FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN

6 JULI 1949. - Wet betreffende de huisvesting van de arbeiders in nijverheids-, landbouw- of handelsondernemingen en -exploitaties. - Officieuze coördinatie in het Duits

De hierna volgende tekst is de officieuze coördinatie in het Duits van de wet van 6 juli 1949 betreffende de huisvesting van de arbeiders in nijverheids-, landbouw- of handelsondernemingen en -exploitaties (Belgisch Staatsblad van 18-19 juli 1949), zoals ze achtereenvolgens werd gewijzigd bij : - de programmawet van 22 december 1989 (Belgisch Staatsblad van 30 december 1989, err. van 4 april 1990); - de wet van 13 februari 1998Relevante gevonden documenten type wet prom. 13/02/1998 pub. 19/02/1998 numac 1998012125 bron ministerie van tewerkstelling en arbeid Wet tot wijziging van het Gerechtelijk Wetboek naar aanleiding van de wet van 13 februari 1998 houdende bepalingen tot bevordering van de tewerkstelling sluiten houdende bepalingen tot bevordering van de tewerkstelling (Belgisch Staatsblad van 19 februari 1998); - de wet van 26 juni 2000Relevante gevonden documenten type wet prom. 26/06/2000 pub. 29/07/2000 numac 2000003440 bron ministerie van financien Wet betreffende de invoering van de euro in de wetgeving die betrekking heeft op aangelegenheden als bedoeld in artikel 78 van de Grondwet sluiten betreffende de invoering van de euro in de wetgeving die betrekking heeft op aangelegenheden als bedoeld in artikel 78 van de Grondwet (Belgisch Staatsblad van 29 juli 2000).

Deze officieuze coördinatie in het Duits is opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

MINISTERIUM DER ARBEIT UND DER SOZIALFÜRSORGE 6. JULI 1949 - Gesetz über die Unterkunft von Arbeitnehmern in Industrie-, Landwirtschafts- oder Handelsunternehmen und -betrieben Artikel 1 - Die Regierung ist ermächtigt, die geeigneten Massnahmen vorzuschreiben, um die Sicherheit, die Hygiene und die Angemessenheit der Unterkunft der Arbeitnehmer, Arbeiter, Angestellten und Lehrlinge, die sich in Industrie-, Landwirtschafts- oder Handelsunternehmen und -betrieben befindet oder von diesen Unternehmen oder Betrieben abhängt, oder in den Unterkunftshäusern oder in den privaten Wohnhäusern, die hauptsächlich als Unterkunft für Arbeitnehmer dienen, zu gewährleisten. Unter Landwirtschaftsunternehmen sind die eigentlichen Landwirtschaftsunternehmen, die Zuchtunternehmen, die Gartenbauunternehmen und die Forstunternehmen zu verstehen.

Als im vorhergehenden Absatz erwähnte Unternehmen oder Betriebe sind diejenigen ausgenommen, in denen der Arbeitgeber nur mit Mitgliedern seiner Familie, die bei ihm wohnen, oder mit Hausangestellten oder Hauspersonal arbeitet.

Art. 2 - In den Räumen der in Artikel 1 definierten Unterkunft dürfen in keinem Fall alkoholische Getränke ausgeschenkt oder angeboten werden. Wie die Schankstätten sind diese Räume den Behördenbeamten, die mit der Anwendung des Gesetzes vom 29. August 1919 über den Einzelverkauf alkoholischer Getränke beauftragt sind, zugänglich.

Die Bereitstellung einer Unterkunft für die in Artikel 1 definierten Arbeitnehmer muss den Bestimmungen des Gesetzes vom 28. August 1948 zur Abschaffung der Regelung der Prostitution entsprechen.

Art. 3 - Ausser was die Unternehmen betrifft, die unabhängig vom vorliegenden Gesetz einer Regelung der Ermächtigung oder der vorhergehenden Anmeldung unterliegen, kann die Regierung die in Artikel 1 des vorliegenden Gesetzes bestimmten Befugnisse nur durch allgemeine Erlasse ausüben, und zwar nachdem sie, je nach Fall, die Stellungnahme eines oder mehrerer der nachfolgend aufgeführten Kollegien eingeholt hat: 1. Hoher Rat für Öffentliche Hygiene, 2.Hoher Rat für Hygiene in Bergwerken, 3. Hoher Rat für Arbeitssicherheit und Betriebshygiene, 4.Nationale paritätische Kommission für Landwirtschaftsunternehmen, 5. Nationale paritätische Kommission für Gartenbauunternehmen, 6.Nationale paritätische Kommission für Forstunternehmen, 7. Nationaler Arbeitsrat. Dieses beziehungsweise diese Kollegien übermitteln ihre Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach dem diesbezüglichen Antrag, ansonsten wird sie übergangen.

Art. 4 - [Unbeschadet der Befugnisse der Gerichtspolizeioffiziere überwachen die vom König bestimmten Beamten die Einhaltung des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungserlasse.

Diese Beamten üben diese Überwachung gemäss den Bestimmungen des Gesetzes vom 16. November 1972 über die Arbeitsinspektion aus.

Unbeschadet der Befugnisse dieser Beamten haben die beauftragten Mitglieder des Betriebsrates und des Ausschusses für Arbeitssicherheit, Betriebshygiene und Verschönerung der Arbeitsplätze des Unternehmens freien Zugang zu den in Artikel 1 erwähnten Unterkünften.

Ausserdem können die vom König bestimmten Behörden die Schliessung oder die Evakuierung der in Artikel 1 erwähnten Unterkünfte vornehmen, wenn deren Zustand einen Verstoss gegen die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungserlasse darstellt.] [Art. 4 ersetzt durch Art. 194 des G. vom 22. Dezember 1989 (B.S. vom 30. Dezember 1989)] Art.5 - [Mit einer Gefängnisstrafe von acht Tagen bis zu sechs Monaten und mit einer Geldbusse von 50 bis zu 50.000 [EUR] oder mit nur einer dieser Strafen werden die Personen bestraft, die gegen die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungserlasse verstossen.] [Art. 5 ersetzt durch Art. 194 des G. vom 22. Dezember 1989 (B.S. vom 30. Dezember 1989) und abgeändert durch Art.2 des G. vom 26. Juni 2000 (B.S. vom 29. Juli 2000)] [Art. 5bis - § 1 - Alle Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches einschliesslich Kapitel VII sind anwendbar auf die in vorliegendem Gesetz und seinen Ausführungserlassen erwähnten Verstösse. § 2 - Artikel 85 des vorerwähnten Gesetzbuches ist anwendbar auf die in vorliegendem Gesetz und seinen Ausführungserlassen erwähnten Verstösse, ohne dass der Betrag der Geldbusse 40 % des in vorliegendem Gesetz und seinen Ausführungserlassen vorgesehenen Mindestbetrags unterschreiten darf.] [Art. 5bis eingefügt durch Art. 86 des G. vom 13. Februar 1998 (B.S. vom 19. Februar 1998)] Art. 6 - Das Gesetz vom 30. April 1909 über die Unterkunft von Arbeitern, die in Ziegeleien und auf Baustellen beschäftigt sind, kann nach Inkrafttreten der in Anwendung des vorliegenden Gesetzes ergangenen Vorschriften durch Königlichen Erlass aufgehoben werden.