SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR

8 AVRIL 1965. - Loi instituant le dépôt légal à la Bibliothèque royale de Belgique. - Coordination officieuse en langue allemande

Le texte qui suit constitue la coordination officieuse en langue allemande de la loi du 8 avril 1965 instituant le dépôt légal à la Bibliothèque royale de Belgique (Moniteur belge du 18 juin 1965), telle qu'elle a été modifiée successivement par : - la loi du 30 juin 1994 relative au droit d'auteur et aux droits voisins (Moniteur belge du 27 juillet 1994, err. des 5 novembre 1994 et 22 novembre 1994); - la loi du 26 juin 2000Documents pertinents retrouvés type loi prom. 26/06/2000 pub. 29/07/2000 numac 2000003440 source ministere des finances Loi relative à l'introduction de l'euro dans la législation concernant les matières visées à l'article 78 de la Constitution fermer relative à l'introduction de l'euro dans la législation concernant les matières visées à l'article 78 de la Constitution (Moniteur belge du 29 juillet 2000); - la loi du 19 décembre 2006Documents pertinents retrouvés type loi prom. 19/12/2006 pub. 23/03/2007 numac 2007021024 source service public federal de programmation politique scientifique Loi modifiant les articles 1^er et 2 de la loi du 8 avril 1965 instituant le dépôt légal à la Bibliothèque royale de Belgique en vue d'étendre le champ d'application aux microfilms et aux supports numériques fermer modifiant les articles 1er et 2 de la loi du 8 avril 1965 instituant le dépôt légal à la Bibliothèque royale de Belgique en vue d'étendre le champ d'application aux microfilms et aux supports numériques (Moniteur belge du 23 mars 2007, err. du 9 mai 2007); - la loi du 25 avril 2014Documents pertinents retrouvés type loi prom. 25/04/2014 pub. 13/06/2014 numac 2014021085 source service public federal de programmation politique scientifique Loi modifiant la loi du 8 avril 1965 instituant le dépôt légal à la Bibliothèque royale de Belgique fermer modifiant la loi du 8 avril 1965 instituant le dépôt légal à la Bibliothèque royale de Belgique (Moniteur belge du 13 juin 2014).

Cette coordination officieuse en langue allemande a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

MINISTERIUM DES NATIONALEN UNTERRICHTSWESENS UND DER KULTUR 8. APRIL 1965 - Gesetz zur Einführung der Ablieferung von Pflichtexemplaren an die Königliche Bibliothek von Belgien Artikel 1 - [Unter den durch vorliegendes Gesetz festgelegten Bedingungen, in den vom König festgelegten Grenzen und gemäß den von Ihm festgelegten Modalitäten muss von Veröffentlichungen jeder Art, die durch Buchdruck oder andere graphische Verfahren vervielfältigt werden, Mikrofilme und auf digitalen oder ähnlichen Datenträgern veröffentlichte Unterlagen eingeschlossen und kinematographische Verfahren ausgeschlossen, ein Exemplar an die Königliche Bibliothek von Belgien abgeliefert werden. Mit digitalem Datenträger sind Veröffentlichungen auf materiellen Trägern wie Diskette, CD, CD-ROM oder DVD gemeint, Online-Veröffentlichungen ausgenommen.

Von nicht periodischen Veröffentlichungen, Büchern und Broschüren werden zwei Exemplare abgeliefert.

Der König kann die Anzahl Exemplare der in Absatz 1 erwähnten Veröffentlichungen erhöhen.] [Art. 1 ersetzt durch Art. 2 des G. vom 19. Dezember 2006 (B.S. vom 23. März 2007)] Art.2 - Die Ablieferung ist Pflicht für Veröffentlichungen, die in Belgien verlegt werden, und für Veröffentlichungen, die im Ausland verlegt werden und bei denen der Autor oder einer der Autoren Belgier ist und seinen Wohnsitz in Belgien hat.

Die Ablieferungspflicht gilt für alle vorerwähnten Veröffentlichungen, die kostenlos verteilt oder öffentlich zum Kauf oder zur Miete angeboten werden.

Die Ablieferung wird von Amts wegen für jede Ausgabe von Büchern und Broschüren[, Mikrofilmen und digitalen oder ähnlichen Datenträgern] und für Zeitschriften, die seltener als einmal pro Woche erscheinen, vorgenommen. Von jeder Zeitschrift, die neu erscheint oder deren Titel, Format oder Periodizität geändert worden ist, muss jedoch das erste Heft abgeliefert werden.

Die Ablieferung kann durch Sonderbeschluss des Chefkurators der Königlichen Bibliothek auf gleich lautende Stellungnahme des Rates dieser Einrichtung für andere Veröffentlichungen vorgeschrieben werden. [Art. 2 Abs. 3 abgeändert durch Art. 3 des G. vom 19. Dezember 2006 (B.S. vom 23. März 2007)] Art. 3 - Die Ablieferung wird für Veröffentlichungen, die in Belgien verlegt werden, von den Verlegern und für Veröffentlichungen, die im Ausland verlegt werden, von den in Artikel 2 erwähnten Autoren vorgenommen.

Der König legt die für die Ablieferung einzuhaltende Frist fest.

Art. 4 - Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes sind unter "Verlegern" natürliche oder juristische Personen zu verstehen, die auf eigene Kosten ein in Artikel 1 des vorliegenden Gesetzes erwähntes Werk veröffentlichen oder veröffentlichen lassen.

Art. 5 - Außer bei Werken, deren Einzelhandelspreis einen durch Königlichen Erlass festgelegten Betrag überschreitet, ist für die Ablieferung keine Zahlung vorgesehen.

Unter den Werken, für die eine Zahlung vorgesehen ist, bestimmt der Chefkurator der Königlichen Bibliothek diejenigen, deren Ablieferung vorläufig ist; innerhalb eines Monats nach Ablieferung entscheidet er, ob das betreffende Werk endgültig gekauft oder ohne Entschädigung zurückgegeben wird.

Art. 6 - [ § 1] - Bei Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung der Ablieferung von Pflichtexemplaren und mindestens dreißig Tage nach Versand einer Anforderung per Einschreibebrief darf die Königliche Bibliothek auf Kosten des Ablieferungspflichtigen das oder die Werke, die nicht ordnungsgemäß abgeliefert wurden, im Einzelhandel kaufen. [ § 2] - [Der Zuwiderhandelnde, der sich seinen Verpflichtungen entzogen hat, kann mit einer administrativen Geldbuße von 156 bis zu 1.500 EUR oder bei Rückfall im Jahr nach einer ersten Zuwiderhandlung von 300 bis zu 6.000 EUR belegt werden.] [...] [ § 3] - [Der Generaldirektor der Königlichen Bibliothek von Belgien oder, mittels Vollmachtserteilung, der Leiter des Dienstes Pflichtablieferung erlegt die in § 2 erwähnten Geldbußen auf.

Die Geldbuße ist binnen einer Frist von zwanzig Tagen ab der formellen Inverzugsetzung zu zahlen. Die Notifizierung wird wirksam am dritten Tag nach Versand des Einschreibebriefs, in dem die Geldbuße beurkundet ist.

Der Zuwiderhandelnde, der die Geldbuße beanstandet, verfügt über eine Frist von zwei Monaten, um beim Gericht Erster Instanz Beschwerde einzureichen.] [Art. 6 früherer Absatz 1 umgegliedert zu § 1 durch Art. 2 Nr. 1 des G. vom 25. April 2014 (B.S. vom 13. Juni 2014); früherer Absatz 2 umgegliedert zu § 2 und ersetzt durch Art. 2 Nr. 2 des G. vom 25.

April 2014 (B.S. vom 13. Juni 2014); früherer Abs. 3 aufgehoben durch Art. 2 Nr. 3 des G. vom 25. April 2014 (B.S. vom 13. Juni 2014); früherer Absatz 4 umgegliedert zu § 3 und ersetzt durch Art. 2 Nr. 4 des G. vom 25. April 2014 (B.S. vom 13. Juni 2014)] Art. 7 - Eine Liste der von belgischen Verlegern abgelieferten Werke wird in dem Monat nach dem Monat der Ablieferung zusammengestellt und veröffentlicht.

Von den in Artikel 2 erwähnten Autoren abgelieferte Werke werden in eine Liste aufgenommen, die mindestens einmal pro Jahr veröffentlicht wird.

Art. 8 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.