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25 JUILLET 1893. - Loi relative aux déclarations d'appel ou de recours en cassation des personnes détenues ou internées. - Coordination officieuse en langue allemande

Le texte qui suit constitue la coordination officieuse en langue allemande de la loi du 25 juillet 1893 relative aux déclarations d'appel ou de recours en cassation des personnes détenues ou internées (Moniteur belge du 28 juillet 1893), telle qu'elle a été modifiée par l'arrêté royal n° 236 du 20 janvier 1936 simplifiant certaines formes de la procédure pénale à l'égard des détenus (Moniteur belge du 31 janvier 1936).

Cette coordination officieuse en langue allemande a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

MINISTERIUM DER JUSTIZ 25. JULI 1893 - Gesetz über die Berufungs- oder Kassationserklärungen von inhaftierten oder internierten Personen Artikel 1 - [In Zentralgefängnissen, Sicherungsanstalten, Untersuchungshaftanstalten und in per Gesetz vom 9.April 1930 über den Schutz der Gesellschaft vorgesehenen Einrichtungen, in Arbeitshäusern, Zufluchtsheimen und staatlichen Wohlfahrtseinrichtungen geben die dort inhaftierten oder internierten Personen die Berufungs- oder Kassationserklärungen in Strafsachen bei den Leitern dieser Einrichtungen oder bei ihren Beauftragten ab. Diese Erklärungen haben dieselben Wirkungen wie die bei der Kanzlei eingegangenen oder vom Greffier entgegengenommenen Erklärungen.] Darüber wird in einem eigens dazu bestimmten Register Protokoll erstellt.

Die Leiter setzen den Greffier des Gerichts oder des Gerichtshofes, die die angefochtene Entscheidung erlassen haben, unverzüglich hiervon in Kenntnis und übermitteln ihm binnen vierundzwanzig Stunden eine Ausfertigung des Protokolls. [Art. 1 Abs. 1 ersetzt durch Art. 5 des K.E. Nr. 236 vom 20. Januar 1936 (B.S. vom 31. Januar 1936)] Art. 2 - Der Greffier überträgt unverzüglich die Mitteilung und das Protokoll in das Register der Berufungen oder der Kassationsbeschwerden.

Art. 3 - Die Leiter dürfen keine andere als die in Artikel 1 erwähnte Ausfertigung der aufgrund dieses Artikels erstellten Protokolle ausstellen.

Art. 4 - Die in Ausführung von Artikel 1 geführten Register und die an die zuständigen Greffiers gerichteten Ausfertigungen der Berufungs- oder Kassationserklärungen unterliegen keiner Stempelsteuer.

Die gesetzliche Frist für die Registrierung der Erklärungen, die dieser Formalität unterliegen, setzt erst am Tag der aufgrund von Artikel 2 vorgenommenen Übertragung ein.