AGENCE FEDERALE POUR LA SECURITE DE LA CHAINE ALIMENTAIRE

16 DECEMBRE 2002. - Arrêté royal fixant les règles de procédure et les modalités de paiement des amendes administratives suite aux contrôles effectués en exécution de la législation relative à la sécurité alimentaire et mettant en vigueur certaines dispositions de l'arrêté royal du 22 février 2001 organisant les contrôles effectués par l'Agence fédérale pour la Sécurité de la Chaîne alimentaire et modifiant diverses dispositions légales. - Coordination officieuse en langue allemande

Le texte qui suit constitue la coordination officieuse en langue allemande de l'arrêté royal du 16 décembre 2002 fixant les règles de procédure et les modalités de paiement des amendes administratives suite aux contrôles effectués en exécution de la législation relative à la sécurité alimentaire et mettant en vigueur certaines dispositions de l'arrêté royal du 22 février 2001 organisant les contrôles effectués par l'Agence fédérale pour la Sécurité de la Chaîne alimentaire et modifiant diverses dispositions légales (Moniteur belge du 25 décembre 2002), tel qu'il a été modifié par l'arrêté royal du 12 juillet 2015 modifiant l'arrêté royal du 16 décembre 2002 fixant les règles de procédure et les modalités de paiement des amendes administratives suite aux contrôles effectués en exécution de la législation relative à la sécurité alimentaire et mettant en vigueur certaines dispositions de l'arrêté royal du 22 février 2001 organisant les contrôles effectués par l'Agence fédérale pour la Sécurité de la Chaîne alimentaire et modifiant diverses dispositions légales (Moniteur belge du 30 juillet 2015).

Cette coordination officieuse en langue allemande a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALAGENTUR FÜR DIE SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE 16. DEZEMBER 2002 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Verfahrensregeln und Zahlungsmodalitäten bezüglich der administrativen Geldbußen infolge der in Ausführung der Rechtsvorschriften über die Lebensmittelsicherheit durchgeführten Kontrollen und zur Inkraftsetzung bestimmter Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 22.Februar 2001 zur Organisation der von der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette durchgeführten Kontrollen und zur Abänderung verschiedener Gesetzesbestimmungen Artikel 1 - Der in Artikel 7 des Königlichen Erlasses vom 22. Februar 2001 zur Organisation der von der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette durchgeführten Kontrollen und zur Abänderung verschiedener Gesetzesbestimmungen erwähnte Bedienstete gehört dem Personal der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette an. Er führt den Titel "Kommissar für administrative Geldbußen".

Art. 2 - Wenn der Kommissar für administrative Geldbußen oder, bei Abwesenheit oder Verhinderung, sein Beauftragter ein gemäß dem Königlichen Erlass vom 22. Februar 2001 zur Organisation der von der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette durchgeführten Kontrollen und zur Abänderung verschiedener Gesetzesbestimmungen erstelltes Protokoll zur Feststellung eines Verstoßes erhält, kann er dem Zuwiderhandelnden binnen zwei Monaten nach Erhalt des Protokolls zur Feststellung des Verstoßes einen Vorschlag einer administrativen Geldbuße per Einschreiben zuschicken. [Wenn das Protokoll zur Feststellung des Verstoßes nicht von einer in Artikel 3 des Königlichen Erlasses vom 22. Februar 2001 zur Organisation der von der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette durchgeführten Kontrollen und zur Abänderung verschiedener Gesetzesbestimmungen erwähnten oder gemäß demselben Artikel bestimmten Person erstellt worden ist, wird dem Vorschlag eine Kopie des Protokolls beigefügt.] [Art. 2 Abs. 2 ersetzt durch Art. 1 des K.E. vom 12. Juli 2015 (B.S. vom 30. Juli 2015)] Art. 3 - Mit dem Vorschlag einer administrativen Geldbuße, dem ein Einzahlungs- oder Überweisungsformular beigefügt ist, wird der Zuwiderhandelnde aufgefordert, die administrative Geldbuße binnen einer Frist von zwei Monaten ab Versendung des Vorschlags zu zahlen.

Im Vorschlag wird außerdem vermerkt, dass die Strafverfolgung mit der Zahlung der administrativen Geldbuße erlischt und dass der Zuwiderhandelnde die Möglichkeit hat, seine Verteidigungsmittel binnen einer Frist von dreißig Tagen ab Versendung des Vorschlags per Einschreiben geltend zu machen.

Wenn die Akte über den festgestellten Verstoß außer dem Protokoll noch andere Aktenstücke enthält, wird der Zuwiderhandelnde durch den Brief, mit dem er aufgefordert wird, seine Verteidigungsmittel geltend zu machen, über die Möglichkeit informiert, die Akte binnen vorerwähnter Frist einzusehen.

Art. 4 - § 1 - Wenn aus der Prüfung der Verteidigungsmittel hervorgeht, dass eine zusätzliche Untersuchung notwendig ist, wird die vollständige Akte dem Prokurator des Königs zugeschickt. Der Zuwiderhandelnde wird davon in Kenntnis gesetzt. § 2 - In den anderen Fällen schickt der Kommissar für administrative Geldbußen nach Prüfung der Verteidigungsmittel dem Zuwiderhandelnden binnen dreißig Tagen ab Erhalt seiner Verteidigungsmittel per Einschreiben einen definitiven und mit Gründen versehenen Vorschlag einer administrativen Geldbuße, dem ein Einzahlungs- oder Überweisungsformular beigefügt ist und in dem vermerkt wird, dass die Geldbuße binnen einer Frist von dreißig Tagen ab seiner Versendung zu zahlen ist.

Art. 5 - Vorliegender Erlass tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

Art. 6 - Unser Minister der Volksgesundheit und Unser Minister der Justiz sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.