25 OCTOBRE 1999. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 12 avril 1999 déterminant la procédure devant le gouverneur ou devant le collège des bourgmestre et échevins en matière de réclamation contre une imposition provinciale ou communale

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1° et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 12 avril 1999 déterminant la procédure devant le gouverneur ou devant le collège des bourgmestre et échevins en matière de réclamation contre une imposition provinciale ou communale, établi par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'Arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 12 avril 1999 déterminant la procédure devant le gouverneur ou devant le collège des bourgmestre et échevins en matière de réclamation contre une imposition provinciale ou communale.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 25 octobre 1999.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE

Annexe - Bijlage MINISTERIUM DES INNERN 12. APRIL 1999 - Königlicher Erlass zur Festlegung des Verfahrens vor dem Gouverneur oder vor dem Bürgermeister- und Schöffenkollegium in Sachen Beschwerde gegen eine Provinzial- oder Gemeindesteuer ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 15. März 1999 über steuerrechtliche Streitsachen, insbesondere des Artikels 91;

Aufgrund der koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere des Artikels 3 § 1;

Aufgrund der äussersten Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass das vorerwähnte Gesetz vom 15. März 1999 am 27.

März 1999 im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist und dass es das Datum des Inkrafttretens von Artikel 91 nicht ausdrücklich festlegt;

Dass daraus hervorgeht, dass dieser Artikel am zehnten Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft tritt, das heisst am 6. April 1999;

Dass in Ermangelung einer Regelung des Verfahrens, ein Provinzial- oder Gemeindesteuerpflichtiger nicht in der Lage ist, das ihm vom Gesetzgeber verliehene Recht wirklich auszuüben;

Dass es daher notwendig ist, unverzüglich das Verfahren festzulegen, das erwähnt ist in Artikel 9 Absatz 2 des Gesetzes vom 24. Dezember 1996 über die Festlegung und die Eintreibung der Provinzial- und Gemeindesteuern, wiederaufgenommen durch das vorerwähnte Gesetz vom 15. März 1999; Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Im Sinne des vorliegenden Erlasses versteht man unter: 1. « zuständige Behörden » entweder den Gouverneur, im Falle einer Beschwerde gegen eine Provinzialsteuer, oder das Bürgermeister- und Schöffenkollegium, im Falle einer Beschwerde gegen eine Gemeindesteuer, 2.« Vertreter » die natürliche Person, die vom Beschwerdeführer eigens ermächtigt ist, einen Rechtsanwalt, einen Anspruchsberechtigten des Beschwerdeführers sowie das Organ oder den Angestellten, das beziehungsweise der ermächtigt ist, eine juristische Person zu vertreten.

Art. 2 - Die in Artikel 9 Absatz 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 1996 über die Festlegung und die Eintreibung der Provinzial- und Gemeindesteuern erwähnte Beschwerde muss zur Vermeidung der Nichtigkeit schriftlich bei der zuständigen Behörde eingereicht werden.

Sie ist zu datieren und vom Beschwerdeführer oder von seinem Vertreter zu unterzeichnen und vermerkt: 1. den Namen, die Eigenschaft, die Adresse oder den Sitz des Steuerpflichtigen, zu dessen Lasten die Steuer festgelegt worden ist;2. den Gegenstand der Beschwerde und die Angabe des Sachverhalts und der Rechtsmittel. Die zuständige Behörde oder das von ihr eigens dazu bestimmte Organ bescheinigt den Empfang der Beschwerde schriftlich binnen acht Tagen nach deren Versand.

Die Beschwerde kann der zuständigen Behörde oder dem von ihr eigens dazu bestimmten Organ ebenfalls gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt werden.

Art. 3 - Die zuständige Behörde oder das von ihr eigens dazu bestimmte Organ können beim Beschwerdeführer oder bei seinem Vertreter alle zweckdienlichen Informationen oder Unterlagen anfragen und vor Ort jegliche Feststellung machen.

Art. 4 - Die zuständige Behörde oder das von ihr eigens dazu bestimmte Organ notifiziert dem Beschwerdeführer und seinem Vertreter per Einschreiben das Datum der Sitzung, während deren die Beschwerde untersucht wird, sowie die Tage und Stunden, während deren die Akte eingesehen werden kann.

Diese Notifizierung muss mindestens fünfzehn Werktage vor dem Datum der Sitzung erfolgen.

Die zuständige Behörde kann jeden Beamten oder Angestellten der Provinzial- oder Gemeindeverwaltung, der einen Auftrag im Zusammenhang mit der angefochtenen Steuer erfüllt hat, für die Sitzung vorladen.

Der Beschwerdeführer oder sein Vertreter, der angehört werden möchte oder einen oder mehrere Zeugen stellen will, informiert die zuständige Behörde mindestens fünf Werktage vor der Sitzung darüber.

Die in den Absätzen 3 und 4 erwähnten Personen unterzeichnen das Protokoll ihrer Anhörung.

Art. 5 - Die zuständige Behörde notifiziert dem Beschwerdeführer und gegebenenfalls seinem Vertreter ihren Beschluss per Einschreiben.

Art. 6 - Vorliegender Erlass wird wirksam mit 6. April 1999.

Art. 7 - Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 12. April 1999 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Innern L. VAN DEN BOSSCHE Vu pour être annexé à Notre arrêté du 25 octobre 1999.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE