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28 OCTOBRE 1993. - Arrêté royal instituant la Commission paritaire pour le secteur socio-culturel et fixant sa dénomination et sa compétence. - Coordination officieuse en langue allemande

Le texte qui suit constitue la coordination officieuse en langue allemande de l'arrêté royal du 28 octobre 1993 instituant la Commission paritaire pour le secteur socio-culturel et fixant sa dénomination et sa compétence (Moniteur belge du 17 novembre 1993), tel qu'il a été modifié successivement par : - l'arrêté royal du 13 novembre 1996 modifiant l'arrêté royal du 28 octobre 1993 instituant la Commission paritaire pour le secteur socio-culturel et fixant sa dénomination et sa compétence (Moniteur belge du 29 novembre 1996); - l'arrêté royal du 13 décembre 2000 modifiant l'arrêté royal du 28 octobre 1993 instituant la Commission paritaire pour le secteur socio-culturel et fixant sa dénomination et sa compétence (Moniteur belge du 16 janvier 2001).

Cette coordination officieuse en langue allemande a été établie par le Service central de traduction allemande auprès du Commissaire d'arrondissement adjoint à Malmedy en exécution de l'article 76 de la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, remplacé par l'article 16 de la loi du 18 juillet 1990 et modifié par l'article 6 de la loi du 21 avril 2007.

MINISTERIUM DER BESCHÄFTIGUNG UND DER ARBEIT 28. OKTOBER 1993 - Königlicher Erlass zur Einrichtung der Paritätischen Kommission für den soziokulturellen Sektor und zur Festlegung ihrer Bezeichnung und Zuständigkeit Artikel 1 - [Es wird eine paritätische Kommission, « Paritätische Kommission für den soziokulturellen Sektor » genannt, eingerichtet, die zuständig ist für die Arbeitnehmer im Allgemeinen und ihre Arbeitgeber, nämlich für die Organisationen, die keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen und eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten ausüben: 1.Kulturzentren oder jede Organisation, die eine vergleichbare soziokulturelle Tätigkeit ausübt und dazu Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, 2. Bibliotheken, Mediatheken und Ludotheken, die für jeden zugänglich sind, Informations- und Dokumentationszentren und Archivzentren, 3.Sportvereinigungen, -clubs und -zentren: - Als Sportvereinigung oder -club gilt jede Organisation, die im Rahmen der Weiterbildung die Leibeserziehung, den Sport und das Leben im Freien uneigennützig fördert. - Als Sportzentrum gilt eine Gesamtheit oder eine Gruppe von Gebäuden und Infrastrukturen, die für die Ausübung von Innen- und Aussensport uneigennützig zur Verfügung gestellt wird, 4. nichtkommerzielle Rundfunk- und/oder Fernsehvereinigungen, Zentren für die Produktion und/oder den Vertrieb verschiedener Medien, die hauptsächlich die Unterstützung des lebenslangen Lernens und der soziokulturellen Arbeit bezwecken und aufgrund dessen anerkannt sind, 5.Initiativen für Gemeinwesenentwicklung, nämlich jede Organisation, die hauptsächlich die Entwicklung von Projekten, Strukturen oder Netzen bezweckt, die dazu beitragen, dass eine oder mehrere Bevölkerungskategorien, wie unter anderem die ethnisch-kulturellen Minderheiten, am kulturellen, politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Leben teilnehmen und sich darin eingliedern, 6. Organisationen für Volksbildung, soziokulturelle Arbeit und Grundbildung im Rahmen des lebenslangen Lernens der Erwachsenen zwecks Förderung unter anderem der Entfaltung und Teilnahme auf individueller, kultureller, sozialer, wirtschaftlicher und politischer Ebene sowie der Möglichkeiten zum Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten, 7.Organisationen für den Schutz der Umwelt, des Lebensraums oder des kulturellen und historischen Erbes und Vereinigungen, die die diesbezügliche Bildung gewährleisten, 8. Jugendorganisationen und -bewegungen, die auf föderaler, regionaler oder lokaler Ebene strukturiert sind, Jugendzentren, Jugendhäuser, Jugendclubs, Jugenddienste und Jugendateliers, 9.Organisationen für Berufsausbildung, berufliche Weiterbildung und Umschulung, 10. nichtkommerzielle Touristikorganisationen, 11.Organisationen für Entwicklungszusammenarbeit oder Entwicklungserziehung, 12. Organisationen für die Förderung einer ideologischen Weltanschauung, 13.Museen und damit verbundene Bildungsdienste, 14. Vereinigungen für die Förderung der bildenden und literarischen Künste oder Vereinigungen, die Veranstaltungen oder Ausstellungen von Werken in Zusammenhang mit diesen Künsten organisieren, 15.Organisationen, die die in den oben erwähnten Nummern aufgezählten Organisationen begleiten oder unterstützen.] [Art. 1 ersetzt durch Art. 1 des K.E. vom 13. Dezember 2000 (B.S. vom 16. Januar 2001)] Art.2 - [Die Paritätische Kommission für den soziokulturellen Sektor ist nicht zuständig für: 1. Arbeitnehmer, die von den in Artikel 1 erwähnten Arbeitgebern für Tätigkeiten beschäftigt werden, für die die Paritätische Kommission für das Hotelgewerbe oder die Paritätische Kommission für Unterhaltungsdarbietungen zuständig ist, 2.Zentren für Weiterbildung des Mittelstands, 3. politische Parteien, 4.entlohnte Sportler, 5. Arbeitgeber, die aufgrund der ausgeübten Tätigkeit einer anderen dafür spezifisch zuständigen paritätischen Kommission unterstehen.] [Art. 2 ersetzt durch Art. 2 des K.E. vom 13. Dezember 2000 (B.S. vom 16. Januar 2001)] Art.3 - Unser Minister der Beschäftigung und der Arbeit ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.