28 OKTOBER 1999. - Koninklijk besluit tot vaststelling van de officiële Duitse vertaling van de wet van 30 november 1998 tot wijziging van sommige bepalingen van het Gerechtelijk Wetboek betreffende de rechtspleging inzake huur van goederen en van de wet van 30 december 1975 betreffende de goederen, buiten particuliere eigendommen gevonden of op de openbare weg geplaatst ter uitvoering van vonnissen van uitzetting

ALBERT II, Koning der Belgen, Aan allen die nu zijn en hierna wezen zullen, Onze Groet.

Gelet op de wet van 31 december 1983 tot hervorming der instellingen voor de Duitstalige Gemeenschap, inzonderheid op artikel 76, § 1, 1° en § 3, vervangen door de wet van 18 juli 1990;

Gelet op het ontwerp van officiële Duitse vertaling van de wet van 30 november 1998 tot wijziging van sommige bepalingen van het Gerechtelijk Wetboek betreffende de rechtspleging inzake huur van goederen en van de wet van 30 december 1975 betreffende de goederen, buiten particuliere eigendommen gevonden of op de openbare weg geplaatst ter uitvoering van vonnissen van uitzetting, opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling van het Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy;

Op de voordracht van Onze Minister van Binnenlandse Zaken, Hebben Wij besloten en besluiten Wij :

Artikel 1.De bij dit besluit gevoegde tekst is de officiële Duitse vertaling van de wet van 30 november 1998 tot wijziging van sommige bepalingen van het Gerechtelijk Wetboek betreffende de rechtspleging inzake huur van goederen en van de wet van 30 december 1975 betreffende de goederen, buiten particuliere eigendommen gevonden of op de openbare weg geplaatst ter uitvoering van vonnissen van uitzetting.

Art. 2.Onze Minister van Binnenlandse Zaken is belast met de uitvoering van dit besluit.

Gegeven te Brussel, 28 oktober 1999.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, A. DUQUESNE

Annexe - Bijlage MINISTERIUM DER JUSTIZ 30. NOVEMBER 1998 - Gesetz zur Abänderung bestimmter Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches über das Verfahren im Bereich Vermietung beziehungsweise Verpachtung von Sachen und des Gesetzes vom 30. Dezember 1975 über ausserhalb von Privateigentumen gefundene oder bei der Vollstreckung eines Räumungsurteils auf der öffentlichen Strasse abgestellte Güter ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen, und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Die Überschrift von Teil IV Buch IV Kapitel XVbis des Gerichtsgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 29. Dezember 1983, wird durch folgende Überschrift ersetzt: « Verfahren im Bereich Vermietung beziehungsweise Verpachtung von Sachen und im Bereich Wohnungsräumung ».

Art. 3 - In demselben Kapitel wird ein Artikel 1344ter mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Art. 1344ter - § 1 - Vorliegender Artikel findet Anwendung auf jedes Ersuchen, das durch einen schriftlichen Antrag, durch eine Ladung oder durch freiwilliges Erscheinen zwecks Räumung der Wohnung einer natürlichen Person eingeleitet wird, die einen in Buch III Titel VIII Kapitel II Abschnitt II oder Abschnitt IIbis des Zivilgesetzbuches erwähnten Mietvertrag in bezug auf ein Gut abgeschlossen hat, das laut verfahrenseinleitendem Akt dem Mieter als Wohnsitz oder, in Ermangelung eines Wohnsitzes, als Wohnort dient. § 2 - Wird das Ersuchen durch einen schriftlichen Antrag oder durch freiwilliges Erscheinen eingeleitet, schickt der Greffier, ausser wenn der Mieter gemäss § 4 Einspruch erhebt, nach einer Frist von vier Tagen ab Eintragung der Sache in die allgemeine Liste dem öffentlichen Sozialhilfezentrum des Wohnsitzes des Mieters oder, in Ermangelung eines Wohnsitzes, dem öffentlichen Sozialhilfezentrum des Wohnortes des Mieters über ein durch einfachen Brief zu bestätigendes beliebiges Telekommunikationsverfahren eine Abschrift des schriftlichen Antrags zu. § 3 - Wird das Ersuchen durch eine Ladung eingeleitet, schickt der Gerichtsvollzieher, ausser wenn der Mieter gemäss § 4 Einspruch erhebt, nach einer Frist von vier Tagen ab Zustellung der Gerichtsvollzieherurkunde dem öffentlichen Sozialhilfezentrum des Wohnsitzes des Mieters oder, in Ermangelung eines Wohnsitzes, dem öffentlichen Sozialhilfezentrum des Wohnortes des Mieters über ein durch einfachen Brief zu bestätigendes beliebiges Telekommunikationsverfahren eine Abschrift der Ladung zu. § 4 - Der Mieter kann gegen die Übermittlung einer Abschrift des verfahrenseinleitenden Akts an das öffentliche Sozialhilfezentrum Einspruch erheben; dies geschieht im Protokoll über das freiwillige Erscheinen oder bei der Gerichtskanzlei binnen einer Frist von zwei Tagen nach der Aufforderung per Gerichtsschreiben oder beim Gerichtsvollzieher binnen einer Frist von zwei Tagen nach Zustellung der Urkunde.

Der schriftliche Antrag oder die Ladung enthält den Text des vorhergehenden Absatzes. § 5 - Das öffentliche Sozialhilfezentrum bietet sich auf möglichst angemessene Weise an, im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Beistand zu leisten. » Art. 4 - In demselben Kapitel wird ein Artikel 1344quater mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Art. 1344quater - Die in Artikel 1344ter § 1 erwähnte Wohnungsräumung kann auf jeden Fall erst nach Ablauf einer Frist von einem Monat ab Zustellung des Urteils durchgeführt werden, ausser wenn der Vermieter beweist, dass das Gut verlassen ist, oder wenn die Parteien eine andere Frist vereinbart haben und diese Vereinbarung im Urteil aufgenommen wurde oder wenn der Richter diese Frist verlängert beziehungsweise verkürzt auf Ersuchen des Mieters oder des Vermieters, der den Beweis erbringt, dass ausserordentlich ernsthafte Umstände vorliegen, insbesondere in bezug auf die Möglichkeit, den Mieter wieder so unterzubringen, dass Einheit, finanzielle Mittel und Bedürfnisse der Familie, insbesondere während der Winterzeit, ausreichend gewährleistet sind. In diesem letzten Fall legt der Richter unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien und unter den Bedingungen, die er bestimmt, die Frist fest, während deren die Wohnungsräumung nicht durchgeführt werden kann.

Der Gerichtsvollzieher muss den Mieter oder die Bewohner des Guts auf jeden Fall mindestens fünf Werktage im voraus von dem tatsächlichen Datum der Wohnungsräumung in Kenntnis setzen. » Art. 5 - In demselben Kapitel wird ein Artikel 1344quinquies mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Art. 1344quinquies - Bei der Zustellung eines Urteils zwecks Wohnungsräumung, wie in Artikel 1344ter erwähnt, notifiziert der Gerichtsvollzieher der Person, dass die Güter, die sich nach Ablauf der gesetzlichen oder vom Richter festgelegten Frist noch in der Wohnung befinden sollten, auf ihre Kosten auf der öffentlichen Strasse abgestellt werden und, wenn sie die öffentliche Strasse versperren und der Eigentümer der Güter oder seine Rechtsnachfolger diese dort zurücklassen, ebenfalls auf ihre Kosten von der Gemeindeverwaltung weggeschafft und während sechs Monaten aufbewahrt werden, ausser wenn es sich um Güter handelt, die leichtverderblich oder schädlich für die öffentliche Hygiene, Gesundheit oder Sicherheit sind. Der Gerichtsvollzieher bestätigt diese Mitteilung in der Zustellungsurkunde. » Art. 6 - In demselben Kapitel wird ein Artikel 1344sexies mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Art. 1344sexies - § 1 - Bei der Zustellung eines anderen als in Artikel 1344quinquies erwähnten Urteils zwecks Wohnungsräumung schickt der Gerichtsvollzieher, ausser wenn gemäss § 2 Einspruch erhoben wird, binnen einer Frist von vier Tagen ab Zustellung des Urteils dem öffentlichen Sozialhilfezentrum des Ortes, wo sich das Gut befindet, per einfachen Brief eine Abschrift des Urteils zu. § 2 - Die Person, der die Wohnungsräumung angeordnet wird, kann binnen einer Frist von zwei Tagen ab Zustellung des Urteils beim Gerichtsvollzieher Einspruch gegen die Übermittlung des Urteils an das öffentliche Sozialhilfezentrum erheben.

Die Gerichtsvollzieherurkunde enthält den Text des vorhergehenden Absatzes. § 3 - Das öffentliche Sozialhilfezentrum bietet sich auf möglichst angemessene Weise an, im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Beistand zu leisten. » Art. 7 - In Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Dezember 1975 über ausserhalb von Privateigentumen gefundene oder bei der Vollstreckung eines Räumungsurteils auf der öffentlichen Strasse abgestellte Güter werden folgende Abänderungen vorgenommen: 1. Absatz 3 wird wie folgt ergänzt: « Der Eigentümer der im vorhergehenden Absatz erwähnten weggeschafften Güter kann auf sein Ersuchen hin von der Gemeindeverwaltung unentgeltlich einen Auszug aus diesem Register mit Angabe der ihm gehörenden weggeschafften Güter erhalten »;2. Ein Absatz 5 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: « Die Gemeinden sind verantwortlich für die Aufbewahrung der Güter, die sie gemäss den Bestimmungen über die Hinterlegung im Notfall erhalten oder weggeschafft haben ». Art. 8 - Artikel 5 desselben Gesetzes wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Art. 5 - Die Gemeindeverwaltungen dürfen die Kosten, die das Wegschaffen und Aufbewahren der Güter ihnen verursacht hat, dem Eigentümer oder seinen Rechtsnachfolgern anrechnen. Sie können die Rückgabe der Güter, ausser der in Artikel 1408 § 1 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Güter, oder die Rückgabe des Erlöses aus deren Verkauf vor Ablauf der in Artikel 2 festgelegten Fristen von der vorherigen Zahlung dieser Kosten abhängig machen. » Art. 9 - Die Artikel 2 bis 6 des vorliegenden Gesetzes finden Anwendung auf jedes in Artikel 1344ter des Gerichtsgesetzbuches erwähnte Ersuchen auf Wohnungsräumung, das nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes eingeleitet wird.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgisches Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 30. November 1998 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Justiz T. VAN PARYS Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz T. VAN PARYS Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 28 oktober 1999.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, A. DUQUESNE