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4 JUIN 2003. - Arrêté royal fixant les conditions dans lesquelles l'assurance obligatoire soins de santé et indemnités accorde une intervention financière dans le fonctionnement des cercles de médecins généralistes agréés conformément aux normes fixées sur la base de l'article 9 de l'arrêté royal n° 78 relatif à l'exercice des professions des soins de santé. - Coordination officieuse en langue allemande

Le texte qui suit constitue la coordination officieuse en langue allemande de l'arrêté royal du 4 juin 2003 fixant les conditions dans lesquelles l'assurance obligatoire soins de santé et indemnités accorde une intervention financière dans le fonctionnement des cercles de médecins généralistes agréés conformément aux normes fixées sur la base de l'article 9 de l'arrêté royal n° 78 relatif à l'exercice des professions des soins de santé (Moniteur belge du 26 juin 2003), tel qu'il a été modifié successivement par : - l'arrêté royal du 31 octobre 2005 modifiant l'arrêté royal du 4 juin 2003 fixant les conditions dans lesquelles l'assurance obligatoire soins de santé et indemnités accorde une intervention financière dans le fonctionnement des cercles de médecins généralistes agréés conformément aux normes fixées sur la base de l'article 9 de l'arrêté royal n° 78 relatif à l'exercice des professions des soins de santé (Moniteur belge du 8 décembre 2005); - l'arrêté royal du 21 février 2011 modifiant l'arrêté royal du 4 juin 2003 fixant les conditions dans lesquelles l'assurance obligatoire soins de santé et indemnités accorde une intervention financière dans le fonctionnement des cercles de médecins généralistes agréés conformément aux normes fixées sur la base de l'article 9 de l'arrêté royal n° 78 relatif à l'exercice des professions des soins de santé (Moniteur belge du 7 mars 2011).

Cette coordination officieuse en langue allemande a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy pour le compte du Ministère de la Communauté germanophone.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 4. JUNI 2003 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung sich finanziell an der Arbeitsweise der gemäß den auf der Grundlage von Artikel 9 des Königlichen Erlasses Nr.78 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe festgelegten Normen zugelassenen Hausärztekreise beteiligt Artikel 1 - Vorliegender Erlass legt die Bedingungen fest, unter denen die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung sich finanziell an der Arbeitsweise der gemäß dem Ministeriellen Erlass vom 28. Juni 2002 zur Festlegung der Bedingungen für den Erhalt der Zulassung für Hausärztekreise zugelassenen Hausärztekreise beteiligt. KAPITEL I - Terminologie und allgemeine Begriffsbestimmungen Art. 2 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses versteht man unter: 1. zugelassenem Hausärztekreis: eine im Rahmen des Ministeriellen Erlasses vom 28.Juni 2002 zur Festlegung der Bedingungen für den Erhalt der Zulassung für Hausärztekreise zugelassene Vereinigung, 2. Hausärztebereitschaftsdienst: ein subsidiär als Bereitschaftsdienst für die Hausärztepatientenschaft dienendes ausgearbeitetes Rotationssytem, durch das der Bevölkerung die regelmäßige und normale Erbringung hausärztlicher Pflege zugesichert wird und das von praktizierenden Ärzten innerhalb einer in Artikel 2 Nr.4 des vorliegenden Erlasses erwähnten Hausärztezone verwaltet wird, 3. Bereitschaftsdienst für die Hausärztepatientenschaft: die Tatsache, dass die Patientenschaft einer Praxis oder mehrerer Praxen Zugang zur Allgemeinmedizin hat, 4.Hausärztezone: ein zusammenhängendes geographisches Gebiet, das aus einer oder mehreren Gemeinden oder - in den großen Agglomerationen Antwerpen, Charleroi, Gent und Lüttich - aus einem Teil einer Gemeinde besteht und das Tätigkeitsgebiet eines Hausärztekreises bildet. Die Hausärztezonen dürfen sich nicht überschneiden, es sei denn, Wir sehen näher beschriebene Ausnahmen vor, 5. [einheitlichem Rufsystem: eine Telefonzentrale, wo Angestellte die Anrufe der Patienten während des Bereitschaftsdienstes in einer Hausärztezone zentralisieren, sie gemäß den festgelegten Vereinbarungen bearbeiten, gemäß einem bestimmten Verfahren an den geeignetsten Dienstleistungserbringer weiterleiten und intern registrieren, um eine Qualitätskontrolle zu gewährleisten,] 6.[...]. [Art. 2 einziger Absatz Nr. 5 ersetzt durch Art. 1 Nr. 1 des K.E. vom 31. Oktober 2005 (B.S. vom 8. Dezember 2005); einziger Absatz Nr. 6 aufgehoben durch Art. 1 Nr. 2 des K.E. vom 31. Oktober 2005 (B.S. vom 8. Dezember 2005)] KAPITEL II - Grundfinanzierung Art.3 - Jedem zugelassenen Hausärztekreis wird jährlich ein Zuschuss gewährt, der die Betriebskosten pauschal deckt.

Dieser Zuschuss beläuft sich auf einen pauschalen Betrag von 0,20 EUR pro Einwohner der Hausärztezone.

KAPITEL III - Zusatzfinanzierung Art. 4 - § 1 - [Richtet ein zugelassener Hausärztekreis ein einheitliches Rufsystem für die gesamte Bevölkerung einer Hausärztezone ein, kann dieser Hausärztekreis einen Antrag auf Zusatzfinanzierung unter folgenden Bedingungen einreichen:] 1. Ein gerechter finanzieller Beitrag für die Betriebskosten wird durch die betreffenden Fachkräfte oder durch andere Quellen geleistet, 2.das einheitliche Rufsystem wird auf Vertragsbasis in gegenseitiger Zusammenarbeit mit anderen primären Fachdisziplinen organisiert, 3. es werden Initiativen zur Sicherheit des Dienstleistungserbringers umgesetzt, 4.über die festgestellten Qualitätsnormen, die von Uns näher bestimmt werden können, wird ein Bericht erstellt, 5. [...]. § 2 - Die Zusatzfinanzierung erfolgt in Form eines jährlichen Pauschalbetrags von 0,175 € pro Einwohner der betreffenden [Hausärztezone]. § 3 - Das "zentrale Rufsystem" kann von Uns näher bestimmt werden. [Art. 4 § 1 einziger Absatz einleitende Bestimmung ersetzt durch Art. 2 Nr. 1 des K.E. vom 31. Oktober 2005 (B.S. vom 8. Dezember 2005); § 1 einziger Absatz Nr. 5 aufgehoben durch Art. 2 Nr. 2 des K.E. vom 31.

Oktober 2005 (B.S. vom 8. Dezember 2005); § 2 abgeändert durch Art. 2 Nr. 3 des K.E. vom 31. Oktober 2005 (B.S. vom 8. Dezember 2005)] Art. 5 - [Ist das einheitliche Rufsystem nicht betriebsfähig, kann ein Hausärztekreis eine Zusatzfinanzierung in Höhe von 0,125 EUR pro Einwohner einer Gemeinde beantragen, die zu der Hausärztezone gehört, deren Bevölkerungsdichte unter 125 Einwohner pro km2 liegt.] [Art. 5 ersetzt durch Art. 3 des K.E. vom 31. Oktober 2005 (B.S. vom 8. Dezember 2005)] [KAPITEL IIIbis - Indexierung der Finanzierungsbeträge [Kapitel IIIbis mit Art.5bis eingefügt durch Art. 1 des K.E. vom 21.

Februar 2011 (B.S. vom 7. März 2011)] Art. 5bis - Ab dem Anwendungsjahr 2009 werden alle im vorliegenden Erlass erwähnten Finanzierungsbeträge jedes Jahr angepasst, und zwar auf der Grundlage der Entwicklung zwischen dem 30. Juni des vorletzten Jahres und dem 30. Juni des vorhergehenden Jahres des in Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 8. Dezember 1997 zur Festlegung der Anwendungsmodalitäten für die Indexierung der Leistungen in der Gesundheitspflegepflichtversicherungsregelung erwähnten Gesundheitsindexwertes.] KAPITEL IV - Finanzierungsmechanismen Art. 6 - Die Generaldirektion Gesundheitspflegeberufe, medizinische Überwachung und Wohlbefinden bei der Arbeit des Föderalen Öffentlichen Dienstes Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt leitet jährlich für jeden zugelassenen Hausärztekreis folgende Daten an den Dienst für Gesundheitspflege des Landesinstituts für Kranken- und Invalidenversicherung weiter: 1. die Entscheidung bezüglich der Zulassung, 2.die neuesten Daten über die Einwohnerzahl der Hausärztezone, 3. die Feststellung, ob der Hausärztekreis bereits an einem wie in Artikel 4 erwähnten einheitlichen Rufsystem mitwirkt oder nicht, 4.die Angaben, die es ermöglichen festzustellen, ob der Hausärztekreis für die in Artikel 5 erwähnte Zusatzfinanzierung in Frage kommt, 5. die Nummer des Bankkontos des Hausärztekreises. Art. 7 - Der Dienst für Gesundheitspflege des Landesinstituts für Kranken- und Invalidenversicherung legt jährlich auf der Grundlage der in Artikel 6 erwähnten Daten den Finanzierungsbetrag für jeden zugelassenen Kreis fest.

Art. 8 - Die Nationale Kommission Ärzte-Krankenkassen nimmt den jährlichen Finanzierungsbetrag, der jedem zugelassenen Hausärztekreis gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Erlasses zukommt, zur Kenntnis.

Art. 9 - Das Landesinstitut zahlt den Jahresbetrag an den Hausärztekreis auf das in Artikel 6 Nr. 5 erwähnte Bankkonto.

Das Institut setzt die Generaldirektion Gesundheitspflegeberufe, medizinische Überwachung und Wohlbefinden bei der Arbeit des Föderalen Öffentlichen Dienstes Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt von der Zahlung in Kenntnis.

Art. 10 - Die Generaldirektion Gesundheitspflegeberufe, medizinische Überwachung und Wohlbefinden bei der Arbeit des Föderalen Öffentlichen Dienstes Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt hält der Nationalen Kommission Ärzte-Krankenkassen die in Artikel 8 des Königlichen Erlasses vom 8. Juli 2002 zur Festlegung der Aufgaben der Hausärztekreise erwähnten Jahresberichte und Ergebnisrechnungen zur Verfügung.

Art. 11 - Vorliegender Erlass wird wirksam mit 15. Oktober 2002.

Art. 12 - Unser Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Pensionen und Unser Minister des Verbraucherschutzes, der Volksgesundheit und der Umwelt sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.