Loi du 30 juin 1971
publié le 12 mai 2009

Loi relative aux amendes administratives applicables en cas d'infraction à certaines lois sociales. - Coordination officieuse en langue allemande

source: service public federal interieur

numac: 2009000304

pub.: 12/05/2009

prom.: 30/06/1971

ELI: eli/loi/1971/06/30/2009000304/moniteur

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SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR

30 JUIN 1971. - Loi relative aux amendes administratives applicables en cas d'infraction à certaines lois sociales. - Coordination officieuse en langue allemande

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MINISTERIUM DER BESCHÄFTIGUNG UND DER ARBEIT 30. JUNI 1971 - Gesetz über die administrativen Geldbussen, die bei Verstössen gegen bestimmte Sozialgesetze zur Anwendung kommen KAPITEL I - Administrative Geldbussen Artikel 1 - Unter den in vorliegendem Gesetz festgelegten Bedingungen und sofern der Tatbestand ebenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, verwirken folgende Personen eine administrative Geldbusse von [50 bis 1.250 EUR]: 1. [a) der Vater, die Mutter oder der Vormund, die ihr Kind Arbeit oder Tätigkeiten entgegen den Bestimmungen des Gesetzes vom 16.März 1971 über die Arbeit oder seiner Ausführungserlasse verrichten lassen oder zulassen, dass es sie verrichtet, b) der Arbeitgeber, der entgegen den Bestimmungen des vorerwähnten Gesetzes oder seiner Ausführungserlasse Arbeit verrichten lässt oder zulässt, dass Arbeit verrichtet wird, c) der Arbeitgeber, der die Bestimmungen der Artikel 28 § 3, 29 und 42 Absatz 3 des vorerwähnten Gesetzes nicht einhält, d) die Personen, die die in den Artikeln 7.9 oder 7.10 des vorerwähnten Gesetzes vorgesehenen Bestimmungen nicht einhalten, e) die Personen, die verpflichtet sind, die in Artikel 7.12 desselben Gesetzes erwähnte Entlohnung zu zahlen, und die ihren Verpflichtungen nicht binnen der vorgesehenen Frist oder gemäss den in Artikel 7.13 erwähnten Modalitäten nachkommen, sowie die Personen, die Artikel 7.14 dieses Gesetzes nicht einhalten, f) die Personen, die nicht der Vater, die Mutter oder der Vormund sind und die Kinder Arbeit oder Tätigkeiten entgegen den Bestimmungen der Artikel 7.1 oder 7.2 des vorerwähnten Gesetzes oder der in Ausführung dieser Artikel ergangenen Erlasse verrichten lassen oder zulassen, dass sie sie verrichten, g) die Personen, die eine in Artikel 7.2 des vorerwähnten Gesetzes erwähnte individuelle Abweichung von dem Verbot, Kinder Tätigkeiten verrichten zu lassen oder zuzulassen, dass sie Tätigkeiten verrichten, erhalten haben und diese Kinder anschliessend Arbeit oder Tätigkeiten entgegen den Bestimmungen dieser individuellen Abweichung, der Artikel 7.1, 7.2, 7.3 oder 7.4 des vorerwähnten Gesetzes oder der in Ausführung dieser Artikel ergangenen Erlasse verrichten lassen oder zulassen, dass sie sie verrichten, h) die Personen, die gegen Artikel 7.11 des vorerwähnten Gesetzes verstossen,] 2. [der Arbeitgeber, der die Bestimmung von Artikel 38bis des Gesetzes vom 16.März 1971 über die Arbeit nicht einhält,] 3. der Arbeitgeber, der entgegen den Bestimmungen des Gesetzes vom 22. Dezember 1936 zur Einführung des Vierschichtsystems in automatisierten Fensterglashütten oder den in Ausführung dieses Gesetzes ergangenen Erlassen Arbeit verrichten lässt oder zulässt, dass Arbeit verrichtet wird, oder der die Bestimmungen von Artikel 6 dieses Gesetzes nicht einhält, 4. der Arbeitgeber, der entgegen den Bestimmungen des Gesetzes vom 6. April 1960 über die Ausführung von Bauarbeiten Mitglieder seines Personals Arbeiten verrichten lässt oder zulässt, dass Arbeiten verrichtet werden, die unter die Anwendung dieses Gesetzes fallen, 5. [a) der Arbeitgeber, der entgegen den Bestimmungen des Gesetzes über die Feiertage oder seiner Ausführungserlasse Arbeit verrichten lässt oder zulässt, dass Arbeit verrichtet wird, b) der Arbeitgeber, der die Bestimmungen der Artikel 13, 14 oder 16 desselben Gesetzes nicht einhält,] 6.der Arbeitgeber, der unter Verstoss gegen Artikel 23bis des Gesetzes vom 5. September 1952 über die Fleischbeschau und den Handel mit Fleisch Arbeit verrichten lässt oder zulässt, dass Arbeit verrichtet wird, 7. der Arbeitgeber, der gegen die Bestimmungen des Gesetzes vom 8. April 1965 zur Einführung der Arbeitsordnungen oder der in Ausführung dieses Gesetzes ergangenen Erlasse verstösst, 8. a) [der Arbeitgeber, der einen in Artikel 42 Nr.1 des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Schutz der Entlohnung der Arbeitnehmer erwähnten Verstoss begangen hat,] b) der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer in der Ausübung des ihm durch Artikel 22 desselben Gesetzes gewährten Überprüfungsrechts behindert, 9.[A) [der Arbeitgeber, der: a) das in Artikel 4 § 1 Nr.2 des Königlichen Erlasses Nr. 5 vom 23.

Oktober 1978 über die Führung der Sozialdokumente und in seinen Ausführungserlassen vorgeschriebene Dokument nicht erstellt, b) dieses Dokument nicht zu den vorgeschriebenen Zeitpunkten erstellt oder ergänzt, c) dieses Dokument nicht an dem angegebenen Ort führt oder aufbewahrt, d) dieses Dokument nicht während der vorgeschriebenen Zeitspanne aufbewahrt, e) es versäumt hat, dem Arbeitnehmer dieses Dokument binnen den vorgeschriebenen Fristen auszustellen, f) dieses Dokument fehlerhaft oder unvollständig erstellt hat, g) die notwendigen Massnahmen nicht ergriffen hat, damit dieses Dokument den mit der Aufsicht beauftragten Beamten und Bediensteten zu jeder Zeit zur Verfügung gehalten wird, h) die übrigen aufgrund von Artikel 5 des vorerwähnten Erlasses vom König vorgeschriebenen Ausführungsmodalitäten in Bezug auf dieses Dokument nicht eingehalten hat,] B) der Arbeitgeber, der: a) [die in Artikel 6 und 6bis des vorerwähnten Königlichen Erlasses und seinen Ausführungserlassen vorgeschriebenen Schriftstücke nicht während der vorgeschriebenen Zeitspanne aufbewahrt,] b) es versäumt hat, den Arbeitnehmern das in Buchstabe a) erwähnte Dokument binnen der vorgeschriebenen Frist auszustellen, c) das in Buchstabe a) erwähnte Dokument fehlerhaft oder unvollständig erstellt hat, d) [...], e) die notwendigen Massnahmen nicht ergriffen hat, damit das in Buchstabe a) erwähnte Dokument den mit der Aufsicht beauftragten Beamten und Bediensteten zu jeder Zeit zur Verfügung gehalten wird, f) die übrigen aufgrund von Artikel 5 des vorerwähnten Erlasses vom König vorgeschriebenen Modalitäten zur Ausführung der [in Buchstabe a), b), c) und e) erwähnten] Bestimmungen in Bezug auf das in Buchstabe a) erwähnte Dokument nicht eingehalten hat,] 10.[der Arbeitgeber, die Konkursverwalter und die Liquidatoren, die sich eines Verstosses gegen die Bestimmungen der Titel II und III und der Artikel 61, 64, 65 und 69 des Gesetzes vom 26. Juni 2002 über die Unternehmensschliessungen und ihrer Ausführungserlasse schuldig machen, 11. der Arbeitgeber, der eine Vermögensübernahme vorgenommen hat, seine Angestellten oder Beauftragten, die gegen die Bestimmungen der Artikel 65 und 69 des Gesetzes vom 26.Juni 2002 über die Unternehmensschliessungen und ihrer Ausführungserlasse verstossen haben,] 12. der Arbeitgeber, die Konkursverwalter und die Liquidatoren, die Auskünfte, die aufgrund von Artikel 4 des Gesetzes vom 20.Juli 1968 über die Gewährung von Wartegeld an die von bestimmten Unternehmensschliessungen betroffenen Arbeitnehmer vorgesehen sind, nicht erteilen, 13. [a) der Importeur von Rohdiamanten und der Arbeitgeber, die sich eines Verstosses gegen das Gesetz vom 12.April 1960 zur Schaffung eines internen Ausgleichsfonds für den Diamantensektor und seine Ausführungserlasse schuldig machen, b) natürliche oder juristische Personen, deren Haupt- oder Nebentätigkeit die Diamantenindustrie oder der Diamantenhandel ist und die sich eines Verstosses gegen das in Buchstabe a) erwähnte Gesetz und seine Ausführungserlasse schuldig machen,] 14.der Arbeitgeber, der gegen eine Bestimmung eines vom König für allgemein verbindlich erklärten kollektiven Arbeitsabkommens oder eines Beschlusses der paritätischen Kommission verstösst; [für Verstösse gegen Bestimmungen der durch Königlichen Erlass für allgemein verbindlich erklärten kollektiven Arbeitsabkommen in Bezug auf die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen ist die zentrale Leitung der Unternehmensgruppe oder ihr in den vorerwähnten kollektiven Arbeitsabkommen erwähnter Vertreter dem Arbeitgeber gleichgestellt]; [für Verstösse gegen Bestimmungen der durch Königlichen Erlass für allgemein verbindlich erklärten kollektiven Arbeitsabkommen in Bezug auf die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft sind die in den vorerwähnten kollektiven Arbeitsabkommen erwähnten Leitungs- oder Verwaltungsorgane dem Arbeitgeber gleichgestellt,] 15. der Arbeitgeber, der sich ohne triftigen Grund weigert, die vom König festgelegte Anzahl Personen mit Behinderung zu beschäftigen, so wie es in Artikel 21 des Gesetzes vom 16.April 1963 über die soziale Wiedereingliederung der Behinderten vorgesehen ist, oder der gegen die Bestimmungen der in Ausführung dieses Gesetzes ergangenen Erlasse verstösst, 16. [der Arbeitgeber, der in seinem Unternehmen keinen Betriebsrat in Anwendung des Gesetzes vom 20.September 1948 zur Organisation der Wirtschaft oder seiner Ausführungserlasse einsetzt; der die Arbeit des Betriebsrats, so wie sie in vorerwähntem Gesetz vorgesehen ist, verhindert; der die Ausführung der Aufgaben des Betriebsrats beeinträchtigt, indem er Auskünfte, die im Gesetz, in seinen Ausführungserlassen oder in den vom König für allgemein verbindlich erklärten kollektiven Arbeitsabkommen vorgesehen sind, nicht oder nicht gemäss den vorgesehenen Regeln erteilt; der Konsultationen nicht gemäss den vorgesehenen Regeln vornimmt oder der schliesslich die Ausübung des Mandats der Arbeitnehmervertreter in den Räten, so wie sie im Gesetz, in seinen Ausführungserlassen und in den vom König für allgemein verbindlich erklärten kollektiven Arbeitsabkommen vorgesehen ist, beeinträchtigt,][und der Arbeitgeber, der der in Artikel 15 Buchstabe k) desselben Gesetzes und seinen Ausführungserlassen vorgesehenen Verpflichtung nicht nachkommt,] 17. [...], 18. die Personen, die ohne ordnungsgemässe Lizenz eine Arbeitsvermittlungsstelle betreiben oder ausserhalb der in Ausführung der Regelungen über das Betreiben von Stellen für entgeltliche Arbeitsvermittlung festgelegten Grenzen eine Provision einnehmen, 19.[...], 20. der Arbeitgeber, der sich eines Verstosses gegen die Bestimmungen der aufgrund der Artikel 18 und 19 des Gesetzes vom 14.Februar 1961 über den Wirtschaftsaufschwung, den sozialen Fortschritt und die Sanierung der Finanzen ergangenen Ausführungserlasse schuldig macht, 21. a) der Reeder, der wissentlich eine fehlerhafte oder unvollständige Erklärung abgibt in der Absicht, einer in Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 25. Februar 1964 zur Einrichtung eines Pools der Seeleute der Handelsmarine erwähnten Person unrechtmässig Wartegeld zukommen zu lassen, b) der Reeder, der einer in Artikel 1 Nr.1 desselben Gesetzes erwähnten Person erlaubt, ihre Arbeit zu verlassen, um unrechtmässig bei der Arbeitslosenkontrolle vorstellig zu werden, c) der Reeder, der andere als die im Pool eingetragenen Personen anwirbt, obwohl es sich nicht um einen Fall höherer Gewalt handelt, d) der Reeder, der es ablehnt, die in Ausführung von Artikel 6 Absatz 7 desselben Gesetzes festgelegten Kontrollmassnahmen anzuwenden, 22.[...], 23. der Arbeitgeber, der sich eines Verstosses gegen die Bestimmungen der Allgemeinen Arbeitsschutzordnung, gebilligt durch die Erlasse des Regenten vom 11.Februar 1946 und 27. September 1947, oder gegen die in Ausführung dieser Allgemeinen Ordnung ergangenen Beschlüsse und Erlasse schuldig macht, 24. [...], 25. der Arbeitgeber, der sich eines Verstosses gegen die Bestimmungen der in Ausführung des Gesetzes vom 29.März 1958 über den Schutz der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen ergangenen Königlichen Erlasse schuldig macht, 26. der Arbeitgeber, der sich eines Verstosses gegen die Bestimmungen von Artikel 56 und der in Ausführung der Artikel 55, 76bis und 76ter der Gesetze über die Bergwerke, Gruben und Steinbrüche, koordiniert durch den Königlichen Erlass vom 15.September 1919, ergangenen Königlichen Erlasse schuldig macht, 27. der Arbeitgeber, der sich eines Verstosses gegen die in Ausführung des Gesetzes vom 6.Juli 1949 über die Unterbringung von Arbeitnehmern in Industrie-, Landwirtschafts- oder Handelsunternehmen und -betrieben ergangenen Königlichen Erlasse schuldig macht, 28. der Arbeitgeber, der sich eines Verstosses gegen die in Ausführung des Gesetzes vom 11.Juli 1961 über die unentbehrlichen Sicherheitsgarantien, die Maschinen, Maschinenteile, Material, Werkzeuge, Apparate und Behälter bieten müssen [sic, zu lesen ist: Gesetzes vom 11. Juli 1961 über die Garantien in puncto Sicherheit und gesundheitlicher Zuträglichkeit, die Maschinen, Maschinenteile, Material, Werkzeuge, Apparate, Behälter und Schutzausrüstungen bieten müssen], ergangenen Königlichen Erlasse schuldig macht, [29. der Arbeitgeber, der gegen die Bestimmungen des Gesetzes vom 8.

Juni 1972 über die Hafenarbeit oder die in Ausführung dieses Gesetzes ergangenen Erlasse verstösst,] [30. [a) der Arbeitgeber, der gegen die Bestimmungen der Artikel 111 und 113 des Sanierungsgesetzes vom 22. Januar 1985 zur Festlegung sozialer Bestimmungen verstossen hat, b) die Personen, die im Hinblick auf die Anwendung von Kapitel IV Abschnitt 6 des vorerwähnten Gesetzes fehlerhafte Auskünfte erteilen,]] [31.der Arbeitgeber, der gegen die Bestimmungen von Artikel 3 oder 8 des Gesetzes vom 22. Juli 1974 über giftige Abfälle oder die Bestimmungen der aufgrund von Artikel 4, 5 oder 6 desselben Gesetzes ergangenen Erlasse oder erteilten Genehmigungen verstösst,] [32. a) der Arbeitgeber, der in Bestimmungen und in der Praxis in Bezug auf die Bedingungen für den Zugang zu Berufen oder Arbeitsplätzen, einschliesslich Auswahl und Auswahlkriterien, ungeachtet der Branche oder des Beschäftigungszweigs und auf allen Stufen der Berufshierarchie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstösst, b) der Arbeitgeber, der in Angeboten oder Anzeigen auf das Geschlecht des Arbeitnehmers verweist oder in diese Angebote oder Anzeigen Hinweise aufnimmt, die selbst ohne ausdrücklichen Verweis das Geschlecht des Arbeitnehmers angeben oder andeuten, c) der Arbeitgeber, der in den Bedingungen für den Zugang zu Berufen und Arbeitsplätzen, einschliesslich Auswahlkriterien, das Geschlecht des Arbeitnehmers erwähnt oder der in diese Bedingungen oder Kriterien Hinweise aufnimmt, die selbst ohne ausdrücklichen Verweis auf das Geschlecht des Arbeitnehmers zu einer Diskriminierung führen, d) der Arbeitgeber, der aus Gründen, die sich auf das Geschlecht des Arbeitnehmers stützen, den Zugang zur Beschäftigung oder zum beruflichen Aufstieg verweigert oder erschwert, e) der Arbeitgeber, der in Bestimmungen und in der Praxis in Bezug auf den Zugang zu allen Stufen öffentlicher oder privater Berufsberatung, Berufsausbildung, Lehre, beruflicher Weiterbildung, Umschulung und Förderung des sozialen Aufstiegs gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstösst, f) der Arbeitgeber, der in Bedingungen oder Kriterien für den Zugang zu Berufsberatung, Berufsausbildung, Lehre, beruflicher Weiterbildung, Umschulung und Förderung des sozialen Aufstiegs auf das Geschlecht der Person verweist oder in die Bedingungen oder Kriterien Hinweise aufnimmt, die selbst ohne ausdrücklichen Verweis auf das Geschlecht der Person zu einer Diskriminierung führen, g) der Arbeitgeber, der in Information oder Werbung die Berufsberatung, Berufsausbildung, Lehre, berufliche Weiterbildung, Umschulung und Förderung des sozialen Aufstiegs darlegt, als seien sie für Personen eines bestimmten Geschlechts besonders geeignet, h) der Arbeitgeber, der aus Gründen, die sich direkt oder indirekt auf das Geschlecht der Person stützen, den Zugang zu Berufsberatung, Berufsausbildung, Lehre, beruflicher Weiterbildung, Umschulung und Förderung des sozialen Aufstiegs verweigert oder erschwert, i) der Arbeitgeber, der je nach Geschlecht der Person unterschiedliche Bedingungen für Erlangung oder Ausstellung aller Arten von Diplomen, Bescheinigungen und Titeln auferlegt, j) der Arbeitgeber, der in Bestimmungen und in der Praxis in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und die Entlassung gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstösst, k) der Arbeitgeber, der in den Arbeitsbedingungen und in den Entlassungsbedingungen, -kriterien oder -gründen auf das Geschlecht des Arbeitnehmers verweist oder in diese Bedingungen, Kriterien oder Gründe Hinweise aufnimmt, die selbst ohne ausdrücklichen Verweis auf das Geschlecht des Arbeitnehmers zu einer Diskriminierung führen, oder der Bedingungen, Kriterien oder Gründe auf eine für das Geschlecht des Arbeitnehmers diskriminierende Art und Weise festlegt, l) der Arbeitgeber, der einem in Sachen Berufsausbildung, Arbeitsbedingungen und Entlassungsbedingungen und -kriterien als diskriminierend anerkannten Zustand binnen der Frist, die ihm vom Gericht aufgrund von Artikel 133 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Neuorientierung auferlegt worden ist, kein Ende gesetzt hat, m) der Arbeitgeber, der gegen die Bestimmungen der in Ausführung von Titel V des Gesetzes zur wirtschaftlichen Neuorientierung ergangenen Erlasse verstösst,] [n) [...] o) [...] p) [...]] [33. a) der Betreiber eines Leiharbeitsunternehmens, der gegen die Artikel 9, 10, 17, 21, 23, 24 und 34 § 2 des Gesetzes vom 24. Juli 1987 über die zeitweilige Arbeit, die Leiharbeit und die Arbeitnehmerüberlassung oder seine Ausführungserlasse verstösst, b) der Entleiher, der gegen die Artikel 21, 22 und 23 desselben Gesetzes oder seine Ausführungserlasse verstösst, c) die Personen, die für eigene Rechnung Entleihern entgegen den Bestimmungen der Artikel 31 und 32 desselben Gesetzes Arbeitnehmer überlassen, d) der Entleiher, der entgegen den Bestimmungen der Artikel 31 und 32 desselben Gesetzes Arbeitnehmer beschäftigt,] [34.[...]] [35. [die Personen,] die einen in [Artikel 15 Nr. 1] des Gesetzes vom 16. November 1972 über die Arbeitsinspektion erwähnten Verstoss begangen haben,] [36.der Arbeitgeber, der gegen die Bestimmungen der Artikel 15, [16, 23 und 24bis ] des Königlichen Erlasses Nr. 230 vom 21. Dezember 1983 über Praktika für Jugendliche und die Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsprozess verstossen hat,] [37. a) der Arbeitgeber, der die Bestimmungen von Kapitel II Abschnitt 1 Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Februar 1998 zur Festlegung beschäftigungsfördernder Bestimmungen nicht einhält, b) wer im Namen des Arbeitgebers die Bestimmungen des vorerwähnten Artikels 3 nicht einhält, c) wer die aufgrund des vorliegenden Abschnitts organisierte Aufsicht behindert,] [38.der Arbeitgeber, der sich der in Artikel 60 des Gesetzes vom 3.

Mai 2003 zur Regelung des Heuervertrags für die Seefischerei und zur Verbesserung des Sozialstatuts des Seefischers erwähnten Verstösse schuldig macht,] [39. der Arbeitgeber, der sich eines Verstosses gegen Titel XIII Kapitel XIV des Gesetzes vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Mitteilung von Auskünften über die Vorteile der beschäftigungsfördernden Massnahmen an Arbeitnehmervertreter schuldig macht.] [Art. 1 einziger Absatz einleitende Bestimmung abgeändert durch Art. 14 Nr. 1 des G. vom 2. Juli 1981 (B.S. vom 8. Juli 1981), Art. 82 des G. vom 30. Dezember 1988 (B.S. vom 5. Januar 1989), Art. 11 des G. vom 23. März 1994 (B.S. vom 30. März 1994) und Art. 3 des G. vom 26. Juni 2000 (B.S. vom 29. Juli 2000); einziger Absatz Nr. 1 ersetzt durch Art. 7 des G. vom 5. August 1992 (B.S. vom 28. August 1992); einziger Absatz Nr. 2 ersetzt durch Art. 83 § 1 des G. vom 30. Dezember 1988 (B.S. vom 5. Januar 1989); einziger Absatz Nr. 5 ersetzt durch Art. 31 des G. vom 4. Januar 1974 (B.S. vom 31. Januar 1974); einziger Absatz 1 Nr. 8 Buchstabe a) ersetzt durch Art. 83 § 2 des G. vom 30. Dezember 1988 (B.S. vom 5. Januar 1989); einziger Absatz Nr. 9 ersetzt durch Art. 12 des G. vom 23. März 1994 (B.S. vom 30. März 1994); einziger Absatz Nr. 9 Buchstabe A) ersetzt durch Art. 6 Nr. 1 des G. vom 24.

Januar 2003 (B.S. vom 5. Februar 2003); einziger Absatz Nr. 9 Buchstabe B) einziger Absatz Buchstabe a) ersetzt durch Art. 112 des G. vom 2. August 2002 (B.S. vom 29. August 2002); einziger Absatz Nr. 9 Buchstabe B) einziger Absatz Buchstabe d) aufgehoben durch Art. 6 Nr. 2 des G. vom 24. Januar 2003 (B.S. vom 5. Februar 2003); einziger Absatz Nr. 9 Buchstabe B) einziger Absatz Buchstabe f) abgeändert durch Art. 6 Nr. 3 des G. vom 24. Januar 2003 (B.S. vom 5. Februar 2003); einziger Absatz Nr. 10 und 11 ersetzt durch Art. 84 des G. vom 26. Juni 2002 (B.S. vom 9. August 2002); einziger Absatz Nr. 13 ersetzt durch Art. 84 des G. vom 24. Juli 2008 (B.S. vom 7. August 2008); einziger Absatz Nr. 14 abgeändert durch Art. 12 des G. vom 23.

April 1998 (B.S. vom 21. Mai 1998), Art. 12 des G. vom 10. August 2005 (B.S. vom 7. September 2005) und Art. 12 des G. vom 9. Mai 2008 (B.S. vom 23. Juli 2008), selbst eingefügt durch Art. 89 des G. vom 24. Juli 2008 (B.S. vom 7. August 2008); einziger Absatz Nr. 16 ersetzt durch Art. 19 des G. vom 23. Januar 1975 (B.S. vom 31. Januar 1975) und abgeändert durch Art. 89 § 2 des G. vom 30. März 1994 (B.S. vom 31.

März 1994); einziger Absatz Nr. 17 aufgehoben durch Art. 84 § 1 des G. vom 30. Dezember 1988 (B.S. vom 5. Januar 1989); einziger Absatz Nr. 19 aufgehoben durch Art. 1 Nr. 1 des G. vom 1. Juni 1993 (B.S. vom 17.

Juni 1993); einziger Absatz Nr. 22 aufgehoben durch Art. 28 Nr. 3 des K.E. Nr. 5 vom 23. Oktober 1978 (B.S. vom 2. Dezember 1978); einziger Absatz Nr. 24 aufgehoben durch Art. 96 § 1 des G. vom 4. August 1996 (B.S. vom 18. September 1996); einziger Absatz Nr. 29 eingefügt durch Art. 14 des G. vom 8. Juni 1972 (B.S. vom 10. August 1972); einziger Absatz Nr. 30 eingefügt durch Art. 28 des G. vom 10. April 1973 (B.S. vom 21. April 1973) und ersetzt durch Art. 13 des G. vom 23. März 1994 (B.S. vom 30. März 1994); einziger Absatz Nr. 31 eingefügt durch Art. 31 des G. vom 22. Juli 1974 (B.S. vom 1. März 1975); einziger Absatz Nr. 32 eingefügt durch Art. 147 des G. vom 4. August 1978 (B.S. vom 17. August 1978);einziger Absatz Nr. 32 Buchstabe n) bis p) eingefügt durch Art. 31 des G. vom 7.Mai 1999 (B.S. vom 19. Juni 1999) und aufgehoben durch Art. 42 des G. vom 10. Mai 2007 (B.S. vom 30. Mai 2007); einziger Absatz Nr. 33 eingefügt durch Art. 45 des G. vom 24.

Juli 1987 (B.S. vom 20. August 1987); einziger Absatz Nr. 34 eingefügt durch Art. 179 des G. vom 22. Dezember 1989 (B.S. vom 30. Dezember 1989) und aufgehoben durch Art.14 des G. vom 23. März 1994 (B.S. vom 30. März 1994);einziger Absatz Nr. 35 eingefügt durch Art. 190 des G. vom 22. Dezember 1989 (B.S. vom 30. Dezember 1989) und abgeändert durch Art. 1 Nr. 2 des G. vom 1. Juni 1993 (B.S. vom 17. Juni 1993) und Art. 15 des G. vom 23. März 1994 (B.S. vom 30. März 1994); einziger Absatz Nr. 36 eingefügt durch Art. 100 des G. vom 20. Juli 1991 (B.S. vom 1. August 1991) und abgeändert durch Art. 15 des G. vom 26. März 1999 (B.S. vom 1. April 1999); einziger Absatz Nr. 37 eingefügt durch Art 75 des G. vom 13. Februar 1998 (B.S. vom 19.

Februar 1998); einziger Absatz Nr. 38 eingefügt durch Art. 69 des G. vom 3. Mai 2003 (B.S. vom 20. Juni 2003); einziger Absatz Nr. 39 eingefügt durch Art. 230 des G. (I) vom 27. Dezember 2006 (I) (B.S. vom 28. Dezember 2006)] [Art. 1bis - [§ 1] - [Unter den in vorliegendem Gesetz festgelegten Bedingungen und sofern der Tatbestand ebenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, verwirkt beziehungsweise verwirken eine Geldbusse: 1. a) von [3.750 bis 12.500 EUR] der Arbeitgeber, der einen in Artikel [12 Nr. 1 Buchstabe a) des Gesetzes vom 30. April 1999 über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer] erwähnten Verstoss begangen hat, und wer einen in Artikel [12 Nr. 1 Buchstabe b), c), d) oder e) des vorerwähnten Gesetzes vom 30. April 1999] erwähnten Verstoss begangen hat, b) von [375 bis 2.500 EUR] der Arbeitgeber, der einen in Artikel [12 Nr. 2 Buchstabe a), c) oder d) des vorerwähnten Gesetzes vom 30. April 1999] erwähnten Verstoss begangen hat, 2. a) von [250 bis 2.500 EUR] der Arbeitgeber, der einen in Artikel 175 Nr. 1 Buchstabe a), b), c) oder d) des Königlichen Erlasses vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit erwähnten Verstoss begangen hat, b) von [3.000 bis 10.000 EUR] der Arbeitgeber, der einen in Artikel 175 Nr. 2 des vorerwähnten Königlichen Erlasses vom 25. November 1991 erwähnten Verstoss begangen hat, 3. von [1.875 bis 9.375 EUR]: a) wer einen in Artikel 15 Nr.2 des Gesetzes vom 16. November 1972 über die Arbeitsinspektion erwähnten Verstoss begangen hat, b) der Arbeitgeber, der einen in Artikel 16 des vorerwähnten Gesetzes erwähnten Verstoss begangen hat, 4.[...], 5. A) von [750 bis 3.750 EUR] der Arbeitgeber und die vom König in Ausführung von Artikel 4 § 2 des Königlichen Erlasses Nr. 5 vom 23.

Oktober 1978 über die Führung der Sozialdokumente bestimmten Personen, die: a) das in Artikel 6 des Königlichen Erlasses Nr.5 vom 23. Oktober 1978 über die Führung der Sozialdokumente und in seinen Ausführungserlassen vorgeschriebene Schriftstück nicht erstellen, b) dieses Dokument nicht zu den vorgeschriebenen Zeitpunkten erstellen oder ergänzen, c) dieses Dokument nicht an dem angegebenen Ort verwahren oder aufbewahren, d) einen Arbeitnehmer, der an den Arbeitgeber durch das in Artikel 6 des vorerwähnten Königlichen Erlasses vorgeschriebene Schriftstück gebunden ist, nicht in den [in [Artikel 4 § 1 Nr.1, § 2 und § 3]] desselben Erlasses vorgeschriebenen Dokumenten vermerkt haben, e) die übrigen aufgrund von Artikel 5 des vorerwähnten Erlasses vom König vorgeschriebenen Modalitäten zur Ausführung der in Buchstabe a), b), c) und d) erwähnten Bestimmungen in Bezug auf das in Buchstabe a) erwähnte Dokument nicht eingehalten haben, B) von [1.875 bis [6.250 EUR]] der Arbeitgeber und die vom König in Ausführung von Artikel 4 § 2 des Königlichen Erlasses Nr. 5 vom 23.

Oktober 1978 über die Führung der Sozialdokumente bestimmten Personen, die: a) die [in [Artikel 4 § 1 Nr.1, § 2 und § 3]] des Königlichen Erlasses Nr. 5 vom 23. Oktober 1978 über die Führung der Sozialdokumente und in seinen Ausführungserlassen erwähnten Dokumente nicht erstellen, b) diese Dokumente nicht zu den vorgeschriebenen Zeitpunkten erstellen oder ergänzen, c) diese Dokumente nicht an dem angegebenen Ort verwahren oder aufbewahren, d) diese Dokumente nicht während der vorgeschriebenen Zeitspanne aufbewahren, e) es versäumt haben, dem Arbeitnehmer diese Dokumente binnen den vorgeschriebenen Fristen auszustellen, f) einen Arbeitnehmer nicht in diesen Dokumenten vermerkt haben oder diese Dokumente fehlerhaft oder unvollständig erstellt haben, g) die notwendigen Massnahmen nicht ergriffen haben, damit diese Dokumente den mit der Aufsicht beauftragten Beamten und Bediensteten zu jeder Zeit zur Verfügung gehalten werden, h) die übrigen vom König aufgrund von Artikel 5 des vorerwähnten Erlasses vorgeschriebenen Ausführungsmodalitäten in Bezug auf diese Dokumente nicht eingehalten haben, [C) [von 1.875 bis 6.250 EUR der Arbeitgeber, der der mit der Einziehung von Sozialversicherungsbeiträgen beauftragten Einrichtung Daten, so wie sie vom König aufgrund von Artikel 38 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen bestimmt sind, nicht gemäss den vom König festgelegten Modalitäten übermittelt hat,]] [D) a) von 1.875 bis 6.250 EUR der Arbeitgeber, seine Angestellten beziehungsweise Beauftragten, die die Bestimmungen von Titel IV Kapitel 8 des Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 und seiner Ausführungserlasse nicht eingehalten haben, b) von 125 bis 1.250 EUR wer die Bestimmungen von Artikel 141 des Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 nicht eingehalten hat,] 6. von [1.000 bis 5.000 EUR] der Arbeitgeber, der: a) die in den Artikeln 157 und 159 des Programmgesetzes vom 22. Dezember 1989 erwähnten Veröffentlichungsmassnahmen nicht einhält, b) das in Artikel 160 desselben Gesetzes erwähnte Dokument nicht mit allen vollständigen und richtigen Vermerken führt, wenn er Teilzeitarbeitnehmer ausserhalb des Arbeitsstundenplans, der auf die in den Artikeln 157 und 159 dieses Gesetzes erwähnte Weise veröffentlicht worden ist, beschäftigt, c) Teilzeitarbeitnehmer ausserhalb ihres Arbeitsstundenplans, der auf die in den Artikeln 157 bis 159 desselben Gesetzes erwähnte Weise veröffentlicht worden ist, Leistungen erbringen lässt oder zulässt, dass sie sie erbringen, ohne dass dies in dem in Artikel 160 dieses Gesetzes vorgesehenen Dokument vermerkt wird, d) wenn er die Anwendung der Artikel 162 bis 165 desselben Gesetzes geltend macht, kein Mittel zur Kontrolle der Leistungen der Teilzeitarbeitnehmer anwendet, das diesen Bestimmungen entspricht, e) die aufgrund von Artikel 163 desselben Gesetzes festgelegten Modalitäten für die Kontrolle der Zusatzstunden nicht einhält, f) die in den Artikeln 160 und 162 bis 165 desselben Gesetzes erwähnten Dokumente weder während des in Artikel 167 festgelegten Zeitraums noch an einem der in Artikel 168 dieses Gesetzes erwähnten Orte aufbewahrt,]] [7.von [1.000 bis 5.000 EUR] der Arbeitgeber, der gegen die Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 5 von Titel I des Königlichen Erlasses vom 24. Dezember 1993 zur Ausführung des Gesetzes vom 6.

Januar 1989 zur Wahrung der Konkurrenzfähigkeit des Landes oder seiner Ausführungserlasse verstösst,] [8. von [250 EUR bis 2.500 EUR]: a) der Arbeitgeber, der gegen die Bestimmungen des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit oder seiner Ausführungserlasse verstossen hat, b) der Arbeitgeber, der in seinem Unternehmen weder einen Ausschuss für Gefahrenverhütung und Schutz noch einen internen Dienst für Gefahrenverhütung und Schutz in Anwendung des Gesetzes vom 4.August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit oder seiner Ausführungserlasse eingesetzt hat; der die Arbeit der Dienste und Ausschüsse, so wie sie im vorerwähnten Gesetz vorgesehen ist, verhindert hat; der die Ausführung der Aufgaben der Dienste und Ausschüsse beeinträchtigt, indem er Auskünfte, die im vorerwähnten Gesetz, in seinen Ausführungserlassen oder in den vom König für allgemein verbindlich erklärten kollektiven Arbeitsabkommen vorgesehen sind, nicht oder nicht gemäss den vorgesehenen Regeln erteilt hat; der Konsultationen nicht gemäss den vorgesehenen Regeln vorgenommen hat oder der die Ausübung des Mandats der Vertreter des Personals in den Ausschüssen, so wie sie im Gesetz, in seinen Ausführungserlassen und in den vom König für allgemein verbindlich erklärten kollektiven Arbeitsabkommen vorgesehen ist, verhindert hat, c) der Arbeitgeber, der die Ausübung des Mandats der Gewerkschaftsvertretung, die mit den Aufgaben der Ausschüsse beauftragt ist, beeinträchtigt, d) der in Artikel 83 des Gesetzes vom 4.August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit erwähnte Unternehmer, e) der in Artikel 85 des Gesetzes vom 4.August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit erwähnte Arbeitgeber, in dessen Niederlassung Arbeitnehmer von Fremdunternehmen Tätigkeiten verrichten, f) der Bauherr oder der mit der Planung beauftragte Bauleiter, der gegen Artikel 86 des Gesetzes vom 4.August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit verstossen hat, [g) der in Artikel 81 Nr. 3 des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit erwähnte Arbeitgeber,] [9. von [250 bis 5.000 EUR] die in Artikel 84 des Gesetzes vom 4.

August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit erwähnten Arbeitgeber,] [10. von [250 bis 5.000 EUR]: a) der in Artikel 87 Nr.1 und 2 des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit erwähnte Bauherr, mit der Ausführung beauftragte Bauleiter oder mit der Aufsicht der Ausführung beauftragte Bauleiter, b) die in Artikel 87 Nr.3 und 6 des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit erwähnten Unternehmer, c) der in Artikel 87 Nr.4 des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit erwähnte Arbeitgeber, d) der in Artikel 87 Nr.5 des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit erwähnte mit der Ausführung beauftragte Bauleiter, e) der in Artikel 87 Nr.7 des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit erwähnte Subunternehmer,] [11. von [250 bis 25.000 EUR] wer gegen die Bestimmungen des Gesetzes vom 28. Januar 1999 über die Garantien, die Substanzen und Präparate in Sachen Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer im Hinblick auf ihr Wohlbefinden bieten müssen, oder seiner Ausführungserlasse verstossen hat,] [12. von 250 bis 2.500 EUR, der Arbeitgeber, der gegen die in und in Ausführung von Artikel 62 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf die Arbeitsunfallerklärung verstossen hat.] [§ 2 - Unter den in vorliegendem Gesetz festgelegten Bedingungen und sofern der Tatbestand ebenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, verwirken Entleiher, die gegen die in Artikel 19 Absatz 2 des Gesetzes vom 24. Juli 1987 über die zeitweilige Arbeit, die Leiharbeit und die Arbeitnehmerüberlassung erwähnten Bestimmungen verstossen, dieselben Geldbussen wie diejenigen, die in Artikel 1 und 1bis für den Verstoss gegen die in Artikel 19 Absatz 2 des vorerwähnten Gesetzes erwähnten Bestimmungen festgelegt sind.] [Art. 1bis eingefügt durch Art. 12 des G. vom 22. Juli 1976 (B.S. vom 29. September 1976) und ersetzt durch Art.16 des G. vom 23. März 1994 (B.S. vom 30. März 1994); § 1 (früherer einziger Absatz) nummeriert durch Art. 140 Nr. 1 des G. vom 24. Dezember 1999 (B.S. vom 31.

Dezember 1999); § 1 einziger Absatz Nr. 1 Buchstabe a) abgeändert durch Art. 140 Nr. 1 Buchstabe a) des G. vom 24. Dezember 1999 (B.S. vom 31. Dezember 1999) und Art. 3 des G. vom 26. Juni 2000 (B.S. vom 29. Juli 2000);§ 1 einziger Absatz Nr. 1 Buchstabe b) abgeändert durch Art. 140 Nr. 1 Buchstabe b) des G. vom 24. Dezember 1999 (B.S. vom 31. Dezember 1999) und Art. 3 des G. vom 26. Juni 2000 (B.S. vom 29. Juli 2000);§ 1 einziger Absatz Nr. 2 Buchstabe a) abgeändert durch Art. 3 des G. vom 26. Juni 2000 (B.S. vom 29. Juli 2000); § 1 einziger Absatz Nr. 2 Buchstabe b) abgeändert durch Art. 3 des G. vom 26. Juni 2000 (B.S. vom 29. Juli 2000); § 1 einziger Absatz Nr. 3 einziger Absatz einleitende Bestimmung abgeändert durch Art. 3 des G. vom 26. Juni 2000 (B.S. vom 29. Juli 2000); § 1 einziger Absatz Nr. 4 aufgehoben durch Art. 16 des G. vom 26. März 1999 (B.S. vom 1. April 1999); § 1 einziger Absatz Nr. 5 Buchstabe A) einziger Absatz einleitende Bestimmung abgeändert durch Art. 3 des G. vom 26. Juni 2000 (B.S. vom 29. Juli 2000) und Art. 7 Nr. 1 des G. vom 24. Januar 2003 (B.S. vom 5. Februar 2003); § 1 einziger Absatz Nr. 5 Buchstabe A) einziger Absatz Buchstabe d) abgeändert durch Art. 7 Nr. 1 des G. vom 24. Januar 2003 (B.S. vom 5. Februar 2003) und Art. 79 Nr. 1 des G. vom 1. März 2007 (B.S. vom 14. März 2007); § 1 einziger Absatz Nr. 5 Buchstabe B) einziger Absatz einleitende Bestimmung abgeändert durch Art. 3 des G. vom 26. Juni 2000 (B.S. vom 29. Juli 2000) und Art. 7 Nr. 2 des G. vom 24. Januar 2003 (B.S. vom 5. Februar 2003); § 1 einziger Absatz Nr. 5 Buchstabe B) einziger Absatz Buchstabe a) abgeändert durch Art. 7 Nr. 3 des G. vom 24. Januar 2003 (B.S. vom 5.

Februar 2003) und Art. 79 Nr. 2 des G. vom 1. März 2007 (B.S. vom 14.

März 2007); § 1 einziger Absatz Nr. 5 Buchstabe C) eingefügt durch Art. 3 des G. vom 23. März 1999 (B.S. vom 15. Juni 1999) und ersetzt durch Art. 7 Nr. 4 des G. vom 24. Januar 2003 (B.S. vom 5. Februar 2003); § 1 einziger Absatz Nr. 5 Buchstabe D) eingefügt durch Art. 150 des G. (I) vom 27. Dezember 2006 (II) (B.S. vom 28. Dezember 2006, Err. vom 23. Februar 2007); § 1 einziger Absatz Nr. 6 einziger Absatz einleitende Bestimmung abgeändert durch Art. 3 des G. vom 26. Juni 2000 (B.S. vom 29. Juli 2000); § 1 einziger Absatz Nr. 7 eingefügt durch Art. 93 Nr. 1 des G. vom 30. März 1994 (B.S. vom 31. März 1994) und abgeändert durch Art. 3 des G. vom 26. Juni 2000 (B.S. vom 29.

Juli 2000); § 1 einziger Absatz Nr. 8 eingefügt durch Art. 96 § 2 des G. vom 4. August 1996 (B.S. vom 18. September 1996); § 1 einziger Absatz Nr. 8 einziger Absatz einleitende Bestimmung abgeändert durch Art. 3 des G. vom 26. Juni 2000 (B.S. vom 29. Juli 2000); § 1 einziger Absatz Nr. 8 einziger Absatz Buchstabe g) eingefügt durch Art. 5 des G. vom 23. April 2008 (B.S. vom 16. Mai 2008); § 1 einziger Absatz Nr. 9 eingefügt durch Art. 96 § 2 des G. vom 4. August 1996 (B.S. vom 18.

September 1996) und abgeändert durch Art. 3 des G. vom 26. Juni 2000 (B.S. vom 29. Juli 2000); § 1 einziger Absatz Nr. 10 eingefügt durch Art. 96 § 2 des G. vom 4. August 1996 (B.S. vom 18. September 1996); § 1 einziger Absatz Nr. 10 einziger Absatz einleitende Bestimmung abgeändert durch Art. 3 des G. vom 26. Juni 2000 (B.S. vom 29. Juli 2000); § 1 einziger Absatz Nr. 11 eingefügt durch Art. 21 des G. vom 28. Januar 1999 (B.S. vom 14. April 1999) und abgeändert durch Art. 3 des G. vom 26. Juni 2000 (B.S. vom 29. Juli 2000); § 1 einziger Absatz Nr. 12 eingefügt durch Art. 70 des G. vom 13. Juli 2006 (B.S. vom 1.

September 2006); § 2 eingefügt durch Art. 140 Nr. 2 des G. vom 24.

Dezember 1999 (B.S. vom 31. Dezember 1999)] [Art. 1ter - Liegen mildernde Umstände vor, können die in Artikel 4 erwähnten Beamten eine administrative Geldbusse auferlegen, die die in den Artikeln 1 und 1bis erwähnten Mindestbeträge unterschreitet, ohne dass die Geldbusse vierzig Prozent der in den vorerwähnten Artikeln erwähnten Mindestbeträge unterschreiten darf oder, wenn es sich um die in Artikel 1bis Nr. 1 Buchstabe a) vorgesehenen Verstösse handelt, ohne dass die Geldbusse achtzig Prozent des in diesem Artikel vorgesehenen Mindestbetrags unterschreiten darf.

Im Falle einer Beschwerde gegen den Beschluss des zuständigen Beamten können die Arbeitsgerichte, sofern mildernde Umstände vorliegen, den Betrag der auferlegten administrativen Geldbusse unter die in den Artikeln 1 und 1bis erwähnten Mindestbeträge herabsetzen, ohne dass die Geldbusse vierzig Prozent der in den vorerwähnten Artikeln erwähnten Mindestbeträge unterschreiten darf oder, wenn es sich um die in Artikel 1bis Nr. 1 Buchstabe a) vorgesehenen Verstösse handelt, ohne dass die Geldbusse achtzig Prozent des in diesem Artikel erwähnten Mindestbetrags unterschreiten darf.] [Art. 1ter eingefügt durch Art. 76 des G. vom 13. Februar 1998 (B.S. vom 19. Februar 1998)] [Art. 1quater - § 1 - Durch denselben Beschluss, durch den der zuständige Beamte eine administrative Geldbusse auferlegt, kann er einen Gesamt- oder Teilaufschub für die Zahlung dieser Geldbusse gewähren. § 2 - Ein Aufschub ist nur möglich, wenn der zuständige Beamte dem Arbeitgeber während des Bezugszeitraums keine andere administrative Geldbusse auferlegt hat.

Der Bezugszeitraum ist der Zeitraum von einem Jahr vor dem Datum des Verstosses, der im Nachhinein zu dem Beschluss zur Auferlegung einer administrativen Geldbusse Anlass gegeben hat, für die der zuständige Beamte Aufschub gewährt. § 3 - Der Aufschub gilt während einer Probezeit von einem Jahr. Die Probezeit läuft ab dem Datum der Notifizierung des Beschlusses zur Auferlegung der administrativen Geldbusse. § 4 - Der Aufschub wird von Rechts wegen widerrufen, wenn ein neuer Verstoss desselben oder höheren Ranges während der Probezeit begangen wird und dieser neue Verstoss einen Beschluss zur Auferlegung einer neuen administrativen Geldbusse zur Folge hat. § 5 - Der Aufschub kann widerrufen werden, wenn ein neuer Verstoss niedrigeren Ranges während der Probezeit begangen wird und dieser neue Verstoss einen Beschluss zur Auferlegung einer neuen administrativen Geldbusse zur Folge hat. § 6 - Der Aufschub wird durch denselben Beschluss widerrufen, durch den die administrative Geldbusse für den neuen, während der Probezeit begangenen Verstoss auferlegt wird. § 7 - Um zu bestimmen, ob es sich um einen Verstoss niedrigeren, desselben oder höheren Ranges handelt, müssen die Höchstbeträge der für diese Verstösse vorgesehenen administrativen Geldbussen miteinander verglichen werden. Bei diesem Vergleich wird die Multiplikation mit der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer nicht berücksichtigt. § 8 - Eine administrative Geldbusse, deren Zahlung infolge der Widerrufung des Aufschubs fällig wird, wird unbegrenzt mit derjenigen kumuliert, die für den neuen Verstoss auferlegt wird.] [§ 9 - Im Falle einer Beschwerde gegen den Beschluss der zuständigen Beamten haben Arbeitsgerichte in Sachen Aufschub dieselben Befugnisse wie diese Beamten.

Alle vorerwähnten Modalitäten in Bezug auf den Aufschub sind anwendbar.] [Art. 1quater eingefügt durch Art. 145 des G. (I) vom 27. Dezember 2004 (II) (B.S. vom 31. Dezember 2004); § 9 eingefügt durch Art. 22 des G. (I) vom 27. Dezember 2004 (I) (B.S. vom 31. Dezember 2004)] Art. 2 - Wer in Anwendung [der Artikel 1 und 1bis ] mit administrativen Geldbussen belegt werden kann, wird in diesem Gesetz nachstehend "Arbeitgeber" genannt. [Art. 2 abgeändert durch Art. 13 des G. vom 22. Juli 1976 (B.S. vom 29. September 1976)] Art.3 - Administrative Geldbussen finden nur Anwendung auf Arbeitgeber, selbst wenn der Verstoss von einem Angestellten oder Beauftragten begangen wurde.

Art. 4 - Die [in den Artikeln 1 und 1bis ] erwähnten Verstösse gegen Gesetze und Erlasse werden entweder strafrechtlich verfolgt oder mit administrativen Geldbussen geahndet. [Administrative Geldbussen werden von den vom König bestimmten Beamten auferlegt.] [Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch Art. 13 des G. vom 22. Juli 1976 (B.S. vom 29. September 1976); Abs. 2 eingefügt durch Art. 85 des G. vom 30.

Dezember 1988 (B.S. vom 5. Januar 1989) und ersetzt durch Art. 162 des G. (I) vom 27. Dezember 2006 (I) (B.S. vom 28. Dezember 2006)] Art. 5 - [§ 1 - Abgesehen von dem in § 2 erwähnten Verstoss werden die in den Artikeln 1 und 1bis erwähnten Verstösse gegen Gesetze und Erlasse im Wege administrativer Geldbussen verfolgt, es sei denn, die Staatsanwaltschaft entscheidet in Anbetracht der Schwere des Verstosses, dass [eine Strafverfolgung oder eine in Artikel 138bis § 2 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches erwähnte Klage eingeleitet] werden soll. § 2 - Ein in Artikel 1bis Nr. 1 Buchstabe a) erwähnter Verstoss wird strafrechtlich verfolgt, es sei denn, die Staatsanwaltschaft entscheidet in Anbetracht der Schwere des Verstosses, dass [weder eine Strafverfolgung noch eine in Artikel 138bis § 2 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches erwähnte Klage eingeleitet] werden soll. § 3 - Strafverfolgung [oder Einleitung einer in Artikel 138bis § 2 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Klage] schliessen die Anwendung einer administrativen Geldbusse aus, selbst wenn die Verfolgung zu einem Freispruch führt [oder die Klage für unbegründet erklärt wird].] [Art. 5 ersetzt durch Art. 77 des G. vom 13. Februar 1998 (B.S. vom 19. Februar 1998);§ 1 abgeändert durch Art. 3 Nr. 1 des G. vom 3.

Dezember 2006 (B.S. vom 18. Dezember 2006); § 2 abgeändert durch Art. 3 Nr. 2 des G. vom 3. Dezember 2006 (B.S. vom 18. Dezember 2006); § 3 abgeändert durch Art. 3 Nr. 3 und 4 des G. vom 3. Dezember 2006 (B.S. vom 18. Dezember 2006)] Art. 6 - Eine Ausfertigung des Protokolls zur Feststellung eines Verstosses wird dem vom König bestimmten Beamten übermittelt.

Eine Abschrift davon wird dem Arbeitgeber binnen denselben Fristen wie denjenigen übermittelt, die in den Gesetzen, die in [den Artikeln 1 und 1bis ] vorgesehen sind, festgelegt sind. [Art. 6 Abs. 2 abgeändert durch Art. 86 des G. vom 30. Dezember 1988 (B.S. vom 5. Januar 1989)] Art. 7 - [§ 1] - [In dem in Artikel 5 § 1 erwähnten Fall verfügt die Staatsanwaltschaft über eine Frist von zwei Monaten ab dem Tag des Empfangs des Protokolls, um dem vom König bestimmten Beamten zu notifizieren, ob sie eine Strafverfolgung [oder eine in Artikel 138bis § 2 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches erwähnte Klage] einleitet.] [§ 2 - In dem in Artikel 5 § 2 erwähnten Fall verfügt die Staatsanwaltschaft über eine Frist von sechs Monaten ab dem Tag des Empfangs des Protokolls, um dem vom König bestimmten Beamten zu notifizieren, ob sie eine Strafverfolgung [oder eine in Artikel 138bis § 2 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches erwähnte Klage] einleitet.] [§ 3] - Falls [die Staatsanwaltschaft] auf Strafverfolgung [oder auf Einleitung einer in Artikel 138bis § 2 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Klage] verzichtet oder es versäumt, ihre Entscheidung binnen der festgelegten Frist zu notifizieren, entscheidet der Beamte, nachdem er dem Arbeitgeber die Möglichkeit gegeben hat, seine Verteidigungsmittel geltend zu machen, ob für den Verstoss eine administrative Geldbusse aufzuerlegen ist. [§ 4] - In dem mit Gründen versehenen Beschluss des Beamten wird der Betrag der administrativen Geldbusse festgelegt. Er wird dem Arbeitgeber zusammen mit der Aufforderung, die Geldbusse binnen der vom König festgelegten Frist zu zahlen, per Einschreiben notifiziert.

Durch die Notifizierung des Beschlusses zur Festlegung des Betrags der administrativen Geldbusse erlischt die Strafverfolgung.

Mit der Zahlung der Geldbusse wird das Verwaltungsverfahren beendet. [Art. 7 § 1 (früherer Absatz 1) nummeriert und ersetzt durch Art. 78 Nr. 1 des G. vom 13. Februar 1998 (B.S. vom 19. Februar 1998) und abgeändert durch Art. 4 Nr. 1 des G. vom 3. Dezember 2006 (B.S. vom 18. Dezember 2006);§ 2 eingefügt durch Art. 78 Nr. 1 des G. vom 13.

Februar 1998 (B.S. vom 19. Februar 1998) und abgeändert durch Art. 4 Nr. 2 des G. vom 3. Dezember 2006 (B.S. vom 18. Dezember 2006); § 3 (früherer Absatz 2) nummeriert durch Art. 78 Nr. 2 des G. vom 13.

Februar 1998 (B.S. vom 19. Februar 1998) und abgeändert durch Art. 18 Nr. 2 des G. vom 23. März 1994 (B.S. vom 30. März 1994) und Art. 4 Nr. 3 des G. vom 3. Dezember 2006 (B.S. vom 18. Dezember 2006); § 4 (frühere Absätze 3 bis 5) nummeriert durch Art. 78 Nr. 3 des G. vom 13. Februar 1998 (B.S. vom 19. Februar 1998)] Art. 8 - [Arbeitgeber, die den Beschluss des zuständigen Beamten anfechten, reichen zur Vermeidung des Verfalls binnen einer Frist von zwei Monaten ab Notifizierung des Beschlusses durch Abgabe eines Antrags Beschwerde beim Arbeitsgericht ein. Diese Beschwerde setzt die Ausführung des Beschlusses aus [...].

Die Bestimmung von Absatz 1 wird in dem Beschluss, durch den die administrative Geldbusse auferlegt wird, vermerkt.] [Art. 8 ersetzt durch Art. 87 des G. vom 30. Dezember 1988 (B.S. vom 5. Januar 1989);Abs. 1 abgeändert durch Art. 3 des G. vom 1. Juni 1993 (B.S. vom 17. Juni 1993) und Art. 141 des G. vom 24. Dezember 1999 (B.S. vom 31. Dezember 1999)] Art. 9 - [Versäumt der Arbeitgeber es, die Geldbusse zu zahlen, wird der Beschluss des zuständigen Beamten oder die rechtskräftig gewordene Entscheidung des Arbeitsgerichts im Hinblick auf die Eintreibung des Betrags der administrativen Geldbusse an die Mehrwertsteuer-, Registrierungs- und Domänenverwaltung gesandt.

Für Verfolgungen, die die vorerwähnte Verwaltung einleiten muss, gilt Artikel 3 des Domanialgesetzes vom 22. September 1949.] [Art. 9 ersetzt durch Art. 88 des G. vom 30. Dezember 1988 (B.S. vom 5. Januar 1989)] Art.10 - [Der König legt Frist und Modalitäten für die Zahlung der vom zuständigen Beamten auferlegten administrativen Geldbussen fest.] [Art. 10 ersetzt durch Art. 89 des G. vom 30. Dezember 1988 (B.S. vom 5. Januar 1989)] Art.11 - Für die in [Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a), b), c), d), f) und g), Nr. 2, 3, 4, 5, 6, 9 Buchstabe A) Buchstabe a), b), e) und f) und Buchstabe B) Buchstabe b) und c), Nr. 14, 29, 30 Buchstabe a), Nr. 32, 33 und 36] vorgesehenen Verstösse wird die administrative Geldbusse so oft angewandt, wie es Personen gibt, die entgegen diesen Bestimmungen beschäftigt werden, ohne dass ihr Betrag [20.000 EUR] überschreiten darf. [...] [Für die in [Artikel 1bis Nr. 1, 2, 3 Buchstabe b), [...], [Nr. 5 Buchstabe A) Buchstabe a), b) und d) und Buchstabe B) Buchstabe a), b), e) und f) [und Buchstabe C) Buchstabe a) und b) und Buchstabe D) Buchstabe a) und b) ]] und Nr. 6 Buchstabe a), b), c), d) und e) und Nr. 7] erwähnten Verstösse wird die administrative Geldbusse mit der Anzahl Personen multipliziert, für die gegen die in diesem Artikel erwähnten Bestimmungen verstossen wird, ohne dass ihr Betrag [100.000 EUR] überschreiten darf; dieser Höchstbetrag findet auf den in Artikel 1bis Nr. 1 Buchstabe a) erwähnten Verstoss keine Anwendung.] [Art. 11 Abs. 1 abgeändert durch Art. 29 des G. vom 10. April 1973 (B.S. vom 21. April 1973), Art. 148 des G. vom 4. August 1978 (B.S. vom 17. August 1978), Art. 18 Nr. 2 des K.E. Nr. 5 vom 23. Oktober 1978 (B.S. vom 2. Dezember 1978), Art. 14 Nr. 4 des G. vom 2. Juli 1981 (B.S. vom 8. Juli 1981), Art. 46 des G. vom 24. Juli 1987 (B.S. vom 20. August 1987), Art. 90 § 1 des G. vom 30. Dezember 1988 (B.S. vom 5. Januar 1989), Art. 180 Nr. 1 des G. vom 22. Dezember 1989 (B.S. vom 30. Dezember 1989), Art. 102 des G. vom 20. Juli 1991 (B.S. vom 1.

August 1991), Art. 8 des G. vom 5. August 1992 (B.S. vom 28. August 1992), Art. 19 Nr. 1 des G. vom 23. März 1994 (B.S. vom 30. März 1994), Art. 3 des G. vom 26. Juni 2000 (B.S. vom 29. Juli 2000) und Art. 8 des G. vom 24. Januar 2003 (B.S. vom 5. Februar 2003); früherer Absatz 2 eingefügt durch Art. 180 Nr. 2 des G. vom 22. Dezember 1989 (B.S. vom 30. Dezember 1989) und aufgehoben durch Art. 19 Nr. 2 des G. vom 23. März 1994 (B.S. vom 30. März 1994); Abs. 2 eingefügt durch Art. 14 des G. vom 22. Juli 1976 (B.S. vom 29. September 1976), ersetzt durch Art. 19 Nr. 3 des G. vom 23. März 1994 (B.S. vom 30.

März 1994) und abgeändert durch Art. 93 Nr. 2 des G. vom 30. März 1994 (B.S. vom 31. März 1994), Art. 17 des G. vom 26. März 1999 (B.S. vom 1. April 1999), Art.4 des G. vom 23. März 1999 (B.S. vom 15. Juni 1999), Art. 3 des G. vom 26. Juni 2000 (B.S. vom 29. Juli 2000) und Art. 151 des G. (I) vom 27. Dezember 2006 (II) (B.S. vom 28. Dezember 2006)] Art. 12 - [Bei Zusammentreffen mehrerer in Artikel 1 erwähnter Verstösse werden die Beträge der administrativen Geldbussen kumuliert, ohne dass sie dabei jedoch den Betrag von [20.000 EUR] überschreiten dürfen.

Bei Zusammentreffen mehrerer in Artikel 1bis erwähnter Verstösse oder bei Zusammentreffen eines beziehungsweise mehrerer in Artikel 1 erwähnter Verstösse mit einem beziehungsweise mehreren in Artikel 1bis erwähnten Verstössen werden die Beträge der administrativen Geldbussen kumuliert, ohne dass sie dabei jedoch den Betrag von [120.000 EUR] überschreiten dürfen; dieser Höchstbetrag findet bei Zusammentreffen mit einem in Artikel 1bis Nr. 1 Buchstabe a) erwähnten Verstoss keine Anwendung.] [Art. 12 ersetzt durch Art. 20 des G. vom 23. März 1994 (B.S. vom 30.

März 1994); Abs. 1 abgeändert durch Art. 3 des G. vom 26. Juni 2000 (B.S. vom 29. Juli 2000); Abs. 2 abgeändert durch Art. 3 des G. vom 26. Juni 2000 (B.S. vom 29. Juli 2000)] [Art. 12bis - [...]] [Art. 12bis eingefügt durch Art. 103 des G. vom 20. Juli 1991 (B.S. vom 1. August 1991) und aufgehoben durch Art. 21 des G. vom 23. März 1994 (B.S. vom 30. März 1994)] [Art. 12ter - [Im Wiederholungsfall binnen einem Jahr, das auf einen Beschluss zur Auferlegung einer administrativen Geldbusse folgt, können die in den Artikeln 1 und 1bis erwähnten Beträge verdoppelt werden.]] [Art. 12ter eingefügt durch Art. 6 des G. vom 1. Juni 1993 (B.S. vom 17. Juni 1993) und ersetzt durch Art.142 des G. vom 24. Dezember 1999 (B.S. vom 31. Dezember 1999)] Art. 13 - [Der administrative Beschluss, durch den die administrative Geldbusse auferlegt wird, darf [fünf Jahre] nach der Tat, die einem in vorliegendem Gesetz erwähnten Verstoss zugrunde liegt, nicht mehr ergehen.] [Diese Frist wird jedoch durch die binnen der in Absatz 1 festgelegten Frist ausgeführten Untersuchungs- oder Verfolgungshandlungen, einschliesslich der Notifizierungen [der Staatsanwaltschaft] in Bezug auf die Einleitung von Strafverfolgungen und auf die in Artikel 7 Absatz 2 erwähnte Möglichkeit des Arbeitgebers, seine Verteidigungsmittel geltend zu machen, unterbrochen. Mit diesen Handlungen beginnt eine neue Frist von gleicher Dauer und dies sogar für Personen, die nicht davon betroffen sind.] [Art. 13 Abs. 1 ersetzt durch Art. 92 des G. vom 30. Dezember 1988 (B.S. vom 5. Januar 1989) und abgeändert durch Art. 25 § 2 Nr. 12 des G. vom 23. März 1994 (B.S. vom 30. März 1994); Abs. 2 ersetzt durch Art. 7 des G. vom 1. Juni 1993 (B.S. vom 17. Juni 1993) und abgeändert durch Art. 23 des G. vom 23. März 1994 (B.S. vom 30. März 1994)] Ab einem gemäss Art. 6 Nr. 1 des K.E. vom 26. November 2006 (B.S. vom 7. Dezember 2006), selbst widerrufen durch Art.1 des K.E. vom 5. März 2007 (B.S. vom 19. März 2007), vom König festzulegenden Datum wird Art. 13bis wie folgt eingefügt: "[Art. 13bis - § 1 - Arbeitgebern, die gemäss Artikel 15 des Gesetzes vom 5. September 2001 zur Verbesserung des Arbeitnehmerbeschäftigungsgrades dazu verpflichtet sind, dem Landesamt für Arbeitsbeschaffung einen Beitrag zu zahlen, kann eine administrative Geldbusse von 1.800 EUR auferlegt werden, wenn das Arbeitslosigkeitsbüro festgestellt hat, dass sie die Verpflichtungen, die sich aus den Artikeln 13 und 14 des vorerwähnten Gesetzes vom 5.

September 2001 ergeben, nicht eingehalten haben. § 2 - Die in § 1 erwähnte Nichteinhaltung wird durch ein Protokoll festgestellt, das von dem mit der Überprüfung der Akte beauftragten Beamten erstellt wird und das bis zum Beweis des Gegenteils Beweiskraft hat, insofern dem Arbeitgeber binnen einer Frist von vierzehn Tagen ab dem Tag nach der Feststellung des Verstosses eine Abschrift davon übermittelt wurde. Eine Ausfertigung des Protokolls zur Feststellung des Verstosses wird dem vom König bestimmten Beamten übermittelt.

Der vom König bestimmte Beamte entscheidet, nachdem er dem Arbeitgeber die Möglichkeit gegeben hat, seine Verteidigungsmittel geltend zu machen, ob eine in § 1 erwähnte administrative Geldbusse aufzuerlegen ist.

Diese administrative Geldbusse wird unter denselben Bedingungen und unter Einhaltung derselben wie der in den Artikeln 1ter, 2, 3, 7 § 4 Absatz 1 und 3, 8, 9 und 13 erwähnten Regeln auferlegt.

Der König legt Frist und Modalitäten für die Zahlung der administrativen Geldbusse fest, die von dem in Absatz 1 erwähnten Beamten auferlegt wird. § 3 - Die administrative Geldbusse wird dem Landesamt für Arbeitsbeschaffung zugeführt. Sie wird für das Outplacement der Arbeitnehmer, die keinen Anspruch auf die in den Artikeln 13 und 14 des vorerwähnten Gesetzes vom 5. September 2001 vorgesehene Outplacementbegleitung haben, verwendet.] [Art. 13bis eingefügt durch Art. 46 des G. vom 23. Dezember 2005 (B.S. vom 30. Dezember 2005)]" [Art. 13ter - [§ 1] - Der in Artikel 5 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28.Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer erwähnten LASS-Globalverwaltung wird der Ertrag der administrativen Geldbussen zugewiesen, die in Anwendung folgender Artikel zu entrichten sind: - Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b) und c), - Artikel 1 Nr. 4, - Artikel 1 Nr. 5, - Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe a), - Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe B) Buchstabe a), b), c), e) und f), - Artikel 1 Nr. 21 Buchstabe a), b), c) und d), - Artikel 1 Nr. 35, wenn der Verstoss von einem Sozialkontrolleur oder einem Sozialinspektor der Sozialinspektion des FÖD Soziale Sicherheit oder einer Einrichtung zur Einziehung von Sozialversicherungsbeiträgen festgestellt wurde, - Artikel 1bis Nr. 1 Buchstabe a) und b), - Artikel 1bis Nr. 3 Buchstabe a) und b), wenn der Verstoss von einem Sozialkontrolleur oder einem Sozialinspektor der Sozialinspektion des FÖD Soziale Sicherheit oder einer Einrichtung zur Einziehung von Sozialversicherungsbeiträgen festgestellt wurde, - Artikel 1bis Nr. 5 Buchstabe A) Buchstabe a), b), c), d) und e), - Artikel 1bis Nr. 5 Buchstabe B) Buchstabe a), b), c), d), e), f), g) und h), - Artikel 1bis Nr. 5 Buchstabe C), [- Artikel 1bis Nr. 5 Buchstabe D) Buchstabe a) und b),] - Artikel 1bis Nr. 6 Buchstabe a), b), c), d), e) und f).] [§ 2 - In Abweichung von § 1 wird der Ertrag der darin erwähnten administrativen Geldbussen im Jahre 2009 im Hinblick auf die Finanzierung der Erstellung des elektronischen Protokolls zur Feststellung eines Verstosses gegen die sozialen Rechtsvorschriften (E-Pr.) bis zu einem Betrag von 1 Million EUR der Staatskasse zugeführt.] [Art. 13ter eingefügt durch Art. 89 des G. vom 27. Dezember 2005 (B.S. vom 30. Dezember 2005, Err. vom 20. März 2006); § 1 nummeriert durch Art. 123 des G. vom 22. Dezember 2008 (B.S. vom 29. Dezember 2008); § 1 einziger Absatz dreizehnter Gedankenstrich eingefügt durch Art. 152 des G. (I) vom 27. Dezember 2006 (II) (B.S. vom 28. Dezember 2006); § 2 eingefügt durch Art. 123 des G. vom 22. Dezember 2008 (B.S. vom 29.

Dezember 2008)] KAPITEL II - Bestimmungen zur Abänderung des Gesetzes vom 10. Oktober 1967 zur Einführung des Gerichtsgesetzbuches Art. 14 - 29 - [Abänderungsbestimmungen] KAPITEL III - Abänderungs- und Schlussbestimmungen Art. 30 - 32 - [Abänderungsbestimmungen] Art. 33 - Vorliegendes Gesetz tritt an dem vom König festgelegten Datum in Kraft.

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