FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN

29 APRIL 2003. - Omzendbrief betreffende de verwijdering van gezinnen met schoolgaand(e) kind(eren) van minder dan 18 jaar. - Optreden van politiediensten in scholen. - Officieuze coördinatie in het Duits

De hierna volgende tekst is de officieuze coördinatie in het Duits van de omzendbrief van de Minister van Binnenlandse Zaken van 29 april 2003 betreffende de verwijdering van gezinnen met schoolgaand(e) kind(eren) van minder dan 18 jaar. - Optreden van politiediensten in scholen (Belgisch Staatsblad van 13 juni 2003), zoals het werd gewijzigd bij de omzendbrief van 2 januari 2016Relevante gevonden documenten type omzendbrief prom. 02/01/2016 pub. 14/01/2016 numac 2016000010 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Omzendbrief tot wijziging van de omzendbrief van 29 april 2003 betreffende de verwijdering van gezinnen met schoolgaand kind(eren) van minder dan 18 jaar. - Optreden van politiediensten in scholen sluiten tot wijziging van de omzendbrief van 29 april 2003 betreffende de verwijdering van gezinnen met schoolgaand(e) kind(eren) van minder dan 18 jaar. - Optreden van politiediensten in scholen (Belgisch Staatsblad van 14 januari 2016).

Deze officieuze coördinatie in het Duits is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 29. APRIL 2003 - Rundschreiben über das Entfernen von Familien mit Kindern unter 18 Jahren, die eine Schule besuchen - Einsatz der Polizeidienste in Schulen Da es sich bei der Entfernung von Familien mit Kindern, die eine Schule besuchen, um eine delikate Angelegenheit handelt, die mit größtem Bedacht gehandhabt werden muss, finde ich es angemessen, bestimmte Grundsätze für die Polizeidienste aufzustellen.1. Allgemeine Grundsätze [Bei der Ausführung von Entfernungsmaßnahmen, von denen Kinder, die eine Schule besuchen, betroffen sind, hat der Einsatz vor oder nach der Unterrichtszeit zu erfolgen.Teil dieser Unterrichtszeit sind auch Praktika, Ausflüge sowie die außerschulische Betreuung. Ein Abholen der Kinder während der Unterrichtszeit in der Schule ist nicht gestattet.] Es wird empfohlen, nicht am Ausgang der Schule auf die Kinder zu warten. Ein solches Vorgehen ist nur dann zulässig, wenn Gefahr besteht, dass das betreffende Kind an der Schule zurückgelassen wird, oder wenn seine Eltern es nicht mehr zu Hause in Empfang nehmen können, weil sie von der Polizei festgenommen worden sind.

Folgende Grundregeln müssen eingehalten werden: 1.1 Die Polizeidienste gehen mit der notwendigen Diskretion vor. Der Auftrag wird stets in Zivilkleidung ausgeführt, zudem müssen die Bediensteten ihre Eigenschaft anhand einer Legitimation, deren Inhaber sie sind, nachweisen, wie in Artikel 41 des Gesetzes über das Polizeiamt vorgesehen. 1.2 Die Direktion der Schule wird jedes Mal von dem betreffenden Polizeidienst über den Auftrag in Kenntnis gesetzt, und zwar bevor der Einsatz am Ausgang der Schule beziehungsweise in ihrer Umgebung erfolgt; sie ist zudem in die Ausführung des Auftrags eingebunden, sodass eine bessere Begleitung des Kindes gewährleistet werden kann. 1.3 Bei der Ausführung des Auftrags sollten sich die Polizeibeamten nach Möglichkeit von einem Mitglied der Familie des betreffenden Kindes begleiten lassen. Wenn dies nicht möglich ist und aus den gesammelten Informationen hervorgeht, dass das betreffende Kind nicht ausreichend Deutsch, Französisch beziehungsweise Niederländisch oder gegebenenfalls Englisch beherrscht, versucht der Polizeidienst, einen Dolmetscher hinzuzuziehen. [Zu diesem Zweck wendet er sich an das Personal des Sozialdienstes der Stadt beziehungsweise der Gemeinde oder an das spezialisierte Personal der Polizeidienste.] [1.4 Die Polizeibeamten sind aufgefordert, die Familien an einem Ort aufzunehmen, der den Bedürfnissen von Familien entspricht.] Die Direktion der Schule wird jedes Mal [vom Ausländeramt] informiert, wenn ein Kind, das die Schule besucht, infolge der Ausführung einer Entfernungsmaßnahme nicht mehr zur Schule kommt. 2. Zeitweilige Aussetzung der Ausführung einer Entfernungsmaßnahme Bei Familien mit Kindern unter 18 Jahren, die eine Schule besuchen, kann das Ausländeramt beschließen, die Ausführung einer [ersten] Entfernungsmaßnahme, die im Zeitraum zwischen dem Beginn der Osterferien und dem Ende des Schuljahres beschlossen wird, bis zum Ende des Schuljahres auszusetzen. Im Fall von Nachprüfungen kann das Ausländeramt eine Verlängerung erwägen.

Diese Regel kann nur auf Mitglieder der Kernfamilie des betreffenden Kindes angewandt werden.

Unter "Mitgliedern der Kernfamilie des betreffenden Kindes" versteht man: - die Eltern/das Elternteil, - den mit dem Elternteil zusammenwohnenden Lebenspartner, - die unter demselben Dach lebenden Geschwister, die noch keine eigene Familie haben, - die unter demselben Dach lebenden Verwandten in aufsteigender Linie. 3. Es wird erneut auf folgende relevante Dokumente hingewiesen: - Réglementation relative à l'accès aux établissements scolaires dans l'enseignement organisé ou subventionné par la Communauté française (Artikel 20 bis 24 des Dekrets vom 30.Juni 1998), - Omzendbrief d.d. 24 februari 2003 betreffende het recht op onderwijs voor kinderen zonder wettig verblijfsstatuut (Flämische Gemeinschaft).

Brüssel, den 29. April 2003 Der Minister des Innern A. DUQUESNE ________ [Punkt 1 und 2 abgeändert durch Rundschr. vom 2. Januar 2016 (B.S. vom 14. Januar 2016)]