25 OCTOBRE 1999. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de dispositions réglementaires modifiant l'arrêté royal du 30 octobre 1974 portant règlement général en matière de minimum de moyens d'existence

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1° et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu les projets de traduction officielle en langue allemande - de l'arrêté royal du 25 mars 1999 modifiant l'arrêté royal du 30 octobre 1974 portant règlement général en matière de minimum de moyens d'existence, - de l'arrêté royal du 25 mars 1999 modifiant l'arrêté royal du 30 octobre 1974 portant règlement général en matière de minimum de moyens d'existence, établis par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'Arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Les textes figurant respectivement aux annexes 1 et 2 du présent arrêté constituent la traduction officielle en langue allemande : - de l'arrêté royal du 25 mars 1999 modifiant l'arrêté royal du 30 octobre 1974 portant règlement général en matière de minimum de moyens d'existence; - de l'arrêté royal du 25 mars 1999 modifiant l'arrêté royal du 30 octobre 1974 portant règlement général en matière de minimum de moyens d'existence.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 25 octobre 1999.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE

Bijlage 1 - Annexe 1 MINISTERIUM DER SOZIALEN ANGELEGENHEITEN, DER VOLKSGESUNDHEIT UND DER UMWELT 25. MÄRZ 1999 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30.Oktober 1974 zur Einführung einer allgemeinen Regelung in bezug auf das Existenzminimum ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 7. August 1974 zur Einführung des Rechts auf ein Existenzminimum, insbesondere des Artikels 5 § 2, abgeändert durch das Gesetz vom 5. Januar 1976, den Königlichen Erlass vom 9. November 1988 und das Gesetz vom 22. Februar 1998;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 30. Oktober 1974 zur Einführung einer allgemeinen Regelung in bezug auf das Existenzminimum, insbesondere des Artikels 12, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 8. Juli 1988, 14. August 1989, 16. Oktober 1991 und 7. April 1995;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 7. September 1998;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 3.

November 1998;

Aufgrund der Dringlichkeit, begründet dadurch, dass der vorliegende Erlass einer der sich aus den Beschlüssen des Ministerrates vom 6. Mai 1998 ergebenden Prioritäten Ausdruck verleiht, nämlich der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung durch die Ermöglichung der Eingliederung über eine Beschäftigung;

Dass die meisten Empfänger des Existenzminimums lediglich eine Grundschulausbildung haben und es daher dringend notwendig ist, strukturelle Lösungen vorzusehen, die ihren tatsächlichen Zugang zu einem Beschäftigungs- und Ausbildungsprogramm fördern können;

Dass ihnen zu diesem Zweck eine neue Möglichkeit der sozial-beruflichen Eingliederung durch eine individuelle berufliche Ausbildung innerhalb eines Unternehmens mit Beibehaltung all ihrer Rechte geboten werden muss;

Dass, was diese entweder mit einer Produktivitäts- oder einer Förderungsprämie verbundene individuelle berufliche Ausbildung in einem Unternehmen betrifft, die im Hinblick auf die Zugänglichkeit im Vergleich zu Arbeitslosen bestehende Diskriminierung von Empfängern des Existenzminimums aufgehoben werden muss;

Dass die vorerwähnten Prämien bei der Berechnung der Existenzmittel für Empfänger des Existenzminimums daher dringend ausser Betracht gelassen werden müssen, da Empfänger des Existenzminimums ansonsten von dieser Beschäftigungs- und Ausbildungsart tatsächlich ausgeschlossen werden;

Aufgrund des Gutachtens des Staatsrates vom 18. Februar 1999, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 Absatz 1 Nr. 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Volksgesundheit und Unseres Staatssekretärs für Soziale Eingliederung, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel 12 des Königlichen Erlasses vom 30. Oktober 1974 zur Einführung einer allgemeinen Regelung in bezug auf das Existenzminimum, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 8. Juli 1988, 14. August 1989, 16. Oktober 1991 und 7. April 1995 wird wie folgt ergänzt: « f) Produktivitäts- oder Förderungsprämien, die durch die verschiedenen zuständigen Behörden im Rahmen der individuellen beruflichen Ausbildungen in Unternehmen vorgesehen sind. » Art. 2 - Vorliegender Erlass tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Art. 3 - Unser Minister der Volksgesundheit und Unser Staatssekretär für Soziale Eingliederung sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 25. März 1999 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Volksgesundheit M. COLLA Der Staatssekretär für Soziale Eingliederung J. PEETERS Vu pour être annexé à Notre arrêté du 25 octobre 1999.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE

Bijlage 2 - Annexe 2 MINISTERIUM DER SOZIALEN ANGELEGENHEITEN, DER VOLKSGESUNDHEIT UND DER UMWELT 25. MÄRZ 1999 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30.Oktober 1974 zur Einführung einer allgemeinen Regelung in bezug auf das Existenzminimum ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 7. August 1974 zur Einführung des Rechts auf ein Existenzminimum, insbesondere des Artikels 5 § 2, abgeändert durch das Gesetz vom 5. Januar 1976, den Königlichen Erlass vom 9. November 1988 und das Gesetz vom 22. Februar 1998 zur Festlegung sozialer Bestimmungen;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 30. Oktober 1974 zur Einführung einer allgemeinen Regelung in bezug auf das Existenzminimum, insbesondere des Artikels 12, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 8. Juli 1988, 14. August 1989, 16. Oktober 1991 und 7. April 1995;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 9. Dezember 1998;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 4.

Februar 1999;

Aufgrund der Dringlichkeit, einerseits begründet dadurch, dass der vorliegende Erlass darauf abzielt, der gegensätzlichen Anwendung und Auslegung der Vorschriften in bezug auf die Berechnung der Existenzmittel einer Person, die das Existenzminimum beantragt und eine Entschädigung für die Unterbringung eines Jugendlichen in einer Aufnahmefamilie erhält, unverzüglich entgegenzuwirken;

Dass der vorliegende Erlass bezweckt, dass bei der Berechnung der Existenzmittel einer Person, die das Existenzminimum beantragt, Subventionen, Entschädigungen und Beihilfen der Gemeinschaften für die Unterbringung Jugendlicher in einer Aufnahmefamilie nicht berücksichtigt werden;

Dass der vorliegende Erlass ebenfalls einer Situation der Unsicherheit entgegenwirken soll, die zurückzuführen ist auf die Rechtsprechung der Arbeitsgerichtshöfe und der Arbeitsgerichte, die diese Subventionen immer häufiger anders einstufen, um zu der angestrebten gerechten Lösung zu kommen, die darin besteht, diese Subventionen ausser Betracht zu lassen oder sie sogar nicht als Existenzmittel anzusehen;

Dass die Dringlichkeit andererseits dadurch begründet ist, dass die vorgeschlagene Massnahme in den Rahmen der Bekämpfung der Armut fällt; dass es nicht angeht, Personen zu bestrafen, die sich bereits aufgrund ihrer Eigenschaft als Existenzminimumberechtigte in einer prekären Situation befinden, wenn diese Personen dazu bereit sind, sich der Probleme eines Jugendlichen anzunehmen, indem sie ihn aufnehmen;

Dass Artikel 12 des Königlichen Erlasses vom 30. Oktober 1974 zur Einführung einer allgemeinen Regelung in bezug auf das Existenzminimum infolgedessen unverzüglich ergänzt werden muss;

Aufgrund des Gutachtens des Staatsrates vom 9. März 1999, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 Absatz 1 Nr. 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Volksgesundheit und Unseres Staatssekretärs für Soziale Eingliederung, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel 12 des Königlichen Erlasses vom 30. Oktober 1974 zur Einführung einer allgemeinen Regelung in bezug auf das Existenzminimum, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 8. Juli 1988, 14. August 1989, 16. Oktober 1991 und 7. April 1995, wird wie folgt ergänzt: « g) Subventionen, Entschädigungen und Beihilfen der Gemeinschaften für die Unterbringung Jugendlicher in einer Aufnahmefamilie. » Art. 2 - Vorliegender Erlass tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Art. 3 - Unser Minister der Volksgesundheit und Unser Staatssekretär für Soziale Eingliederung sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 25. März 1999 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Volksgesundheit M. COLLA Der Staatssekretär für Soziale Eingliederung J. PEETERS Vu pour être annexé à Notre arrêté du 25 octobre 1999.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE