28 SEPTEMBRE 2003. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de la loi du 3 avril 2003Documents pertinents retrouvés type loi prom. 03/04/2003 pub. 12/05/2003 numac 2003007131 source ministere de la defense Loi modifiant la loi du 30 novembre 1998 organique des services de renseignement et de sécurité et l'article 259bis du Code pénal fermer modifiant la loi du 30 novembre 1998 organique des services de renseignement et de sécurité et l'article 259bis du Code pénal

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de la loi du 3 avril 2003Documents pertinents retrouvés type loi prom. 03/04/2003 pub. 12/05/2003 numac 2003007131 source ministere de la defense Loi modifiant la loi du 30 novembre 1998 organique des services de renseignement et de sécurité et l'article 259bis du Code pénal fermer modifiant la loi du 30 novembre 1998 organique des services de renseignement et de sécurité et l'article 259bis du Code pénal, établi par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de la loi du 3 avril 2003Documents pertinents retrouvés type loi prom. 03/04/2003 pub. 12/05/2003 numac 2003007131 source ministere de la defense Loi modifiant la loi du 30 novembre 1998 organique des services de renseignement et de sécurité et l'article 259bis du Code pénal fermer modifiant la loi du 30 novembre 1998 organique des services de renseignement et de sécurité et l'article 259bis du Code pénal.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 28 septembre 2003.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL

Annexe MINISTERIUM DER LANDESVERTEIDIGUNG 3. APRIL 2003 - Gesetz zur Abänderung des Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste und des Artikels 259bis des Strafgesetzbuches ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Paragraph 5 von Artikel 259bis des Strafgesetzbuches wird wie folgt ersetzt: « § 5 - Die Bestimmungen von § 1 Nr. 1 und 2 finden keine Anwendung auf das Auffangen, das Abhören, die Kenntnisnahme und die Aufzeichnung jeglicher Form von Funksprüchen aus dem Ausland durch den Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst der Streitkräfte, sei es zu militärischen Zwecken im Rahmen der in Artikel 11 § 2 Nr. 1 und 2 des Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste erläuterten Aufträge oder aus Gründen der Sicherheit und des Schutzes unserer Truppen und der Truppen unserer Alliierten bei Aufträgen im Ausland sowie unserer im Ausland ansässigen Staatsangehörigen, so wie dies im selben Artikel 11 § 2 Nr. 3 und 4 erläutert wird. » Art. 3 - Artikel 42 des Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste wird wie folgt ersetzt: « Die Informationen, die anhand der in Artikel 44 erwähnten Mittel gewonnen werden, sowie die für ihre Erlangung angewandten Modalitäten werden in Anwendung des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die Klassifizierung und die Sicherheitsermächtigungen mindestens als "GEHEIM" eingestuft. » Art. 4 - In dasselbe Gesetz wird ein neuer Artikel 44bis mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Art. 44bis - Die Kontrolle in Bezug auf die Überwachung von Funksprüchen durch den Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst der Streitkräfte wird durch den Ständigen Ausschuss für die Kontrolle über die Nachrichtendienste wie folgt durchgeführt: 1. Die Kontrolle vor der Überwachung wird anhand einer jährlich erstellten Liste durchgeführt. Zu diesem Zweck legt der Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst der Streitkräfte dem Minister der Landesverteidigung jährlich zu Beginn des Monats Dezember eine Liste der Organisationen und Einrichtungen, deren Funksprüche im kommenden Jahr Gegenstand von Überwachungen sein werden, zur Genehmigung vor. In dieser Liste werden für jede Überwachung die Begründung und die vorgesehene Dauer angegeben. Innerhalb von 10 Werktagen trifft der Minister der Landesverteidigung eine Entscheidung und teilt sie dem Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst mit. Dieser Dienst leitet die mit der Genehmigung des Ministers der Landesverteidigung versehene jährliche Liste an den Ständigen Ausschuss für die Kontrolle über die Nachrichtendienste weiter.

Wenn der Minister der Landesverteidigung keine Entscheidung getroffen hat oder dem Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst diese Entscheidung nicht vor dem 1. Januar mitgeteilt hat, kann dieser Dienst die vorgesehenen Überwachungen unbeschadet jeglicher späteren Entscheidung des Ministers der Landesverteidigung durchführen.

Wenn Überwachungen von Funksprüchen, die nicht auf der jährlichen Liste aufgeführt sind, für die Ausführung eines Auftrags des Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes unerlässlich und dringend erscheinen, benachrichtigt dieser Dienst den Minister der Landesverteidigung so schnell wie möglich und spätestens am ersten Werktag nach Beginn der Überwachung. Wenn der Minister nicht einverstanden ist, kann er diese Überwachung abbrechen lassen. Die Entscheidung des Ministers der Landesverteidigung wird dem Ständigen Ausschuss für die Kontrolle über die Nachrichtendienste gemäss den Bestimmungen von Absatz 2 des vorliegenden Artikels mitgeteilt. 2. Die Kontrolle während der Überwachung wird durch Besuche in den Einrichtungen, in denen der Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst der Streitkräfte diese Überwachungen vornimmt, durchgeführt.3. Die Kontrolle nach den Überwachungen wird anhand der Überprüfung eines Tagebuchs durchgeführt, das vom Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst der Streitkräfte geführt und ständig am Ort der Überwachung aufbewahrt wird.Der Ständige Ausschuss für die Kontrolle über die Nachrichtendienste hat stets Zugang zu diesem Tagebuch. » Art. 5 - In dasselbe Gesetz wird ein neuer Artikel 44ter mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Art. 44ter - Im Rahmen der Überwachung von Funksprüchen durch den Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst der Streitkräfte hat der Ständige Ausschuss für die Kontrolle über die Nachrichtendienste unbeschadet der anderen Befugnisse, die diesem Ausschuss durch das Gesetz vom 18. Juli 1991 übertragen worden sind, das Recht, die laufenden Überwachungen abbrechen zu lassen, wenn sich herausstellt, dass die Bedingungen, unter denen sie vorgenommen werden, den Gesetzesbestimmungen und/oder der in Artikel 44bis Nr. 1 Absatz 2 erwähnten Genehmigung offensichtlich nicht entsprechen. Diese ausführlich mit Gründen versehene Entscheidung muss dem Leiter des Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes der Streitkräfte sowie dem Minister der Landesverteidigung mitgeteilt werden. » Art. 6 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 3. April 2003 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Landesverteidigung A. FLAHAUT Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz M. VERWILGHEN Vu pour être annexé à Notre arrêté du 28 septembre 2003.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL