26 NOVEMBER 1998. - Koninklijk besluit tot vaststelling van de officiële Duitse vertaling van wettelijke bepalingen tot wijziging van de wet van 10 april 1995 betreffende de herverdeling van de arbeid in de openbare sector

ALBERT II, Koning der Belgen, Aan allen die nu zijn en hierna wezen zullen, Onze Groet.

Gelet op de wet van 31 december 1983 tot hervorming der instellingen voor de Duitstalige Gemeenschap, inzonderheid op artikel 76, § 1, 1° en § 3, vervangen door de wet van 18 juli 1990;

Gelet op de ontwerpen van officiële Duitse vertaling - van hoofdstuk X van de wet van 20 mei 1997 houdende diverse maatregelen inzake ambtenarenzaken; - van de wet van 3 december 1997 tot wijziging van de wet van 10 april 1995 betreffende de herverdeling van de arbeid in de openbare sector; opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling van het Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy;

Op de voordracht van Onze Minister van Binnenlandse Zaken, Hebben Wij besloten en besluiten Wij :

Artikel 1.De bij dit besluit respectievelijk in bijlagen 1 en 2 gevoegde teksten zijn de officiële Duitse vertaling : - van hoofdstuk X van de wet van 20 mei 1997 houdende diverse maatregelen inzake ambtenarenzaken; - van de wet van 3 december 1997 tot wijziging van de wet van 10 april 1995 betreffende de herverdeling van de arbeid in de openbare sector.

Art. 2.Onze Minister van Binnenlandse Zaken is belast met de uitvoering van dit besluit.

Gegeven te Brussel, 26 november 1998.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, L. VAN DEN BOSSCHE

Bijlage 1 MINISTERIUM DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES 20. MAI 1997 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Massnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen, und Wir sanktionieren es : (...) KAPITEL X - Abänderung des Gesetzes vom 10. April 1995 über die Neuverteilung der Arbeit im öffentlichen Sektor Artikel 26 - In Artikel 4 des Gezetzes vom 10. April 1995 über die Neuverteilung der Arbeit im öffentlichen Sektor wird ein § mit folgendem Wortlaut eingefügt: « § 4 - Das Personalmitglied kann auf die in § 1 erwähnte monatliche Prämie verzichten, falls deren Einnahme die Zahlung einer Pension ausschliesst. Er sendet zu diesem Zweck der Behörde, der es untersteht, ein Einschreiben zu. »Artikel 7 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert: Artikel 27 - Artikel 7 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert: 1. In § 1 wird das Wort « unbefristeten » gestrichen.2. Paragraph 2 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « § 2 - Das Personalmitglied kann unter Berücksichtigung einer dreimonatigen Kündigungsfrist der in § 1 erwähnten Arbeitsregelung ein Ende setzen, es sei denn, dass die Behörde, der der Betroffene untersteht, auf dessen Antrag hin eine kürzere Frist annimmt.» 3. Paragraph 3 wird aufgehoben. (...) Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 20. Mai 1997 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Öffentlichen Dienstes A. FLAHAUT Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK

Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 26 november 1998.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, L. VAN DEN BOSSCHE

Bijlage 2 MINISTERIUM DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES 3. DEZEMBER 1997 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 10.April 1995 über die Neuverteilung der Arbeit im öffentlichen Sektor ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen, und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 10. April 1995 über die Neuverteilung der Arbeit im öffentlichen Sektor wird wie folgt abgeändert: 1. Nr.3 wird durch die Wörter « einschliesslich der Provinzialregien und der autonomen Provinzialregien, » ergänzt. 2. Nr.4 wird durch die Wörter « einschliesslich der Gemeinderegien und der autonomen Gemeinderegien, » ergänzt.

Art. 3 - In Artikel 4 § 1 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter « Was die Provinzen und Gemeinden anbelangt » durch die Wörter « Was die in Artikel 2 Absatz 1 Nr. 3 und 4 erwähnten öffentlichen Dienste anbelangt » ersetzt.

Art. 4 - In Artikel 6 in fine desselben Gesetzes werden die Wörter « Provinzen und Gemeinden ausgenommen » durch die Wörter « ausgenommen die öffentlichen Dienste, die in Absatz 1 Nr. 3 und 4 des genannten Artikels erwähnt sind » ersetzt.

Art. 5 - In Artikel 9 § 2 desselben Gesetzes wird eine Nr. 2bis mit folgendem Wortlaut eingefügt: « 2bis. im Bevölkerungsregister eingetragene Sozialhilfeleistungsempfänger, die wegen ihrer Staatsangehörigkeit kein Recht auf das Existenzminimum haben, ».

Art. 6 - Kapitel II von Titel III desselben Gesetzes, das Artikel 10 enthält, wird durch die Artikel 10 bis 10quater mit folgendem Wortlaut ersetzt: « Kapitel II - Provinzen und Gemeinden Art. 10 - Vorliegendes Kapitel ist anwendbar auf die Provinzen und Gemeinden einschliesslich der Provinzialregien, autonomen Provinzialregien, Gemeinderegien und autonomen Gemeinderegien.

Art. 10bis - § 1 - Den vollzeitbeschäftigten Personalmitgliedern, die alle in Artikel 102 des Sanierungsgesetzes vom 22. Januar 1985 zur Festlegung sozialer Bestimmungen vorgesehenen Möglichkeiten, ihre Arbeitsleistungen zu verkürzen, ausgeschöpft haben und keinen Anspruch auf die im vorgenannten Artikel 102 vorgesehenen Möglichkeiten erheben können, haben das Recht, vier Fünftel der ihnen normalerweise auferlegten Leistungen zu erbringen. Die Leistungen werden in vier Werktagen pro Woche erbracht. § 2 - Die zuständige Behörde kann das in § 1 erwähnte Recht ebenfalls anderen als den in § 1 erwähnten Personalmitgliedern gewähren. § 3 - Die zuständige Behörde bestimmt die Modalitäten der Ausübung des in § 1 erwähnten Rechts sowie die Kategorien von Personen, die von diesem Recht ausgeschlossen sind, und die Ämter, deren Inhaber von diesem Recht ausgeschlossen sind.

Art. 10ter - § 1 - Personalmitglieder, die von dem in Artikel 10bis erwähnten Recht Gebrauch machen, beziehen zu Lasten des öffentlichen Dienstes, der sie beschäftigt, das für die Teilzeitarbeit geschuldete Gehalt. Dieses Gehalt wird um eine Gehaltsergänzung erhöht, die Bestandteil des Gehalts ist und zwischen 2000 und 3250 Franken pro Monat liegt. Dieser Betrag ist an den Schwellenindex 117,19 gebunden. § 2 - Das Gesetz vom 1. März 1977 zur Einführung einer Regelung zur Kopplung gewisser Ausgaben im öffentlichen Sektor an den Verbraucherpreisindex des Königreiches ist auf die Gehaltsergänzung anwendbar.

Art. 10quater - § 1 - Für die Arbeitszeit, die frei wird, wenn im selben öffentlichen Dienst mindestens zwei Personalmitglieder von dem in Artikel 10bis erwähnten Recht Gebrauch machen, müssen Arbeitslose, wie sie in Artikel 9 definiert sind, beschäftigt werden. § 2 - Für Vertragspersonal, das in Anwendung von § 1 angestellt wird, wird eine Freistellung von den Arbeitgeberbeiträgen zur sozialen Sicherheit, die in Artikel 38 § 3 Nr. 1 bis 7 und 9 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger erwähnt sind, wie auch von den Beiträgen, die in Artikel 3 Nr.3 des Gesetzes vom 1. August 1985 zur Festlegung sozialer Bestimmungen erwähnt sind, und von dem Beitrag, der in Artikel 56 Nr. 5 der am 3. Juni 1970 koordinierten Gesetze über die Entschädigung für Berufskrankheiten erwähnt ist, gewährt. » Art. 7 - Artikel 14 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert: 1. In Absatz 1 werden die Wörter « oder in Artikel 10 § 1 » durch die Wörter « oder in Titel III Kapitel II und III » ersetzt.2. Die folgenden Absätze werden zwischen die Absätze 1 und 2 eingefügt: « Unter « kollektivem Antrag » ist, für öffentliche Sozialhilfezentren und öffentliche Einrichtungen und öffentlich-rechtliche Verbände, die von einer Provinz oder einer Gemeinde abhängen, der Antrag zu verstehen, den die für die Ausübung der Aufsicht über vorgenannte Verwaltungsbehörden organisatorisch zuständige Behörde stellt. Artikel 4 § 1 Absatz 2 ist auf die in Artikel 13 erwähnten Behörden anwendbar, deren Personalmitglieder einer Regelung unterliegen, die der Rechtsstellung entspricht, die für Personalmitglieder einer Provinz oder einer Gemeinde gilt auf die Titel II für anwendbar erklärt worden ist.

Absatz 3 ist ebenfalls anwendbar auf alle statutarischen Personalmitglieder, die in einem öffentlichen Sozialhilfezentrum oder in öffentlichen Einrichtungen und öffentlich-rechtlichen Verbänden, die von Provinzen oder Gemeinden abhängen, beschäftigt werden. » 3. Der letzte Absatz wird aufgehoben. Art. 8 - Ein Artikel 14bis mit folgendem Wortlaut wird in dasselbe Gesetz eingefügt: « Art. 14bis - Für die in Artikel 13 erwähnten Behörden, deren Personalmitglieder einer Rechtsstellung unterliegen, die derjenigen entspricht, die auf die Personalmitglieder eines der in Artikel 2 erwähnten öffentlichen Dienste anwendbar ist, gilt für die Anwendung von Artikel 5 § 1 Absatz 2 des Königlichen Erlasses vom 24. Dezember 1993 zur Ausführung des Gesetzes vom 6. Januar 1989 zur Wahrung der Konkurrenzfähigkeit des Landes, bestätigt durch das Gesetz vom 30.

März 1994 zur Festlegung sozialer Bestimmungen, der Unternehmensplan zur Neuverteilung der Arbeit im öffentlichen Sektor, so wie er in Artikel 1 erwähnt ist, als anwendbar.

Art. 9 - In Artikel 18 desselben Gesetzes werden die Wörter « oder 10 § 1 Nr. 1 » durch die Wörter « oder 10bis » ersetzt.

Art. 10 - In Artikel 20 desselben Gesetzes werden die Wörter « oder 10 § 1 Nr. 1 » durch die Wörter « oder 10bis » und die Wörter « oder 10 § 1 Nr. 2 » durch die Wörter « oder 10ter » ersetzt.

Art. 11 - In Artikel 21 desselben Gesetzes werden die Wörter « oder Artikel 10 § 1 Nr. 1 » durch die Wörter « oder Artikel 10bis » ersetzt.

Art. 12 - Artikel 27 §§ 2 und 3 desselben Gesetzes wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: « § 2 - Die Artikel 9 § 3, 10quater § 2 und 12 § 1 sind, insofern sie sich auf die Freistellung von den Arbeitgeberbeiträgen zur sozialen Sicherheit beziehen, bis zum 31. Dezember 1999 einschliesslich anwendbar. Die Provinzen, Gemeinden und anderen Verwaltungsbehörden, auf die die Kapitel II und III von Titel III aufgrund von Artikel 14 für anwendbar erklärt worden sind, können bestimmen, dass laufenden Perioden freiwilliger Viertagewoche ab dem 1. Januar 2000 von Amts wegen ein Ende gesetzt wird.

Ab dem 1. Januar 2000 darf weder von dem Recht auf vorzeitiges Ausscheiden für die Hälfte der Arbeitszeit noch von dem Recht auf die freiwillige Viertagewoche, noch von dem Recht auf die in Artikel 12 § 2 erwähnten Massnahmen Gebrauch gemacht werden.

Unbeschadet der Anwendung von Absatz 1 werden die am 31. Dezember 1999 laufenden Regelungen des vorzeitigen Ausscheidens für die Hälfte der Arbeitszeit und der freiwilligen Viertagewoche weiterhin durch das vorliegende Gesetz geregelt. § 3 - Die in § 2 erwähnten Daten können durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass ersetzt oder gestrichen werden. » Art. 13 - Es wird bei Provinzen, Gemeinden und anderen Verwaltungsbehörden, die am Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes die freiwillige Viertagewoche eingeführt haben, davon ausgegangen, dass diese von ihnen in Anwendung von Artikel 10bis §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 10. April 1995, so wie durch das vorliegende Gesetz abgeändert, eingeführt worden ist.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 3. Dezember 1997 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Öffentlichen Dienstes A. FLAHAUT Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK

Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 26 november 1998.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, L. VAN DEN BOSSCHE