27 JANVIER 2000. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 17 juin 1999 prescrivant l'établissement d'une statistique annuelle des causes de décès

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1° et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 17 juin 1999 prescrivant l'établissement d'une statistique annuelle des causes de décès, établi par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 17 juin 1999 prescrivant l'établissement d'une statistique annuelle des causes de décès.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 27 janvier 2000.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE

Bijlage - Annexe MINISTERIUM DER WIRTSCHAFTANGELEGENHEITEN 17. JUNI 1999 - Königlicher Erlass zur Auferlegung der Erstellung einer Jahresstatistik über die Todesursachen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 4. Juli 1962 über die öffentliche Statistik, insbesondere der Artikel 1, 4 und 16, abgeändert durch das Gesetz vom 1. August 1985, und des Artikels 24bis, eingefügt durch das Gesetz vom 1.August 1985;

Aufgrund der Stellungnahme des Hohen Rates für Statistik vom 21.

Oktober 1997;

Aufgrund des Gutachtens des Staatsrates;

Auf Vorschlag Unseres Vizepremierministers und Ministers der Wirtschaft und Unseres Vizepremierministers und Ministers des Innern Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Das Landesamt für Statistiken erstellt eine Jahresstatistik über die Todesursachen.

Art. 2 - Die Statistik wird anhand der Auskünfte erstellt, die anhand der vorliegendem Erlass beiliegenden Formulare Muster IIIC (Anlage 1) für den Tod einer mindestens ein Jahr alten Person und Muster IIID (Anlage 2) für den Tod eines Kindes unter einem Jahr oder eine Totgeburt eingeholt werden.

Unter Totgeburt ist der Tod aller Feten zu verstehen, deren Geburtsgewicht mindestens 500 g beträgt (oder - wenn das Geburtsgewicht nicht bekannt ist - die die entsprechende Schwangerschaftsdauer (22 Wochen) oder die entsprechende Grösse (25 cm vom Scheitel bis zur Ferse) erreicht haben).

Art. 3 - Die Gemeindeverwaltungen müssen allen Personen, die dort vorstellig werden zwecks Meldung eines Todesfalls, der auf ihrem Gebiet eingetreten ist, das in Artikel 2 vorgesehene Formular Muster IIIC oder IIID aushändigen.

Art. 4 - Der Arzt muss die Abschnitte A, B und C der Formulare ausfüllen und unterzeichnen und Abschnitt C in einen zu versiegelnden Umschlag stecken.

Art. 5 - Der Abgeber der Erklärung muss der Gemeindeverwaltung des Sterbeortes das vom Arzt ausgefüllte Formular unverzüglich aushändigen.

Art. 6 - Die Gemeindeverwaltung füllt Abschnitt D aus, überprüft Abschnitt B und bewahrt Abschnitt A auf. Sie übermittelt die Abschnitte B, C und D der Formulare den zuständigen Amtsärzten der Gemeinschaften und die Formulare der im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt gelegenen Gemeinden dem zuständigen Amtsarzt der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, und zwar vor dem Zwanzigsten des Monats nach dem Monat, auf den die Todesfälle sich beziehen.

Art. 7 - Ausschliesslich der zuständige Amtsarzt der Gemeinschaft ist ermächtigt, Abschnitt C zu öffnen und zu bearbeiten.

Die zuständigen Amtsärzte der Gemeinschaften und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission übermitteln dem Landesamt für Statistiken die überprüften Daten der Abschnitte B und D und die individuellen Daten (ohne Name und Adresse) des Abschnitts C der Formulare.

Diese Übermittlung erfolgt spätestens am 31. Juli des Jahres nach dem Jahr, auf das die Daten sich beziehen.

Art. 8 - Die Informationen können anhand eines Datenträgers oder in gleich welcher Form übermittelt werden, sofern alle Daten der Formulare auf die gleiche Art und Weise wiedergegeben werden. Alle technischen Spezifikationen des Datenträgers müssen im voraus mit dem Landesamt für Statistiken vereinbart werden.

Art. 9 - Die Informationen, die aufgrund des vorliegenden Erlasses eingeholt werden, dürfen später für andere Formen statistischer und wissenschaftlicher Verarbeitung gemäss den Zielsetzungen der Untersuchung verwendet werden.

Art. 10 - Die Anlagen zu vorliegendem Erlass können von dem für die Statistik zuständigen Minister abgeändert werden.

Art. 11 - Der Königliche Erlass vom 6. Oktober 1966 zur Auferlegung der Erstellung einer Jahresstatistik über die Todesursachen, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 14. März 1977 und 20.

Oktober 1983, wird aufgehoben.

Art. 12 - Vorliegender Erlass wird mit 1. Januar 1999 wirksam.

Art. 13 - Unser Vizepremierminister und Minister der Wirtschaft und Unser Vizepremierminister und Minister des Innern sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 17. Juni 1999 ALBERT Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister der Wirtschaft E. DI RUPO Der Vizepremierminister und Minister des Innern L. VAN DEN BOSSCHE

Anlagen Pour la consultation du tableau, voir image