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20 SEPTEMBRE 2018. - Loi visant à harmoniser les concepts de signature électronique et de support durable et à lever des obstacles à la conclusion de contrats par voie électronique. - Traduction allemande d'extraits

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande des articles 1, 2, 17, 23, 31 et 34 de la loi du 20 septembre 2018 visant à harmoniser les concepts de signature électronique et de support durable et à lever des obstacles à la conclusion de contrats par voie électronique (Moniteur belge du 10 octobre 2018) Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE 20. SEPTEMBER 2018 - Gesetz zur Harmonisierung der Begriffe der elektronischen Signatur und des dauerhaften Datenträgers und zur Beseitigung von Hindernissen beim Abschluss von Verträgen auf elektronischem Wege PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. KAPITEL 2 - Abänderung des Zivilgesetzbuches Art. 2 - In Artikel 1649septies § 3 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 1. September 2004, werden die Wörter "muss ihm die Garantie schriftlich zur Verfügung gestellt werden oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger enthalten sein," durch die Wörter "muss die Garantie auf einem dauerhaften Datenträger enthalten sein," ersetzt. (...) KAPITEL 7 - Abänderungen anderer Gesetze Art. 17 - In Artikel 25 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Ventôse des Jahres XI zur Organisierung des Notariats, eingefügt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, werden die Wörter "einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur gemäß Artikel 4 § 4 des Gesetzes vom 9. Juli 2001 zur Festlegung bestimmter Regeln in Bezug auf rechtliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und Zertifizierungsdienste" durch die Wörter "einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne von Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.

Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG" ersetzt. (...) Art. 23 - In Artikel 11/1 § 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 7. Mai 2004 über Experimente am Menschen, eingefügt durch das Gesetz vom 19. März 2013, werden die Wörter "mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur versehen sein, die auf der Grundlage eines qualifizierten Zertifikats, das die Identität der beantragenden juristischen Person bescheinigt, und durch eine sichere Signaturerstellungseinheit gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften erstellt wird" durch die Wörter "mit einem qualifizierten elektronischen Siegel im Sinne von Artikel 3 Nr. 27 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG versehen sein" ersetzt. (...) Art. 31 - In Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 29. April 2013 über die von den Rechtsanwälten der Parteien gegengezeichneten Privaturkunden werden die Wörter "einer elektronischen Signatur im Sinne von Artikel 4 § 4 des Gesetzes vom 9. Juli 2001 zur Festlegung bestimmter Regeln in Bezug auf rechtliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und Zertifizierungsdienste" durch die Wörter "einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne von Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG" ersetzt. (...) Art. 34 - Artikel 42 Absatz 3 des koordinierten Gesetzes vom 10. Mai 2015 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe wird wie folgt ersetzt: "Wird eine elektronische Signatur benutzt, muss es sich um eine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne von Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG handeln." (...) Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 20. September 2018 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Premierminister Ch. MICHEL Der Minister der Beschäftigung, der Wirtschaft und der Verbraucher K. PEETERS Der Minister der Sicherheit und des Innern J. JAMBON Der Minister der Digitalen Agenda A. DE CROO Der Minister der Justiz K. GEENS Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit M. DE BLOCK Der Minister der Pensionen D. BACQUELAINE Der Minister der Finanzen J. VAN OVERTVELDT Der Minister des Mittelstands, der Selbständigen und der KMB D. DUCARME Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GEENS