17 FEBRUARI 2002. - Koninklijk besluit houdende bekrachtiging van het reglement van orde van de « Ordre des barreaux francophones et germanophone »

ALBERT II, Koning der Belgen, Aan allen die nu zijn en hierna wezen zullen, Onze Groet.

Gelet op het Gerechtelijk Wetboek, inzonderheid op artikel 491, vervangen bij artikel 14 van de wet van 4 juli 2001 tot wijziging, met betrekking tot de structuren van de balie, van het Gerechtelijk Wetboek en van de wet van 13 maart 1973 betreffende de vergoeding voor onwerkzame voorlopige hechtenis;

Gelet op de bespreking van het reglement van orde van de Ordre des barreaux francophones et germanophone en op de goedkeuring ervan op 17 september 2001, bedoeld in artikel 491 van hetzelfde Wetboek;

Gelet op het advies van de procureur-generaal bij het Hof van Cassatie, gegeven op 15 oktober 2001;

Op de voordracht van Onze Minister van Justitie, Hebben Wij besloten en besluiten Wij :

Artikel 1.Het bij dit besluit gevoegde reglement van orde van de Ordre des barreaux francophones et germanophone, wordt bekrachtigd.

Art. 2.Dit besluit treedt in werking de dag waarop het in het Belgisch Staatsblad wordt bekendgemaakt.

Art. 3.Onze Minister van Justitie is belast met de uitvoering van dit besluit.

Gegeven te Brussel, 17 februari 2002.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Justitie, M. VERWILGHEN

Anlage Geschäftsordnung der Kammer der Französischsprachigen und Deutschsprachigen Anwaltschaften Belgiens Abschnitt 1. - Sitz Sitz Artikel 1 - Der Sitz der Rechtsanwaltskammer liegt in der Region Brüssel-Hauptstadt. Er befindet sich augenblicklich in Ixelles, rue Washington 40.

Er kann durch Entscheidung des Verwaltungsrates an jeden anderen Ort in der Region Brüssel-Hauptstadt verlegt werden.

Abschnitt 2. - Mittel Mittel Art. 2 - Die Rechtsanwaltskammer trifft alle nützlichen Initiativen und Massnahmen und tätigt alle für die in den Artikeln 495 und 496 des Gerichtsgesetzbuches definierten Aufträge und Zuständigkeiten notwendigen Handlungen, und insbesondere: - Sie erteilt Informationen über ihre Zielsetzungen und ihre Aktivitäten; - Sie gibt alle Empfehlungen und trifft alle Massnahmen, um eine Vereinheitlichung der Regelungen, Bräuche und Praktiken ihrer Mitgliedersowohl auf beruflicher als auch auf deontologischer Ebene zu erreichen; - Sie untersucht alle wissenschaftlichen, praktischen, sozialen, wirtschaftlichen oder ethischen Probleme in Bezug auf den Beruf des Rechtsanwalts; - Sie verschafft sich und verwaltet alle für ihr Funktionieren notwendigen Gelder oder Güter; - Sie ergreift alle administrativen oder logistischen Massnahmen, die für die Weiterführung ihrer Aktivitäten notwendig sind; - Sie erstellt alle Direktiven oder Regelungen zu ihrem eigenen Funktionieren.

Abschnitt 3 - Organe, Zusammensetzung, Zuständigkeiten Die Organe Art. 3 - Die Organe der Rechtsanwaltskammer sind die Generalversammlung und der Verwaltungsrat.

Diese Organe werden durch den Präsidenten einberufen. Im Falle seiner Abwesenheit oder Verhinderung werden diese durch das älteste Verwaltungsratsmitglied einberufen.

Die Generalversammlung Art. 4 - Die Generalversammlung setzt sich aus der Gesamtheit der Anwaltschaften zusammen. Diese werden durch ihren amtierenden Präsidenten, ansonsten durch den zu diesem Zweck durch den betreffenden Kammervorstand bezeichneten Bevollmächtigten vertreten.

Laut Artikel 490 des Gerichtsgesetzbuches tagt auch der Präsident der Rechtsanwaltskammer beim Kassationshof oder sein Vertreter, ein Mitglied dieser Rechtsanwaltskammer, in der Generalversammlung und verfügt über eine beratende Stimme.

Die Mitglieder des Verwaltungsrates nehmen von Rechts wegen mit einer beratenden Stimme an der Generalversammlung teil. Sie können sich in den Generalversammlungen nicht vertreten lassen.

Das Funktionieren der Generalversammlung und die Verabschiedung der Regelungen Art. 5 - 1° Die Generalversammlung kann nur ordnungsgemass beraten, wenn die Mehrheit der Anwaltsschaften vertreten ist. Falls keine ausreichende Mehrheit besteht, kann eine neue Versammlung mit derselben Tagesordnung mit einer Mindestvorladefrist von fünfzehn Tagen einberufen werden. Die Generalversammlung berät dann auf gültige Weise ungeachtet der Anzahl der vertretenen Anwaltschaften. 2° Jede Anwaltschaft verfügt über eine Stimme pro Tranche von zweihundert zum 1.Dezember eines jeden Jahres im Verzeichnis der Anwaltskammer oder in der Liste der Praktikanten eingetragenen Anwälten. Jede angefangene Tranche gibt Anrecht auf eine Stimme. 3° Ausser im Falle einer durch die vorliegende Regelung oder durch eine durch die Generalversammlung verabschiedete Regelung geforderten besonderen Mehrheit wird jede Entscheidung mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen.Sie muss ebenfalls die günstige Abstimmung von mindestens fünf Anwaltschaften auf sich vereinen.

Die vorstehenden Bestimmungen sind ebenfalls auf die Entscheidungen in geheimer Wahl anwendbar. In diesem Fall wird jede Entscheidung, die eine einfache oder die hierüber angesprochene besondere Stimmenmehrheit erhalten hat, Gegenstand einer zusätzlichen Abstimmung sein, im Rahmen derer jede Anwaltschaft über eine Stimme verfügt, um so zu überprüfen, ob die Entscheidung die günstige Abstimmung von mindestens fünf Anwaltschaften auf sich vereint. 4° Die Generalversammlung versammelt sich mindestens ein Mal pro Vierteljahr.Die Vorladung enthält die durch den Präsidenten oder durch seinen im Absatz 2 des Artikels 3 bestimmten Stellvertreter festgelegte Tagesordnung. Auf Antrag von mindestens zwei Verwaltungsratsmitgliedern oder einem Mitglied der Generalversammlung muss ein Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Generalversammlung gesetzt werden. Die Generalversammlung wird jedesmal dann einberufen, wenn fünf Anwaltschaften gemeinsam diesen Antrag stellen. 5° Die Generalversammlung erlässt die passenden Regelungen, die in ihre in den Artikeln 495 und 496 des Gerichtsgesetzbuches vorgesehene Zuständigkeit fallen. Ausser im Falle äusserster Dringlichkeit, die durch die Generalversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit der Anwaltschaften entschieden wird, kann die Abstimmung über eine Regelung nur auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn das Projekt der Regelung einer jeden der Anwaltschaften mindestens einen Monat vor der Generalversammlung zur Kenntnis gebracht worden ist. 6° Alle Entscheidungen, die sich auf Personen beziehen, werden in geheimer Abstimmung getroffen. Budget und Konten Art. 6 - 1° Die Generalversammlung beschliesst - vor dem 10. Dezember eines jeden Jahres - auf Vorschlag des Verwaltungsrates den Haushaltsplan des darauffolgenden Jahres und legt den Beitrag der Mitglieder aufgrund der zum 1. Dezember eines jeden Jahres bestimmten Anzahl Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter einer jeden Anwaltschaft fest. 2° Die gewöhnliche Generalversammlung tritt jedes Jahr spätestens zum 31.Mai zusammen, um die Konten des vergangenen Geschäftsjahres sowie den im Artikel 12 vorgesehenen Bericht zu prüfen. Sie entscheidet im Rahmen einer besonderen Abstimmung über die Entlastung der Verwalter. 3° Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.4° Die Bilanz und der Finanzbericht des Verwaltungsrates werden einem durch die Generalversammlung ausserhalb ihrer Mitglieder frei gewählten Kommissar zur Prüfung und Stellungnahme vorgelegt. Andere der Generalversammlung vorbehaltene Zuständigkeiten Art. 7 - 1° Die Generalversammlung wählt und beruft die Mitglieder des Verwaltungsrates ab, ohne ihre Entscheidung begründen zu müssen. 2° Unbeschadet des oben angeführten Artikels 5 bestimmt sie ihre internen Funktionsweisen.3° Sie bezeichnet die Mitglieder des Schiedsgerichts und des Föderalen Rates der Anwaltskammern sowie alle anderen Vertreter der Rechtsanwaltskammer in den Organen, die aufgrund des Gesetzes geschaffen werden, dies auf Vorschlag des Verwaltungsrates.4° Sie beruft mindestens ein Mal pro Jahr eine Vollversammlung ein. Der Verwaltungsrat Art. 8 - 1° Der Verwaltungsrat setzt sich aus dem Präsidenten und mindestens sechs, aber höchstens neun Verwaltungsratsmitgliedern zusammen, die alle durch die Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit unter Beachtung der folgenden Bedingungen gewählt werden.

Der Präsident führt den Vorsitz des Verwaltungsrates und der Generalversammlung. Falls er abwesend oder verhindert ist, übernimmt das älteste Verwaltungsratsmitglied die Funktion des Vorsitzenden. 2° 2.1. Der frühere Präsident wohnt dem Verwaltungsrat während des Jahres, das auf das Ende seines Mandats folgt, ohne beratende Stimme bei. 2.2. Der Präsident wird ein Jahr vor Antritt seiner Funktion durch eine getrennte Wahl auf einer von mindestens drei Anwaltschaften vorgeschlagenen Liste gewählt.

Er erfüllt dann die Funktion des Vizepräsidenten und wohnt dem Verwaltungsrat ohne beratende Stimme bei. 3° Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden nicht aus den amtierenden Präsidenten der Anwaltschaften gewählt, es sei denn, ihr Mandat als Verwaltungsratsmitglied beginnt erst nach Beendigung ihrer Präsidentschaft.Sie werden aus den früheren Präsidenten oder aus den Rechtsanwälten gewählt, die tunlichst eine Erfahrung von mindestens drei Jahren in einem Kammervorstand haben. 4° 4.1. Mindestens drei Verwaltungsratsmitglieder werden aus einer durch die französischsprachige Rechtsanwaltskammer der Rechtsanwälte der Anwaltschaft Brüssel vorgestellten Kandidatenliste gewählt, ohne dass diese Anzahl über die Hälfte der Mandate im Verwaltungsrat hinausgehen könnte. 4.2. Mindestens ein Verwaltungsratsmitglied wird aus einer durch die Anwaltschaften, deren Anzahl Rechtsanwälte und Praktikanten unter 200 liegt, vorgestellten Kandidatenliste gewählt. 4.3. Mindestens zwei Verwaltungsratsmitglieder werden aus einer durch die anderen Anwaltschaften vorgestellten Kandidatenliste gewählt. 5° Die Generalversammlung wählt die Mitglieder des Verwaltungsrates aufgrund der im Artikel 5 festgelegten Regeln.6° Die Wahlen finden im Laufe des Monats Mai eines jeden Jahres statt. Die Mandate beginnen am darauffolgenden 1. September. 7° 7.1. Der Verwaltungsrat gibt den Anwaltschaften die offenen Mandate bis spätestens zum 31. Januar bekannt. 7.2. Die Kandidatenvorschläge müssen dem Sekretariat der Rechtsanwaltskammer vor dem 31. März durch die betreffenden Anwaltschaften bekanntgegeben werden. 8° 8.1. Wenn ein Mitglied des Verwaltungsrates zurücktritt, seines Amtes enthoben wird oder sein Mandat nicht beenden kann, wird es innerhalb kürzester Zeit durch die Generalversammlung ersetzt, indem sie zwecks Beendigung des laufenden Mandats einen Kandidaten aus einer neuen Kandidatenliste der betreffenden Anwaltschaften wählt. 8.2. Die Beendigung dieses Mandats wird im Rahmen der hiernach angesprochenen Anzahl Bezeichnungen nicht in Betracht gezogen. 9° 9.1. Das Mandat des Präsidenten hat eine Laufzeit von drei Jahren und ist nicht erneuerbar. Das Mandat der anderen Mitglieder des Verwaltungsrates hat eine Laufzeit von drei Jahren und kann ein Mal erneuert werden, dies unbeschadet der Möglichkeit einer späteren Wahl zum Vizepräsidenten oder zum Präsidenten. 9.2. Um eine zweckmässigere Erneuerung im Verwaltungsrat zu gewährleisten, kann die Generalversammlung ausnahmsweise die Laufzeit bestimmter Mandate verkürzen.

Die Funktionsweise des Verwaltungsrates Art. 9 - 1° Der Verwaltungsrat kann nur gültig beraten, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder sich versammelt hat, wobei diese sich nicht vertreten lassen können. 2° Die Entscheidungen des Verwaltungsrates werden mit einer einfachen Stimmenmehrheit getroffen, wobei die Stimme des Präsidenten im Falle einer Stimmengleichheit den Ausschlag gibt.3° Jedes Mitglied des Verwaltungsrates verwaltet einen Aufgabenbereich.Es ist mit der Koordinierung seines Aufgabenbereichs mit dem entsprechenden Aufgabenbereich der Kammer der flämischen Anwaltschaften beauftragt.

Der Verwaltungsrat bestimmt selbst den Gegenstand eines jeden Aufgabenbereichs. Die Restzuständigkeiten, die generelle Organisation und die laufende Geschäftsführung gehören zu den Aufgaben des Präsidenten.

Die Zuständigkeiten des Verwaltungsrates Art. 10 - Jede Befugnis, die nicht der Generalversammlung vorbehalten ist, wird rechtswirksam durch den Verwaltungsrat ausgeübt.

Dieser bereitet den Haushaltsplan vor, verwaltet die Konten und erstattet der Generalversammlung Bericht, von der er Entlastung erhält. Unter dem Vorbehalt einer ausdrücklichen Genehmigung durch die Generalversammlung kann der Verwaltungsrat die Rechtsanwaltskammer nur bis zu dem Betrag der verabschiedeten Beiträge oder der gebildeten Rücklagen verpflichten.

Der Verwaltungsrat studiert und untersucht alle durch die Generalversammlung festgelegten Punkte.

Er erarbeitet die Projekte der Regelungen und setzt diese erst zwecks Verabschiedung auf die Tagesordnung der Generalversammlung, wenn diese Projekte einer jeden der Anwaltschaft mindestens einen Monat vor dem Zusammenkommen der Generalversammlung zur Kenntnis gebracht worden sind, ausser im Falle der äussersten Dringlichkeit, wenn diese durch eine Dreiviertelmehrheit der Mitglieder der Generalversammlung entschieden worden ist.

Jedes Verwaltungsratsmitglied kann in dem Aufgabenbereich, der ihm zugeteilt wurde, mit der Genehmigung des Verwaltungsrates alle diejenigen Ausschüsse einsetzen, die ihm nützlich erscheinen. Er führt dort selbst den Vorsitz, vorbehaltlich einer Ausnahme. Er gewährleistet die Koordination aller Ausschüsse seines Aufgabenbereichs.

Das betreffende Verwaltungsratsmitglied bestimmt die Anzahl der Mitglieder des Ausschusses, den er einsetzt. Er wählt diese nach Stellungnahme der Kammerpräsidenten, denen sie unterstehen, indem er soweit möglich darauf achtet, dass eine ausgeglichene Vertretung der verschiedenen Arten der Anwaltschaften und Rechtsanwälte gewährleistet ist.

Exekutivbüro - Generalsekretariat Art. 11 - Der Präsident kann ein Exekutivbüro bilden, das mindestens aus dem Generalsekretär und dem Verwaltungsratsmitglied besteht, das mit den Konten beauftragt ist.

Das Büro tritt ohne besonderen Formalitäten jedes Mal dann zusammen, wenn die Erfordernisse dies verlangen. Es kann von Zeit zu Zeit auf die Mitarbeit gleich welcher Person zurückgreifen, ob diese nun Verwaltungsratsmitglied ist oder nicht.

Der Generalsekretär gewährleistet die Beständigkeit der täglichen Geschäftsführung der Rechtsanwaltkammer unter der Leitung des Verwaltungsrates.

Jahresbericht Art. 12 - Innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Buchhaltungsjahres übermittelt der Verwaltungsrat jeder Anwaltschaft die Bilanz des vergangenen Geschäftsjahres sowie einen schriftlichen Bericht über seine Aktivitäten und diejenigen der hauptsächlichen Ausschüsse.

Vertretung Art. 13 - Unbeschadet der Artikel 493 und 494 des Gerichtsgesetzbuches muss jegliche Handlung, die die Rechtsanwaltkammer verpflichtet, durch zwei Verwaltungsratsmitglieder unterschrieben werden, falls der Verwaltungsrat keine Einzelermächtigung erteilt hat.

Abschnitt 4 - Die Vollversammlung Die Vollversammlung Art. 14 - Die Vollversammlung setzt sich aus der Gesamtheit der Mitglieder der Kammervorstände, der amtierenden Kammerpräsidenten und der Verwaltungsratmitglieder zusammen.

Sie versammelt sich mindestens ein Mal pro Jahr auf Antrag der Generalversammlung, die ihre Tagesordnung festlegt.

Ihr Vorsitz wird durch den Präsidenten des Verwaltungsrates oder, im Falle seiner Abwesenheit oder Verhinderung, durch das älteste der Verwaltungsratsmitglieder geführt.

Sie verfügt über keinerlei Normativ- oder Regelungsvollmacht.

Abschnitt 5 - Abänderung der Geschäftsordnung Art. 15 - Die vorliegende Geschäftsordnung kann nur mit einer Dreiviertelmehrheit der Stimmen abgeändert werden. Die Abänderungen treten erst nach Ratifizierung durch den König in Kraft.

Bijlage Reglement van inwendige orde van de « Ordre des barreaux francophones et germanophone de Belgique » Afdeling 1. - Zetel

Zetel

Artikel 1.De zetel van de Orde is gevestigd in het Brussels Hoofdstedelijk Gewest. Hij ligt thans te Elsene, Washingtonstraat 40.

Hij kan verplaatst worden naar elke andere plaats in het Brussels Hoofdstedelijk Gewest, bij beslissing van de raad van bestuur. Afdeling 2. - Middelen

Middelen

Art. 2.De Orde neemt alle nuttige initiatieven en maatregelen en stelt alle handelingen die noodzakelijk zijn voor de opdrachten en bevoegdheden bepaald in artikels 495 en 496 van het Gerechtelijk Wetboek, en namelijk : - zij geeft voorlichting over haar doelstellingen en haar werkzaamheden; - zij doet aanbevelingen en neemt alle maatregelen die leiden tot de uniformisering van de reglementen, gewoonten en gebruiken van haar leden zowel op professioneel als op deontologisch vlak; - zij bestudeert de wetenschappelijke, praktische, sociale, economische of ethische problemen met betrekking tot het beroep van advocaat; - zij verwerft en beheert alle vereiste fondsen en goederen die nodig zijn voor haar werking; - zij neemt alle administratieve en logistieke maatregelen die nodig zijn ter ondersteuning van haar werkzaamheden; - zij legt alle richtlijnen of reglementen bestemd voor haar werking op. Afdeling 3. - Organen, samenstelling, bevoegdheden

Organen

Art. 3.De organen van de Orde zijn de algemene vergadering en de raad van bestuur.

Deze organen worden bijeengeroepen door de voorzitter. Bij afwezigheid of verhindering van de voorzitter, worden zij door de oudste bestuurder in leeftijd opgeroepen.

De algemene vergadering

Art. 4.De algemene vergadering is uit het geheel der balies samengesteld. Deze worden vertegenwoordigd door hun stafhouder in functie, of bij gebreke, door een mandataris aangesteld te dien einde door de raad van de desbetreffende Orde.

Overeenkomstig artikel 490 van het Gerechtelijk Wetboek, zetelt de stafhouder van de Orde van advocaten bij het Hof van Cassatie, of zijn vertegenwoordiger, lid van de raad van zijn orde, eveneens in de algemene vergadering, met raadgevende stem.

De leden van de raad van bestuur maken van rechtswege deel uit van de algemene vergadering, met raadgevende stem. Zij mogen zich voor de algemene vergaderingen niet doen vertegenwoordigen.

Werking van de algemene vergadering en goedkeuring van reglementen

Art. 5.1° De algemene vergadering kan alleen dan geldig beraadslagen wanneer de meerderheid der balies vertegenwoordigd is. Bij gebreke aan voldoende meerderheid, kan een nieuwe vergadering met dezelfde dagorde bijeengeroepen worden mits aanzegging van minstens vijftien dagen. De algemene vergadering beraadslaagt dan geldig ongeacht het aantal vertegenwoordigde balies. 2° Elke balie beschikt over één stem per schijf van tweehonderd advocaten ingeschreven op het tableau of op de lijst van stagiairs per 1 december van elk jaar.Elke aangevangen schijf geeft recht op één stem. 3° Behoudens speciale meerderheid vereist door onderhavig reglement of door een reglement dat door de algemene vergadering gestemd is, wordt elke beslissing bij gewone meerderheid van stemmen aangenomen. Minstens vijf balies dienen tevens op deze beslissing een gunstige stem te hebben uitgebracht.

De bepalingen die voorafgaan zijn eveneens van toepassing op de beslissingen bij geheime stemming. In desbetreffend geval, zal elke beslissing die de hiervoor aangehaalde gewone of speciale meerderheid van stemmen bekomen heeft, het voorwerp uitmaken van een bijkomende kiesronde, waarin elke balie over één stem zal beschikken teneinde na te gaan of de beslissing een gunstige stem verkrijgt van minstens vijf balies. 4° De algemene vergadering komt minstens eenmaal per trimester bijeen. De oproeping vermeldt de dagorde bepaald door de voorzitter of zijn vervanger, overeenkomstig artikel 3, alinea 2. Een punt dient op de dagorde van de eerstkomende vergadering gezet te worden wanneer minstens twee bestuurders of een lid van de algemene vergadering dit vragen. De vergadering wordt telkens bijeengeroepen wanneer vijf balies dit gezamenlijk verzoeken. 5° De algemene vergadering stelt de passende reglementen vast met betrekking tot haar bevoegdheden bepaald in artikels 495 en 496 van het Gerechtelijk Wetboek. Behoudens extreme hoogdringendheid beslist door de algemene vergadering bij meerderheid van drie vierden van de balies, kan de stemming van een reglement niet op de dagorde gezet worden dan wanneer het ontwerp van reglement minstens één maand voor de bijeenkomst van de algemene vergadering ter kennis van iedere balie gesteld werd. 6° Elke beslissing betreffende personen vindt bij geheime stemming plaats. Begroting en rekeningen

Art. 6.1° De algemene vergadering legt - vóór 10 december van elk jaar - op voorstel van de raad van bestuur de begroting vast voor het jaar dat volgt en bepaalt de bijdrage van de leden in functie van het aantal advocaten en advocaten-stagiairs van elke balie per 1 december van elk jaar. 2° De gewone algemene vergadering komt elk jaar bijeen, uiterlijk op 31 mei, om de rekeningen van het afgelopen boekjaar evenals het verslag beoogd in artikel 12 te onderzoeken.Zij spreekt zich bij speciale stemming uit over de kwijting van de bestuurders. 3° Het boekjaar stemt overeen met het kalenderjaar.4° De balans en het financieel verslag van de raad van bestuur worden voor controle en opmerkingen voorgelegd aan een commissaris die door de algemene vergadering vrijelijk buiten haar leden gekozen is. Andere bevoegdheden voorbehouden aan de algemene vergadering

Art. 7.1° De algemene vergadering kiest en ontslaat de leden van de raad van bestuur, zonder haar beslissingen te moeten motiveren. 2° Zonder afbreuk aan voormeld artikel 5, bepaalt zij haar interne werkingsprocedures.3° Zij wijst de leden van het Scheidsgerecht aan en van de Federale Raad van de balies, evenals elke andere vertegenwoordiger van de Orde binnen de krachtens de wet opgerichte organen, op voorstel van de raad van bestuur.4° Zij roept minstens eenmaal per jaar een voltallige vergadering bijeen. De raad van bestuur

Art. 8.1° De raad van bestuur bestaat uit de voorzitter en een minimum van zes tot een maximum van negen bestuurders, allen verkozen door de algemene vergadering bij gewone meerderheid van stemmen mits naleving van de hierna bepaalde voorwaarden.

De algemene vergadering en de raad van bestuur worden door de voorzitter voorgezeten. Bij afwezigheid of verhindering treedt de oudste bestuurder in leeftijd als voorzitter op. 2° 2.1. Tijdens het jaar volgend op het einde van zijn mandaat, woont de voormalige voorzitter de raad van bestuur bij, met enkel raadgevende stem. 2.2. De voorzitter wordt één jaar voor zijn infunctietreding bij afzonderlijke kiesronde verkozen op een lijst van kandidaten voorgesteld door minstens drie balies.

Hij doet dan dienst als vice-voorzitter en woont de raad van bestuur bij met enkel raadgevende stem. 3° De leden van de raad van bestuur worden niet tussen de stafhouders in functie verkozen, behoudens wanneer hun mandaat van bestuurder zou beginnen te lopen na het einde van hun stafhouderschap.Zij worden gekozen tussen de voormalige stafhouders of tussen advocaten die, bij voorkeur, minimum drie jaar ervaring hebben binnen een raad van de Orde. 4° 4.1. Minstens drie bestuurders worden verkozen op een lijst van kandidaten voorgesteld door de Franse Orde van advocaten bij de balie van Brussel, zonder dat dit aantal de helft der mandaten van de raad van bestuur mag overschrijden. 4.2. Minstens één bestuurder wordt verkozen op een lijst van kandidaten voorgesteld door de balies waarvan het aantal advocaten en advocaten-stagiairs minder dan 200 bedraagt. 4.3. Minstens twee bestuurders worden verkozen op een lijst van kandidaten voorgesteld door de andere balies. 5° De algemene vergadering gaat over tot verkiezing van de leden van de raad van bestuur volgens de regels bepaald in artikel 5.6° De verkiezingen vinden elk jaar tijdens de maand mei plaats.De mandaten vangen op de eropvolgende eerste september aan. 7° 7.1. De raad van bestuur stelt de balies in kennis van de onbezette mandaten uiterlijk op 31 januari. 7.2. Het voorstellen van de kandidaten dient door de betreffende balies aan het secretariaat van de Orde ter kennis gebracht te worden vóór 31 maart. 8° 8.1. Indien een lid van de raad van bestuur ontslag neemt, ontslaan wordt of zijn mandaat niet kan beëindigen, voorziet de algemene vergadering in zijn vervanging voor de overblijvende duur van het mandaat binnen de kortste termijn door een kandidaat te kiezen voortkomend uit een nieuw voorstel van de desbetreffende balies. 8.2. De beëindiging van dit mandaat wordt niet in rekening genomen voor het hierna vermeld aantal termijnen. 9° 9.1. Het mandaat van voorzitter duurt drie jaar, niet hernieuwbaar.

Het mandaat van de andere leden van de raad van bestuur duurt drie jaar en is eenmaal hernieuwbaar, zonder dat de mogelijkheid tot een latere verkiezing als vice-voorzitter of voorzitter wordt uitgesloten. 9.2. Teneinde een oordeelkundigere vernieuwing binnen de raad van bestuur te verzekeren, kan de algemene vergadering uitzonderlijk de duur van bepaalde mandaten verkorten.

Werking van de raad van bestuur

Art. 9.1° De raad van bestuur kan alleen dan beraadslagen wanneer de meerderheid van zijn leden aanwezig is, welke zich niet mogen doen vertegenwoordigen. 2° De beslissingen van de raad van bestuur worden bij gewone meerderheid van stemmen genomen, de stem van de voorzitter zijnde doorslaggevend bij pariteit der stemmen.3° Elk lid van de raad van bestuur beheert een departement.Hij staat in voor de coördinatie van zijn departement met het overeenstemmende departement van de Orde van Vlaamse balies.

De raad van bestuur bepaalt zelf het voorwerp van elk departement. De residuaire bevoegdheid, de algemene organisatie en het beheer van de lopende zaken maken deel uit van de bevoegdheden van de voorzitter.

Bevoegdheden van de raad van bestuur

Art. 10.Iedere bevoegdheid die niet aan de algemene vergadering voorbehouden is, wordt geldig uitgeoefend door de raad van bestuur.

Deze bereidt de begroting voor, beheert de rekeningen en brengt verslag uit aan de algemene vergadering, waarvan hij kwijting bekomt.

Onder voorbehoud van uitdrukkelijke machtiging vanwege de algemene vergadering, mag de raad van bestuur de Orde slechts verbinden t.b.v. de gestemde bijdragen of gevormde reserves.

De raad van bestuur bestudeert alle punten die door de algemene vergadering bepaald worden.

Hij maakt ontwerpen van reglementen op en zet deze enkel op de dagorde van de algemene vergaderingen voor de kiesronde, behoudens extreme hoogdringendheid door deze beslist bij meerderheid van drie vierden van haar leden, in zoverre dat deze ontwerpen minstens één maand voor de bijeenkomst van de algemene vergadering ter kennis gebracht werden van elk der balies.

In het departement dat hem is toegewezen, mag elke bestuurder, met toestemming van de raad van bestuur, elke commissie oprichten die hij nuttig acht. Hij zetelt haar zelf voor, behoudens uitzondering. Hij verzekert de coördinatie van alle commissies van zijn departement.

De betrokken bestuurder bepaalt het aantal leden van de commissie die hij opricht. Hij kiest deze, na inwinning van het advies van de stafhouder waarvan zij afhangen, en ziet erop toe, in de mate van het mogelijke, een evenwichtige vertegenwoordiging van de verschillende types balies en advocaten te verzekeren.

Uitvoerend bureau - Algemeen secretariaat

Art. 11.De voorzitter kan een uitvoerend bureau oprichten dat minstens de bestuurder gelast met de rekeningen en de algemene secretaris verenigt.

Het bureau komt bijeen zonder bijzondere vormvereiste, wanneer de behoefte het vereist. Elke persoon, bestuurder of niet, mag er bij gelegenheid aan toegevoegd worden.

Het algemeen secretariaat verzekert, onder toezicht van de raad van bestuur, de permanentie van het dagelijks bestuur van de Orde.

Jaarlijks verslag

Art. 12.Binnen de drie maanden volgend op de afsluiting van het boekjaar, verzendt de raad van bestuur aan elke balie de balans van het afgelopen boekjaar evenals een geschreven verslag over zijn werkzaamheden en deze van de voornaamste commissies.

Vertegenwoordiging

Art. 13.Zonder afbreuk aan artikels 493 en 494 van het Gerechtelijk Wetboek, dient elke daad die de Orde verbindt door twee bestuurders ondertekend te worden, behoudens afvaardiging van de raad van bestuur. Afdeling 4. - Voltallige vergadering

Voltallige vergadering

Art. 14.De voltallige vergadering bestaat uit het geheel der raadsleden van de Orden, de stafhouders in functie en de bestuurders.

Zij verenigt zich minstens één keer per jaar op verzoek van de algemene vergadering, welke haar dagorde bepaalt.

Zij wordt voorgezeten door de voorzitter van de raad van bestuur of, bij afwezigheid of verhindering, door de oudste bestuurder in leeftijd.

Zij beschikt over geen enkele normatieve, noch verordeningsbevoegdheid. Afdeling 5. - Wijziging van het reglement van inwendige orde

Art. 15.Huidig reglement van orde kan slechts gewijzigd worden bij meerderheid van drie vierden der stemmen. De wijzigingen zullen slechts in werking treden na bekrachtiging door de Koning.

Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 17 februari 2002 houdende bekrachtiging van het reglement van orde van de « Ordre des barreaux francophones et germanophone ».

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Justitie, M. VERWILGHEN