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14 AUGUSTUS 2021. - Wet betreffende de maatregelen van bestuurlijke politie tijdens een epidemische noodsituatie. - Duitse vertaling van uittreksels

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de artikelen 13 tot 15 van de wet van 14 augustus 2021 betreffende de maatregelen van bestuurlijke politie tijdens een epidemische noodsituatie (Belgisch Staatsblad van 20 augustus 2021).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 14. AUGUST 2021 - Gesetz über verwaltungspolizeiliche Maßnahmen in einer epidemischen Notsituation PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...) KAPITEL 3 - Abänderungsbestimmungen (...) Abschnitt 3 - Abänderungen des Sozialstrafgesetzbuches Art. 13 - In Artikel 17 § 2 Absatz 1 des Sozialstrafgesetzbuches, eingefügt durch den Sondervollmachtenerlass Nr. 37 vom 24. Juni 2020, werden die Wörter "die im Rahmen der vom Minister des Innern getroffenen Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 vorgesehen wurden," durch die Wörter "die im Rahmen der in Anwendung der Artikel 4 und 5 des Gesetzes vom 14.

August 2021 über verwaltungspolizeiliche Maßnahmen in einer epidemischen Notsituation getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung oder Einschränkung der Folgen der epidemischen Notsituation für die Volksgesundheit vorgesehen werden," ersetzt.

Art. 14 - In der Überschrift von Buch II Kapitel 12 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch den Sondervollmachtenerlass Nr. 37 vom 24. Juni 2020, werden die Wörter "Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19" durch die Wörter "Maßnahmen in einer epidemischen Notsituation" ersetzt. Art. 15 - Artikel 238 des Sozialstrafgesetzbuches, eingefügt durch den Sondervollmachtenerlass Nr. 37 vom 24. Juni 2020, wird wie folgt abgeändert: 1. Die Wörter "Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19" werden durch die Wörter "Maßnahmen in einer epidemischen Notsituation" ersetzt.2. In Absatz 1 werden die Wörter "die Verpflichtungen, die in Artikel 15 des Sondervollmachtenerlasses Nr.37 zur Ausführung der Artikel 2 und 5 des Gesetzes vom 27. März 2020 zur Ermächtigung des Königs, Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 zu ergreifen (II), im Hinblick auf die Unterstützung von Arbeitnehmern, vorgesehen sind," durch die Wörter "die in Anwendung der Artikel 4 und 5 des Gesetzes vom 14. August 2021 über verwaltungspolizeiliche Maßnahmen in einer epidemischen Notsituation getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung oder Einschränkung der Folgen der epidemischen Notsituation für die Volksgesundheit" ersetzt. 3. Absatz 1 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Die Verpflichtungen, die im Rahmen der in Anwendung von Artikel 4 des Gesetzes vom 14. August 2021 über verwaltungspolizeiliche Maßnahmen in einer epidemischen Notsituation getroffenen Maßnahmen auferlegt werden, müssen in den Unternehmen als Gefahrenverhütungsmaßnahmen eingehalten werden, um den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten." (...) Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Ile d'Yeu, den 14. August 2021 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern A. VERLINDEN Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, V. VAN QUICKENBORNE