; 2° het artikel wordt aangevuld met paragraaf 4, luidend als volgt: " § 4.De Regering kan de uitoefening van de taken van de adviseur bestuurlijke vervolging nader omschrijven en het model voor de legitimatiekaart van de adviseur bestuurlijke vervolging bepalen.

De Minister kan de kentekens en andere middelen ter identificatie van de adviseur bestuurlijke vervolging bij de uitoefening van hun functie en van hun voertuigen bepalen. ".

Art. 185.Artikel 27 van hetzelfde decreet wordt vervangen als volgt: «

Art. 27.§ 1. De Regering: 1° wijst de bevoegde diensten en een of meerdere ambtenaren van de administratieve overheid, statutaire of contractuele personeelsleden aan;2° garandeert de onafhankelijkheid en onpartijdigheid van de ambtenaren van de administratieve overheid;3° organiseert de opleiding van de ambtenaren van de administratieve overheid voor de toepassing van dit decreet;4° bepaalt het vereiste kwalificatieniveau en de voorwaarden inzake betrouwbaarheid van de ambtenaren van de administratieve overheid.De ambtenaar van administratieve overheid neemt geen beslissing in een dossier waarvoor hij in een andere hoedanigheid reeds is opgetreden of als hij een rechtstreeks of onrechtstreeks belang heeft in een onderneming of een instelling betrokken bij de procedure. § 2. De Regering kan de uitoefening van de taken van de ambtenaar van de administratieve overheid bepalen. ".

Art. 186.Artikel 3, eerste lid, van het decreet van 7 juni 1990 houdende oprichting van "Institut scientifique de Service public en Région wallonne (I.S.S.E.P.)" (Wetenschappelijk Instituut van Openbare dienst in het Waalse Gewest), wordt aangevuld met de woorden "5° Leefmilieu-Gezondheid".

Art. 187.Artikel 7 van het decreet van 7 juni 1990 houdende oprichting van "Institut scientifique de Service public en Région wallonne (I.S.S.e.P.)" (Wetenschappelijk Instituut van Openbare dienst in het Waalse Gewest), wordt aangevuld met een derde paragraaf luidend als volgt: " § 3. De Regering kan toelagen toekennen, binnen de perken van de begrotingskredieten, voor acties op het gebied van milieu-gezondheid.

Deze toelagen kunnen worden ingezet in het kader van de uitvoering van de maatregelen van een plan inzake milieu-gezondheid (ENVIeS), dat door de Regering is goedgekeurd, en worden toegekend aan de privé-sector, aan de openbare sector of aan universiteiten.

De Regering bepaalt de voorwaarden en de modaliteiten voor de toekenning van de toelagen. ".

Art. 188.In artikel 10 van het decreet van 11 maart 1999Relevante gevonden documenten type wet prom. 20/07/2001 pub. 11/08/2001 numac 2001012803 bron ministerie van tewerkstelling en arbeid, ministerie van sociale zaken, volksgezondheid en leefmilieu en ministerie van financien Wet tot bevordering van buurtdiensten en -banen type wet prom. 20/07/2001 pub. 24/07/2001 numac 2001009636 bron ministerie van justitie Wet tot wijziging van artikel 186bis van het Gerechtelijk Wetboek sluiten6 betreffende de milieuvergunning, laatst gewijzigd bij het decreet van 6 mei 2019 betreffende milieudeliquentie worden de woorden "en wanneer deze verhoging van dien aard is dat ze het welzijn van de dieren aantast" ingevoegd na de woorden "of wanneer ze het aantal dieren van de inrichting verhoogt".

Art. 189.§ 1. Voor het boekjaar 2022 worden de bedragen in de tabel van artikel 318 van het reglementair deel van het Waalse wetboek van Sociale actie en Gezondheid geïndexeerd en met één procent verhoogd. § 2. Voor de centra die tussen 1 januari 2014 en 31 december 2018 worden erkend, wordt het eerste forfaitair bedrag toegekend op basis van § 7 van artikel 313 van het Reglementair deel van Sociale actie en Gezondheid geïndexeerd en met één procent verhoogd. § 3. Voor de centra die vanaf 1 januari 2019 worden erkend, wordt het eerste forfaitair bedrag toegekend op basis van paragraaf 7 van artikel 313 van het Reglementair deel van Sociale actie en Gezondheid, geïndexeerd.

Art. 190.De erkenningen van de arbeidsgeneeskundige diensten bedoeld in artikel 106 van het Algemeen Reglement op de Arbeidsbescherming, vallend onder het Waals Gewest en verstrijkend op 31 december 2021, worden van rechtswege verlengd tot 31 december 2022.

Art. 191.Artikel 469 van het Waalse Wetboek van Sociale actie en Gezondheid wordt vervangen door wat volgt: "

Art. 469.Binnen de perken van de beschikbare begrotingskredieten, verleent de Regering of diens afgevaardigde, aan het erkende coördinatiecentrum, een toelage voor de uitvoering van de opdrachten bepaald bij dit hoofdstuk, volgens de voorwaarden en modaliteiten die zij vaststelt.

Deze toelage wordt gebruikt om de bezoldigingskosten van de geschoolde beroepskrachten bedoeld in de artikelen 448 tot 450 alsook de werkingskosten. Hat aantal geschoolde beroepskrachten dat in aanmerking wordt genomen, wordt bepaald in het besluit tot erkenning van het erkende centrum.

De toelage bestaat uit een forfaitair gedeelte en een variabel gedeelte. Het forfaitair gedeelte is gelijk aan 85% van de toelage.

Het variabele gedeelte, dat met het saldo van de toelage overeenstemt, neemt het dynamisme van het erkende coördinatiecentrum in aanmerking.

De criteria voor de berekening van dit gedeelte houden rekening met de gemiddelde activiteit van elk erkend coördinatiecentrum. De Regering wordt ertoe gemachtigd om de activiteit van elk centrum nader te bepalen aan de hand van indicatoren die in overleg met de federaties worden ontwikkeld, rekening houdend met de werklast die inherent is aan elk type opdracht.

De Regering bepaalt de modaliteiten betreffende de verdeling van het variabele gedeelte. ».

Art. 192.§ 1. Dit artikel is van toepassing op toeristische operatoren die hun activiteiten niet meer volledig kunnen voortzetten als gevolg van de door de overstromingen van juli 2021 veroorzaakte schade.

Om het bestaan van hun schuldvordering en de totale onmogelijkheid om hun activiteiten voort te zetten aan te tonen, moeten de toeristische operatoren de volgende documenten en stukken per aangetekende brief zoals bedoeld in artikel 1.D.22° van het Waalse Toerismewetboek, aan het "Commissariat Général au Tourisme" (Commissariaat-generaal voor Toerisme) zenden : 1° de volledige gegevens van de toeristische operator die de schorsing vraagt van de voorwaarden met betrekking tot het behoud van zijn vergunning of erkenning bedoeld in artikel 3 van dit "boek";2° een uittreksel uit de kadastrale legger ter illustratie van de situatie van de infrastructuren of uitrustingen waarvan het gebruik ten gevolge van de ramp onmogelijk is gemaakt;3° de aangifte van de schade bij de verzekeringsmaatschappij van de toeristische operator. § 2. Bepaalde voorwaarden voor het behoud van de vergunning of de erkenning van de toeristische operator, bepaald in het Waalse Toerismewetboek, worden geschorst vanaf 14 juli 2021 voor een periode van maximum één jaar of op de datum van de vervroegde hervatting van de activiteit, die aan het "Commissariat Général au Tourisme" moet worden gemeld per aangetekende brief zoals bedoeld in artikel 1.D.22° van het Waalse Toerismewetboek. 1° met betrekking tot toeristische organisaties en attracties, gaat het om voorwaarden met betrekking tot de toegankelijkheid van de lokalen voor het publiek, de openingsuren, de aanwezigheid van een personeelslid in de lokalen;2° wat toeristische logiesverstrekking betreft, gaat het om voorwaarden met betrekking tot het toeristisch gebruik van de logiesverstrekking of het verstrekken van logies aan toeristen of via verenigingen voor sociaal toerisme en hun aangeslotenen. Behalve in het geval van een bij ministerieel besluit toegestane afwijking blijven de overige voorwaarden voor handhaving van de vergunning of erkenning van toeristische ondernemingen van toepassing.

De in § 2, eerste lid, bedoelde voorwaarden worden eveneens opgeschort wat betreft de voortzetting van het voordeel van de aan deze toeristische actoren toegekende subsidies vanaf 14 juli 2021 voor een maximumperiode van één jaar of op de datum van de verwachte hervatting van de activiteit. § 3. In geval van totale vernietiging van het voorwerp waarop het subsidiebeluit betrekking heeft en de onmogelijkheid om het te herstellen, vervalt de voorwaarde om het gebruik ervan als toeristische attractie te handhaven voor het resterende deel van de periode waarin de subsidie is verleend en gehandhaafd.

Dit artikel treedt met terugwerkende kracht in werking op 14 juli 2021.

Art. 193.§ 1. Dit artikel is van toepassing op de toeristische accommodaties die ter beschikking van slachtoffers van rampen worden gesteld voor een periode van ten minste drie maanden. § 2. De machtigingen of erkenningen alsook de subsidies die worden toegekend aan toeristische accommodaties die ter beschikking worden gesteld van door een ramp getroffen burgers voor een minimumperiode van drie maanden, blijven gehandhaafd niettegenstaande de niet-naleving van de voorwaarde betreffende de handhaving van de toeristische bestemming zoals bedoeld in de bepalingen van het Waals Toerismewetboek.

De opschorting van deze voorwaarde als bedoeld in de bepalingen van het Waals Toerismewetboek is voorzien voor een maximumperiode van één jaar of op de datum van de verwachte hervatting van de toeristische activiteit, die per aangetekende brief als bedoeld in artikel 1.D.22° van het Waalse Toerismewetboek aan het "Commissariat Général au Tourisme" moet worden gemeld.

Het voordeel van de opschorting van deze voorwaarde van toeristische bestemming wordt enkel toegekend op voorwaarde dat het "Commissariat général au Tourisme" via een aangetekende brief zoals bedoeld in artikel 1.D.22° van het Waalse Toerismewetboek in kennis wordt gesteld van de overeenkomst van precaire bewoning of de huurovereenkomst van woonst, ondertekend door de uitbater of de eigenaar van de toeristische accommodatie en de burger die het slachtoffer is geworden van het ongeval. Het "Commissariat Général au Tourisme" behoudt zich het recht voor de mededeling te verlangen van de schadeaangifte van de gedeponeerde burger aan diens verzekeringsmaatschappij of, bij ontstentenis van verzekering, elk ander bewijs waaruit het bestaan van de schade blijkt.

Dit artikel treedt met terugwerkende kracht in werking op 14 juli 2021.

Art. 194.In het Waalse Toerismewetboek worden de volgende wijzigingen aangebracht: In artikel 34.D, worden de woorden "voor de aanneming van de programma-overeenkomst" vervangen door de woorden "voor de aanneming en de hernieuwing van de programma-overeenkomst".

In artikel 34/2.AGW, wordt een nieuw paragraaf 5 ingevoegd, luidend als volgt: " § 5. Na afloop van de periode van drie jaar bedoeld in artikel 34.D, eerste lid, 5°, wordt een nieuw programma-overeenkomst gesloten die het voorwerp uitmaakt van een nieuwe goedkeuring volgens de procedure bedoeld in paragraaf 1, tenzij de Minister in een vereenvoudigde procedure voor deze goedkeuring voorziet. ".

Artikel 207 wordt aangevuld als volgt: "Voor de ruimten voor de ontvangst op de hoeve bedoeld in artikel 252/1, 1°, van het Wetboek, kan het "Commissariat Général au Tourisme" (Commissariaat-Generaal voor Toerisme) de bevoegde autoriteit verzoeken om een attest van vrijstelling van de stedenbouwkundige vergunning in de zin van het Wetboek van Ruimtelijke ontwikkeling.".

In artikel 252, 2°, worden de woorden "in de onmiddellijke nabijheid van" vervangen door de woorden "bij".

In artikel 402/2, laatst lid, worden de woorden "tien jaar" vervangen door de woorden "vijf jaar".

In artikel 434.D, worden de woorden "voor gebouwen en in twee categorieën voor terreinen" ingevoegd tussen de woorden "in drie categorieën" en "volgens de normen die".

In artikel 438.AGW, wordt het eerste lid vervangen als volgt: "Het bedrag van de forfaitaire bijdrage bedoeld in artikel 437.D bedraagt : a) wat gebouwen betreft : - 170 euro voor een plaats waar minder dan 40 jongeren worden opgevangen; - 205 euro voor een plaats waar 40 tot minder dan 60 jongeren worden opgevangen; - 250 euro voor een plaats waar méér dan 60 jongeren worden opgevangen; b) wat terreinen betreft : - 170 euro voor een plaats waar minder dan 50 jongeren worden opgevangen; 205 euro voor een plaats waar 50 tot minder dan 80 jongeren worden opgevangen; 250 euro voor een plaats waar méér dan 80 jongeren worden opgevangen. ".

Artikel 440.BWR, tweede lid, wordt gewijzigd als volgt: - In punt 1°, worden de woorden "en voor gebouwen" ingevoegd tussen de woorden "van artikel 332.D" en de woorden ", een afschrift van het brandveiligheidsattest;"; - in punt 2°, worden de woorden "en voor gebouwen" ingevoegd tussen de woorden "van artikel 347.D" en de woorden ", een afschrift van het vereenvoudigd controleattest;"; - een punt 6° wordt toegevoegd, luidend als volgt: "6° het bewijs dat de betrokken bevoegde gemeentelijke overheid toestemming heeft verleend om jeugdbewegingen op het terrein te ontvangen.".

Artikel 452.D wordt aangevuld als volgt: De normen van het label kunnen verschillend zijn voor een gebouw of een terrein.".

Artikel 453.D wordt aangevuld als volgt: "Als één enkele VZW aan de voorwaarden bepaald in de artikelen 455 en 457 van het Wetboek kan voldoet, dan is de verlenging niet beperkt tot één keer.".

In artikel 462.D, worden de volgende wijzigingen aangebracht : - In het eerste lid, worden de woorden "van de soort "gebouw"" ingevoegd tussen de woorden "van een kampplaats" en de woorden "is afhankelijk van"; - Het artikel wordt aangevuld als volgt met een derde en een vierde lid: "Het label voor de kampplaatsen van de soort "terreinen" wordt onderworpen aan de naleving van de voorwaarden bepaald door de Regering.

Ze kunnen betrekking hebben op : 1° de kenmerken van het terrein en de omgeving ervan, zoals meer bepaald de opvangcapaciteit ten opzichte van de grondoppervlakte, de toegankelijkheid van het terrein, de afbakening ervan;2° de uitrusting van het terrein, zoals de toegang tot drinkwater, de terbeschikkingstelling of bouw van sanitaire voorzieningen";3° de situatie in de nabijheid van het terrein ;4° het zedelijk gedrag van de aanvrager, van de labelhouder en van de persoon belast met het dagelijks beheer van het terrein;5° de overeenkomst die bij elke bezetting moet worden ondertekend;6° de maximale prijs van de overnachting per persoon en de voor de lasten verlangde kostprijs;7° de minimale duur van de terbeschikkingstelling van het terrein;8° de naleving van de kalmte van de buurt;9° het afvalbeheer.".

Artikel 463.BWR wordt gewijzigd als volgt: - in het eerste lid, worden de woorden "Elke kampplaats moet de volgende criteria vervullen" vervangen door de woorden " § 1. "Elke kampplaats van de soort "gebouw" moet de volgende criteria vervullen". - in paragraaf 1, wordt een nieuw tweede lid opgesteld als volgt : "Elke kampplaats van de soort "terrein" moet de volgende criteria vervullen": 1° hij stemt overeen met de door de Minister bepaalde minimale normen; 2° hij is niet gelegen op hetzelfde terrein als een toeristische logiesverstrekkende inrichting die gemachtigd is om één van de benamingen bedoeld in artikel 1.D, 11° en 12° te gebruiken; 3° hij is inderdaad beschikbaar als kampplaats tijdens een minimale duur van 6 weken in de zomer;4° het terrein ziet er verzorgd uit, is in goede staat;voor elke verhuring wordt hij gemaaid; 5° ofwel hij buiten een bewoonde kern gelegen is, op een afstand die de kalmte van de omwoners verzekert, ofwel de labelhouder of de persoon belast met het dagelijkse beheer van de kampplaats, of bij gebrek een behoorlijk gemachtigde verantwoordelijke, ter plaatse voortdurend woont, of in de onmiddellijke nabijheid en, in dit geval, zorgt hij voor de goede toepassing van de huurovereenkomst en voor de strikte naleving van de rust van de omwoners. De Minister van Toerisme kan de hierboven opgesomde criteria aanvullen. » ; - in paragraaf 2, wordt het eerste streepje aangevuld als volgt : "in afwachting van de herziening van bijlage 27 wat de terreinen betreft, kan de Minister beslissen over de elementen die moeten worden opgenomen in de overeenkomsten voor kampplaatsen van de soort "terrein" op basis van een aanpassing van bijlage 27"; - in paragraaf 2, wordt het tweede streepje gewijzigd als volgt : "de verhuurprijs per persoon en per nacht is kleiner dan 3,5 euro lasten niet inbegrepen, voor gebouwen en 1,5 euro, lasten biet inbegrepen, voor terreinen. Artikel 464.BWR wordt aangevuld als volgt: "In afwachting van de herziening van bijlage 26 wat de terreinen betreft, kan de Minister van Toerisme beslissen over de normen waaraan de kampplaatsen van de soort "terrein" moeten voldoen met het oog op hun indeling per categorie, op basis van een aanpassing van bijlage 26.".

In artikel 465.D, worden de woorden "van de soort "gebouw"" ingevoegd tussen het woord "kampplaatsen" en de woorden "moeten voldoen".

Artikel 467.AGW, eerste lid, wordt aangevuld als volgt: "De Minister bepaalt de modaliteiten met betrekking tot de zichtbaarheid van het schild voor de kampplaatsen van het soort "terrein".".

Art. 195.Voor 2022 wordt artikel 594.D van het Waalse Toerismewetboek vervangen door de volgende bepaling: "Art. 594.D. § 1. Wat betreft de federaties voor toerisme, bedraagt het subsidiepercentage bedoeld in artikel 584.D 30 % van de kostprijs van de actie of de toeristische promotiecampagne. § 2. Wat betreft de "maisons du trourisme", bedraagt het subsidiepercentage bedoeld in artikel 584.D 100 % van de kostprijs van de actie of toeristische promotiecampagne. § 2. Wat betreft de "offices du tourisme", bedraagt het subsidiepercentage bedoeld in artikel 584.D 30% van de kostprijs van de actie of toeristische promotiecampagne.

In het geval van het sluiten van een partnerschapsovereenkomst met het "maison du tourisme" van zijn ambtsgebied, die de rol van iedereen bepaalt ten opzichte van de verschillende opdrachten die hen worden toegekend, wordt het subsidiepercentage op 40 % gebracht. § 4. Wat betreft de "syndicats d'initiative", bedraagt het subsidiepercentage bedoeld in artikel 584.D 40 % van de kostprijs van de actie of toeristische promotiecampagne. In het geval van het sluiten van een partnerschapsovereenkomst met het "maison du tourisme" van zijn ambtsgebied, die de rol van iedereen bepaalt ten opzichte van de verschillende opdrachten die hen worden toegekend, wordt het subsidiepercentage op 50 % gebracht. § 5. Voor de acties of toeristische promotiecampagnes opgenomen in de thema's die jaarlijks of meerjaarlijks door de Regering worden bepaald of in het geval van samenwerking met "Wallonie Belgique Tourisme", wordt het subsidiepercentage bedoeld in de paragrafen 1, 3 en 4 op 50 % gebracht. "

Art. 196.Het "Agence pour l'entreprise et l'innovation" (Agentschap Ondernemen en Innoveren), afgekort : " A.E.I. ", opgericht bij het Waalse decreet van 28 november 2013Relevante gevonden documenten type wet prom. 08/08/1980 pub. 11/12/2007 numac 2007000980 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Bijzondere wet tot hervorming der instellingen. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten1 "houdende oprichting van het "Agence pour l'Entreprise et l'Innovation" (Agentschap Ondernemen en Innoveren), afgekort : " A.E.I." wordt ontbonden overeenkomstig artikel 2, tweede lid, van bedoeld Decreet.

Het nemen van passende maatregelen om de praktische aspecten van de vereffening te regelen, het lot van de dochterondernemingen "Agence du Numérique" (afgekort "A.D.N.") en "Office économique wallon du bois" te bepalen, en de overdracht van de gedelegeerde opdrachten die bij voormeld decreet van 28 november 2013Relevante gevonden documenten type wet prom. 08/08/1980 pub. 11/12/2007 numac 2007000980 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Bijzondere wet tot hervorming der instellingen. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten1 of bij later besluit aan het A.E.I. zijn toevertrouwd, wordt toevertrouwd aan de Algemene Vergadering van de AEI. De regels van het Wetboek van Vennootschappen zijn van toepassing op deze vereffening.

Art. 197.In artikel 124 van het decreet van 1 maart 2018Relevante gevonden documenten type wet prom. 08/08/1980 pub. 11/12/2007 numac 2007000980 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Bijzondere wet tot hervorming der instellingen. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten7 betreffende bodembeheer en bodemsanering, wordt een tweede lid ingevoegd, luidend als volgt: "De aanvragen om stedenbouwkundige vergunning, globale vergunningen of geïntegreerde vergunning bedoeld in artikel 23 die vóór de inwerkingtreding van dit decreet worden ingediend, alsmede de desbetreffende administratieve beroepen worden behandeld volgens de op datum van indiening van de aanvraag vigerende regels. ".

Art. 198.Artikel 5, § 3, van het decreet van 21 december 1989 betreffende de diensten voor het openbaar vervoer in het Waalse Gewest wordt opgeheven.

Art. 199.In afwijking van artikel 16, eerste lid, 1° en 2°, van het besluit van de Waalse Regering van 16 mei 2019Relevante gevonden documenten type wet prom. 15/07/2013 pub. 25/06/2015 numac 2015000326 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet betreffende het goederenvervoer over de weg en houdende uitvoering van de Verordening nr. 1071/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels betreffende de voorwaarden waaraan moet zijn voldaan om het beroep van wegvervoerondernemer uit te oefenen en tot intrekking van Richtlijn 96/26/EG van de Raad en houdende uitvoering van de Verordening (EG) nr. 1072/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels voor toegang tot de markt voor internationaal goederenvervoer over de weg. - Duitse vertaling type wet prom. 15/07/2013 pub. 18/02/2014 numac 2013014761 bron federale overheidsdienst mobiliteit en vervoer Wet betreffende het reizigersvervoer over de weg en houdende uitvoering van de Verordening nr. 1071/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels betreffende de voorwaarden waaraan moet zijn voldaan om het beroep van wegvervoerondernemer uit te oefenen en tot intrekking van Richtlijn 96/26/EG van de Raad en houdende uitvoering van de Verordening (EG) nr. 1073/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels voor toegang tot de internationale markt voor touringcar- en autobusdiensten en tot wijziging van Verordening (EG) nr. 561/2006 (1) type wet prom. 15/07/2013 pub. 18/02/2014 numac 2013014763 bron federale overheidsdienst mobiliteit en vervoer Wet betreffende het goederenvervoer over de weg en houdende uitvoering van de Verordening nr. 1071/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels betreffende de voorwaarden waaraan moet zijn voldaan om het beroep van wegvervoerondernemer uit te oefenen en tot intrekking van richtlijn 96/26/EG van de Raad en houdende uitvoering van de Verordening (EG) nr. 1072/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels voor toegang tot de markt voor internationaal goederenvervoer over de weg (1) type wet prom. 15/07/2013 pub. 25/06/2015 numac 2015000325 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet betreffende het reizigersvervoer over de weg en houdende uitvoering van de Verordening nr. 1071/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels betreffende de voorwaarden waaraan moet zijn voldaan om het beroep van wegvervoerondernemer uit te oefenen en tot intrekking van Richtlijn 96/26/EG van de Raad en houdende uitvoering van de Verordening (EG) nr. 1073/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels voor toegang tot de internationale markt voor touringcar- en autobusdiensten en tot wijziging van Verordening (EG) nr. 561/2006. - Duitse vertaling sluiten1 betreffende de tewerkstelling van buitenlandse werknemers en tot opheffing van het koninklijk besluit van 9 juni 1999 houdende de uitvoering van de wet van 30 april 1999 betreffende de tewerkstelling van buitenlandse werknemers, bedraagt de bezoldiging van de onderdaan van een derde land voor 2022 minstens: 1° 44.097 euro voor hooggekwalificeerde personen en is niet minder gunstig dan die van vergelijkbare functies overeenkomstig de geldende wetgeving, collectieve overeenkomsten of gebruiken; 2° 73.570 euro voor leidinggevend personeel en is niet minder gunstig dan die van vergelijkbare functies overeenkomstig de geldende wetgeving, collectieve overeenkomsten of gebruiken.

Art. 200.In afwijking van artikel 83 van het besluit van de Waalse Regering van 16 mei 2019Relevante gevonden documenten type wet prom. 15/07/2013 pub. 25/06/2015 numac 2015000326 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet betreffende het goederenvervoer over de weg en houdende uitvoering van de Verordening nr. 1071/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels betreffende de voorwaarden waaraan moet zijn voldaan om het beroep van wegvervoerondernemer uit te oefenen en tot intrekking van Richtlijn 96/26/EG van de Raad en houdende uitvoering van de Verordening (EG) nr. 1072/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels voor toegang tot de markt voor internationaal goederenvervoer over de weg. - Duitse vertaling type wet prom. 15/07/2013 pub. 18/02/2014 numac 2013014761 bron federale overheidsdienst mobiliteit en vervoer Wet betreffende het reizigersvervoer over de weg en houdende uitvoering van de Verordening nr. 1071/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels betreffende de voorwaarden waaraan moet zijn voldaan om het beroep van wegvervoerondernemer uit te oefenen en tot intrekking van Richtlijn 96/26/EG van de Raad en houdende uitvoering van de Verordening (EG) nr. 1073/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels voor toegang tot de internationale markt voor touringcar- en autobusdiensten en tot wijziging van Verordening (EG) nr. 561/2006 (1) type wet prom. 15/07/2013 pub. 18/02/2014 numac 2013014763 bron federale overheidsdienst mobiliteit en vervoer Wet betreffende het goederenvervoer over de weg en houdende uitvoering van de Verordening nr. 1071/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels betreffende de voorwaarden waaraan moet zijn voldaan om het beroep van wegvervoerondernemer uit te oefenen en tot intrekking van richtlijn 96/26/EG van de Raad en houdende uitvoering van de Verordening (EG) nr. 1072/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels voor toegang tot de markt voor internationaal goederenvervoer over de weg (1) type wet prom. 15/07/2013 pub. 25/06/2015 numac 2015000325 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet betreffende het reizigersvervoer over de weg en houdende uitvoering van de Verordening nr. 1071/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels betreffende de voorwaarden waaraan moet zijn voldaan om het beroep van wegvervoerondernemer uit te oefenen en tot intrekking van Richtlijn 96/26/EG van de Raad en houdende uitvoering van de Verordening (EG) nr. 1073/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels voor toegang tot de internationale markt voor touringcar- en autobusdiensten en tot wijziging van Verordening (EG) nr. 561/2006. - Duitse vertaling sluiten1 betreffende de tewerkstelling van buitenlandse werknemers en tot opheffing van het koninklijk besluit van 9 juni 1999 houdende de uitvoering van de wet van 30 april 1999 betreffende de tewerkstelling van buitenlandse werknemers, bedraagt de bezoldiging van de onderdaan van een derde land voor 2022 minstens: 1° 57.019 euro voor ICT-leidinggevenden en is niet minder gunstig dan die van vergelijkbare functies overeenkomstig de geldende wetgeving, collectieve overeenkomsten of gebruiken; 2° 45.615 euro voor ICT-deskundigen en is niet minder gunstig dan die van vergelijkbare functies overeenkomstig de geldende wetgeving, collectieve overeenkomsten of gebruiken; 3° 28.056 euro voor ICT-stagiair-werknemers en is niet minder gunstig dan die van vergelijkbare functies overeenkomstig de geldende wetgeving, collectieve overeenkomsten of gebruiken.

Art. 201.Artikel 10/4 van het Waalse Wetboek van Sociale actie en Gezondheid wordt gewijzigd als volgt: "1. Het Agentschap stort een bedrag aan de Waalse verzekeringsinstellingen om de uitgaven gebonden aan de prestaties en tussenkomsten bedoeld in artikel 43/7 van het Wetboek te dekken via: 1° vier driemaandelijkse voorschotten tijdens het jaar N;2° een regularisering van de bedragen betreffende het jaar N in de loop van het jaar N+1. De eerste drie voorschotten komen overeen met een globale enveloppe die het vierde van de begroting van de paritaire opdrachten betrokken voor het lopende jaar N vertegenwoordigt. Deze enveloppe wordt verdeeld tussen de Waalse verzekeringsinstellingen op basis van de uitgaven aangegeven in de modellen N bedoeld in paragraaf 2 van het jaar N-2.

Het bedrag van het vierde en laatste voorschot, gefinancierd uit het saldo van de begroting voor de paritaire opdrachten van het lopende jaar N en dat niet hoger mag zijn dan het bedrag, wordt door het Agentschap vastgesteld op basis van de laatste simulaties van de interventiesvoor het jaar N door de Waalse verzekeringsinstellingen. ".

Art. 202.Artikel 43/11, § 3, van het Waalse Wetboek van Sociale actie en Gezondheid wordt gewijzigd als volgt: " § 3. Om de in artikel 43/7 bedoelde opdrachten te vervullen, stort het Agentschap op de eerste werkdag van elk kwartaal een voorschot aan de Waalse verzekeringsinstellingen, dat gelijk is aan één vierde van de jaarlijkse uitgaven vermeld in de begroting vastgesteld door het Agentschap om de in hetzelfde artikel bedoelde prestaties en tussenkomsten te dekken.

Op de eerste dag van het vierde kwartaal betaalt het Agentschap aan de Waalse verzekeringsinstellingen een bedrag dat door het Agentschap wordt vastgesteld aan de hand van de door de Regering vastgestelde criteria en waarvan het bedrag ligt tussen het bedrag dat in elk van de voorgaande kwartalen van het jaar is gestort en een bedrag dat overeenstemt met een nauwkeuriger raming van de werkelijke uitgaven die met dit voorschot moeten worden gedekt. De betaling van dit vierde voorschot doet geen afbreuk aan de aanvullende voorschotten bedoeld in het vierde lid van deze paragraaf.

De Regering bepaalt de berekening van de voorschotten, de verdeling ervan over de Waalse verzekeringsinstellingen alsook de opstelling van de voorlopige en definitieve rekeningen die recht kunnen geven op regularisatie. Ze stelt de criteria vast voor het bepalen van het bedrag van het voorschot voor het vierde kwartaal. Dit voorschot mag niet meer bedragen dan een vierde van de jaarlijkse uitgaven opgenomen in de door het Agentschap opgestelde begroting ter dekking van de in dat artikel bedoelde prestaties en tussenkomsten.". ".

Art. 203.Het tweede lid van artikel 28/1 van het Waalse Wetboek van Sociale actie en Gezondheid wordt gewijzigd als volgt: "De kredieten toegekend voor de paritaire opdrachten zijn niet-limitatief.".

Art. 204.In artikel 43/11, § 3, laatste lid, wordt de zin "Binnen een termijn van vijf werkdagen kan het Agentschap dit voorschot toekennen mits de instemming van de Minister van Begroting en van de in artikel 6 bedoelde financiële en budgettaire Monitoringsraad" vervangen door de zin "Binnen een termijn van vijf werkdagen kan het Agentschap dit voorschot toekennen en stelt de financiële en budgettaire Monitoringsraad daarvan in kennis".

Art. 205.Het laatste lid van artikel 10/4, § 1, wordt gewijzigd als volgt: "Indien het bedrag van de uitgaven lager is dan de voorschotten, betaalt de Waalse verzekeringsinstelling het verschil terug aan het Agentschap".

Art. 206.In artikel 11/1, § 1, tweede lid, van het Waalse Wetboek van Sociale actie en Gezondheid, worden de woorden "of diens afgevaardigde" telkens ingevoegd na het woord "Regering".

Art. 207.In artikel 18/1, § 1, tweede lid, van het Waalse Wetboek van Sociale actie en Gezondheid, worden de woorden "of diens afgevaardigde" telkens ingevoegd na het woord "Regering".

Art. 208.Artikel 88 van het decreet van 2 mei 2019Relevante gevonden documenten type wet prom. 15/01/1990 pub. 08/07/2010 numac 2010000396 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet houdende oprichting en organisatie van een Kruispuntbank van de Sociale Zekerheid. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten1 tot wijziging van het Waalse Wetboek van Sociale Actie en Gezondheid wat betreft de preventie en de bevordering van de gezondheid wordt aangevuld met een tweede lid, luidend als volgt: "De bepalingen genomen ter uitvoering van het decreet van 14 juli 1997 houdende organisatie van de gezondheidspromotie in de Franse Gemeenschap, opgeheven bij het decreet van 2 mei 2019Relevante gevonden documenten type wet prom. 15/01/1990 pub. 08/07/2010 numac 2010000396 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet houdende oprichting en organisatie van een Kruispuntbank van de Sociale Zekerheid. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten1 tot wijziging van het Waalse Wetboek van Sociale Actie en Gezondheid wat betreft de preventie en de bevordering van de gezondheid blijven van kracht tot zij door de Regering worden gewijzigd of opgeheven. ".

In artikel 89 van hetzelfde decreet, gewijzigd bij het decreet van 15 oktober 2020Relevante gevonden documenten type wet prom. 15/01/1990 pub. 08/07/2010 numac 2010000396 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet houdende oprichting en organisatie van een Kruispuntbank van de Sociale Zekerheid. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten2, worden de volgende wijzigingen aangebracht: 1° de woorden "twee jaar en zes maanden" worden vervangen door de woorden "drie jaar en zes maanden";2° de woorden "eenentwintig maanden" worden vervangen door de woorden "drie jaar"; In artikel 90 van hetzelfde decreet, gewijzigd bij het decreet van 15 oktober 2020Relevante gevonden documenten type wet prom. 15/01/1990 pub. 08/07/2010 numac 2010000396 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet houdende oprichting en organisatie van een Kruispuntbank van de Sociale Zekerheid. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten2, worden de volgende wijzigingen aangebracht: 1° de woorden "eenentwintig maanden" worden vervangen door de woorden "drie jaar";2° de woorden "twee jaar en zes maanden" worden vervangen door de woorden "drie jaar en zes maanden".

Art. 209.§ 1. In afwijking van artikel 4, §§ 1 en 2, van het decreet van 20 februari 2014Relevante gevonden documenten type wet prom. 08/08/1980 pub. 11/12/2007 numac 2007000980 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Bijzondere wet tot hervorming der instellingen. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten3 betreffende de alternerende opleidingen voor werkzoekenden en tot wijziging van het decreet van 18 juli 1997 betreffende de inschakeling van werkzoekenden bij werkgevers die een beroepsopleiding organiseren om in een vacature te voorzien, is de alternerende opleiding toegankelijk voor elke niet-werkende werkzoekende ingeschreven bij de "Office wallon de la Formation professionnelle et de l'Emploi" (Waalse dienst voor beroepsopleiding en arbeidsbemiddeling).

Voor de toepassing van het eerste lid wordt verstaan onder niet-werkende werkzoekende: elke werkzoekende in de zin van artikel 1bis, 2°, van het decreet van 6 mei 1999Relevante gevonden documenten type wet prom. 20/07/2001 pub. 11/08/2001 numac 2001012803 bron ministerie van tewerkstelling en arbeid, ministerie van sociale zaken, volksgezondheid en leefmilieu en ministerie van financien Wet tot bevordering van buurtdiensten en -banen type wet prom. 20/07/2001 pub. 24/07/2001 numac 2001009636 bron ministerie van justitie Wet tot wijziging van artikel 186bis van het Gerechtelijk Wetboek sluiten8 betreffende de "Office wallon de la formation professionnelle et de l'emploi" (Waalse dienst voor beroepsopleiding en arbeidsbemiddeling) die voldoet aan één van de volgende voorwaarden: a) geen betaalde beroepsactiviteit uitoefent ;b) een onvrijwillig deeltijdse werknemer is, zoals bedoeld in artikel 29 van het koninklijk besluit van 25 november 1991Relevante gevonden documenten type wet prom. 20/07/2001 pub. 11/08/2001 numac 2001012803 bron ministerie van tewerkstelling en arbeid, ministerie van sociale zaken, volksgezondheid en leefmilieu en ministerie van financien Wet tot bevordering van buurtdiensten en -banen type wet prom. 20/07/2001 pub. 24/07/2001 numac 2001009636 bron ministerie van justitie Wet tot wijziging van artikel 186bis van het Gerechtelijk Wetboek sluiten4 houdende de werkloosheidsreglementering;c) uitsluitend een bezoldigde beroepsactiviteit uitoefent als zelfstandige in bijberoep; In afwijking van het eerste lid is de alternerende opleiding niet toegankelijk voor de werkzoekende die als leerling ingeschreven is voor een gelijksoortig beroep bij een onderwijsoperator, noch bij een erkende operator alternerende opleiding. § 2. Wanneer de uitvoering van de alternerende opleiding plaatsvindt tijdens de periode van de inschakelingsstage bedoeld in artikel 36, § 1, eerste lid, 4°, van het koninklijk besluit van 25 november 1991Relevante gevonden documenten type wet prom. 20/07/2001 pub. 11/08/2001 numac 2001012803 bron ministerie van tewerkstelling en arbeid, ministerie van sociale zaken, volksgezondheid en leefmilieu en ministerie van financien Wet tot bevordering van buurtdiensten en -banen type wet prom. 20/07/2001 pub. 24/07/2001 numac 2001009636 bron ministerie van justitie Wet tot wijziging van artikel 186bis van het Gerechtelijk Wetboek sluiten4 houdende de werkloosheidsreglementering, in afwijking van artikel 7, eerste lid, van het decreet van 20 februari 2014Relevante gevonden documenten type wet prom. 08/08/1980 pub. 11/12/2007 numac 2007000980 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Bijzondere wet tot hervorming der instellingen. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten3 betreffende de alternerende opleiding voor werkzoekenden en tot wijziging van het decreet van 18 juli 1997 betreffende de inschakeling van werkzoekenden bij werkgevers die een beroepsopleiding organiseren om in een vacature te voorzien, bedraagt de duur ervan minder dan negen maanden.

In afwijking van artikel 5 van het decreet van 20 februari 2014Relevante gevonden documenten type wet prom. 08/08/1980 pub. 11/12/2007 numac 2007000980 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Bijzondere wet tot hervorming der instellingen. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten3 betreffende de alternerende opleiding voor werkzoekenden en wanneer de niet-werkende werkzoekende bedoeld in artikel 7, § 1, eerste lid, 2°, niet in aanmerking komt voor een inschakelings-, werkloosheids- of beschermingsuitkering krachtens het koninklijk besluit van 25 november 1991Relevante gevonden documenten type wet prom. 20/07/2001 pub. 11/08/2001 numac 2001012803 bron ministerie van tewerkstelling en arbeid, ministerie van sociale zaken, volksgezondheid en leefmilieu en ministerie van financien Wet tot bevordering van buurtdiensten en -banen type wet prom. 20/07/2001 pub. 24/07/2001 numac 2001009636 bron ministerie van justitie Wet tot wijziging van artikel 186bis van het Gerechtelijk Wetboek sluiten4 houdende de werkloosheidsreglementering noch voor een leefboon ingevoerd door de wet van 26 mei 2002 betreffende het recht op maatschappelijke integratie, moet de alternerende opleiding: 1° minder dan 150 uur opleiding op jaarbasis bij een opleidingsoperator omvatten;2° en minder dan 20 uur opleiding op weekbasis bij de werkgever omvatten. § 3. Het in het eerste lid, 1°, bedoelde aantal uren wordt berekend in verhouding tot de totale duur van de opleiding.

De paragrafen 1 en 2 zijn van toepassing op elke overeenkomst voor alternerende opleiding gesloten tussen 1 januari 2022 en 31 december 2022 en voor de hele duur ervan.

Art. 210.§ 1. De Forem organiseert opleidingen om werkzoekenden in staat te stellen hun rijbewijs categorie B of categorie AM voor 2-wielers te behalen.

De opleiding bedoeld in het eerste lid omvat: 1° voor het rijbewijs categorie B: a) een theoretische opleidingsonderdeel bestaande uit 12 uur theoretische lessen, het ter beschikking stellen van een handboek en toegang tot een online oefenplatform;b) een praktisch opleidingsonderdeel bestaande uit : - 30 uur praktijklessen; - een begeleiding bij het praktijkexamen of twee begeleidingen bij het praktijkexamen ingeval de werkzoekende niet slaagt voor het 1ste praktijkexamen; c) een examenonderdeel dat bestaat uit : - de inschrijvingskosten voor één theoretische proef of twee theoretische proeven indien de werkzoekende niet slaagt voor de eerste theoretische proef ; - de kosten van de risicoperceptietest: - de inschrijvingskosten voor één praktijkexamen of twee praktijkexamens indien de werkzoekende niet slaagt voor het eerste praktijkexamen. 2° voor het rijbewijs categorie AM 2-wielers: a) een theoretische opleidingsonderdeel bestaande uit 12 uur theoretische lessen, het ter beschikking stellen van een handboek en toegang tot een online oefenplatform;b) een praktisch opleidingsonderdeel bestaande uit : - 8 uur praktijklessen; - een begeleiding bij het praktijkexamen of twee begeleidingen bij het praktijkexamen ingeval de werkzoekende niet slaagt voor het 1ste praktijkexamen; c) een examenonderdeel dat bestaat uit : - de inschrijvingskosten voor één theoretische proef of twee theoretische proeven indien de werkzoekende niet slaagt voor de eerste theoretische proef ; - de inschrijvingskosten voor één praktijkexamen of twee praktijkexamens indien de werkzoekende niet slaagt voor het eerste praktijkexamen. § 2. Forem stelt op basis van een oproep tot het indienen van blijken van belangstelling een lijst op van erkende rijscholen waarbij de werkzoekende de in paragraaf 1 bedoelde opleiding kan volgen.

Onverminderd de door Forem vastgestelde voorwaarden van de oproep tot het indienen van blijken van belangstelling, zijn de voorwaarden waaraan de rijschool moet voldoen om in de in het eerste lid bedoelde lijst te worden opgenomen, de volgende: 1° de rijschool is erkend voor haar rijschoolactiviteiten;2° de rijschool maakt het mogelijk dat de opleiding op het grondgebied van het Franse taalgebied wordt gegeven;3° de rijschool past het volgende tarief toe: a) voor de opleiding voor het rijbewijs van categorie B: - 12 uur theoretische lessen, inclusief het handboek dat toegang geeft tot een online oefenplatform, ter hoogte van maximum 112,5 € inclusief belastingen ; - 30 uur praktijkopleiding ter hoogte van maximum 1.680 € inclusief belastingen; - twee begeleidingen naar de praktijkexamens tegen het tarief van twee mogelijke tests, ter hoogte van maximum van 190 € inclusief belastingen. b) voor de opleiding voor het rijbewijs van categorie AM: - 12 uur theoretische lessen, inclusief het handboek dat toegang geeft tot een online oefenplatform, ter hoogte van maximum 100 € inclusief belastingen ; - 8 uur praktijkopleiding ter hoogte van maximum 520 € inclusief belastingen; - twee begeleidingen naar de praktijkexamens tegen het tarief van twee mogelijke tests, ter hoogte van maximum van 130 € inclusief belastingen. 4° de rijschool vergoedt de werkzoekende de volgende gemaakte kosten: a) de inschrijvingskosten voor de theoretische examens tegen het tarief van twee pogingen ;b) de kosten van de risicoperceptietest: c) de inschrijvingskosten voor de praktische examens op basis van twee pogingen. Forem deelt de lijst van de in het eerste lid bedoelde rijscholen mee aan elke geselecteerde werkzoekende bedoeld in § 4, opdat hij de rijschool kan kiezen waarbij hij zich wenst in te schrijven voor een opleiding met het oog op het behalen van een rijbewijs van categorie B of van categorie AM voor 2-wielers. § 3. Onverminderd § 4, kan de werkzoekende onder de volgende voorwaarden in aanmerking komen voor de in § 1 bedoelde opleiding: 1° een niet-werkende werkzoekende zijn die als zodanig geregistreerd staat bij Forem;2° in het bezit zijn van ten hoogste het einddiploma middelbaar onderwijs of een gelijkwaardig diploma;3° zijn hoofdverblijfplaats in het Franse taalgebied hebben;4° behoren tot een van de volgende categorieën van doelpubliek : a) in 2022 een kwalificerende of prekwalificerende opleiding van ten minste 4 weken hebben voltooid of volgen in het kader van een beroepsopleidingsovereenkomst in de zin van het decreet van de Franse Gemeenschapsexecutieve van 12 mei 1987 betreffende de beroepsopleiding, in het kader van een overeenkomst opleiding-inschakeling met een werkgever in de zin van het decreet van 4 april 2019Relevante gevonden documenten type wet prom. 15/01/1990 pub. 08/07/2010 numac 2010000396 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet houdende oprichting en organisatie van een Kruispuntbank van de Sociale Zekerheid. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten0 betreffende de individuele beroepsopleiding of in het kader van een overeenkomst voor alternerende opleiding in de zin van het decreet van 20 februari 2014Relevante gevonden documenten type wet prom. 08/08/1980 pub. 11/12/2007 numac 2007000980 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Bijzondere wet tot hervorming der instellingen. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten3 betreffende de alternerende opleiding voor werkzoekenden en tot wijziging van het decreet van 18 juli 1997 betreffende de inschakeling van werkzoekenden bij werkgevers die een beroepsopleiding organiseren om in een vacature te voorzien;b) in de loop van het jaar 2022, een opleiding in een centrum voor socioprofessionele inschakeling ("CISP") hebben afgerond of volgen;c) in het jaar 2022 ondersteund zijn of worden door een gewestelijke zending voor arbeidsbemiddeling of door een begeleidingsstructuur voor zelftewerkstelling;d) in de loop van het jaar 2022 een leefloon of een financiële tegemoetkoming hebben ontvangen of ontvangen en in de loop van het jaar 2022 het voorwerp zijn geweest of zijn van gezamenlijke begeleidingsacties door een jobcoach van het OCMW en een Forem-medewerker in het kader van de kaderovereenkomst tussen de Forem en de OCMW's;e) op het ogenblik van de inschrijving in de rijschool een arbeidsovereenkomst hebben in het kader van de artikelen 60, § 7 en 61 van de organieke wet van 8 juli 1976Relevante gevonden documenten type wet prom. 08/07/1976 pub. 18/04/2016 numac 2016000231 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Organieke wet betreffende de openbare centra voor maatschappelijk welzijn. - Officieuze coördinatie in het Duits van de versie toepasselijk op de inwoners van het Duitse taalgebied sluiten van de Openbare centra voor maatschappelijke welzijn en in de loop van het jaar 2022 het voorwerp zijn geweest of zijn van gezamenlijke begeleidingsacties door een jobcoach van het OCMW en een Forem-agent in het kader van de kaderovereenkomst tussen Forem en het OCMW;d) in de loop van het jaar 2022 een kwalificerende opleiding tot gezinhelp(st)er in het kader van een beroepsopleidingsovereenkomst in de zin van het besluit van de Franse Gemeenschapsexecutieve van 12 mei 1987 betreffende de beroepsopleiding hebben voltooid of volgen;g) in 2022 een kwalificerende opleiding hebben gevolgd of volgen in een opleidings- en socioprofessioneel inschakelingscentrum dat erkend is door het Waals Agentschap voor de Levenskwaliteit en in 2021 het voorwerp uitmaken of uitmaken van begeleidingsacties in het kader van de overeenkomst tussen de Forem en het "AVIQ";h) geslaagd zijn voor het theoretisch examen voor het rijbewijs van categorie B na het volgen van een opleiding "theoretisch rijbewijs" in 2019, 2020, 2021 of 2022 bij een plaatselijke openbare overheid, een vzw gesubsidieerd door het Waals Gewest of een school gesubsidieerd door de Franse Gemeenschap en behoren tot één van de categorieën van het doelpubliek bedoeld in de punten a), b), c), d), e), f) of g). In afwijking van lid 1 zijn niet-werkende werkzoekenden die in aanmerking komen voor een opleiding voor een rijbewijs, georganiseerd door "IFAPME" overeenkomstig artikel 209 van dit decreet of door "FOREm" overeenkomstig artikel 219 van dit decreet, uitgesloten van de in lid 1 bedoelde opleiding.

Onder prekwalificerende opleiding in de zin van lid 1, 4°, a) wordt verstaan een opleiding die de verwerving mogelijk maakt van de kennis die nodig is voor de inschrijving voor een kwalificerende opleiding.

Onder kwalificerende opleiding in de zin van het eerste lid, 4°, a), f) en g) wordt verstaan een opleiding die leidt tot de uitoefening van een beroep.Het is voldoende om één module, groep van modules, eenheid van leerresultaten of groep van leereenheden van een vakopleiding die leidt tot de uitoefening van een beroep af te ronden.

Voor de toepassing van de voorwaarde bedoeld in het eerste lid, 1°, worden de werkzoekenden, vermeld in het eerste lid, 4°, e), gelijkgesteld met niet-werkende werkzoekenden die ingeschreven zijn bij de Forem.

De werkzoekende die in aanmerking komt onder de voorwaarden bedoeld in het eerste lid, kan niet in aanmerking komen voor de opleiding bedoeld in § 1, tweede lid, 1° of 2°, indien hij zich, wat betreft de vergunning waarvoor hij een opleiding van Forem aanvraagt, in een van de volgende situaties bevindt: 1° de werkzoekende is reeds ingeschreven bij een erkende rijschool en is daar met de praktische opleiding begonnen;2° de werkzoekende is in het bezit van een voorlopig rijbewijs in het kader van een rijopleiding van het type "vrije begeleiding";3° het rijbewijs van de werkzoekende is ingetrokken, waardoor hij gedwongen is opnieuw het volledige rijbewijs te halen. § 4. Binnen de perken van de beschikbare begrotingsmiddelen, selecteert FOREm werkzoekenden die voldoen aan de voorwaarden bedoeld in § 3 en die de opleiding bedoeld in § 1 kunnen volgen, op basis van de volgende criteria: 1° de motivatie van de kandidaat met betrekking tot de opleiding en met betrekking tot het behalen van het betrokken rijbewijs, in het bijzonder met betrekking tot het werkplan of het zoeken naar werk van de kandidaat, beoordeeld tijdens een fysiek of afstandsgesprek;2° de haalbaarheid van de opleiding met betrekking tot de middelen waarover de kandidaat beschikt om de cursussen te volgen, om te rijden tijdens de periode van het behalen van het voorlopig rijbewijs en om over een voertuig te beschikken;3° de toegankelijkheid van zijn of haar woning met betrekking tot gebieden die worden bediend door het openbaar vervoer. Met betrekking tot de kandidaat bedoeld in paragraaf 3, eerste lid, 3°, b), en c) wordt de selectie van de kandidaat gecoördineerd met de betrokken gewestelijke zending voor arbeidsbemiddeling of het betrokken centrum voor socioprofessionele inschakeling of de betrokken begeleidingsstructuur voor zelftewerkstelling.

Met betrekking tot de kandidaat bedoeld in paragraaf 2, eerste lid, 3°, d) en e), wordt de selectie van de kandidaat gecoördineerd met het betrokken openbaar centrum voor maatschappelijk welzijn.

Met betrekking tot de kandidaat bedoeld in paragraaf 2, eerste lid, 3°, g), wordt de selectie van de kandidaat gecoördineerd met het betrokken opleidings- en socioprofessioneel inschakelingscentrum erkend door het betrokken "Agence wallonne pour une Vie de Qualité" (Waalse Agentschap voor de Kwaliteit van het Leven).

Indien de door FOREm geselecteerde kandidaat reeds in het bezit is van een geldig bewijs van het behalen van het theoretisch examen voor het rijbewijs van categorie B of AM, wordt de opleiding enkel gegeven voor het praktisch opleidingsonderdeel bedoeld in § 1, tweede lid, 1°, b) en 2°, b) en voor de risicoperceptietest en het praktisch examen bedoeld in § 1, tweede lid, 1°, c), tweede en derde streepje en 2°, c), tweede streepje.

Indien de door FOREm geselecteerde kandidaat reeds in het bezit is van een geldig bewijs van het behalen van het theoretisch examen voor het rijbewijs van categorie B en van de geldige risicoperceptietest, wordt de opleiding enkel gegeven voor het praktisch opleidingsonderdeel bedoeld in § 1, tweede lid, 1°, b) en voor het praktisch examen bedoeld in § 1, tweede lied, 1°, c), derde streepje. § 5. Om aan een opleiding te kunnen deelnemen, schrijft de door FOREm overeenkomstig § 4 geselecteerde werkzoekende zich in bij een rijschool die voorkomt op de in § 2, eerste lid, bedoelde lijst.

Art. 211.De Minister van Tewerkstelling verleent een toelage ten laste van de begroting 2022 aan de vzw's AIGS en Artikel XXIII, of aan elke andere begunstigde, met het oog op de begeleiding van de meest kwetsbare werkzoekenden met meervoudige problemen van psycho-medisch-sociale aard, via multidisciplinaire en gecoördineerde zorg, met het oog op professionele inschakeling. De modaliteiten voor de subsidiering zijn vastgelegd in een meerjarenovereenkomst tussen de "Office wallon de la formation professionnelle et de l'emploi" (Waalse dienst voor beroepsopleiding en arbeidsbemiddeling), het Agentschap voor een Kwaliteitsvol Leven en de vzw's AIGS en/of Artikel XXIII.

Art. 212.Wijziging van het decreet van 23 maart 1995 houdende oprichting van een Gewestelijk Hulpcentrum voor gemeenten dat moet zorgen voor de opvolging en de controle op de beheersplannen van de gemeenten en provincies en dat het financiële evenwicht van de gemeenten en provincies van het Waalse Gewest moet helpen handhaven: Artikel 5 van het decreet van 23 maart 1995 wordt aangevuld met een paragraaf 15: "15. Met instemming en onder de voorwaarden van de Waalse Regering, is het Gewestelijk Hulpcentrum voor gemeenten ertoe gemachtigd om, ten gunste van de inrichtende machten van de voorzieningen voor de opvang van rondreizende bevolkingsgroepen, de uitbetaling te verzekeren van de investeringen die in aanmerking zijn gekomen voor de toekenning door de Waalse Regering van een subsidie. ".

Art. 213.§ 1. Artikel 6, § 1, eerste lid, van het Decreet van 19 maart 2009Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten6 betreffende de instandhouding van het gewestelijke openbaar wegen- en waterwegendomein wordt het eerste lid vervangen als volgt: " Art. 6. § 1. Onverminderd de bevoegdheden van de ambtenaren van de federale politie en de lokale politie voor de toepassing van de bepalingen van dit decreet kunnen de controle, de opsporing en de vaststelling van de volgende overtredingen toevertrouwd worden aan statutaire of contractuele gewestelijke agenten aangewezen overeenkomstig § 2: 1° de overtredingen bepaald in de artikelen 5 en 5bis van dit decreet;2° de overtredingen van de communautaire regelgeving zoals bepaald in artikel 5, 16°, van de wet van 15 juli 2013Relevante gevonden documenten type wet prom. 15/07/2013 pub. 25/06/2015 numac 2015000326 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet betreffende het goederenvervoer over de weg en houdende uitvoering van de Verordening nr. 1071/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels betreffende de voorwaarden waaraan moet zijn voldaan om het beroep van wegvervoerondernemer uit te oefenen en tot intrekking van Richtlijn 96/26/EG van de Raad en houdende uitvoering van de Verordening (EG) nr. 1072/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels voor toegang tot de markt voor internationaal goederenvervoer over de weg. - Duitse vertaling type wet prom. 15/07/2013 pub. 18/02/2014 numac 2013014761 bron federale overheidsdienst mobiliteit en vervoer Wet betreffende het reizigersvervoer over de weg en houdende uitvoering van de Verordening nr. 1071/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels betreffende de voorwaarden waaraan moet zijn voldaan om het beroep van wegvervoerondernemer uit te oefenen en tot intrekking van Richtlijn 96/26/EG van de Raad en houdende uitvoering van de Verordening (EG) nr. 1073/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels voor toegang tot de internationale markt voor touringcar- en autobusdiensten en tot wijziging van Verordening (EG) nr. 561/2006 (1) type wet prom. 15/07/2013 pub. 18/02/2014 numac 2013014763 bron federale overheidsdienst mobiliteit en vervoer Wet betreffende het goederenvervoer over de weg en houdende uitvoering van de Verordening nr. 1071/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels betreffende de voorwaarden waaraan moet zijn voldaan om het beroep van wegvervoerondernemer uit te oefenen en tot intrekking van richtlijn 96/26/EG van de Raad en houdende uitvoering van de Verordening (EG) nr. 1072/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels voor toegang tot de markt voor internationaal goederenvervoer over de weg (1) type wet prom. 15/07/2013 pub. 25/06/2015 numac 2015000325 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet betreffende het reizigersvervoer over de weg en houdende uitvoering van de Verordening nr. 1071/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels betreffende de voorwaarden waaraan moet zijn voldaan om het beroep van wegvervoerondernemer uit te oefenen en tot intrekking van Richtlijn 96/26/EG van de Raad en houdende uitvoering van de Verordening (EG) nr. 1073/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels voor toegang tot de internationale markt voor touringcar- en autobusdiensten en tot wijziging van Verordening (EG) nr. 561/2006. - Duitse vertaling sluiten betreffende het goederenvervoer over de weg en houdende uitvoering van de Verordening (EG) nr.1071/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels betreffende de voorwaarden waaraan moet zijn voldaan om het beroep van wegvervoerondernemer uit te oefenen en tot intrekking van richtlijn 96/26/EG van de Raad en houdende uitvoering van de Verordening (EG) nr. 1072/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels voor toegang tot de markt voor internationaal goederenvervoer over de weg, van dezelfde wet en de uitvoeringsbesluiten ervan; 3° de overtredingen van de communautaire regelgeving zoals bepaald in artikel 5, 16°, van de wet van 15 juli 2013Relevante gevonden documenten type wet prom. 15/07/2013 pub. 25/06/2015 numac 2015000326 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet betreffende het goederenvervoer over de weg en houdende uitvoering van de Verordening nr. 1071/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels betreffende de voorwaarden waaraan moet zijn voldaan om het beroep van wegvervoerondernemer uit te oefenen en tot intrekking van Richtlijn 96/26/EG van de Raad en houdende uitvoering van de Verordening (EG) nr. 1072/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels voor toegang tot de markt voor internationaal goederenvervoer over de weg. - Duitse vertaling type wet prom. 15/07/2013 pub. 18/02/2014 numac 2013014761 bron federale overheidsdienst mobiliteit en vervoer Wet betreffende het reizigersvervoer over de weg en houdende uitvoering van de Verordening nr. 1071/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels betreffende de voorwaarden waaraan moet zijn voldaan om het beroep van wegvervoerondernemer uit te oefenen en tot intrekking van Richtlijn 96/26/EG van de Raad en houdende uitvoering van de Verordening (EG) nr. 1073/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels voor toegang tot de internationale markt voor touringcar- en autobusdiensten en tot wijziging van Verordening (EG) nr. 561/2006 (1) type wet prom. 15/07/2013 pub. 18/02/2014 numac 2013014763 bron federale overheidsdienst mobiliteit en vervoer Wet betreffende het goederenvervoer over de weg en houdende uitvoering van de Verordening nr. 1071/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels betreffende de voorwaarden waaraan moet zijn voldaan om het beroep van wegvervoerondernemer uit te oefenen en tot intrekking van richtlijn 96/26/EG van de Raad en houdende uitvoering van de Verordening (EG) nr. 1072/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels voor toegang tot de markt voor internationaal goederenvervoer over de weg (1) type wet prom. 15/07/2013 pub. 25/06/2015 numac 2015000325 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet betreffende het reizigersvervoer over de weg en houdende uitvoering van de Verordening nr. 1071/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels betreffende de voorwaarden waaraan moet zijn voldaan om het beroep van wegvervoerondernemer uit te oefenen en tot intrekking van Richtlijn 96/26/EG van de Raad en houdende uitvoering van de Verordening (EG) nr. 1073/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels voor toegang tot de internationale markt voor touringcar- en autobusdiensten en tot wijziging van Verordening (EG) nr. 561/2006. - Duitse vertaling sluiten betreffende het reizigersvervoer over de weg en houdende uitvoering van de Verordening (EG) nr.1071/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels betreffende de voorwaarden waaraan moet zijn voldaan om het beroep van wegvervoerondernemer uit te oefenen en tot intrekking van Richtlijn 96/26/EG van de Raad en houdende uitvoering van de Verordening (EG) nr. 1073/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels voor toegang tot de internationale markt voor touringcar- en autobusdiensten en tot wijziging van Verordening (EG) nr. 561/2006, van dezelfde wet en de uitvoeringsbesluiten ervan; 4° van de bepalingen van het Reglement betreffende het internationaal vervoer van gevaarlijke goederen per spoor, opgenomen als bijlage aan Aanhangsel C van het Verdrag betreffende het internationale spoorwegvervoer (COTIF), gesloten te Vilnius op 3 juni 1999, zoals gewijzigd, van het Europees verdrag betreffende het internationaal vervoer van gevaarlijke goederen over de weg, getekend te Genève op 30 september 1957, zoals gewijzigd en van het koninklijk besluit van 28 juni 2009Relevante gevonden documenten type wet prom. 20/07/2001 pub. 11/08/2001 numac 2001012803 bron ministerie van tewerkstelling en arbeid, ministerie van sociale zaken, volksgezondheid en leefmilieu en ministerie van financien Wet tot bevordering van buurtdiensten en -banen type wet prom. 20/07/2001 pub. 24/07/2001 numac 2001009636 bron ministerie van justitie Wet tot wijziging van artikel 186bis van het Gerechtelijk Wetboek sluiten1 Koninklijk besluit betreffende het vervoer via de weg of per spoor van gevaarlijke goederen, met uitzondering van ontplofbare en radioactieve stoffen, gewijzigd bij het koninklijk besluit van 21 december 2013;5° de overtredingen van de bepalingen van het koninklijk besluit van 2 juni 2010Relevante gevonden documenten type wet prom. 20/07/2001 pub. 11/08/2001 numac 2001012803 bron ministerie van tewerkstelling en arbeid, ministerie van sociale zaken, volksgezondheid en leefmilieu en ministerie van financien Wet tot bevordering van buurtdiensten en -banen type wet prom. 20/07/2001 pub. 24/07/2001 numac 2001009636 bron ministerie van justitie Wet tot wijziging van artikel 186bis van het Gerechtelijk Wetboek sluiten2 betreffende het wegverkeer van uitzonderlijke voertuigen,". § 2. In het decreet van 19 maart 2009Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/05/2003 pub. 25/06/2003 numac 2003003343 bron federale overheidsdienst budget en beheerscontrole en federale overheidsdienst financien Wet tot vaststelling van de algemene bepalingen die gelden voor de begrotingen, de controle op de subsidies en voor de boekhouding van de gemeenschappen en de gewesten, alsook voor de organisatie van de controle door het Rekenhof sluiten6 betreffende de instandhouding van het gewestelijke openbaar wegen- en waterwegendomein wordt een artikel 8ter ingevoegd, luidend als volgt: "

Art. 8ter.De domaniale politieagenten kunnen door de procureur-generaal bij het Hof van Beroep worden gemachtigd om de procedure toe te passen die in de volgende koninklijke besluiten wordt geregeld: 1° het koninklijk besluit van 24 maart 1997Relevante gevonden documenten type koninklijk besluit prom. 24/03/1997 pub. 04/07/1997 numac 1997000200 bron ministerie van binnenlandse zaken Koninklijk besluit tot vaststelling van de officiële Duitse vertaling van twee wetten tot wijziging van de wet van 3 januari 1933 op de vervaardiging van, de handel in en het dragen van wapens en op de handel in munitie sluiten betreffende de inning en de consignatie van een som bij het vaststellen van sommige overtredingen inzake het vervoer over de weg van gevaarlijke goederen, met uitzondering van ontplofbare en radioactieve stoffen, zoals gewijzigd;2° het koninklijk besluit van 19 juli 2000Relevante gevonden documenten type koninklijk besluit prom. 19/07/2000 pub. 26/07/2000 numac 2000014182 bron ministerie van verkeer en infrastructuur Koninklijk besluit betreffende de inning en de consignatie van een som bij het vaststellen van sommige inbreuken inzake het vervoer over de weg sluiten betreffende de inning en de consignatie van een som bij het vaststellen van sommige inbreuken inzake het vervoer over de weg, zoals gewijzigd;3° het koninklijk besluit van 1 september 2006Relevante gevonden documenten type wet prom. 20/07/2001 pub. 11/08/2001 numac 2001012803 bron ministerie van tewerkstelling en arbeid, ministerie van sociale zaken, volksgezondheid en leefmilieu en ministerie van financien Wet tot bevordering van buurtdiensten en -banen type wet prom. 20/07/2001 pub. 24/07/2001 numac 2001009636 bron ministerie van justitie Wet tot wijziging van artikel 186bis van het Gerechtelijk Wetboek sluiten0 betreffende de inning en de consignatie van een som bij het vaststellen van sommige inbreuken inzake de technische eisen waaraan elk voertuig voor vervoer te land, de onderdelen ervan, evenals het veiligheidstoebehoren moeten voldoen; 4° het koninklijk besluit van 27 februari 2013Relevante gevonden documenten type wet prom. 20/07/2001 pub. 11/08/2001 numac 2001012803 bron ministerie van tewerkstelling en arbeid, ministerie van sociale zaken, volksgezondheid en leefmilieu en ministerie van financien Wet tot bevordering van buurtdiensten en -banen type wet prom. 20/07/2001 pub. 24/07/2001 numac 2001009636 bron ministerie van justitie Wet tot wijziging van artikel 186bis van het Gerechtelijk Wetboek sluiten3 betreffende de inning en de consignatie van een som bij de vaststelling van overtredingen inzake het wegverkeer van uitzonderlijke voertuigen en tot wijziging van de koninklijke besluiten van 24 maart 1997, 19 juli 2000, 22 december 2003 en 1 september 2006 betreffende de inning en de consignatie van een som bij de vaststelling van sommige overtredingen."

Art. 214.De uitgaven bedoeld in artikel 31.01 (vakdomein 099.024 (ESER-code 31)) van programma 18.06 (WBFIn-programma 18.099) kunnen worden vereffend overeenkomstig de ingevoerde regeling voor de toepassing van het decreet van 21 december 2016Relevante gevonden documenten type wet prom. 08/08/1980 pub. 11/12/2007 numac 2007000980 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Bijzondere wet tot hervorming der instellingen. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten5 houdende de toekenning van steun via een in het Waalse Gewest geïntegreerd steunportfolio aan projectontwikkelaars en kleine en middelgrote ondernemingen, ter vergoeding van de diensten ter bevordering van het ondernemerschap of de groei, en strekkende tot de oprichting van een databank van authentieke bronnen die verbonden is met die geïntegreerde portfolio.

Art. 215.In artikel 4 van het besluit van de Waalse Regering van bijzondere machten nr. 53 van 16 juni 2021 betreffende de verschillende maatregelen die zijn genomen in het kader van de afbouwmaatregelen COVID-19 voor de sectoren van de gezondheid, handicap en sociale actie worden de volgende wijzigingen aangebracht: 1° in het eerste lid worden de woorden "wordt de referentieperiode die loopt van 1 juli 2020 tot de door de Minister vastgestelde datum geneutraliseerd voor de berekening van het forfaitaire bedrag van de dagverzorgingscentra voor het jaar 2022" vervangen door de woorden "worden de referentieperiodes die lopen van 1 juli 2020 tot de door de Minister vastgestelde datum geneutraliseerd voor de berekening van de forfaitaire bedragen van de dagverzorgingscentra voor de jaren 2022 en 2023";2° in het tweede lid worden de woorden "van het forfaitaire bedrag voor het jaar 2022" vervangen door de woorden "van de forfaitaire bedragen voor de jaren 2022 en 2023". Artikel 5 van hetzelfde besluit wordt gewijzigd als volgt: 1° in het eerste lid worden de woorden "wordt de referentieperiode die loopt van 1 juli 2020 tot de door de Minister vastgestelde datum geneutraliseerd voor de berekening van het forfaitaire bedrag van de rust- en verzorgingstehuizen en de rustoorden voor het jaar 2022" vervangen door de woorden "worden de referentieperiodes die lopen van 1 juli 2020 tot de door de Minister vastgestelde datum geneutraliseerd voor de berekening van de forfaitaire bedragen van de rust- en verzorgingstehuizen en de rustoorden voor de jaren 2022 en 2023";2° in het tweede lid worden de woorden "van het forfaitaire bedrag voor het jaar 2022" vervangen door de woorden "van de forfaitaire bedragen voor de jaren 2022 en 2023".

Art. 216.§ 1. IFAPME organiseert voor de leerlingen die zijn ingeschreven voor opleidingen binnen het IFAPME-netwerk, de toegang tot opleidingen die hen in staat stellen hun rijbewijs categorie B of categorie AM voor 2-wielers te behalen.

De opleiding bedoeld in het eerste lid omvat: 1° voor het rijbewijs categorie B: a) een theoretisch opleidingsonderdeel bestaande uit 12 uur theoretische lessen, het ter beschikking stellen van een handboek en toegang tot een online oefenplatform;b) een praktisch opleidingsonderdeel bestaande uit : - 30 uur praktijklessen; - een begeleiding bij het praktijkexamen of twee begeleidingen bij het praktijkexamen ingeval de leerling niet slaagt voor het 1ste praktijkexamen; c) een examenonderdeel bestaande uit : - de inschrijvingskosten voor één theoretische proef of twee theoretische proeven indien de leerling niet slaagt voor de eerste theoretische proef ; - de kosten van de risicoperceptietest: - de inschrijvingskosten voor één praktijkexamen of twee praktijkexamens indien de leerling niet slaagt voor het eerste praktijkexamen; 2° voor het rijbewijs categorie AM 2-wielers: a) een theoretisch opleidingsonderdeel bestaande uit 12 uur theoretische lessen, het ter beschikking stellen van een handboek en toegang tot een online oefenplatform;b) een praktisch opleidingsonderdeel bestaande uit : - 8 uur praktijklessen; - een begeleiding bij het praktijkexamen of twee begeleidingen bij het praktijkexamen ingeval de leerling niet slaagt voor het 1ste praktijkexamen; c) een examenonderdeel bestaande uit : - de inschrijvingskosten voor één theoretische proef of twee theoretische proeven indien de leerling niet slaagt voor de eerste theoretische proef ; - de inschrijvingskosten voor één praktijkexamen of twee praktijkexamens indien de leerling niet slaagt voor het eerste praktijkexamen. § 2. IFAPME stelt op basis van een oproep tot het indienen van blijken van belangstelling een lijst op van erkende rijscholen waarbij de leerling de in paragraaf 1 bedoelde opleiding kan volgen.

Onverminderd de door IFAPME vastgestelde voorwaarden van de oproep tot het indienen van blijken van belangstelling, zijn de voorwaarden waaraan de rijschool moet voldoen om in de in het eerste lid bedoelde lijst te worden opgenomen, de volgende: 1° de rijschool is erkend voor haar rijschoolactiviteiten;2° de rijschool maakt het mogelijk dat de opleiding op het grondgebied van het Franse taalgebied wordt gegeven;3° de rijschool past het volgende tarief toe: a) voor de opleiding voor het rijbewijs van categorie B: - 12 uur theoretische lessen, inclusief het handboek dat toegang geeft tot een online oefenplatform, ter hoogte van maximum 112,5 € inclusief belastingen ; - 30 uur praktijkopleiding ter hoogte van maximum 1.680 € inclusief belastingen; - twee begeleidingen naar de praktijkexamens tegen het tarief van twee mogelijke tests, ter hoogte van maximum van 190 € inclusief belastingen; b) voor de opleiding voor het rijbewijs van categorie AM: - 12 uur theoretische lessen, inclusief het handboek dat toegang geeft tot een online oefenplatform, ter hoogte van maximum 100 € inclusief belastingen ; - 8 uur praktijkopleiding ter hoogte van maximum 520 € inclusief belastingen; - twee begeleidingen naar de praktijkexamens tegen het tarief van twee mogelijke tests, ter hoogte van maximum van 130 € inclusief belastingen; 4° de rijschool vergoedt de leerling de volgende gemaakte kosten: a) de inschrijvingskosten voor de theoretische examens tegen het tarief van twee pogingen ;b) de kosten van de risicoperceptietest;c) de inschrijvingskosten voor de praktische examens op basis van twee pogingen. IFAPME deelt de lijst van de in het eerste lid bedoelde rijscholen mee aan elke leerling die voldoet aan de in § 3 bedoelde voorwaarden, opdat hij de rijschool kan kiezen waarbij hij zich wenst in te schrijven voor een opleiding met het oog op het behalen van een rijbewijs van categorie B of van categorie AM voor 2-wielers. § 3. Onverminderd § 4, kan de leerling onder de volgende voorwaarden in aanmerking komen voor de in § 1 bedoelde opleiding: 1° ingeschreven zijn in een IFAPME-opleiding in de sectoren bouw, hout en elektrotechniek, waarvan de lijst door IFAPME wordt opgesteld;2° na tussen 1 september 2021 en 30 november 2022 een minimumduur van drie maanden alternerende opleiding hebben gevolgd en een alternerende opleiding volgen op het ogenblik van de aanvraag tot opleiding voor het rijbewijs, volgens de modaliteiten bepaald door IFAPME: a) hetzij in het kader van een alternerende overeenkomst in de zin van het besluit van de Waalse Regering van 16 juli 2015Relevante gevonden documenten type wet prom. 15/01/1990 pub. 08/07/2010 numac 2010000396 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet houdende oprichting en organisatie van een Kruispuntbank van de Sociale Zekerheid. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten7 betreffende de alternerende overeenkomst;b) hetzij in het kader van een stageovereenkomst in de zin van het besluit van de Waalse regering van 16 juli 1998Relevante gevonden documenten type wet prom. 15/01/1990 pub. 08/07/2010 numac 2010000396 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet houdende oprichting en organisatie van een Kruispuntbank van de Sociale Zekerheid. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten4 betreffende de stageovereenkomst in het kader van de permanente vorming van de middenstand en de kleine en middelgrote ondernemingen;3° de leeftijd hebben van: a) 15 jaar en 9 maanden voor het volgen van het theoretisch opleidingsonderdeel bedoeld in § 1, lid 2, 2°, onder a), en het theoretisch examen bedoeld in § 1, lid 2, 2°, onder c), eerste streepje ;b) 16 jaar voor het volgende van het praktisch opleidingsonderdeel bedoeld in § 1, tweede lid, 2°, b), en het praktijkexamen bedoeld in § 1, tweede lid, 2°, c), derde streepje ;c) 17 jaar voor het volgen van de opleidingsonderdelen bedoeld in § 1, lid 2, 1°, en b), en het afleggen van het theoretisch examen bedoeld in § 1, lid 2, 1°, c), eerste streepje ;d) 18 jaar voor het afleggen van de risicoperceptietest en het praktijkexamen bedoeld in § 1, tweede lid, onder 1°, c), tweede en derde streepje;4° zijn hoofdverblijfplaats hebben in het Franse taalgebied. De minderjarige leerling moet de ouderlijke toestemming aan IFAPME bezorgen om de in § 1 bedoelde opleiding te kunnen volgen.

De leerling kan slechts één enkele opleiding volgen voor het rijbewijs bedoeld in § 1, alle categorieën inbegrepen.

De leerling die in aanmerking komt met betrekking tot de voorwaarden bedoeld in het eerste lid, kan niet in aanmerking komen voor de opleiding bedoeld in § 1, tweede lid, 1° of 2°, indien hij zich, wat betreft de vergunning waarvoor hij een opleiding van IFAPME aanvraagt, in een van de volgende situaties bevindt: 1° de leerling is reeds ingeschreven bij een erkende rijschool en is daar met de praktische opleiding begonnen;2° de leerling is in het bezit van een voorlopig rijbewijs in het kader van een rijopleiding van het type "vrije begeleiding";3° het rijbewijs van de leerling is ingetrokken, waardoor hij gedwongen is opnieuw het volledige rijbewijs te halen. § 4. Indien de leerling reeds in het bezit is van een geldig bewijs van het behalen van het theoretisch examen voor het rijbewijs van categorie B of AM, wordt de opleiding enkel gegeven voor het praktisch opleidingsonderdeel bedoeld in § 1, tweede lid, 1°, b) en 2°, b) en voor de risicoperceptietest en het praktisch examen bedoeld in § 1, tweede lid, 1°, c), tweede en derde streepje en 2°, c), tweede streepje.

Indien de leerling reeds in het bezit is van een geldig bewijs van het behalen van het theoretisch examen voor het rijbewijs van categorie B en van de geldige risicoperceptietest, wordt de opleiding enkel gegeven voor het praktisch opleidingsonderdeel bedoeld in § 1, tweede lid, 1°, b) en voor het praktisch examen bedoeld in § 1, tweede lied, 1°, c), derde streepje. § 5. Om aan een opleiding te kunnen deelnemen, schrijft de leerling zich overeenkomstig § 4 in bij een rijschool die voorkomt op de in § 2, eerste lid, bedoelde lijst.

Art. 217.§ 1. Binnen de perken van de beschikbare begrotingskredieten en onder de voorwaarden van dit artikel, kent IFAPME een heropbouwpremie van maximaal 2.000 euro toe aan de leerling die voldoet aan de volgende cumulatieve voorwaarden: 1° ingeschreven zijn als leerling in een IFAPME-centrum voor het opleidingsjaar 2021-2022 : a) hetzij als instapper en een alternerende overeenkomst in de zin van het besluit van de Waalse Regering van 16 juli 2015Relevante gevonden documenten type wet prom. 15/01/1990 pub. 08/07/2010 numac 2010000396 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet houdende oprichting en organisatie van een Kruispuntbank van de Sociale Zekerheid. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten7 betreffende de alternerende overeenkomst hebben gesloten en vóór 30 september 2022 ten minste drie maanden een alternerende opleiding hebben gevolgd;b) hetzij in het tweede leerjaar zitten en op het ogenblik van de toekenning van de eerste schijf van de heropbouwpremie tijdens het lopende opleidingsjaar ten minste drie maanden hebben gewerkt in het kader van een alternerende overeenkomst;c) hetzij in het derde leerjaar zitten en op het ogenblik van de toekenning van de eerste schijf van de heropbouwpremie tijdens het lopende opleidingsjaar ten minste drie maanden hebben gewerkt in het kader van een alternerende overeenkomst;2° een opleiding volgen die leidt tot beroepen met een tekort aan arbeidskrachten in de sectoren bouw, hout en elektrotechniek, waarvan de lijst door IFAPME wordt opgesteld;3° voor de instapper in een opleiding die leidt tot een beroep met een tekort aan arbeidskrachten in de bouwsector, het voordeel hebben genoten van een maandelijkse verhoging van ten minste 100 euro toegekend door een onderneming uit de bouwsector bovenop de minimumschalen bepaald in artikel 2ter, § 2 van het kaderakkoord tot samenwerking betreffende de alternerende opleiding, afgesloten te Brussel op 24 oktober 2008 tussen de Franse Gemeenschap, het Waalse Gewest en de Franse Gemeenschapscommissie. Onder instapper de zin van § 1, eerste lid, 1°, a), en 3°, wordt verstaan een leerling die zich in een bepaald opleidingsjaar voor het eerst voor een leertijd inschrijft en een eerste alternerende overeenkomst sluit. § 2. Binnen de perken van de beschikbare begrotingskredieten en onder de voorwaarden van dit artikel, kent IFAPME een heropbouwpremie van maximaal 2.000 euro toe aan de leerling die voldoet aan de volgende cumulatieve voorwaarden: 1° ingeschreven zijn als leerling in een IFAPME-centrum voor het opleidingsjaar 2021-2022 : b) hetzij als instapper en gedurende ten minste drie maanden vóór 30 september 2022 een stageovereenkomst in de zin van het besluit van de Waalse regering van 16 juli 1998Relevante gevonden documenten type wet prom. 15/01/1990 pub. 08/07/2010 numac 2010000396 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet houdende oprichting en organisatie van een Kruispuntbank van de Sociale Zekerheid. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten4 betreffende de stageovereenkomst in het kader van de permanente vorming van de middenstand en de kleine en middelgrote ondernemingen hebben gesloten;b) hetzij in het tweede jaar van de ondernemersopleiding zitten en op het ogenblik van de toekenning van de eerste schijf van de heropbouwpremie tijdens het lopende opleidingsjaar ten minste drie maanden hebben gewerkt in het kader van een stageovereenkomst;c) hetzij in het derde jaar van de ondernemersopleiding zitten en op het ogenblik van de toekenning van de eerste schijf van de heropbouwpremie tijdens het lopende opleidingsjaar ten minste drie maanden hebben gewerkt in het kader van een stageovereenkomst;2° een opleiding volgen die leidt tot beroepen met een tekort aan arbeidskrachten in de sectoren bouw, hout en elektrotechniek, waarvan de lijst door IFAPME wordt opgesteld;3° voor de instapper in een opleiding die leidt tot een beroep met een tekort aan arbeidskrachten in de bouwsector, het voordeel hebben genoten van een maandelijkse verhoging van ten minste 100 euro toegekend door een onderneming uit de bouwsector bovenop de minimumschalen bepaald in artikel 13ter van het besluit van de Waalse regering van 16 juli 1998Relevante gevonden documenten type wet prom. 15/01/1990 pub. 08/07/2010 numac 2010000396 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet houdende oprichting en organisatie van een Kruispuntbank van de Sociale Zekerheid. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten4 betreffende de stageovereenkomst in het kader van de permanente vorming van de middenstand en de kleine en middelgrote ondernemingen. Onder instapper de zin van § 2, eerste lid, 1°, a), en 3°, wordt verstaan een leerling die in een bepaald opleidingsjaar voor het eerst wordt ingeschreven voor een voorbereidingsjaar, een coördinatie- en managementopleiding of een opleiding in ondernemerschap § 3. De heropbouwpremie voor de instapper bedoeld in § 1, 1°, a) bestaat uit verschillende schijven en wordt door IFAPME als volgt betaald: 1° een schijf van 700 euro moet worden betaald vóór 31 december 2022 ;2° uiterlijk eind januari 2023 wordt een schijf van 600 euro betaald, op voorwaarde dat de leerling de opleiding die recht geeft op de heropbouwpremie, heeft voortgezet tot in het tweede jaar;3° bij succesvolle voltooiing van de opleiding wordt een schijf van 700 euro betaald zodra een arbeidsovereenkomst of stageovereenkomst is gesloten, op voorwaarde dat de leerling een aanvraag indient bij IFAPME, overeenkomstig de door deze laatste vastgestelde nadere regels, en IFAPME elk document verstrekt waaruit blijkt dat een arbeidsovereenkomst of stageovereenkomst is gesloten in een van de sectoren waarop de heropbouwpremie betrekking heeft. § 4. De heropbouwpremie voor de leerling bedoeld in § 1, 1°, a) bestaat uit verschillende tranches en wordt door IFAPME als volgt betaald: 1° een schijf van 700 euro moet worden betaald tussen 31 januari 2022 en 30 juni 2022 ;2° bij succesvolle voltooiing van de opleiding wordt een schijf van 700 euro betaald zodra een arbeidsovereenkomst of stageovereenkomst is gesloten, op voorwaarde dat de leerling een verzoek indient bij IFAPME, overeenkomstig de door deze laatste vastgestelde nadere regels, en IFAPME elk document verstrekt waaruit blijkt dat een arbeidsovereenkomst of stageovereenkomst is gesloten in een van de sectoren waarop de heropbouwpremie betrekking heeft. § 5. De heropbouwpremie voor de leerling bedoeld in § 1, 1°, c) wordt betaald door IFAPME in geval van succesvolle voltooiing van de opleiding en wordt uitgekeerd ten belope van 700 euro bij de sluiting van de arbeidsovereenkomst of een stageovereenkomst, op voorwaarde dat de leerling de aanvraag indient bij IFAPME, volgens de door deze laatste vastgestelde nadere regels, en aan IFAPME elk document verstrekt waaruit blijkt dat een arbeidsovereenkomst of een stageovereenkomst is gesloten in een van de sectoren waarop de heropbouwpremie betrekking heeft. § 6. De heropbouwpremie voor de instapper bedoeld in § 2, 1°, a) bestaat uit verschillende schijven en wordt door IFAPME als volgt betaald: 1° een schijf van 700 euro moet worden betaald vóór 31 december 2022 ;2° uiterlijk eind januari 2023 wordt een schijf van 600 euro betaald, op voorwaarde dat de leerling de opleiding die recht geeft op de heropbouwpremie, heeft voortgezet tot in het tweede jaar;3° bij succesvolle voltooiing van de opleiding wordt een schijf van 700 euro betaald zodra een arbeidsovereenkomst of stageovereenkomst is gesloten, op voorwaarde dat de leerling een verzoek indient bij IFAPME, overeenkomstig de door deze laatste vastgestelde nadere regels, en IFAPME elk document verstrekt waaruit blijkt dat een arbeidsovereenkomst is gesloten in een van de sectoren waarop de heropbouwpremie betrekking heeft. § 7. De heropbouwpremie voor de leerling bedoeld in § 2, 1°, b) bestaat uit verschillende schijven en wordt door IFAPME als volgt betaald: 1° een schijf van 700 euro moet worden betaald tussen 31 januari 2022 en 30 juni 2022 ;2° bij succesvolle voltooiing van de opleiding wordt een schijf van 700 euro betaald zodra een arbeidsovereenkomst of stageovereenkomst is gesloten, op voorwaarde dat de leerling een verzoek indient bij IFAPME, overeenkomstig de door deze laatste vastgestelde nadere regels, en IFAPME elk document verstrekt waaruit blijkt dat een arbeidsovereenkomst is gesloten in een van de sectoren waarop de heropbouwpremie betrekking heeft. § 8. De heropbouwpremie voor de leerling bedoeld in § 2, 1°, c) wordt betaald door IFAPME in geval van succesvolle voltooiing van de opleiding en wordt uitgekeerd ten belope van 700 euro bij de sluiting van de arbeidsovereenkomst of een stageovereenkomst, op voorwaarde dat de leerling de aanvraag indient bij IFAPME, volgens de door deze laatste vastgestelde nadere regels, en aan IFAPME elk document verstrekt waaruit blijkt dat een arbeidsovereenkomst is gesloten in een van de sectoren waarop de heropbouwpremie betrekking heeft. § 9. IFAPME schort de betaling van elke schijf van de heropbouwpremie op zodra het vaststelt dat de leerling niet meer voldoet aan de voorwaarden die voor zijn toekenning zijn vastgesteld. IFAPME stelt de leerling elektronisch in kennis daarvan. § 10. De leerling ontvangt de heropbouwpremie slechts eenmaal.

Indien de leerling een opleidingsjaar herhaalt, geeft het herhaalde jaar geen recht op de overeenkomstige schijf. § 11. De in de paragrafen 1 en 2 bedoelde heropbouwpremie kan niet worden gecumuleerd met de premie waarin is voorzien bij het besluit van de Waalse Regering van 28 februari 2019 betreffende de financiële incentive met het oog op doorstroming van de werkzoekenden naar opleidingen.

De in de paragrafen 1 en 2 bedoelde heropbouwpremie kan niet worden gecombineerd met de in artikel 229 bedoelde stimulans tot heropbouw.

Art. 218.§ 1. Binnen de perken van de beschikbare begrotingsmiddelen organiseert FOREm opleidingen ten behoeve van werknemers met een arbeidsovereenkomst dienstencheques, zoals gedefinieerd in artikel 7bis van de wet van 20 juli 2001Relevante gevonden documenten type wet prom. 20/07/2001 pub. 11/08/2001 numac 2001012803 bron ministerie van tewerkstelling en arbeid, ministerie van sociale zaken, volksgezondheid en leefmilieu en ministerie van financien Wet tot bevordering van buurtdiensten en -banen type wet prom. 20/07/2001 pub. 24/07/2001 numac 2001009636 bron ministerie van justitie Wet tot wijziging van artikel 186bis van het Gerechtelijk Wetboek sluiten, met het oog op de bevordering van de ontwikkeling van de buurtdiensten en-banen, met het oog op het behalen van een rijbewijs categorie B. De opleiding bedoeld in het eerste lid omvat: 1° een theoretisch opleidingsonderdeel bestaande uit 12 uur theoretische lessen, het ter beschikking stellen van een handboek en toegang tot een online oefenplatform: 2° een praktisch opleidingsonderdeel bestaande uit : a) 30 uur praktijklessen;b) een begeleiding bij het praktijkexamen of twee begeleidingen bij het praktijkexamen ingeval de werkzoekende niet slaagt voor het 1ste praktijkexamen;3° een examenonderdeel dat bestaat uit : a) de inschrijvingskosten voor één theoretische proef of twee theoretische proeven indien de werkzoekende niet slaagt voor de eerste theoretische proef ;b) de kosten van de risicoperceptietest: c) de inschrijvingskosten voor één praktijkexamen of twee praktijkexamens indien de werkzoekende niet slaagt voor het eerste praktijkexamen. § 2. FOREm stelt op basis van een oproep tot het indienen van blijken van belangstelling een lijst op van erkende rijscholen waarbij de in paragraaf 5 bedoelde werknemer de in paragraaf 1 bedoelde opleiding kan volgen.

Onverminderd de door Forem vastgestelde voorwaarden van de oproep tot het indienen van blijken van belangstelling, zijn de voorwaarden waaraan de rijschool moet voldoen om in de in het eerste lid bedoelde lijst te worden opgenomen, de volgende: 1° de rijschool is erkend voor haar rijschoolactiviteiten;2° de rijschool maakt het mogelijk dat de opleiding op het grondgebied van het Franse taalgebied wordt gegeven;3° de rijschool past het volgende tarief toe: a) voor de opleiding voor het rijbewijs van categorie B: - 12 uur theoretische lessen, inclusief het handboek dat toegang geeft tot een online oefenplatform, ter hoogte van maximum 112,5 € inclusief belastingen ; - 30 uur praktijkopleiding ter hoogte van maximum 1.680 € inclusief belastingen; - twee begeleidingen naar de praktijkexamens tegen het tarief van twee mogelijke tests, ter hoogte van maximum van 190 € inclusief belastingen; 4° de rijschool betaalt de werknemer terug: a) de inschrijvingskosten voor de theoretische tests (2 mogelijke tests, tot maximum 15 euro per test, inclusief belastingen);b) de inschrijvingskosten voor de risicoperceptietest, tot maximum 15 EUR inclusief belastingen ;c) de inschrijvingskosten voor de theoretische examens (2 mogelijke tests, tot maximum 36 euro per test, inclusief belastingen). Forem deelt de lijst van de in het eerste lid bedoelde rijscholen mee aan elke geselecteerde werknemer bedoeld in § 4, opdat hij de rijschool kan kiezen waarbij hij zich wenst in te schrijven voor een opleiding met het oog op het behalen van een rijbewijs van categorie B of van categorie AM voor 2-wielers. § 3. Onverminderd de paragrafen 4 en 5, kan de werknemer onder de volgende voorwaarden in aanmerking komen voor de in § 1 bedoelde opleiding: 1° een werknemer zijn met een arbeidsovereenkomst dienstencheques die in het Waalse Gewest woont;2° tewerkgesteld zijn in een erkende dienstencheque-onderneming bedoeld in artikel 2, § 1, 6°, van de wet van 20 juli 2001Relevante gevonden documenten type wet prom. 20/07/2001 pub. 11/08/2001 numac 2001012803 bron ministerie van tewerkstelling en arbeid, ministerie van sociale zaken, volksgezondheid en leefmilieu en ministerie van financien Wet tot bevordering van buurtdiensten en -banen type wet prom. 20/07/2001 pub. 24/07/2001 numac 2001009636 bron ministerie van justitie Wet tot wijziging van artikel 186bis van het Gerechtelijk Wetboek sluiten tot bevordering van buurtdiensten en -banen, waarvan de maatschappelijke zetel in het Waals Gewest is gevestigd;3° een anciënniteit van minimum 6 maanden hebben in de onderneming bedoeld in 2°.4° gedurende de laatste drie jaar jaarlijks ten minste één buurtwerk of -dienst hebben uitgevoerd die aanleiding geeft tot de toekenning van een dienstencheque. De werknemer kan slechts eenmaal de in § 1 bedoelde opleiding genieten.

De werknemer die in aanmerking komt onder de voorwaarden bedoeld in het eerste lid, kan niet in aanmerking komen voor de opleiding bedoeld in § 1, tweede lid, 1° of 2°, indien hij zich, wat betreft de vergunning waarvoor hij een opleiding van FOREm aanvraagt, in een van de volgende situaties bevindt: 1° de werknemer is reeds ingeschreven bij een erkende rijschool en is daar met de praktische opleiding begonnen;2° de werknemer is in het bezit van een voorlopig rijbewijs in het kader van een rijopleiding van het type "vrije begeleiding";3° het rijbewijs van de werknemer is ingetrokken, waardoor hij gedwongen is opnieuw het volledige rijbewijs te halen. § 4. De in het vorige lid bedoelde werknemers vragen de afgifte van de rijbewijsopleiding uitsluitend aan met behulp van het daartoe door FOREm opgestelde elektronische formulier. FOREm bevestigt de ontvangst van de aanvraag binnen 10 dagen.

Indien de aanvraag onvolledig is, vraagt FOREm de ontbrekende elementen op bij de werknemer, die tien dagen heeft om zijn aanvraag aan te vullen.

Wanneer de aanvraag niet binnen de in lid 2 genoemde termijn door de werknemer wordt ingevuld, wordt de werknemer door FOREm binnen 30 dagen na de datum van indiening van het opleidingsaanvraagformulier in kennis gesteld van het besluit om de aanvraag zonder gevolg te klasseren. § 5. Binnen de grenzen van de beschikbare begrotingsmiddelen selecteert FOREm de werknemer die voldoet aan de voorwaarden bedoeld in § 3, die de subsidie overeenkomstig § 4 heeft aangevraagd, en die de opleiding bedoeld in § 1 kan volgen.

Binnen dezelfde erkende onderneming kan de opleiding worden gevolgd door maximaal twee werknemers die via een arbeidsovereenkomst dienstencheque met elkaar verbonden zijn. FOREm controleert deze voorwaarde alvorens over te gaan tot de in lid 1 bedoelde selectie.

Voor de in lid 1 bedoelde selectie gaat FOREm te werk in de chronologische volgorde van indiening van de aanvragen, rekening houdende met de dag, het uur en de minuut van indiening of van codering.

Indien de door Forem geselecteerde kandidaat reeds in het bezit is van een geldig bewijs van het behalen van het theoretisch examen voor het rijbewijs van categorie B en van de geldige risicoperceptietest, wordt de opleiding enkel gegeven voor het praktisch opleidingsonderdeel bedoeld in § 1, tweede lid, 2, 2°, en voor het praktisch examen bedoeld in § 1, tweede lid, 3°, b) en c).

Indien de door Forem geselecteerde kandidaat reeds in het bezit is van een geldig bewijs van het behalen van het theoretisch examen voor het rijbewijs van categorie B en van de geldige risicoperceptietest, wordt de opleiding enkel gegeven voor het praktisch opleidingsonderdeel bedoeld in § 1, tweede lid, 2, 2°, en voor het praktisch examen bedoeld in § 1, tweede lid, 3°, c). § 5. Om aan een opleiding te kunnen deelnemen, schrijft de door Forem overeenkomstig § 5 geselecteerde werknemer zich in bij een rijschool die voorkomt op de in § 2, eerste lid, bedoelde lijst.

Art. 219.Mits naleving van de toekenningsvoorwaarden bedoeld in artikel 3 van het decreet van 14 februari 2019Relevante gevonden documenten type wet prom. 08/08/1980 pub. 11/12/2007 numac 2007000980 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Bijzondere wet tot hervorming der instellingen. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten9 betreffende de subsidies ter bevordering van de indienstneming van niet-werkende werkzoekenden bij sommige ondernemingen, beschikt de onderneming die tussen 1 maart 2020 en 15 juli 2021, en waarvan de beslissing vóór 1 september 2021 verstreken is, over een nieuwe beslissing tot toekenning van de subsidie krachtens hetzelfde decreet, op aanvraag ingediend overeenkomstig artikel 4, § 1, van het besluit van de Waalse Regering van 28 maart 2019 tot uitvoering van het decreet van 14 februari 2019Relevante gevonden documenten type wet prom. 08/08/1980 pub. 11/12/2007 numac 2007000980 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Bijzondere wet tot hervorming der instellingen. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten9 betreffende de subsidies ter bevordering van de indienstneming van niet-werkende werkzoekenden bij sommige ondernemingen.

Het bedrag van de subsidie met betrekking tot deze bijkomende aanvraag is gelijk aan het bedrag bedoeld in artikel 5, § 1, eerste lid, 3°, van hetzelfde decreet. Dit bedrag komt overeen met de voltijdse aanwerving van een niet-werkende werkzoekende als bedoeld in artikel 2 van hetzelfde decreet. Het kan verhoogd worden, overeenkomstig artikel 5, § 2, van hetzelfde decreet.

De in lid 1 bedoelde aanvraag dient uiterlijk tegen 31 december 2021 ingediend te worden.

Bij niet-inachtneming van de in lid 2 bedoelde termijn wordt de aanvraag zonder gevolg geklasseerd.

De in lid 1 bedoelde subsidie wordt voor een periode van één jaar aan de onderneming toegekend.

De in het eerste lid bedoelde subsidie wordt toegekend voor de aanwerving van een niet-werkende werkzoekende of voor de werknemer die in dienst is van de werkgever in het kader van de beslissing tot toekenning van de subsidie die verstreken is tussen 1 maart 2020 en 15 juli 2021.

De verplichting bedoeld in artikel 12, paragraaf 1, eerste lid, 3°, van het decreet van 14 februari 2019Relevante gevonden documenten type wet prom. 08/08/1980 pub. 11/12/2007 numac 2007000980 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Bijzondere wet tot hervorming der instellingen. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten9, is niet van toepassing op de in lid 1 bedoelde beslissing tot toekenning van de subsidie.

Art. 220.Naast de opschortingsclausules bedoeld in artikel 10 van het decreet van 2 februari 2017Relevante gevonden documenten type wet prom. 08/08/1980 pub. 11/12/2007 numac 2007000980 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Bijzondere wet tot hervorming der instellingen. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten6 betreffende de steun voor tewerkstelling ten behoeve van de doelgroepen wordt de toekenning van de in de artikelen 3 en 4 van hetzelfde decreet vermelde werkuitkering opgeschort wanneer de betrokken werknemer tijdelijk werkloos is.

De schorsing wordt automatisch opgeheven zodra de periode van tijdelijke werkloosheid afloopt.

Art. 221.In afwijking van artikel 461, lid 1, van het Waals Wetboek van Sociale Actie en Gezondheid wordt de planning van de coördinatiecentra voor thuiszorg en -hulp 2016-2021 met twee jaar verlengd en is van toepassing voor de jaren 2022 en 2023.

Art. 222.Artikel D.170, § 2, eerste lid, van Boek I van het Milieuwetboek, wordt aangevuld met de punten 5° en 6°, luidend als volgt : "5° Acties ter verbetering van milieuonderzoek, -vervolging en -handhaving; 6° Acties ter verbetering van de handhaving van de milieuwetgeving.".

Art. 223.In artikel 61, § 2, van het decreet van 8 februari 2018Relevante gevonden documenten type wet prom. 08/08/1980 pub. 11/12/2007 numac 2007000980 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Bijzondere wet tot hervorming der instellingen. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten8 betreffende het beheer en de betaling van de gezinsbijslagen, worden de woorden "de twee eerste jaren na de datum van inwerkingtreding van dit decreet" vervangen door de woorden "tot 31 december 2023".

Art. 224.In artikel 63 van het decreet van 8 februari 2018Relevante gevonden documenten type wet prom. 08/08/1980 pub. 11/12/2007 numac 2007000980 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Bijzondere wet tot hervorming der instellingen. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten8 betreffende het beheer en de betaling van de gezinsbijslagen, worden de volgende wijzigingen aangebracht: 1) paragraaf 2 wordt aangevuld met punt 6° luidend als volgt: "6° 1,5% van het bedrag van de onverschuldigd betaalde gezinsbijlagen die ingevorderd werden." ; 2) paragraaf 4 wordt vervangen als volgt: " § 4.Op 31 december van elk boekjaar dekt het reservefonds: 1° de ten onrechte uitbetaalde gezinsbijslagen die niet kunnen teruggevorderd worden wegens de verjaring bedoeld in artikelen 96 en 97, alsook krachtens artikel 82, lid 2, van hetzelfde decreet;2° de onverschuldigde bedragen vóór de datum van 1 januari 2014;3° de verliezen die veroorzaakt zijn door elke andere oorzaak, mits het voorafgaand akkoord van het Agentschap, op voorstel van het Comité van de afdeling "Gezinnen" van het Agentschap;4° de vereffeningskosten van het privé fonds, na uitputting van de administratieve reserve bedoeld in artikel 68." ; 3) er wordt een paragraaf 5 ingevoegd, luidend als volgt: " § 5.De middelen van het reservefonds mogen in geen geval worden gebruikt ter dekking van administratiekosten noch ter financiering van investeringen in roerende en onroerende goederen die noodzakelijk zijn voor de goede werking van het kinderbijslagfonds. ".

Art. 225.Artikel 101 van het decreet van 8 februari 2018Relevante gevonden documenten type wet prom. 08/08/1980 pub. 11/12/2007 numac 2007000980 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Bijzondere wet tot hervorming der instellingen. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten8 betreffende het beheer en de betaling van de gezinsbijslagen wordt vervangen als volgt: "

Art. 101.De kinderbijslagfondsen maken het Agentschap op gewoon verzoek alle inlichtingen, informatie of documenten over die het nodig acht om zijn opdrachten uit te oefenen, die bepaald zijn in artikelen 2/2, 5°, 4/1, § 1, lid 2, 4°, 5/4 en 21/1 van het Waalse Wetboek van Sociale Actie en Gezondheid.

Het gaat om het rijksregisternummer, gegevens over de aansluiting, uitbetaling van kinderbijslag, kinderbijslagsupplement of geboorte- of adoptietoelage, verblijfplaats, gezins- of huishoudsituatie, sociaal-professionele gegevens, maar ook belasting- of inkomensgegevens, of communautaire gegevens over het statuut van het begunstigde kind dat student is, inschrijvingen in het onderwijs, of het geplaatste kind. Het kan ook gaan om gegevens betreffende de gezondheid in het kader van een ziekte, een invaliditeit of een handicap, of de erkenning van een recht dat voortvloeit uit een ziekte, invaliditeit of handicap krachtens een andere Belgische wetgeving, een buitenlandse wetgeving of een regeling die van toepassing is op het personeel van een instelling van internationaal publiekrecht.

De Regering vermeldt de gegevens die onder de in lid 2 bedoelde categorieën vallen. ".

Art. 226.Artikel 106 van het decreet van 8 februari 2018Relevante gevonden documenten type wet prom. 08/08/1980 pub. 11/12/2007 numac 2007000980 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Bijzondere wet tot hervorming der instellingen. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten8 betreffende het beheer en de betaling van de gezinsbijslagen wordt aangevuld met een lid, luidend als volgt: "De gegevens betreffende de inschrijvingen in het hoger onderwijs van de Franse Gemeenschap, voor kinderen tussen 18 en 25 jaar, die nodig zijn voor het onderzoek van het recht op kinderbijslag krachtens dit decreet, worden aan de Kruispuntbank van de sociale zekerheid meegedeeld via de "Banque Carrefour d'Echange de Données" (Kruispuntbank voor gegevensuitwisseling). De integriteit, vertrouwelijkheid en evenredigheid van de gegevens over de rechthebbende bevolking worden gewaarborgd door de routing van berichten uitsluitend bestemd aan de fondsen die bevoegd zijn om de informatie te verwerken, op basis van het register van personen bedoeld in artikel 6 van de wet van 15 januari 1990Relevante gevonden documenten type wet prom. 15/01/1990 pub. 08/07/2010 numac 2010000396 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet houdende oprichting en organisatie van een Kruispuntbank van de Sociale Zekerheid. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten houdende oprichting en organisatie van een Kruispuntbank van de sociale zekerheid. Deze routing is gebaseerd op de identificatie van de relevante actoren in het kinderbijslagkadaster bedoeld in artikel 4 van het Samenwerkingsakkoord van 30 mei 2018Relevante gevonden documenten type wet prom. 15/07/2013 pub. 25/06/2015 numac 2015000326 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet betreffende het goederenvervoer over de weg en houdende uitvoering van de Verordening nr. 1071/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels betreffende de voorwaarden waaraan moet zijn voldaan om het beroep van wegvervoerondernemer uit te oefenen en tot intrekking van Richtlijn 96/26/EG van de Raad en houdende uitvoering van de Verordening (EG) nr. 1072/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels voor toegang tot de markt voor internationaal goederenvervoer over de weg. - Duitse vertaling type wet prom. 15/07/2013 pub. 18/02/2014 numac 2013014761 bron federale overheidsdienst mobiliteit en vervoer Wet betreffende het reizigersvervoer over de weg en houdende uitvoering van de Verordening nr. 1071/2009 van het Europees Parlement en de Raad van 21 oktober 2009 tot vaststelling van gemeenschappelijke regels betreffende de voorwaarden waaraan moet zijn voldaan om het beroep van wegvervoerondernemer uit t