MINISTERE DE L'INTERIEUR

6 AOUT 1931. - Loi établissant des incompatibilités et interdictions concernant les ministres, anciens ministres et ministres d'Etat, ainsi que les membres et anciens membres des Chambres législatives. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la version coordonnée officieuse - au 6 juillet 1987 - en langue allemande de la loi du 6 août 1931 établissant des incompatibilités et interdictions concernant les ministres, anciens ministres et ministres d'Etat, ainsi que les membres et anciens membres des Chambres législatives (Moniteur belge du 14 août 1931), telle qu'elle a été modifiée successivement par : - la loi du 23 décembre 1950 modifiant la loi du 6 août 1931 établissant des incompatibilités et interdictions concernant les ministres, anciens ministres et ministres d'Etat, ainsi que les membres et anciens membres des Chambres législatives (Moniteur belge du 12 janvier 1951); - la loi du 9 avril 1965 portant diverses mesures en faveur de l'expansion universitaire (Moniteur belge du 27 avril 1965); - la loi du 28 mai 1971 portant de nouvelles mesures en faveur de l'expansion universitaire (Moniteur belge du 17 juillet 1971); - la loi du 28 juin 1983 portant l'organisation, la compétence et le fonctionnement de la Cour d'arbitrage (Moniteur belge du 8 juillet 1983); - la loi du 6 juillet 1987 modifiant la loi du 6 août 1931 établissant des incompatibilités et interdictions concernant les Ministres, anciens Ministres et Ministres d'Etat, ainsi que les membres et anciens membres des Chambres législatives (Moniteur belge du 13 août 1987).

Cette version coordonnée officieuse en langue allemande a été établie par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy.

MINISTERIUM DES INNERN UND DER VOLKSGESUNDHEIT 6. AUGUST 1931 - Gesetz zur Festlegung von Unvereinbarkeiten und Verboten für die Minister, ehemaligen Minister und Staatsminister und die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Gesetzgebenden Kammern Artikel 1 - Mitglieder der Gesetzgebenden Kammern können nicht gleichzeitig Beamte oder besoldete Angestellte des Staates, [Provinzgreffiers,] vom Staat bezahlte Diener eines der Kulte, Rechtsanwälte der öffentlichen Verwaltungen, Bedienstete des Staatskassierers oder Regierungskommissare bei Aktiengesellschaften sein. Sie dürfen weder im Interesse des Staates Streitsachen vor Gericht vertreten beziehungsweise darin eingreifen, noch dem Staat in solchen Sachen Stellungnahmen abgeben beziehungsweise ihn darin beraten, es sei denn unentgeltlich. [Sie dürfen Minister und Mitglied des Lehrpersonals an den staatlichen Universitäten in Gent, Lüttich und Mons, am Staatlichen Universitätszentrum in Antwerpen und an der Staatlichen Fakultät für Agrarwissenschaften in Gembloux sein.] [Die im Dekret vom 20. Juli 1831 vorgesehene Eidesleistung setzt der Beschäftigung oder dem Amt des Gewählten ein Ende.] [Weist der Betreffende zu diesem Zeitpunkt zehn Beschäftigungs- beziehungsweise Amtsjahre vor, die für seinen Anspruch auf Pension anzurechnen sind, so wird die Pension ihm auf einen innerhalb der gesetzlichen Fristen eingereichten Antrag hin ab dem ersten Tag des Monats nach demjenigen, in dem er das gesetzlich vorgesehene Alter erreicht, gewährt. Diese Pension wird auf der Grundlage der Angaben berechnet, die berücksichtigt worden wären, wenn die Pension zum Zeitpunkt der Beendigung des Amtes oder der Beschäftigung eingesetzt hätte.] [Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch den einzigen Artikel des G. vom 6.

Juli 1987 (B.S. vom 13. August 1987); Abs. 3 ersetzt durch Art. 17 des G. vom 28. Mai 1971 (B.S. vom 17. Juli 1971); Abs. 4 ersetzt und Abs. 5 eingefügt durch Art. 3 des G. vom 23. Dezember 1950 (B.S. vom 12.

Januar 1951)] Art. 2 - Es ist Ministern, ehemaligen Ministern und Staatsministern, Mitgliedern oder ehemaligen Mitgliedern der Gesetzgebenden Kammern untersagt, diese Eigenschaften in Akten oder Veröffentlichungen mit Bezug auf Gesellschaften mit Gewinnerzielungsabsicht zu erwähnen.

Art. 3 - Notare, Greffiers oder alle anderen ministeriellen Amtsträger wie auch Verleger, die eine in Übertretung vorerwähnter Bestimmung angelegte Akte abfassen, übertragen oder veröffentlichen, werden mit einer Geldstrafe von 50 Franken bis 10.000 Franken belegt.

Mit derselben Strafe werden Drucker belegt, die die in Artikel 2 erwähnten Eigenschaften in Werbungen, Prospekten oder Mitteilungen mit Bezug auf Gesellschaften mit Gewinnerzielungsabsicht erwähnen.

Art. 4 - Ehemalige Minister dürfen in keinerlei Eigenschaft in die Verwaltung einer Gesellschaft oder in die Aufsicht über eine Gesellschaft eingebunden werden, die durch ihre Vermittlung zum Zeitpunkt, zu dem sie Minister waren, zur Inhaberin einer Staatskonzession erklärt worden ist, es sei denn fünf Jahre nach Ausscheiden aus ihrem Amt.

Jeder Verstoss gegen dieses Verbot wird mit einer Geldstrafe von 1.000 Franken bis 10.000 Franken belegt.

Art. 5 - Mitglieder der Kammern dürfen frühestens ein Jahr nach Beendigung ihres Mandats zu einem vom Staat besoldeten Amt ernannt werden. [Davon ausgenommen ist das Amt eines Ministers, eines Mitglieds des Schiedshofes, eines diplomatischen Vertreters und eines Provinzgouverneurs oder -greffiers.] [Ebenso ausgenommen ist das Amt eines [Mitglieds des Lehrpersonals] der in Artikel 1 Absatz 3 erwähnten Lehranstalten.] [Art. 5 Abs. 2 ersetzt durch Art. 108 des G. vom 28. Juni 1983 (B.S. vom 8. Juli 1983); Abs. 3 ersetzt durch Art. 2 des G. vom 23. Dezember 1950 (B.S. vom 12. Januar 1951) und abgeändert durch Art. 55 § 2 des G. vom 9. April 1965 (B.S. vom 27. April 1965)] Art. 6 - Die vorhergehenden Artikel finden Anwendung auf die Kolonie.

Art. 7 - Ein Mitglied der Kammern, das die Auszeichnung eines nationalen Ordens aus anderen als militärischen Gründen annimmt oder vom König offene Briefe in Sachen Adelsverleihung erhält, hört unverzüglich auf zu tagen und nimmt sein Amt erst aufgrund einer Neuwahl wieder auf.

Art. 8 - Buch I des Strafgesetzbuches findet ohne Ausnahme der Artikel 66, 67, 69 § 2 und 85 Anwendung auf die in vorliegendem Gesetz bestimmten Verstösse.

Art. 9 - Die Artikel 228, 229 und 230 des Wahlgesetzbuches, revidiert durch das Gesetz vom 11. August 1928 und koordiniert durch den Königlichen Erlass vom 12. August 1928, werden aufgehoben.