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24 JUILLET 2008. - Loi confirmant l'établissement de certaines taxes communales additionnelles et de la taxe d'agglomération additionnelle à l'impôt des personnes physiques pour chacun des exercices d'imposition 2001 à 2007 et modifiant l'article 468 du Code des impôts sur les revenus 1992 à partir de l'exercice d'imposition 2009. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 24 juillet 2008 confirmant l'établissement de certaines taxes communales additionnelles et de la taxe d'agglomération additionnelle à l'impôt des personnes physiques pour chacun des exercices d'imposition 2001 à 2007 et modifiant l'article 468 du Code des impôts sur les revenus 1992 à partir de l'exercice d'imposition 2009 (Moniteur belge du 8 août 2008).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 24. JULI 2008 - Gesetz zur Bestätigung der Festlegung bestimmter Gemeindezuschlagsteuern und der Agglomerationszuschlagsteuer auf die Steuer der natürlichen Personen für jedes der Steuerjahre 2001 bis 2007 und zur Abänderung von Artikel 468 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 ab dem Steuerjahr 2009 ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Für die Anwendung der Artikel 465 und folgende des Einkommensteuergesetzbuches 1992 wird ab dem Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes bei der Festlegung der Steuer der natürlichen Personen für jedes der Steuerjahre 2001 bis 2007 die Gemeindezuschlagsteuer und die Agglomerationszuschlagsteuer berücksichtigt, die spätestens am 31. Dezember des Jahres, dessen Jahreszahl das vorerwähnte Steuerjahr bestimmt, so wie in Artikel 359 desselben Gesetzbuches definiert, für verbindlich erklärt wurden.

Die Gemeindezuschlagsteuern und die Agglomerationszuschlagsteuer, die in den Veranlagungen zur Steuer der natürlichen Personen aufgenommen sind, die vor dem Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes für jedes der Steuerjahre 2001 bis 2007 festgelegt wurden und die die Gemeindezuschlagsteuer und die Agglomerationszuschlagsteuer berücksichtigt haben, die im Laufe des Jahres, dessen Jahreszahl das Steuerjahr bestimmt, für verbindlich erklärt wurden, werden bestätigt, insofern diese Zuschlagsteuern Gegenstand einer Streitsache sind oder noch sein können gestützt auf einen Beschwerdegrund, durch den die rückwirkende Kraft der vorerwähnten Steuern aus dem Grund geltend gemacht wird, dass sie im Laufe des Jahres, dessen Jahreszahl das Steuerjahr bestimmt, für verbindlich erklärt wurden.

Unter Gemeindezuschlagsteuer und Agglomerationszuschlagsteuer sind die Steuern zu verstehen, deren Satz, der für jedes der Steuerjahre 2001 bis 2007 anwendbar ist, in den pro Region erstellten Tabellen, die die Anlage zu vorliegendem Gesetz bilden, dem Namen der Gemeinde oder Agglomeration des Königreichs gegenübersteht.

Art. 3 - Artikel 468 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 wird durch folgenden Absatz ergänzt: « Der Prozentsatz der Gemeindezuschlagsteuer auf die Steuer der natürlichen Personen wird durch eine Steuerverordnung festgelegt, die ab einem bestimmten Steuerjahr anwendbar ist und spätestens am 31.

Januar des Kalenderjahres, dessen Jahreszahl das Steuerjahr bestimmt, in Kraft treten muss. In Ermangelung einer solchen Verordnung wird die Gemeindezuschlagsteuer auf die Steuer der natürlichen Personen auf der Grundlage des für das vorhergehende Steuerjahr anwendbaren Prozentsatzes festgelegt. » Art. 4 - Artikel 3 ist ab dem Steuerjahr 2009 anwendbar.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 24. Juli 2008 ALBERT Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen D. REYNDERS Mit dem Staatssiegel versehen: Der Vizepremierminister und Minister der Justiz und der Institutionellen Reformen J. VANDEURZEN

Anlage zum Gesetz vom 24. Juli 2008 zur Bestätigung der Festlegung bestimmter Gemeindezuschlagsteuern und der Agglomerationszuschlagsteuer auf die Steuer der natürlichen Personen für jedes der Steuerjahre 2001 bis 2007 und zur Abänderung von Artikel 468 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 ab dem Steuerjahr 2009 Liste der Gemeinden und Agglomerationen mit dem für jedes der Steuerjahre 2001 bis 2007 anwendbaren Satz der Zuschlagsteuern Folgende Abkürzungen werden verwendet: SNP/GEM: Gemeindezuschlagsteuer auf die Steuer der natürlichen Personen, SNP/AGG: Agglomerationszuschlagsteuer auf die Steuer der natürlichen Personen, Stj.: Steuerjahr. 1. FLÄMISCHE REGION

Gemeinde oder Stadt

STEUERSATZ SNP/GEM

Stj.2001

Stj. 2002

Stj. 2003

Stj. 2004

Stj. 2005

Stj. 2006

Stj. 2007

Aalst

8,0

8,0

8,0

8,0

7,5

7,5

7,5

...

[Tabelle: siehe Belgisches Staatsblatt vom 8. August 2008, Seiten 41440-41446] 2. WALLONISCHE REGION

Gemeinde oder Stadt

STEUERSATZ SNP/GEM

Stj.2001

Stj. 2002

Stj. 2003

Stj. 2004

Stj. 2005

Stj. 2006

Stj. 2007

Aiseau-Presles

7,0

7,0

7,0

7,0

7,0

7,0

8,0

...

[Tabelle: siehe Belgisches Staatsblatt vom 8. August 2008, Seiten 41447-41452] 3. REGION BRÜSSEL-HAUPTSTADT

Gemeinde oder Stadt

STEUERSATZ SNP/GEM ODER SNP/AGG

Stj.2001

Stj. 2002

Stj. 2003

Stj. 2004

Stj. 2005

Stj. 2006

Stj. 2007

Anderlecht

7,0

7,0

7,0

7,0

7,0

7,0

6,5

...

[Tabelle: siehe Belgisches Staatsblatt vom 8. August 2008, Seite 41453]