FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN

24 MEI 1921. - Wet tot waarborging der vrijheid van vereeniging

Officieuze coördinatie in het Duits De hierna volgende tekst is de officieuze coördinatie in het Duits van de wet van 24 mei 1921 tot waarborging der vrijheid van vereeniging (Belgisch Staatsblad van 28 mei 1921), zoals ze werd gewijzigd bij de wet van 26 juni 2000 betreffende de invoering van de euro in de wetgeving die betrekking heeft op aangelegenheden als bedoeld in artikel 78 van de Grondwet (Belgisch Staatsblad van 29 juli 2000).

Deze officieuze coördinatie in het Duits is opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

MINISTERIUM DER JUSTIZ 24. MAI 1921 - Gesetz zur Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit Artikel 1 - Die Vereinigungsfreiheit in allen Bereichen ist gewährleistet. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören oder ihr nicht anzugehören.

Art. 2 - Jeder, der sich als Mitglied in eine Vereinigung aufnehmen lässt, akzeptiert durch seinen Beitritt, sich der Ordnung dieser Vereinigung und den Beschlüssen und Sanktionen aus dieser Ordnung zu unterwerfen. Er kann jederzeit unter Einhaltung der Ordnung aus der Vereinigung austreten; jegliche Ordnungsbestimmung, durch die diese Freiheit aufgehoben werden sollte, wird als nicht schriftlich festgehalten betrachtet.

Art. 3 - Mit einer Gefängnisstrafe von acht Tagen bis zu einem Monat und einer Geldbusse von 50 [EUR] bis zu 500 [EUR] oder mit nur einer dieser Strafen wird bestraft, wer, um eine bestimmte Person zu zwingen, einer Vereinigung beizutreten oder ihr nicht beizutreten, dieser Person gegenüber von Tätlichkeiten, Gewalttaten oder Drohungen Gebrauch gemacht hat oder bei ihr die Furcht erregt hat, ihre Stelle zu verlieren oder sich selbst, ihre Familie oder ihr Vermögen einem Schaden auszusetzen. [Art. 3 abgeändert durch Art. 2 des G. vom 26. Juni 2000 (B.S. vom 29.

Juli 2000)] Art. 4 - Mit denselben Strafen wird bestraft, wer böswillig mit dem Ziel, die Vereinigungsfreiheit zu beeinträchtigen, den Abschluss, die Ausführung oder - selbst unter Einhaltung der üblichen Kündigungsfristen - die Fortsetzung eines Arbeits- oder Dienstleistungsvertrags entweder an die Mitgliedschaft oder an die Nichtmitgliedschaft einer oder mehrerer Personen in einer Vereinigung knüpft.

Art. 5 - In Abweichung von Artikel 100 des Strafgesetzbuches finden Kapitel VII und Artikel 85 von Buch I dieses Gesetzbuches Anwendung auf die im vorliegenden Gesetz erwähnten Straftaten.