27 FEBRUARI 2003. - Koninklijk besluit tot vaststelling van de officiële Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 8 juli 2002 tot vaststelling van de opdrachten verleend aan huisartsenkringen

ALBERT II, Koning der Belgen, Aan allen die nu zijn en hierna wezen zullen, Onze Groet.

Gelet op de wet van 31 december 1983 tot hervorming der instellingen voor de Duitstalige Gemeenschap, inzonderheid op artikel 76, § 1, 1°, en § 3, vervangen bij de wet van 18 juli 1990;

Gelet op het ontwerp van officiële Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 8 juli 2002 tot vaststelling van de opdrachten verleend aan huisartsenkringen, opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse vertaling van het Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy;

Op de voordracht van Onze Minister van Binnenlandse Zaken, Hebben Wij besloten en besluiten Wij :

Artikel 1.De bij dit besluit gevoegde tekst is de officiële Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 8 juli 2002 tot vaststelling van de opdrachten verleend aan huisartsenkringen.

Art. 2.Onze Minister van Binnenlandse Zaken is belast met de uitvoering van dit besluit.

Gegeven te Brussel, 27 februari 2003.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, A. DUQUESNE

Annexe - Bijlage MINISTERIUM DER SOZIALEN ANGELEGENHEITEN, DER VOLKSGESUNDHEIT UND DER UMWELT 8. JULI 2002 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Aufgaben der Hausärztekreise ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10. November 1967 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe, insbesondere des Artikels 9, abgeändert durch das Gesetz vom 10. August 2001;

Aufgrund des Gesetzes vom 27. Juni 1921 zur Verleihung der Rechtspersönlichkeit an Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und an gemeinnützige Einrichtungen und seiner Abänderungen;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors;

Aufgrund des Beschlusses des Ministerrates vom 21. Dezember 2001 in Bezug auf den Antrag auf Begutachtung seitens des Staatsrates innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat;

Aufgrund des Gutachtens des Staatsrates vom 5. März 2002, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unseres Ministers des Verbraucherschutzes, der Volksgesundheit und der Umwelt Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: KAPITEL I - Begriffsbestimmungen und allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses versteht man unter: 1. praktizierenden Ärzten: zugelassene Hausärzte, Hausärzte in beruflicher Ausbildung und Allgemeinmediziner mit erworbenen Rechten, 2.Hausärztekreis: eine Vereinigung, in der sich alle freiwillig beigetretenen praktizierenden Ärzte, die ihre Berufstätigkeit innerhalb einer geographisch abgegrenzten, zusammenhängenden Zone ausüben, zusammengeschlossen haben, um die in Kapitel II des vorliegenden Erlasses formulierten Aufgaben auszuführen, 3. Hausärztebereitschaftsdienst: ein ausgearbeitetes Rotationssystem, durch das der Bevölkerung die regelmässige und normale Erbringung hausärztlicher Pflege zugesichert wird und das von praktizierenden Ärzten innerhalb der in Artikel 1 Nr.5 des vorliegenden Erlasses erwähnten Hausärztezone verwaltet wird, 4. allgemeinmedizinischem Permanenzdienst: die Zugänglichkeit allgemeinmedizinischer Leistungen für die Patientenschaft einer Praxis beziehungsweise mehrerer Praxen, 5.Hausärztezone: ein zusammenhängendes geographisches Gebiet, das aus einer oder mehreren Gemeinden oder -in den grossen Agglomerationen Antwerpen, Charleroi, Gent und Lüttich - aus einem Teil einer Gemeinde besteht und das Tätigkeitsgebiet eines Hausärztekreises bildet.

Art. 2 - Um zugelassen zu werden und zugelassen zu bleiben, müssen die Hausärztekreise nachstehende Bestimmungen einhalten.

KAPITEL II - Aufgaben Abschnitt I - Vertretung Art. 3 - Der Hausärztekreis tritt als Vertreter der Hausärzte der Hausärztezone auf und dient als lokale Ansprechstelle für die Hausärzte und die Lokalpolitik im Hinblick auf die Durchführung der lokalen Gesundheitspolitik.

Zu diesem Zweck: 1. kann der Kreis Initiativen ergreifen zur Förderung der primären Gesundheitspflege im Allgemeinen und der Arbeit der Hausärzte im Besonderen, 2.ergreift der Hausärztekreis Initiativen zur Optimierung der multidisziplinären Zusammenarbeit zwischen den Erbringern primärer Gesundheitspflege, 3. versucht der Hausärztekreis Zusammenarbeitsabkommen mit dem Krankenhaus (oder den Krankenhäusern) abzuschliessen, um eine durchgehende Betreuung des Patienten zu gewährleisten, 4.gewährleistet der Hausärztekreis eine optimale Zugänglichkeit allgemeinmedizinischer Leistungen für alle Patienten der Hausärztezone.

Abschnitt II - Organisation des Hausärztebereitschaftsdienstes Art. 4 - Der Hausärztekreis organisiert den Hausärztebereitschaftsdienst für die gesamte Hausärztezone. Dieser Hausärztebereitschaftsdienst kann aus mehreren Einheiten bestehen, die zusammen einen einzigen Hausärztebereitschaftsdienst für die gesamte Hausärztezone bilden.

Art. 5 - Der Hausärztebereitschaftsdienst muss folgende Normen erfüllen: 1. Zum Zeitpunkt des Antrags auf Zulassung muss der Hausärztebereitschaftsdienst mindestens an Wochenenden und Feiertagen gewährleistet sein.2. Wenn innerhalb einer Hausärztezone mehrere Bereitschaftsdiensteinheiten organisiert werden, darf es innerhalb dieser Hausärztezone weder geographische Überschneidungen geben noch Gebietsteile, die nicht gedeckt sind.3. Jeder Hausärztekreis muss eine Geschäftsordnung für den Bereitschaftsdienst festlegen, in der die praktischen organisatorischen Vereinbarungen und Verpflichtungen zwischen den Erbringern geregelt werden;Beginn und Ende des Bereitschaftsdienstes müssen genau darin angegeben werden; ausserdem müssen die Modalitäten für die interne Qualitätskontrolle darin festgelegt werden. 4. Während des Zeitraums, wo der Hausärztebereitschaftsdienst aktiv ist, muss mindestens ein Hausarzt ständig verfügbar sein;darüber hinaus gilt das Verhältnis von einem Hausarzt pro vollständige Gruppe von 30 000 Einwohnern. 5. Die Bevölkerung wird genauestens über den Bereitschaftsdienst informiert.6. Der Hausärztebereitschaftsdienst stellt eine Ergänzung zum allgemeinmedizinischen Permanenzdienst dar.In der Geschäftsordnung des Bereitschaftsdienstes muss die Abgrenzung zwischen dem Permanenzdienst und dem Bereitschaftsdienst geregelt werden. 7. Der Hausärztekreis schliesst Vereinbarungen mit den Krankenhäusern und den ausserhalb von Krankenhäusern tätigen Fachärzten, um eine optimale Abstimmung zwischen den Hausärztebereitschaftsdiensten, den Notaufnahmestationen und der dringenden medizinischen Hilfe in der Hausärztezone zu erreichen. Art. 6 - Wir können nach Stellungnahme der Arbeitsgruppe « Allgemeinmediziner » des Hohen Rates der Fachärzte und der Allgemeinmediziner die in Artikel 5 erwähnten Normen genauer festlegen.

Art. 7 - Jeder zugelassene Hausärztekreis organisiert im Rahmen der Organisation des Hausärztebereitschaftsdienstes die Registrierung folgender Daten: Epidemiologie, Sicherheitsprobleme, Klagen von Patienten und Klagen in Bezug auf die Dienstleistung. Hierüber wird im Jahresbericht berichtet.

Art. 8 - Jeder zugelassene Hausärztekreis erstellt - im Rahmen der in vorliegendem Erlass formulierten Aufgaben - einen Jahresbericht einschliesslich einer Ergebnisrechnung. Dieser Bericht wird dem Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Zulassung der Kreise gehört, übermittelt.

Art. 9 - Unser Minister des Verbraucherschutzes, der Volksgesundheit und der Umwelt ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 8. Juli 2002 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin des Verbraucherschutzes, der Volksgesundheit und der Umwelt Frau M. AELVOET Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 27 februari 2003.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, A. DUQUESNE