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19 DECEMBRE 2008. - Loi portant modification de l'article 157 de la loi relative à l'assurance obligatoire soins de santé et indemnités, coordonnée le 14 juillet 1994. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 19 décembre 2008 portant modification de l'article 157 de la loi relative à l'assurance obligatoire soins de santé et indemnités, coordonnée le 14 juillet 1994 (Moniteur belge du 31 décembre 2008).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 19. DEZEMBER 2008 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 157 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - In Artikel 157 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, aufgehoben durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 13. Dezember 2006 und abgeändert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, wird § 1 wie folgt ersetzt: « Der leitende Beamte, die erstinstanzliche Kammer oder die Widerspruchskammer kann beschliessen, dass die Ausführung der Beschlüsse, durch die die in Artikel 142 erwähnten administrativen Geldbussen auferlegt werden, ganz oder teilweise mit einem Aufschub versehen wird.

Der Aufschub kann während eines Zeitraums von einem Jahr bis zu drei Jahren bewilligt werden, wenn dem Betreffenden binnen drei Jahren vor der Verkündung weder eine administrative Geldbusse noch eine Rückzahlung unrechtmässig angerechneter Leistungen von einer im oder beim Institut eingesetzten Verwaltungs- oder Gerichtsinstanz auferlegt worden ist.

Der Aufschub wird von Rechts wegen widerrufen, wenn der Pflegeerbringer wegen eines neuen in Artikel 73bis erwähnten Verstosses, der während der Probezeit begangen wurde, verurteilt wird. » Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 19. Dezember 2008 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz J. VANDEURZEN