SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR

28 FEVRIER 1991. - Arrêté royal concernant les établissements soumis au chapitre II de la loi du 30 juillet 1979Documents pertinents retrouvés type loi prom. 30/07/1979 pub. 24/06/2011 numac 2011000394 source service public federal interieur Loi relative à la prévention des incendies et des explosions ainsi qu'à l'assurance obligatoire de la responsabilité civile dans ces mêmes circonstances. - Coordination officieuse en langue allemande fermer relative à la prévention des incendies et des explosions ainsi qu'à l'assurance obligatoire de la responsabilité civile dans ces mêmes circonstances. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 28 février 1991 concernant les établissements soumis au chapitre II de la loi du 30 juillet 1979Documents pertinents retrouvés type loi prom. 30/07/1979 pub. 24/06/2011 numac 2011000394 source service public federal interieur Loi relative à la prévention des incendies et des explosions ainsi qu'à l'assurance obligatoire de la responsabilité civile dans ces mêmes circonstances. - Coordination officieuse en langue allemande fermer relative à la prévention des incendies et des explosions ainsi qu'à l'assurance obligatoire de la responsabilité civile dans ces mêmes circonstances (Moniteur belge du 13 avril 1991).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

MINISTERIUM DES INNERN UND DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES 28. FEBRUAR 1991 - Königlicher Erlass über die Einrichtungen, die unter Kapitel II des Gesetzes vom 30.Juli 1979 über die Brand- und Explosionsverhütung sowie über die Haftpflichtversicherung in diesen Fällen fallen BALDUIN, König der Belgier Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 30. Juli 1979 über die Brand- und Explosionsverhütung sowie über die Haftpflichtversicherung in diesen Fällen, insbesondere der Artikel 7 und 8;

Aufgrund des Gutachtens des Staatsrates;

Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern und aufgrund der Stellungnahme Unserer Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Die Bestimmungen von Kapitel 2 des Gesetzes vom 30. Juli 1979 über die Brand- und Explosionsverhütung sowie über die Haftpflichtversicherung in diesen Fällen finden auf die folgenden Kategorien von Einrichtungen Anwendung: 1. Tanzlokale, Diskotheken und alle öffentlichen Orte, an denen getanzt wird, 2.Restaurants, Frittüren und Schankstätten, wenn die für die Öffentlichkeit zugängliche Fläche insgesamt mindestens 50 m2 umfasst, 3. Hotels und Motels mit mindestens vier Zimmern, die mindestens zehn Gäste aufnehmen können, 4.Einzelhandelsgeschäfte, deren Verkaufsräume und angrenzenden Lagerräume eine Gesamtfläche von mindestens 1 000 m2 aufweisen, 5. Jugendherbergen, 6.Kabarette und Zirkusse, 7. Kinos und Theater, 8.Kasinos, 9. Kulturzentren, 10.Mehrzweckhallen, insbesondere für Aufführungen, öffentliche Versammlungen und Sportveranstaltungen, 11. Sporthallen, 12.Schiessstände, 13. Stadien, 14.Messehallen und Ausstellungsräume, 15. überdachte Jahrmarkteinrichtungen, wenn die für die Öffentlichkeit zugängliche Fläche insgesamt mindestens 100 m2 umfasst, 16.aufblasbare Konstruktionen, 17. Einkaufszentren, wenn die für die Öffentlichkeit zugängliche Fläche insgesamt mindestens 1 000 m2 umfasst, 18.Vergnügungsparks, 19. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, 20.betreute Wohnformen, Wohnkomplexe mit Dienstleistungsangebot und Altenheime, 21. Bildungs- und Berufsausbildungseinrichtungen, 22.Bürogebäude, wenn die für die Öffentlichkeit zugängliche Fläche insgesamt mindestens 500 m2 umfasst, 23. Bahnhöfe, sämtliche U-Bahn-Anlagen und Flughäfen, 24.Gebäude zur Ausübung von Kulten, wenn die für die Öffentlichkeit zugängliche Fläche insgesamt mindestens 1 000 m2 umfasst, 25. Gebäude von Gerichten und Gerichtshöfen. Art. 2 - § 1 - Betreiber der in Artikel 1 des vorliegenden Erlasses erwähnten Einrichtungen, mit Ausnahme der in den Nummern 21, 22, 24 und 25 erwähnten Einrichtungen, sind verpflichtet, die gemäss den Bestimmungen von Kapitel 2 des Gesetzes vom 30. Juli 1979 auferlegten Massnahmen zu ergreifen. § 2 - Ebenfalls verpflichtet, die gemäss den Bestimmungen von Kapitel 2 des Gesetzes vom 30. Juli 1979 auferlegten Massnahmen zu ergreifen, sind folgende Personen beziehungsweise Institutionen: 1. öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Personen, die in den in Artikel 1 Nr.21 des vorliegenden Erlasses erwähnten Einrichtungen Unterricht erteilen beziehungsweise Berufsausbildungen organisieren, 2. öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Personen, die die in Artikel 1 Nr.22 des vorliegenden Erlasses erwähnten Bürogebäude nutzen, 3. natürliche oder juristische Personen, die in den in Artikel 1 Nr. 24 des vorliegenden Erlasses erwähnten Einrichtungen die Ausübung eines Kultes organisieren, 4. der belgische Staat, vertreten durch den Minister der Justiz, was die in Artikel 1 Nr.25 des vorliegenden Erlasses erwähnten Gebäude von Gerichten und Gerichtshöfen betrifft.

Art. 3 - Der Staat, die Regionen und Gemeinschaften sind von der Pflicht, einen Versicherungsvertrag abzuschliessen, befreit.

Art. 4 - Der vorliegende Erlass tritt an dem Datum in Kraft, das Wir durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festlegen.

Art. 5 - Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 28. Februar 1991 BALDUIN Von Königs wegen: Der Minister des Innern L. TOBBACK