10 AOUT 2005. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 19 avril 2005 portant octroi d'une subvention pour l'année 2005 aux centres publics d'action sociale dans les frais de constitution de garanties locatives en faveur de personnes qui ne peuvent faire face au paiement de celles-ci

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 19 avril 2005 portant octroi d'une subvention pour l'année 2005 aux centres publics d'action sociale dans les frais de constitution de garanties locatives en faveur de personnes qui ne peuvent faire face au paiement de celles-ci, établi par le Service central de traduction allemande auprès du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 19 avril 2005 portant octroi d'une subvention pour l'année 2005 aux centres publics d'action sociale dans les frais de constitution de garanties locatives en faveur de personnes qui ne peuvent faire face au paiement de celles-ci.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Nice, le 10 août 2005.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL

Annexe FÖDERALER ÖFFENTLICHER PROGRAMMIERUNGSDIENST SOZIALEINGLIEDERUNG, ARMUTSBEKÄMPFUNG UND SOZIALWIRTSCHAFT 19. APRIL 2005 - Königlicher Erlass zur Gewährung einer Subvention für das Jahr 2005 an die Sozialhilfezentren für die Kosten, die verbunden sind mit der Bildung von Mietgarantien zugunsten von Personen, die diese nicht zahlen können ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 27. Dezember 2004 über den allgemeinen Ausgabenhaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005, insbesondere des Programms 44.55.1;

Aufgrund der Gesetze über die Staatsbuchführung, koordiniert durch den Königlichen Erlass vom 17. Juli 1991, insbesondere der Artikel 55 bis 58;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 16. November 1994 über die Verwaltungs- und Haushaltskontrolle, insbesondere des Artikels 22;

In der Erwägung, dass der Zugang zu einer Wohnung ein Mindestgrundrecht ist, das jeder Person garantiert werden muss, damit sie in der Lage ist, ein der menschlichen Würde entsprechendes Leben zu führen;

In der Erwägung, dass der Auftrag der öffentlichen Sozialhilfezentren darin besteht, Personen und Familien eine möglichst angepasste Sozialhilfe - wie zum Beispiel eine Beteiligung an der Mietkaution - zukommen zu lassen;

In der Erwägung, dass der vorerwähnte Auftrag der Sozialhilfezentren, Sozialhilfe zu leisten, durch eine finanzielle Unterstützung gefördert werden muss;

In der Erwägung, dass diese für das Haushaltsjahr 2004 eingeführte finanzielle Unterstützung zugunsten der ÖSHZ fortgesetzt werden muss;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 23. Dezember 2004;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 17.

März 2005;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Sozialen Eingliederung, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Den Sozialhilfezentren wird eine Subvention von fünfhundertelftausendsechshundertfünfundzwanzig Euro (511.625 EUR) gemäss dem in Artikel 6 erwähnten Verteilerschlüssel gewährt.

Diese Subvention wird auf den Haushaltsmittelbetrag des Föderalen Öffentlichen Programmierungsdienstes Sozialeingliederung, Armutsbekämpfung und Sozialwirtschaft auf das Programm 44.55.1 "Existenzsicherheit", Zuweisung 43.43, Haushaltsjahr 2005 angerechnet.

Art. 2 - Diese Subvention soll die Sozialhilfezentren dazu anregen, durch Gewährung einer Sozialhilfe in Form der Bildung von Mietgarantien den Personen entgegenzukommen, die diese nicht zahlen können.

Art. 3 - Bei dieser Subvention handelt es sich um eine pauschale Beteiligung an den Kosten der Sozialhilfe, die entweder in jeglicher gesetzlichen Form von Mietgarantie seitens des ÖSHZ gewährt wird oder indem das ÖSHZ der betreffenden Person den Betrag der Mietkaution direkt vorstreckt.

Die Gewährung der Subvention wird davon abhängig gemacht, dass das ÖSHZ unter Berücksichtigung der finanziellen Belastbarkeit der die Hilfe erhaltenden Person die Modalitäten für einen Plan zur Rückzahlung des Betrags der gewährten Mietgarantie ausgearbeitet hat.

Art. 4 - Unbeschadet des Artikels 5 beläuft sich der Betrag der Beteiligung auf 25 EUR pro Mietvertrag, für den das öffentliche Sozialhilfezentrum beschliesst, Sozialhilfe durch eine Beteiligung an der Mietkaution zu gewähren.

Art. 5 - Die Subvention wird unter die öffentlichen Sozialhilfezentren im Verhältnis von einer Mietgarantie pro Gruppe von vier Begünstigten mit Anspruch auf soziale Eingliederung aufgeteilt, wobei von der Anzahl Begünstigter ausgegangen wird, die am 1. Januar 2004 zu Lasten des ÖSHZ waren.

Die Aufteilung pro Zentrum ist in der Anlage zu vorliegendem Erlass beigefügt.

Art. 6 - Der den jeweiligen öffentlichen Sozialhilfezentren aufgrund von Artikel 5 zustehende Subventionsbetrag wird den Zentren auf einmal als Vorschuss ausgezahlt.

Art. 7 - Im Hinblick auf die Gewährung der Subvention muss das Zentrum vor dem 1. März 2006 beim FÖD Sozialeingliederung, Armutsbekämpfung und Sozialwirtschaft eine zusammenfassende und namentliche Aufstellung der im Jahr 2005 gewährten Mietgarantien einreichen.

Im Hinblick auf die Kontrolle über die Verwendung der Subvention werden alle Belege im öffentlichen Sozialhilfezentrum aufbewahrt.

Der Teil der Subvention, der vom Zentrum nicht verwendet wurde oder dessen Verwendung nicht gemäss dem vorliegenden Erlass begründet wurde, wird nach einer von der Verwaltung durchgeführten Kontrolle an den Staat zurückgezahlt.

Art. 8 - Die durch die im vorliegenden Erlass vorgesehene Subvention gedeckte Periode läuft vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005.

Art. 9 - Vorliegender Erlass wird wirksam mit 1. Januar 2005.

Art. 10 - Unser für die Soziale Eingliederung zuständiger Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 19. April 2005 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Sozialen Eingliederung C. DUPONT _______ Fussnoten Anlage zum Königlichen Erlass zur Gewährung einer Subvention für das Jahr 2005 an die Sozialhilfezentren für die Kosten, die verbunden sind mit der Bildung von Mietgarantien zugunsten von Personen, die diese nicht zahlen können [siehe Belgisches Staatsblatt vom 6. Mai 2005, Seiten 21390-21401] Vu pour être annexé à Notre arrêté du 10 août 2005.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL