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8 NOVEMBRE 2007. - Arrêté royal considérant comme une calamité agricole la sécheresse des mois de juin et juillet 2006 suivie par les pluies abondantes du mois d'août 2006, délimitant l'étendue géographique de cette calamité et déterminant l'indemnisation des dommages. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 8 novembre 2007 considérant comme une calamité agricole la sécheresse des mois de juin et juillet 2006 suivie par les pluies abondantes du mois d'août 2006, délimitant l'étendue géographique de cette calamité et déterminant l'indemnisation des dommages (Moniteur belge du 20 mars 2008).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE 8. NOVEMBER 2007 - Königlicher Erlass zur Einstufung der Trockenheit der Monate Juni und Juli 2006, gefolgt von den ergiebigen Regenfällen des Monats August 2006, als landwirtschaftliche Naturkatastrophe, zur Absteckung des geographischen Raums dieser Naturkatastrophe und zur Festlegung der Entschädigung ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Artikels 108 der Verfassung;

Aufgrund des Gesetzes vom 12. Juli 1976 über die Wiedergutmachung bestimmter durch Naturkatastrophen an Privatgütern verursachter Schäden, insbesondere der Artikel 2 § 1 Nr. 2, 8 § 1, 8 § 2, 9 Buchstabe B Nr. 1 und 10 § 2;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 25. April 2007;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 27.

April 2007;

Aufgrund der Konzertierung zwischen den Regionalregierungen und der Föderalbehörde vom 16. Mai 2007;

Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15.

Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001;

Aufgrund der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 43.398/1/V des Staatsrats vom 2. August 2007, abgegeben in Anwendung des Artikels 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unseres Ministers des Mittelstands und der Landwirtschaft und aufgrund der Stellungnahme Unserer Minister, die am 27. April 2007 im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Die Schäden an folgenden Kulturen, die durch die Trockenheit, gefolgt von den ergiebigen Regenfällen der Monate Juni, Juli und August 2006, verursacht worden sind, werden als landwirtschaftliche Naturkatastrophe betrachtet, die die Anwendung von Artikel 2 § 1 Nr.2 des Gesetzes vom 12. Juli 1976 über die Wiedergutmachung bestimmter durch Naturkatastrophen an Privatgütern verursachter Schäden rechtfertigen: - Lein, - Mais, - als Weide oder Mähweide genutztes Dauer- oder Wechselgrünland, - Vertragskartoffeln, - Vertragserbsen, - Vertragsblumenkohl (erste Ernte), - Vertragsspinat (erste Ernte), - Vertragsbohnen (Aussaat vor dem 10. Juni 2006).

Die im vorangehenden Absatz aufgeführten Vertragskulturen sind die Kulturen, für die ein Vertrag zur Festlegung des Gewichtspreises oder des Preises für die Anbaufläche zu Saisonbeginn von einem Landwirt und einem industriellen Abnehmer unterzeichnet worden ist.

Artikel 1 - Der geographische Raum dieser Naturkatastrophe umfasst das gesamte belgische Staatsgebiet.

Art. 2 - Die Schäden an Weiden und Mais werden nur entschädigt, wenn die Fläche des als Weide oder Mähweide genutzten Dauer- oder Wechselgrünlands und die Fläche des Maises zusammen mehr als 60% der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche des Betriebs ausmachen, gemäss der 2006 eingereichten Flächenerklärung.

Art. 3 - Sofern für die betroffenen Parzellen ein Protokoll zur Feststellung des Schadens zu gegebener Zeit erstellt worden ist, beläuft sich der Betrag pro Hektar des berücksichtigten Schadens auf: - Lein 475 EUR - Weiden 180 EUR - Futtermais 300 EUR - Vertragskartoffeln 700 EUR - Vertragserbsen 660 EUR - Vertragsblumenkohl 1.600 EUR - Vertragsspinat 470 EUR - Vertragsbohnen 510 EUR. Der Minister des Mittelstands und der Landwirtschaft legt die Modalitäten für die Einreichung der Anträge und die Vorgehensweise für die Prüfung dieser Anträge fest.

Art. 4 - Zur Berechnung der finanziellen Beteiligung des Nationalen Fonds für Landwirtschaftliche Naturkatastrophen wird jede nichtrechtsfähige Vereinigung natürlicher Personen, die unter derselben Erzeugernummer oder derselben Mehrwertsteuernummer identifiziert ist, als ein einziger Betreiber eines beschädigten Gutes betrachtet.

Art. 5 - Wenn der zu gegebener Zeit in einem Betrieb festgestellte prozentuale Schaden pro Kultur unter 30% der Normalproduktion liegt (im Verhältnis zur gesamten Anbaufläche des Betriebs berechnet), wird keine Entschädigung gewährt.

In Bezug auf die Kartoffeln, die Erbsen, den Blumenkohl, den Spinat und die Bohnen muss ausserdem ein Schaden von mindestens 30% des vertraglich festgelegten Teils festgestellt worden sein.

Art. 6 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Art. 7 - Unser Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Landwirtschaft gehört, ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 8. November 2007 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin des Mittelstands und der Landwirtschaft Frau S. LARUELLE