FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN

14 JANUARI 2013. - Wet tot wijziging van artikel 405quater van het Strafwetboek en artikel 2 van de wet van 4 oktober 1867Relevante gevonden documenten type wet prom. 04/10/1867 pub. 11/12/2009 numac 2009000816 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet op de verzachtende omstandigheden sluiten op de verzachtende omstandigheden. - Duitse vertaling

De hiernavolgende tekst is de Duitse vertaling van de wet van 14 januari 2013 tot wijziging van artikel 405quater van het Strafwetboek en artikel 2 van de wet van 4 oktober 1867Relevante gevonden documenten type wet prom. 04/10/1867 pub. 11/12/2009 numac 2009000816 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet op de verzachtende omstandigheden sluiten op de verzachtende omstandigheden (Belgisch Staatsblad van 31 januari 2013).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 14. JANUAR 2013 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 405quater des Strafgesetzbuches und von Artikel 2 des Gesetzes vom 4.Oktober 1867 über die mildernden Umstände ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Artikel 405quater des Strafgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 25. Februar 2003, ersetzt durch das Gesetz vom 10. Mai 2007 und abgeändert durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009, wird wie folgt ersetzt: « Art. 405quater - Wenn einer der Beweggründe für das Verbrechen oder Vergehen Hass, Verachtung oder Feindseligkeit ist gegenüber einer Person aufgrund ihrer angeblichen Rasse, ihrer Hautfarbe, ihrer Abstammung, ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft, ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Geschlechts, ihrer Geschlechtsumwandlung, ihrer sexuellen Ausrichtung, ihres Personenstands, ihrer Geburt, ihres Alters, ihres Vermögens, ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung, ihres aktuellen oder künftigen Gesundheitszustands, einer Behinderung, ihrer Sprache, ihrer politischen Überzeugung, ihrer gewerkschaftlichen Überzeugung, eines körperlichen oder genetischen Merkmals oder ihrer sozialen Herkunft, gelten folgende Strafen: 1. In den in Artikel 393 erwähnten Fällen ist die Strafe eine lebenslängliche Zuchthausstrafe.2. In den in den Artikeln 398, 399, 405 und 405bis Nr.1 bis 3 erwähnten Fällen wird die in diesen Artikeln angedrohte Höchstgefängnisstrafe bis auf höchstens fünf Jahre verdoppelt und wird die Höchstgeldbusse bis auf höchstens 500 EUR verdoppelt. 3. In den in den Artikeln 400, Absatz 1, 402 und 405bis Nr.4 erwähnten Fällen ist die Strafe eine Zuchthausstrafe von fünf bis zu zehn Jahren. 4. In den in den Artikeln 400 Absatz 2, 401 Absatz 1, 403 und 405bis Nrn.5 und 9 erwähnten Fällen ist die Strafe eine Zuchthausstrafe von zehn bis zu fünfzehn Jahren. 5. In den in den Artikeln 401 Absatz 2 und 405bis Nrn.6, 7 und 10 erwähnten Fällen ist die Strafe eine Zuchthausstrafe von fünfzehn bis zu zwanzig Jahren. 6. In den in den Artikeln 404 und 405bis Nrn.8 und 11 erwähnten Fällen ist die Strafe eine Zuchthausstrafe von zwanzig bis zu dreissig Jahren. » Art. 3 - In Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 4. Oktober 1867 über die mildernden Umstände, ersetzt durch das Gesetz vom 21. Dezember 2009, wird eine Nummer 5/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « 5/1. wenn es sich um ein Verbrechen handelt, das in Artikel 405quater Nr. 6 des Strafgesetzbuches erwähnt ist, ».

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 14. Januar 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM