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28 DECEMBRE 2011. - Loi modifiant l'arrêté royal du 1er décembre 1975 portant règlement général sur la police de la circulation routière et de l'usage de la voie publique afin d'autoriser les cyclistes à franchir dans certains cas les feux de signalisation. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 28 décembre 2011 modifiant l'arrêté royal du 1er décembre 1975 portant règlement général sur la police de la circulation routière et de l'usage de la voie publique afin d'autoriser les cyclistes à franchir dans certains cas les feux de signalisation (Moniteur belge du 3 février 2012).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 28. DEZEMBER 2011 - Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1.Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße im Hinblick darauf, Radfahrern zu erlauben, in bestimmten Fällen bei Lichtzeichenanlagen durchzufahren ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruß! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Artikel 61 des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 17. Oktober 2001, wird durch folgenden Punkt ergänzt: "61.5 Die Bedeutung von Drei-Farben-Lichtzeichenanlagen kann anhand eines Verkehrsschilds vom Muster B22 und B23, wie in Artikel 67.3 vorgesehen, zugunsten von Radfahrern abgeändert werden." Art. 3 - Artikel 67 desselben Erlasses wird wie folgt abgeändert: 1. Artikel 67.3, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 18.

September 1991, wird durch die folgenden zwei Absätze ergänzt: "Das Verkehrsschild B22 erlaubt Radfahrern, bei in Artikel 61 erwähnten Drei-Farben-Lichtzeichenanlagen durchzufahren, wenn diese entweder rot oder gelb sind, um nach rechts abzubiegen, unter der Bedingung, dass sie den anderen Verkehrsteilnehmern, die sich auf der öffentlichen Straße oder der Fahrbahn bewegen, Vorfahrt gewähren.

Pour la consultation du tableau, voir image Das Verkehrsschild B23 erlaubt Radfahrern, bei in Artikel 61 erwähnten Drei-Farben-Lichtzeichenanlagen durchzufahren, wenn diese entweder rot oder gelb sind, um geradeaus weiterzufahren, unter der Bedingung, dass sie den anderen Verkehrsteilnehmern, die sich auf der öffentlichen Straße oder der Fahrbahn bewegen, ab dem roten oder gelben Licht Vorfahrt gewähren."

Pour la consultation du tableau, voir image 2. Artikel 67.4 wird durch einen Punkt 3 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "3. Das Vorfahrtsschild B23 darf nur unter der Voraussetzung benutzt werden, dass die Radfahrer keinen Verkehrsstrom kreuzen müssen." Art. 4 - Der König kann die durch vorliegendes Gesetz abgeänderten Bestimmungen abändern, aufheben oder ersetzen.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Châteauneuf-de-Grasse, den 28. Dezember 2011 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Der Staatssekretär für Mobilität M. WATHELET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz, Frau A. TURTELBOOM