30 JUILLET 2022. - Loi visant à rendre la justice plus humaine, plus rapide et plus ferme II. - Traduction allemande d'extraits

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'article 61 de la loi du 30 juillet 2022 visant à rendre la justice plus humaine, plus rapide et plus ferme II (Moniteur belge du 8 août 2022).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 30. JULI 2022 - Gesetz für eine humanere, schnellere und strengere Justiz II PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...) KAPITEL 14 - Abänderungen infolge des neuen Artikels 4.59 des Zivilgesetzbuches

Art. 61 - Artikel 41sexies des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, eingefügt durch das Gesetz vom 22. Juni 2012 und abgeändert durch das Gesetz vom 19. Januar 2022, wird wie folgt abgeändert: 1. In Paragraph 1 wird die Zahl "4.59" durch die Wörter "4.59 § 4 Absatz 3" ersetzt. 2. In Paragraph 6 Absatz 1 werden die Wörter "beziehungsweise unten auf der Ausfertigung" durch die Wörter "oder unten auf der Ausfertigung der Erburkunde beziehungsweise dem Auszug aus" und werden die Wörter "beziehungsweise der Ausfertigung" durch die Wörter ", der Ausfertigung beziehungsweise des Auszugs" ersetzt.3. In § 6 Absatz 3 werden zwischen den Wörtern "eine Ausfertigung der Erburkunde" und dem Wort "übermitteln" die Wörter "beziehungsweise einen Auszug aus der Erburkunde" eingefügt.4. In § 7 Absatz 2 werden zwischen den Wörtern "eine Ausfertigung der Erburkunde" und dem Wort "vorlegt" die Wörter "beziehungsweise einen Auszug aus der Erburkunde" eingefügt. 5. In § 14 werden die Wörter "eines in Artikel 1240bis des Zivilgesetzbuches erwähnten Erbscheins" durch die Wörter "der in Artikel 4.59 § 4 Absatz 3 des Zivilgesetzbuches erwähnten Erburkunden oder Erbscheine" ersetzt. 6. Das Wort "1240bis" wird jeweils durch die Wörter "4.59 § 4 Absatz 3" ersetzt. (...) Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Ile d'Yeu, den 30. Juli 2022 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Justiz V. VAN QUICKENBORNE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, V. VAN QUICKENBORNE