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28 AVRIL 2022. - Loi portant le livre 1er "Dispositions générales" du Code civil. - Traduction allemande d'extraits

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande des articles 1 et 3 à 5 de la loi du 28 avril 2022 portant le livre 1er "Dispositions générales" du Code civil (Moniteur belge du 1er juillet 2022).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 28. APRIL 2022 - Gesetz zur Einführung von Buch 1 "Allgemeine Bestimmungen" des Zivilgesetzbuches PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Einleitende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. (...) KAPITEL 3 - Übergangsbestimmungen Art. 3 - Die Bestimmungen von Buch 1 des Zivilgesetzbuches finden Anwendung auf alle Rechtshandlungen und Rechtstatsachen, die nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes stattgefunden haben.

Vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung zwischen den Parteien finden diese Bestimmungen keine Anwendung und bleiben die früheren Regeln anwendbar: 1. auf zukünftige Wirkungen von Rechtshandlungen und Rechtstatsachen, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes stattgefunden haben, 2.in Abweichung von Absatz 1, auf Rechtshandlungen und Rechtstatsachen, die nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes stattgefunden haben und sich auf ein Schuldverhältnis beziehen, das sich aus einer Rechtshandlung oder einer Rechtstatsache ergibt, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes stattgefunden hat.

KAPITEL 4 - Aufhebungsbestimmung Art. 4 - Artikel 1 des früheren Zivilgesetzbuches, neu nummeriert durch das Gesetz vom 18. Juni 2018, wird aufgehoben.

KAPITEL 5 - Inkrafttreten Art. 5 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Tag des sechsten Monats nach dem Monat seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 28. April 2022 PHILIPPE Von Königs wegen:Der Minister der Justiz V. VAN QUICKENBORNE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, V. VAN QUICKENBORNE