8 JUNI 2007. - Koninklijk besluit tot uitvoering, wat de arbeidsongevallen en de beroepsziekten in de overheidssector betreft, van sommige bepalingen van de wet van 11 april 1995 tot invoering van het « handvest » van de sociaal verzekerde. - Duitse vertaling

De hiernavolgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 8 juni 2007 tot uitvoering, wat de arbeidsongevallen en de beroepsziekten in de overheidssector betreft, van sommige bepalingen van de wet van 11 april 1995 tot invoering van het « handvest » van de sociaal verzekerde (Belgisch Staatsblad van 22 juni 2007).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST PERSONAL UND ORGANISATION 8. JUNI 2007 - Königlicher Erlass zur Ausführung einiger Bestimmungen, was die Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor betrifft, des Gesetzes vom 11.April 1995 zur Einführung der "Charta" der Sozialversicherten ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 11. April 1995 zur Einführung der "Charta" der Sozialversicherten, insbesondere der Artikel 3 und 13, abgeändert durch das Gesetz vom 25. Juni 1997;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 12. August 2005;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 15.

März 2006;

Aufgrund des Protokolls Nr. 154/7 des Gemeinsamen Ausschusses für alle öffentlichen Dienste vom 20. Oktober 2006;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 41.635/1 des Staatsrates vom 30. November 2006, abgegeben in Anwendung von Artikel 84, § 1, Absatz 1, Nr. 1, der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unseres Ministers des Öffentlichen Dienstes und aufgrund der Stellungnahme Unserer Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Vorliegender Erlass ist anwendbar auf die Einrichtungen für soziale Sicherheit, die Leistungen gewähren: 1. auf der Grundlage des Gesetzes vom 3.Juli 1967 über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor, 2. auf der Grundlage des Königlichen Erlasses vom 24.Januar 1969 über den Schadenersatz für Arbeitsunfälle und Wegeunfälle zugunsten von Personalmitgliedern des öffentlichen Sektors, 3. auf der Grundlage des Königlichen Erlasses vom 12.Juni 1970 über den Schadenersatz für Arbeitsunfälle und Wegeunfälle zugunsten der Personalmitglieder der Einrichtungen öffentlichen Interesses, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und autonomen öffentlichen Unternehmen, 4. auf der Grundlage des Königlichen Erlasses vom 5.Januar 1971 über den Schadenersatz für Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor.

Art. 2 - Für die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 11.

April 1995 zur Einführung der "Charta" der Sozialversicherten versteht man unter dienlichen Informationen alle Informationen, die einem Sozialversicherten im Rahmen seines Antrags seine individuelle Lage in Bezug auf den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit, die ihn als Opfer oder Berechtigten betreffen, erläutern können. Diese Informationen betreffen unter anderem die Anerkennung des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit, die Bedingungen für den Erhalt der Leistungen und die für die Festlegung der Beträge dieser Leistungen und die Anwendung der Regeln in Sachen gleichzeitiger Bezug in Betracht gezogenen Elemente.

Art. 3 - Die in Artikel 3 Absatz 4 desselben Gesetzes erwähnte Frist von fünfundvierzig Tagen läuft ab dem Datum, an dem die Einrichtung den Antrag erhält.

Art. 4 - Die in Artikel 13 Absatz 1 desselben Gesetzes erwähnten Zahlungsformulare umfassen folgende Angaben: 1. für die Entschädigungen wegen zeitweiliger Arbeitsunfähigkeit : - die Art der Leistung, - die Zeitspanne, der sie entspricht, - den Betrag der Grundentlohnung, die Grundlage für die Berechnung ist, - den Betrag des Berufssteuervorabzugs, - den Nettobetrag, - das Auszahlungsdatum, 2.für die erste Auszahlung der ursprünglichen oder revidierten Rente wegen bleibender Arbeitsunfähigkeit und der zusätzlichen Entschädigung, die durch die Notwendigkeit der regelmässigen Hilfe einer Drittperson gerechtfertigt ist: - die Art der Leistung, - die Zeitspanne, der sie entspricht, - den Bruttobetrag, - den Betrag des Berufssteuervorabzugs, - den Nettobetrag.

Der Betrag der zusätzlichen Entschädigung wird getrennt angegeben. 3. für die erste Auszahlung des definitiven Verschlimmerungszuschlags und des Sterbegelds: - die Art der Leistung, - die Zeitspanne, der sie entspricht, - den Bruttobetrag, - den Betrag des Berufssteuervorabzugs, - den Nettobetrag, 4.für die Rückerstattung der Kosten: - die Art der Leistung, - den beantragten Betrag, - den rückerstatteten Betrag; bei globaler Rückerstattung von verschiedenen Leistungen werden diese Angaben pro Leistung detailliert, 5. für die Auszahlung in Kapital: - die Art der Leistung, - den Bruttobetrag, - den Betrag des Berufssteuervorabzugs, - den Nettobetrag.

Artikel 1.Unsere Minister und Unsere Staatssekretäre sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 8. Juni 2007 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Öffentlichen Dienstes Ch. DUPONT