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23 FEVRIER 2011. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 13 janvier 1999 fixant le montant et les modalités de paiement des frais et redevances associés au label écologique européen. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 23 février 2011 modifiant l'arrêté royal du 13 janvier 1999 fixant le montant et les modalités de paiement des frais et redevances associés au label écologique européen (Moniteur belge du 15 mars 2011).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT 23. FEBRUAR 2011 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 13.Januar 1999 zur Festlegung des Betrags und der Modalitäten für die Zahlung der mit dem europäischen Umweltzeichen verbundenen Kosten und Gebühren ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Gesetzes vom 14. Juli 1994 zur Schaffung eines Ausschusses für die Vergabe des europäischen Umweltzeichens, des Artikels 4;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 13. Januar 1999 zur Festlegung des Betrags und der Modalitäten für die Zahlung der mit dem europäischen Umweltzeichen verbundenen Kosten und Gebühren, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 11. Juni 2003;

Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen;

Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses für die Vergabe des europäischen Umweltzeichens vom 30. September 2009;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 7. Juli 2010;

Aufgrund des Einverständnisses des Staatssekretärs für Haushalt vom 5.

Oktober 2010;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 48.964/3 des Staatsrates vom 14. Dezember 2010, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag des Ministers des Klimas und der Energie und des Ministers für Unternehmung und Vereinfachung Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel 1 Absatz 2 des Königlichen Erlasses vom 13. Januar 1999 zur Festlegung des Betrags und der Modalitäten für die Zahlung der mit dem europäischen Umweltzeichen verbundenen Kosten und Gebühren, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 11. Juni 2003, wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "Gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen wird die Höhe dieser Gebühr auf 200 EUR festgelegt. Für Antragsteller, die gemäß EMAS eingetragen sind und/oder gemäß der Norm ISO 14001 zertifiziert wurden und hierbei den im Anhang vorgesehenen Bedingungen nachkommen, wird dieser Betrag um 20 Prozent ermäßigt." Art. 2 - Kapitel 2 desselben Erlasses, das die Artikel 4 bis 7 umfasst, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 11. Juni 2003, wird aufgehoben.

Art. 3 - Artikel 8 Absatz 2, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 11. Juni 2003, wird aufgehoben.

Art. 4 - Der für Umwelt zuständige Minister und der für Wirtschaft zuständige Minister sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Klimas und der Energie P. MAGNETTE Der Minister für Unternehmung und Vereinfachung V. VAN QUICKENBORNE