18 MAART 2020. - Koninklijk besluit houdende bekrachtiging van wijzigingen van het reglement van inwendige orde van de "Ordre des barreaux francophones et germanophone"

FILIP, Koning der Belgen, Aan allen die nu zijn en hierna wezen zullen, Onze Groet.

Gelet op het Gerechtelijk Wetboek, artikel 491, eerste lid, vervangen bij de wet van 4 juli 2001Relevante gevonden documenten type wet prom. 04/07/2001 pub. 25/07/2001 numac 2001009644 bron ministerie van justitie Wet tot wijziging, met betrekking tot de structure van de balie, van het Gerechtelijk Wetboek en van de wet van 13 maart 1973 betreffende de vergoeding voor onwerkzame voorlopige hechtenis sluiten;

Gelet op het reglement van inwendige orde van de "Ordre des barreaux francophones et germanophone" bekrachtigd bij Koninklijk besluit van 17 februari 2002Relevante gevonden documenten type koninklijk besluit prom. 17/02/2002 pub. 15/03/2002 numac 2002009139 bron ministerie van justitie Koninklijk besluit houdende bekrachtiging van het reglement van orde van de « Ordre des barreaux francophones et germanophone » sluiten en de wijziging van dit reglement bekrachtigd bij Koninklijk besluit van 29 januari 2016;

Gelet op de bespreking van de wijzigingen van het reglement van inwendige orde van de "Ordre des barreaux francophones et germanophone" en op de goedkeuring ervan door de Raad van beheer op 21 oktober 2019 en door de Algemene Vergadering op 18 november 2019;

Gelet op het advies van de procureur-generaal bij het Hof van Cassatie, gegeven op 17 januari 2020;

Op de voordracht van de Minister van Justitie, Hebben Wij besloten en besluiten Wij :

Artikel 1.De bij dit besluit gevoegde wijzigingen van het reglement van inwendige orde van de "Ordre des barreaux francophones et germanophone", worden bekrachtigd.

Art. 2.De minister bevoegd voor Justitie is belast met de uitvoering van dit besluit.

Gegeven te Brussel, 18 maart 2020.

FILIP Van Koningswege : De Minister van Justitie, K. GEENS

Anlage zum Königlichen Erlass vom 18 März 2020 zur Ratifizierung von Änderungen in der Geschäftsordnung der Kammer der Französischsprachigen und Deutschsprachigen Anwaltschaften Belgiens Mit Entscheidung ihres Verwaltungsrates vom 21. Oktober 2019 und ihrer Generalversammlung vom 18. November 2019 hat die Kammer der Französischsprachigen und Deutschsprachigen Anwaltschaften ihre Geschäftsordnung wie folgt abgeändert: ? In Artikel 3, Absatz 2 werden zwischen den Wörtern "werden diese" und den Wörtern "durch das älteste Verwaltungsratsmitglied" die Wörter "durch den Vizepräsidenten oder gegebenenfalls" eingefügt. ? In Artikel 8, 1°, Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "aus dem Präsidenten" und den Wörtern "und mindestens sechs" die Wörter ", dem Vizepräsidenten" eingefügt. ? In Artikel 8, 1°, Absatz 2 werden zwischen dem Wort "übernimmt" und den Wörtern "das älteste Verwaltungsratsmitglied" die Wörter "der Vizepräsident oder gegebenenfalls" eingefügt. ? In Artikel 8, 2° wird Nummer 2.2. wie folgt ersetzt: "2.2. Der Vizepräsident wird am selben Tag wie der Präsident durch eine getrennte Wahl auf einer von mindestens drei Anwaltschaften vorgeschlagenen Liste gewählt.

Der Vizepräsident wird Präsident am Ende der Amtszeit von zwei Jahren des Präsidenten, während welche er die Vizepräsidentschaft innehatte." ? In Artikel 8, 4° wird zwischen Nummer 4.1 und Nummer 4.2 eine neue Nummer 4.2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "4.2. Wenn die Präsidentschaft der Kammer der Französischsprachigen und Deutschsprachigen Anwaltschaften nicht von einem Verwaltungsratsmitglied der französischsprachigen Rechtsanwaltskammer der Anwaltschaft Brüssel besetzt wird, werden abwechselnd jedes zweite Mal vier Verwaltungsratsmitglieder aus einer von der französischsprachigen Rechtsanwaltskammer der Anwaltschaft Brüssel vorgestellten Kandidatenliste gewählt (vgl. das zwischen den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer vereinbarte Protokoll vom 18.

Dezember 2006)." ? Infolgedessen wird in Artikel 8, 4° die heutige Nummer 4.2 die Nummer 4.3 und wird die heutige Nummer 4.3 die Nummer 4.4. ? In Artikel 8, 4°, 4.3 (neu) werden die Wörter "durch die Anwaltschaften, deren Anzahl Rechtsanwälte und Praktikanten unter 200 liegt, vorgestellten" durch die Wörter " in der Liste einer Anwaltschaft, deren Anzahl Rechtsanwälte und Praktikanten unter 200 liegt, hauptberuflich eingetragenen" ersetzt. ? In Artikel 8, 7° wird Nummer 7.1 wie folgt ersetzt: "7.1 Bis spätestens zum 31. Januar jedes Jahres gibt der Verwaltungsrat den Anwaltschaften die Mandate bekannt, die am darauffolgenden 31. August zu Ende gehen. //Eine Beschreibung der Geschäftsbereiche, für die die künftigen austretenden Verwaltungsmitglieder verantwortlich sind, wird dieser Mitteilung beigefügt." ? Artikel 8, 7° wird durch eine Nummer 7.3 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Für jede offene Stelle achten die Anwaltschaften darauf, mindestens zwei Kandidaten/Kandidatinnen verschiedenen Geschlechts nach Möglichkeit vorzuschlagen." ? In Artikel 8, 9°, 9.1, 1. Satz werden zwischen den Wörtern "des Präsidenten" und den Wörtern "hat eine Laufzeit" die Wörter " sowie des Vizepräsidenten" eingefügt, und wird das Wort "drei" durch das Wort "zwei" ersetzt. ? In Artikel 8, 9°, 9.1, 2. Satz werden die Wörter "Das Mandat der anderen Mitglieder des Verwaltungsrates hat" durch die Wörter "Unbeschadet des Artikels 8.2° 2.1 hat das Mandat der anderen Mitglieder des Verwaltungsrates" ersetzt ; das Wort "drei" wird durch dem Wort "zwei" ersetzt, und die Wörter "ein Mal" werden durch die Wörter "zwei Male" ersetzt. ? In Artikel 9, 3°, Absatz 1 wird zwischen dem Wort "verwaltet" und den Wörtern "einen Aufgabenbereich" das Wort "mindestens" eingefügt. ? In Artikel 9, 3°, Absatz 2 werden nach den Wörtern "Aufgaben des Präsidenten" die Wörter "und des Vizepräsidenten" eingefügt. ? In Artikel 10 wird der Absatz 5 wie folgt ersetzt: "Jedes Verwaltungsratsmitglied kann in dem (den) Aufgabenbereich(en), der (die) ihm zugeteilt wurde(n), mit der Genehmigung des Verwaltungsrates alle diejenigen Ausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihm nützlich erscheinen. Er gewährleistet die Koordination davon." ? In Artikel 10 werden zwischen dem Absatz 5 und dem Absatz 6 fünf Absätze mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Der Generalsekretär wird den Präsidenten der Rechtsanwaltskammern jedes Jahr bis spätestens zum 1. August das Verzeichnis der Ausschüsse und deren im vorhergehenden Jahr geltenden Zusammensetzung übermitteln.

Die Präsidenten der Rechtsanwaltskammern werden ihrerseits jedes Jahr bis spätestens zum 15. September die Namen der Kollegen ihrer Anwaltschaft bekannt geben, die während des angefangenen Gerichtsjahres bei der Arbeit jedes Ausschusses mitwirken werden.

Sie werden nach Möglichkeit darauf achten, in jedem Ausschuss höchstens zwei Vertreter einzusetzen, und zugleich den Verwalter über das Vorhandensein eines entsprechenden Ausschusses bei ihrer Anwaltschaft zu unterrichten, damit der Zusammenhang zwischen dem lokalen Ausschuss und dem gemeinschaftlichen Ausschuss verstärkt werden kann.

Der Ausschussvorsitzende ist berechtigt, jeden Kollegen, dessen Befugnisse er als nützlich achtet, zur Arbeit des Ausschusses einzuladen.

Die Ausschussmitglieder können von dem Verwaltungsrat oder der Generalversammlung eingeladen werden. Der Ausschussvorsitzende kann ebenso darum bitten, Empfehlungen des Ausschusses auf die Tagesordnung der Generalversammlung zu setzen." ? Zwischen heutigem Artikel 10 und heutigem Artikel 11 wird ein neuer Artikel (-, der zu Artikel 11 wird -) mit folgendem Wortlaut eingefügt: "

Artikel 11.Subsidiaritätsprinzip Wenn sie konkurrierende Zuständigkeiten ausüben, achten jeder Rat der Rechtsanwaltskammer, der Verwaltungsrat und die Generalversammlung auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, wobei sie sich an folgende Regeln halten.

Wünscht eine Rechtsanwaltskammer irgendeine Maßnahme, die auch im Zuständigkeitsbereich der Kammer der Französischsprachigen und Deutschsprachigen Anwaltschaften liegt, zu ergreifen, unterrichtet sie davon dessen Verwaltungsrat, unbeschadet ihres Rechtes, ihr Projekt durchzuführen, ohne auf eine Debatte darüber in der Generalversammlung zu warten.

Wünscht der Verwaltungsrat irgendeine Maßnahme, die auch im Zuständigkeitsbereich der Rechtsanwaltskammern liegt, zu ergreifen oder von der Generalversammlung ergreifen zu lassen, unterrichtet er davon die Anwaltschaften.

Die Maßnahme wird von einer oder mehrerer Anwaltschaften bzw. von der Kammer der Französischsprachigen und Deutschsprachigen Anwaltschaften angenommen und durchgeführt, je nachdem ihr Ziel besser durch eine lokale bzw. gemeinschaftliche Maßnahme gemäß einer Kosten-Nutzen-Analyse erreicht werden kann.

Zu diesem Zweck muss der oben genannten Unterrichtung ein Bewertungsbericht über die Kosten der Maßnahme und deren möglichen Auswirkung auf die Lage der Anwälte bezüglich der Ausübung ihres Berufs (Zugang, Ausbildung usw.) und auf das Ansehen der Rechtsanwaltskammer sowie auf die Rechtsuchenden und deren eventuellen Kosten beigefügt werden". ? Die Nummerierung der Artikel wird daher ab neuem Artikel 11 angepasst. ? In Artikel 11 (der zu Artikel 12 wird), Absatz 1, werden zwischen den Wörtern "mindestens aus" und den Wörtern "dem Generalsekretär" die Wörter "dem Vizepräsidenten, " eingefügt. ? In Artikel 14 (der zu Artikel 15 wird) werden zwischen dem Wort "Verhinderung," und den Wörtern "durch das älteste Verwaltungsratsmitglied" die Wörter "durch den Vizepräsidenten oder gegebenenfalls" eingefügt.

Bijlage bij het koninklijk besluit van 18 maart 2020 houdende bekrachtiging van wijzigingen van het reglement van inwendige orde van de "Ordre des barreaux francophones et germanophone" Bij beslissing van haar raad van bestuur van 21 oktober 2019 en van haar algemene vergadering van 18 november 2019 heeft de "Ordre des barreaux francophones et germanophone" de volgende wijzigingen aangebracht in het reglement van inwendige orde ervan: ? In artikel 3, tweede lid, worden de woorden "door de vicevoorzitter of in voorkomend geval" ingevoegd tussen de woorden "worden zij" en de woorden "door de oudste bestuurder in leeftijd opgeroepen". ? In artikel 8, 1°, eerste lid, worden de woorden ", de vicevoorzitter" ingevoegd tussen de woorden "de voorzitter" en de woorden "en een minimum van zes". ? In artikel 8, 1° , tweede lid, worden de woorden "de vicevoorzitter of in voorkomend geval" ingevoegd tussen het woord "treedt" en de woorden "de oudste bestuurder in leeftijd". ? In artikel 8, 2°, wordt de bepaling onder 2.2 vervangen als volgt: "2.2. De vicevoorzitter wordt op dezelfde datum als de voorzitter bij afzonderlijke kiesronde verkozen op een lijst van kandidaten voorgesteld door minstens drie balies.

De vicevoorzitter wordt voorzitter op het einde van het mandaat van twee jaar van de voorzitter van wie hij het vicevoorzitterschap heeft bekleed". ? In artikel 8, 4°, wordt tussen de bepaling onder 4.1 en de bepaling onder 4.2 een nieuwe bepaling onder 4.2 ingevoegd, luidende: "4.2. Op grond van een toerbeurt worden één keer op twee, wanneer het voorzitterschap van de "Ordre des barreaux francophones et germanophone" niet wordt bekleed door een bestuurder lid van de Franse Orde bij de balie van Brussel, vier bestuurders verkozen op een lijst van kandidaten voorgesteld door de Franse Orde bij de balie van Brussel (protocol gesloten tussen de stafhouders op 18 december 2006).". ? In artikel 8, 4°, wordt de huidige bepaling onder 4.2 dan ook de bepaling onder 4.3 en wordt de huidige bepaling onder 4.3 dan ook de bepaling onder 4.4. ? In artikel 8, 4°, 4.3 (nieuw), worden de woorden "voorgesteld door de balies" vervangen door de woorden "die in hoofdzaak zijn ingeschreven op het tableau van een balie". ? In artikel 8, 7°, wordt de bepaling onder 7.1 vervangen als volgt: "7.1 Uiterlijk op 31 januari van ieder jaar stelt de raad van bestuur de balies in kennis van de mandaten die de volgende 31 augustus verstrijken. Die kennisgeving gaat vergezeld van een omschrijving van de portefeuilles waarvoor de toekomstige uittredende bestuurders de verantwoordelijkheid dragen.". ? Artikel 8, 7°, wordt aangevuld met een bepaling onder 7.3, luidende: "De balies zorgen ervoor dat zij voor zover mogelijk voor iedere vacante betrekking minstens twee kandidaten van verschillend geslacht voorstellen". ? In artikel 8, 9°, 9.1, eerste zin, worden de woorden "alsmede dat van vicevoorzitter" ingevoegd tussen de woorden "mandaat van voorzitter" en het woord "duurt" en wordt het woord "drie" vervangen door het woord "twee". ? In artikel 8, 9°, 9.1, tweede zin, worden de woorden "Onverminderd artikel 8.2, 2.1, duurt" ingevoegd voor de woorden "[h]et mandaat van de andere"; worden de woorden "duurt drie jaar" vervangen door de woorden "twee jaar" en worden de woorden "is eenmaal" vervangen door de woorden "is het tweemaal". ? In artikel 9, 3°, eerste lid, wordt het woord "minstens" ingevoegd tussen het woord "beheert" en de woorden "een departement". ? Artikel 9, 3°, tweede lid, wordt aangevuld met de woorden "en van de vicevoorzitter" achter de woorden "bevoegdheden van de voorzitter". ? Artikel 10, vijfde lid, wordt vervangen als volgt: "In het departement/de departementen waarvoor hij de verantwoordelijkheid draagt, mag elke bestuurder, met toestemming van de raad van bestuur, elke commissie of elke werkgroep oprichten die hij nuttig acht. Hij verzekert de coördinatie ervan". ? In artikel 10 worden tussen het vijfde en het zesde lid vijf leden ingevoegd, luidende: "De algemene secretaris bezorgt de stafhouders elk jaar, uiterlijk op 1 augustus, de lijst van de commissies en de samenstelling ervan in het voorafgaande jaar.

De stafhouders bezorgen op hun beurt, elk jaar uiterlijk op 15 september, de namen van de confraters van hun balie die moeten deelnemen aan de werkzaamheden van elke commissie tijdens het begonnen gerechtelijk jaar.

Zij zorgen voor zover mogelijk ervoor dat niet meer dan twee vertegenwoordigers in elke commissie worden aangewezen en tegelijkertijd dat de bestuurder op de hoogte wordt gebracht van het bestaan van een overeenkomstige commissie in hun balie teneinde een versterkte afstemming tussen de lokale commissie en de gemeenschapscommissie mogelijk te maken.

De voorzitter van de commissie mag elke confrater van wie hij de competenties nuttig acht, uitnodigen om deel te nemen aan de werkzaamheden ervan.

De leden van de commissie kunnen worden uitgenodigd door de raad van bestuur of de algemene vergadering. Ook kan de voorzitter van de commissie vragen dat een voorstel van de commissie op de agenda van de algemene vergadering wordt gezet". ? Tussen de huidige artikelen 10 en 11 wordt een nieuw artikel ingevoegd (dat artikel 11 wordt), luidende: "

Artikel 11.Subsidiariteitsbeginsel Elke raad van de Orde, de raad van bestuur en de algemene vergadering zorgen bij de uitoefening van samenlopende bevoegdheden ervoor dat het subsidiariteitsbeginsel in acht wordt genomen door de volgende regels na te leven.

Wanneer een Orde van advocaten enige maatregel wenst aan te nemen die in het kader van de uitoefening van een bevoegdheid past die tevens kan worden uitgeoefend door de O.B.F.G., brengt zij de raad van bestuur ervan op de hoogte, onverminderd haar recht om haar project ten uitvoer te leggen zonder te wachten tot het idee in de algemene vergadering wordt besproken.

Wanneer de raad van bestuur enige maatregel die past in het kader van de uitoefening van een bevoegdheid die tevens kan worden uitgeoefend door de Orden van advocaten, wenst aan te nemen of wenst te doen aannemen door de algemene vergadering, brengt hij de balies ervan op de hoogte.

De maatregel zal worden aangenomen en ten uitvoer worden gelegd door een of meer Orden van advocaten of door de O.B.F.G. naargelang, na een kosten-batenanalyse, blijkt dat de doelstelling ervan meer baat kan hebben bij een lokale maatregel of een gemeenschapsmaatregel.

Daartoe moet de informatie waarvan supra sprake is, vergezeld gaan van een verslag inzake de evaluatie van de kostprijs van de maatregel en van de impact die de maatregel kan hebben op de situatie van de advocaten op het stuk van de uitoefening van hun beroep (toegang, opleiding, enz.), de reputatie van de Orde en op de justitiabelen, en van de eventuele kostprijs ervan.". ? De nummering wordt dan ook aangepast vanaf het nieuwe artikel 11. ? In artikel 11 (dat artikel 12 wordt), eerste lid, worden de woorden "de vicevoorzitter," ingevoegd tussen het woord "minstens" en de woorden "de bestuurder". ? In artikel 14 (dat artikel 15 wordt), worden de woorden "door de vicevoorzitter of in voorkomend geval" ingevoegd tussen het woord "verhindering," en de woorden "door de oudste bestuurder in leeftijd".

Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 18 maart 2020 houdende bekrachtiging van wijzigingen van het reglement van inwendige orde van de "Ordre des barreaux francophones et germanophone".

FILIP Van Koningswege : De Minister van Justitie, K. GEENS