FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN

24 FEBRUARI 2003. - Wet betreffende de modernisering van het beheer van de sociale zekerheid en betreffende de elektronische communicatie tussen ondernemingen en de federale overheid. - Officieuze coördinatie in het Duits

De hierna volgende tekst is de officieuze coördinatie in het Duits van de wet van 24 februari 2003 betreffende de modernisering van het beheer van de sociale zekerheid (Belgisch Staatsblad van 2 april 2003), zoals ze achtereenvolgens werd gewijzigd bij : - de programmawet van 22 december 2003 (Belgisch Staatsblad van 31 december 2003, err. van 16 januari 2004); - de wet van 27 december 2005Relevante gevonden documenten type wet prom. 27/12/2005 pub. 30/12/2005 numac 2005021183 bron federale overheidsdienst kanselarij van de eerste minister Wet houdende diverse bepalingen sluiten houdende diverse bepalingen (Belgisch Staatsblad van 30 december 2005, err. van 31 januari 2006); - de wet van 27 december 2006Relevante gevonden documenten type wet prom. 27/12/2006 pub. 28/12/2006 numac 2006021365 bron federale overheidsdienst kanselarij van de eerste minister Wet houdende diverse bepalingen (1) type wet prom. 27/12/2006 pub. 28/12/2006 numac 2006021363 bron federale overheidsdienst kanselarij van de eerste minister Wet houdende diverse bepalingen (1) sluiten houdende diverse bepalingen (I) (Belgisch Staatsblad van 28 december 2006, err. van 24 januari 2007 en 12 februari 2007); - de wet van 30 december 2009Relevante gevonden documenten type wet prom. 30/12/2009 pub. 31/12/2009 numac 2009021138 bron federale overheidsdienst kanselarij van de eerste minister Wet houdende diverse bepalingen type wet prom. 30/12/2009 pub. 15/01/2010 numac 2010009012 bron federale overheidsdienst justitie Wet houdende diverse bepalingen betreffende Justitie (1) type wet prom. 30/12/2009 pub. 15/01/2010 numac 2010009013 bron federale overheidsdienst justitie Wet houdende diverse bepalingen betreffende Justitie (1) sluiten houdende diverse bepalingen (Belgisch Staatsblad van 31 december 2009, err. van 26 januari 2010); - de wet van 6 juni 2010Relevante gevonden documenten type wet prom. 06/06/2010 pub. 01/07/2010 numac 2010009589 bron federale overheidsdienst justitie Wet tot invoering van het Sociaal Strafwetboek sluiten tot invoering van het Sociaal Strafwetboek (Belgisch Staatsblad van 1 juli 2010).

Deze officieuze coördinatie in het Duits is opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG 24. FEBRUAR 2003 - Gesetz zur Modernisierung der Verwaltung der sozialen Sicherheit [und über elektronische Kommunikation zwischen Unternehmen und der Föderalbehörde] [Überschrift ergänzt durch Art.250 des G. vom 22. Dezember 2003 ( B.S. vom 31. Dezember 2003)] Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Für die Anwendung der Artikel 3 und 4 versteht man unter: 1. "Regelungen der sozialen Sicherheit": in Artikel 2 Absatz 1 Nr.1 des Gesetzes vom 15. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit erwähnte Regelungen, 2. "Einrichtungen für soziale Sicherheit": in Artikel 2 Absatz 1 Nr.2 des Gesetzes vom 15. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit erwähnte Einrichtungen, 3. "Geschäftsführendem Ausschuss": den in Artikel 31 des Gesetzes vom 15.Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit erwähnten Geschäftsführenden Ausschuss der Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit.

Art. 3 - § 1 - Wenn ein Arbeitgeber oder sein Angestellter beziehungsweise sein Beauftragter für eine durch oder aufgrund einer Regelung der sozialen Sicherheit auferlegte Übermittlung von Daten an eine Einrichtung für soziale Sicherheit ein elektronisches Verfahren nutzt, wird diesem Arbeitgeber, Angestellten beziehungsweise Beauftragten eine Empfangsbestätigung ausgestellt. § 2 - Der Geschäftsführende Ausschuss bestimmt: 1. [unter welchen Bedingungen Unternehmen oder ihre Angestellten beziehungsweise Beauftragten Zugang zum Informationssystem der Einrichtungen für soziale Sicherheit und zum Informationssystem der Föderalbehörde erhalten und diese Systeme nutzen können, wobei auch die Standards für die elektronische Datenübermittlung und die Adresse, an die die Daten übermittelt werden müssen, festgelegt werden,] 2.den Inhalt der in § 1 erwähnten Empfangsbestätigung sowie die Modalitäten und Fristen für ihre Übermittlung an den betreffenden Arbeitgeber oder seinen Angestellten beziehungsweise Beauftragten. [§ 2bis - Der Geschäftsführende Ausschuss legt die Bedingungen und Modalitäten fest, gemäss denen die von einer Einrichtung zur Einziehung von Sozialversicherungsbeiträgen vorzunehmende Übermittlung per Einschreiben rechtsgültig durch elektronische Datenübermittlung erfolgen kann.

Die in Absatz 1 erwähnten Bedingungen und Modalitäten werden erst nach ihrer Billigung durch den König an dem in dem entsprechenden Erlass festgelegten Datum wirksam.

Der Erlass zur Billigung der in Absatz 1 erwähnten Bedingungen und Modalitäten wird im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht. Die in Absatz 1 erwähnten Bedingungen und Modalitäten werden in der Anlage zu dem betreffenden Königlichen Erlass veröffentlicht.] [§ 2ter - Die Zentrale Datenbank der sozialen Sicherheit koordiniert die von einer oder mehreren Einrichtungen für soziale Sicherheit vorangetriebene Entwicklung eines integrierten Systems, das die Benutzerverwaltung, die Verwaltung der Zugriffsermächtigungen, die elektronische Identifizierung und die Authentifizierung der Identität der Benutzer sowie die Verwaltung und Prüfung der relevanten Eigenschaften und Vollmachten der Benutzer gewährleisten soll und das die Unternehmen oder ihre Angestellten beziehungsweise Beauftragten für den Zugang zum Informationssystem der Einrichtungen für soziale Sicherheit nutzen müssen.] § 3 - Die in § 1 erwähnte elektronische Datenübermittlung wird der Abgabe einer Erklärung oder dem Ausfüllen beziehungsweise der Ausstellung eines Dokuments gleichgesetzt. [Die Übermittlung gemäss den in Ausführung von § 2bis festgelegten Bedingungen und Modalitäten wird der Versendung eines Einschreibens gleichgesetzt.] [§ 4 - Der König kann die Anwendung des vorliegenden Artikels auf andere Kategorien von Personen ausdehnen.] [Art. 3 § 2 einziger Absatz Nr. 1 ersetzt durch Art. 251 des G. vom 22. Dezember 2003 ( B.S. vom 31. Dezember 2003); § 2bis eingefügt durch Art. 153 des G. vom 27. Dezember 2006 ( B.S. vom 28. Dezember 2006); § 2ter eingefügt durch Art. 54 des G. vom 30. Dezember 2009 ( B.S. vom 31. Dezember 2009); § 3 Abs. 2 eingefügt durch Art. 154 des G. vom 27. Dezember 2006 ( B.S. vom 28. Dezember 2006); § 4 eingefügt durch Art. 134 des G. vom 27. Dezember 2005 ( B.S. vom 30. Dezember 2005)] Art. 4 - § 1 - Vorliegender Artikel findet Anwendung auf die Übermittlung von Daten, die Arbeitgeber oder ihre Angestellten beziehungsweise Beauftragten aufgrund des Erlassgesetzes vom 28.

Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, der am 3.

Juni 1970 koordinierten Gesetze über die Entschädigung für Berufskrankheiten, des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle oder des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung übermitteln müssen.

Der König kann vorliegenden Artikel durch einen im Ministerrat beratenen Erlass auf die Übermittlung von Daten im Rahmen anderer Aufträge der Einrichtungen für soziale Sicherheit, die mit der Ausführung der in Absatz 1 erwähnten Regelung beauftragt sind, für anwendbar erklären.

Vorliegender Artikel beeinträchtigt nicht die gemäss den Bestimmungen [des Sozialstrafgesetzbuches] ausgeübten Befugnisse zur Einforderung von Daten, die den mit der Ausübung der Überwachung beauftragten Beamten erteilt werden. § 2 - Die von Arbeitgebern oder ihren Angestellten beziehungsweise Beauftragten zu übermittelnden Daten werden auf einem von der zuständigen öffentlichen Einrichtung für soziale Sicherheit gebilligten Papiervordruck oder, wenn der Datenübermittler dies vorzieht, ab dem in Absatz 2 des vorliegenden Paragraphen erwähnten Zeitpunkt mit Hilfe eines elektronischen Verfahrens mitgeteilt.

Der Geschäftsführende Ausschuss bestimmt den Zeitpunkt, ab dem die zuständige öffentliche Einrichtung für soziale Sicherheit verpflichtet ist, für jede Übermittlung von Daten ein von diesem Ausschuss gebilligtes elektronisches Verfahren vorzusehen.

Der Geschäftsführende Ausschuss der zuständigen öffentlichen Einrichtung für soziale Sicherheit bestimmt: 1. den Inhalt und das Muster für die in vorliegendem Paragraphen erwähnten Übermittlungen, was ihren Bereich betrifft, 2.die Art und Weise, wie die auf elektronischem Wege übermittelten Daten innerhalb des betreffenden Zweigs der sozialen Sicherheit an die zuständigen Einrichtungen übertragen werden, und die Nutzung dieser Daten unter Berücksichtigung der Aufträge, die den betreffenden Einrichtungen durch oder aufgrund des Gesetzes anvertraut werden.

Arbeitgeber oder ihre Angestellten beziehungsweise Beauftragten, die die aufgrund des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer auferlegte Datenübermittlung mit Hilfe eines elektronischen Verfahrens verrichten, müssen dem betreffenden Sozialversicherten eine Abschrift der ihn betreffenden übermittelten Daten zukommen lassen. Der König bestimmt den Inhalt dieser Abschrift sowie die Fristen und Modalitäten für die Übermittlung dieser Abschrift. § 3 - Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für die Anwendung des vorliegenden Artikels andere Kategorien von Personen als die in § 1 Absatz 1 erwähnten Personen Arbeitgebern gleichsetzen, insbesondere wenn diese Personen häufig Daten durch oder aufgrund einer in § 1 Absatz 1 erwähnten Regelung übermitteln.

Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmen, dass der Anwendungsbereich des vorliegenden Artikels auf Sozialversicherte, wie in Artikel 2 Absatz 1 Nr. 7 des Gesetzes vom 11. April 1995 zur Einführung der "Charta" der Sozialversicherten erwähnt, ausgedehnt wird. [Art. 4 § 1 Abs. 3 abgeändert durch Art. 98 des G. vom 6. Juni 2010 ( Belgisches Staatsblatt vom 1. Juli 2010)] Art. 5 - 13 - [Abänderungsbestimmungen] Art. 14 - [Inkrafttretungsbestimmung]