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6 SEPTEMBRE 2022. - Loi modifiant l'article 69 des lois sur le Conseil d'Etat, coordonnées le 12 janvier 1973. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 6 septembre 2022 modifiant l'article 69 des lois sur le Conseil d'Etat, coordonnées le 12 janvier 1973 (Moniteur belge du 17 octobre 2022).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 6. SEPTEMBER 2022 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 69 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Artikel 69 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, ersetzt durch das Gesetz vom 4. August 1996 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird wie folgt abgeändert: a) In Nr.1 werden die Wörter "vierundvierzig" und "achtundzwanzig" durch die Wörter "achtundfünfzig" beziehungsweise "zweiundvierzig" ersetzt. b) In Nr.2 wird das Wort "vierundsechzig" durch das Wort "sechsundneunzig" ersetzt. c) In Nr.4 wird das Wort "fünfundzwanzig" durch das Wort "zweiunddreißig" ersetzt. d) Der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Entsprechend den Erfordernissen des Dienstes kann: 1.die Anzahl der Kammerpräsidenten um eine oder zwei Einheiten erhöht werden. In diesem Fall verringert sich die Anzahl der Staatsräte um die gleiche Zahl, 2. die Anzahl der Ersten Auditoren-Abteilungsleiter um eine oder zwei Einheiten erhöht werden.In diesem Fall verringert sich die Anzahl der Ersten Auditoren, Auditoren oder Beigeordneten Auditoren um die gleiche Zahl." Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 6. September 2022 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern A. VERLINDEN Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, V. VAN QUICKENBORNE