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27 AVRIL 2007. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 1er février 1995 déterminant les informations mentionnées dans le registre d'attente et désignant les autorités habilitées à les y introduire. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 27 avril 2007 modifiant l'arrêté royal du 1er février 1995 déterminant les informations mentionnées dans le registre d'attente et désignant les autorités habilitées à les y introduire (Moniteur belge du 14 mai 2008, erratum Moniteur belge du 27 mai 2008).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 27. APRIL 2007 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1.Februar 1995 zur Festlegung der im Warteregister angegebenen Informationen und zur Bestimmung der zur Eingabe dieser Informationen befugten Behörden ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevölkerungsregister und die Personalausweise und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen, insbesondere des Artikels 2 Absatz 2;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 1. Februar 1995 zur Festlegung der im Warteregister angegebenen Informationen und zur Bestimmung der zur Eingabe dieser Informationen befugten Behörden;

Aufgrund des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, so wie es abgeändert worden ist durch das Programmgesetz vom 22. Dezember 2003, insbesondere des Artikels 54 §§ 1 und 3;

Aufgrund des Programmgesetzes vom 19. Juli 2001, so wie es abgeändert worden ist durch das Programmgesetz vom 22. Dezember 2003, insbesondere des Artikels 62 § 2ter ;

Aufgrund des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen, insbesondere des Artikels 3 Absatz 1 Nr. 11;

Aufgrund der Stellungnahme des bei Unserem Minister der Sozialen Eingliederung akkreditierten Finanzinspektors vom 4. Mai 2005;

Aufgrund des Gutachtens 40.020/4 des Staatsrates vom 6. April 2006, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Sozialen Eingliederung und Unseres Ministers des Innern Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - In Artikel 2 Absatz 1 Nr. 9 des Königlichen Erlasses vom 1. Februar 1995 zur Festlegung der im Warteregister angegebenen Informationen und zur Bestimmung der zur Eingabe dieser Informationen befugten Behörden werden die Wörter "vom Minister oder von seinem Beauftragten" durch die Wörter "von der Föderalagentur für die Aufnahme von Asylsuchenden" ersetzt. Art. 2 - Artikel 3 Nr. 5 des vorerwähnten Königlichen Erlasses wird wie folgt ersetzt: "5. oder die Personalmitglieder der Föderalagentur für die Aufnahme von Asylsuchenden, die namentlich und schriftlich vom Direktionsausschuss dieser Föderalagentur bestimmt werden, und zwar ausschliesslich für die in Artikel 2 Absatz 1 Nr. 9 und 14 erwähnten Informationen,".

Art. 3 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Art. 4 - Unser für die Soziale Eingliederung zuständiger Minister und Unser Minister des Innern sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 27. April 2007 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Innern P. DEWAEL Der Minister der Sozialen Eingliederung C. DUPONT