FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN

15 FEBRUARI 1993. - Wet tot oprichting van een Centrum voor gelijkheid van kansen en voor racismebestrijding. - Officieuze coördinatie in het Duits

De hierna volgende tekst is de officieuze coördinatie in het Duits van de wet van 15 februari 1993 tot oprichting van een Centrum voor gelijkheid van kansen en voor racismebestrijding (Belgisch Staatsblad van 19 februari 1993), zoals ze achtereenvolgens werd gewijzigd bij : - de wet van 13 april 1995 houdende bepalingen tot bestrijding van de mensenhandel en van de kinderpornografie (Belgisch Staatsblad van 25 april 1995, err. van 17 juni 1995 en 6 juli 1995); - de wet van 20 januari 2003 tot versterking van de wetgeving tegen het racisme (Belgisch Staatsblad van 12 februari 2003, err. van 14 mei 2003); - de wet van 25 februari 2003 ter bestrijding van discriminatie en tot wijziging van de wet van 15 februari 1993 tot oprichting van een Centrum voor gelijkheid van kansen en voor racismebestrijding (Belgisch Staatsblad van 17 maart 2003, err. van 13 mei 2003); - de wet van 10 augustus 2005 tot wijziging van diverse bepalingen met het oog op de versterking van de strijd tegen mensenhandel en mensensmokkel en tegen praktijken van huisjesmelkers (Belgisch Staatsblad van 2 september 2005); - de wet van 10 mei 2007 ter bestrijding van bepaalde vormen van discriminatie (Belgisch Staatsblad van 30 mei 2007, add. van 5 juni 2007).

Deze officieuze coördinatie in het Duits is opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

DIENSTSTELLEN DES PREMIERMINISTERS 15. FEBRUAR 1993 - Gesetz zur Schaffung eines Zentrums für Chancengleichheit und Bekämpfung des Rassismus Artikel 1 - Beim Premierminister wird ein Zentrum für Chancengleichheit und Bekämpfung des Rassismus, nachstehend "das Zentrum" genannt, geschaffen.Das Zentrum besitzt Rechtspersönlichkeit.

Art. 2 - [Das Zentrum hat als Auftrag, die Chancengleichheit zu fördern und jede Form von Unterscheidung, Ausgrenzung, Einschränkung oder Bevorzugung zu bekämpfen, die gestützt ist auf: 1. die Staatsangehörigkeit, die angebliche Rasse, die Hautfarbe, die Abstammung oder die nationale oder ethnische Herkunft, 2.die sexuelle Ausrichtung, den Personenstand, die Geburt, das Vermögen, das Alter, die religiöse oder weltanschauliche Überzeugung, den aktuellen oder künftigen Gesundheitszustand, die Behinderung, die politische Überzeugung, das körperliche oder genetische Merkmal oder die soziale Herkunft.] [Bei der Ausführung seines Auftrags kommuniziert und arbeitet das Zentrum zusammen mit den Vereinigungen, Einrichtungen, Organen und Diensten, die ganz oder teilweise denselben Auftrag ausführen oder die unmittelbar von der Ausführung dieses Auftrags betroffen sind.] [Das Zentrum hat ebenfalls als Auftrag, für die Beachtung der Grundrechte der Ausländer zu sorgen, die öffentlichen Behörden über Art und Umfang der Migrationsströme aufzuklären und die Konzertierung und den Dialog zwischen allen öffentlichen und privaten Akteuren, die von der Politik der Aufnahme und der Integration von Einwanderern betroffen sind, zu entwickeln.] [Ausserdem ist das Zentrum beauftragt, die Bekämpfung des Menschenhandels [und des Menschenschmuggels] zu fördern.] [Art. 2 früherer erster Satz umgegliedert zu Abs. 1 durch Art. 23 des G. vom 25. Februar 2003 (B.S. vom 17. März 2003) und ersetzt durch Art. 43 des G. vom 10. Mai 2007 (B.S. vom 30. Mai 2007); neuer Absatz 2 eingefügt durch Art. 23 des G. vom 25. Februar 2003 (B.S. vom 17.

März 2003) und ersetzt durch Art. 43 des G. vom 10. Mai 2007 (B.S. vom 30. Mai 2007);früherer zweiter und dritter Satz umgegliedert zu Abs. 3 durch Art. 43 des G. vom 10. Mai 2007 (B.S. vom 30. Mai 2007); früherer zweiter Satz eingefügt durch Art. 7 des G. vom 20. Januar 2003 (B.S. vom 17. Februar 2003); früherer dritter Satz eingefügt durch Art. 11 § 3 des G. vom 13. April 1995 (B.S. vom 25. April 1995) und abgeändert durch Art. 35 des G. vom 10. August 2005(B.S. vom 2.

September 2005)] Art. 3 - Das Zentrum führt seine Aufträge vollkommen unabhängig aus.

Das Zentrum ist befugt: 1. alle Studien und Forschungen, die zur Erfüllung seines Auftrags notwendig sind, durchzuführen, 2.den öffentlichen Behörden Stellungnahmen und Empfehlungen zur Verbesserung der Vorschriften in Anwendung von Artikel 2 des vorliegenden Gesetzes abzugeben, 3. den öffentlichen Behörden, den Privatpersonen und den privaten Einrichtungen Empfehlungen aufgrund der Ergebnisse der in Nr.1 erwähnten Studien und Forschungen abzugeben, 4. innerhalb der Grenzen seines in Artikel 2 erwähnten Auftrags jeder Person zu helfen, die um Rat über den Umfang ihrer Rechte und Verpflichtungen bittet.Diese Hilfe besteht darin, dem Betreffenden Auskünfte und Ratschläge zu erteilen über die Mittel, die er anwenden kann, um seine Rechte geltend zu machen, [4bis. innerhalb der Grenzen seines in Artikel 2 erwähnten Auftrags Klagen entgegenzunehmen und zu bearbeiten und jede Vermittlungsaufgabe, die es als notwendig empfindet, auszuführen, unbeschadet der Zuständigkeiten der föderalen Ombudsmänner,] 5. [gerichtlich vorzugehen in Streitsachen, zu denen die Anwendung der folgenden Gesetze Anlass geben kann: - des Gesetzes vom 30.Juli 1981 zur Ahndung bestimmter Taten, denen Rassismus oder Xenophobie zugrunde liegen, - des Gesetzes vom 23. März 1995 zur Ahndung der Leugnung, Verharmlosung, Rechtfertigung oder Billigung des während des zweiten Weltkrieges vom deutschen nationalsozialistischen Regime begangenen Völkermordes, - des Gesetzes vom 13. April 1995 zur Festlegung von Bestimmungen zur Bekämpfung des Menschenhandels und des Menschenschmuggels, - des Kapitels Vbis des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit, - des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung bestimmter Formen von Diskriminierung,] 6. im Rahmen seiner Aufträge Einrichtungen, Organisationen und Vermittler von juristischem Beistand zu unterstützen und zu begleiten, 7.im Rahmen seines Auftrags jede nötige Information und Dokumentation anzulegen und bereitzustellen, 8. jeden von gleich welcher öffentlichen Behörde anvertrauten Auftrag zu erfüllen, [9.statistische Daten und Entscheidungen aus der Rechtsprechung, die für die Beurteilung des vorerwähnten Gesetzes vom 30. Juli 1981 und des Gesetzes vom 25. Februar 2003 zur Bekämpfung der Diskriminierung und zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Februar 1993 zur Schaffung eines Zentrums für Chancengleichheit und Bekämpfung des Rassismus nützlich sind, einzusammeln und zu veröffentlichen, ohne dass die Identifizierung der betroffenen Parteien möglich ist, 10. wenn das Zentrum sich auf Taten beruft, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen, wie sie in den vorerwähnten Gesetzen vom 30.Juli 1981 und 25. Februar 2003 erwähnt ist, die zuständige Behörde darum zu bitten, sich zu informieren und das Zentrum über die Ergebnisse der Analyse der betreffenden Taten auf dem Laufenden zu halten. Die Behörden setzen das Zentrum mit Angabe der Gründe von den Folgemassnahmen in Kenntnis.] [Art. 3 Abs. 2 Nr. 4bis eingefügt durch Art. 8 Nr. 1 des G. vom 20.

Januar 2003 (B.S. vom 12. Februar 2003); Abs. 2 Nr. 5 ersetzt durch Art. 44 des G. vom 10. Mai 2007 (B.S. vom 30. Mai 2007); Abs. 2 Nr. 9 und 10 eingefügt durch Art. 8 Nr. 2 des G. vom 20. Januar 2003 (B.S. vom 12. Februar 2003)] Art. 4 - Die zuständigen Minister und Staatssekretäre stellen dem Zentrum die zur Ausführung seiner Aufträge notwendigen Informationen zur Verfügung. [Der Minister der Justiz teilt dem Zentrum jährlich die gerichtlichen Statistiken in Bezug auf die Anwendung der vorerwähnten Gesetze vom 30. Juli 1981 und 25.Februar 2003 sowie die in Anwendung dieser Gesetze getroffenen gerichtlichen Entscheidungen mit, ohne dass die Identifizierung der betroffenen Parteien möglich ist.] Das Zentrum kann die Stellungnahme der Gemeinschaften, Regionen, Provinzial- und lokalen Behörden sowie jeder anderen öffentlichen Einrichtung einholen, sofern dies für die Ausführung seines Auftrags notwendig ist. [Art. 4 neuer Absatz 2 eingefügt durch Art. 9 des G. vom 20. Januar 2003 (B.S. vom 12. Februar 2003)] Art. 5 - Der König bestimmt das Grundlagenstatut des Zentrums durch einen im Ministerrat beratenen Erlass.

In diesem Statut wird unter anderem Folgendes bestimmt: 1. die Struktur des Zentrums, so dass die verschiedenen in Artikel 3 erwähnten Aufgaben optimal organisiert werden können und die Zusammenarbeit mit den Gemeinschaften und Regionen gewährleistet wird, 2.die Modalitäten zur Bestimmung seiner Mitglieder, 3. das Statut seiner Mitarbeiter, 4.die Modalitäten seiner Finanzierung.

Art. 6 - Das Zentrum erstattet dem Premierminister jährlich Bericht über seinen Auftrag. Dieser sendet der Abgeordnetenkammer und dem Senat eine Kopie dieses Berichts und gewährleistet seine Veröffentlichung.

Das Zentrum erstellt den zweijährlichen Bericht, den Belgien gemäss Artikel 9 des am 7. März 1966 in New York erstellten Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung dem UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung über die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens getroffenen Gesetzgebungs-, Gerichts-, Verwaltungs- und sonstigen Massnahmen vorlegen muss.

Art. 7 - [Abänderungsbestimmung]