15 DECEMBRE 1999. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté ministériel du 7 février 1969 fixant les modèles de déclaration d'accident et de certificat médical, en matière d'accidents du travail dans le secteur public, et de l'arrêté ministériel du 22 avril 1999 modifiant cet arrêté

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1° et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu les projets de traduction officielle en langue allemande - de l'arrêté ministériel du 7 février 1969 fixant les modèles de déclaration d'accident et de certificat médical, en matière d'accidents du travail dans le secteur public, - de l'arrêté ministériel du 22 avril 1999 modifiant l'arrêté ministériel du 7 février 1969 fixant les modèles de déclaration d'accident et de certificat médical, en matière d'accidents du travail dans le secteur public, établis par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'Arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Les textes figurant respectivement aux annexes 1 et 2 du présent arrêté constituent la traduction officielle en langue allemande : - de l'arrêté ministériel du 7 février 1969 fixant les modèles de déclaration d'accident et de certificat médical, en matière d'accidents du travail dans le secteur public; - de l'arrêté ministériel du 22 avril 1999 modifiant l'arrêté ministériel du 7 février 1969 fixant les modèles de déclaration d'accident et de certificat médical, en matière d'accidents du travail dans le secteur public.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 15 décembre 1999.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE

Annexe 1 - Bijlage 1 DIENSTSTELLEN DES PREMIERMINISTERS 7. FEBRUAR 1969 - Ministerieller Erlass zur Festlegung des Musters der Unfallerklärung und des ärztlichen Attests für Arbeitsunfälle im öffentlichen Sektor Der Minister des Öffentlichen Dienstes, Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 24.Januar 1969 über den Schadenersatz für Arbeitsunfälle und Wegeunfälle zugunsten der Personalmitglieder der Staatsverwaltungen und anderer staatlicher Dienststellen und bestimmter Personalmitglieder subventionierter Unterrichtsanstalten, insbesondere des Artikels 7;

Aufgrund der Stellungnahme des Allgemeinen Gewerkschaftlichen Beratungsausschusses;

Aufgrund der Stellungnahme des Regelungsausschusses der Gerichtspolizei bei der Staatsanwaltschaft;

Aufgrund der Stellungnahme des Gewerkschaftlichen Beratungsausschusses der Gerichtspolizei bei der Staatsanwaltschaft;

Aufgrund des Gesetzes vom 23. Dezember 1946 zur Schaffung eines Staatsrates, insbesondere des Artikels 2 Absatz 2;

Aufgrund der Dringlichkeit, Erlässt: Artikel 1 - Die Unfallerklärung erfolgt mittels eines dem Muster A in Anlage zu vorliegendem Erlass entsprechenden Formulars.

Art. 2 - Das ärztliche Attest wird gemäss dem beigefügten Muster B ausgestellt.

Art. 3 - Vorliegender Erlass tritt am selben Tag in Kraft wie der Königliche Erlass vom 24. Januar 1969 über den Schadenersatz für Arbeitsunfälle und Wegeunfälle zugunsten der Personalmitglieder der Staatsverwaltungen und anderer staatlicher Dienststellen und bestimmter Personalmitglieder subventionierter Unterrichtsanstalten.

Brüssel, den 7. Februar 1969 R. PETRE

Anlagen

Muster A - Unfallerklärung

Muster B - Ärztliches Attest

Der Unterzeichnete (1)..........................................., . . . . . hat (2) . . . . . nach dem Unfall, den er/sie am . . . . . erlitten hat, untersucht und erklärt: 1. dass der Unfall folgende Verletzungen verursacht hat (3): .. . . . . . . . . 2. dass diese Verletzungen zur Folge hatten (haben werden) (4): .. . . . . . . . . 3. dass die Unfähigkeit (5) am .. . . . . . . . . begonnen hat (beginnen wird) 4. dass der Verletzte (6): .. . . . behandelt wird 5. dass er (nicht) davon überzeugt ist, dass die festgestellte Verletzung oder Krankheit auf den angeführten Unfall zurückzuführen ist (7). Ausgestellt in, am (Unterschrift) ___________________________________ (1) Name, Vornamen, Eigenschaft, Adresse (2) Name, Vornamen, Adresse des Opfers (3) Art und Natur der Verletzungen und die betroffenen Körperteile angeben: Armbruch, Prellung am Kopf, Quetschungen an den Fingern, innere Verletzungen, Asphyxie, usw.(4) Sichere oder mutmassliche Folgen der festgestellten Verletzungen angeben: Tod - vollständige oder teilweise bleibende Unfähigkeit - vollständige oder teilweise zeitweilige Unfähigkeit mit Vermerk der vermutlichen Dauer dieser zeitweiligen Unfähigkeit.(5) Der Arzt hat die Unfähigkeit zu berücksichtigen, die sich normalerweise aus den Verletzungen selbst ergibt, ohne Berücksichtigung aller anderen Umstände.(6) Je nach Fall angeben, ob der Verletzte an seinem Wohnsitz oder dem des Arztes, in einem bestimmten Krankenhaus oder anderswo behandelt wird.(7) Falls der Arzt davon überzeugt ist, die Gründe genau angeben, damit die Verwaltung in voller Kenntnis der Sachlage eine Entscheidung treffen kann. Gesehen, um dem Ministeriellen Erlass vom 7. Februar 1969 beigefügt zu werden.

Der Minister des Öffentlichen Dienstes, R. PETRE Vu pour être annexé à Notre arrêté du 15 décembre 1999.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE

Annexe 2 - Bijlage 2 MINISTERIUM DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES 22. APRIL 1999 - Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 7.Februar 1969 zur Festlegung des Musters der Unfallerklärung und des ärztlichen Attests für Arbeitsunfälle im öffentlichen Sektor Der Minister des Öffentlichen Dienstes, Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 24. Januar 1969 über den Schadenersatz für Arbeitsunfälle und Wegeunfälle zugunsten der Personalmitglieder der Staatsverwaltungen und anderer staatlicher Dienststellen und bestimmter Personalmitglieder subventionierter Unterrichtsanstalten, insbesondere des Artikels 7, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 21. November 1991 und 20. September 1998;

Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 7. Februar 1969 zur Festlegung des Musters der Unfallerklärung und des ärztlichen Attests für Arbeitsunfälle im öffentlichen Sektor;

Aufgrund des Protokolls Nr. 105/6 vom 11. März 1999 des Gemeinsamen Ausschusses für alle öffentlichen Dienste;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere des Artikels 3 § 1, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Juli 1989 und abgeändert durch das Gesetz vom 4. August 1996;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass den Verwaltungsbehörden unverzüglich ein neues Muster für Unfallerklärungen zur Verfügung gestellt werden muss, einerseits infolge des Inkrafttretens des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit und andererseits, damit im Hinblick auf Vorbeugungsmassnahmen und zugunsten von Eurostat statistische Daten über Arbeitsunfälle im öffentlichen Sektor eingesammelt werden können, Erlässt: Artikel 1 - Das dem Ministeriellen Erlass vom 7. Februar 1969 zur Festlegung des Musters der Unfallerklärung und des ärztlichen Attests für Arbeitsunfälle im öffentlichen Sektor als Anlage beigefügte Muster A wird durch das vorliegendem Erlass beigefügte Muster A ersetzt.

Art. 2 - Vorliegender Erlass tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.

Brüssel, den 22. April 1999 A. FLAHAUT

MUSTER A - ARBEITSUNFALLERKLÄRUNG Jeder Unfall muss gemeldet werden.

Ab einem Tag Arbeitsunfähigkeit muss vorliegendes Formular ausgefüllt und so schnell wie möglich mit dem Muster B (ärztliches Attest) dem zuständigen Dienst Ihrer Verwaltung zugesandt werden. Dieser Dienst benachrichtigt die Technische Inspektion des Ministeriums der Beschäftigung und der Arbeit gemäss den in Artikel 26 des Königlichen Erlasses vom 27. März 1998 über die Politik des Wohlbefindens der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit (Belgisches Staatsblatt vom 31. März 1998) vorgesehenen Modalitäten.

Die Erklärung wird vom Opfer, von seinem Rechtsnachfolger, seinem Vorgesetzten oder jedem anderen Interessehabenden abgegeben.

Die Rubriken II und III werden vom Abgeber der Erklärung ausgefüllt.

Die Rubriken I, IV, V und VI werden vom Arbeitgeber ausgefüllt.

Pour la consultation du tableau, voir image Gesehen, um dem Ministeriellen Erlass vom 22. April 1999 zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 7. Februar 1969 zur Festlegung des Musters der Unfallerklärung und des ärztlichen Attests für Arbeitsunfälle im öffentlichen Sektor beigefügt zu werden.

Der Minister des Öffentlichen Dienstes, A. FLAHAUT Vu pour être annexé à Notre arrêté du 15 décembre 1999.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE