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26 MARS 2014. - Loi modifiant le Code judiciaire et la loi du 2 août 2002Documents pertinents retrouvés type loi prom. 02/08/2002 pub. 07/08/2002 numac 2002009716 source service public federal justice Loi concernant la lutte contre le retard de paiement dans les transactions commerciales fermer concernant la lutte contre le retard de paiement dans les transactions commerciales en vue d'attribuer dans diverses matières la compétence au juge naturel. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 26 mars 2014 modifiant le Code judiciaire et la loi du 2 août 2002Documents pertinents retrouvés type loi prom. 02/08/2002 pub. 07/08/2002 numac 2002009716 source service public federal justice Loi concernant la lutte contre le retard de paiement dans les transactions commerciales fermer concernant la lutte contre le retard de paiement dans les transactions commerciales en vue d'attribuer dans diverses matières la compétence au juge naturel (Moniteur belge du 22 mai 2014).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 26. MÄRZ 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches und des Gesetzes vom 2.August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr im Hinblick auf die Zuweisung der Zuständigkeit an den natürlichen Richter in verschiedenen Angelegenheiten PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

KAPITEL 2 - Neue Zuständigkeiten des Handelsgerichts Art. 2 - 8 - [Abänderungen des Gerichtsgesetzbuches] Art. 9 - In Artikel 1338 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 20. Juli 2000, wird zwischen den Absätzen 2 und 3 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Diese Bestimmungen finden ebenfalls Anwendung auf jeden Antrag, der in die Zuständigkeit des Handelsgerichts fällt, wenn es in den Streitfällen erkennt, die in Artikel 573 erwähnt sind." Art. 10 - In Artikel 8 des Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wird das Wort "Kaufleute" durch die Wörter "in Artikel 573 Absatz 1 Nr. 1 des Gerichtsgesetzbuches erwähnte Unternehmen" ersetzt.

KAPITEL 3 - Neue Zuständigkeiten des Friedensrichters Art. 11 - 12 - [Abänderungen des Gerichtsgesetzbuches] KAPITEL 4 - Sonderbestimmung Art. 13 - [Abänderung des Gerichtsgesetzbuches] KAPITEL 5 - Übergangsbestimmungen Art. 14 - Sachen, die vor Inkraftreten des vorliegenden Gesetzes bei einem Rechtsprechungsorgan anhängig gemacht worden sind, das aufgrund der zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen dafür zuständig war, bleiben bei diesem Rechtsprechungsorgan anhängig.

Art. 15 - Einspruch und Dritteinspruch gegen eine Entscheidung, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes von einem aufgrund der zum Zeitpunkt dieser Entscheidung geltenden Bestimmungen zuständigen Rechtsprechungsorgan getroffen worden ist, werden bei diesem Rechtsprechungsorgan erhoben.

Art. 16 - Berufung gegen eine Entscheidung, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes von einem aufgrund der zum Zeitpunkt dieser Entscheidung geltenden Bestimmungen zuständigen Rechtsprechungsorgan getroffen worden ist, wird bei dem Rechtsprechungsorgan erhoben, das aufgrund der zum Zeitpunkt dieser Entscheidung geltenden Bestimmungen zuständig war, um über die Berufung zu erkennen.

KAPITEL 6 - Inkrafttreten Art. 17 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Tag des Monats nach Ablauf einer Frist von zehn Tagen, die am Tag nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt beginnt, in Kraft.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 26. März 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM