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Meertalige weergave van Koninklijk Besluit van 03/09/2015
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Koninklijk besluit tot vaststelling van het model van formulier voor aanvraag tot inschrijving als kiezer voor de verkiezingen van de Kamer van volksvertegenwoordigers voor de Belgen die in het buitenland verblijven. - Duitse vertaling Arrêté royal établissant le modèle de formulaire de demande d'inscription comme électeur à l'élection de la Chambre des représentants pour les Belges résidant à l'étranger. - Traduction allemande
FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN 3 SEPTEMBER 2015. - Koninklijk besluit tot vaststelling van het model van formulier voor aanvraag tot inschrijving als kiezer voor de verkiezingen van de Kamer van volksvertegenwoordigers voor de Belgen die in het buitenland verblijven. - Duitse vertaling De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR 3 SEPTEMBRE 2015. - Arrêté royal établissant le modèle de formulaire de demande d'inscription comme électeur à l'élection de la Chambre des représentants pour les Belges résidant à l'étranger. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de
besluit van 3 september 2015 tot vaststelling van het model van l'arrêté royal du 3 septembre 2015 établissant le modèle de formulaire
formulier voor aanvraag tot inschrijving als kiezer voor de de demande d'inscription comme électeur à l'élection de la Chambre des
verkiezingen van de Kamer van volksvertegenwoordigers voor de Belgen représentants pour les Belges résidant à l'étranger (Moniteur belge du
die in het buitenland verblijven (Belgisch Staatsblad van 21 september 21 septembre 2015).
2015). Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse Cette traduction a été établie par le Service central de traduction
vertaling in Malmedy. allemande à Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, AUSSENHANDEL FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, AUSSENHANDEL
UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST
INNERES INNERES
3. SEPTEMBER 2015 - Königlicher Erlass zur Festlegung des Musters des 3. SEPTEMBER 2015 - Königlicher Erlass zur Festlegung des Musters des
Formulars für den Antrag auf Eintragung als Wähler für die Wahl der Formulars für den Antrag auf Eintragung als Wähler für die Wahl der
Abgeordnetenkammer für die im Ausland ansässigen Belgier Abgeordnetenkammer für die im Ausland ansässigen Belgier
BERICHT AN DEN KÖNIG BERICHT AN DEN KÖNIG
Sire, Sire,
wir haben die Ehre, Eurer Majestät den Entwurf eines Königlichen wir haben die Ehre, Eurer Majestät den Entwurf eines Königlichen
Erlasses vorzulegen, der den Königlichen Erlass vom 11. März 2013 zur Erlasses vorzulegen, der den Königlichen Erlass vom 11. März 2013 zur
Festlegung des Musters des Formulars für den Antrag auf Eintragung für Festlegung des Musters des Formulars für den Antrag auf Eintragung für
die föderalen Parlamentswahlen teilweise abändert, das von den im die föderalen Parlamentswahlen teilweise abändert, das von den im
Ausland wohnhaften Belgiern verwendet werden muss. Ausland wohnhaften Belgiern verwendet werden muss.
Artikel 180bis des Wahlgesetzbuches bildet die Rechtsgrundlage dieses Artikel 180bis des Wahlgesetzbuches bildet die Rechtsgrundlage dieses
Königlichen Erlasses. Königlichen Erlasses.
Die Erfahrung hat uns gelehrt, dass in einigen Ländern ein Brief, der Die Erfahrung hat uns gelehrt, dass in einigen Ländern ein Brief, der
an eine verheiratete Frau adressiert ist, nicht ankommt, wenn in der an eine verheiratete Frau adressiert ist, nicht ankommt, wenn in der
Adresse der Name des Ehegatten nicht angegeben ist. Adresse der Name des Ehegatten nicht angegeben ist.
Daher wird vorgeschlagen, dem Eintragungsformular eine Rubrik Daher wird vorgeschlagen, dem Eintragungsformular eine Rubrik
hinzuzufügen, in der der Name des Ehegatten angegeben werden muss. hinzuzufügen, in der der Name des Ehegatten angegeben werden muss.
Diese Rubrik ist dieselbe wie auf dem Eintragungsformular für die Diese Rubrik ist dieselbe wie auf dem Eintragungsformular für die
Europawahlen. Europawahlen.
Wir haben die Ehre, Wir haben die Ehre,
Sire, Sire,
die ehrerbietigen die ehrerbietigen
und getreuen Diener und getreuen Diener
Eurer Majestät zu sein. Eurer Majestät zu sein.
Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten
D. REYNDERS D. REYNDERS
Der Minister des Innern Der Minister des Innern
J. JAMBON J. JAMBON
3. SEPTEMBER 2015 - Königlicher Erlass zur Festlegung des Musters des 3. SEPTEMBER 2015 - Königlicher Erlass zur Festlegung des Musters des
Formulars für den Antrag auf Eintragung Formulars für den Antrag auf Eintragung
als Wähler für die Wahl der Abgeordnetenkammer für die im Ausland als Wähler für die Wahl der Abgeordnetenkammer für die im Ausland
ansässigen Belgier ansässigen Belgier
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen,
Unser Gruß! Unser Gruß!
Aufgrund des Wahlgesetzbuches, des Artikels 180bis § 1 Absatz 1, Aufgrund des Wahlgesetzbuches, des Artikels 180bis § 1 Absatz 1,
eingefügt durch das Gesetz vom 7. März 2002 und abgeändert durch das eingefügt durch das Gesetz vom 7. März 2002 und abgeändert durch das
Gesetz vom 19. Juli 2012; Gesetz vom 19. Juli 2012;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 11. März 2013 zur Festlegung des Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 11. März 2013 zur Festlegung des
Musters des Formulars für den Antrag auf Eintragung als Wähler für die Musters des Formulars für den Antrag auf Eintragung als Wähler für die
Wahl der Föderalen Gesetzgebenden Kammern für die im Ausland Wahl der Föderalen Gesetzgebenden Kammern für die im Ausland
ansässigen Belgier; ansässigen Belgier;
Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 26. Juni 2015; Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 26. Juni 2015;
Aufgrund des Gutachtens Nr. 57.808/2/V des Staatsrates vom 12. August Aufgrund des Gutachtens Nr. 57.808/2/V des Staatsrates vom 12. August
2015, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 2015, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am
12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;
Auf Vorschlag des Ministers der Auswärtigen Angelegenheiten und des Auf Vorschlag des Ministers der Auswärtigen Angelegenheiten und des
Ministers des Innern Ministers des Innern
Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:
Artikel 1 - Das Eintragungsformular, das im Ausland ansässige Belgier Artikel 1 - Das Eintragungsformular, das im Ausland ansässige Belgier
für die Wahl der Abgeordnetenkammer verwenden müssen, wird gemäß dem für die Wahl der Abgeordnetenkammer verwenden müssen, wird gemäß dem
Muster in der Anlage zu vorliegendem Erlass erstellt. Muster in der Anlage zu vorliegendem Erlass erstellt.
Art. 2 - Der Königliche Erlass vom 11. März 2013 zur Festlegung des Art. 2 - Der Königliche Erlass vom 11. März 2013 zur Festlegung des
Musters des Formulars für den Antrag auf Eintragung als Wähler für die Musters des Formulars für den Antrag auf Eintragung als Wähler für die
Wahl der Föderalen Gesetzgebenden Kammern für die im Ausland Wahl der Föderalen Gesetzgebenden Kammern für die im Ausland
ansässigen Belgier wird aufgehoben. ansässigen Belgier wird aufgehoben.
Art. 3 - Unser Minister der Auswärtigen Angelegenheiten und Unser Art. 3 - Unser Minister der Auswärtigen Angelegenheiten und Unser
Minister des Innern sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung Minister des Innern sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung
des vorliegenden Erlasses beauftragt. des vorliegenden Erlasses beauftragt.
Gegeben zu Brüssel, den 3. September 2015 Gegeben zu Brüssel, den 3. September 2015
PHILIPPE PHILIPPE
Von Königs wegen: Von Königs wegen:
Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten
D. REYNDERS D. REYNDERS
Der Minister des Innern Der Minister des Innern
J. JAMBON J. JAMBON
FÖDERALE PARLAMENTSWAHLEN FÖDERALE PARLAMENTSWAHLEN
Eintragung als Wähler für die Abgeordnetenkammer Eintragung als Wähler für die Abgeordnetenkammer
[Siehe Belgisches Staatsblatt vom 21. September 2005, Seite 58933, [Siehe Belgisches Staatsblatt vom 21. September 2005, Seite 58933,
wobei im Satz unter der Adressenrubrik statt "zu sicheren wobei im Satz unter der Adressenrubrik statt "zu sicheren
Postzustellung" "zur sicheren Postzustellung" zu lesen ist.] Postzustellung" "zur sicheren Postzustellung" zu lesen ist.]
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