2 AVRIL 2021. - Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 9 mai 2018, conclue au sein de la Sous-commission paritaire pour les entreprises de travail adapté de la Région wallonne et de la Communauté germanophone, relative au statut de la délégation syndicale (1)

PHILIPPE, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 5 décembre 1968Documents pertinents retrouvés type loi prom. 05/12/1968 pub. 22/05/2009 numac 2009000346 source service public federal interieur Loi sur les conventions collectives de travail et les commissions paritaires. - Coordination officieuse en langue allemande fermer sur les conventions collectives de travail et les commissions paritaires, notamment l'article 28;

Vu la demande de la Sous-commission paritaire pour les entreprises de travail adapté de la Région wallonne et de la Communauté germanophone;

Sur la proposition du Ministre du Travail, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Est rendue obligatoire la convention collective de travail du 9 mai 2018, reprise en annexe, conclue au sein de la Sous-commission paritaire pour les entreprises de travail adapté de la Région wallonne et de la Communauté germanophone, relative au statut de la délégation syndicale.

Art. 2.Le ministre qui a le Travail dans ses attributions est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 2 avril 2021.

PHILIPPE Par le Roi : Le Ministre du Travail, P.-Y. DERMAGNE _______ Note (1) Référence au Moniteur belge : Loi du 5 décembre 1968Documents pertinents retrouvés type loi prom. 05/12/1968 pub. 22/05/2009 numac 2009000346 source service public federal interieur Loi sur les conventions collectives de travail et les commissions paritaires. - Coordination officieuse en langue allemande fermer, Moniteur belge du 15 janvier 1969. Anlage Paritätische Unterkommission für die beschützten Werkstätten der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Kollektives Arbeitsabkommen vom 9. September 2018 Das Statut der Gewerkschaftsvertretung (Abkommen eingetragen am 19. Juni 2018 unter der Nummer 146445/CO/327.03) KAPITEL I.- Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes kollektives Arbeitsabkommen ist ausschließlich anwendbar auf die Arbeitgeber und Arbeitnehmer der beschützten Werkstätten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, bezuschusst durch die "Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben", die der Paritätischen Unterkommission 327.03 unterliegen.

Unter "Arbeitnehmer" versteht man : das männliche und weibliche Arbeiter- und Angestelltenpersonal.

Art. 2 - Die unterzeichnenden Organisationen bekräftigen folgende Grundsätze : Die Arbeitnehmer erkennen die Notwendigkeit einer legitimen Autorität der Unternehmensleiter an und setzen alles daran, ihre Arbeit gewissenhaft auszuführen.

Die Arbeitgeber achten die Würde der Arbeitnehmer und sind darauf bedacht, sie gerecht zu behandeln. Im Rahmen des vorliegenden kollektiven Arbeitsabkommens verpflichten sie sich, weder die Vereinigungsfreiheit noch die freie Entwicklung der Arbeitnehmerorganisation innerhalb des Unternehmens direkt oder indirekt zu behindern.

Die unterzeichnenden Arbeitgeberorganisationen verpflichten sich, ihren Mitgliedern nahe zu legen, keinerlei Druck auf das Personal auszuüben, um es davon abzuhalten, einer Gewerkschaft beizutreten, und Arbeitnehmern, die keiner Gewerkschaft angehören, nicht andere Vorrechte als gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern einzuräumen.

Die unterzeichnenden Arbeitnehmerorganisationen verpflichten sich unter Wahrung der Vereinigungsfreiheit, ihren Mitgliedsorganisationen zu raten, innerhalb der Unternehmen die Praktiken der paritätischen Beziehungen in Übereinstimmung mit dem Geist des vorliegenden Abkommens anzuwenden.

Die unterzeichnenden Organisationen verpflichten sich, ihren Mitgliedern zu empfehlen : - sowohl die Unternehmensleiter als auch die Gewerkschaftsvertreter aufzufordern, unter allen Umständen im Geiste der Gerechtigkeit, Fairness und Versöhnung zu handeln, was für gute Beziehungen zwischen den Sozialpartnern im Unternehmen Voraussetzung ist; - dafür zu sorgen, dass dieselben Personen die sozialen Rechtsvorschriften, die kollektiven Arbeitsabkommen und die Arbeitsordnung achten und gemeinsam handeln, um deren Einhaltung sicherzustellen.

Art. 3 - Die Arbeitnehmerorganisationen verpflichten sich, die Bestimmung oder Wahl einer gemeinsamen Gewerkschaftsvertretung in den Unternehmen oder Einrichtungen in Absprache untereinander abzuhalten.

Die Arbeitnehmerorganisationen achten auf eine gerechte Verteilung der verfügbaren Mandate.

Die Arbeitgeber erkennen an, dass gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer van einer Gewerkschaftsvertretung vertreten werden, deren Mitglieder unter den Mitarbeitern des Unternehmens van den Arbeitnehmerorganisationen benannt oder gewählt werden.

Die Arbeitnehmerorganisationen verpflichten sich, die Gewerkschaftsvertreter unter den Arbeitnehmervertretern zu benennen, die bei den letzten Sozialwahlen kandidiert haben. Wenn eine Gewerkschaftsorganisation jedoch keine gewählten Mitglieder und keinen Arbeitnehmer (mehr) hat, der bei den letzten Sozialwahlen kandidiert hat, bzw. wenn kein Kandidat Interesse an dem Mandat bekundet, kann sie einen Arbeitnehmer als Gewerkschaftsvertreter benennen.

Unter diesen Umständen verpflichten sich die Organisationen im Falle einer Benennung oder Ersetzung, die Anzahl der geschützten Arbeitnehmer im Unternehmen nicht zu erhöhen. Benennung und Ersetzung erfolgen in Absprache mit dem Arbeitgeber.

Dort wo es keinen Betriebsrat oder einen Ausschuss für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz gibt, kann ein anderes Personalmitglied als Kandidat vorgeschlagen werden.

KAPITEL II. - Einrichtung und Zusammensetzung Art. 4 - Eine Gewerkschaftsvertretung kann in jedem Unternehmen auf Wunsch der Arbeitnehmerorganisationen hin benannt oder gewählt werden.

Die Anzahl Mandate wird durch die Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer bestimmt, gemäß nachfolgender Tabelle : - bis 50 Arbeitnehmer : 2 Mandate ohne Ersatzmitglied; - van 50 bis 100 Arbeitnehmer : 2 Mandate mit Ersatzmitglied; - ab 100 Arbeitnehmer : 3 Mandate mit Ersatzmitglied.

Verfügt ein Unternehmen über mehrere technische Betriebseinheiten, kann eine gemeinsame Gewerkschaftsvertretung eingerichtet werden, wobei die Anzahl der Mandate mindestens der Anzahl der technischen Betriebseinheiten entspricht.

In Unternehmen mit mehr als 100 Arbeitnehmern empfehlen die Sozialpartner, zu prüfen, ob es möglich ist, die Anzahl der Mandate zu erhöhen, um den Sozialdialog zu verbessern.

Art. 5 - § 1. Die Gewerkschaftsvertreter werden van der Arbeitnehmerorganisation benannt, der sie angehören.

Die Arbeitnehmerorganisationen verpflichten sich, die Verteilung auf Grundlage der bei den Sozialwahlen erhaltenen Sitze vorzunehmen. § 2. Die Namen der Kandidaten für das Amt eines Gewerkschaftsvertreters werden dem Unternehmensleiter oder dem Einrichtungsverantwortlichen von der Arbeitnehmerorganisation per Einschreiben vorgeschlagen.

Wenn nur eine einzige Arbeitnehmerorganisation einen Kandidaten aufstellt, teilt sie dies gleichzeitig der anderen Organisation mit.

In dem Schreiben müssen die Arbeitnehmerorganisationen Bezug auf die Bestimmungen des vorliegenden kollektiven Arbeitsabkommens nehmen. § 3. Innerhalb von 15 Kalendertagen ab dem 3. Tag nach dem Datum des Poststempels des in § 2 erwähnten Einschreibens bestätigt der Arbeitgeber der betreffenden Arbeitnehmerorganisation den Empfang und akzeptiert die Kandidaten ab dem Datum des Einschreibens als Gewerkschaftsvertreter.

Wenn der Arbeitgeber Einwände gegen die vorgeschlagenen Kandidaten hat, muss er dies der Arbeitnehmerorganisation innerhalb derselben Frist per Einschreiben mit der Bitte um eine Beratung zu diesem Thema innerhalb von 14 Tagen mitteilen.

Kommt der Arbeitgeber diesen Formalitäten nicht fristgerecht nach, wird davon ausgegangen, dass er der Benennung der Gewerkschaftsvertreter zustimmt. § 4. Wenn der Arbeitgeber gegen eine Kandidatur in den durch § 3 vorgesehenen Formen und Fristen Einspruch erhebt, so hat die Arbeitnehmerorganisation, die den Kandidaten vorgeschlagen hat, die Möglichkeit, die paritätische Unterkommission innerhalb von 30 Kalendertagen ab Datum des Poststempels des in § 2 erwähnten Einschreibens mit diesem Streitfall zu befassen, um eine Schlichtung herbeizuführen.

Art. 6 - Die Mitglieder der Gewerkschaftsvertretung werden innerhalb von 3 Monaten nach dem Ende der Sozialwahlen für den Betriebsrat und den Ausschuss für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz ernannt oder gewählt.

Art. 7 - Für eine Benennung zum Gewerkschaftsvertreter, außer in den Fällen, in denen die Gewerkschaftsvertreter in Anwendung von Artikel 3 Absatz 4 benannt werden, müssen die nachstehend genannten Bedingungen zum Zeitpunkt des in Artikel 5, § 2 erwähnten Schreibens erfüllt sein : - mindestens 21 Jahre alt sein; - seit mindestens 12 Monaten im Unternehmen beschäftigt sein; - im Besitz der bürgerlichen Rechte sein; - das Rentenalter noch nicht erreicht haben; - nicht zum Führungspersonal gehören (im Sinne der Gesetzgebung über die Sozialwahlen).

KAPITEL III. - Zuständigkeit der Gewerkschaftsvertretung Art. 8 - Die Zuständigkeit der Gewerkschaftsvertretung bezieht sich unter anderem auf : 1. die Arbeitsverhältnisse;2. die Verhandlungen für den Abschluss van kollektiven Arbeitsabkommen oder Kollektivabkommen innerhalb des Unternehmens, unbeschadet der auf anderen Ebenen geschlossenen kollektiven Arbeitsabkommen oder Kollektivabkommen;3. die Anwendung van sozialen Rechtsvorschriften, kollektiven Arbeitsabkommen, der Arbeitsordnung und individuellen Arbeitsverträgen im Unternehmen;4. die Einhaltung der in Artikel 2 angeführten allgemeinen Grundsätze. Bei Streitigkeiten oder im Streitfall mit kollektiven Charakter im Unternehmen ist die Gewerkschaftsvertretung berechtigt, beim Unternehmensleiter oder seinem Vertreter vorstellig zu werden; dieser hat das gleiche Recht, falls solche Streitigkeiten oder Streitfälle drohen.

Jede individuelle Beschwerde wird über den üblichen Amtsweg durch den betroffenen Arbeitnehmer eingereicht, wo bei er auf sein Ersuchen Beistand van seinem Gewerkschaftsvertreter erhält. Bei allen Streitigkeiten oder Streitfällen individuellen Charakters, die nicht auf diese Weise beigelegt werden können, hat die Gewerkschaftsvertretung das Recht, vorstellig zu werden.

Um Streitigkeiten oder Streitfällen vorzubeugen, muss die Gewerkschaftsvertretung vom Unternehmensleiter im Voraus über Änderungen informiert werden, die die vertraglichen oder üblichen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen ändern können, mit Ausnahme von.

Informationen individueller Artikel Insbesondere wird sie über Änderungen durch das Gesetz, durch kollektive Arbeitsabkommen oder allgemeine Bestimmungen in Einzelarbeitsverträgen informiert, vor allem über Bestimmungen, die sich auf die Vergütungstarife und Regeln der Berufsklassifikation auswirken.

KAPITEL IV. - Statut der Mitglieder der Gewerkschaftsvertretung Art. 9 - Dauer und Ende des Mandats.

Die Mandatsdauer der Mitglieder der Gewerkschaftsvertretung stimmt mit der Mandatszeit im Rahmen der Sozialwahlen überein. Die Mandate können erneuert werden.

Das Mandat des Gewerkschaftsvertreters endet : - nach Ablauf der Mandatsdauer (wie in Artikel 7 vorgesehen); - wenn die betreffende Person nicht mehr zum Personal des Unternehmens gehört; - im Todesfall; - auf Initiative der Gewerkschaftsorganisation, die ihn benannt hat, insbesondere wenn die betreffende Person nicht mehr Mitglied dieser Gewerkschaftsorganisation ist; - sobald die betreffende Person zum Führungspersonal gehört.

Art. 10 - Das stellvertretende Mitglied der Gewerkschaftsvertretung wird anstelle eines ordentlichen Mitgliedes tagen : - wenn das ordentliche Mitglied verhindert ist, an der Sitzung teilzunehmen; - wenn das Mandat des ordentlichen Mitglieds endet, wie in Artikel 9 vorgesehen. In diesem Fall nimmt das stellvertretende Mitglied das Mandat des ordentlichen Mitglieds, das es vertritt, bis zu dessen Ende wahr.

Art. 11 - Das Mandat des Gewerkschaftsvertreters darf der Person, die es ausübt, keinerlei Schaden zufügen oder ihr besondere Vorteile verschaffen. Dies bedeutet, dass die Gewerkschaftsvertreter Anspruch auf die normalen Beförderungen und Aufstiegsmöglichkeiten ihrer Arbeitnehmerkategorie haben und dass sie auf nicht diskriminierende Weise behandelt werden.

Der Arbeitgeber wird die Liste der Arbeitnehmer (einschließlich der Gewerkschaftsvertreter) vor Beginn der Arbeitslosigkeit veröffentlichen.

So weit wie möglich wird die Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen, die nicht die vollständige Einstellung der Tätigkeit des Unternehmens zur Folge hat, so organisiert, dass die Präsenz der Gewerkschaftsvertretung gewährleistet bleibt.

In jedem Fall darf die Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen für den Gewerkschaftsvertreter nicht länger dauern als im Durchschnitt bei den anderen Arbeitern, die derselben Berufskategorie angehören.

Art. 12 - Schutz und Kündigung 1. Innerhalb der im kollektiven Arbeitsabkommen vorgesehenen Grenzen darf ein Gewerkschaftsvertreter nicht aus Gründen entlassen werden, die mit seiner Mandatsausübung zu tun haben.2. Mitglieder der Gewerkschaftsvertretung, die gemäß Artikel 3 Absatz 4 und 5 unter den Mitgliedern oder Kandidaten des Betriebsrats oder des Ausschusses für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz benannt oder gewählt werden, können nur nach dem Verfahren zum Schutz der im Betriebsrat oder im Ausschuss für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz gewählten Arbeitnehmervertreter entlassen werden.3. Für die anderen Mitglieder der Gewerkschaftsvertretung, die gemäß Artikel 3, Absatz 4 benannt oder gewählt werden, entspricht die Pauschalentschädigung bei Entlassung dem Jahreslohn.Wenn ein Arbeitgeber beabsichtigt, aus irgendeinem Grund, mit Ausnahme von schwerwiegenden Gründen, einen Gewerkschaftsvertreter zu entlassen, informiert er vorher darüber die Gewerkschaftsvertretung sowie die Gewerkschaftsorganisation, die die Kandidatur dieses Vertreters vorgeschlagen hat. Die Information erfolgt per Einschreibebrief, der am dritten Tag nach dem Versanddatum wirksam wird.

Die betreffende Gewerkschaftsorganisation verfügt über eine Frist von sieben Tagen, um mitzuteilen, dass sie sich weigert, die Gültigkeit der geplanten Entlassung anzunehmen.

Diese Mitteilung erfolgt per Einschreibebrief; der Zeitraum von sieben Tagen beginnt an dem Tag, an dem das Schreiben des Arbeitgebers wirksam wird.

Das Ausbleiben einer Reaktion der Gewerkschaftsorganisation ist als Annahme der Gültigkeit der beabsichtigten Entlassung zu betrachten.

Wenn die Gewerkschaftsorganisation sich weigert, die Gültigkeit der beabsichtigten Entlassung anzunehmen, hat die zuerst handelnde Partei die Möglichkeit, dem Schlichtungsbüro der paritätischen Unterkommission den Fall zur Beurteilung zu unterbreiten; die Ausführung der Entlassungsmaßnahme darf nicht während der Dauer dieses Verfahrens erfolgen.

Wenn das Schlichtungsbüro nicht innerhalb von dreißig Tagen nach dem Schlichtungsantrag zu einer einstimmigen Entscheidung gelangen konnte, wird die Streitsache bezüglich der Gültigkeit der vom Arbeitgeber zur Rechtfertigung der Entlassung angeführten Gründe dem Arbeitsgericht unterbreitet.

Im Falle der Entlassung eines Gewerkschaftsvertreters aus schwerwiegenden Gründen muss die Gewerkschaftsvertretung unverzüglich informiert werden.

In folgenden Fällen muss der Arbeitgeber eine Pauschalentschädigung zahlen : 1. wenn er einen Gewerkschaftsvertreter entlässt, ohne das vorstehend in Artikel 12, Punkt 3 vorgesehene Verfahren einzuhalten;2. wenn nach Ablauf dieses Verfahrens die Gültigkeit der Entlassungsgründe in Anbetracht der vorstehenden Bestimmung van Artikel 12, Punkt 1 durch das Schlichtungsbüro oder das Arbeitsgericht nicht anerkannt wird;3. wenn der Arbeitgeber einen Vertreter aus einem schwerwiegenden Grund entlassen und das Arbeitsgericht die Entlassung für unbegründet erklärt hat. Art. 13 - 1. Die Mitglieder der Gewerkschaftsvertretung verfügen über hinreichend Zeit und Mittel, um die Gewerkschaftsaufträge auszuführen.

Diese müssen vor Ort auf der Ebene der paritätischen Organe festgelegt werden. Sie nutzen diese Zeit und Mittel, ohne die Arbeitsorganisation in der Einrichtung zu stören.

Die Mitglieder der Gewerkschaftsvertretung können dem Personal alle relevanten Informationen mündlich oder schriftlich übermitteln, ohne die Arbeitsorganisation zu stören und nachdem sie die Direktion davon in Kenntnis haben, beispielsweise während der Pausen. Es muss sich jedoch um berufliche oder gewerkschaftliche Mitteilungen handeln. 2. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann die Gewerkschaftsvertretung am Arbeitsplatz und während der Arbeitszeit Informationsversammlungen für das Personal organisieren. Der Antrag auf eine solche Sitzung muss am Vortag im Laufe des Vormittags eingereicht werden.

Der Arbeitgeber darf seine Zustimmung nicht willkürlich verweigern. 3. Die Gewerkschaftsvertreter können bei Bedarf und mit Zustimmung des Arbeitgebers eine vorbereitende Versammlung hinsichtlich der mit dem Arbeitgeber zu behandelnden Fragen abhalten.4. Um den Gewerkschaftsvertretern die Möglichkeit zu geben, ihren Auftrag angemessen zu erfüllen, können sie einen Raum mit Telefon nutzen. Die Arbeitgeber verpflichten sich, alle materiellen und körperlichen Probleme, die die Ausübung eines Gewerkschaftsmandats erschweren, so weit wie möglich zu beseitigen. 5. Gewerkschaftsvertreter, die zur Mandatsausübung ihre Arbeitsstelle verlassen müssen, sind verpflichtet, ihren direkten Vorgesetzten darüber zu informieren.6. Gewerkschaftsvertreter können die regionalen ständigen Gewerkschaftsvertreter hinzuziehen. Der Arbeitgeber kann sich von einer Vertretung der Arbeitgeberorganisationen unterstützten lassen. 7. Die Arbeitnehmerorganisationen stellen sicher, dass die Ausführung von Gewerkschaftsaufträgen und -tätigkeiten ohne Übertreibung und auf der Grundlage des Statuts erfolgt. Falls ein Missbrauch seitens der einen oder der anderen Partei festgestellt wird, werden sich die Parteien kontaktieren und gemeinsam nach geeigneten Lösungen suchen.

Art. 14 - 1. Wenn die Gewerkschaftsvertreter ihren Auftrag während der normalen Arbeitszeit ausführen, werden sie entschädigt und erhalten ihr Gehalt, als ob sie normal gearbeitet hätten. 2. Wenn Versammlungen mit dem Arbeitgeber außerhalb des üblichen Arbeitsstundenplans stattfinden, werden die Gewerkschaftsvertreter gemäß ihrem Basisgehalt entlohnt. Die normalen Fahrtkosten, die für die Teilnahme an Versammlungen mit dem Arbeitgeber erforderlich sind, werden auf der Grundlage der normalen Regelung über Fahrtkosten im Unternehmen erstattet. 3. Die Gewerkschaftsvertreter, die an den offiziellen Versammlungen der paritätischen Unterkommission oder des Schlichtungsbüros teilnehmen, dürfen aufgrund ihrer Abwesenheit bei der Arbeit keinen Lohnverlust erleiden. Für diese Versammlungszeiten erhalten die Gewerkschaftsvertreter die in den Punkten 1 und 2 vorgesehenen Löhne, ohne dass die in diesem Zusammenhang geleisteten Arbeitsstunden als Überstunden gelten.

KAPITEL V. - Beilegung von Streitigkeiten Art. 15 - Jede Streitsache bezüglich Anwendung des vorliegenden kollektiven Arbeitsabkommens kann der Paritätischen Unterkommission für beschützte Werkstätten und soziale Werkstätten vorgelegt werden. Über jeden Konflikt wird verhandelt : 1. zuerst mit dem( den) Gewerkschaftsvertreter(n) auf Unternehmensebene;2. wenn keine Lösung gefunden wurde mit dem( den) regionalen ständigen Gewerkschaftsvertreter(n);3. in letzter Instanz mit der Schlichtung vor der Paritätischen Unterkommission für beschützte Werkstätten und soziale Werkstätten. Im Fall eines Protokolls, in dem die fehlende Einigung vermerkt ist, kann eine Streikansage angekündigt werden, die besagt, dass der Streik nach einer Mindestzeit von 7 Kalendertagen, beginnend am folgenden Montag, anfangen kann.

KAPITEL VI. - Endbestimmungen Art. 16 - § 1. Das vorliegende kollektive Arbeitsabkommen tritt am 1.

Januar 2017 für eine unbestimmte Dauer in Kraft. § 2. Die Partei, die die Aufkündigung herbeiführt, verpflichtet sich, die Gründe für diese Entscheidung mitzuteilen und unverzüglich Vorschläge zur Änderung des Statuts vorzulegen. § 3. Die unterzeichnenden Parteien verpflichten sich, diese Vorschläge in der paritätischen Unterkommission innerhalb von 30 Kalendertagen nach dem Datum des Poststempels des Einschreibens zu erörtern.

Art. 17 - Übergangsweise und bis zu den nächsten Sozialwahlen können die Arbeitnehmerorganisationen mit Wirksamwerden des vorliegenden kollektiven Arbeitsabkommens die Gewerkschaftsvertreter benennen.

Gesehen, um dem königlichen Erlass beigefügt zu werden von 2 April 2021.

Der Minister für Arbeit P.-Y. DERMAGNE

Anlage an der Kollektives Arbeitsabkommen vom 9. September 2018, geschlossen in Paritätische Unterkommission für die beschützten Werkstätten der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft, über den Statut der Gewerkschaftsvertretung Von den Parteien angenommene Empfehlung im Rahmen der Verhandlungen über den Statut der Gewerkschaftsvertretung in den beschützten Werkstätten in der wallonischen Region 1. Die Liste der Kandidaten, die als Gewerkschaftsvertreter vorgeschlagen werden, ist angesichts der spezifischen Beschaffenheit des Sektors Gegenstand einer vorangehenden Konzertierung mit dem Arbeitgeber.2. Um die Anzahl der Arbeitnehmer zu bestimmen, die bei der Einrichtung einer Gewerkschaftsvertretung berücksichtigt werden, beziehen sich die Parteien auf die Gesetzgebung über die Sozialwahlen.3. Bestimmte vertrauliche Informationen, welche die Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers beeinflussen können, wie die medizinische Akte oder Angaben zum Privatleben, dürfen nicht an die Gewerkschaftsvertreter weitergegeben werden. Im Streitfall kann die Unterstützung des ständigen Gewerkschaftsvertreters beantragt werden. 4. Wenn ein im Rahmen des vorliegenden Abkommens benannter Gewerkschaftsvertreter das Unternehmen vor Ende seines Mandats verlässt, benennt die Gewerkschaftsorganisation, der er angehört, die Person, die sein Mandat zu Ende führt.Diese Person genießt den in Artikel 12 vorgesehen Schutz. 5. Nach einem Zeitraum von zwei Jahren, aber vor den Sozialwahlen, wird eine Bewertung der Arbeitsweise der Gewerkschaftsvertretung und der Zeit vorgenommen, die den Vertretern zur Verfügung stand, um ihren Auftrag zu erfüllen.Diese Bewertung wird durchgeführt, um gegebenenfalls neue Normen festzulegen. 6. Im Rahmen des kollektiven Arbeitsabkommens über das Statut der Gewerkschaftsvertretung werden auf regionaler oder individueller Ebene keine neuen zusätzlichen Ansprüche in den beschützten Werkstätten in der Wallonischen Region erhoben. Die vorteilhafteren Situationen gelten bis zu den nächsten Sozialwahlen.

Gesehen, um dem königlichen Erlass beigefügt zu werden von 2 April 2021.

Der Minister für Arbeit, P.-Y. DERMAGNE

Annexe Sous-commission paritaire pour les entreprises de travail adapté de la Région wallonne et de la Communauté germanophone Convention collective de travail du 9 mai 2018 Statut de la délégation syndicale (Convention enregistrée le 19 juin 2018 sous le numéro 146445/CO/327.03) CHAPITRE Ier. - Champ d'application et dispositions générales

Article 1er.La présente convention collective de travail s'applique exclusivement aux employeurs et aux travailleurs des entreprises de travail adapté de la Communauté germanophone subventionnées par le "Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben" et ressortissant à la Sous-commission paritaire pour les entreprises de travail adapté de la Région wallonne et de la Communauté germanophone.

Par "travailleurs", on entend : le personnel masculin et féminin, ainsi que le personnel ouvrier et employé.

Art. 2.Les organisations signataires affirment les principes suivants : Les travailleurs reconnaissent la nécessité d'une autorité légitime des chefs d'entreprise et mettent leur honneur à exécuter consciencieusement leur travail.

Les employeurs respectent la dignité des travailleurs et mettent leur honneur à les traiter avec justice. Ils s'engagent à ne porter, directement ou indirectement, aucune entrave à leur liberté d'association, ni au libre développement de l'organisation dans l'entreprise, dans le cadre de la présente convention collective de travail.

Les organisations d'employeurs signataires s'engagent à recommander à leurs affiliés de n'exercer aucune pression sur le personnel pour l'empêcher de se syndiquer et de ne pas consentir aux travailleurs non syndiqués d'autres prérogatives qu'aux travailleurs syndiqués.

Les organisations de travailleurs signataires s'engagent, en respectant la liberté d'association, à recommander à leurs organisations constitutives d'observer au sein des entreprises les pratiques des relations paritaires conformes à l'esprit de la présente convention.

Les organisations signataires s'engagent à recommander à leurs affiliés : - d'inviter respectivement les chefs d'entreprise et les délégués syndicaux à témoigner en toutes circonstances de l'esprit de justice, d'équité et de conciliation qui conditionne les bonnes relations sociales dans l'entreprise; - de veiller à ce que les mêmes personnes respectent la législation sociale, les conventions collectives de travail et le règlement de travail, et conjuguent leurs efforts en vue d'en assurer le respect.

Art. 3.Les organisations de travailleurs s'engagent à se mettre d'accord entre elles pour la désignation ou l'élection dans les entreprises ou institutions d'une délégation syndicale commune.

Les organisations des travailleurs veilleront à une répartition équitable des mandats disponibles.

Les employeurs reconnaissent que le personnel syndiqué est représenté auprès d'eux par une délégation syndicale dont les membres sont désignés ou élus parmi les travailleurs de l'entreprise, par les organisations de travailleurs.

Les organisations de travailleurs s'engagent à désigner les délégués syndicaux parmi les représentants des travailleurs ayant été candidats aux dernières élections sociales. Toutefois, lorsqu'une organisation syndicale n'a pas de membres élus et pas, ou plus de travailleur qui a été candidat aux dernières élections sociales dans l'entreprise, de même si aucun candidat ne manifeste son intérêt pour le mandat, elle peut désigner un travailleur comme délégué syndical.

Dans ces circonstances, en cas de désignation ou de remplacement, les organisations s'engagent à ne pas augmenter le nombre de protégés au sein de l'entreprise.

Désignation et remplacement se feront en concertation avec l'employeur.

Là où il n'y a pas de conseil d'entreprise ou de comité pour la prévention et la protection au travail, un autre membre du personnel peut être présenté comme candidat. CHAPITRE II. - Institution et composition

Art. 4.Une délégation syndicale peut être désignée ou élue dans chaque entreprise, à la demande d'une des organisations de travailleurs.

Le nombre de mandats est déterminé par le nombre de travailleurs occupés, selon la grille suivante : - Jusque 50 travailleurs : 2 mandats sans membre suppléant; - De 50 à 100 travailleurs : 2 mandats avec membre suppléant; - A partir de 100 travailleurs : 3 mandats avec membre suppléant.

Dans le cas où une entreprise a plusieurs unités techniques d'exploitation, une délégation syndicale commune pourra être instituée comprenant au minimum un nombre de mandats égal au nombre d'unités techniques d'exploitation.

Dans les entreprises de plus de 100 travailleurs les partenaires sociaux recommandent d'examiner la possibilité d'augmenter le nombre de mandats afin d'améliorer le dialogue social.

Art. 5.§ 1er. Les délégués syndicaux sont désignés par l'organisation des travailleurs à laquelle ils sont affiliés.

Les organisations de travailleurs s'engagent à faire la répartition sur la base du nombre de sièges obtenus lors des élections sociales. § 2. Les noms des candidats délégués syndicaux sont proposés par l'organisation des travailleurs au responsable de l'entreprise ou institution par lettre recommandée.

Dans le cas où une seule organisation de travailleurs introduit des candidats, elle en avertit en même temps l'autre organisation.

Dans la lettre, les organisations de travailleurs devront faire référence aux dispositions de la présente convention collective de travail. § 3. Endéans les 15 jours civils à compter du 3ème jour suivant la date du cachet de la poste de la lettre recommandée prévue au § 2, l'employeur confirme à l'organisation des travailleurs concernée la réception et accepte les candidats comme délégués syndicaux en date de la lettre recommandée.

Si l'employeur a des objections à l'encontre des candidats présentés, il doit alors, endéans le même délai, prévenir l'organisation des travailleurs par lettre recommandée, en demandant une concertation à ce sujet endéans les 14 jours.

Si l'employeur ne respecte pas ces formalités dans le délai prévu, son accord à la désignation des délégués syndicaux est tenu pour acquis. § 4. Lorsque l'employeur s'est opposé à une candidature dans les formes et les délais prévus au § 3, l'organisation des travailleurs qui a présenté le candidat a la possibilité de saisir la sous-commission paritaire du différend en vue d'une conciliation dans les 30 jours calendrier à compter de la date du cachet de la poste de la lettre recommandée visée au § 2.

Art. 6.Les membres de la délégation syndicale seront désignés ou élus endéans le délai de 3 mois après la clôture des élections sociales pour le conseil d'entreprise et le comité pour la prévention et la protection au travail.

Art. 7.Pour pouvoir être désigné comme délégué syndical, sauf dans le cas où les délégués syndicaux sont désignés en application de l'article 3, alinéa 4, les conditions mentionnées ci-après à la date de la lettre visée à l'article 5, § 2, doivent être réunies : - être âgé de 21 ans au moins; - être occupé dans l'entreprise depuis au moins 12 mois; - jouir des droits civils; - ne pas avoir atteint l'âge de la pension; - ne pas faire partie du personnel de direction (au sens de la législation élections sociales). CHAPITRE III. - Compétence de la délégation syndicale

Art. 8.La compétence de la délégation syndicale concerne, entre autres : 1. les relations de travail;2. les négociations en vue de la conclusion de conventions ou accord collectifs au sein de l'entreprise, sans préjudice aux conventions collectives ou accords conclus à d'autres niveaux;3. l'application dans l'entreprise de la législation sociale, des conventions collectives de travail, du règlement de travail et des contrats individuels de travail;4. le respect des principes généraux précisés à l'article 2 de la présente convention. La délégation syndicale a le droit d'être reçue par le chef d'entreprise ou par son représentant à l'occasion de tout litige ou différend de caractère collectif survenant dans l'entreprise; le même droit lui appartient en cas de menace de pareils litiges ou différends.

Toute réclamation individuelle est présentée en suivant la voie hiérarchique habituelle par le travailleur intéressé, assisté à sa demande par son délégué syndical. La délégation syndicale a le droit d'être reçue à l'occasion de tous les litiges ou différends de caractère individuel qui n'ont pu être résolus par cette voie.

En vue de prévenir les litiges ou différends, la délégation syndicale doit être informée préalablement par le chef d'entreprise des changements susceptibles de modifier les conditions contractuelles ou habituelles de travail et de rémunération, à l'exclusion des informations de caractère individuel.

Elle sera notamment informée des changements résultant de la loi, des conventions collectives ou des dispositions de caractère général figurant dans les contrats de travail individuels, en particulier des dispositions ayant une incidence sur les taux de rémunération et les règles de classification professionnelle. CHAPITRE IV. - Statut des membres de la délégation syndicale

Art. 9.Durée et fin du mandat La durée du mandat des membres de la délégation syndicale coïncide avec la durée des mandats des élections sociales. Les mandats peuvent être renouvelés.

Le mandat de délégué syndical prend fin : - à l'expiration de la durée du mandat (comme prévu à l'article 7); - lorsque l'intéressé ne fait plus partie du personnel de l'entreprise; - en cas de décès; - à l'initiative de l'organisation syndicale qui l'a désigné, notamment lorsque l'intéressé n'est plus membre de cette organisation syndicale; - dès que l'intéressé fait partie du personnel de direction.

Art. 10.Le membre suppléant de la délégation syndicale est appelé à siéger en remplacement d'un membre effectif : - quand le membre effectif est empêché de participer à la réunion; - quand le mandat du membre effectif prend fin, comme prévu, à l'article 9. Dans ce cas, le membre suppléant termine le mandat du membre effectif qu'il remplace.

Art. 11.Le mandat de délégué syndical ne peut entraîner ni préjudice, ni avantages spéciaux pour celui qui l'exerce. Cela signifie que les délégués jouissent des promotions et avancements normaux de la catégorie de travailleurs à laquelle ils appartiennent et seront traités de manière non discriminatoire.

L'employeur affichera la liste des travailleurs (y compris les délégués syndicaux) préalablement à la mise en chômage.

Dans la mesure du possible, le chômage économique n'entraînant pas la cessation totale de l'activité de l'entreprise sera organisé de telle manière qu'une représentation de la délégation syndicale reste assurée.

En tout état de cause, la durée du chômage économique subi par le délégué syndical, ne peut être supérieure au taux moyen des autres ouvriers appartenant à la même catégorie professionnelle.

Art. 12.Protection et licenciement 1. Un délégué syndical ne peut pas être licencié pour des motifs inhérents à l'exercice de son mandat, dans les limites prévues par la convention collective du travail.2. Des membres de la délégation syndicale, désignés ou élus parmi les membres ou candidats du conseil d'entreprise ou du comité pour la prévention et la protection au travail, conformément à l'article 3, alinéas 4 et 5, ne peuvent être licenciés qu'en suivant la procédure prévue pour la protection des représentants de travailleurs élus en conseil d'entreprise ou comité pour la prévention et la protection au travail.3. Pour les autres membres de la délégation syndicale, désignés ou élus en fonction de l'article 3, alinéa 4, l'indemnité forfaitaire en cas de licenciement est égale à un an de rémunération.L'employeur qui envisage de licencier un délégué syndical pour quelque motif que ce soit, sauf pour motif grave, en informe préalablement la délégation syndicale ainsi que l'organisation syndicale qui a présenté la candidature de ce délégué. Cette information se fait par lettre recommandée sortant ses effets le troisième jour suivant la date de son expédition.

L'organisation syndicale intéressée dispose d'un délai de sept jours pour notifier son refus d'admettre la validité du licenciement envisagé. Cette notification se fait par lettre recommandée; la période de sept jours débute le jour où la lettre envoyée par l'employeur sort ses effets.

L'absence de réaction de l'organisation syndicale est à considérer comme une acceptation de la validité du licenciement envisagé.

Si l'organisation syndicale refuse d'admettre la validité du licenciement envisagé, la partie la plus diligente a la faculté de soumettre le cas à l'appréciation du bureau de conciliation de la sous-commission paritaire; l'exécution de la mesure de licenciement ne peut intervenir pendant la durée de cette procédure.

Si le bureau de conciliation n'a pu arriver à une décision unanime dans les trente jours de la demande d'intervention, le litige concernant la validité des motifs invoqués par l'employeur pour justifier le licenciement est soumis au tribunal du travail.

En cas de licenciement d'un délégué syndical pour motif grave, la délégation syndicale doit en être informée immédiatement.

Une indemnité forfaitaire est due par l'employeur dans les cas suivants : 1. s'il licencie un délégué syndical sans respecter la procédure prévue à l'article 12, point 3 ci-dessus;2. si, au terme de cette procédure, la validité des motifs du licenciement, au regard de la disposition de l'article 12, point 1, n'est pas reconnue par le bureau de conciliation ou par le tribunal du travail;3. si l'employeur a licencié un délégué pour motif grave et que le tribunal de travail a déclaré le licenciement non fondé.

Art. 13.1. Les membres de la délégation syndicale disposent du temps utile et des facilités nécessaires à l'accomplissement des missions syndicales. Ceux-ci sont à déterminer sur le plan local au niveau des organes paritaires. Ils useront de ce temps et de ces facilités sans pour autant troubler l'organisation du travail dans l'institution.

Les membres de la délégation syndicale pourront, sans que cela puisse perturber l'organisation du travail et après en avoir informé préalablement la direction, par exemple pendant les pauses, procéder oralement ou par écrit à toutes les communications utiles au personnel. Ces communications devront avoir un caractère professionnel ou syndical. 2. Des réunions d'information du personnel pourront être organisées par la délégation syndicale sur les lieux de travail et pendant les heures de travail, moyennant l'accord de l'employeur. La demande de tenir une telle réunion devra être introduite la veille dans la matinée.

L'employeur ne pourra refuser arbitrairement son accord. 3. Les délégués syndicaux peuvent, en fonction des besoins et avec l'accord de l'employeur, tenir une réunion préparatoire pour les problèmes qui sont traités avec l'employeur.4. Afin de permettre aux délégués syndicaux de remplir adéquatement leur mission, ils pourront faire usage d'un local avec téléphone. Les employeurs s'engagent à résoudre dans la mesure du possible tous les problèmes matériels et physiques qui rendent difficile l'exercice d'un mandat syndical. 5. Les délégués syndicaux qui doivent quitter leur poste de travail pour exercer leur mandat sont obligés d'en informer leur chef direct.6. Les délégués syndicaux peuvent faire appel aux permanents syndicaux régionaux. L'employeur peut se faire assister par une représentation des organisations d'employeurs. 7. Les organisations de travailleurs veilleront à ce que l'exécution des missions et activités syndicales se fasse sans exagération, et en se basant sur le statut. Si des abus sont constatés de la part de l'une ou l'autre partie, les parties se contacteront et rechercheront ensemble les solutions adéquates.

Art. 14.1. Quand les délégués syndicaux remplissent leur mandat pendant les heures de travail habituelles, ils seront indemnisés et recevront leur salaire comme s'ils avaient normalement travaillé. 2. Quand les réunions avec l'employeur se déroulent en dehors de l'horaire de travail habituel, les délégués syndicaux seront indemnisés selon leur salaire de base. Les frais de déplacement normaux, nécessaires à la participation aux réunions avec l'employeur, seront remboursés sur la base du règlement normal des frais de déplacement appliqués dans l'entreprise. 3. Les délégués syndicaux qui participent aux réunions officielles de la sous-commission paritaire ou du bureau de conciliation, ne peuvent pas subir de perte de salaire à cause de leur absence au travail. Pour ces temps de réunion, les délégués syndicaux recevront leur salaire comme prévu aux points 1 et 2, sans que les heures travaillées dans ce cadre puissent être considérées comme heures supplémentaires. CHAPITRE V. - Règlement des litiges

Art. 15.Tout litige concernant l'application de la présente convention collective de travail pourra être soumis pour conciliation à la sous-commission paritaire pour les entreprises de travail adapté et les ateliers sociaux.

Tout conflit fait l'objet d'une négociation : 1. avec le(s) délégué(s) syndical(aux) dans un premier temps au niveau de l'entreprise;2. avec le(s) permanent(s) syndical(aux) si aucune solution n'intervient;3. en conciliation de la sous-commission paritaire pour les entreprises de travail adapté et les ateliers sociaux en dernier ressort. En cas de procès-verbal de carence de cette ultime procédure, un préavis de grève peut être déposé, prévoyant une durée d'au moins 7 jours civils débutant le lundi suivant avant que la grève soit effective. CHAPITRE VI. - Dispositions finales

Art. 16.§ 1er. La présente convention collective de travail entre en vigueur le 1er janvier 2017.

Elle est conclue pour une durée indéterminée. Elle peut être dénoncée par chacune des parties moyennant un préavis de 6 mois. La dénonciation doit être adressée par lettre recommandée au président de la Sous-commission paritaire pour les entreprises de travail adapté de la Région wallonne et de la Communauté germanophone. § 2. La partie qui prend l'initiative de la dénonciation s'engage à faire connaître les raisons de cette décision et à proposer immédiatement des propositions de changement au statut. § 3. Les parties signataires s'engagent à discuter ces propositions, en sous-commission paritaire, dans les 30 jours civils après la date de la poste de la lettre recommandée.

Art. 17.A titre transitoire et jusqu'aux prochaines élections sociales, les organisations de travailleurs peuvent, à la prise d'effet de la présente convention collective de travail, procéder à la désignation des délégués syndicaux.

Vu pour être annexé à l'arrêté royal du 2 avril 2021.

Le Ministre du Travail, P.-Y. DERMAGNE

Annexe à la convention collective de travail du 9 mai 2018, conclue au sein de la Sous-commission paritaire pour les entreprises de travail adapté de la Région wallonne et de la Communauté germanophone, relative au statut de la délégation syndicale Recommandation acceptée par les parties dans le cadre des négociations sur le statut de la délégation syndicale applicable aux entreprises de travail adapte situées en Région wallonne : 1. La liste des candidats proposés comme délégués syndicaux doit, vu la spécificité du secteur, faire l'objet d'une concertation préalable avec l'employeur.2. Pour déterminer le nombre de travailleurs pris en considération pour l'installation d'une délégation syndicale, les parties se référeront à la législation relative aux élections sociales.3. Ne doivent pas être transmises aux délégués syndicaux certaines informations confidentielles, tel que le dossier médical ou celles qui relèvent de la vie privée, ces éléments pouvant influencer les conditions de travail du travailleur. En cas de contestation, l'aide du permanent syndical peut être demandée. 4. Si un délégué syndical désigné dans le cadre de la présente convention quitte l'entreprise avant l'expiration de son mandat, l'organisation syndicale à laquelle ce délégué appartient fait désigner la personne qui achèvera le mandat.Cette personne bénéficiera de la protection prévue à l'article 12. 5. Après une période de deux années mais avant les élections sociales, il sera fait une évaluation du temps dont les délégués ont disposé pour remplir leur mission et du fonctionnement de la délégation syndicale.Cette évaluation sera réalisée afin d'établir, si nécessaire, de nouvelles normes. 6. Aucune nouvelle revendication supplémentaire ne sera introduite au niveau, tant régional qu'individuel, auprès des entreprises de travail adapté situées en Région wallonne dans le cadre de la convention collective de travail relative au statut de la délégation syndicale. Les situations plus avantageuses restent valables jusqu'aux prochaines élections sociales.

Vu pour être annexé à l'arrêté royal du 2 avril 2021.

Le Ministre du Travail, P.-Y. DERMAGNE