Etaamb.openjustice.be
Koninklijk Besluit van 02 april 2021
gepubliceerd op 12 mei 2021

Koninklijk besluit waarbij algemeen verbindend wordt verklaard de collectieve arbeidsovereenkomst van 9 mei 2018, gesloten in het Paritair Subcomité voor de beschutte werkplaatsen van het Waalse Gewest en van de Duitstalige Gemeenschap, betreffende het statuut van de vakbondsafvaardiging

bron
federale overheidsdienst werkgelegenheid, arbeid en sociaal overleg
numac
2021040919
pub.
12/05/2021
prom.
02/04/2021
staatsblad
https://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body(...)
Document Qrcode

2 APRIL 2021. - Koninklijk besluit waarbij algemeen verbindend wordt verklaard de collectieve arbeidsovereenkomst van 9 mei 2018, gesloten in het Paritair Subcomité voor de beschutte werkplaatsen van het Waalse Gewest en van de Duitstalige Gemeenschap, betreffende het statuut van de vakbondsafvaardiging (1)


FILIP, Koning der Belgen, Aan allen die nu zijn en hierna wezen zullen, Onze Groet.

Gelet op de wet van 5 december 1968Relevante gevonden documenten type wet prom. 05/12/1968 pub. 22/05/2009 numac 2009000346 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet betreffende de collectieve arbeidsovereenkomsten en de paritaire comités. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten betreffende de collectieve arbeidsovereenkomsten en de paritaire comités, inzonderheid op artikel 28;

Gelet op het verzoek van het Paritair Subcomité voor de beschutte werkplaatsen van het Waalse Gewest en van de Duitstalige Gemeenschap;

Op de voordracht van de Minister van Werk, Hebben Wij besloten en besluiten Wij :

Artikel 1.Algemeen verbindend wordt verklaard de als bijlage overgenomen collectieve arbeidsovereenkomst van 9 mei 2018, gesloten in het Paritair Subcomité voor de beschutte werkplaatsen van het Waalse Gewest en van de Duitstalige Gemeenschap, betreffende het statuut van de vakbondsafvaardiging.

Art. 2.De minister bevoegd voor Werk is belast met de uitvoering van dit besluit.

Gegeven te Brussel, 2 april 2021.

FILIP Van Koningswege : De Minister van Werk, P.-Y. DERMAGNE _______ Nota (1) Verwijzing naar het Belgisch Staatsblad : Wet van 5 december 1968Relevante gevonden documenten type wet prom. 05/12/1968 pub. 22/05/2009 numac 2009000346 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet betreffende de collectieve arbeidsovereenkomsten en de paritaire comités. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten, Belgisch Staatsblad van 15 januari 1969. Anlage Paritätische Unterkommission für die beschützten Werkstätten der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Kollektives Arbeitsabkommen vom 9. September 2018 Das Statut der Gewerkschaftsvertretung (Abkommen eingetragen am 19. Juni 2018 unter der Nummer 146445/CO/327.03) KAPITEL I.- Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes kollektives Arbeitsabkommen ist ausschließlich anwendbar auf die Arbeitgeber und Arbeitnehmer der beschützten Werkstätten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, bezuschusst durch die "Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben", die der Paritätischen Unterkommission 327.03 unterliegen.

Unter "Arbeitnehmer" versteht man : das männliche und weibliche Arbeiter- und Angestelltenpersonal.

Art. 2 - Die unterzeichnenden Organisationen bekräftigen folgende Grundsätze : Die Arbeitnehmer erkennen die Notwendigkeit einer legitimen Autorität der Unternehmensleiter an und setzen alles daran, ihre Arbeit gewissenhaft auszuführen.

Die Arbeitgeber achten die Würde der Arbeitnehmer und sind darauf bedacht, sie gerecht zu behandeln. Im Rahmen des vorliegenden kollektiven Arbeitsabkommens verpflichten sie sich, weder die Vereinigungsfreiheit noch die freie Entwicklung der Arbeitnehmerorganisation innerhalb des Unternehmens direkt oder indirekt zu behindern.

Die unterzeichnenden Arbeitgeberorganisationen verpflichten sich, ihren Mitgliedern nahe zu legen, keinerlei Druck auf das Personal auszuüben, um es davon abzuhalten, einer Gewerkschaft beizutreten, und Arbeitnehmern, die keiner Gewerkschaft angehören, nicht andere Vorrechte als gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern einzuräumen.

Die unterzeichnenden Arbeitnehmerorganisationen verpflichten sich unter Wahrung der Vereinigungsfreiheit, ihren Mitgliedsorganisationen zu raten, innerhalb der Unternehmen die Praktiken der paritätischen Beziehungen in Übereinstimmung mit dem Geist des vorliegenden Abkommens anzuwenden.

Die unterzeichnenden Organisationen verpflichten sich, ihren Mitgliedern zu empfehlen : - sowohl die Unternehmensleiter als auch die Gewerkschaftsvertreter aufzufordern, unter allen Umständen im Geiste der Gerechtigkeit, Fairness und Versöhnung zu handeln, was für gute Beziehungen zwischen den Sozialpartnern im Unternehmen Voraussetzung ist; - dafür zu sorgen, dass dieselben Personen die sozialen Rechtsvorschriften, die kollektiven Arbeitsabkommen und die Arbeitsordnung achten und gemeinsam handeln, um deren Einhaltung sicherzustellen.

Art. 3 - Die Arbeitnehmerorganisationen verpflichten sich, die Bestimmung oder Wahl einer gemeinsamen Gewerkschaftsvertretung in den Unternehmen oder Einrichtungen in Absprache untereinander abzuhalten.

Die Arbeitnehmerorganisationen achten auf eine gerechte Verteilung der verfügbaren Mandate.

Die Arbeitgeber erkennen an, dass gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer van einer Gewerkschaftsvertretung vertreten werden, deren Mitglieder unter den Mitarbeitern des Unternehmens van den Arbeitnehmerorganisationen benannt oder gewählt werden.

Die Arbeitnehmerorganisationen verpflichten sich, die Gewerkschaftsvertreter unter den Arbeitnehmervertretern zu benennen, die bei den letzten Sozialwahlen kandidiert haben. Wenn eine Gewerkschaftsorganisation jedoch keine gewählten Mitglieder und keinen Arbeitnehmer (mehr) hat, der bei den letzten Sozialwahlen kandidiert hat, bzw. wenn kein Kandidat Interesse an dem Mandat bekundet, kann sie einen Arbeitnehmer als Gewerkschaftsvertreter benennen.

Unter diesen Umständen verpflichten sich die Organisationen im Falle einer Benennung oder Ersetzung, die Anzahl der geschützten Arbeitnehmer im Unternehmen nicht zu erhöhen. Benennung und Ersetzung erfolgen in Absprache mit dem Arbeitgeber.

Dort wo es keinen Betriebsrat oder einen Ausschuss für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz gibt, kann ein anderes Personalmitglied als Kandidat vorgeschlagen werden.

KAPITEL II. - Einrichtung und Zusammensetzung Art. 4 - Eine Gewerkschaftsvertretung kann in jedem Unternehmen auf Wunsch der Arbeitnehmerorganisationen hin benannt oder gewählt werden.

Die Anzahl Mandate wird durch die Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer bestimmt, gemäß nachfolgender Tabelle : - bis 50 Arbeitnehmer : 2 Mandate ohne Ersatzmitglied; - van 50 bis 100 Arbeitnehmer : 2 Mandate mit Ersatzmitglied; - ab 100 Arbeitnehmer : 3 Mandate mit Ersatzmitglied.

Verfügt ein Unternehmen über mehrere technische Betriebseinheiten, kann eine gemeinsame Gewerkschaftsvertretung eingerichtet werden, wobei die Anzahl der Mandate mindestens der Anzahl der technischen Betriebseinheiten entspricht.

In Unternehmen mit mehr als 100 Arbeitnehmern empfehlen die Sozialpartner, zu prüfen, ob es möglich ist, die Anzahl der Mandate zu erhöhen, um den Sozialdialog zu verbessern.

Art. 5 - § 1. Die Gewerkschaftsvertreter werden van der Arbeitnehmerorganisation benannt, der sie angehören.

Die Arbeitnehmerorganisationen verpflichten sich, die Verteilung auf Grundlage der bei den Sozialwahlen erhaltenen Sitze vorzunehmen. § 2. Die Namen der Kandidaten für das Amt eines Gewerkschaftsvertreters werden dem Unternehmensleiter oder dem Einrichtungsverantwortlichen von der Arbeitnehmerorganisation per Einschreiben vorgeschlagen.

Wenn nur eine einzige Arbeitnehmerorganisation einen Kandidaten aufstellt, teilt sie dies gleichzeitig der anderen Organisation mit.

In dem Schreiben müssen die Arbeitnehmerorganisationen Bezug auf die Bestimmungen des vorliegenden kollektiven Arbeitsabkommens nehmen. § 3. Innerhalb von 15 Kalendertagen ab dem 3. Tag nach dem Datum des Poststempels des in § 2 erwähnten Einschreibens bestätigt der Arbeitgeber der betreffenden Arbeitnehmerorganisation den Empfang und akzeptiert die Kandidaten ab dem Datum des Einschreibens als Gewerkschaftsvertreter.

Wenn der Arbeitgeber Einwände gegen die vorgeschlagenen Kandidaten hat, muss er dies der Arbeitnehmerorganisation innerhalb derselben Frist per Einschreiben mit der Bitte um eine Beratung zu diesem Thema innerhalb von 14 Tagen mitteilen.

Kommt der Arbeitgeber diesen Formalitäten nicht fristgerecht nach, wird davon ausgegangen, dass er der Benennung der Gewerkschaftsvertreter zustimmt. § 4. Wenn der Arbeitgeber gegen eine Kandidatur in den durch § 3 vorgesehenen Formen und Fristen Einspruch erhebt, so hat die Arbeitnehmerorganisation, die den Kandidaten vorgeschlagen hat, die Möglichkeit, die paritätische Unterkommission innerhalb von 30 Kalendertagen ab Datum des Poststempels des in § 2 erwähnten Einschreibens mit diesem Streitfall zu befassen, um eine Schlichtung herbeizuführen.

Art. 6 - Die Mitglieder der Gewerkschaftsvertretung werden innerhalb von 3 Monaten nach dem Ende der Sozialwahlen für den Betriebsrat und den Ausschuss für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz ernannt oder gewählt.

Art. 7 - Für eine Benennung zum Gewerkschaftsvertreter, außer in den Fällen, in denen die Gewerkschaftsvertreter in Anwendung von Artikel 3 Absatz 4 benannt werden, müssen die nachstehend genannten Bedingungen zum Zeitpunkt des in Artikel 5, § 2 erwähnten Schreibens erfüllt sein : - mindestens 21 Jahre alt sein; - seit mindestens 12 Monaten im Unternehmen beschäftigt sein; - im Besitz der bürgerlichen Rechte sein; - das Rentenalter noch nicht erreicht haben; - nicht zum Führungspersonal gehören (im Sinne der Gesetzgebung über die Sozialwahlen).

KAPITEL III. - Zuständigkeit der Gewerkschaftsvertretung Art. 8 - Die Zuständigkeit der Gewerkschaftsvertretung bezieht sich unter anderem auf : 1. die Arbeitsverhältnisse;2. die Verhandlungen für den Abschluss van kollektiven Arbeitsabkommen oder Kollektivabkommen innerhalb des Unternehmens, unbeschadet der auf anderen Ebenen geschlossenen kollektiven Arbeitsabkommen oder Kollektivabkommen;3. die Anwendung van sozialen Rechtsvorschriften, kollektiven Arbeitsabkommen, der Arbeitsordnung und individuellen Arbeitsverträgen im Unternehmen;4. die Einhaltung der in Artikel 2 angeführten allgemeinen Grundsätze. Bei Streitigkeiten oder im Streitfall mit kollektiven Charakter im Unternehmen ist die Gewerkschaftsvertretung berechtigt, beim Unternehmensleiter oder seinem Vertreter vorstellig zu werden; dieser hat das gleiche Recht, falls solche Streitigkeiten oder Streitfälle drohen.

Jede individuelle Beschwerde wird über den üblichen Amtsweg durch den betroffenen Arbeitnehmer eingereicht, wo bei er auf sein Ersuchen Beistand van seinem Gewerkschaftsvertreter erhält. Bei allen Streitigkeiten oder Streitfällen individuellen Charakters, die nicht auf diese Weise beigelegt werden können, hat die Gewerkschaftsvertretung das Recht, vorstellig zu werden.

Um Streitigkeiten oder Streitfällen vorzubeugen, muss die Gewerkschaftsvertretung vom Unternehmensleiter im Voraus über Änderungen informiert werden, die die vertraglichen oder üblichen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen ändern können, mit Ausnahme von.

Informationen individueller Artikel Insbesondere wird sie über Änderungen durch das Gesetz, durch kollektive Arbeitsabkommen oder allgemeine Bestimmungen in Einzelarbeitsverträgen informiert, vor allem über Bestimmungen, die sich auf die Vergütungstarife und Regeln der Berufsklassifikation auswirken.

KAPITEL IV. - Statut der Mitglieder der Gewerkschaftsvertretung Art. 9 - Dauer und Ende des Mandats.

Die Mandatsdauer der Mitglieder der Gewerkschaftsvertretung stimmt mit der Mandatszeit im Rahmen der Sozialwahlen überein. Die Mandate können erneuert werden.

Das Mandat des Gewerkschaftsvertreters endet : - nach Ablauf der Mandatsdauer (wie in Artikel 7 vorgesehen); - wenn die betreffende Person nicht mehr zum Personal des Unternehmens gehört; - im Todesfall; - auf Initiative der Gewerkschaftsorganisation, die ihn benannt hat, insbesondere wenn die betreffende Person nicht mehr Mitglied dieser Gewerkschaftsorganisation ist; - sobald die betreffende Person zum Führungspersonal gehört.

Art. 10 - Das stellvertretende Mitglied der Gewerkschaftsvertretung wird anstelle eines ordentlichen Mitgliedes tagen : - wenn das ordentliche Mitglied verhindert ist, an der Sitzung teilzunehmen; - wenn das Mandat des ordentlichen Mitglieds endet, wie in Artikel 9 vorgesehen. In diesem Fall nimmt das stellvertretende Mitglied das Mandat des ordentlichen Mitglieds, das es vertritt, bis zu dessen Ende wahr.

Art. 11 - Das Mandat des Gewerkschaftsvertreters darf der Person, die es ausübt, keinerlei Schaden zufügen oder ihr besondere Vorteile verschaffen. Dies bedeutet, dass die Gewerkschaftsvertreter Anspruch auf die normalen Beförderungen und Aufstiegsmöglichkeiten ihrer Arbeitnehmerkategorie haben und dass sie auf nicht diskriminierende Weise behandelt werden.

Der Arbeitgeber wird die Liste der Arbeitnehmer (einschließlich der Gewerkschaftsvertreter) vor Beginn der Arbeitslosigkeit veröffentlichen.

So weit wie möglich wird die Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen, die nicht die vollständige Einstellung der Tätigkeit des Unternehmens zur Folge hat, so organisiert, dass die Präsenz der Gewerkschaftsvertretung gewährleistet bleibt.

In jedem Fall darf die Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen für den Gewerkschaftsvertreter nicht länger dauern als im Durchschnitt bei den anderen Arbeitern, die derselben Berufskategorie angehören.

Art. 12 - Schutz und Kündigung 1. Innerhalb der im kollektiven Arbeitsabkommen vorgesehenen Grenzen darf ein Gewerkschaftsvertreter nicht aus Gründen entlassen werden, die mit seiner Mandatsausübung zu tun haben.2. Mitglieder der Gewerkschaftsvertretung, die gemäß Artikel 3 Absatz 4 und 5 unter den Mitgliedern oder Kandidaten des Betriebsrats oder des Ausschusses für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz benannt oder gewählt werden, können nur nach dem Verfahren zum Schutz der im Betriebsrat oder im Ausschuss für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz gewählten Arbeitnehmervertreter entlassen werden.3. Für die anderen Mitglieder der Gewerkschaftsvertretung, die gemäß Artikel 3, Absatz 4 benannt oder gewählt werden, entspricht die Pauschalentschädigung bei Entlassung dem Jahreslohn.Wenn ein Arbeitgeber beabsichtigt, aus irgendeinem Grund, mit Ausnahme von schwerwiegenden Gründen, einen Gewerkschaftsvertreter zu entlassen, informiert er vorher darüber die Gewerkschaftsvertretung sowie die Gewerkschaftsorganisation, die die Kandidatur dieses Vertreters vorgeschlagen hat. Die Information erfolgt per Einschreibebrief, der am dritten Tag nach dem Versanddatum wirksam wird.

Die betreffende Gewerkschaftsorganisation verfügt über eine Frist von sieben Tagen, um mitzuteilen, dass sie sich weigert, die Gültigkeit der geplanten Entlassung anzunehmen.

Diese Mitteilung erfolgt per Einschreibebrief; der Zeitraum von sieben Tagen beginnt an dem Tag, an dem das Schreiben des Arbeitgebers wirksam wird.

Das Ausbleiben einer Reaktion der Gewerkschaftsorganisation ist als Annahme der Gültigkeit der beabsichtigten Entlassung zu betrachten.

Wenn die Gewerkschaftsorganisation sich weigert, die Gültigkeit der beabsichtigten Entlassung anzunehmen, hat die zuerst handelnde Partei die Möglichkeit, dem Schlichtungsbüro der paritätischen Unterkommission den Fall zur Beurteilung zu unterbreiten; die Ausführung der Entlassungsmaßnahme darf nicht während der Dauer dieses Verfahrens erfolgen.

Wenn das Schlichtungsbüro nicht innerhalb von dreißig Tagen nach dem Schlichtungsantrag zu einer einstimmigen Entscheidung gelangen konnte, wird die Streitsache bezüglich der Gültigkeit der vom Arbeitgeber zur Rechtfertigung der Entlassung angeführten Gründe dem Arbeitsgericht unterbreitet.

Im Falle der Entlassung eines Gewerkschaftsvertreters aus schwerwiegenden Gründen muss die Gewerkschaftsvertretung unverzüglich informiert werden.

In folgenden Fällen muss der Arbeitgeber eine Pauschalentschädigung zahlen : 1. wenn er einen Gewerkschaftsvertreter entlässt, ohne das vorstehend in Artikel 12, Punkt 3 vorgesehene Verfahren einzuhalten;2. wenn nach Ablauf dieses Verfahrens die Gültigkeit der Entlassungsgründe in Anbetracht der vorstehenden Bestimmung van Artikel 12, Punkt 1 durch das Schlichtungsbüro oder das Arbeitsgericht nicht anerkannt wird;3. wenn der Arbeitgeber einen Vertreter aus einem schwerwiegenden Grund entlassen und das Arbeitsgericht die Entlassung für unbegründet erklärt hat. Art. 13 - 1. Die Mitglieder der Gewerkschaftsvertretung verfügen über hinreichend Zeit und Mittel, um die Gewerkschaftsaufträge auszuführen.

Diese müssen vor Ort auf der Ebene der paritätischen Organe festgelegt werden. Sie nutzen diese Zeit und Mittel, ohne die Arbeitsorganisation in der Einrichtung zu stören.

Die Mitglieder der Gewerkschaftsvertretung können dem Personal alle relevanten Informationen mündlich oder schriftlich übermitteln, ohne die Arbeitsorganisation zu stören und nachdem sie die Direktion davon in Kenntnis haben, beispielsweise während der Pausen. Es muss sich jedoch um berufliche oder gewerkschaftliche Mitteilungen handeln. 2. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann die Gewerkschaftsvertretung am Arbeitsplatz und während der Arbeitszeit Informationsversammlungen für das Personal organisieren. Der Antrag auf eine solche Sitzung muss am Vortag im Laufe des Vormittags eingereicht werden.

Der Arbeitgeber darf seine Zustimmung nicht willkürlich verweigern. 3. Die Gewerkschaftsvertreter können bei Bedarf und mit Zustimmung des Arbeitgebers eine vorbereitende Versammlung hinsichtlich der mit dem Arbeitgeber zu behandelnden Fragen abhalten.4. Um den Gewerkschaftsvertretern die Möglichkeit zu geben, ihren Auftrag angemessen zu erfüllen, können sie einen Raum mit Telefon nutzen. Die Arbeitgeber verpflichten sich, alle materiellen und körperlichen Probleme, die die Ausübung eines Gewerkschaftsmandats erschweren, so weit wie möglich zu beseitigen. 5. Gewerkschaftsvertreter, die zur Mandatsausübung ihre Arbeitsstelle verlassen müssen, sind verpflichtet, ihren direkten Vorgesetzten darüber zu informieren.6. Gewerkschaftsvertreter können die regionalen ständigen Gewerkschaftsvertreter hinzuziehen. Der Arbeitgeber kann sich von einer Vertretung der Arbeitgeberorganisationen unterstützten lassen. 7. Die Arbeitnehmerorganisationen stellen sicher, dass die Ausführung von Gewerkschaftsaufträgen und -tätigkeiten ohne Übertreibung und auf der Grundlage des Statuts erfolgt. Falls ein Missbrauch seitens der einen oder der anderen Partei festgestellt wird, werden sich die Parteien kontaktieren und gemeinsam nach geeigneten Lösungen suchen.

Art. 14 - 1. Wenn die Gewerkschaftsvertreter ihren Auftrag während der normalen Arbeitszeit ausführen, werden sie entschädigt und erhalten ihr Gehalt, als ob sie normal gearbeitet hätten. 2. Wenn Versammlungen mit dem Arbeitgeber außerhalb des üblichen Arbeitsstundenplans stattfinden, werden die Gewerkschaftsvertreter gemäß ihrem Basisgehalt entlohnt. Die normalen Fahrtkosten, die für die Teilnahme an Versammlungen mit dem Arbeitgeber erforderlich sind, werden auf der Grundlage der normalen Regelung über Fahrtkosten im Unternehmen erstattet. 3. Die Gewerkschaftsvertreter, die an den offiziellen Versammlungen der paritätischen Unterkommission oder des Schlichtungsbüros teilnehmen, dürfen aufgrund ihrer Abwesenheit bei der Arbeit keinen Lohnverlust erleiden. Für diese Versammlungszeiten erhalten die Gewerkschaftsvertreter die in den Punkten 1 und 2 vorgesehenen Löhne, ohne dass die in diesem Zusammenhang geleisteten Arbeitsstunden als Überstunden gelten.

KAPITEL V. - Beilegung von Streitigkeiten Art. 15 - Jede Streitsache bezüglich Anwendung des vorliegenden kollektiven Arbeitsabkommens kann der Paritätischen Unterkommission für beschützte Werkstätten und soziale Werkstätten vorgelegt werden. Über jeden Konflikt wird verhandelt : 1. zuerst mit dem( den) Gewerkschaftsvertreter(n) auf Unternehmensebene;2. wenn keine Lösung gefunden wurde mit dem( den) regionalen ständigen Gewerkschaftsvertreter(n);3. in letzter Instanz mit der Schlichtung vor der Paritätischen Unterkommission für beschützte Werkstätten und soziale Werkstätten. Im Fall eines Protokolls, in dem die fehlende Einigung vermerkt ist, kann eine Streikansage angekündigt werden, die besagt, dass der Streik nach einer Mindestzeit von 7 Kalendertagen, beginnend am folgenden Montag, anfangen kann.

KAPITEL VI. - Endbestimmungen Art. 16 - § 1. Das vorliegende kollektive Arbeitsabkommen tritt am 1.

Januar 2017 für eine unbestimmte Dauer in Kraft. § 2. Die Partei, die die Aufkündigung herbeiführt, verpflichtet sich, die Gründe für diese Entscheidung mitzuteilen und unverzüglich Vorschläge zur Änderung des Statuts vorzulegen. § 3. Die unterzeichnenden Parteien verpflichten sich, diese Vorschläge in der paritätischen Unterkommission innerhalb von 30 Kalendertagen nach dem Datum des Poststempels des Einschreibens zu erörtern.

Art. 17 - Übergangsweise und bis zu den nächsten Sozialwahlen können die Arbeitnehmerorganisationen mit Wirksamwerden des vorliegenden kollektiven Arbeitsabkommens die Gewerkschaftsvertreter benennen.

Gesehen, um dem königlichen Erlass beigefügt zu werden von 2 April 2021.

Der Minister für Arbeit P.-Y. DERMAGNE

Anlage an der Kollektives Arbeitsabkommen vom 9. September 2018, geschlossen in Paritätische Unterkommission für die beschützten Werkstätten der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft, über den Statut der Gewerkschaftsvertretung Von den Parteien angenommene Empfehlung im Rahmen der Verhandlungen über den Statut der Gewerkschaftsvertretung in den beschützten Werkstätten in der wallonischen Region 1. Die Liste der Kandidaten, die als Gewerkschaftsvertreter vorgeschlagen werden, ist angesichts der spezifischen Beschaffenheit des Sektors Gegenstand einer vorangehenden Konzertierung mit dem Arbeitgeber.2. Um die Anzahl der Arbeitnehmer zu bestimmen, die bei der Einrichtung einer Gewerkschaftsvertretung berücksichtigt werden, beziehen sich die Parteien auf die Gesetzgebung über die Sozialwahlen.3. Bestimmte vertrauliche Informationen, welche die Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers beeinflussen können, wie die medizinische Akte oder Angaben zum Privatleben, dürfen nicht an die Gewerkschaftsvertreter weitergegeben werden. Im Streitfall kann die Unterstützung des ständigen Gewerkschaftsvertreters beantragt werden. 4. Wenn ein im Rahmen des vorliegenden Abkommens benannter Gewerkschaftsvertreter das Unternehmen vor Ende seines Mandats verlässt, benennt die Gewerkschaftsorganisation, der er angehört, die Person, die sein Mandat zu Ende führt.Diese Person genießt den in Artikel 12 vorgesehen Schutz. 5. Nach einem Zeitraum von zwei Jahren, aber vor den Sozialwahlen, wird eine Bewertung der Arbeitsweise der Gewerkschaftsvertretung und der Zeit vorgenommen, die den Vertretern zur Verfügung stand, um ihren Auftrag zu erfüllen.Diese Bewertung wird durchgeführt, um gegebenenfalls neue Normen festzulegen. 6. Im Rahmen des kollektiven Arbeitsabkommens über das Statut der Gewerkschaftsvertretung werden auf regionaler oder individueller Ebene keine neuen zusätzlichen Ansprüche in den beschützten Werkstätten in der Wallonischen Region erhoben. Die vorteilhafteren Situationen gelten bis zu den nächsten Sozialwahlen.

Gesehen, um dem königlichen Erlass beigefügt zu werden von 2 April 2021.

Der Minister für Arbeit, P.-Y. DERMAGNE

Bijlage Paritair Subcomité voor de beschutte werkplaatsen van het Waalse Gewest en van de Duitstalige Gemeenschap Collectieve arbeidsovereenkomst van 9 mei 2018 Statuut van de vakbondsafvaardiging (Overeenkomst geregistreerd op 19 juni 2018 onder het nummer 146445/CO/327.03) HOOFDSTUK I. - Toepassingsgebied en algemene bepalingen

Artikel 1.Deze collectieve arbeidsovereenkomst is uitsluitend van toepassing op de werkgevers en de werknemers van de beschutte werkplaatsen in de Duitstalige Gemeenschap, gesubsidieerd door de "Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben", die ressorteren onder het Paritair Subcomité voor de beschutte werkplaatsen van het Waalse Gewest en van de Duitstalige Gemeenschap.

Onder "werknemers" wordt verstaan : het mannelijk en vrouwelijk arbeiders- en bediendepersoneel.

Art. 2.De ondertekenende organisaties bevestigen navolgende beginselen : De werknemers erkennen de noodzaak van een wettig gezag van de ondernemingshoofden en zij maken er een erepunt van hun werk plichtsgetrouw uit te voeren.

De werkgevers eerbiedigen de waardigheid van de werknemers en zij maken er een erepunt van hen met rechtvaardigheid te behandelen. Zij verbinden zich ertoe hun vrijheid van vereniging en de vrije ontplooiing van hun organisatie in de onderneming direct noch indirect te hinderen, in het raam van deze collectieve arbeidsovereenkomst.

De ondertekenende werkgeversorganisaties verbinden zich ertoe aan hun aangeslotenen aan te bevelen op het personeel geen enkele druk uit te oefenen om hen te beletten bij een vakbond aan te sluiten en aan de niet-aangesloten werknemers geen andere voorrechten dan aan de aangesloten werknemers toe te kennen.

De ondertekenende werknemersorganisaties verbinden zich ertoe, onder eerbiediging van de vrijheid van vereniging, aan hun organisaties, waaruit zij zijn samengesteld, aan te bevelen in de ondernemingen de praktijken van paritaire verhoudingen, die met de geest van deze overeenkomst stroken, na te leven.

De ondertekenende organisaties verbinden zich ertoe aan hun aangesloten leden aan te bevelen : - respectievelijk de ondernemingshoofden en de vakbondsafgevaardigden te verzoeken in alle omstandigheden blijk te geven van zin voor rechtvaardigheid, billijkheid en verzoening die bepalend zijn voor de goede sociale verhoudingen in de onderneming; - er over te waken dat dezelfde personen de sociale wetgeving, de collectieve arbeidsovereenkomsten en het arbeidsreglement naleven en hun inspanningen bundelen teneinde de naleving ervan te verzekeren.

Art. 3.De werknemersorganisaties verbinden zich ertoe zich onderling akkoord te stellen voor het aanwijzen of het verkiezen van een gemeenschappelijke vakbondsafvaardiging in de ondernemingen of instellingen.

De werknemersorganisaties zien erop toe dat de beschikbare mandaten billijk worden verdeeld.

De werkgevers erkennen dat het bij een vakbond aangesloten personeel bij hen vertegenwoordigd is door een vakbondsafvaardiging, waarvan de leden onder de werknemers van de onderneming worden aangewezen of verkozen door de werknemersorganisaties.

De werknemersorganisaties verbinden er zich toe de vakbondsafgevaardigden aan te wijzen onder de vertegenwoordigers van de werknemers die kandidaat waren bij de jongste sociale verkiezingen.

Ingeval echter een vakbondsorganisatie geen verkozen leden heeft en geen werknemer (meer) die kandidaat was bij de jongste sociale verkiezingen, alsook wanneer geen enkele kandidaat belangstelling heeft voor het mandaat, kan zij een werknemer als vakbondsafgevaardigde aanwijzen.

In dat geval, bij aanwijzing of vervanging, verbinden de organisaties zich ertoe het aantal beschermde werknemers binnen het bedrijf niet te vermeerderen.

Aanwijzing en vervanging gebeuren in overleg met de werkgever.

Daar waar geen ondernemingsraad of comité voor preventie en bescherming op het werk bestaat, mag een ander personeelslid worden voorgedragen als kandidaat. HOOFDSTUK II. - Oprichting en samenstelling

Art. 4.In elke onderneming kan een vakbondsafvaardiging aangewezen of verkozen worden op vraag van één van de werknemersorganisaties.

Het aantal mandaten wordt bepaald volgens het aantal tewerkgestelde werknemers, op basis van het volgende rooster : - Tot 50 werknemers : 2 mandaten zonder vervangend lid; - Van 50 tot 100 werknemers : 2 mandaten met vervangende leden; - Vanaf 100 werknemers : 3 mandaten met vervangende leden.

Ingeval een onderneming meerdere technische bedrijfseenheden heeft, mag een gemeenschappelijke vakbondsafvaardiging worden opgericht waarvan het aantal mandaten ten minste gelijk is aan het aantal technische bedrijfseenheden.

In de ondernemingen met meer dan 100 werknemers bevelen de sociale partners aan de mogelijkheid te onderzoeken het aantal mandaten te verhogen teneinde het sociaal overleg te verbeteren.

Art. 5.§ 1. De vakbondsafgevaardigden worden aangewezen door de werknemersorganisatie waarbij zij aangesloten zijn.

De werknemersorganisaties verbinden er zich toe de verdeling te doen op basis van het aantal behaalde zetels bekomen bij de sociale verkiezingen. § 2. De namen van de kandidaten vakbondsafgevaardigden worden door de werknemersorganisatie voorgesteld aan het ondernemings- of instellingshoofd bij een ter post aangetekend schrijven.

Ingeval slechts één werknemersorganisatie kandidaturen indient, verwittigt zij gelijktijdig de andere ervan.

In de kennisgeving moeten de werknemersorganisaties naar de beschikkingen van deze collectieve arbeidsovereenkomst verwijzen. § 3. Binnen de 15 kalenderdagen, te rekenen vanaf de 3de dag die volgt op de datum van afstempeling door de post van het schrijven vermeld in § 2, bevestigt de werkgever aan de betrokken werknemersorganisatie de ontvangst van het schrijven en worden de kandidaten als vakbondsafgevaardigde aanvaard op datum van het aangetekend schrijven.

Ingeval de werkgever bezwaren heeft tegen de voorgestelde kandidaten, kan hij dat binnen dezelfde termijn aan betrokken werknemersorganisatie melden, per aangetekend schrijven met het verzoek daarover een gesprek te hebben binnen de 14 dagen.

Indien de werkgever deze formaliteiten binnen de gestelde termijn niet nakomt, wordt de instemming verondersteld van de aanduiding van de vakbondsafgevaardigden. § 4. Wanneer de werkgever zich heeft verzet tegen een kandidatuur met inachtneming van de vorm en de termijn bepaald in § 3, heeft de werknemersorganisatie die de kandidaat heeft voorgedragen, de mogelijkheid het geschil aanhangig te maken bij het paritair subcomité met het oog op een verzoening binnen 30 kalenderdagen te rekenen vanaf de datum van afstempeling door de post van de in § 2 genoemde aangetekende brief.

Art. 6.De leden van de vakbondsdelegatie worden aangesteld of verkozen binnen de 3 maanden na het beëindigen van de sociale verkiezingen voor de ondernemingsraad en het comité voor veiligheid, gezondheid en verfraaiing van de werkplaatsen.

Art. 7.Tenzij de vakbondsafgevaardigden aangewezen zijn overeenkomstig artikel 3, 4de lid, moeten de kandidaten om als vakbondsafgevaardigde aangesteld te kunnen worden aan de volgende voorwaarden voldoen op datum van de brief vermeld in artikel 5, § 2 : - ten minste 21 jaar oud zijn; - sinds ten minste 12 maanden tewerkgesteld zijn in de onderneming; - de burgerlijke rechten genieten; - de pensioengerechtigde leeftijd niet hebben bereikt; - niet behoren tot het leidinggevend personeel (zoals voorzien in de wetgeving sociale verkiezingen). HOOFDSTUK III. - Bevoegdheid van de vakbondsafvaardiging

Art. 8.De bevoegdheden van de vakbondsafvaardiging hebben onder meer betrekking op : 1. de arbeidsverhoudingen;2. de onderhandelingen met het oog op het sluiten van collectieve overeenkomsten of akkoorden in de schoot van de onderneming, zonder dat daarbij afbreuk wordt gedaan aan de collectieve overeenkomsten of akkoorden die op andere vlakken zijn gesloten;3. de toepassing in de onderneming van de sociale wetgeving, van de collectieve arbeidsovereenkomsten, van het arbeidsreglement en van de individuele arbeidsovereenkomsten;4. de naleving van de algemene beginselen bepaald in artikel 2 van deze collectieve arbeidsovereenkomst. De vakbondsafvaardiging heeft het recht door het ondernemingshoofd of door zijn vertegenwoordiger te worden gehoord naar aanleiding van elk geschil of betwisting van collectieve aard die zich in de onderneming voordoet; zij heeft hetzelfde recht wanneer dergelijke geschillen of betwistingen dreigen te ontstaan.

Elke individuele klacht wordt langs de gewone hiërarchische weg ingediend door de belanghebbende werknemer, die op zijn verzoek wordt bijgestaan door zijn vakbondsafgevaardigde. De vakbondsafvaardiging heeft het recht te worden gehoord naar aanleiding van elk individueel geschil of betwisting die langs deze weg niet kon worden opgelost.

Teneinde de geschillen of betwistingen te voorkomen, moet de vakbondsafvaardiging van het personeel voorafgaandelijk door de werkgever worden ingelicht over de veranderingen die de contractuele of gebruikelijke arbeids- en beloningsvoorwaarden kunnen wijzigen, met uitzondering van inlichtingen van individuele aard.

Zij zal inzonderheid worden ingelicht over de wijzigingen die voortvloeien uit de wet, de collectieve overeenkomsten of de bepalingen van algemene aard die in de individuele arbeidsovereenkomsten zijn opgenomen, inzonderheid de bepalingen die een weerslag hebben op de loonschalen en de regelen van beroepsclassificatie. HOOFDSTUK IV. - Statuut van de leden van de vakbondsafvaardiging

Art. 9.Duur en einde van het mandaat De duur van het mandaat van de leden van de vakbondsafvaardiging komt overeen met de duur van de mandaten voor de sociale verkiezingen. De mandaten kunnen worden vernieuwd.

Het mandaat van de vakbondsafgevaardigde loopt ten einde : - bij het verstrijken van de termijn (zoals voorzien in artikel 7); - in geval betrokkene geen deel meer uitmaakt van het personeel van de onderneming; - ingeval van overlijden; - op initiatief van de organisatie die hem aangeduid heeft, bijvoorbeeld : ingeval de betrokkene geen lid meer is van die werknemersorganisatie die haar/hem heeft aangewezen; - zodra de betrokkene deel uitmaakt van het leidinggevend personeel.

Art. 10.Het plaatsvervangend lid van de vakbondsafvaardiging wordt geroepen om te zetelen in vervanging van een effectief lid : - wanneer het effectief lid belet is om aan de vergadering deel te nemen; - wanneer het mandaat van het effectief lid ten einde loopt in uitvoering van artikel 9. In dat geval voleindigt het plaatsvervangend lid het mandaat van het effectief lid dat zij/hij vervangt.

Art. 11.Het mandaat van vakbondsafgevaardigde mag geen aanleiding geven tot enig nadeel of speciale voordelen voor diegene die het uitoefent. Dat betekent dat de afgevaardigden recht hebben op de normale promoties en bevorderingen van de categorie werknemers waartoe zij behoren en dat zij op een niet discriminerende wijze zullen behandeld worden.

De werkgever zal de lijst van de werknemers (met inbegrip van de vakbondsafgevaardigden) uithangen vóór de inwerkloosheidstelling.

In de mate van het mogelijke zal de economische werkloosheid die geen aanleiding geeft tot de volledige stillegging van het bedrijf zodanig gebeuren dat de vakbondsafvaardiging verzekerd blijft.

In elk geval mag de duur van de economische werkloosheid ondergaan door de vakbondsafgevaardigde niet langer zijn dan de gemiddelde duur van de andere werklieden die tot dezelfde beroepsgroep behoren.

Art. 12.Bescherming en afdanking 1. Een vakbondsafgevaardigde kan niet worden afgedankt omwille van de uitvoering van zijn taak als vakbondsafgevaardigde, binnen het kader dat wordt bepaald door de collectieve arbeidsovereenkomst.2. Vakbondsafgevaardigden, die aangewezen of verkozen zijn onder de leden of de kandidaten van de ondernemingsraad of het comité voor preventie en bescherming op het werk overeenkomstig met artikel 3, 4de en 5de lid, kunnen slechts worden afgedankt volgens de procedure voorzien in de bescherming van de verkozen personeelsafgevaardigden in de ondernemingsraad en/of het comité voor preventie en bescherming op het werk.3. Voor de andere leden van de vakbondsafvaardiging die aangewezen of verkozen zijn op grond van artikel 3, 4de lid, bedraagt de forfaitaire vergoeding in geval van ontslag, één jaar loon.De werkgever die voornemens is een vakbondsafgevaardigde om gelijk welke reden, met uitzondering van dringende redenen, af te danken, verwittigt voorafgaandelijk de vakbondsafvaardiging evenals de syndicale organisatie die de kandidatuur van deze afgevaardigde heeft voorgedragen. Deze verwittiging gebeurt bij aangetekend schrijven dat uitwerking heeft op de derde dag volgende op de datum van de verzending.

De betrokken syndicale organisatie beschikt over een termijn van zeven dagen om mee te delen dat zij de geldigheid van de voorgenomen afdanking weigert te aanvaarden. Deze mededeling zal gebeuren bij aangetekend schrijven; de periode van zeven dagen neemt een aanvang op de dag waarop het door de werkgever toegezonden schrijven uitwerking heeft.

Het uitblijven van reactie van de syndicale organisatie moet beschouwd worden als een aanvaarding van de geldigheid van de voorgenomen afdanking.

Indien de syndicale organisatie weigert de geldigheid van de voorgenomen afdanking te aanvaarden, heeft de meest gerede partij de mogelijkheid het geval aan het oordeel van het verzoeningsbureau van het paritair subcomité voor te leggen; de maatregel tot afdanking mag niet worden uitgevoerd gedurende de duur van de procedure.

Indien het verzoeningsbureau tot geen éénparige beslissing is kunnen komen binnen de dertig dagen na de aanvraag tot tussenkomst, wordt het geschil betreffende de geldigheid van de redenen die door de werkgever werden ingeroepen om de afdanking te verantwoorden, aan de arbeidsrechtbank voorgelegd.

In geval van afdanking van een vakbondsafgevaardigde wegens zware fout, moet de syndicale organisatie daarvan onmiddellijk worden op de hoogte gebracht.

De forfaitaire vergoeding is door de werkgever verschuldigd in navolgende gevallen : 1. indien hij een vakbondsafgevaardigde afdankt, zonder de hierboven in artikel 12, punt 3 bepaalde procedure na te leven;2. indien, op het einde van deze procedure, de geldigheid van de redenen van afdanking, rekening houdend met de bepaling van artikel 12, punt 1, door het verzoeningsbureau of door de arbeidsrechtbank niet wordt erkend;3. indien de werkgever een afgevaardigde heeft ontslagen wegens dringende redenen en de arbeidsrechtbank het ontslag ongegrond heeft verklaard.

Art. 13.1. De leden van de vakbondsafvaardiging beschikken over de nodige tijd en de nodige faciliteiten voor de uitvoering van hun syndicale opdrachten. Deze moeten op het niveau van de lokale paritaire organen worden bepaald. Zij gebruiken deze tijd en faciliteiten zonder evenwel de werkorganisatie in de instelling te verstoren.

De leden van de vakbondsafvaardiging kunnen mondeling of schriftelijk alle mededelingen doen die nuttig zijn voor het personeel, zonder dat zulks de organisatie van het werk mag verstoren, en na de directie te hebben ingelicht, bijvoorbeeld tijdens de pauzes. Deze mededelingen moeten van professionele of syndicale aard zijn. 2. In de onderneming of instelling, en tijdens de werkuren, kunnen met instemming van de werkgever voorlichtingsvergaderingen voor het personeel worden belegd door de vakbondsafvaardiging. De aanvraag dient voor een dergelijke vergadering daags voordien in de loop van de ochtend gemeld te worden aan de werkgever.

De werkgever kan zijn akkoord niet willekeurig weigeren. 3. De vakbondsafgevaardigden kunnen, naargelang de omstandigheden en met akkoord van de werkgever, een voorbereidende vergadering houden voor de problemen die met de werkgever worden behandeld.4. Teneinde de vakbondsafgevaardigden in de gelegenheid te stellen hun opdracht passend te vervullen, kunnen zij beschikken over een lokaal met telefoon. De werkgevers verbinden zich ertoe alle fysische en materiele problemen die de uitoefening van het syndicaal mandaat belasten, in de mate van het mogelijke op te lossen. 5. De vakbondsafgevaardigden die voor de uitoefening van hun opdracht hun arbeidsplaats moeten verlaten, zijn verplicht hun rechtstreekse chef hiervan op de hoogte te brengen.6. De vakbondsafgevaardigden kunnen beroep doen op de gewestelijke vakbondsvrijgestelden. De werkgever kan zich steeds laten bijstaan door een vertegenwoordiging van de werkgeversorganisaties. 7. De werknemersorganisaties zullen erover waken dat de uitoefening van de syndicale opdrachten en activiteiten zonder overdrijving, en steunend op het statuut, gebeurt. Ingeval er vanwege de ene of de andere partij misbruiken worden vastgesteld, zullen de partijen met elkaar contact opnemen en tesamen naar de juiste oplossingen zoeken.

Art. 14.1. Wanneer de vakbondsafgevaardigden hun opdracht vervullen tijdens de normale dagtaak, wordt de hieraan bestede tijd vergoed als normale arbeidsprestaties, dat wil zeggen dat zij het loon ontvangen alsof zij normaal zouden gewerkt hebben. 2. Wanneer de vergaderingen met de werkgever plaatsvinden buiten de normale dagtaak, worden de vakbondsafgevaardigden hiervoor vergoed volgens hun basisloon. De normale verplaatsingskosten voor het bijwonen van vergaderingen met de werkgever worden terugbetaald op basis van de regeling inzake de verplaatsingskosten die gewoonlijk in de onderneming wordt toegepast. 3. De vakbondsafgevaardigden die deelnemen aan officiële vergaderingen van het paritair subcomité of van het verzoeningsbureau, mogen geen loonverlies lijden wegens hun afwezigheid op het werk. Voor deze vergadertijden ontvangen de syndicale afgevaardigden het loon zoals bepaald in punten 1 en 2, zonder dat de in dit kader gewerkte uren mogen worden beschouwd als overuren. HOOFDSTUK V. - Conflictregeling

Art. 15.Elk conflict over de toepassing van deze collectieve arbeidsovereenkomst kan ter verzoening voorgelegd worden aan het paritair subcomité voor de beschutte werkplaatsen en de sociale werkplaatsen.

Elk conflict zal onderhandeld worden : 1. eerst met de vakbondsafgevaardigde(n) op het bedrijfsvlak;2. daarna met de syndicale vrijgestelde(n) indien geen oplossing gevonden werd;3. uiteindelijk in verzoening voor het paritair subcomité voor de beschutte werkplaatsen en de sociale werkplaatsen. In geval van proces-verbaal van niet-verzoening tijdens deze ultieme procedure, kan een stakingsaanzegging ingediend worden die voorziet dat de staking effectief kan worden na een periode van minimum 7 kalenderdagen, die begint op de volgende maandag. HOOFDSTUK VI. - Eindbepalingen

Art. 16.§ 1. Deze collectieve arbeidsovereenkomst treedt in werking met ingang van 1 januari 2017.

Zij wordt afgesloten voor onbepaalde tijd. Zij kan door elk van de partijen worden opgezegd mits een opzeggingstermijn van 6 maanden. De opzegging moet betekend worden door middel van een aangetekend schrijven aan de voorzitter van het Paritair Subcomité voor de beschutte werkplaatsen van het Waalse Gewest en van de Duitstalige Gemeenschap. § 2. De partij die het initiatief neemt tot opzegging, verbindt zich ertoe de redenen van haar beslissing bekend te maken en onmiddellijk voorstellen tot wijziging van het statuut in te dienen. § 3. De ondertekenende partijen verbinden zich ertoe deze voorstellen binnen de 30 kalenderdagen na datum van afstempeling van het aangetekend schrijven te bespreken in het paritair subcomité.

Art. 17.Bij wijze van overgangsbepaling en tot de volgende sociale verkiezingen kunnen de werknemersorganisaties de vakbondsafgevaardigden aanwijzen bij de inwerkingtreding van deze collectieve arbeidsovereenkomst.

Gezien om te worden gevoegd bij het koninklijk besluit van 2 april 2021.

De Minister van Werk, P.-Y. DERMAGNE

Bijlage aan de collectieve arbeidsovereenkomst van 9 mei 2018, gesloten in het Paritair Subcomité voor de beschutte werkplaatsen van het Waalse Gewest en van de Duitstalige Gemeenschap, betreffende het statuut van de vakbondsafvaardiging Aanbeveling die door de partijen aanvaard werd in het kader van de onderhandelingen over het statuut van de vakbondsafvaardiging in de beschutte werkplaatsen gevestigd in het Waalse Gewest : 1. Over de lijst van kandidaten die worden voorgedragen als vakbondsafgevaardigden moet, gezien de specificiteit van de sector, vooraf overleg worden gepleegd met de werkgever.2. Voor de vaststelling van het aantal werknemers die in aanmerking komen voor de oprichting van een vakbondsafvaardiging, verwijzen de partijen naar de wetgeving betreffende de sociale verkiezingen.3. Bepaalde confidentiële informatie zoals het medisch dossier of informatie die tot het privéleven behoort, mag niet aan de vakbondsafvaardiging worden overgemaakt daar deze elementen de werkvoorwaarden kunnen beïnvloeden. In geval van betwisting kan de hulp van een vakbondsvrijgestelde gevraagd worden. 4. Indien een in het kader van deze overeenkomst aangestelde vakbondsafgevaardigde het bedrijf verlaat vóór afloop van zijn mandaat, laat de vakbondsorganisatie waartoe deze afgevaardigde behoort, de persoon aanwijzen die het mandaat zal voleinden.Die persoon geniet van de bescherming bepaald in artikel 12. 5. Na een periode van twee jaar doch vóór de sociale verkiezingen, zal er een evaluatie worden gemaakt van de tijd waarover de syndicaal afgevaardigden beschikken om hun taken uit te voeren.Deze evaluatie zal gerealiseerd worden met het oog op het vaststellen van nieuwe normen indien deze nodig zouden zijn. 6. In het kader van de collectieve arbeidsovereenkomst betreffende het statuut van de syndicale afvaardiging zal geen enkele nieuwe bijkomende eis in verband met het statuut gesteld worden, noch op het regionale niveau, noch op het individuele vlak aan de beschutte werkplaatsen gevestigd in het Waalse Gewest. Meer voordelige situaties blijven geldig tot aan de eerstvolgende sociale verkiezingen.

Gezien om te worden gevoegd bij het koninklijk besluit van 2 april 2021.

De Minister van Werk, P.-Y. DERMAGNE

^