26 APRIL 2002. - Koninklijk besluit tot vaststelling van de officiële Duitse vertaling van twee besluiten tot uitvoering van artikel 235 van de wet van 7 december 1998 tot organisatie van een geïntegreerde politiedienst, gestructureerd op twee niveaus

ALBERT II, Koning der Belgen, Aan allen die nu zijn en hierna wezen zullen, Onze Groet.

Gelet op de wet van 31 december 1983 tot hervorming der instellingen voor de Duitstalige Gemeenschap, inzonderheid op artikel 76, § 1, 1°, en § 3, vervangen bij de wet van 18 juli 1990;

Gelet op de ontwerpen van officiële Duitse vertaling - van het koninklijk besluit van 16 november 2001 tot uitvoering van artikel 235, eerste lid, van de wet van 7 december 1998 tot organisatie van een geïntegreerde politiedienst, gestructureerd op twee niveaus, - van het ministerieel besluit van 28 december 2001 tot uitvoering van artikel 235, vierde lid, van de wet van 7 december 1998 tot organisatie van een geïntegreerde politiedienst, gestructureerd op twee niveaus, opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling van het Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy;

Op de voordracht van Onze Minister van Binnenlandse Zaken, Hebben Wij besloten en besluiten Wij :

Artikel 1.De bij dit besluit respectievelijk in bijlagen 1 en 2 gevoegde teksten zijn de officiële Duitse vertaling : - van het koninklijk besluit van 16 november 2001 tot uitvoering van artikel 235, eerste lid, van de wet van 7 december 1998 tot organisatie van een geïntegreerde politiedienst, gestructureerd op twee niveaus; - van het ministerieel besluit van 28 december 2001 tot uitvoering van artikel 235, vierde lid, van de wet van 7 december 1998 tot organisatie van een geïntegreerde politiedienst, gestructureerd op twee niveaus.

Art. 2.Onze Minister van Binnenlandse Zaken is belast met de uitvoering van dit besluit.

Gegeven te Brussel, 26 april 2002.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, A. DUQUESNE

Bijlage 1 MINISTERIUM DES INNERN 16. NOVEMBER 2001 - Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 235 Absatz 1 des Gesetzes vom 7.Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes, insbesondere des Artikels 235 Absatz 1;

Aufgrund des Protokolls Nr. 53/2 des Verhandlungsausschusses für die Polizeidienste vom 24. Oktober 2001;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 17. Juli 2001;

Aufgrund der Dringlichkeit, begründet durch die Tatsache, dass das für die Einrichtung der lokalen Polizeikorps angestrebte Datum der 1.

Januar 2002 ist; dass infolgedessen in Ausführung des vorliegenden Königlichen Erlasses und in Anbetracht der damit verbundenen Fristen die Personalbewegungen schnellstmöglich und auf jeden Fall vor dem oben vermerkten Datum vorgenommen werden müssen, sodass die Anzahl der Personalmitglieder der föderalen Polizei, die zum Einsatzkader der jeweiligen Korps der lokalen Polizei überwechseln, dem erforderlichen Personalbestand entspricht;

Aufgrund des Gutachtens des Staatsrats vom 30. Oktober 2001, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 Absatz 1 Nr. 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

In der Erwägung, dass die Stellungnahme des Bürgermeisterbeirats nicht ordnungsgemäss binnen der gesetzten Frist abgegeben worden ist und dass kein Antrag auf Verlängerung der Frist gestellt worden ist; dass sie infolgedessen ausser Acht gelassen worden ist;

Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern und Unseres Ministers der Justiz und aufgrund der Stellungnahme Unserer Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - § 1 - Die Anzahl der Mitglieder des Einsatzkaders der föderalen Polizei, die aufgrund von Artikel 235 Absatz 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes, nachfolgend "das Gesetz" genannt, zum Einsatzkader der lokalen Polizei überwechseln, wird nach Stellungnahme - je nach Fall - des Gemeinderats oder des Polizeirats der betroffenen Polizeizone von Uns bestimmt und entspricht mindestens dem derzeitigen Personalbestand, wie er in Artikel 5 festgelegt ist.

Gibt der betroffene Gemeinde- oder Polizeirat binnen einem Monat nach dem Antrag auf Stellungnahme keine Stellungnahme ab, wird die in Absatz 1 erwähnte Anzahl von Rechts wegen auf den derzeitigen Personalbestand festgelegt und es wird vorausgesetzt, dass seine Stellungnahme in diese Richtung geht. § 2 - Eine Zone gilt als Überschusszone, wenn der Gemeinde- oder Polizeirat in seiner in § 1 Absatz 1 erwähnten Stellungnahme der Ansicht ist, dass lediglich eine Anzahl Personalmitglieder des Einsatzkaders der föderalen Polizei angenommen werden kann, die unter dem derzeitigen Personalbestand liegt.

Art. 2 - Die in Artikel 1 § 1 Absatz 1 erwähnte Anzahl darf für keine Polizeizone höher liegen als die entsprechende, in Kolonne 2 der Anlage zu vorliegendem Erlass festgelegte Referenzanzahl.

Art. 3 - In Abweichung von Artikel 2 darf die in Artikel 1 § 1 Absatz 1 erwähnte Anzahl, in dem Masse wie es der betroffene Gemeinde- oder Polizeirat in seiner Stellungnahme beantragt, über der in Artikel 2 erwähnten Referenzanzahl liegen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Gesamtzahl der Mitglieder des Einsatzkaders der föderalen Polizei, die aufgrund von Artikel 235 Absatz 1 des Gesetzes zu den Polizeizonen überwechseln, nicht über 7539 liegen darf.

Art. 4 - Die in Artikel 1 § 1 Absatz 1 erwähnte Anzahl darf für keine Polizeizone kleiner sein als die in Artikel 1 oder Artikel 4 Absatz 1 des Königlichen Erlasses vom 5. September 2001 zur Festlegung des Mindestbestandes an Einsatzpersonal und an Verwaltungs- und Logistikpersonal der lokalen Polizei erwähnte Anzahl, verringert um die Anzahl der in Artikel 235 Absatz 1 des Gesetzes erwähnten Mitglieder des Einsatzkaders der Gemeindepolizeikorps, die zum Einsatzkader der lokalen Polizei der betroffenen Polizeizone überwechseln.

Art. 5 - Für die Anwendung von Artikel 1 besteht der derzeitige Personalbestand aus den Mitgliedern des Einsatzkaders der föderalen Polizei, die am Tag vor dem Datum des In-Kraft-Tretens des vorliegenden Erlasses eine Stelle bei den territorialen Brigaden der föderalen Polizei bekleiden, deren Amtsbereich, der in Artikel 5 Nr. 3 des Königlichen Erlasses vom 27. Januar 1995 über die Organisation der Gendarmerie erwähnt ist, das Gebiet der betroffenen Polizeizone ganz oder teilweise umfasst.

Art. 6 - Umfasst der in Artikel 5 erwähnte Amtsbereich einer territorialen Brigade der föderalen Polizei mehrere Polizeizonen ganz oder teilweise, was zur Folge hat, dass die in demselben Artikel erwähnten Personalmitglieder zu jedem der lokalen Polizeikorps in den betroffenen Polizeizonen überwechseln, erfolgt die Bestellung der in Artikel 1 § 1 Absatz 1 erwähnten Personalmitglieder auf freiwilliger Basis, wobei den Freiwilligen mit dem höchsten allgemeinen Dienstalter Vorrang gegeben wird, und anschliessend durch Bestellung von Amts wegen nach allgemeinem Dienstalter in aufsteigender Reihenfolge.

Art. 7 - Liegt innerhalb einer Polizeizone die Anzahl der in Artikel 5 erwähnten Personalmitglieder der föderalen Polizei, die eine Stelle innerhalb der territorialen Brigaden der föderalen Polizei bekleiden, unter der in Artikel 1 § 1 Absatz 1 erwähnten Anzahl, erfolgt die Bestellung der übrigen in Artikel 1 § 1 Absatz 1 erwähnten Personalmitglieder unbeschadet des Artikels 5 auf freiwilliger Basis, wobei den Freiwilligen mit dem höchsten allgemeinen Dienstalter Vorrang gegeben wird, und anschliessend durch Bestellung von Amts wegen nach allgemeinem Dienstalter in aufsteigender Reihenfolge.

Bevor Absatz 1 Anwendung findet, wird den Mitgliedern des Einsatzkaders der Polizeikorps der Überschusszonen die Möglichkeit geboten, auf freiwilliger Basis, nach Dienstalter in absteigender Reihenfolge und bis zur Ausschöpfung der Überzahl zu der in Absatz 1 erwähnten Zone überzuwechseln.

Art. 8 - Die Bestellungen in Anwendung von Artikel 7 werden von Uns im Anschluss an ein Verfahren vorgenommen, das von der Generaldirektion des Personals der föderalen Polizei geleitet wird.

Art. 9 - Wenn das Versanddatum des Einschreibens oder das Datum der Empfangsbestätigung bezüglich der Einreichung einer in Artikel VI.II.19 Absatz 2 Nr. 2 des RSPol erwähnten Bewerbung vor dem 31.

Dezember 2003 liegt, geniesst das Personalmitglied des Einsatzkaders einer Überschuss-Polizeizone Vorrang vor den anderen Bewerbern, die im Rahmen der Mobilität für geeignet befunden worden sind.

Der in Absatz 1 erwähnte Vorteil gilt nur, wenn die Anzahl Personalmitglieder des Einsatzkaders der betroffenen Polizeizone die Anzahl der im Stellenplan vorgesehenen Personalmitglieder, die nicht kleiner sein darf als die Anzahl, die in der in Artikel 1 § 1 Absatz 1 erwähnten Stellungnahme erwähnt ist, erhöht um die in Artikel 4 erwähnten Personalmitglieder der Gemeindepolizeikorps, überschreitet.

Art. 10 - Was die Überschuss-Polizeizonen betrifft, wechseln die in Artikel 1 § 1 Absatz 1 erwähnten Personalmitglieder, deren Anzahl am 31. Dezember 2003 die Anzahl der im Stellenplan vorgesehenen Personalmitglieder überschreitet, an demselben Datum gemäss den von Uns festgelegten Regeln zur föderalen Polizei über. Art. 11 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Art. 12 - Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 16. November 2001 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Innern A. DUQUESNE

Anlage zum Königlichen Erlass vom 16. November 2001 Liste der Referenzanzahlen für die Polizeizonen [siehe Belgisches Staatsblatt vom 21. Dezember 2001, Seiten 44222-44226] Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 26 april 2002.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, A. DUQUESNE

Bijlage 2 MINISTERIUM DES INNERN 28. DEZEMBER 2001 - Ministerieller Erlass zur Ausführung von Artikel 235 Absatz 4 des Gesetzes vom 7.Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes Der Minister des Innern, Aufgrund des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes, insbesondere des Artikels 235 Absatz 4;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 7. Dezember 2001, Erlässt: Artikel 1 - Die Militärpersonen, versetzten Militärpersonen und Zivilmitglieder des Verwaltungs- und Logistikkaders der föderalen Polizei sowie das zivile Hilfspersonal der föderalen Polizei, die bei den territorialen Brigaden beschäftigt sind und die gemäss Artikel 235 Absatz 4 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes zum Verwaltungs- und Logistikkader der lokalen Polizei überwechseln, sind in der Anlage pro Polizeizone in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt.

Art. 2 - Vorliegender Erlass tritt pro betroffene Polizeizone am Tag der Einrichtung der lokalen Polizei gemäss Artikel 248 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes in Kraft.

Brüssel, den 28. Dezember 2001 A. DUQUESNE

Anlage zum Ministeriellen Erlass vom 28. Dezember 2001 [Anlage: siehe Belgisches Staatsblatt vom 9. Januar 2002, Seiten 484-516] Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 26 april 2002.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, A. DUQUESNE