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3 SEPTEMBER 2015. - Koninklijk besluit tot vaststelling van het model van formulier voor aanvraag tot inschrijving als kiezer voor de verkiezingen van de Kamer van volksvertegenwoordigers voor de Belgen die in het buitenland verblijven. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 3 september 2015 tot vaststelling van het model van formulier voor aanvraag tot inschrijving als kiezer voor de verkiezingen van de Kamer van volksvertegenwoordigers voor de Belgen die in het buitenland verblijven (Belgisch Staatsblad van 21 september 2015).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, AUSSENHANDEL UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 3. SEPTEMBER 2015 - Königlicher Erlass zur Festlegung des Musters des Formulars für den Antrag auf Eintragung als Wähler für die Wahl der Abgeordnetenkammer für die im Ausland ansässigen Belgier BERICHT AN DEN KÖNIG Sire, wir haben die Ehre, Eurer Majestät den Entwurf eines Königlichen Erlasses vorzulegen, der den Königlichen Erlass vom 11.März 2013 zur Festlegung des Musters des Formulars für den Antrag auf Eintragung für die föderalen Parlamentswahlen teilweise abändert, das von den im Ausland wohnhaften Belgiern verwendet werden muss.

Artikel 180bis des Wahlgesetzbuches bildet die Rechtsgrundlage dieses Königlichen Erlasses.

Die Erfahrung hat uns gelehrt, dass in einigen Ländern ein Brief, der an eine verheiratete Frau adressiert ist, nicht ankommt, wenn in der Adresse der Name des Ehegatten nicht angegeben ist.

Daher wird vorgeschlagen, dem Eintragungsformular eine Rubrik hinzuzufügen, in der der Name des Ehegatten angegeben werden muss.

Diese Rubrik ist dieselbe wie auf dem Eintragungsformular für die Europawahlen.

Wir haben die Ehre, Sire, die ehrerbietigen und getreuen Diener Eurer Majestät zu sein.

Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten D. REYNDERS Der Minister des Innern J. JAMBON

3. SEPTEMBER 2015 - Königlicher Erlass zur Festlegung des Musters des Formulars für den Antrag auf Eintragung als Wähler für die Wahl der Abgeordnetenkammer für die im Ausland ansässigen Belgier PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Wahlgesetzbuches, des Artikels 180bis § 1 Absatz 1, eingefügt durch das Gesetz vom 7.März 2002 und abgeändert durch das Gesetz vom 19. Juli 2012;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 11. März 2013 zur Festlegung des Musters des Formulars für den Antrag auf Eintragung als Wähler für die Wahl der Föderalen Gesetzgebenden Kammern für die im Ausland ansässigen Belgier;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 26. Juni 2015;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 57.808/2/V des Staatsrates vom 12. August 2015, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag des Ministers der Auswärtigen Angelegenheiten und des Ministers des Innern Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - Das Eintragungsformular, das im Ausland ansässige Belgier für die Wahl der Abgeordnetenkammer verwenden müssen, wird gemäß dem Muster in der Anlage zu vorliegendem Erlass erstellt.

Art. 2 - Der Königliche Erlass vom 11. März 2013 zur Festlegung des Musters des Formulars für den Antrag auf Eintragung als Wähler für die Wahl der Föderalen Gesetzgebenden Kammern für die im Ausland ansässigen Belgier wird aufgehoben.

Art. 3 - Unser Minister der Auswärtigen Angelegenheiten und Unser Minister des Innern sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 3. September 2015 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten D. REYNDERS Der Minister des Innern J. JAMBON

FÖDERALE PARLAMENTSWAHLEN Eintragung als Wähler für die Abgeordnetenkammer [Siehe Belgisches Staatsblatt vom 21. September 2005, Seite 58933, wobei im Satz unter der Adressenrubrik statt "zu sicheren Postzustellung" "zur sicheren Postzustellung" zu lesen ist.]