SERVICE PUBLIC FEDERAL FINANCES

30 DECEMBRE 2009. - Arrêté royal fixant la définition et les conditions auxquelles doit répondre un système de caisse enregistreuse dans le secteur horeca. - Coordination officieuse en langue allemande

Le texte qui suit constitue la coordination officieuse en langue allemande de l'arrêté royal du 30 décembre 2009 fixant la définition et les conditions auxquelles doit répondre un système de caisse enregistreuse dans le secteur horeca (Moniteur belge du 31 décembre 2009, err. du 26 janvier 2010), tel qu'il a été modifié successivement par : - l'arrêté royal du 17 juin 2013 modifiant l'arrêté royal du 30 décembre 2009 fixant la définition et les conditions auxquelles doit répondre un système de caisse enregistreuse dans le secteur horeca (Moniteur belge du 27 juin 2013); - l'arrêté royal du 18 juin 2013 modifiant l'arrêté royal du 30 décembre 2009 fixant la définition et les conditions auxquelles doit répondre un système de caisse enregistreuse dans le secteur horeca (Moniteur belge du 25 juin 2013); - l'arrêté royal du 29 janvier 2015 modifiant l'arrêté royal, du 30 décembre 2009, fixant la définition et les conditions auxquelles doit répondre un système de caisse enregistreuse dans le secteur horeca (Moniteur belge du 17 février 2015).

Cette coordination officieuse en langue allemande a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 30. DEZEMBER 2009 - Königlicher Erlass zur Bestimmung der Definition eines Registrierkassensystems im Horeca-Sektor und der Bedingungen, die ein solches System erfüllen muss Artikel 1 - Unter Registrierkassensystem ist eine elektronische Registrierkasse, ein mit Kassensoftware ausgestattetes Terminal, ein mit Kassensoftware ausgestatteter Computer oder ein anderes ähnliches Gerät, das zur Registrierung der Ausgänge benutzt wird, zu verstehen. Art. 2 - Das Registrierkassensystem muss folgende technische Mindestanforderungen erfüllen und folgende Garantien bieten: 1. Unveränderlichkeit der eingegebenen Daten ab dem Zeitpunkt der Eingabe in das Kassensystem bis Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist, 2.Aufbewahrung aller eingegebenen Daten, gleichzeitig mit der Erstellung des Kassenzettels [im Sinne von Artikel 21bis] des Königlichen Erlasses Nr. 1 vom 29. Dezember 1992, in einem elektronischen Journal oder einer Journal-Datei; darin werden ebenfalls jede Änderung an der Software oder in den Programmeinstellungen und jede Nutzung spezifischer Funktionen erfasst, 3. Möglichkeit zur Kontrolle durch die Bediensteten [der mit der Mehrwertsteuer beauftragten Verwaltung], 4.Inhalt des Kassenzettels mit mindestens folgenden Pflichtangaben: a) vollständige Bezeichnung "MwSt.-Kassenzettel", b) Datum und Uhrzeit der Ausstellung des Kassenzettels, c) laufende Nummer des Kassenzettels aus einer ununterbrochenen Serie, d) Identifizierung des steuerpflichtigen Dienstleistenden durch Vermerk seines Namens oder Gesellschaftsnamens, seiner Adresse und seiner Mehrwertsteueridentifikationsnummer wie in Artikel 50 des Mehrwertsteuergesetzbuches erwähnt, e) Benutzerkennung, f) [gebräuchliche Bezeichnung und Preis der gelieferten Güter und der erbrachten Dienstleistungen,] g) Betrag der geschuldeten Steuer und Angaben zu dessen Berechnung, h) Rabatt und Rückgeld, i) Kennung der Kasse/des Terminals, j) Algorithmus berechnet auf der Grundlage der Angaben unter den vorerwähnten Buchstaben a) bis i), 5.obligatorische Erstellung eines täglichen Finanzberichts und eines täglichen Benutzerberichts, in dene die Verkäufe und die Nutzung der anderen Funktionen der Kasse während der Öffnungszeiten zusammengefasst sind (Z-Berichte), 6. obligatorische Registrierung aller im Rahmen einer Ausbildung simulierten Dienstleistungen, 7.Vorhandensein eines Moduls, das die relevanten Daten der Kassenzettel und andere mögliche Kontrolldaten, die auf dem Kassenzettel stehen und den Kontrollbediensteten zugänglich sind, auf unveränderliche und sichere Weise speichert und in einen Algorithmus umwandelt. [Der Minister der Finanzen oder sein Beauftragter kann unter Bedingungen, die er festlegt, die Anwendung des vorliegenden Artikels regeln, wenn er dies für die Anwendung der Steuer und die Kontrolle der korrekten Erhebung dieser Steuer als erforderlich erachtet.] [Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 abgeändert durch Art. 1 Buchstabe a) des K.E. vom 18. Juni 2013 (B.S. vom 25. Juni 2013); Abs. 1 Nr. 3 abgeändert durch Art. 1 des K.E. vom 29. Januar 2015 (B.S. vom 17. Februar 2015); Abs. 1 Nr. 4 einziger Absatz Buchstabe f) ersetzt durch Art. 1 Buchstabe b) des K.E. vom 18. Juni 2013 (B.S. vom 25. Juni 2013); Abs. 2 eingefügt durch Art. 1 Buchstabe c) des K.E. vom 18. Juni 2013 (B.S. vom 25.

Juni 2013)] [Art. 2bis - Steuerpflichtige, die gemäß Artikel 21bis des Königlichen Erlasses Nr. 1 vom 29. Dezember 1992 über Maßnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung der Zahlung der Mehrwertsteuer verpflichtet sind, einen Kassenzettel mit einem in den Artikeln 1 und 2 erwähnten Registrierkassensystem zu erstellen, müssen sich zuerst bei dem vom Minister der Finanzen angegebenen Dienst als solche registrieren lassen.

Vor der Inbetriebnahme dieses Systems müssen sie dem in Absatz 1 erwähnten Dienst die Merkmale des Registrierkassensystems mitteilen, das in jedem Betriebsstandort benutzt wird.

Bei Änderung der Merkmale des benutzten Registrierkassensystems oder eines Bestandteils davon oder bei Benutzung eines neuen Registrierkassensystems sind Steuerpflichtige verpflichtet, den in Absatz 1 erwähnten Dienst unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.

Der Minister der Finanzen oder sein Beauftragter regelt die Modalitäten der Anwendung des vorliegenden Artikels.] [Art. 2bis eingefügt durch Art. 1 des K.E. vom 17. Juni 2013 (B.S. vom 27. Juni 2013)] Art.3 - Vorliegender Erlass tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

Art. 4 - Unser für Finanzen zuständiger Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.