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22 JUIN 2020. - Loi modifiant l'arrêté royal du 1er décembre 1975 portant règlement général sur la police de la circulation routière et de l'usage de la voie publique en ce qui concerne l'introduction d'un couloir de secours. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 22 juin 2020 modifiant l'arrêté royal du 1er décembre 1975 portant règlement général sur la police de la circulation routière et de l'usage de la voie publique en ce qui concerne l'introduction d'un couloir de secours (Moniteur belge du 21 septembre 2020).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 22. JUNI 2020 - Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße in Bezug auf die Einführung der Rettungsgasse PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 4. April 2019, wird durch eine Bestimmung 2.70 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "2.70 "Rettungsgasse" den Freiraum zwischen zwei Fahrspuren in einem Stau, der von den in Artikel 37 erwähnten vorfahrtsberechtigten Fahrzeugen genutzt werden kann, wenn die Art ihres Auftrags dies rechtfertigt." Art. 3 - Artikel 9 desselben Königlichen Erlasses, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 4. April 2019, wird durch eine Bestimmung 9.8 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "9.8 Im Falle einer Staubildung bilden die Führer eine Rettungsgasse, wie in Artikel 2.70 erwähnt: 1. wenn die öffentliche Straße eine Fahrbahn mit zwei Fahrspuren umfasst, halten sich die Führer auf der linken Fahrspur links und die Führer auf der rechten Fahrspur rechts, so dass zwischen ihnen eine Rettungsgasse entsteht, 2.wenn die öffentliche Straße eine Fahrbahn mit mehr als zwei Fahrspuren umfasst, halten sich die Führer auf der linken Fahrspur links und die Führer auf den anderen Fahrspuren rechts, so dass neben der linken Fahrspur eine Rettungsgasse entsteht." Art. 4 - Der König kann die durch die Artikel 2 und 3 abgeänderten Bestimmungen aufheben, ergänzen, abändern oder ersetzen.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 22. Juni 2020 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Mobilität Fr. BELLOT Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GEENS