26 AVRIL 2024. - Loi modifiant la loi du 31 janvier 2003Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/01/2003 pub. 01/02/2013 numac 2013000050 source service public federal interieur Loi sur la sortie progressive de l'énergie nucléaire à des fins de production industrielle d'électricité. - Traduction allemande fermer sur la sortie progressive de l'énergie nucléaire à des fins de production industrielle d'électricité. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 26 avril 2024 modifiant la loi du 31 janvier 2003Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/01/2003 pub. 01/02/2013 numac 2013000050 source service public federal interieur Loi sur la sortie progressive de l'énergie nucléaire à des fins de production industrielle d'électricité. - Traduction allemande fermer sur la sortie progressive de l'énergie nucléaire à des fins de production industrielle d'électricité (Moniteur belge du 5 juin 2024).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE 26. APRIL 2024 - Gesetz zu Abänderung des Gesetzes vom 31.Januar 2003 über den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie für industrielle Stromerzeugung PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Januar 2003 über den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie für industrielle Stromerzeugung, abgeändert durch das Gesetz vom 18. Dezember 2013, wird wie folgt abgeändert: 1. Der Artikel, dessen heutiger Wortlaut Absatz 1 bilden wird, wird durch eine Nummer 3 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "3."Datum der Wiederinbetriebnahme": Datum, an dem nach dem in Artikel 4 § 1 erwähnten Datum der Deaktivierung die folgenden Bedingungen erfüllt sind: (a) Das betreffende Kernkraftwerk für industrielle Stromerzeugung durch Spaltung von Kernbrennstoffen ist an das Übertragungsnetz angeschlossen und dieser Anschluss war Gegenstand einer Meldung des Betreibers des Kernkraftwerks gemäß seinen Transparenzverpflichtungen aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts und (b) das betreffende Kernkraftwerk für industrielle Stromerzeugung durch Spaltung von Kernbrennstoffen hat nach einem Hochfahren auf eine nominale Stromerzeugungskapazität von mindestens 85 Prozent von (i) 1026 MWe in Bezug auf das Kernkraftwerk Doel 4 und (ii) 1030 MWe in Bezug auf das Kernkraftwerk Tihange 3 über einen Zeitraum von mindestens 96 Stunden einen stabilen Betrieb bei einer nominalen Stromerzeugungskapazität von mindestens 85 Prozent von (i) 1026 MWe in Bezug auf das Kernkraftwerk Doel 4 und (ii) 1030 MWe in Bezug auf das Kernkraftwerk Tihange 3 aufrechterhalten, wie vom Instrumentarium des betreffenden Kernkraftwerks und in Übereinstimmung mit den geltenden bewährten Verfahren gemessen." 2. Der Artikel wird durch einen Absatz 2 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "So bald wie möglich nach dem jeweiligen Datum der Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke Doel 4 und Tihange 3 veröffentlicht der für Energie zuständige Minister eine amtliche Bekanntmachung im Belgischen Staatsblatt, in der das Datum der Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks angegeben wird."

Art. 3 - In Artikel 4 desselben Gesetzes wird anstelle des durch Entscheid Nr. 34/2020 des Verfassungsgerichtshofes für nichtig erklärten Paragraphen 3 ein § 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: " § 3 - In Abweichung von den Paragraphen 1 und 2 dürfen die Kernkraftwerke Doel 4 und Tihange 3 nach dem in § 1 erwähnten Datum der Deaktivierung für einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem Datum der Wiederinbetriebnahme durch Spaltung von Kernbrennstoffen industriell Strom erzeugen, wobei diese Kernkraftwerke am Ende dieses Zeitraums und spätestens am 31. Dezember 2037 deaktiviert werden.

Die in § 2 erwähnten individuellen Genehmigungen zum Betrieb der Kernkraftwerke Doel 4 und Tihange 3 bleiben uneingeschränkt anwendbar, bis sie aufgrund des Gesetzes vom 15. April 1994 oder seiner Ausführungserlasse angepasst werden.

Die individuellen Genehmigungen der Kernkraftwerke Doel 4 und Tihange 3 zur industriellen Stromerzeugung durch Spaltung von Kernbrennstoffen enden nicht an dem in § 1 erwähnten Datum der Deaktivierung und bleiben während des in Absatz 1 erwähnten Zeitraums in Kraft."

Art. 4 - Die gemäß der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten erforderliche begründete Schlussfolgerung ist vorliegendem Gesetz als integraler Bestandteil beigefügt.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 26. April 2024 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Energie T. VAN DER STRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, P. VAN TIGCHELT