publié le 16 janvier 2025
Loi modifiant diverses dispositions relatives à la maîtrise de l'offre des professions de santé. - Traduction allemande d'extraits
30 JUILLET 2022. - Loi modifiant diverses dispositions relatives à la maîtrise de l'offre des professions de santé. - Traduction allemande d'extraits
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande des articles 1, 2 et 5 de la loi du 30 juillet 2022 modifiant diverses dispositions relatives à la maîtrise de l'offre des professions de santé (Moniteur belge du 8 août 2022).
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT 30. JULI 2022 - Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen über die Eindämmung des Angebots an Gesundheitspflegeberufen PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. KAPITEL 2 - Abänderung des koordinierten Gesetzes vom 10. Mai 2015 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe hinsichtlich der Eindämmung des Angebots
Art. 2 - In Artikel 92/1 § 1 des koordinierten Gesetzes vom 10. Mai 2015 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe, eingefügt durch das Gesetz vom 22. März 2018, werden die Sätze "Dieser Überschuss wird ab 2024 jährlich von den künftigen Quoten abgezogen, bis der Überschuss abgebaut ist. Die jährlich abgezogene Anzahl entspricht der Differenz zwischen der künftigen Quote eines bestimmten Jahres und einer festgelegten Anzahl von 505." wie folgt ersetzt: "Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Modalitäten zur Korrektur der künftigen Quoten festlegen, wobei er diesen Überschuss berücksichtigt." (...) KAPITEL 5 - Inkrafttreten
Art. 5 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Ile d'Yeu, den 30. Juli 2022 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Volksgesundheit F. VANDENBROUCKE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, V. VAN QUICKENBORNE