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19 JUIN 2009. - Loi portant des dispositions diverses en ce qui concerne l'institution d'un groupe spécial de négociation, d'un organe de représentation et de procédures relatives à la participation des travailleurs dans les sociétés issues de la fusion transfrontalière de sociétés de capitaux. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 19 juin 2009 portant des dispositions diverses en ce qui concerne l'institution d'un groupe spécial de négociation, d'un organe de représentation et de procédures relatives à la participation des travailleurs dans les sociétés issues de la fusion transfrontalière de sociétés de capitaux (Moniteur belge du 29 juillet 2009).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG 19. JUNI 2009 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Einsetzung eines besonderen Verhandlungsgremiums und eines Vertretungsorgans sowie auf die Einführung von Verfahren über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den aus einer grenzüberschreitenden Fusion von Kapitalgesellschaften hervorgehenden Gesellschaften KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. Art. 2 - Mit vorliegendem Gesetz wird die Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten teilweise umgesetzt, was die Mitbestimmung der Arbeitnehmer betrifft.

KAPITEL 2 - Streitfälle in Bezug auf vertrauliche Informationen Art. 3 - Jeder Streitfall, der infolge der Anwendung von Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Juni 2009 zur Festlegung von Begleitmassnahmen in Bezug auf die Einsetzung eines besonderen Verhandlungsgremiums und eines Vertretungsorgans sowie auf die Einführung von Verfahren über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den aus einer grenzüberschreitenden Fusion von Kapitalgesellschaften hervorgehenden Gesellschaften aufgetreten ist, fällt in die Zuständigkeit des Präsidenten des Arbeitsgerichts des Ortes des Sitzes des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans. Der Präsident befindet in letzter Instanz gemäss dem in den Artikeln 1035, 1036, 1038 und 1041 des Gerichtsgesetzbuches vorgesehenen Verfahren. Die Verhandlungen finden in der Ratskammer statt.

Wenn ein Antrag aufgrund von Artikel 8 Nr. 2 desselben Gesetzes oder aufgrund von Artikel 8 Nr. 1 desselben Gesetzes von einer anderen Person als von den in Artikel 8 desselben Gesetzes erwähnten Personen eingereicht wird, bestimmt der Präsident des Arbeitsgerichts im Anschluss an den Bericht des Arbeitsauditors, welche Informationen verbreitet werden dürfen. Nur der Präsident des Gerichts und der Arbeitsauditor haben Kenntnis von der gesamten Akte. In dem Bericht der Staatsanwaltschaft und in der Entscheidung werden die vertraulichen Informationen nicht vermerkt.

KAPITEL 3 - Gerichtsverfahren Art. 4 - Die repräsentativen Arbeitnehmerorganisationen im Sinne von Artikel 14 § 1 Absatz 2 Nr. 4 Buchstabe a) und b) des Gesetzes vom 20.

September 1948 zur Organisation der Wirtschaft können bei den Arbeitsgerichten eine Klage auf Beilegung jedes Streitfalls in Bezug auf die Anwendung des Gesetzes vom 19. Juni 2009 zur Festlegung von Begleitmassnahmen in Bezug auf die Einsetzung eines besonderen Verhandlungsgremiums und eines Vertretungsorgans sowie auf die Einführung von Verfahren über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den aus einer grenzüberschreitenden Fusion von Kapitalgesellschaften hervorgehenden Gesellschaften einreichen.

Art. 5 - 7 - [Abänderungsbestimmungen] Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 19. Juni 2009 Die Vizepremierministerin und Ministerin der Beschäftigung und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK